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Steuern |
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Anhängige Verfahren |
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LEXinform
0951610 | Einkommensteuer/Lohnsteuer |
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BFH
anhängig: Berufsausbildung, Zeitliche Begrenzung, Kindergeld |
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Bundesfinanzhof,
III-R-43/17, Anhängiges Verfahren vom 19.01.2018
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LEXinform
0951651 | Einkommensteuer/Lohnsteuer |
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BFH
anhängig: Verfassungsmäßigkeit, Werbung, Geschenk,
Betriebsausgabe, Abzugsverbot, Aufzeichnungen |
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Bundesfinanzhof,
XI-R-31/16, Anhängiges Verfahren vom 19.01.2018
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LEXinform
0951584 | Körperschaftsteuer |
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BFH
anhängig: Verlustvortrag, Verschmelzung, Rechtsnachfolge,
Betriebsfortführung |
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Bundesfinanzhof,
I-R-57/17, Anhängiges Verfahren vom 19.01.2018
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LEXinform
0951633 | Steuerliches Verfahrensrecht |
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BFH
anhängig: Verfassung, Aussetzungszinsen, Zinssatz |
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Bundesfinanzhof,
VIII-R-19/17, Anhängiges Verfahren vom 19.01.2018
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LEXinform
0951638 | Steuerliches Verfahrensrecht |
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BFH
anhängig: Einnahmeüberschußrechnung, Steuererklärung, Anlage,
elektronische Übermittlung |
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Bundesfinanzhof,
VIII-R-29/17, Anhängiges Verfahren vom 19.01.2018
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LEXinform
0951635 | Steuerliches Verfahrensrecht |
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BFH
anhängig: Sachliche Billigkeit, Nachzahlungszinsen, Erlaß,
Zinssatz |
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Bundesfinanzhof,
VIII-R-25/17, Anhängiges Verfahren vom 19.01.2018
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LEXinform
0951601 | Steuerliches Verfahrensrecht |
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BFH
anhängig: Gleichheitsgrundsatz, Übermaßverbot,
Nachzahlungszinsen, Zinssatz |
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Bundesfinanzhof,
III-R-25/17, Anhängiges Verfahren vom 19.01.2018
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LEXinform
0951672 | Umsatzsteuer |
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BVerfG anhängig: Beruf, Umsatzsteuer, Steuerberater,
Voranmeldung, unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen |
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Bundesverfassungsgericht,
1-BvR-2288/17, Anhängiges Verfahren vom 19.01.2018
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LEXinform
0951588 | Bewertung |
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BFH
anhängig: Bewertung, Betriebsvermögen, Anteil, gemeiner Wert,
Gesonderte Feststellung |
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Bundesfinanzhof,
II-R-43/17, Anhängiges Verfahren vom 19.01.2018
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LEXinform
0951659 | Rechnungslegung |
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BFH
anhängig: Rückstellung, Aufbewahrungspflicht |
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Bundesfinanzhof,
XI-R-42/17, Anhängiges Verfahren vom 19.01.2018
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Bundesfinanzhof |
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LEXinform
0950705 | Einkommensteuer/Lohnsteuer |
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Teilweise betrieblich genutzte Doppelgarage; Widmung
als Voraussetzung für die Zuordnung zum gewillkürten
Betriebsvermögen |
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Bundesfinanzhof,
X-R-1/16, Urteil vom 10.10.2017
- Hinsichtlich
der Zuordnung zum Betriebsvermögen ist bei selbständigen
Gebäudeteilen
auf den Raum als Ganzes abzustellen.
- Eine im Revisionsverfahren
nachgereichte Vollmacht genehmigt sowohl die
Revisionseinlegung
als auch die Erhebung der Klage. Sie wirkt bis ins
Einspruchsverfahren
zurück.
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LEXinform
0951135 | Einkommensteuer/Lohnsteuer |
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Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs durch
Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen |
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Bundesfinanzhof,
VI-R-63/15, Urteil vom 16.11.2017
- Ein landwirtschaftlicher
Betrieb wird mit der Übertragung sämtlicher
landwirtschaftlicher
Nutzflächen an Dritte aufgegeben (Anschluss an BFH-Urteil vom
16. Dezember
2009 IV R 7/07, BFHE 228, 59, BStBl II 2010, 431).
- Landwirtschaftliche Nutzflächen
von mehr als 3 000 qm stellen nicht allein im Hinblick auf
ihre
Größe landwirtschaftliche Teilbetriebe dar.
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LEXinform
0950559 | Einkommensteuer/Lohnsteuer |
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Zum
Termingeschäft i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr.
3 Buchst. a EStG |
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Bundesfinanzhof,
VIII-R-35/15, Urteil vom 24.10.2017
- Ein auf
Differenzausgleich gerichtetes Devisentermingeschäft kann auch
vorliegen,
wenn das Gegengeschäft dem Eröffnungsgeschäft nachfolgt.
Jedoch
müssen beide Geschäfte derart miteinander verknüpft sein, dass
der
auf die Realisierung einer positiven oder negativen Differenz
aus
Eröffnungs- und Gegengeschäft gerichtete Wille der
Vertragsbeteiligten
ersichtlich ist. Es genügt nicht, dass dem Eröffnungsgeschäft
tatsächlich
ein Gegengeschäft lediglich nachfolgt, das dessen Erfüllung
dient.
- § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
EStG in der im Streitjahr 2011 geltenden Fassung unterfallen
keine
Fremdwährungsgeschäfte, bei denen die Veräußerung früher
erfolgt als
der Erwerb (sog. Leerverkäufe).
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LEXinform
0951007 | Einkommensteuer/Lohnsteuer |
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Doppelte Haushaltsführung - Hauptwohnung am Beschäftigungsort |
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Bundesfinanzhof,
VI-R-31/16, Urteil vom 16.11.2017
- Eine doppelte
Haushaltsführung liegt nicht vor, wenn die Hauptwohnung, d.h.
der "eigene
Hausstand" i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG,
ebenfalls
am Beschäftigungsort belegen ist.
- Die Hauptwohnung ist i.S.
von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG am Beschäftigungsort
belegen,
wenn der Steuerpflichtige von dieser seine Arbeitsstätte in
zumutbarer
Weise täglich erreichen kann. Die Entscheidung darüber obliegt
in erster
Linie der tatrichterlichen Würdigung durch das FG.
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LEXinform
0951319 | Einkommensteuer/Lohnsteuer |
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Tarifermäßigung für außerordentliche Einkünfte -
Zusammenballung der Einkünfte - Unfallbedingte
Entschädigungsleistungen
als Ersatz für entgangenes Gehalt |
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Bundesfinanzhof,
IX-R-11/17, Urteil vom 11.10.2017
- Die Zahlung
eines zu verrechnenden Vorschusses auf die in demselben
Veranlagungszeitraum
vereinnahmte Entschädigung ist eine die Abwicklung betreffende
Zahlungsmodalität
und für die Zusammenballung der außerordentlichen Einkünfte
i.S.
des § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 EStG unschädlich.
- Bei einem zeitlichen Abstand
zweier selbständiger Entschädigungszahlungen von sechs Jahren
fehlt
der für die Beurteilung der Einheitlichkeit einer
Entschädigungsleistung
erforderliche zeitliche Zusammenhang.
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LEXinform
0447734 | Erbschaft-/Schenkungsteuer |
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Schenkungsteuer: Zuwendungsverhältnis bei Zahlung
eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem
Gesellschafter
nahestehende Person |
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Bundesfinanzhof,
II-R-54/15, Pressemitteilung vom 24.01.2018
Zahlt eine GmbH unter Mitwirkung des
Gesellschafters einen
überhöhten Mietzins oder Kaufpreis an eine dem Gesellschafter
nahestehende
Person, liegt hierin keine Schenkung der GmbH an die
nahestehende
Person. Wie der BFH unter Änderung der rechtlichen Beurteilung
entschieden
hat, kann vielmehr eine Schenkung des Gesellschafters an die ihm
z.B. als Ehegatte nahestehende Person gegeben sein.
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LEXinform
0950447 | Sonstiges Steuerrecht |
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Mittelbare Anteilsvereinigung bei einer zwischengeschalteten
Personengesellschaft ("RETT-Blocker") |
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Bundesfinanzhof,
II-R-41/15, Urteil vom 27.09.2017
- Bei einer
zwischengeschalteten Personengesellschaft, die unmittelbar
oder
mittelbar an einer grundbesitzenden Gesellschaft beteiligt
ist,
ist als Anteil i.S. von § 1 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 GrEStG -
wie
bei einer zwischengeschalteten Kapitalgesellschaft - die
Beteiligung
am Gesellschaftskapital und nicht die sachenrechtliche
Beteiligung
am Gesamthandsvermögen maßgebend.
- Ein Anteilserwerb kann bei
einer zwischengeschalteten Personengesellschaft zu einer
mittelbaren
Anteilsvereinigung i.S. von § 1 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 GrEStG
beitragen
oder führen, wenn dem Erwerber nach dem Anteilserwerb
mindestens
95 % der Beteiligung am Gesellschaftskapital der
Personengesellschaft
zuzurechnen sind.
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LEXinform
0447735 | Umsatzsteuer |
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BFH
zweifelt an der Umsatzsteuerfreiheit des sog.
Outsourcing im Bankbereich |
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Bundesfinanzhof,
V-R-6/15, Pressemitteilung vom 24.01.2018
Der EuGH soll auf Vorlage des BFH
entscheiden, ob Unterstützungsleistungen
eines Dienstleisters für eine Bank beim Betrieb von
Geldautomaten
umsatzsteuerfrei sind.
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Finanzgerichte |
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LEXinform
5020774 | Einkommensteuer/Lohnsteuer |
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Besteuerung von Erträgen aus Anteilen an offenen
Investmentfonds |
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Finanzgericht
Bremen, 1-K-4/16-5, Urteil vom 18.05.2017
- Die Erträge
aus Investmentfonds werden nach einem eingeschränkten
Transparenzprinzip
besteuert. Dies bedeutet, dass eine Besteuerung grundsätzlich
so
erfolgen soll, als habe der Inhaber des Anteilsscheins eine
Direktanlage
getätigt.
- Die auf Investmentanteile
ausgeschütteten sowie die ausschüttungsgleichen Erträge sind
bei
der Veranlagung der Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer
insoweit außer
Betracht zu lassen, als sie aus einem ausländischen Staat
stammende
Einkünfte enthalten, für die die BRD auf Grund eines DBA auf
die
Ausübung des Besteuerungsrechts verzichtet hat. Diese
positiven
oder negativen Erträge werden als DBA-Gewinn oder
Immobiliengewinn
bezeichnet.
- Auch wenn die Rücknahme
von Fondsanteilen ausgesetzt wird, ist ein sog. DBA- oder
Immobiliengewinn
i. S. v. § 4 Abs. 1 InvStG zu ermitteln, solange von der
Investmentgesellschaft
ein aktueller Rücknahmepreis zur Verfügung gestellt wird.
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LEXinform
5020791 | Einkommensteuer/Lohnsteuer |
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Abzugsfähige Schuldzinsen bei mit Verlust
getätigter Umschuldung eines Fremdwährungsdarlehens |
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Finanzgericht
Münster, 12-K-1832/16-E, Urteil vom 26.09.2017
Erleidet ein Steuerpflichtiger bei
der Umschuldung eines
zum Erwerb einer selbstgenutzten Wohnung aufgenommenen
Fremdwährungsdarlehens
einen Verlust, sind bei einer späteren Vermietung dieser Wohnung
Schuldzinsen nur für den Teil des Darlehens abziehbar, der den
ursprünglichen
Anschaffungskosten der Wohnung entspricht.
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LEXinform
5020783 | Einkommensteuer/Lohnsteuer |
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Keine Begünstigung von Handwerkerleistungen
im Zusammenhang mit der Errichtung eines Neubaus nach § 35a Abs.
3 EStG |
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Finanzgericht
Berlin-Brandenburg, 6-K-6199/16, Urteil vom 07.11.2017
- Handwerkerleistungen
sind nur begünstigt, wenn sie im räumlichen Bereich eines
vorhandenen
Haushalts erbracht werden. Damit können Handwerkerleistungen,
die
die Errichtung eines "Haushalts", also einen Neubau,
betreffen,
die Steuerermäßigung nicht vermitteln.
- Weder die erstmalige Anbringung
eines Außenputzes an einem Neubau noch die erstmalige
Pflasterung
einer Einfahrt bzw. Terrasse, die Errichtung einer Zaunanlage
oder das
Legen des Rollrasens im engen zeitlichen Zusammenhang mit der
Errichtung
des Neubaus stellen nach § 35a Abs. 3 EStG begünstigte
Handwerkerleistungen
dar.
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LEXinform
0447732 | Umsatzsteuer |
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Rechnung muss auch im Niedrigpreissegment
immer eindeutige Identifizierung der Leistung ermöglichen |
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Hessisches
Finanzgericht, 1-K-547/14, Pressemitteilung vom 23.01.2018
Auch beim massenhaften Handel von
Kleidungsstücken und
von Modeschmuck im Niedrigpreissegment kann ein Vorsteuerabzug
nur
vorgenommen werden, wenn die Rechnung eine eindeutige und leicht
nachprüfbare Feststellung der Leistung ermöglicht, über die
abgerechnet
wird. Das hat das Hessische Finanzgericht in zwei Verfahren
klargestellt.
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Finanzverwaltung |
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LEXinform
5236526 | Einkommensteuer/Lohnsteuer |
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Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale gemäß
§ 18 Abs. 4 InvStG 2018 |
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Bundesministerium
der Finanzen, IV C 1 - S-1980 - 1 / 14 / 10001 :038, Schreiben
vom 04.01.2018
Das BMF hat den Basiszins
bekanntgegeben, der für die
Berechnung der Vorabpauschale gemäß § 18 des
Investmentsteuergesetzes
in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung erforderlich ist.
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LEXinform
5236527 | Einkommensteuer/Lohnsteuer |
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Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der
am 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG 2018) |
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Bundesministerium
der Finanzen, IV C 1 - S-1980 - 1 / 16 / 10010 :016, Schreiben
(koordinierter Ländererlass) vom 21.12.2017
Das BMF hat Einzelfragen zum InvStG
2018 insbesondere
zur Zuordnung von Kapitalbeteiligungen bei Wertpapierleihe und
Wertpapierpensionsgeschäft,
zum Erstattungsverfahren nach § 7 Absatz 5 InvStG 2018 und zu
zulässigen Vermögensgegenständen
eines Spezial-Investmentfonds i. S. d. § 26 Nummer 4 und 5
InvStG
2018 beantwortet.
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LEXinform
5236529 | Steuerliches Verfahrensrecht |
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Steuerliche Behandlung der Leistungen des Deutschen
Jugendherbergswerks und dessen angeschlossener Verbände |
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Bundesministerium
der Finanzen, IV C 4 - S-0187 / 09 / 10001 :003, Schreiben
(koordinierter Ländererlass) vom 18.01.2018
Das BMF-Schreiben sieht zur
steuerlichen Behandlung der
Leistungen des Deutschen Jugendherbergswerks und dessen
angeschlossener
Verbände eine Übergangsregelung für Veranlagungszeiträume bis
einschließlich
2017 vor.
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LEXinform
5236528 | Bewertung |
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Ermittlung des Gebäudesachwerts nach § 190 BewG |
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Bundesministerium
der Finanzen, IV C 7 - S-3225 / 16 / 10001, Schreiben vom
22.01.2018
Das BMF-Schreiben gibt gem. § 190
Abs. 2 Satz 4 BewG die
maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der
Regelherstellungskosten
aus der Anlage 24, Teil II., BewG bekannt, die für
Bewertungsstichtage
im Kalenderjahr 2018 bei Ermittlung des Gebäudesachwerts
anzuwenden
sind.
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Weitere Meldungen |
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LEXinform
0653353 | Einkommensteuer/Lohnsteuer |
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Kein Investitionsabzugsbetrag für die Anschaffung von
Luxusgütern |
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Deubner
Verlag, Anmerkung vom 23.01.2018
Für unangemessene Luxusgüter kann
kein Investitionsabzugsbetrag bzw. keine Sonderabschreibung in
Anspruch genommen werden.
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LEXinform
2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer |
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Bei
welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob der
Veräußerungsgewinn
einer Zweitwohnung, einer nicht vermieteten Ferienwohnung oder
einer
im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzten Wohnung als
privates Veräußerungsgeschäft zu versteuern ist? |
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DATEV
Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 25.01.2018
Den Aufruf dieser aktuellen
Auswertung sowie Informationen
zum Daten-Analyse-System finden Sie im Dokument 2300017 in
LEXinform/Info-Datenbank.
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Recht |
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Arbeit und Soziales |
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LEXinform
0447733 | Sozialrecht |
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Glatteistest vor der Fahrt zur Arbeit ist kein versicherter
Arbeitsunfall |
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Bundessozialgericht,
B-2-U-3/16-R, Pressemitteilung vom 23.01.2018
Prüft ein Arbeitnehmer, bevor er mit
dem Auto zur Arbeit
fährt, ob die Fahrbahn glatt ist und verletzt sich auf dem
Rückweg
zu seinem Auto, liegt darin kein versicherter Arbeitsunfall.
Dies
hat das BSG entschieden.
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LEXinform
0447723 | Sozialrecht |
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SGB
III: Keine Sperrzeit wegen
Arbeitsaufgabe und Umzug zum Lebensgefährten |
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Landessozialgericht
Niedersachsen-Bremen, L-7-AL-36/14, Pressemitteilung vom
22.01.2018
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat
entschieden, dass die
Aufgabe des Arbeitsplatzes zur erstmaligen Begründung einer
nichtehelichen
Lebensgemeinschaft an einem neuen Wohnort keine Sperrzeit beim
Arbeitslosengeld
auslösen muss.
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LEXinform
0447731 | Sozialrecht |
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Schüler sind bei schulisch veranlassten Gruppenarbeiten
unfallversichert |
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Bundessozialgericht,
B-2-U-8/16-R, Pressemitteilung vom 23.01.2018
Das BSG hat entschieden, dass eine
vom Lehrer veranlasste
Gruppenprojektarbeit Teil des versicherten Schulbesuchs ist,
auch
wenn sie außerhalb der Schule erledigt werden kann.
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Wirtschaft |
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Branchen |
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VR
Branchen special - Branchenberichte aktualisiert |
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DATEV
Redaktion LEXinform, Übersicht vom 19.01.2018
Aus der Reihe VR Branchen special vom
Deutschen Genossenschaftsverlag wurden im Januar 2018 folgende
Branchen aktualisiert: Agrarwirtschaft: Anbau von Marktfrüchten,
Agrarwirtschaft: Gartenbau, Agrarwirtschaft: Rinderhaltung,
Bauträger, Buchhandel, Dienstleistungen in der Agrarwirtschaft,
Fleischer, Garten- und Landschaftsbau, Großhandel mit Nahrungs-
und Genussmitteln, Herstellung von Eisen-, Blech- und
Metallwaren, Herstellung von elektrotechnischen
Investitionsgütern, Kraftfahrzeuggewerbe, Landmaschinenhandel,
Reisebüros, Stahlverformung, Stuckateure, Gipser und Verputzer,
Vermietung beweglicher Sachen.
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Unternehmen |
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Schwacke
- Restwert-Entwicklung und Standzeiten 01/2018 |
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DATEV
Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 19.01.2018
Während der Neuwagenabsatz boomt, hat
der Gebrauchtwagenmarkt den Rückwärtsgang eingelegt. Das neue
Jahr beginnt mit rückläufigen Werten. Die bis zum Herbst 2017
stets steigenden Restwerte für Gebrauchtwagen kamen im Handel
gut an, doch seit Oktober wurde der Rückwärtsgang eingelegt.
Dies setzt sich zum neuen Jahr fort, die Zahlen bröckeln auf
breiter Front. Drei Ausnahmen - große Vans, Geländewagen und
kleine SUV - verzeichnen leicht steigende Preise, ansonsten geht
es in allen anderen Segmenten nach unten. Quelle:
EurotaxSchwacke (Auszug aus dem Schwacke Newsletter)
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