DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 02 | Januar 2018

	Ausgabe 02 | Januar 2018
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Ausbildungsende im Kindergeldrecht
		Kostentragung bei einer Entschädigungsklage
	Finanzgerichte
		Grundstücksbewertung bei Landtausch nach dem Flurbereinigungsgesetz
		Betriebsausgabenabzug von Aufwendungen zur Erlangung eines Professorentitels
		Betriebsausgabenabzug von Zahlungen des Franchisenehmers für Werbeleistungen
		Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld von Transfergesellschaft als außerordentliche Einkünfte
		Steuerbarkeit einer Verdienstausfall-Entschädigung bei nicht mehr bestehendem Erwerbsverhältnis
		Wirtschaftliches Eigentum bei Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts
		Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung - Uneinbringlichkeit einer Entgeltforderung
		Nachträglich wirksame Entgeltvereinbarung für eine zunächst unentgeltlich erbrachte Leistung
		Analyse und Befundung von Gewebeproben durch Laborarzt als umsatzsteuerfreie Heilbehandlungsleistungen
	Finanzverwaltung
		Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut
	Weitere Meldungen
		Fristen für die Abgabe von Steuererklärungen 2017
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Lohngerechtigkeit: Ab dem 06.01.2018 Auskunftsanspruch nach dem neuen Entgelttransparenzgesetz
		Abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren
	Wirtschaft
	Branchen
		Branchenreport Bauträger, Erschließung von Grundstücken
		Feri-Branchenrating 1. Quartal 2018 - Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung unter den Top 10

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0447664 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Ausbildungsende im Kindergeldrecht
	Bundesfinanzhof, III-R-19/16, Pressemitteilung vom 10.01.2018 Der BFH hat entschieden, dass die Kindergeldgewährung aufgrund einer Berufsausbildung nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abschlussprüfung endet, sondern erst mit dem späteren Ablauf der gesetzlich festgelegten Ausbildungszeit.
	mehr
	LEXinform 5020742 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Kostentragung bei einer Entschädigungsklage
	Bundesfinanzhof, X-K-1/16, Urteil vom 29.11.2017 Um eine Entschädigungsklage erfolgreich erheben zu können, bedarf es keiner erfolglosen vorgerichtlichen Zahlungsaufforderung. Entscheidet sich ein Entschädigungskläger aber unmittelbar zur Klageerhebung, trägt er das Risiko, die Kosten des Entschädigungsverfahrens gemäß § 93 ZPO tragen zu müssen, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt. Es ist kein Zeichen eines unzulässigen "Duldens und Liquidierens", wenn der Kläger auf die Ankündigung des Gerichts, das Verfahren zu einem bestimmten Zeitpunkt voraussichtlich abzuschließen, vertraut und ihm damit die Möglichkeit gibt, das Verfahren den eigenen Planungen entsprechend zu betreiben. In einem solchen Fall kann eine Verzögerungsrüge länger als nur den Regelzeitraum von sechs Monaten zurückwirken.
	mehr
	Finanzgerichte
	LEXinform 5020708 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Grundstücksbewertung bei Landtausch nach dem Flurbereinigungsgesetz
	Finanzgericht Münster, 12-K-4186/14-E, Urteil vom 26.09.2017 Beim Landtausch nach dem Flurbereinigungsgesetz setzen sich die dinglichen Rechte am weggetauschten Grundstück kraft Gesetzes am neuen, erlangten Grundstück fort. Ist das ursprüngliche Eigentum in nur veränderter Gestalt erhalten geblieben, setzt sich auch die auf dem weggegebenen Grundstück liegende Wertaufholungslast an dem erhaltenen Grundstück fort.
	mehr
	LEXinform 5020715 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Betriebsausgabenabzug von Aufwendungen zur Erlangung eines Professorentitels
	Finanzgericht Münster, 4-K-1891/14-F, Urteil vom 13.10.2017 Aufwendungen eines selbständig tätigen Zahnarztes zur Erlangung eines Professorentitels in Ungarn sind nicht - auch nicht anteilig - als Betriebsausgaben abziehbar.
	mehr
	LEXinform 5020722 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Betriebsausgabenabzug von Zahlungen des Franchisenehmers für Werbeleistungen
	Finanzgericht Köln, 7-K-1175/16, Urteil vom 28.09.2017 Zahlungen eines Franchisenehmers für laufende überregionale Werbeleistungen wie beispielsweise Kino- oder Fernsehwerbung, Handzettelaktionen oder Plakatwerbung, sind nicht als geleistete Anzahlungen zu aktivieren, sondern als Betriebsausgabe sofort abzugsfähig.
	mehr
	LEXinform 5020723 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld von Transfergesellschaft als außerordentliche Einkünfte
	Finanzgericht Münster, 7-K-2635/16-E, Urteil vom 15.11.2017 Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld, die von einer Transfergesellschaft gezahlt werden, in der der Arbeitnehmer nach Beendigung seines bisherigen Arbeitsverhältnisses angestellt, aber nicht beschäftigt wird, unterliegen als außerordentliche Einkünfte dem ermäßigten Steuertarif nach § 34 EStG.
	mehr
	LEXinform 5020705 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Steuerbarkeit einer Verdienstausfall-Entschädigung bei nicht mehr bestehendem Erwerbsverhältnis
	Finanzgericht Köln, 10-K-3444/15, Urteil vom 01.06.2017 Eine Verdienstausfall-Entschädigung ist auch dann als Ersatzleistung für entgangene oder entgehende Einnahmen i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a) EStG steuerpflichtig, wenn im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses bereits seit drei Jahren kein Erwerbsverhältnis mehr besteht und die Ersatzleistung daher nur potentiell erzielbare Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit ersetzt.
	mehr
	LEXinform 5020717 | Bewertung
	Wirtschaftliches Eigentum bei Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts
	Finanzgericht Köln, 4-K-801/14, Urteil vom 20.09.2017 Wirtschaftliches Eigentum an einem Grundstück kann bei wirksamer Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts auch ohne Besitz anzunehmen sein.
	mehr
	LEXinform 5020731 | Umsatzsteuer
	Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung - Uneinbringlichkeit einer Entgeltforderung
	Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 5-K-5040/15, Urteil vom 16.03.2017 Die nachträgliche Berichtigung einer Rechnung wirkt auf den Zeitpunkt der erstmaligen Rechnungserteilung zurück. Eine Entgeltforderung ist nicht schon dann uneinbringlich, wenn der Leistungsempfänger die Zahlung nach Fälligkeit verzögert, sondern erst, wenn der Anspruch auf Entrichtung des Entgelts nicht erfüllt wird und bei objektiver Betrachtung damit zu rechnen ist, dass der Leistende die Entgeltforderung (ganz oder teilweise) jedenfalls auf absehbare Zeit rechtlich oder tatsächlich nicht durchsetzen kann.
	mehr
	LEXinform 5020720 | Umsatzsteuer
	Nachträglich wirksame Entgeltvereinbarung für eine zunächst unentgeltlich erbrachte Leistung
	Finanzgericht Münster, 5-K-826/15-U, Urteil vom 14.07.2016 Ist eine Leistung bereits unentgeltlich erbracht worden, kann zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger gleichwohl nachträglich ein zu einem Leistungsaustausch führendes Rechtsverhältnis begründet werden. In diesem Fall muss sich aus der Vereinbarung eindeutig ergeben, dass für die Leistung nunmehr eine Gegenleistung geschuldet wird.
	mehr
	LEXinform 5020730 | Umsatzsteuer
	Analyse und Befundung von Gewebeproben durch Laborarzt als umsatzsteuerfreie Heilbehandlungsleistungen
	Finanzgericht Hamburg, 2-K-221/15, Urteil vom 29.08.2017 Umsätze eines Laborarztes, der Gewebeproben anderer Ärzte und/oder Krankenhäuser analysiert und befundet, sind als Heilbehandlungsleistungen nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfrei. Die Regellösung setzt nicht das Bestehen eines persönlichen Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient voraus.
	mehr
	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236509 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7492 / 07 / 10001, Schreiben vom 02.01.2018 Das BMF hat die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen und Organisationen der ausländischen Streitkräfte, die zur Erteilung von Aufträgen auf abgabenbegünstigte Leistungen berechtigt sind, auf den Stand vom 01.01.2018 aktualisiert.
	mehr
	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653337 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Fristen für die Abgabe von Steuererklärungen 2017
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 09.01.2018 Die obersten Finanzbehörden der Länder haben in gleich lautenden Erlassen die Fristen für die Abgabe von Steuererklärungen 2017 geregelt.
	mehr
	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0447657 | Arbeitsrecht
	Lohngerechtigkeit: Ab dem 06.01.2018 Auskunftsanspruch nach dem neuen Entgelttransparenzgesetz
	Bundesregierung, Mitteilung vom 05.01.2018 Wie die Bundesregierung mitteilt, haben ab 6. Januar 2018 Beschäftigte nun das Recht zu erfahren, ob sie gerecht bezahlt werden. Sie können von ihrem Arbeitgeber Auskunft darüber verlangen, was Kollegen mit vergleichbarer Beschäftigung verdienen. Dafür sorgt das neue Entgelttransparenzgesetz.
	mehr
	LEXinform 0447660 | Sozialrecht
	Abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren
	Landessozialgericht Baden-Württemberg, L-10-R-2182/16, Pressemitteilung vom 08.01.2018 Wer die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren beziehen will, kann lange zurückliegende Beitragslücken nicht nachträglich durch Zahlung freiwilliger Beiträge zur Rentenversicherung schließen; auch wenn es um vergleichsweise kleine Lücken geht. Dies hat das LSG Baden-Württemberg entschieden.
	mehr
	Wirtschaft
	Branchen
	Branchenreport Bauträger, Erschließung von Grundstücken
	Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 20.12.2017 Der Immobilienmarkt erreicht neue Rekorde, die Bauinvestitionen steigen und die Zahl der Genehmigungen sowie der Fertigstellungen hat in den vergangenen Jahren zugelegt. Dies wirkt sich positiv auf die Bauträgerbranche aus. Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V.
	mehr
	Feri-Branchenrating 1. Quartal 2018 - Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung unter den Top 10
	DATEV Redaktion LEXinform, Kennzahlen vom 10.01.2018 Die Konjunktur in Europa und insbesondere in Deutschland entwickelt sich weiterhin sehr erfreulich, die Stimmungslage in den Unternehmen ist sehr positiv. Die gute wirtschaftliche Lage findet in den kontinuierlich sinkenden Insolvenzanmeldungen ihren Widerhall, die Unternehmen konnten ihr finanzielles Fundament in den vergangenen Jahren merklich stärken.
	mehr

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 01 | Januar 2018

	Ausgabe 01 | Januar 2018
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Anhängige Verfahren
		BFH anhängig: Arbeitszimmer, Notwendigkeit
		BFH anhängig: Betriebsstätte, Arbeitszimmer, Zugang
		BFH anhängig: Betriebsaufgabe, Absetzung für Abnutzung, Arbeitszimmer, Buchwert, Abzugsbeschränkung
		BVerfG anhängig: Betriebsausgabe, Außergewöhnliche Belastung, häusliches Arbeitszimmer, Zumutbare Belastung
		BVerfG anhängig: Verfassung, Teilwert, Abzinsung, Pensionsrückstellung, Pensionsverpflichtung, Typisierung, Rechnungszinsfuß, Berechnung
		BFH anhängig: Körperschaft, gemeinnützige Zwecke
		BFH anhängig: Freiberufliche Tätigkeit, Buchführungspflicht, Abgrenzung
		BFH anhängig: Einnahmeüberschußrechnung, Steuererklärung, Anlage, elektronische Übermittlung
		BFH anhängig: Festsetzungsfrist, Ablaufhemmung, Grundlagenbescheid, Hemmung der Verjährung, Nachzahlungszinsen, Vollverzinsung, Zinsfestsetzung
		BFH anhängig: Gleichheitsgrundsatz, Übermaßverbot, Aussetzungszinsen, Erlaß, Zinssatz
	Bundesfinanzhof
		Aufwendungen für heterologe künstliche Befruchtung in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft als außergewöhnliche Belastung
		Grundsatz der Akzessorietät für die Nachforderung von Kapitalertragsteuer
		Körperschaftsteuerbefreiung für die Abgabe von Faktorpräparaten zur Heimselbstbehandlung durch ein Universitätsklinikum
		Gesonderte Feststellung nach § 17 Abs. 3 GrEStG - mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer Personengesellschaft
		Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen - Berechnung des Zinslaufs für fiktive Erstattungszinsen
		Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht der förmlichen Zustellungen von Postsendungen
	Finanzgerichte
		Teilwerterhöhung für Fremdwährungsdarlehen in Schweizer Franken
		Nichtsteuerbare Einkünfte aus einer Managementbeteiligung
		Darlehenszinsen für ein nießbrauchsbelastetes Grundstück können vorweggenommene Werbungskosten sein
		Entschädigungsleistung für einen Nießbrauchverzicht
		Befreiung von der Verpflichtung zum Kapitalertragsteuereinbehalt bei Personengesellschaft
		Erstattet eine Versicherungsgesellschaft die auf eine Abfindungszahlung entfallende Einkommensteuer, ist diese steuerpflichtig
		EuGH bestätigt FG Köln: § 50d Abs. 3 EStG in der Fassung des JStG 2007 ist europarechtswidrig
		Anwendung des Erbschaftssteuergesetzes 2009 auf Erbfälle vor Ablauf der Fortgeltungsanordnung (30. Juni 2016)
		Zinszahlungen eines BgA an eine Trägerkörperschaft als vGA
		FG Schleswig-Holstein zum Elektronischen Rechtsverkehr
		Keine ermäßigte Besteuerung von Stadtrundfahrten mit Schiffen ohne Zwischenhaltestellen
	Finanzverwaltung
		Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2018
		Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge
		Umsatzsteuer; Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt
	Weitere Meldungen
		Verlust bei Einkünften aus Kapitalvermögen durch Ausfall einer Darlehensforderung
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Berücksichtigung von Zeiten ärztlicher Tätigkeit für andere Arbeitgeber bei der Einstellung nach dem TV-Ärzte Hessen
		Zur Haftung des Arbeitgebers für Impfschäden
		Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs ist wirksam
	Berufsrecht
		Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des elektronischen Anwaltspostfachs
	Wirtschaft
	Branchen
		Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests Einzelhandel
		VR Branchen special - Branchenberichte aktualisiert

	Steuern
	Anhängige Verfahren
	LEXinform 0951553 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Arbeitszimmer, Notwendigkeit
	Bundesfinanzhof, VI-R-46/17, Anhängiges Verfahren vom 20.12.2017
	mehr
	LEXinform 0951559 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Betriebsstätte, Arbeitszimmer, Zugang
	Bundesfinanzhof, VIII-R-11/17, Anhängiges Verfahren vom 20.12.2017
	mehr
	LEXinform 0951560 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Betriebsaufgabe, Absetzung für Abnutzung, Arbeitszimmer, Buchwert, Abzugsbeschränkung
	Bundesfinanzhof, VIII-R-15/17, Anhängiges Verfahren vom 20.12.2017
	mehr
	LEXinform 0951580 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BVerfG anhängig: Betriebsausgabe, Außergewöhnliche Belastung, häusliches Arbeitszimmer, Zumutbare Belastung
	Bundesverfassungsgericht, 2-BvR-1936/17, Anhängiges Verfahren vom 20.12.2017
	mehr
	LEXinform 0951581 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BVerfG anhängig: Verfassung, Teilwert, Abzinsung, Pensionsrückstellung, Pensionsverpflichtung, Typisierung, Rechnungszinsfuß, Berechnung
	Bundesverfassungsgericht, 2-BvL-22/17, Anhängiges Verfahren vom 20.12.2017
	mehr
	LEXinform 0951548 | Körperschaftsteuer
	BFH anhängig: Körperschaft, gemeinnützige Zwecke
	Bundesfinanzhof, V-R-60/17, Anhängiges Verfahren vom 20.12.2017
	mehr
	LEXinform 0951540 | Steuerliches Verfahrensrecht
	BFH anhängig: Freiberufliche Tätigkeit, Buchführungspflicht, Abgrenzung
	Bundesfinanzhof, III-R-21/17, Anhängiges Verfahren vom 20.12.2017
	mehr
	LEXinform 0951543 | Steuerliches Verfahrensrecht
	BFH anhängig: Einnahmeüberschußrechnung, Steuererklärung, Anlage, elektronische Übermittlung
	Bundesfinanzhof, III-R-26/17, Anhängiges Verfahren vom 20.12.2017
	mehr
	LEXinform 0951570 | Steuerliches Verfahrensrecht
	BFH anhängig: Festsetzungsfrist, Ablaufhemmung, Grundlagenbescheid, Hemmung der Verjährung, Nachzahlungszinsen, Vollverzinsung, Zinsfestsetzung
	Bundesfinanzhof, X-R-30/17, Anhängiges Verfahren vom 20.12.2017
	mehr
	LEXinform 0951567 | Steuerliches Verfahrensrecht
	BFH anhängig: Gleichheitsgrundsatz, Übermaßverbot, Aussetzungszinsen, Erlaß, Zinssatz
	Bundesfinanzhof, X-R-15/17, Anhängiges Verfahren vom 20.12.2017
	mehr
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0447629 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Aufwendungen für heterologe künstliche Befruchtung in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft als außergewöhnliche Belastung
	Bundesfinanzhof, VI-R-47/15, Pressemitteilung vom 03.01.2018 Der BFH hat entschieden, dass Aufwendungen einer empfängnisunfähigen Frau für eine heterologe künstliche Befruchtung auch dann zu einer außergewöhnlichen Belastung führen, wenn die Frau in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt.
	mehr
	LEXinform 0950605 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Grundsatz der Akzessorietät für die Nachforderung von Kapitalertragsteuer
	Bundesfinanzhof, VIII-R-59/14, Urteil vom 21.09.2017 Wird der Entrichtungsschuldner von Kapitalertragsteuer im Wege des Nachforderungsbescheids in Anspruch genommen, ist wegen des materiell-rechtlichen Haftungscharakters des Nachforderungsanspruchs der Grundsatz der Akzessorietät der Entrichtungsschuld zur zugrunde liegenden Kapitalertragsteuerschuld des Gläubigers der Kapitalerträge zu beachten. § 174 Abs. 4 Satz 3 AO kann in diesem Fall sowohl zur Unbeachtlichkeit der Festsetzungsverjährung der Entrichtungsschuld als auch zur Unbeachtlichkeit der Festsetzungsverjährung der zugrunde liegenden Kapitalertragsteuerschuld als Primärschuld führen.
	mehr
	LEXinform 0951038 | Körperschaftsteuer
	Körperschaftsteuerbefreiung für die Abgabe von Faktorpräparaten zur Heimselbstbehandlung durch ein Universitätsklinikum
	Bundesfinanzhof, V-R-46/16, Urteil vom 18.10.2017 Die Abgabe von Medikamenten zur Blutgerinnung (sog. Faktorpräparate) an Hämophiliepatienten ist auch dann dem Zweckbetrieb Krankenhaus (§ 67 AO) zuzuordnen, wenn sich der Patient selbst das Medikament im Rahmen einer ärztlich kontrollierten Heimselbstbehandlung verabreicht.
	mehr
	LEXinform 0950388 | Sonstiges Steuerrecht
	Gesonderte Feststellung nach § 17 Abs. 3 GrEStG - mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer Personengesellschaft
	Bundesfinanzhof, II-R-39/15, Urteil vom 30.08.2017 Gegenstand der gesonderten Feststellung nach § 17 Abs. 3 GrEStG ist auch der Zeitpunkt, auf den der Grundbesitz der Personengesellschaft nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GrEStG zu bewerten ist. Die bloße Einräumung einer Vollmacht zur Ausübung der Rechte aus einem Gesellschaftsanteil sowie zur Veräußerung und Abtretung dieses Gesellschaftsanteils reicht für einen Anteilsübergang i.S. einer mittelbaren Änderung des Gesellschafterbestandes einer Personengesellschaft nach § 1 Abs. 2a GrEStG nicht aus.
	mehr
	LEXinform 0950761 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen - Berechnung des Zinslaufs für fiktive Erstattungszinsen
	Bundesfinanzhof, I-R-92/15, Urteil vom 31.05.2017 Die Beispiele 14 und 15 zu Nr. 70.1.2 AEAO zu § 233a halten, soweit dort für den Beginn des "fiktiven Zinslaufs" nicht auf den Tag der freiwilligen Zahlung, sondern erst auf den Folgetag abgestellt wird, die gesetzlichen Grenzen des Ermessens nicht ein. Für die Ermittlung der vollen Monate i.S. des § 238 Abs. 1 Satz 2 AO ist bei Erstattungszinsen der Tag der Zahlung mitzurechnen und das Ende des (ersten) vollen Monats gemäß §§ 187 Abs. 2, 188 Abs. 2 Variante 2 BGB i.V.m. § 108 AO zu bestimmen.
	mehr
	LEXinform 0447628 | Umsatzsteuer
	Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht der förmlichen Zustellungen von Postsendungen
	Bundesfinanzhof, V-R-8/16, Pressemitteilung vom 03.01.2018 Der BFH zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht der förmlichen Zustellung von Postsendungen und hat hierzu zwei Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet.
	mehr
	Finanzgerichte
	LEXinform 0447597 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Teilwerterhöhung für Fremdwährungsdarlehen in Schweizer Franken
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 5-K-1091/15, Mitteilung vom 22.12.2017 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass mit der Festlegung eines Mindestkurses von 1,20 Schweizer Franken (CHF) pro Euro durch die Schweizerische Nationalbank am 6. September 2011 eine Teilwerterhöhung von Fremdwährungsdarlehen gerechtfertigt ist.
	mehr
	LEXinform 0447598 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Nichtsteuerbare Einkünfte aus einer Managementbeteiligung
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 5-K-3825/14, Mitteilung vom 22.12.2017 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass Erlöse aus der Veräußerung von GmbH-Anteilen eines an der GmbH beteiligten Geschäftsführers bei entsprechender Gestaltung weder als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG noch nach §§ 17, 20 Abs. 2, 23 EStG steuerbar sind.
	mehr
	LEXinform 0447600 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Darlehenszinsen für ein nießbrauchsbelastetes Grundstück können vorweggenommene Werbungskosten sein
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 5-K-763/15, Mitteilung vom 22.12.2017 Der Erwerber eines mit einem Nießbrauchsrecht belasteten Grundstücks kann die Schuldzinsen für die Anschaffungskosten als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen. Das hat das FG Baden-Württemberg entschieden.
	mehr
	LEXinform 0447604 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Entschädigungsleistung für einen Nießbrauchverzicht
	Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 5-K-207/13, Mitteilung vom 22.12.2017 Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die Zahlung einer Entschädigung für einen Nießbrauchverzicht, der zu einer Beendigung der durch den Nießbrauch bedingten Erzielung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft führt, bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft zu erfassen ist.
	mehr
	LEXinform 0447620 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Befreiung von der Verpflichtung zum Kapitalertragsteuereinbehalt bei Personengesellschaft
	Finanzgericht Hamburg, 2-K-57/17, Mitteilung vom 29.12.2017 Das FG Hamburg hat entschieden, dass die Befreiung von der Verpflichtung zum Kapitalertragsteuereinbehalt auch in Fällen gilt, in denen Gläubiger der Kapitalerträge eine Personengesellschaft ist.
	mehr
	LEXinform 0447631 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Erstattet eine Versicherungsgesellschaft die auf eine Abfindungszahlung entfallende Einkommensteuer, ist diese steuerpflichtig
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 10-K-3494/15, Pressemitteilung vom 02.01.2018 Laut FG Baden-Württemberg ist die von einer Versicherungsgesellschaft erstattete Einkommensteuer als Entschädigung für entgangene Einnahmen (Verdienstausfall nach Unfall) steuerpflichtig.
	mehr
	LEXinform 0447632 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	EuGH bestätigt FG Köln: § 50d Abs. 3 EStG in der Fassung des JStG 2007 ist europarechtswidrig
	Finanzgericht Köln, Pressemitteilung vom 02.01.2018 Der EuGH hat entschieden, dass die vom FG Köln vorgelegte Fassung des § 50d Abs. 3 EStG sowohl gegen die Mutter-Tochter-Richtlinie als auch gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt.
	mehr
	LEXinform 0447621 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Anwendung des Erbschaftssteuergesetzes 2009 auf Erbfälle vor Ablauf der Fortgeltungsanordnung (30. Juni 2016)
	Finanzgericht Hamburg, 3-K-293/16, Mitteilung vom 29.12.2017 Das FG Hamburg bestätigt die bisherige Rechtsprechung, wonach ein Gesetz, das das BVerfG für unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG erklärt hat, für das aber eine Frist für die Fortgeltung und Neuregelung angeordnet wurde, auf "Altfälle" weiterhin anzuwenden ist. Im Falle des Erbschaftsteuerrechts ist dabei zeitlich der Eintritt des Erbfalls maßgeblich und nicht die Festsetzung der Erbschaftsteuer.
	mehr
	LEXinform 0447605 | Körperschaftsteuer
	Zinszahlungen eines BgA an eine Trägerkörperschaft als vGA
	Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 1-K-61/15, Mitteilung vom 22.12.2017 Das FG Schleswig-Holstein hat ausführlich zu der Frage der Anwendung der Grundsätze der Betriebsaufspaltung auf das Verhältnis von Trägerkörperschaft und BgA Stellung genommen.
	mehr
	LEXinform 0447606 | Steuerliches Verfahrensrecht
	FG Schleswig-Holstein zum Elektronischen Rechtsverkehr
	Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Mitteilung vom 22.12.2017 Ab 01.01.2018 sind u. a. auch Steuerberater und Rechtsanwälte verpflichtet, einen sog. sicheren Übermittlungsweg für die Zustellung von elektronischen Dokumenten zu eröffnen, d. h. für die Finanzgerichtsbarkeit elektronisch erreichbar (also einseitig empfangsbereit) zu sein. Eine Verpflichtung, ihrerseits Dokumente elektronisch an das Finanzgericht zu übermitteln, besteht aber derzeit nicht. Das teilte das FG Schleswig-Holstein mit.
	mehr
	LEXinform 0447602 | Umsatzsteuer
	Keine ermäßigte Besteuerung von Stadtrundfahrten mit Schiffen ohne Zwischenhaltestellen
	Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 4-K-34/16, Mitteilung vom 22.12.2017 Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass eine Stadtrundfahrt mit Schiffen, bei der ein Wechsel der Fahrgäste aufgrund fehlender Zwischenhaltestellen regelmäßig nur an zwei Anlegern zu Beginn und am Ende der Rundfahrt stattfindet, keinen ermäßigt besteuerten Linienverkehr i. S. des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG darstellt.
	mehr
	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236503 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2018
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2334 / 08 / 10005-10, Schreiben vom 21.12.2017 Das BMF teilt mit, dass Mahlzeiten, die unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten sind.
	mehr
	LEXinform 5236507 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 3 - S-2015 / 17 / 10001 :005, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 21.12.2017 Das BMF nimmt in einem ausführlichen Schreiben zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge Stellung.
	mehr
	LEXinform 5236502 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuer; Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7155-a / 17 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 21.12.2017 Das BMF veröffentlicht die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im eigentlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, nach dem Stand vom 1. Januar 2018.
	mehr
	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653335 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Verlust bei Einkünften aus Kapitalvermögen durch Ausfall einer Darlehensforderung
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 03.01.2018 Der Ausfall einer privaten Darlehensforderung führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust, wenn die Darlehensforderung endgültig uneinbringlich ist.
	mehr
	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0447591 | Arbeitsrecht
	Berücksichtigung von Zeiten ärztlicher Tätigkeit für andere Arbeitgeber bei der Einstellung nach dem TV-Ärzte Hessen
	Bundesarbeitsgericht, 6-AZR-863/16, Pressemitteilung vom 21.12.2017 Findet auf ein Arbeitsverhältnis der Tarifvertrag für die Ärztinnen und Ärzte an den hessischen Universitätskliniken (TV-Ärzte Hessen) vom 30. November 2006 Anwendung, sind bei der Einstellung Zeiten ärztlicher Tätigkeit, die bei anderen Arbeitgebern zurückgelegt worden sind, uneingeschränkt zu berücksichtigen. Darauf, ob und welche Unterbrechungen zwischen den einzelnen Arbeitsverhältnissen liegen, kommt es nicht an. Das hat das BAG entschieden.
	mehr
	LEXinform 0447594 | Arbeitsrecht
	Zur Haftung des Arbeitgebers für Impfschäden
	Bundesarbeitsgericht, 8-AZR-853/16, Pressemitteilung vom 21.12.2017 Das BAG hat entschieden, dass der Arbeitgeber nicht für Impfschäden haftet, die ein Arbeitnehmer bei einer vom Betriebsarzt durchgeführten Grippeschutzimpfung erleidet.
	mehr
	LEXinform 0447630 | Arbeitsrecht
	Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs ist wirksam
	Hessisches Landesarbeitsgericht, 6-Sa-137/17, Pressemitteilung vom 02.01.2018 Einem Arbeitnehmer, der zu einem Personalgespräch eingeladen wird und dieses Gespräch heimlich mit seinem Smartphone aufnimmt, kann wirksam fristlos gekündigt werden. So entschied das LAG Hessen.
	mehr
	Berufsrecht
	LEXinform 0447596 | Berufsrecht Rechtsanwälte
	Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des elektronischen Anwaltspostfachs
	Bundesverfassungsgericht, 1-BvR-2233/17, Pressemitteilung vom 22.12.2017 Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliche Regelungen zum anwaltlichen elektronischen Rechtsverkehr nicht zur Entscheidung angenommen. Ein Rechtsanwalt wandte sich insbesondere gegen die ab dem 1. Januar 2018 bestehende Verpflichtung, die für das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das beA zur Kenntnis zu nehmen.
	mehr
	Wirtschaft
	Branchen
	Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests Einzelhandel
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 21.12.2017 In LEXinform Wirtschaft stehen für 32 Branchen des Einzelhandels die Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests für den Monat Dezember 2017 zur Verfügung.
	mehr
	VR Branchen special - Branchenberichte aktualisiert
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 21.12.2017 Aus der Reihe VR Branchen special vom Deutschen Genossenschaftsverlag wurden im Dezember 2017 folgende Branchen aktualisiert: Agrarwirtschaft: Anbau von Dauerkulturen, Agrarwirtschaft: Haltung von Schweinen und Geflügel, Alten- und Pflegedienste, Apotheken, Dachdecker, Dienstleistungen in der Versicherungswirtschaft, Einzelhandel mit Uhren und Schmuckwaren, Gebäudereiniger, Handel mit Kfz-Teilen, -Zubehör und -Reifen, Handelsvermittlung, Herstellung von elektrotechnischen Gebrauchsgütern, Hörgeräteakustiker, Immobilienmakler, Personenbeförderung, Schuheinzelhandel, Spielwareneinzelhandel, Textilgewerbe.
	mehr

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 51 | Dezember 2017

	Ausgabe 51 | Dezember 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen
		Organschaft: Keine sachliche Unbilligkeit bei verzögerter Registereintragung
		Unionsrechtlicher Prüfungsmaßstab für § 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 a.F. bei Steuerfreistellung nach DBA
		Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung; Verjährungsfrist
		Entschädigungsklage: Wahrung der Klagefrist, Bestimmtheit des Zahlungsantrags auf Geldentschädigung
		Geschäftsführerhaftung für Einfuhrumsatzsteuer nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters
	Finanzgerichte
		BVerfG soll 6 %-igen Rechnungszinsfuß für steuerliche Pensionsrückstellungen überprüfen
		Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld können ermäßigt zu besteuern sein
		Entgegen BMF: Die Zinsschrankenfreigrenze berücksichtigt auch erstmalige Abzinsungserträge
		Keine Nachversteuerung bei späterem Herabsinken der Beteiligtenquote
		Eine Stiftung von Todes wegen ist erst ab Erstellung der Satzung gemeinnützig
		Keine Korrektur nach § 129 AO bei erklärten, aber mangels elektronischer Mitteilung nicht angesetzten Renteneinkünften
	Finanzverwaltung
		Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2018
		Steuerliche Änderungen zum Jahresbeginn 2018
		Vollzugsfragen bei Zweckbetrieben der Wohlfahrtspflege nach § 66 AO
		Art. 344 und 345 MwStSystRL - Sonderregelung für Anlagegold
		Änderung des § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG durch Art. 5 InvStRefG
		Umsatzsteuer-Anwendungserlass; Änderungen zum 31. Dezember 2017
	Weitere Meldungen
		Kein Abzug von Erschließungs- und Straßenausbaubeiträgen als Handwerkerleistungen
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Befristung des Arbeitsvertrags einer Maskenbildnerin
		Provisionen können Elterngeld erhöhen
		Regelaltersrente ohne "Abschlag" bei Erstattung der vorangegangenen vorzeitigen Altersrente durch den Haftpflichtversicherer
		Änderungen und Neuregelungen im Arbeits- und Sozialrecht zum 1. Januar 2018
	Wirtschaftsrecht
		Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten Darlehens
	Wirtschaft
	Branchen
		Branchenreport Allgemeinmediziner
	Finanzen
		Aktualisierte, neue und gelöschte Förderprogramme von Bund, Land und EU

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0447569 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen
	Bundesfinanzhof, VIII-R-13/15, Pressemitteilung vom 20.12.2017 Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust in der privaten Vermögenssphäre. Dies hat der BFH für den Fall der Insolvenzeröffnung beim Darlehensnehmer zu Einkünften aus Kapitalvermögen entschieden.
	mehr
	LEXinform 0950648 | Körperschaftsteuer
	Organschaft: Keine sachliche Unbilligkeit bei verzögerter Registereintragung
	Bundesfinanzhof, I-R-80/15, Urteil vom 23.08.2017 Wird eine körperschaftsteuerrechtliche Organschaft infolge einer verzögerten Eintragung des Gewinnabführungsvertrags in das Handelsregister erst in dem auf das Jahr der Handelsregisteranmeldung folgenden Jahr steuerlich wirksam, liegt darin keine sachliche Unbilligkeit. Das gilt auch, wenn die verzögerte Eintragung auf einem Fehlverhalten einer anderen Behörde - hier: Registergericht - beruhen sollte.
	mehr
	LEXinform 0950898 | Körperschaftsteuer
	Unionsrechtlicher Prüfungsmaßstab für § 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 a.F. bei Steuerfreistellung nach DBA
	Bundesfinanzhof, I-R-87/15, Urteil vom 19.07.2017 § 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 i.d.F. bis zur Änderung durch das StSenkG, der für den Fall, dass Gewinnanteile, die von einer ausländischen Gesellschaft ausgeschüttet werden, von der Körperschaftsteuer befreit sind, vorsieht, dass ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibungen bei der Gewinnermittlung nicht zu berücksichtigen sind, ist unionsrechtlich ausschließlich an der Niederlassungsfreiheit zu messen, wenn sich die Freistellung der Gewinnausschüttungen unmittelbar aus einem Doppelbesteuerungsabkommen ergibt, das eine Mindestbeteiligung von 25 % voraussetzt.
	mehr
	LEXinform 0950743 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung; Verjährungsfrist
	Bundesfinanzhof, VI-R-53/15, Urteil vom 04.10.2017 Fordert die Finanzbehörde den Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung auf, so ist er gemäß § 149 Abs. 1 Satz 2 AO hierzu gesetzlich verpflichtet mit der Folge, dass sich der Beginn der Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO richtet. Eine Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärung liegt auch dann vor, wenn das FA zusätzlich ausführt, der Steuerpflichtige möge das Schreiben mit einem entsprechenden Hinweis zurücksenden, falls er seiner Auffassung nach nicht zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sei.
	mehr
	LEXinform 5020696 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Entschädigungsklage: Wahrung der Klagefrist, Bestimmtheit des Zahlungsantrags auf Geldentschädigung
	Bundesfinanzhof, X-K-3-7/16, Urteil vom 12.07.2017 Auch nach der mit Wirkung zum 15. Oktober 2016 vorgenommenen Anfügung des § 66 Satz 2 FGO ist für die Wahrung der sechsmonatigen Klagefrist bei einer Entschädigungsklage bereits der Eingang dieser Klage beim BFH maßgebend, nicht aber der -nunmehr erst mit der Zustellung der Klage beim Beklagten gegebene- Eintritt der Rechtshängigkeit. Bei einer auf die Zahlung einer Geldentschädigung gerichteten Entschädigungsklage ist dem Kläger grundsätzlich die Stellung eines bestimmten (bezifferten) Klageantrags zuzumuten. Etwas anderes gilt nur dann und nur insoweit, als der Kläger in Anwendung der Billigkeitsnorm des § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG die Zuerkennung eines anderen Betrags als den gesetzlichen Regelbetrag für Nichtvermögensnachteile begehrt....
	mehr
	LEXinform 0951419 | Umsatzsteuer
	Geschäftsführerhaftung für Einfuhrumsatzsteuer nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters
	Bundesfinanzhof, VII-R-40/16, Urteil vom 26.09.2017 Wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH beantragt und ein vorläufiger Insolvenzverwalter unter Anordnung eines allgemeinen Zustimmungsvorbehalts bestellt, verbleibt die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis beim gesetzlichen Vertreter der GmbH. Er wird durch den vorläufigen Insolvenzverwalter nicht aus seiner Pflichtenstellung verdrängt und hat weiterhin dafür zu sorgen, dass die Steuern aus den Mitteln der GmbH entrichtet werden. Ist für Einfuhrabgaben ein laufender Zahlungsaufschub gewährt worden, sind diese am Fälligkeitstag vorrangig ohne Rücksicht auf das Bestehen etwaiger anderer Zahlungsverpflichtungen zu entrichten. In diesem Fall ist daher auf die Haftung des GmbH-Geschäftsführers für die Einfuhrabgaben der sog. Grundsatz der anteiligen Tilgung nicht anzuwenden.
	mehr
	Finanzgerichte
	LEXinform 0447567 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BVerfG soll 6 %-igen Rechnungszinsfuß für steuerliche Pensionsrückstellungen überprüfen
	Finanzgericht Köln, 10-K-977/17, Pressemitteilung vom 19.12.2017 Das FG Köln hält den Rechnungszinsfuß von 6 % zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen in § 6a EStG im Jahr 2015 für verfassungswidrig. Es hat zur Klärung das BVerfG angerufen.
	mehr
	LEXinform 0447545 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld können ermäßigt zu besteuern sein
	Finanzgericht Münster, 7-K-2635/16-E, Pressemitteilung vom 15.12.2017 Erhält ein Arbeitnehmer von einer Transfergesellschaft, in der er nach Beendigung seines bisherigen Arbeitsverhältnisses übergangsweise beschäftigungslos angestellt ist, Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld, unterliegen diese Beträge dem ermäßigten Steuertarif. Dies hat das FG Münster entschieden.
	mehr
	LEXinform 0447546 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Entgegen BMF: Die Zinsschrankenfreigrenze berücksichtigt auch erstmalige Abzinsungserträge
	Finanzgericht Münster, 4-K-3523/14-F, Pressemitteilung vom 15.12.2017 Das FG Münster hat entschieden, dass Erträge aus der erstmaligen Abzinsung von Verbindlichkeiten zu den Zinserträgen gehören, die mit Zinsaufwendungen bei der Berechnung der Zinsschrankenfreigrenze zu verrechnen sind.
	mehr
	LEXinform 0447554 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Keine Nachversteuerung bei späterem Herabsinken der Beteiligtenquote
	Finanzgericht Münster, 3-K-1879/15-Erb, Mitteilung vom 15.12.2017 Das FG Münster hat entschieden, dass keine Nachversteuerung nach § 13a Abs. 5 ErbStG vorzunehmen ist, wenn der Beschenkte den Veräußerungsgewinn aus den erworbenen GmbH-Anteilen in eine neue GmbH-Beteiligung reinvestiert und seine Beteiligung erst durch eine spätere Kapitalerhöhung unter 25 % herabsinkt.
	mehr
	LEXinform 0447553 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Eine Stiftung von Todes wegen ist erst ab Erstellung der Satzung gemeinnützig
	Finanzgericht Münster, 13-K-641/14-K, Mitteilung vom 15.12.2017 Das FG Münster hat entschieden, dass eine Stiftung von Todes nicht bereits ab dem Todeszeitpunkt des Stifters, sondern erst ab der Erstellung der Satzung als gemeinnützig anzuerkennen ist.
	mehr
	LEXinform 0447552 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Keine Korrektur nach § 129 AO bei erklärten, aber mangels elektronischer Mitteilung nicht angesetzten Renteneinkünften
	Finanzgericht Münster, 6-K-1358/16-E, Mitteilung vom 15.12.2017 Das Finanzamt darf keine steuererhöhende Korrektur nach § 129 AO vornehmen, wenn es im ursprünglichen Steuerbescheid erklärte Renteneinkünfte deshalb außer Acht gelassen hat, weil der Rentenversicherungsträger sie noch nicht elektronisch mitgeteilt hatte. Dies hat das FG Münster entschieden.
	mehr
	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236497 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2018
	Bundesministerium der Finanzen, IV A 4 - S-1547 / 13 / 10001-05, Schreiben vom 13.12.2017 Das BMF hat die für das Jahr 2018 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekanntgegeben.
	mehr
	LEXinform 0447580 | Sonstiges Steuerrecht
	Steuerliche Änderungen zum Jahresbeginn 2018
	Bundesministerium der Finanzen, Mitteilung vom 19.12.2017 Höhere Freibeträge, mehr Kindergeld, Verbesserung der Altersvorsorge und Maßnahmen gegen Steuervermeidung und Steuerbetrug. Zu Jahresbeginn gibt es regelmäßig Änderungen, die sich auf den Alltag der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen in unterschiedlicher Weise auswirken. Das BMF hat die wichtigsten Neuerungen zusammengestellt.
	mehr
	LEXinform 5236498 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Vollzugsfragen bei Zweckbetrieben der Wohlfahrtspflege nach § 66 AO
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 4 - S-0185 / 14 / 10002 :001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 06.12.2017 Das BMF-Schreiben dient der praktischen Umsetzung der sog. "Rettungsdienstentscheidung" (BFH-Urteil I R 17/12 vom 27.11.2013), insbesondere des Tatbestandsmerkmals "nicht des Erwerbs wegen" i. S. des § 66 Abs. 2 AO bei Zweckbetrieben der Wohlfahrtspflege.
	mehr
	LEXinform 5236496 | Umsatzsteuer
	Art. 344 und 345 MwStSystRL - Sonderregelung für Anlagegold
	Bundesministerium der Finanzen, III C 1 - S-7068 / 07 / 10001-09, Schreiben vom 12.12.2017 Die Liste der Goldmünzen, die für das Jahr 2018 die Kriterien des Art. 344 Abs. 1 Nr. 2 MwStSystRL erfüllen, wurde von der Europäischen Kommission am 11. November 2017 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Mit diesem BMF-Schreiben wird die Liste ergänzend zu der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU bekannt gemacht.
	mehr
	LEXinform 5236495 | Umsatzsteuer
	Änderung des § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG durch Art. 5 InvStRefG
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7160-h / 16 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 13.12.2017 Durch das Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung vom 19. Juli 2016 wurde eine grundlegende Reform der Investmentbesteuerung beschlossen. Das BMF teilt mit, dass hierzu durch Art. 1 InvStRefG das Investmentsteuergesetz mit Wirkung zum 1. Januar 2018 neu gefasst wurde. Diese Neufassung erforderte auch eine Änderung der Gesetze, die Bezug auf das InvStG nehmen.
	mehr
	LEXinform 5236494 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuer-Anwendungserlass; Änderungen zum 31. Dezember 2017
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7015 / 16 / 10003, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 13.12.2017 Das BMF-Schreiben berücksichtigt die seit dem BMF-Schreiben vom 19.12.2016 ergangene und im BStBl Teil II veröffentlichte Rechtsprechung und korrigiert redaktionelle Unschärfen.
	mehr
	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653333 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kein Abzug von Erschließungs- und Straßenausbaubeiträgen als Handwerkerleistungen
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 19.12.2017 Die vom BdSt unterstützte Klage, Erschließungsbeiträge für die Erneuerung einer Gemeindestraße als Handwerkerleistungen in der Einkommensteuererklärung in Abzug zu bringen, geht in die zweite Runde.
	mehr
	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0447533 | Arbeitsrecht
	Befristung des Arbeitsvertrags einer Maskenbildnerin
	Bundesarbeitsgericht, 7-AZR-369/16, Pressemitteilung vom 13.12.2017 Das BAG hat entschieden, dass die Vereinbarung überwiegend künstlerischer Tätigkeit im Arbeitsvertrag einer Maskenbildnerin an einer Bühne geeignet ist, die Befristung des Arbeitsvertrags wegen der Eigenart der Arbeitsleistung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG zu rechtfertigen.
	mehr
	LEXinform 0447541 | Sozialrecht
	Provisionen können Elterngeld erhöhen
	Bundessozialgericht, B-10-EG-7/17-R, Pressemitteilung vom 14.12.2017 Provisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes zahlt, können das Elterngeld erhöhen, wenn sie als laufender Arbeitslohn gezahlt werden. Werden Provisionen hingegen als sonstige Bezüge gezahlt, erhöhen sie das Elterngeld nicht. Dies hat das BSG entschieden.
	mehr
	LEXinform 0447532 | Sozialrecht
	Regelaltersrente ohne "Abschlag" bei Erstattung der vorangegangenen vorzeitigen Altersrente durch den Haftpflichtversicherer
	Bundessozialgericht, B-13-R-3/17-R, Pressemitteilung vom 13.12.2017 Zumindest wenn der Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers dem Rentenversicherungsträger die schädigungsbedingt in Anspruch genommene vorzeitige Altersrente des Versicherten vollständig erstattet, hat die Berechnung der nachfolgenden Regelaltersrente ohne "Abschläge" zu erfolgen. Das hat das BSG entschieden.
	mehr
	LEXinform 0447571 | Sozialrecht
	Änderungen und Neuregelungen im Arbeits- und Sozialrecht zum 1. Januar 2018
	Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Pressemitteilung vom 14.12.2017 Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum 01.01.2018 in seinem Zuständigkeitsbereich wirksam werden, veröffentlicht.
	mehr
	Wirtschaftsrecht
	LEXinform 0447561 | Finanzdienstleistungen
	Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten Darlehens
	Bundesgerichtshof, XI-ZR-152/17, Pressemitteilung vom 19.12.2017 Der BGH hat sich mit den Aufklärungspflichten einer Bank beschäftigt, die ihrem Kunden im Rahmen einer Finanzierungsberatung den Abschluss eines im Hinblick auf die Zinsen wechselkursbasierten Darlehensvertrags empfiehlt.
	mehr
	Wirtschaft
	Branchen
	Branchenreport Allgemeinmediziner
	Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 16.11.2017 Den Allgemeinmedizinern bläst der Wind ins Gesicht. Die Aufwertung durch die Förderprogramme und Honorarerhöhungen vor allem bei der geriatrischen und Palliativversorgung ruft die anderen Facharztgruppen auf den Plan. Nun fühlen sich die Fachärzte gegenüber den Hausärzten benachteiligt. Sie fordern vehement die Einführung des Facharztes für Geriatrie, für den sich die Allgemeinmediziner nachqualifizieren müssten. Schon jetzt sind einige Abrechnungsmöglichkeiten den spezialisierten Geriatern, die eine Zusatzausbildung haben, vorbehalten. Das zeigt, dass die politischen Bemühungen erfolgreich sind und das Ansehen der Allgemeinmediziner steigt. Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V.
	mehr
	Finanzen
	Aktualisierte, neue und gelöschte Förderprogramme von Bund, Land und EU
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 20.12.2017 Die Förderlandschaft in Deutschland und der EU unterliegt einem ständigen Wandel. Die folgende Übersicht informiert Sie über die zuletzt aktualisierten oder neu aufgenommenen Förderprogramme
	mehr

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 50 | Dezember 2017

	Ausgabe 50 | Dezember 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Überschreiten privater Vermögensverwaltung - Verklammerung auch bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern und Überschreiten der zehnjährigen Haltefrist
		Hinweis des Finanzamts auf den Wegfall der Besteuerung nach Durchschnittssätzen
		EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerfreiheit medizinischer Analysen eines Laborarztes
	Finanzgerichte
		Zwischengewinne im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem luxemburgischen Investmentteilfonds als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen
		Keine Steuerermäßigung für Anliegerbeiträge zum Straßenausbau
		Pflichtveranlagung bei Antrag eines Arbeitnehmers, Kapitaleinkünfte in die Veranlagung einzubeziehen
		Mietzinsen für Ausstattungsgegenstände einer Filmproduktion sind gewerbesteuerlich hinzuzurechnen
		Keine Steuerpflicht von Zahlungen einer luxemburgischen Investmentgesellschaft in der Rechtsform einer SICAV
	Finanzverwaltung
		Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung
		Sonderausgabenabzug für Sozialversicherungsbeiträge im Ausland tätiger und in Deutschland wohnender Arbeitnehmer
		Anrufungsauskunft nach § 42e EStG
		Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO)
		Umsatzsteuerliche Behandlung der Abrechnung von Mehr- bzw. Mindermengen Strom (Leistungsbeziehungen)
		Ermäßigter Umsatzsteuersatz für die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen
		Umsatzbesteuerung von Dialyseleistungen
		Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchstabe a UStG bei der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken mit Einrichtungsgegenständen
		Umsatzsteuerbefreiung der Angebote zur Unterstützung im Alltag
	Weitere Meldungen
		Umsatzsteuer: Ort der sonstigen Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Anspruch auf Versorgung mit einem Blindenführhund für blinde MS-Patientin
	Zivilrecht
		Bundesverfassungsgericht soll über Mietpreisbremse entscheiden
		Wertersatz für vermittelten Ehrendoktor entspricht Vertragsentgelt
	Wirtschaft
	Branchen
		Branchenreport Physiotherapie, Massagen
	Personal
		GmbH-Geschäftsführergehälter 2018 - Neuauflage der BBE Studie mit Daten von knapp 3000 Geschäftsführern aus 68 Branchen

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0950713 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Überschreiten privater Vermögensverwaltung - Verklammerung auch bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern und Überschreiten der zehnjährigen Haltefrist
	Bundesfinanzhof, IV-R-50/15, Urteil vom 28.09.2017 Die Rechtsprechung, wonach der Ankauf, die Vermietung und der Verkauf von Wirtschaftsgütern zu einer einheitlichen, die private Vermögensverwaltung überschreitenden Tätigkeit verklammert sein können, ist nicht auf bewegliche Wirtschaftsgüter beschränkt, sondern gilt gleichermaßen für unbewegliche Wirtschaftsgüter. Eine Verklammerung kann auch dann zu bejahen sein, wenn die (beweglichen oder unbeweglichen) Wirtschaftsgüter veräußert werden, nachdem die in § 23 Abs. 1 Satz 1 EStG genannten Haltefristen abgelaufen sind.
	mehr
	LEXinform 0951142 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Hinweis des Finanzamts auf den Wegfall der Besteuerung nach Durchschnittssätzen
	Bundesfinanzhof, VI-R-70/15, Urteil vom 23.08.2017 Einer Mitteilung nach § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG bedarf es, wenn die Voraussetzungen für die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen zunächst vorgelegen haben und sodann in einem späteren Wirtschaftsjahr weggefallen sind. Dies gilt auch für den Fall, dass die Voraussetzungen für eine Besteuerung nach Durchschnittssätzen aufgrund einer Gesetzesänderung entfallen sind (Anschluss an BFH-Urteil vom 29. März 2007 IV R 14/05, BFHE 217, 525, BStBl II 2007, 816). Haben die Voraussetzungen zur Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen dagegen von Anfang an nicht vorgelegen, bedarf es auch dann keiner Mitteilung nach § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG, wenn das FA die Gewinnermittlung nach § 13a EStG jahrelang nicht beanstandet hat. Ein schützenswertes Vertrauen des Steuerpflichtigen in den (vorübergehenden) Fortbestand der für ihn günstigen, aber fehlerhaften Verwaltungspraxis besteht nicht.
	mehr
	LEXinform 0447525 | Umsatzsteuer
	EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerfreiheit medizinischer Analysen eines Laborarztes
	Bundesfinanzhof, XI-R-23/15, Pressemitteilung vom 13.12.2017 Der BFH hat den EuGH um Klärung gebeten, ob von einem Laborarzt an ein Laborunternehmen ausgeführte medizinische Analysen, die der vorbeugenden Beobachtung und Untersuchung von Patienten dienen, von der Umsatzsteuer befreit sind.
	mehr
	Finanzgerichte
	LEXinform 0447505 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Zwischengewinne im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem luxemburgischen Investmentteilfonds als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen
	Finanzgericht Düsseldorf, 14-K-3722/13, Mitteilung vom 07.12.2017 Das FG Düsseldorf sah sich aus verfahrensrechtlichen Gründen daran gehindert, eine abschließende Entscheidung zu treffen, ob Zwischengewinne im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem luxemburgischen Investmentteilfonds als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen zu sehen sind und hat die Revision zum BFH zugelassen.
	mehr
	LEXinform 0447527 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Keine Steuerermäßigung für Anliegerbeiträge zum Straßenausbau
	Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 1-K-1650/17, Pressemitteilung vom 13.12.2017 Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Anliegerbeiträge zum Ausbau von Gehwegen und Straßenbeleuchtung keine sog. "haushaltsnahen Handwerkerleistungen" im Sinne des § 35a Abs. 3 EStG beinhalten und daher zu keiner Steuerermäßigung führen.
	mehr
	LEXinform 5020664 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Pflichtveranlagung bei Antrag eines Arbeitnehmers, Kapitaleinkünfte in die Veranlagung einzubeziehen
	Sächsisches Finanzgericht, 6-K-1271/17, Gerichtsbescheid vom 16.11.2017 Beantragt ein Arbeitnehmer seine Einkünfte aus Kapitalvermögen, die der Abgeltungsteuer unterlegen haben, in die Veranlagung einzubeziehen und die Günstigerprüfung durchzuführen, entfällt die Abgeltungswirkung. Die Kapitaleinkünfte sind dann als Einkünfte i. S. d. § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG anzusehen. Für die Anträge auf Einbeziehung der Kapitaleinkünfte und auf Durchführung der Günstigerprüfung bestehen keine Formerfordernisse.
	mehr
	LEXinform 0447514 | Gewerbesteuer
	Mietzinsen für Ausstattungsgegenstände einer Filmproduktion sind gewerbesteuerlich hinzuzurechnen
	Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 11-K-11196/17, Pressemitteilung vom 08.12.2017 Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass dem Gewinn aus Gewerbebetrieb eines Filmproduzenten die Aufwendungen anteilig hinzuzurechnen sind, die ihm für die Anmietung von Ausstattungsgegenständen für einzelne Filmproduktionen entstanden sind.
	mehr
	LEXinform 0447506 | Internationales Steuerrecht
	Keine Steuerpflicht von Zahlungen einer luxemburgischen Investmentgesellschaft in der Rechtsform einer SICAV
	Finanzgericht Düsseldorf, 6-K-1141/14, Mitteilung vom 07.12.2017 Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass eine SICAV einer Aktiengesellschaft deutschen Rechts entspreche und als Kapitalgesellschaft i. S. d. DBA anzusehen sei.
	mehr
	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236490 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2333 / 17 / 10002, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 06.12.2017 Das BMF nimmt in einem umfangreichen Schreiben zur steuerlichen Förderung der betrieblichen Altersversorgung Stellung.
	mehr
	LEXinform 5236491 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Sonderausgabenabzug für Sozialversicherungsbeiträge im Ausland tätiger und in Deutschland wohnender Arbeitnehmer
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 3 - S-2221 / 14 / 10005 :003, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 11.12.2017 Das BMF bestimmt in Umsetzung des EuGH-Urteils C-20/16 vom 22.06.2017 entgegen dem derzeitigen Wortlaut des § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG, dass der Sonderausgabenabzug für Sozialversicherungsbeiträge im Ausland tätiger und in Deutschland wohnender Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist.
	mehr
	LEXinform 5236492 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Anrufungsauskunft nach § 42e EStG
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2388 / 14 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 12.12.2017 Das BMF nimmt Stellung zur Anrufungsauskunft nach § 42e EStG.
	mehr
	LEXinform 5236493 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO)
	Bundesministerium der Finanzen, IV A 3 - S-0325 / 17 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 11.12.2017 Das BMF passt den AEAO zu § 154 an die Rechtsänderungen durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz vom 23.06.2017 an.
	mehr
	LEXinform 5236484 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerliche Behandlung der Abrechnung von Mehr- bzw. Mindermengen Strom (Leistungsbeziehungen)
	Bundesministerium der Finanzen, III C 2 - S-7124 / 07 / 10002 :006, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 06.12.2017 Das BMF nimmt Stellung zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Abrechnung von Mehr- und Mindermengen Strom und ändert in diesem Zusammenhang Abschnitt 1.7 UStAE sowie Abschnitt 13b.3a UStAE.
	mehr
	LEXinform 5236486 | Umsatzsteuer
	Ermäßigter Umsatzsteuersatz für die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen
	Bundesministerium der Finanzen, III C 2 - S-7246 / 14 / 10002, Schreiben vom 07.12.2017 Das BMF nimmt Stellung zur Anwendung der Umsatzsteuerermäßigung für die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen im Kalenderjahr 2018.
	mehr
	LEXinform 5236487 | Umsatzsteuer
	Umsatzbesteuerung von Dialyseleistungen
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7170 / 11 / 10008, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 07.12.2017 Das BMF hat Abschnitt 4.14.5 UStAE aufgrund der Einführung des § 4 Nr. 14 Buchstabe b Satz 2 Doppelbuchstabe hh UStG durch das ZollkodexAnpG vom 22.12.2014 angepasst.
	mehr
	LEXinform 5236488 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchstabe a UStG bei der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken mit Einrichtungsgegenständen
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7168 / 08 /10005, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 08.12.2017 Mit Urteil vom 11. November 2015 hat der BFH entschieden, dass die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG auch die Vermietung möblierter Räume oder Gebäude umfasst, wenn diese auf Dauer angelegt ist. Das BMF teilt in seinem Schreiben die Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) aufgrund dieses Urteils mit.
	mehr
	LEXinform 5236489 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerbefreiung der Angebote zur Unterstützung im Alltag
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7172 / 09 / 10003, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 08.12.2017 Das BMF veröffentlicht die Anpassung des § 4 Nr. 16 Buchst. g UStG durch das Steueränderungsgesetz 2015 und das Dritte Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 23. Dezember 2016.
	mehr
	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653315 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuer: Ort der sonstigen Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 12.12.2017 Das BMF ergänzt den Umsatzsteuer-Anwendungserlass um nähere Bestimmungen, wann juristische Dienstleistungen sonstige Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück darstellen.
	mehr
	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0447517 | Sozialrecht
	Anspruch auf Versorgung mit einem Blindenführhund für blinde MS-Patientin
	Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, L-16/1-KR-371/15, Pressemitteilung vom 11.12.2017 Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine Gehbehinderung aufgrund einer MS-Erkrankung grundsätzlich kein Hindernis für eine Versorgung mit einem Blindenführhund ist.
	mehr
	Zivilrecht
	LEXinform 0447520 | Miet-/Immobilienrecht
	Bundesverfassungsgericht soll über Mietpreisbremse entscheiden
	Landgericht Berlin, 67-S-218/17, Pressemitteilung vom 11.12.2017 Das LG Berlin hält die Vorschrift im BGB über die sog. Mietpreisbremse (§ 556d BGB) für verfassungswidrig und hat beschlossen, dem BVerfG diese Frage zur Entscheidung vorzulegen.
	mehr
	LEXinform 0447522 | Vertragsrecht
	Wertersatz für vermittelten Ehrendoktor entspricht Vertragsentgelt
	Oberlandesgericht Hamm, 12-U-111/16, Pressemitteilung vom 11.12.2017 Kann ein Kunde empfangene Dienstleistungen - im vorliegenden Fall zur Unterstützung des Erwerbs einer Ehrendoktorwürde - nach dem wirksamen Widerruf des Dienstvertrages nicht herausgeben, kann er Wertersatz in Höhe des vereinbarten Vertragsentgeltes schulden. So entschied das OLG Hamm.
	mehr
	Wirtschaft
	Branchen
	Branchenreport Physiotherapie, Massagen
	Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 21.11.2017 Rein rechnerisch erhält jeder in Deutschland gesetzlich Versicherte vier physiotherapeutische Behandlungen pro Jahr – Tendenz steigend, denn mit dem Alter steigt auch die Nachfrage bzw. die medizinische Notwendigkeit nach diesen Heilmitteln. Die Therapeuten bewegen sich in einem stark wachsenden, weitestgehend konjunkturunabhängigen Markt. Die Zahl der Praxen erhöht sich stetig, die Marktstruktur präsentiert sich sehr fragmentiert, Markteintrittsbarrieren und Gründungskosten sind gering, das Insolvenzrisiko ebenso. Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V.
	mehr
	Personal
	GmbH-Geschäftsführergehälter 2018 - Neuauflage der BBE Studie mit Daten von knapp 3000 Geschäftsführern aus 68 Branchen
	DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 12.12.2017 Wer als GmbH-Chef mit seinen Jahresgesamtbezügen unter 148.129 Euro liegt, verdient weniger als die Hälfte seiner Kollegen. Wie die Vergütungen aus Industrie, Dienstleistung, Handwerk und Groß- und Einzelhandel ausfallen und wie Geschäftsführer individuelle Spielräume ausloten und dabei verdeckte Gewinnausschüttung vermeiden können, zeigt der neue Gehälter-Report. Herausgegeben von BBE media, Handelsblatt und dem Deutschen Steuerberater Verband.
	mehr

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 49 | Dezember 2017

	Ausgabe 49 | Dezember 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Alten- und Pflegeheimunterbringung von Ehegatten: Kürzung um Haushaltsersparnis für beide Ehegatten
		Mitunternehmer bei nur kurzfristiger Kommanditistenstellung - Abgeltung des Gewinns aus kurzfristiger Anteilsveräußerung bei Tonnagebesteuerung
		Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung
		Vorsteuerabzug bei gemischter Nutzung eines Marktplatzes
	Finanzgerichte
		Volljähriges Kind: Berücksichtigung beim Kindergeld während Fortbildung zum/zur "Steuerfachwirt/in"?
		Maserati als Geschäftswagen: Anteil der betrieblichen bzw. privaten Nutzung nur durch ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachweisbar
		Durchsetzung von Steueransprüchen im Insolvenzverfahren
		Zugehörigkeit eines Vorsteuererstattungsanspruchs zur Insolvenzmasse
	Finanzverwaltung
		Bilanzsteuerrechtliche Berücksichtigung von Verpflichtungsübernahmen, Schuldbeitritten und Erfüllungsübernahmen mit vollständiger oder teilweiser Schuldfreistellung
		Anwendung des § 8c KStG auf gewerbesteuerliche Fehlbeträge
		Verlustabzugsbeschränkung für Körperschaften
		Versicherungsteuer; Verkaufsaufschlag als Versicherungsentgelt
		Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (5. VermBG)
		Allgemeinverfügung zur Steuerpflicht der Umlagen an eine Zusatzversorgungseinrichtung
		Informationsblatt zu umsatzsteuerrechtlichen Pflichten für nicht in der Europäischen Union ansässige Unternehmer
	Weitere Meldungen
		Investmentsteuerreform: BMF gibt weitere Anwendungshinweise
	Recht
	Wirtschaftsrecht
		Keine Brötchengutscheine vom Apotheker
	Zivilrecht
		Zum Widerruf vom Darlehensvertrag beim Autokauf
	Wirtschaft
	Branchen
		VR-Gründungskonzept - Branchenbriefe der Genossenschaftsbanken für Existenzgründer aktualisiert
	Finanzen
		Policen-Darlehen unverhältnismäßig teuer

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0447490 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Alten- und Pflegeheimunterbringung von Ehegatten: Kürzung um Haushaltsersparnis für beide Ehegatten
	Bundesfinanzhof, VI-R-22/16, Pressemitteilung vom 06.12.2017 Steuerpflichtige können Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim nach Kürzung um eine Haushaltsersparnis als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Sind beide Ehegatten krankheitsbedingt in einem Alten- und Pflegeheim untergebracht, ist für jeden der Ehegatten eine Haushaltsersparnis anzusetzen. So der BFH.
	mehr
	LEXinform 0934376 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Mitunternehmer bei nur kurzfristiger Kommanditistenstellung - Abgeltung des Gewinns aus kurzfristiger Anteilsveräußerung bei Tonnagebesteuerung
	Bundesfinanzhof, IV-R-42/13, Urteil vom 22.06.2017 Mitunternehmer kann auch sein, wer einen Anteil an einer Personengesellschaft erwirbt, um ihn kurze Zeit später weiterzuveräußern. Ermittelt die Personengesellschaft ihren Gewinn gemäß § 5a EStG nach der Tonnage, umfasst der pauschal ermittelte Betrag auch Gewinne aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen unabhängig von der Beteiligungsdauer. Ein Gestaltungsmissbrauch ist in der Nutzung der Abgeltungswirkung für Veräußerungsgewinne nach kurzer Beteiligungsdauer nicht zu sehen.
	mehr
	LEXinform 0950919 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung
	Bundesfinanzhof, VII-R-12/16, Urteil vom 01.08.2017 Das Gericht des zulässigen Rechtswegs entscheidet gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG den Rechtsstreit grundsätzlich unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten und damit auch über eine zur Aufrechnung gestellte rechtswegfremde Gegenforderung, es sei denn, diese Entscheidung erwächst nach § 322 Abs. 2 ZPO in Rechtskraft. Zu einer Rechtskrafterstreckung kommt es nicht, wenn die Aufrechnung durch das Finanzamt gegenüber dem (früheren) Zedenten erklärt wurde und dieser am Klageverfahren der (späteren) Zessionarin nicht beteiligt ist.
	mehr
	LEXinform 0951192 | Umsatzsteuer
	Vorsteuerabzug bei gemischter Nutzung eines Marktplatzes
	Bundesfinanzhof, V-R-62/16, Urteil vom 03.08.2017 Verwendet eine Stadt ihren Marktplatz sowohl für wirtschaftliche wie auch für hoheitliche Zwecke, kann sie diesen nicht in vollem Umfang ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zuordnen und ist deshalb nur anteilig zum Vorsteuerabzug berechtigt.
	mehr
	Finanzgerichte
	LEXinform 5020643 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Volljähriges Kind: Berücksichtigung beim Kindergeld während Fortbildung zum/zur "Steuerfachwirt/in"?
	Niedersächsisches Finanzgericht, 13-K-76/17, Urteil vom 17.10.2017 Bei einer Klage, mit der Festsetzung von Kindergeld begehrt wird, handelt es sich um eine Verpflichtungsklage. Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Erstausbildung sich nur als integrativer Bestandteil eines einheitlichen Ausbildungsgangs darstellt, mit der Folge, dass für eine nachfolgende "Zweitausbildung" kein Verbrauch der sog. Erstausbildung gegeben ist. Besteht ein Kind die Prüfung zum Steuerfachangestellten, so ist damit die erstmalige Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG abgeschlossen. Während der Fortbildung zum/zur "Steuerfachwirt/in" steht die Erwerbtätigkeit des volljährigen Kindes in einer Steuerberaterkanzlei mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von mehr als 20 Stunden der Berücksichtigungsfähigkeit beim Kindergeld entgegen.
	mehr
	LEXinform 0447483 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Maserati als Geschäftswagen: Anteil der betrieblichen bzw. privaten Nutzung nur durch ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachweisbar
	Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 5-K-1391/15, Pressemitteilung vom 01.12.2017 Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch führen muss, damit der als Arbeitslohn anzusetzende geldwerte Vorteil für die private Nutzung des überlassenen Geschäftswagens nicht nach der sog. 1 %-Regelung ("Nutzungspauschale"), sondern nach dem Anteil der im Fahrtenbuch aufgezeichneten Privatfahrten zu ermitteln ist.
	mehr
	LEXinform 5020647 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Durchsetzung von Steueransprüchen im Insolvenzverfahren
	Niedersächsisches Finanzgericht, 2-K-59/16, Urteil vom 15.03.2017 Die Vorschriften der InsO gehen den Regelungen der AO vor. Mit der Rechtskraft eines Insolvenzplans treten die in dessen gestaltenden Teil festgelegten Wirkungen für und gegen alle Beteiligten ein. Die Finanzbehörden werden hinsichtlich ihrer Forderungen wie andere Insolvenzgläubiger behandelt. Das hat zur Folge, dass ein Schuldner auch hinsichtlich der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Steuerforderungen weiterhin Steuerschuldner ist.
	mehr
	LEXinform 5020641 | Umsatzsteuer
	Zugehörigkeit eines Vorsteuererstattungsanspruchs zur Insolvenzmasse
	Niedersächsisches Finanzgericht, 11-K-10305/15, Urteil vom 07.09.2017 Masseverbindlichkeiten sind solche, die durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründet werden. § 55 Abs. 4 InsO bezieht sich nur auf Verbindlichkeiten, nicht aber auf Forderungen. Angesichts des eindeutigen Wortlauts der Norm ist eine abweichende Auslegung nicht möglich. Ein während der vorläufigen Insolvenzverwaltung begründeter Vorsteuererstattungsanspruch ist ein Anspruch der Insolvenzmasse.
	mehr
	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236467 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bilanzsteuerrechtliche Berücksichtigung von Verpflichtungsübernahmen, Schuldbeitritten und Erfüllungsübernahmen mit vollständiger oder teilweiser Schuldfreistellung
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 6 - S-2133 / 14 / 10001, Schreiben vom 30.11.2017 Das BMF nimmt zur Anwendung der Grundsätze der BFH-Rechtsprechung und zu den Auswirkungen auf die BMF-Schreiben vom 16. Dezember 2005 und 24. Juni 2011 im Zusammenhang mit den gesetzlichen Neuregelungen in den §§ 4f und 5 Abs. 7 EStG Stellung.
	mehr
	LEXinform 5236480 | Gewerbesteuer
	Anwendung des § 8c KStG auf gewerbesteuerliche Fehlbeträge
	Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg, 3 - G-1427 / 40, Erlass (koordinierter Ländererlass) vom 29.11.2017 Das FinMin Baden-Württemberg teilt im Einvernehmen mit dem BMF in seinem Erlass mit, dass die im BMF-Schreiben vom 28. November 2017 zur Anwendung des § 8c KStG enthaltenen Grundsätze auch bei der Gewerbesteuer uneingeschränkt anzuwenden sind.
	mehr
	LEXinform 5236470 | Körperschaftsteuer
	Verlustabzugsbeschränkung für Körperschaften
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 2 - S-2745-a / 09 / 10002 :004, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 28.11.2017 Das BMF hat ausführlich zur Verlustabzugsbeschränkung für Körperschaften (§ 8c KStG) Stellung genommen.
	mehr
	LEXinform 5236469 | Sonstiges Steuerrecht
	Versicherungsteuer; Verkaufsaufschlag als Versicherungsentgelt
	Bundesministerium der Finanzen, III C 4 - S-6403 / 15 / 10001, Schreiben vom 29.11.2017 Das BMF nimmt zum Verkaufsaufschlag als Versicherungsentgelt im Hinblick auf das BFH-Urteil vom 07.12.2016 - II R 1/15 Stellung.
	mehr
	LEXinform 5236473 | Steuerliche Förderungsgesetze
	Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (5. VermBG)
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2430 / 17 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 29.11.2017 Das BMF nimmt zur Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes unter Berücksichtigung der jüngeren gesetzlichen Änderungen Stellung.
	mehr
	LEXinform 5236472 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Allgemeinverfügung zur Steuerpflicht der Umlagen an eine Zusatzversorgungseinrichtung
	Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg, 3 - S-0625 / 6, Erlass (koordinierter Ländererlass) vom 16.11.2017 Die obersten Finanzbehörden der Länder haben eine Allgemeinverfügung zur Zurückweisung der wegen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Steuerpflicht der Umlagen an eine Zusatzversorgungseinrichtung eingelegten Einsprüche und gestellten Änderungsanträge erlassen.
	mehr
	LEXinform 5236471 | Umsatzsteuer
	Informationsblatt zu umsatzsteuerrechtlichen Pflichten für nicht in der Europäischen Union ansässige Unternehmer
	Bundesministerium der Finanzen, Schreiben vom 28.11.2017 Das Informationsblatt klärt in komprimierter Form über bestehende steuerliche Pflichten auf, welche von Händlern/Unternehmern aus Drittstaaten zu beachten sind, wenn sie im Inland steuerbare und steuerpflichtige Umsätze erbringen.
	mehr
	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653313 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Investmentsteuerreform: BMF gibt weitere Anwendungshinweise
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 05.12.2017 Mit Schreiben vom 08.11.2017 hat die Finanzverwaltung zu weiteren Einzelfragen zur Umsetzung der Investmentsteuerreform Stellung genommen.
	mehr
	Recht
	Wirtschaftsrecht
	LEXinform 0447473 | Wettbewerbs-/Kartellrecht
	Keine Brötchengutscheine vom Apotheker
	Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 6-U-164/16, Pressemitteilung vom 29.11.2017 Das OLG Frankfurt am Main hat die Abgabe von Brötchengutscheinen in Zusammenhang mit dem Verkauf preisgebundener Arzneimittel untersagt, da in Deutschland für stationäre Apotheken derzeit noch die Arzneimittelpreisbindung gelte.
	mehr
	Zivilrecht
	LEXinform 0447491 | Vertragsrecht
	Zum Widerruf vom Darlehensvertrag beim Autokauf
	Landgericht Berlin, 4-O-150/16, Pressemitteilung vom 05.12.2017 Das LG Berlin hat entschieden, dass ein Autokäufer den Darlehensvertrag, den er zwecks Finanzierung bei der Hausbank des Fahrzeugherstellers abgeschlossen hatte, noch eineinhalb Jahre später widerrufen kann. Die Widerrufsfrist habe nicht zu laufen begonnen, denn in dem Vertrag werde nicht hinreichend erläutert, wie eine sog. Vorfälligkeitsentschädigung berechnet werde. Zudem sei der Verbraucher nicht in der gebotenen Weise über ein gesetzliches Kündigungsrecht aufgeklärt worden.
	mehr
	Wirtschaft
	Branchen
	VR-Gründungskonzept - Branchenbriefe der Genossenschaftsbanken für Existenzgründer aktualisiert
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 15.11.2017 Die im Rahmen des VR-Gründungskonzepts herausgegebenen 140 Branchenbriefe der Volks- und Raiffeisen-Banken richten sich an Existenzgründer in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Sie greifen darüber hinaus, unabhängig vom regionalen Aspekt, zentrale Fragestellungen der unternehmerischen Existenzgründung auf.
	mehr
	Finanzen
	Policen-Darlehen unverhältnismäßig teuer
	FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 30.11.2017 Anstatt die Lebensversicherung in finanziell klammen Zeiten zu kündigen, ist es schlauer, sie einfach zu beleihen. Aber Achtung: Manche Police-Darlehen sind unverhältnismäßig teuer
	mehr