DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 32 | August 2018

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Ausgabe 32 | August 2018 LEXinform-Newsletter LEXinform-Newsletter

Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion

INHALTSVERZEICHNIS Steuern Bundesfinanzhof Schadensersatz wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung kein Arbeitslohn Unmittelbarer Zusammenhang eines Hilfsgeschäfts i.S. des § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG setzt konkrete Investitionsentscheidung voraus Bindungswirkung einer rechtswidrigen Bescheinigung (§ 7h Abs. 2 EStG) Steuerwert einer gemischten Schenkung Finanzgerichte Doppelte Haushaltsführung eines Berufssoldaten: Kürzung des Verpflegungsmehraufwands Vorsteuerabzug: Bezeichnung des Gegenstandes der Leistung bei Arbeitnehmerüberlassung Weitere Meldungen Gelten für den Social-Media-Bereich besondere steuerliche Aspekte? Recht Arbeit und Soziales Verfassungsmäßigkeit des Verbots mehrfacher sachgrundloser Befristungen Anforderungen an die Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers bei deutlich erkennbarem Beratungsbedarf in einer wichtigen rentenversicherungsrechtlichen Frage Berufsrecht Pflicht des Rechtsanwalts zur Herausgabe der gesamten Handakte auf Verlangen seines Mandanten Wirtschaftsrecht Wahlmöglichkeit zwischen mehreren vorformulierten Darlehensvarianten keine Individualabrede Zivilrecht Wohnflächenabweichung in der Betriebskostenabrechnung Wirtschaft Branchen Aktualisierte Branchenreports des Deutschen Sparkassenverlags Finanzen Die optimale Baufinanzierung Teil 3

Steuern Bundesfinanzhof Schadensersatz wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung kein Arbeitslohn Bundesfinanzhof, VI-R-34/16, Urteil vom 25.04.2018 Die Erfüllung eines Schadensersatzanspruchs eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber, der auf einer überhöhten Einkommensteuerfestsetzung gegenüber dem Arbeitnehmer beruht, führt beim Arbeitnehmer nicht zu einem Lohnzufluss, wenn dem Arbeitnehmer tatsächlich ein Schaden entstanden ist, die Einkommensteuer also ohne die Pflichtverletzung oder unerlaubte Handlung des Arbeitgebers niedriger festgesetzt worden wäre (Bestätigung des BFH-Urteils vom 20. September 1996 VI R 57/95, BFHE 181, 298, BStBl II 1997, 144). Der Steuerpflichtige trägt die objektive Feststellungslast, dass die Ersatzleistung des Arbeitgebers der Erfüllung eines tatsächlich bestehenden Schadensersatzanspruchs diente, weil die entscheidungserheblichen Umstände in seiner Sphäre liegen.   mehr in LEXinform 0951044 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Unmittelbarer Zusammenhang eines Hilfsgeschäfts i.S. des § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG setzt konkrete Investitionsentscheidung voraus Bundesfinanzhof, IV-R-16/16, Urteil vom 07.06.2018 Ein unmittelbarer Zusammenhang i.S. des § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG setzt voraus, dass bei Vornahme des Hilfsgeschäfts die konkrete Investitionsentscheidung für den Betrieb eines Handelsschiffs im internationalen Verkehr bereits getroffen wurde. § 5a Abs. 3 Satz 3 EStG n.F. enthält eine Rechtsgrundlage für die Änderung von Steuerbescheiden für Veranlagungszeiträume, die dem Jahr der Ausübung der Option nach § 5a Abs. 1 EStG vorangehen.   mehr in LEXinform 0950855 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Bindungswirkung einer rechtswidrigen Bescheinigung (§ 7h Abs. 2 EStG) Bundesfinanzhof, IX-R-27/17, Urteil vom 17.04.2018 Hat die zuständige Gemeindebehörde eine bindende Entscheidung über die von ihr nach § 7h Abs. 1 EStG zu prüfenden Voraussetzungen getroffen, hat das FA diese im Besteuerungsverfahren ohne weitere Rechtmäßigkeitsprüfung zugrunde zu legen, es sei denn, die Bescheinigung wird förmlich zurückgenommen, widerrufen oder ist nach § 44 VwVfG nichtig und deshalb unwirksam. mehr in LEXinform 0951485 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Steuerwert einer gemischten Schenkung Bundesfinanzhof, II-B-122/17, Beschluss vom 05.07.2018 Der Wert der Bereicherung ist bei einer gemischten Schenkung durch Abzug der - ggf. kapitalisierten - Gegenleistung vom Steuerwert zu ermitteln. Das gilt auch dann, wenn im Einzelfall der nach dem Bewertungsgesetz ermittelte Steuerwert hinter dem gemeinen Wert zurückbleibt. mehr in LEXinform 5021347 | Erbschaft-/Schenkungsteuer Finanzgerichte Doppelte Haushaltsführung eines Berufssoldaten: Kürzung des Verpflegungsmehraufwands Finanzgericht Baden-Württemberg, 5-K-432/17, Urteil vom 12.12.2017 Der im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung anzusetzende Verpflegungsmehraufwand (§ 9 Abs. 4a S. 12 i. V. m. S. 1 bis 3 EStG) ist gem. § 9 Abs. 4a S. 8 EStG zu kürzen, wenn und soweit einem Berufssoldaten vom Arbeitgeber in der Kaserne eine Gemeinschaftsverpflegung unentgeltlich angeboten wird. Das gilt auch dann, wenn der Soldat an einzelnen Mahlzeiten der Gemeinschaftsverpflegung (im Streitfall: morgens und abends) generell tatsächlich nicht teilnimmt. Die Kürzung nach § 9 Abs. 4a S. 8 EStG ist immer dann vorzunehmen, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im zeitlichen Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit oder unmittelbar während der Arbeit eine Mahlzeit zur Verfügung stellt.   mehr in LEXinform 5021337 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Vorsteuerabzug: Bezeichnung des Gegenstandes der Leistung bei Arbeitnehmerüberlassung Finanzgericht München, 3-K-1609/16, Urteil vom 18.05.2018 Eine Abrechnung über Kommissions- und Lagerarbeiten enthält keine ordnungsgemäße Bezeichnung des Gegenstandes der Leistung, wenn die tatsächlich erbrachte Leistung in der Überlassung eines Arbeitnehmers bestanden hat. Wenn über eine Leistung in Form der Arbeitnehmerüberlassung abgerechnet wird, genügt nicht die bloße Angabe der Leistung, die der überlassene Arbeitnehmer ausgeführt hat. Ob es sich um eine Arbeitnehmerüberlassung oder um die Überlassung von selbstständigen Kräften handelt, ist unter Heranziehung der Kriterien für die steuerrechtliche Abgrenzung von Arbeitnehmern und Selbständigen nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu entscheiden....   mehr in LEXinform 5021344 | Umsatzsteuer Weitere Meldungen Gelten für den Social-Media-Bereich besondere steuerliche Aspekte? Deubner Verlag, Kurzbeitrag vom 07.08.2018 Tätigkeiten im Social-Media-Bereich unterliegen den allgemeinen steuerlichen Grundsätzen, entscheidend ist also u. a., ob Liebhaberei vorliegt. mehr in LEXinform 0653488 | Sonstiges Steuerrecht Recht Arbeit und Soziales Verfassungsmäßigkeit des Verbots mehrfacher sachgrundloser Befristungen Bundesverfassungsgericht, 1-BvL-7/14, Beschluss vom 06.06.2018 1. Die gesetzliche Beschränkung befristeter Beschäftigungsformen und die Sicherung der unbefristeten Dauerbeschäftigung als Regelbeschäftigungsform trägt der sich aus Art. 12 Abs. 1 GG ergebenden Pflicht des Staates zum Schutz der strukturell unterlegenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und dem Sozialstaatsprinzip der Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 GG Rechnung. 2. Die mit einer Beschränkung der sachgrundlosen Befristung auf die erstmalige Beschäftigung bei dem jeweiligen Arbeitgeber einhergehende Beeinträchtigung der individuellen Berufsfreiheit ist insoweit gerechtfertigt, als dies für den Schutz vor der Gefahr der Kettenbefristung in Ausnutzung einer strukturellen Unterlegenheit und zur Sicherung des unbefristeten Arbeitsverhältnisses als Regelfall bedarf. 3. Richterliche Rechtsfortbildung darf den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht übergehen und durch ein eigenes Regelungsmodell ersetzen. mehr in LEXinform 1669154 | Arbeitsrecht Anforderungen an die Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers bei deutlich erkennbarem Beratungsbedarf in einer wichtigen rentenversicherungsrechtlichen Frage Bundesgerichtshof, III-ZR-466/16, Pressemitteilung vom 02.08.2018 Der BGH hat sich mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe gemäß § 14 Satz 1 SGB I zu stellen sind, wenn bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung (§§ 41 ff SGB XII) ein dringender rentenversicherungsrechtlicher Beratungsbedarf erkennbar ist. mehr in LEXinform 0448549 | Sozialrecht Berufsrecht Pflicht des Rechtsanwalts zur Herausgabe der gesamten Handakte auf Verlangen seines Mandanten Bundesgerichtshof, IX-ZR-243/17, Urteil vom 17.05.2018 Ein Rechtsanwalt ist grundsätzlich verpflichtet, seinem Mandanten auf Verlangen die gesamte Handakte herauszugeben. Soweit der Anwalt die Herausgabe mit Rücksicht auf Geheimhaltungsinteressen sonstiger Mandanten verweigert, hat er dies unter Angabe näherer Tatsachen nachvollziehbar darzulegen. mehr in LEXinform 1669057 | Berufsrecht Rechtsanwälte Wirtschaftsrecht Wahlmöglichkeit zwischen mehreren vorformulierten Darlehensvarianten keine Individualabrede Bundesgerichtshof, XI-ZR-291/16, Urteil vom 13.03.2018 Vorformulierte Vertragsbedingungen, die dem Darlehensnehmer die Wahl zwischen einer Darlehensvariante ohne "Bearbeitungsprovision" zu marktüblichem Zins und einer Darlehensvariante mit "Bearbeitungsprovision" zu einem günstigeren Zinssatz eröffnen, stellen grundsätzlich noch keine Individualabrede dar. Vielmehr muss auch hier der Vertragspartner des Klauselverwenders Gelegenheit erhalten, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung einzubringen. mehr in LEXinform 1668404 | Finanzdienstleistungen Zivilrecht Wohnflächenabweichung in der Betriebskostenabrechnung Bundesgerichtshof, VIII-ZR-220/17, Urteil vom 30.05.2018 Sofern und soweit Betriebskosten nach gesetzlichen Vorgaben (vgl. etwa § 556a Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 1 HeizkostenV) ganz oder teilweise nach Wohnflächenanteilen umgelegt werden, ist für die Abrechnung im Allgemeinen der jeweilige Anteil der tatsächlichen Wohnfläche der betroffenen Wohnung an der in der Wirtschaftseinheit tatsächlich vorhandenen Gesamtwohnfläche maßgebend. mehr in LEXinform 1668800 | Miet-/Immobilienrecht Wirtschaft Branchen Aktualisierte Branchenreports des Deutschen Sparkassenverlags DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 13.07.2018 Im Juli 2018 wurden vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband e. V. diese Branchenreports aktualisiert: Betrieb von Sportanlagen, Dachdeckerei und Zimmerei, Großhandel mit Lebensmitteln, Krankenhäuser mehr in LEXinform 2000098 Finanzen Die optimale Baufinanzierung Teil 3 FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 24.07.2018 Manche künftige Bauherren überschätzen, welche finanzielle Last sie auf Dauer schultern können; andere haben zu große Bedenken wegen der hohen Verschuldung. Beides lässt sich vermeiden - Wer seine Monatsbelastung realistisch berechnet, findet auf dieser Basis eine Immobilie, die finanziell zu ihm passt. mehr in LEXinform 2094116

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 31 | August 2018

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INHALTSVERZEICHNIS Steuern Bundesfinanzhof Schuldzinsenabzug bei steuerpflichtigen Erstattungszinsen Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Grundstückserwerb durch eine zur Veräußererseite gehörende Person Umsatzsteuer: BFH erleichtert für Unternehmen den Vorsteuerabzug aus Rechnungen Zu den Voraussetzungen der Berichtigung beim unrichtigen Steuerausweis Finanzgerichte Teilweise Steuerpflicht einer Abfindung an einen Grenzgänger bei Wegzug während der Dauer des Dienstverhältnisses Bewertung einer privaten PKW-Nutzung bei Barlohnumwandlung Finanzverwaltung Verlängerung der Billigkeitsmaßnahmen bei vorübergehenden Unterbringungsmaßnahmen Gesetzentwurf gegen Steuerbetrug beim Online-Handel Weitere Meldungen Bei welchen Mandanten könnten Aktienverluste steuerlich anerkannt werden, die durch Verkauf wertloser Aktien bzw. durch Kapitalherabsetzung entstanden sind? Unterhaltsaufwendungen als agB Recht Arbeit und Soziales Kein versicherter Wegeunfall trotz gewöhnlicher Wegstrecke zur Arbeit Wirtschaftsrecht Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN Wirtschaft Finanzen Die optimale Baufinanzierung Teil 2 - So rechnen Sie Ihre Monatsbelastung aus Unternehmen Coface untersucht Zahlungserfahrungen von neun Ländern der Region Asien-Pazifik

Steuern Bundesfinanzhof Schuldzinsenabzug bei steuerpflichtigen Erstattungszinsen Bundesfinanzhof, VIII-R-53/14, Urteil vom 28.02.2018 Schuldzinsen für ein Darlehen, das zur Finanzierung einer Einkommensteuernachzahlung aufgenommen worden ist, können als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abzugsfähig sein, wenn die Einkommensteuer später wieder herabgesetzt und hierfür steuerpflichtige Erstattungszinsen i.S. des § 233a AO i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG gezahlt werden. Insoweit liegt ein Fall erzwungener Kapitalüberlassung vor, bei dem es zur Begründung des wirtschaftlichen Zusammenhangs zwischen Kreditaufnahme und späteren Zinseinnahmen ausreicht, wenn das Darlehen zu dem Zweck aufgenommen und verwendet worden ist, eine (letztlich nicht gerechtfertigte) Forderung zu erfüllen (Anschluss an das Senatsurteil vom 24. Mai 2011 VIII R 3/09, BFHE 235, 197, BStBl II 2012, 254). mehr in LEXinform 0950209 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Grundstückserwerb durch eine zur Veräußererseite gehörende Person Bundesfinanzhof, II-R-50/15, Urteil vom 25.04.2018 Beim Erwerb eines noch zu bebauenden Grundstücks sind die Bauerrichtungskosten nicht in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen, wenn das Grundstück von einer zur Veräußererseite gehörenden Person mit bestimmendem Einfluss auf das "Ob" und "Wie" der Bebauung erworben wird. mehr in LEXinform 0950577 | Sonstiges Steuerrecht Umsatzsteuer: BFH erleichtert für Unternehmen den Vorsteuerabzug aus Rechnungen Bundesfinanzhof, V-R-25/15, Pressemitteilung vom 01.08.2018 Eine Rechnung muss für den Vorsteuerabzug eine Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten, unter der er postalisch erreichbar ist. Wie der BFH unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden hat, ist es nicht mehr erforderlich, dass die Rechnung weitergehend einen Ort angibt, an dem der leistende Unternehmer seine Tätigkeit ausübt. mehr in LEXinform 0448539 | Umsatzsteuer Zu den Voraussetzungen der Berichtigung beim unrichtigen Steuerausweis Bundesfinanzhof, XI-R-28/16, Urteil vom 16.05.2018 Die wirksame Berichtigung eines Steuerbetrags nach § 14c Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 UStG erfordert grundsätzlich, dass der Unternehmer die vereinnahmte Umsatzsteuer an den Leistungsempfänger zurückgezahlt hat. mehr in LEXinform 0951250 | Umsatzsteuer Finanzgerichte Teilweise Steuerpflicht einer Abfindung an einen Grenzgänger bei Wegzug während der Dauer des Dienstverhältnisses Finanzgericht Baden-Württemberg, 6-K-1405/15, Pressemitteilung vom 01.08.2018 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass Abfindungen an Grenzgänger bei Wegzug während der Dauer des Dienstverhältnisses im Inland jedenfalls anteilig der Steuerpflicht unterliegen. mehr in LEXinform 0448546 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Bewertung einer privaten PKW-Nutzung bei Barlohnumwandlung Niedersächsisches Finanzgericht, 9-K-74/17, Urteil vom 09.10.2017 Die Überlassung eines betrieblichen Pkw durch den ArbG an den ArbN für dessen Privatnutzung ist als Lohnzufluss i. S. des § 19 EStG zu beurteilen. Verzichtet ein ArbN unter Abänderung seines Arbeitsvertrags auf einen Teil seines Barlohns und gewährt der ArbG ihm stattdessen einen Sachlohn (hier: Nutzungsvorteil), ist der verbleibende Barlohn mit dem Nennwert und der Sachlohn mit den Werten gemäß § 8 Abs. 2 und 3 EStG anzusetzen. mehr in LEXinform 5021335 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Finanzverwaltung Verlängerung der Billigkeitsmaßnahmen bei vorübergehenden Unterbringungsmaßnahmen Bundesministerium der Finanzen, IV C 2 - S-2730 / 15 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 31.07.2018 Das BMF hat für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern für die Veranlagungszeiträume 2014 bis 2018 Billigkeitsmaßnahmen bei bestimmten vorübergehenden Unterbringungsmaßnahmen gewährt. Diese zeitliche Befristung wird bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2021 verlängert. mehr in LEXinform 5236664 | Körperschaftsteuer Gesetzentwurf gegen Steuerbetrug beim Online-Handel Bundesministerium der Finanzen, Mitteilung vom 01.08.2018 Das Bundeskabinett hat am 1. August 2018 den vom Bundesministerium der Finanzen vorgelegten Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs beim Handel mit Waren im Internet beschlossen. Die Regelung ist Teil des Jahressteuergesetzes 2018. Ab Januar 2019 sollen Betreiber elektronischer Marktplätze bestimmte Daten ihrer Händler erfassen. Außerdem besteht für die Betreiber ein Haftungsrisiko für nicht entrichtete Umsatzsteuer aus dem Handel über ihre Plattform. mehr in LEXinform 0448543 | Umsatzsteuer Weitere Meldungen Bei welchen Mandanten könnten Aktienverluste steuerlich anerkannt werden, die durch Verkauf wertloser Aktien bzw. durch Kapitalherabsetzung entstanden sind? DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 02.08.2018 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank. mehr in LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Unterhaltsaufwendungen als agB Deubner Verlag, Anmerkung vom 31.07.2018 Unterhaltsleistungen zur Deckung des Lebensbedarfs des Unterhaltsempfängers können im Veranlagungszeitraum abgezogen werden. Der Unterhaltshöchstbetrag ist bei unterjährigen Leistungen aufzuteilen. mehr in LEXinform 0653485 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Recht Arbeit und Soziales Kein versicherter Wegeunfall trotz gewöhnlicher Wegstrecke zur Arbeit Landessozialgericht Baden-Württemberg, L-8-U-4324/16, Pressemitteilung vom 24.07.2018 Nicht jeder Unfall auf dem Arbeitsweg ist ein Wegeunfall. Wenn der Versicherte mehrere Stunden früher als gewöhnlich von zu Hause losfährt, um noch private Besorgungen zu erledigen, fehlt es lt. LSG Baden-Württemberg am erforderlichen Zusammenhang mit der versicherten beruflichen Tätigkeit, auch wenn sich der Unfall auf der gewöhnlichen Strecke ereignet. mehr in LEXinform 0448537 | Sozialrecht Wirtschaftsrecht Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN Bundesgerichtshof, I-ZR-64/17, Pressemitteilung vom 26.07.2018 Der BGH hat entschieden, dass der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes nach der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 des Telemediengesetzes (TMG) zwar nicht als Störer für von Dritten über seinen Internetanschluss im Wege des Filesharings begangene Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung haftet. Jedoch kommt ein Sperranspruch des Rechtsinhabers gemäß § 7 Abs. 4 TMG n.F. in Betracht. mehr in LEXinform 0448526 | Urheber-/Marken-/Patentrecht Wirtschaft Finanzen Die optimale Baufinanzierung Teil 2 - So rechnen Sie Ihre Monatsbelastung aus FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 25.07.2018 Nur wer einen möglichen Hauskauf genau durchdenkt und durchrechnet, weiß, ob sein Budget für einen Immobilienkauf ausreicht. Erfahren Sie, wie Sie die monatliche Belastung - das heißt, den persönlichen Finanzierungsspielraum - ausrechnen können. mehr in LEXinform 2094115 Unternehmen Coface untersucht Zahlungserfahrungen von neun Ländern der Region Asien-Pazifik Coface Deutschland, Pressemitteilung vom 01.08.2018 Zwei von drei Unternehmen (63 Prozent) in der Region Asien-Pazifik haben im vergangenen Jahr Zahlungsverzögerungen erlebt. Das ist ein Ergebnis einer Zahlungsstudie des internationalen Kreditversicherers Coface in neun Ländern. Dabei nahmen die ultralangen Überziehungen deutlich zu. mehr in LEXinform 2094125

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 30 | Juli 2018

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INHALTSVERZEICHNIS Steuern Anhängige Verfahren BFH anhängig: Nachweis, Ausbildung, Kindergeld BFH anhängig: Kindergeld, Behinderung, Eingliederungshilfe BFH anhängig: Rechtsanwalt, Arbeitslohn, Geldwerter Vorteil, Versicherungsbeitrag, Eigenbetriebliches Interesse, Berufshaftpflichtversicherung BFH anhängig: Bemessungsgrundlage, Geldwerter Vorteil, Betriebsveranstaltung, Pauschalierung, Betriebliche Veranlassung BFH anhängig: Berufssoldat, Kürzung, Doppelte Haushaltsführung, Verpflegungsmehraufwand, Pauschale, Gemeinschaftsverpflegung BFH anhängig: Anschaffungskosten, Nutzungsdauer, Geldwerter Vorteil, PKW-Überlassung, Zuzahlung, 1 %-Regelung, Verteilung BFH anhängig: Veräußerung, Genossenschaft, Anschaffungskosten, Verlust, Wesentliche Beteiligung BFH anhängig: Nahe Angehörige, Wohnrecht, Spekulationsgeschäft, Eigene Wohnzwecke BFH anhängig: Pensionsrückstellung, Auflösung, Bilanz, Betriebsausgabe BFH anhängig: Verschmelzung, Gestaltungsmißbrauch Bundesfinanzhof Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung Kostenentscheidung bei Weitergeltungsanordnung des BVerfG Maßgebliche Mieten im Ertragswertverfahren Umsatzsteuer: EuGH-Vorlage zu Sportvereinen Zur Steuerfreiheit von Besorgungsleistungen im Zusammenhang mit Opern-Eintrittskarten Finanzgerichte Keine Grunderwerbsteuer auf Einbauküche und Markisen Finanzverwaltung Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs; Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge - Stand: 1. Juli 2018 Richtsatzsammlung 2017 Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen Ablaufhemmung rückwirkend erlassener Bescheinigungen Weitere Meldungen Wie wirken sich Verluste auf nicht abziehbare Schuldzinsen aus? Wirtschaft Branchen Branchenreport Betrieb von Sportanlagen Finanzen Die optimale Baufinanzierung Teil 1

Steuern Anhängige Verfahren BFH anhängig: Nachweis, Ausbildung, Kindergeld Bundesfinanzhof, III-R-17/18, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2018 mehr in LEXinform 0951883 | Einkommensteuer/Lohnsteuer BFH anhängig: Kindergeld, Behinderung, Eingliederungshilfe Bundesfinanzhof, III-R-23/18, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2018 mehr in LEXinform 0951884 | Einkommensteuer/Lohnsteuer BFH anhängig: Rechtsanwalt, Arbeitslohn, Geldwerter Vorteil, Versicherungsbeitrag, Eigenbetriebliches Interesse, Berufshaftpflichtversicherung Bundesfinanzhof, VI-R-11/18, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2018 mehr in LEXinform 0951890 | Einkommensteuer/Lohnsteuer BFH anhängig: Bemessungsgrundlage, Geldwerter Vorteil, Betriebsveranstaltung, Pauschalierung, Betriebliche Veranlassung Bundesfinanzhof, VI-R-13/18, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2018 mehr in LEXinform 0951892 | Einkommensteuer/Lohnsteuer BFH anhängig: Berufssoldat, Kürzung, Doppelte Haushaltsführung, Verpflegungsmehraufwand, Pauschale, Gemeinschaftsverpflegung Bundesfinanzhof, VI-R-16/18, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2018 mehr in LEXinform 0951893 | Einkommensteuer/Lohnsteuer BFH anhängig: Anschaffungskosten, Nutzungsdauer, Geldwerter Vorteil, PKW-Überlassung, Zuzahlung, 1 %-Regelung, Verteilung Bundesfinanzhof, VI-R-19/18, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2018 mehr in LEXinform 0951895 | Einkommensteuer/Lohnsteuer BFH anhängig: Veräußerung, Genossenschaft, Anschaffungskosten, Verlust, Wesentliche Beteiligung Bundesfinanzhof, IX-R-5/18, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2018 mehr in LEXinform 0951901 | Einkommensteuer/Lohnsteuer BFH anhängig: Nahe Angehörige, Wohnrecht, Spekulationsgeschäft, Eigene Wohnzwecke Bundesfinanzhof, IX-R-8/18, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2018 mehr in LEXinform 0951902 | Einkommensteuer/Lohnsteuer BFH anhängig: Pensionsrückstellung, Auflösung, Bilanz, Betriebsausgabe Bundesfinanzhof, XI-R-52/17, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2018 mehr in LEXinform 0951907 | Einkommensteuer/Lohnsteuer BFH anhängig: Verschmelzung, Gestaltungsmißbrauch Bundesfinanzhof, I-R-2/18, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2018 mehr in LEXinform 0951876 | Steuerliches Verfahrensrecht Bundesfinanzhof Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung Bundesfinanzhof, VI-R-35/16, Urteil vom 25.04.2018 Unterhaltsleistungen können nur insoweit nach § 33a Abs. 1 EStG zum Abzug zugelassen werden, als die Aufwendungen dazu bestimmt und geeignet sind, dem laufenden Lebensbedarf des Unterhaltsempfängers im Veranlagungszeitraum der Unterhaltszahlung zu dienen (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). Liegen die Voraussetzung des § 33a Abs. 1 EStG nur für einige Monate des Jahres der Unterhaltszahlung vor, muss der Unterhaltshöchstbetrag des § 33a Abs. 1 EStG gemäß § 33a Abs. 3 Satz 1 EStG entsprechend aufgeteilt werden.   mehr in LEXinform 0951009 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Kostenentscheidung bei Weitergeltungsanordnung des BVerfG Bundesfinanzhof, II-R-16/13, Urteil vom 16.05.2018 Der Kläger, dessen Revision zurückgewiesen wird, hat die Kosten des Revisionsverfahrens auch zu tragen, wenn der angefochtene Verwaltungsakt auf Vorschriften beruht, die zwar verfassungswidrig sind, deren Anwendung im Streitfall aber aufgrund einer entsprechenden Anordnung des BVerfG zulässig ist. mehr in LEXinform 0929676 | Bewertung Maßgebliche Mieten im Ertragswertverfahren Bundesfinanzhof, II-R-37/14, Urteil vom 16.05.2018 Eine Zurückrechnung der bei der Bewertung im Ertragswertverfahren zugrunde zu legenden Mieten aus aktuellen Mietspiegeln ist nicht zulässig. mehr in LEXinform 0950088 | Bewertung Umsatzsteuer: EuGH-Vorlage zu Sportvereinen Bundesfinanzhof, V-R-20/17, Pressemitteilung vom 25.07.2018 Der BFH zweifelt an der Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen, die Sportvereine gegen gesondertes Entgelt erbringen. Er hat daher ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. mehr in LEXinform 0448522 | Umsatzsteuer Zur Steuerfreiheit von Besorgungsleistungen im Zusammenhang mit Opern-Eintrittskarten Bundesfinanzhof, XI-R-16/16, Urteil vom 25.04.2018 Beschafft der einen Hotelservice anbietende Unternehmer im eigenen Namen, jedoch für Rechnung des ihn jeweils beauftragenden Hotelgastes Eintrittskarten, die zum Besuch einer Oper berechtigen, liegt eine Besorgungsleistung i.S. von § 3 Abs. 11 UStG vor, die steuerfrei ist, wenn die Umsätze der Oper der Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 1 UStG unterliegen. mehr in LEXinform 0951019 | Umsatzsteuer Finanzgerichte Keine Grunderwerbsteuer auf Einbauküche und Markisen Finanzgericht Köln, 5-K-2938/16, Pressemitteilung vom 20.07.2018 Werden zusammen mit einer Immobilie gebrauchte bewegliche Gegenstände verkauft, wird hierfür keine Grunderwerbsteuer fällig. Dies gilt für Gegenstände, die werthaltig sind, und wenn keine Anhaltspunkte für unrealistische Kaufpreise bestehen. Dies hat das FG Köln entschieden. mehr in LEXinform 0448506 | Sonstiges Steuerrecht Finanzverwaltung Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs; Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge - Stand: 1. Juli 2018 Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2341 / 17 / 10001, Schreiben vom 17.07.2018 Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt. mehr in LEXinform 5236655 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Richtsatzsammlung 2017 Bundesministerium der Finanzen, IV A 4 - S-1544 / 09 / 10001-10, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 05.07.2018 Das BMF hat die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2017 bekannt gegeben. mehr in LEXinform 5236660 | Steuerliche Betriebsprüfung Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen Bundesministerium der Finanzen, IV B 5 - S-1300 / 07 /10087, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 18.07.2018 Das BMF hat sein Schreiben zu den Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO in der Fassung des Steuer­um­ge­hungs­be­kämp­fungs­ge­set­zes (StUmgBG) geändert. mehr in LEXinform 5236653 | Steuerliches Verfahrensrecht Ablaufhemmung rückwirkend erlassener Bescheinigungen Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7179 / 08 / 10005 :001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 17.07.2018 Das BMF hat zur Ablaufhemmung rückwirkend erlassener Bescheinigungen nach § 4 Nr. 20 und Nr. 21 UStG Stellung genommen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) in Abschnitt 4.20.5 und 4.21.5 Absatz 2 an die aktuelle Rechtslage angepasst. mehr in LEXinform 5236654 | Umsatzsteuer Weitere Meldungen Wie wirken sich Verluste auf nicht abziehbare Schuldzinsen aus? Deubner Verlag, Anmerkung vom 24.07.2018 Der BFH widerspricht dem BMF und begrenzt die Bemessungsgrundlage für die nicht abziehbaren Schuldzinsen auf den Entnahmeüberschuss des Zeitraums von 1999 bis zum aktuellen Wirtschaftsjahr. mehr in LEXinform 0653483 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Wirtschaft Branchen Branchenreport Betrieb von Sportanlagen Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 25.06.2018 Mindestens die Hälfte der Bundesbürger treibt zumindest gelegentlich Sport, rund ein Drittel ist Mitglied in einem Verein. Diese Klientel benötigt eine große Anzahl unterschiedlicher Sportstätten. Die rund 5.300 kommerziell betriebenen Sportanlagen in Deutschland sind dementsprechend zufriedenstellend ausgelastet und generieren seit Jahren relativ stabile Umsätze, die zuletzt aber rückläufig waren. Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V. mehr in LEXinform 2201010 Finanzen Die optimale Baufinanzierung Teil 1 FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 24.07.2018 Immobilien boomen - Viele Sparer und Anleger liebäugeln mit der selbstgenutzten Immobilie. Doch nur die wenigsten wissen, wie sie bei der Baufinanzierung am besten vorgehen. mehr in LEXinform 2094114

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 29 | Juli 2018

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Ausgabe 29 | Juli 2018 LEXinform-Newsletter LEXinform-Newsletter

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INHALTSVERZEICHNIS Steuern Bundesfinanzhof Abzugsverbot für Schuldzinsen: Begrenzung auf Entnahmenüberschuss Bilanzierung von Provisionsvorauszahlungen und damit im Zusammenhang stehender Aufwendungen Keine Einkünfteerzielungsabsicht bei von vornherein geplanter Übertragung der Einkunftsquelle auf Rechtsnachfolger Auszahlung einer Kapitallebensversicherung aus der Kapitalversorgung eines berufsständischen Versorgungswerks Kindergeld; Zählkindervorteil in einer "Patchwork-Familie" Berücksichtigung negativer Anschaffungskosten im Rahmen des § 20 Abs. 7 Satz 3 UmwStG 2002 Verhältnis der Verlustfeststellung zur Steuerfestsetzung Finanzgerichte Keine Lohnsteuerpauschalierung im Fall der Gehaltsumwandlung Betriebsausgabenabzugsverbot für die Jahresbeiträge der sog. Bankenabgabe ist verfassungsgemäß Bonuszahlungen einer Krankenversicherung können den Sonderausgabenabzug mindern Kindergeld für ein berufsbegleitendes Masterstudium Kindergeldanspruch bei Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin Nach ausländischem Recht zulässige Vereinbarung über Nachlassverteilung führt zu einer Zuwendung durch den Erben Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen Privater Schwimmunterricht für Kleinkinder ist umsatzsteuerfrei Weitere Meldungen Finanzamt prüft Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung über Airbnb Recht Arbeit und Soziales Anspruch auf Hepatitis-C-Behandlung für befristet geduldeten Ausländer Wirtschaftsrecht Luxusprodukte rechtfertigen Vertriebsverbot auf amazon.de Zivilrecht Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar Wirtschaft Branchen Feri-Branchenrating 3. Quartal 2018 VR Branchen special - Branchenberichte aktualisiert

Steuern Bundesfinanzhof Abzugsverbot für Schuldzinsen: Begrenzung auf Entnahmenüberschuss Bundesfinanzhof, X-R-17/16, Pressemitteilung vom 18.07.2018 Beim Abzugsverbot für betrieblich veranlasste Schuldzinsen ist die Bemessungsgrundlage auf den periodenübergreifenden Entnahmenüberschuss zu begrenzen. Das hat der BFH entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung zu § 4 Abs. 4a EStG entschieden. mehr in LEXinform 0448488 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Bilanzierung von Provisionsvorauszahlungen und damit im Zusammenhang stehender Aufwendungen Bundesfinanzhof, III-R-5/16, Urteil vom 26.04.2018 Solange der Provisionsanspruch des Handelsvertreters noch unter der aufschiebenden Bedingung der Ausführung des Geschäfts steht, ist er nicht zu aktivieren. Provisionsvorschüsse sind beim Empfänger als "erhaltene Anzahlungen" zu passivieren. Aufwendungen, die im wirtschaftlichen Zusammenhang mit den Provisionsvorschüssen stehen, sind nicht als "unfertige Leistung" zu aktivieren, wenn kein Wirtschaftsgut entstanden ist.   mehr in LEXinform 0950750 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Keine Einkünfteerzielungsabsicht bei von vornherein geplanter Übertragung der Einkunftsquelle auf Rechtsnachfolger Bundesfinanzhof, I-R-2/16, Beschluss vom 18.04.2018 Nach dem Grundsatz der Individualbesteuerung hat sich die Überschussprognose auch bei unentgeltlicher Übertragung einer Einkunftsquelle (hier: Kapitalanlage) regelmäßig an der Nutzung des Vermögensgegenstandes durch den Steuerpflichtigen zu orientieren. Nur ausnahmsweise kann auch die Nutzung durch einen (unentgeltlichen) Rechtsnachfolger berücksichtigt werden. Eine solche Ausnahmekonstellation liegt nicht vor, wenn bereits bei Eingehung des Investments geplant ist, die Einkunftsquelle vor dem Eintreten positiver Einkünfte unentgeltlich auf einen im niedrig besteuerten Ausland ansässigen Rechtsnachfolger zu übertragen.   mehr in LEXinform 0950796 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Auszahlung einer Kapitallebensversicherung aus der Kapitalversorgung eines berufsständischen Versorgungswerks Bundesfinanzhof, X-R-39/15, Urteil vom 12.12.2017 Ist eine zur Basisversorgung hinzutretende und von dieser getrennte Kapitalversorgung aus einem berufsständischen Versorgungswerk als Kapitallebensversicherung ausgestaltet, sind auf entsprechende Kapitalauszahlungen nicht die Regelungen über die Leistungen aus einer Basis-Altersversorgung (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG), sondern die Regelungen über Erträge aus Kapitallebensversicherungen (§ 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG) anzuwenden. mehr in LEXinform 0950799 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Kindergeld; Zählkindervorteil in einer "Patchwork-Familie" Bundesfinanzhof, III-R-24/17, Urteil vom 25.04.2018 Leben die Eltern eines gemeinsamen Kindes in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen und sind in deren Haushalt auch zwei ältere, aus einer anderen Beziehung stammende Kinder eines Elternteils aufgenommen, erhält der andere Elternteil für das gemeinsame Kind nicht den nach § 66 Abs. 1 EStG erhöhten Kindergeldbetrag für ein drittes Kind. Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass einem in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebenden Elternteil im Hinblick auf die in seinem Haushalt lebenden, bei ihm kindergeldrechtlich nicht zu berücksichtigenden Kinder des anderen Elternteils der Zählkindervorteil versagt wird, während einem Stiefelternteil dieser Zählkindervorteil für die Kinder seines Ehegatten gewährt wird.   mehr in LEXinform 5021292 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Berücksichtigung negativer Anschaffungskosten im Rahmen des § 20 Abs. 7 Satz 3 UmwStG 2002 Bundesfinanzhof, I-R-12/16, Urteil vom 07.03.2018 Die Minderung der Anschaffungskosten des Einbringenden nach § 20 Abs. 7 Satz 3 UmwStG 2002 durch Entnahmen im Rückwirkungszeitraum kann auch zu einem negativen Wert führen. mehr in LEXinform 0950791 | Körperschaftsteuer Verhältnis der Verlustfeststellung zur Steuerfestsetzung Bundesfinanzhof, XI-R-50/17, Urteil vom 16.05.2018 Sind der Körperschaftsteuerbescheid und der Gewerbesteuermessbescheid des Verlustentstehungsjahres bestandskräftig (geworden) und berücksichtigen diese einen geringeren Verlust als vom Steuerpflichtigen begehrt, ist die Änderung eines Bescheides über den verbleibenden Verlustvortrag und des vortragsfähigen Gewerbeverlusts nach § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG i.d.F. des JStG 2010 i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG und § 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG nur zulässig, soweit eine Korrektur der Steuerbescheide nach den Vorschriften der AO hinsichtlich der bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichenen negativen Einkünfte (noch) möglich ist und diese der Steuerfestsetzung tatsächlich zugrunde gelegt worden sind. mehr in LEXinform 0951667 | Körperschaftsteuer Finanzgerichte Keine Lohnsteuerpauschalierung im Fall der Gehaltsumwandlung Finanzgericht Düsseldorf, 11-K-3448/15-H-L, Pressemitteilung vom 13.07.2018 Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass eine pauschale Lohnversteuerung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu Fahrtkosten und Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Internetnutzung nur zulässig ist, wenn diese Leistungen zusätzlich zum ursprünglich vereinbarten Bruttolohn erbracht werden. mehr in LEXinform 0448473 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Betriebsausgabenabzugsverbot für die Jahresbeiträge der sog. Bankenabgabe ist verfassungsgemäß Finanzgericht Münster, 9-K-3187/16-F, Mitteilung vom 16.07.2018 Das FG Münster hat entschieden, dass gegen den Ausschluss des Betriebsausgabenabzugs nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG für die Jahresbeiträge der sog. Bankenabgabe keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. mehr in LEXinform 0448477 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Bonuszahlungen einer Krankenversicherung können den Sonderausgabenabzug mindern Finanzgericht Münster, 7-K-1392/17-E, Mitteilung vom 16.07.2018 Bonuszahlungen einer Krankenversicherung mindern als Beitragsrückerstattungen den Sonderausgabenabzug jedenfalls dann, wenn die Zahlungen ohne Nachweis von gesundheitsbezogenen Aufwendungen erbracht werden. Dies hat das FG Münster entschieden. mehr in LEXinform 0448478 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Kindergeld für ein berufsbegleitendes Masterstudium Finanzgericht Baden-Württemberg, 6-K-3796/16, Pressemitteilung vom 17.07.2018 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine erstmalige Berufsausbildung nicht bereits "mit dem ersten (objektiv) berufsqualifizierenden Abschluss erfüllt sein" muss. Entscheidend ist das angestrebte Berufsziel und ob sich der erste Abschluss als integrativer Bestandteil eines einheitlichen Ausbildungsganges darstellt. mehr in LEXinform 0448489 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Kindergeldanspruch bei Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin Finanzgericht Baden-Württemberg, 1-K-307/16, Pressemitteilung vom 17.07.2018 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die den Kindergeldanspruch begründende Berufsausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin nicht bereits mit der Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse beendet ist, sondern erst mit Ablauf der festgelegten Ausbildungszeit. mehr in LEXinform 0448491 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Nach ausländischem Recht zulässige Vereinbarung über Nachlassverteilung führt zu einer Zuwendung durch den Erben Finanzgericht Münster, 3-K-2050/16-Erb, Mitteilung vom 16.07.2018 Das FG Münster hat entschieden, dass eine - nach britischem Recht zulässige - nach dem Tod des Erblassers abweichend vom Testament getroffene Vereinbarung über die Verteilung des Nachlasses („Deed of Variation“) eine freigiebige Zuwendung durch den Erben darstellt. mehr in LEXinform 0448480 | Erbschaft-/Schenkungsteuer Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen Finanzgericht Münster, 5-K-3278/15-U, Mitteilung vom 16.07.2018 Das FG Münster hat entschieden, dass es für die Änderung von Umsatzsteuerfestsetzungen zulasten eines Bauunternehmers in sog. Bauträgerfällen gemäß § 27 Abs. 19 UStG ausreicht, wenn dem Unternehmer gegen den Leistungsempfänger zum Zeitpunkt der Änderung der Festsetzung ein abtretbarer Anspruch zustand. mehr in LEXinform 0448479 | Umsatzsteuer Privater Schwimmunterricht für Kleinkinder ist umsatzsteuerfrei Finanzgericht Baden-Württemberg, 1-K-3226/15, Pressemitteilung vom 17.07.2018 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass Schwimmkurse für Kleinkinder vom 1. bis zum 3. Lebensjahr von der Umsatzsteuer befreit sind. Dagegen ist das Säuglingsschwimmen steuerpflichtig. Dies ergibt sich aus der europäischen Mehrwertsteuersystemrichtlinie. mehr in LEXinform 0448490 | Umsatzsteuer Weitere Meldungen Finanzamt prüft Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung über Airbnb Deubner Verlag, Kurzbeitrag vom 17.07.2018 Die Finanzverwaltung überprüft bei tausenden Airbnb-Vermietern, ob sie ihre Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zutreffend erklärt haben. mehr in LEXinform 0653482 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Recht Arbeit und Soziales Anspruch auf Hepatitis-C-Behandlung für befristet geduldeten Ausländer Landessozialgericht Hessen, L-4-AY-9/18-B-ER, Pressemitteilung vom 17.07.2018 Ausländer, die leistungsberechtigt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind, haben aus verfassungsrechtlichen Gründen auch Anspruch auf alle Therapiemaßnahmen, die gemäß dem Recht der Gesetzlichen Krankenkassen (SGB V) oder der Sozialhilfe (SGB XII) erforderlich sind. Dies gilt zumindest dann, wenn es sich nicht um eine Bagatellerkrankung handelt und der Aufenthalt der bedürftigen Person nicht nur kurzzeitig ist. Das hat das LSG Hessen entschieden. mehr in LEXinform 0448492 | Sozialrecht Wirtschaftsrecht Luxusprodukte rechtfertigen Vertriebsverbot auf amazon.de Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 11-U-96/14-Kart, Pressemitteilung vom 12.07.2018 Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Anbieter von Luxusparfüms seinen Vertriebspartnern untersagen darf, diese über die Plattform "amazon.de" zu bewerben und zu vertreiben. mehr in LEXinform 0448470 | Wettbewerbs-/Kartellrecht Zivilrecht Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar Bundesgerichtshof, III-ZR-183/17, Pressemitteilung vom 12.07.2018 Der BGH hat entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht und diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte haben. mehr in LEXinform 0448469 | Erbrecht

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 28 | Juli 2018

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INHALTSVERZEICHNIS Steuern Bundesfinanzhof Kein Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach tatsächlicher Nutzungsdauer Fondsetablierungskosten bei modellhafter Gestaltung eines geschlossenen gewerblichen Fonds grundsätzlich abziehbar Wirtschaftliches Eigentum an einem Mitunternehmeranteil Abfindungszahlung als Entschädigung - außerordentliche Einkünfte Kindergeld, Nachweis der Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG, Differenzkindergeld bei ausschließlich durch den Wohnort ausgelöstem Kindergeldanspruch Kein Ermessen bei der Neufestsetzung oder Aufhebung der Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 3 Satz 1 EStG Einkünfte aus Leistungen - "Break Fee" Nach Anschaffung unvermutet angefallene Kosten zur Wiederherstellung des zeitgemäßen Zustands eines Mietobjektes als "anschaffungsnahe Herstellungskosten" Vergnügungsteuersatz von 20 % des Einspielergebnisses in Berlin verfassungsgemäß Kfz-Steuerbefreiung für Zugmaschinen im Schaustellerbetrieb Zurückweisung eines Bevollmächtigten Finanzgerichte Ausbildungsfreibetrag für minderjähriges Kind Einkommensteuer auf Gewinnanteil einer insolventen Personengesellschaft keine Masseverbindlichkeit Keine Änderung des Steuerbescheids bei grobem Verschulden des Steuerberaters Finanzverwaltung Grundsätze für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung durch Umlageverträge zwischen international verbundenen Unternehmen Weitere Meldungen Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, unter welchen Bedingungen der Miteigentümer eines außerhäuslichen Arbeitszimmers die grundstücksorientierten Aufwendungen in voller Höhe bei sich geltend machen kann? Keine Abfärbung bei negativen Einkünften einer Personengesellschaft Recht Arbeit und Soziales Eigenmächtige Inanspruchnahme von Urlaub ist Kündigungsgrund Zivilrecht Ohne konkrete Kindeswohlgefährdung keine familiengerichtlichen Auflagen zur Mediennutzung Wirtschaft Branchen Feri Branchenrating aktualisiert - Stand 3. Quartal 2018 Personal Arbeitszeitmonitor 2018 - Wieviele Überstunden machen Fach- und Führungskräfte in Deutschland?

Steuern Bundesfinanzhof Kein Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach tatsächlicher Nutzungsdauer Bundesfinanzhof, IX-R-33/16, Pressemitteilung vom 11.07.2018 Wer die degressive Gebäude-AfA in Anspruch genommen hat, kann nicht nachträglich zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer übergehen. Das hat der BFH entschieden. mehr in LEXinform 0448462 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Fondsetablierungskosten bei modellhafter Gestaltung eines geschlossenen gewerblichen Fonds grundsätzlich abziehbar Bundesfinanzhof, IV-R-33/15, Pressemitteilung vom 11.07.2018 Kosten bei der Auflegung eines geschlossenen Fonds mit gewerblichen Einkünften können grundsätzlich sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden. Wie der BFH zugleich entschieden hat, stehen dabei anfallende Verluste im Fall des § 15b Abs. 3 EStG nur zur Verrechnung mit künftigen Gewinnen aus dem Fonds zur Verfügung. Damit hat der BFH seine bisherige Rechtsprechung, die insoweit von Anschaffungskosten ausging, als durch die Einführung des § 15b EStG im Jahr 2005 überholt angesehen. mehr in LEXinform 0448461 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Wirtschaftliches Eigentum an einem Mitunternehmeranteil Bundesfinanzhof, IV-R-15/15, Urteil vom 01.03.2018 Dem Erwerber eines Anteils an einer Personengesellschaft kann die Mitunternehmerstellung bereits vor der zivilrechtlichen Übertragung des Gesellschaftsanteils zuzurechnen sein. Voraussetzung dafür ist, dass der Erwerber rechtsgeschäftlich eine auf den Erwerb des Gesellschaftsanteils gerichtete, rechtlich geschützte Position erworben hat, die ihm gegen seinen Willen nicht mehr entzogen werden kann, und Mitunternehmerrisiko sowie Mitunternehmerinitiative vollständig auf ihn übergegangen sind (Anschluss an BFH-Urteil vom 22. Juni 2017 IV R 42/13, BFHE 259, 258). mehr in LEXinform 0950295 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Abfindungszahlung als Entschädigung - außerordentliche Einkünfte Bundesfinanzhof, IX-R-16/17, Urteil vom 13.03.2018 Zahlt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer im Zuge der (einvernehmlichen) Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, sind tatsächliche Feststellungen zu der Frage, ob der Arbeitnehmer dabei unter tatsächlichem Druck stand, regelmäßig entbehrlich. mehr in LEXinform 0951346 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Kindergeld, Nachweis der Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG, Differenzkindergeld bei ausschließlich durch den Wohnort ausgelöstem Kindergeldanspruch Bundesfinanzhof, III-R-10/17, Urteil vom 22.02.2018 Als Nachweis für eine Behandlung als unbeschränkt steuerpflichtig nach § 1 Abs. 3 EStG sind nur Beweismittel geeignet, aus denen sich ergibt, dass für den betreffenden Anspruchszeitraum bereits eine entsprechende steuerliche Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG durch das zuständige Finanzamt vorgenommen wurde. Bescheinigungen des Finanzamts, die schon vor Beginn des maßgeblichen Veranlagungszeitraums für eine unbegrenzten Zeitraum in der Zukunft ausgestellt werden, sind keine tauglichen Beweismittel. Ist ein anderer Mitgliedstaat nach Art. 68 Abs. 1 Buchst. a der VO Nr. 883/2004 aufgrund einer von einem Elternteil dort ausgeübten Erwerbstätigkeit vorrangig zur Erbringung von Familienleistungen verpflichtet, muss Deutschland nach Art. 68 Abs. 2 Satz 3 der VO Nr. 883/2004 keinen Unterschiedsbetrag gewähren, wenn der Anspruchsteller in Deutschland zwar einen Wohnsitz hat oder nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt wird, jedoch der inländische Kindergeldanspruch ausschließlich durch den Wohnort ausgelöst wird, weil der Anspruchsteller in Deutschland keine Beschäftigung und keine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt und auch keine Rente bezieht.   mehr in LEXinform 0951374 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Kein Ermessen bei der Neufestsetzung oder Aufhebung der Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 3 Satz 1 EStG Bundesfinanzhof, III-R-14/17, Urteil vom 21.02.2018 Die Regelung des § 70 Abs. 3 Satz 1 EStG, nach der materielle Fehler der letzten Kindergeldfestsetzung durch Neufestsetzung oder durch Aufhebung der Festsetzung beseitigt werden können, räumt der Familienkasse kein Ermessen ein, sondern regelt die Aufhebung oder Neufestsetzung als gebundene Entscheidung (Bestätigung von Tz. V 21.1 Abs. 1 Satz 2 der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz vom 13. Juli 2017, BStBl I 2017, 1006). mehr in LEXinform 0951376 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Einkünfte aus Leistungen - "Break Fee" Bundesfinanzhof, IX-R-18/17, Urteil vom 13.03.2018 Hat der Leistende nicht die Möglichkeit, durch seine Leistung das Entstehen des Anspruchs auf die Leistung des Vertragspartners positiv zu beeinflussen, genügt die Annahme der Leistung der Gegenseite nicht, um den fehlenden besteuerungsrelevanten Veranlassungszusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung herzustellen. mehr in LEXinform 0951422 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Nach Anschaffung unvermutet angefallene Kosten zur Wiederherstellung des zeitgemäßen Zustands eines Mietobjektes als "anschaffungsnahe Herstellungskosten" Bundesfinanzhof, IX-R-41/17, Urteil vom 13.03.2018 Unvermutete Aufwendungen für Renovierungsmaßnahmen, die lediglich dazu dienen, Schäden zu beseitigen, welche aufgrund des langjährigen vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache durch den Nutzungsberechtigten entstanden sind, führen unter den weiteren Tatbestandsvoraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG zu anschaffungsnahen Herstellungskosten. Dies gilt auch, wenn im Rahmen einer solchen Renovierung "verdeckte", d.h. dem Steuerpflichtigen im Zuge der Anschaffung verborgen gebliebene, jedoch zu diesem Zeitpunkt bereits vorhandene Mängel behoben werden.   mehr in LEXinform 0951645 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Vergnügungsteuersatz von 20 % des Einspielergebnisses in Berlin verfassungsgemäß Bundesfinanzhof, II-R-43/15, Urteil vom 25.04.2018 Der in Berlin für Spielautomaten mit Geldgewinnmöglichkeit seit Januar 2011 geltende Steuersatz von 20 % des Einspielergebnisses ist verfassungsgemäß. mehr in LEXinform 0950488 | Sonstiges Steuerrecht Kfz-Steuerbefreiung für Zugmaschinen im Schaustellerbetrieb Bundesfinanzhof, III-R-40/17, Urteil vom 25.04.2018 Die Steuerbefreiung für Zugmaschinen nach § 3 Nr. 8 Buchst. a KraftStG setzt nur voraus, dass die Zugmaschine ausschließlich für einen Schaustellerbetrieb oder einen Betrieb nach Schaustellerart verwendet wird. Es ist nicht erforderlich, dass der Halter der Zugmaschine ein Reisegewerbe i.S. der §§ 55 ff. der GewO ausübt. mehr in LEXinform 0951607 | Sonstiges Steuerrecht Zurückweisung eines Bevollmächtigten Bundesfinanzhof, II-R-3/16, Urteil vom 28.02.2018 Die Zurückweisung eines Bevollmächtigten wegen unbefugter Hilfeleistung in Kindergeldsachen wird nicht rückwirkend rechtswidrig, wenn der Bevollmächtigte später als Rechtsanwalt zugelassen wird. Die Erlaubnis eines Bevollmächtigten zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen auf dem Gebiet eines ausländischen Rechts sowie des Rechts der EU umfasst nicht die Vertretung von Unionsbürgern im Verfahren vor der Familienkasse wegen Kindergeld. Verfahren betreffend Kindergeld gehören zu Steuersachen i.S. des § 80 Abs. 5 AO a.F.   mehr in LEXinform 0950717 | Steuerliches Verfahrensrecht Finanzgerichte Ausbildungsfreibetrag für minderjähriges Kind Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 3-K-1651/16, Urteil vom 27.03.2018 Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass einem Steuerpflichtigen für ein auswärtig untergebrachtes noch minderjähriges Kind kein Ausbildungsfreibetrag zusteht. mehr in LEXinform 5021271 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Einkommensteuer auf Gewinnanteil einer insolventen Personengesellschaft keine Masseverbindlichkeit Finanzgericht Düsseldorf, 15-K-1458/17, Mitteilung vom 11.07.2018 Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass die Einkommensteuer auf den Gewinnanteil einer insolventen Personengesellschaft keine Masseverbindlichkeit darstellt. mehr in LEXinform 0448465 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Keine Änderung des Steuerbescheids bei grobem Verschulden des Steuerberaters Finanzgericht Düsseldorf, 2-K-1274/17, Mitteilung vom 11.07.2018 Das FG Düsseldorf wies darauf hin, dass keine Änderungsmöglichkeit eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides besteht, wenn dem Steuerschuldner das grobe Verschulden seines Steuerberaters zuzurechnen ist. mehr in LEXinform 0448466 | Steuerliches Verfahrensrecht Finanzverwaltung Grundsätze für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung durch Umlageverträge zwischen international verbundenen Unternehmen Bundesministerium der Finanzen, IV B 5 - S-1341 / 0 :003, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 05.07.2018 Das BMF hat die Anwendung des § 1 AStG im Hinblick auf die Prüfung der Einkunftsabgrenzung durch Umlageverträge zwischen international verbundenen Unternehmen neu geregelt. mehr in LEXinform 5236650 | Internationales Steuerrecht Weitere Meldungen Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, unter welchen Bedingungen der Miteigentümer eines außerhäuslichen Arbeitszimmers die grundstücksorientierten Aufwendungen in voller Höhe bei sich geltend machen kann? DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 12.07.2018 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank. mehr in LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Keine Abfärbung bei negativen Einkünften einer Personengesellschaft Deubner Verlag, Anmerkung vom 10.07.2018 Eine Betriebsaufspaltung setzt eine Gewinnerzielungsabsicht beim Besitzunternehmen und die Abfärbung positive gewerbliche Einkünfte der Personengesellschaft voraus. mehr in LEXinform 0653466 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Recht Arbeit und Soziales Eigenmächtige Inanspruchnahme von Urlaub ist Kündigungsgrund Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 8-Sa-87/18, Pressemitteilung vom 10.07.2018 Das LAG Düsseldorf hat entschieden, dass die eigenmächtige Inanspruchnahme von Urlaub ein Kündigungsgrund ist, der an sich sogar eine fristlose Kündigung rechtfertigt. mehr in LEXinform 0448464 | Arbeitsrecht Zivilrecht Ohne konkrete Kindeswohlgefährdung keine familiengerichtlichen Auflagen zur Mediennutzung Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 2-UF-41/18, Pressemitteilung vom 09.07.2018 Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass familiengerichtliche Auflagen zur Mediennutzung eines Kindes nicht bereits dann zulässig sind, wenn das Kind im Besitz eines Smartphones ist und freien Internetzugang hat. Derartige Auflagen seien nur geboten, wenn im Einzelfall eine konkrete Gefährdung des Kindeswohls festgestellt werden könne. mehr in LEXinform 0448456 | Familienrecht Wirtschaft Branchen Feri Branchenrating aktualisiert - Stand 3. Quartal 2018 FERI Trust GmbH, Übersicht vom 10.07.2018 Ab sofort stehen für mehr als 500 Branchen die aktuellen FERI-Branchenbewertungen (3. Quartal 2018) mit Ratingnote und Umsatzprognose zur Verfügung. mehr in LEXinform 2000091 Personal Arbeitszeitmonitor 2018 - Wieviele Überstunden machen Fach- und Führungskräfte in Deutschland? DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 10.07.2018 Die Antwort darauf liefert der neue „Arbeitszeitmonitor 2018“ der Hamburger Vergütungsanalysten von Compensation Partner. Untersucht wurden insgesamt 226.452 Daten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Unternehmensberater beiben weiterhin an der Spitze. Der Arbeitszeitmonitor sowie die GehaltsSpiegel von PMSG stehen zum Download in LEXinform bereit. mehr in LEXinform 2094110