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Ausgabe 15 | April 2018 | |
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Inhaltsverzeichnis | |
| Steuern | |||
| Bundesverfassungsgericht | |||
| LEXinform 0448075 | Gewerbesteuer | |||
| Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft | |||
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Bundesverfassungsgericht, 1-BvR-1236/11, Pressemitteilung vom 10.04.2018 Die Einführung der Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft durch § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG im Juli 2002 verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Dass die Personengesellschaft als Mitunternehmerschaft dabei die Gewerbesteuer schuldet, obwohl der Gewinn aus der Veräußerung des Mitunternehmeranteils beim veräußernden Gesellschafter verbleibt, verletzt das Leistungsfähigkeitsprinzip nicht. Auch das rückwirkende Inkraftsetzen der Vorschrift für den Erhebungszeitraum 2002 steht im Einklang mit der Verfassung. Dies hat das BVerfG entschieden. |
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| LEXinform 0448077 | Sonstiges Steuerrecht | |||
| Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig | |||
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Bundesverfassungsgericht, 1-BvL-11/14, Pressemitteilung vom 10.04.2018 Das BVerfG hat entschieden, dass die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den "alten" Bundesländern jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar sind. Das Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 führe zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gebe. Mit dieser Begründung hat das BVerfG die Vorschriften mit Urteil vom 10. April 2018 für verfassungswidrig erklärt und bestimmt, dass der Gesetzgeber spätestens bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung zu treffen hat. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die verfassungswidrigen Regeln weiter angewandt werden. Nach Verkündung einer Neuregelung dürfen sie für weitere fünf Jahre ab der Verkündung, längstens aber bis zum 31. Dezember 2024 angewandt werden. |
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| Bundesfinanzhof | |||
| LEXinform 0448081 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Selbst getragene Krankheitskosten können nicht beim Sonderausgabenabzug berücksichtigt werden | |||
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Bundesfinanzhof, X-R-3/16, Pressemitteilung vom 11.04.2018 Trägt ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger seine Krankheitskosten selbst, um dadurch die Voraussetzungen für eine Beitragserstattung zu schaffen, können diese Kosten nicht als Beiträge zu einer Versicherung i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG steuerlich abgezogen werden. So entschied der BFH. |
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| LEXinform 0950581 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Abzug der Aufwendungen eines nebenberuflich als Sporttrainer tätigen Übungsleiters | |||
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Bundesfinanzhof, III-R-23/15, Urteil vom 20.12.2017 Erzielt ein Sporttrainer, der mit Einkünfteerzielungsabsicht tätig ist, steuerfreie Einnahmen unterhalb des sog. Übungsleiterfreibetrags nach § 3 Nr. 26 EStG, kann er die damit zusammenhängenden Aufwendungen insoweit abziehen, als sie die Einnahmen übersteigen. |
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| LEXinform 0951054 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Bewertung der Einlage wertgeminderter Beteiligungen i.S. des § 17 EStG und damit in Zusammenhang stehender Forderungen aus Gesellschafterdarlehen | |||
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Bundesfinanzhof, X-R-8/16, Urteil vom 29.11.2017
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| Finanzgerichte | |||
| LEXinform 0448080 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Aufstellen einer (Aufdach-)Photovoltaikanlage unterliegt der Bauabzugssteuer | |||
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Finanzgericht Düsseldorf, 10-K-1513/14-E, Mitteilung vom 10.04.2018 Die Errichtung von Aufdach-Photovoltaikanlagen ist eine Tätigkeit "am Bau" und damit Bauleistung. Der Leistungsempfänger von Bauleistungen ist im Inland grundsätzlich verpflichtet, von der Gegenleistung einen Steuerabzug von 15 % für Rechnung des Leistenden vorzunehmen. So entschied das FG Düsseldorf. |
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| Finanzverwaltung | |||
| LEXinform 5236595 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG 2018) | |||
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Das BMF hat die Frage beantwortet, ob die verlängerte Frist für die Veröffentlichung der Besteuerungsgrundlagen nach § 56 Abs. 1 Satz 4 InvStG über den Wortlaut hinaus auch bei Investmentfonds mit kalendergleichem Geschäftsjahr anzuwenden ist. |
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| LEXinform 5236596 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer | |||
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Das neue BMF-Schreiben zur lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kfz an Arbeitnehmer fasst zahlreiche BMF-Schreiben zu dieser Thematik zusammen und aktualisiert die noch zu berücksichtigenden Regelungen entsprechend der geltenden Rechtslage. Es ist gegliedert in Abschnitte mit Regelungen zur Anwendung der pauschalen Nutzungswertmethode und der individuellen Nutzungswertmethode sowie in Abschnitte, die beide Bewertungsmethoden betreffen. Innerhalb der Abschnitte sind die Regelungen entsprechend der Lohnsteuer-Hinweise nach Stichworten alphabetisch geordnet. |
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| LEXinform 5236597 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Mitteilung über steuerpflichtige Leistungen aus einem Altersvorsorgevertrag oder aus einer betrieblichen Altersversorgung ab dem Kalenderjahr 2018 | |||
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Das BMF macht ein neues Vordruckmuster für die Mitteilung nach § 22 Nr. 5 Satz 7 EStG bekannt, das erstmals zur Bescheinigung von Leistungen des Kalenderjahres 2018 zu verwenden ist. |
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| Weitere Meldungen | |||
| LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung unabhängig von einer Wartefrist nach dem Ende der Beitragspflicht steuerfrei ist? | |||
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DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 12.04.2018 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank. |
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| LEXinform 0653401 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Werbungskostenabzug bei beruflich genutzter Wohnung im Miteigentum nur anteilig grundstücksorientiert | |||
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Deubner Verlag, Anmerkung vom 10.04.2018 Werbungskosten für eine beruflich genutzte Wohnung können bei gemeinsamer Darlehensaufnahme nur entsprechend dem Miteigentumsanteil als Werbungskosten geltend gemacht werden. |
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| Recht | |||
| Wirtschaftsrecht | |||
| LEXinform 0448069 | Wettbewerbs-/Kartellrecht | |||
| Zur Zulässigkeit von Werbung mit Testergebnissen der Stiftung Warentest | |||
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Oberlandesgericht Stuttgart, 2-U-99/17, Pressemitteilung vom 05.04.2018 Das OLG Stuttgart hat den Beurteilungsspielraum von Testveranstaltern bestätigt und die Verantwortung der Hersteller betont, Bedenken gegen den Testaufbau und Besonderheiten ihrer Produkte frühzeitig anzumelden. |
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| Wirtschaft | |||
| Branchen | |||
| Feri Branchenrating aktualisiert - Stand 2. Quartal 2018 | |||
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FERI Trust GmbH, Übersicht vom 09.04.2018 Ab sofort stehen für mehr als 500 Branchen die aktuellen FERI-Branchenbewertungen (2. Quartal 2018) mit Ratingnote und Umsatzprognose zur Verfügung. |
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| Unternehmen | |||
| Coface Länder- und Branchenbewertung - Wettbewerb der Giganten | |||
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Coface Deutschland, Pressemitteilung vom 20.03.2018 China und Japan konkurrieren in der Region Asien-Pazifik bei Investitionen und im Handel. Dabei sieht Coface klare Parallelen in den wirtschaftlichen Interessen der beiden Länder. In dem neuen Report „Kampf der Titanen - Chinas Wachstum heizt Wettbewerb mit Japans Interessen in Asien an“ sieht Coface Japan bei den Investitionen vorne, China aber als den Handelskönig. Allerdings setzt China auch bei den Investitionen Zeichen und greift Japans unternehmerische Interessen in der Region an. (Quelle: Coface Deutschland) |
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