DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 37 | September 2018

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Ausgabe 37 | September 2018 LEXinform-Newsletter LEXinform-Newsletter

Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion

INHALTSVERZEICHNIS Steuern Bundesfinanzhof Arbeitnehmerbesteuerung: Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn Auflösung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens bei Betriebsaufgabe EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht bei Subventionen Finanzgerichte Ausfall einer privaten Darlehensforderung kann mit Anzeige der Masseunzulänglichkeit steuerlich berücksichtigt werden Nachzahlung von Arbeitslohn auf Grund eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs keine außerordentlichen Einkünfte Keine Grunderwerbsteuer für gebrauchte mitverkaufte Gegenstände Keine Begrenzung der Bilanzänderung auf die sich aus der Steuerbilanz ergebende Gewinnänderung Finanzverwaltung Bekanntmachung des Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2019 Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG 2018) Umsatzsteuer; Steuerbefreiung der Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt Weitere Meldungen Steuerliche Auswirkungen von Dieselfahrverboten Recht Arbeit und Soziales Stufenzuordnung im TVöD (VKA) unter Berücksichtigung früherer befristeter Arbeitsverhältnisse Versicherte dürfen sich auf Kosten ihrer Krankenkasse eine fiktiv genehmigte Operation in der Türkei privat besorgen Berufsrecht Voraussetzungen für eine Steuerberatungsgesellschaft Wirtschaft Branchen VR Branchen special - Branchenberichte aktualisiert Finanzen Die optimale Baufinanzierung Teil 8 - Bausparen als Teil der Baufinanzierung

Steuern Bundesfinanzhof Arbeitnehmerbesteuerung: Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn Bundesfinanzhof, VI-R-13/16, Pressemitteilung vom 12.09.2018 Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der Arbeitgeberbeiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags ausschließlich Versicherungsschutz, nicht aber eine Geldzahlung verlangen kann. Demgegenüber wendet der Arbeitgeber Geld und keine Sache zu, wenn er einen Zuschuss unter der Bedingung zahlt, dass der Arbeitnehmer mit einem vom ihm benannten Unternehmen einen Versicherungsvertrag schließt. Dies hat der BFH entschieden. mehr in LEXinform 0448650 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Auflösung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens bei Betriebsaufgabe Bundesfinanzhof, VI-R-51/16, Urteil vom 25.04.2018 Ein wegen eines Zinszuschusses gebildeter passiver Rechnungsabgrenzungsposten ist im Rahmen einer Betriebsaufgabe zu Gunsten des Aufgabegewinns aufzulösen, wenn das dem Zinszuschuss zugrundeliegende Darlehen fortgeführt wird. mehr in LEXinform 0951155 | Rechnungslegung EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht bei Subventionen Bundesfinanzhof, XI-R-5/17, Pressemitteilung vom 12.09.2018 Der BFH ersucht den EuGH um Klärung, ob Subventionen der Europäischen Union mit Umsatzsteuer belastet werden dürfen. Die beiden Vorlagebeschlüsse vom 13. Juni 2018 XI R 5/17 und XI R 6/17 betreffen finanzielle Beihilfe im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse. mehr in LEXinform 0448651 | Umsatzsteuer Finanzgerichte Ausfall einer privaten Darlehensforderung kann mit Anzeige der Masseunzulänglichkeit steuerlich berücksichtigt werden Finanzgericht Düsseldorf, 7-K-3302/17-E, Mitteilung vom 06.09.2018 Die Beteiligten stritten über die Berücksichtigungsfähigkeit einer ausgefallenen privaten Darlehensforderung. Das FG Düsseldorf hat im zweiten Rechtszug der Klage nunmehr stattgegeben und entschieden, dass der Verlust der Kapitalforderung bereits im Streitjahr 2012 berücksichtigt werden könne. mehr in LEXinform 0448632 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Nachzahlung von Arbeitslohn auf Grund eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs keine außerordentlichen Einkünfte Hessisches Finanzgericht, 2-K-376/16, Urteil vom 27.07.2018 Wird aufgrund eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs Arbeitslohn für einen Zeitraum von nicht mehr als 12 Monaten nachgezahlt, liegen keine außerordentlichen Einkünfte im Sinne des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG vor. mehr in LEXinform 5021455 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Keine Grunderwerbsteuer für gebrauchte mitverkaufte Gegenstände Finanzgericht Köln, 5-K-2938/16, Urteil vom 08.11.2017 Werden zusammen mit einer Immobilie durch gesonderten Vertrag gebrauchte bewegliche Gegenstände (hier: Einbauküche und Markise) verkauft, wird hierfür keine Grunderwerbsteuer fällig. Dies gilt für werthaltige Gegenstände, wenn keine Anhaltspunkte für überhöhte Kaufpreise bestehen. mehr in LEXinform 5021443 | Sonstiges Steuerrecht Keine Begrenzung der Bilanzänderung auf die sich aus der Steuerbilanz ergebende Gewinnänderung Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 8-K-8009/16, Urteil vom 24.01.2018 Unter dem Begriff "Gewinn" i. S. d. § 4 Abs. 2 S. 2 EStG ist der steuerliche Gewinn und nicht der Bilanzgewinn i. S. d. § 4 Abs. 1 EStG zu verstehen, so dass § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG eine Bilanzänderung in Höhe der aus der Bilanzberichtigung resultierenden steuerlichen Gewinnauswirkung und nicht lediglich in Höhe der sich aus der Steuerbilanz ergebenden Gewinnänderung erlaubt. Der Anspruch auf Investitionszulage entsteht mit Ablauf des Wirtschaftsjahres, in dem die Investition vorgenommen worden ist. Ansprüche auf Investitionszulage sind daher nicht erst im Jahr der Antragstellung, sondern schon mit der Anschaffung der Wirtschaftsgüter zu aktivieren. Der Ertrag aus der Investitionszulage kann nicht über einen passiven Rechnungsabgrenzungsposten periodisch abgegrenzt werden.   mehr in LEXinform 5021435 | Rechnungslegung Finanzverwaltung Bekanntmachung des Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2019 Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2378 / 18 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 31.08.2018 Das BMF hat das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2019 bekannt gemacht. mehr in LEXinform 5236689 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG 2018) Bundesministerium der Finanzen, IV C 1 - S-1980 - 1 / 16 / 10010 :011, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 28.08.2018 Das BMF hat gegenüber dem Bundesverband Investment und Asset Management e.V. (BVI) zu den Auswirkungen der Zurechnung auf den Fonds-Aktiengewinn nach § 48 Investmentsteuergesetz (InvStG 2018) Stellung genommen. mehr in LEXinform 5236690 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Umsatzsteuer; Steuerbefreiung der Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7155 / 16 / 10002, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 05.09.2018 Nach Ergehen des BMF-Schreibens vom 6. Oktober 2017 sind Zweifelsfragen aus der Praxis zum Anwendungsbereich dieses Schreibens gestellt worden. Daher teilt das BMF die Änderungen im Abschnitt 8.1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses mit. mehr in LEXinform 5236688 | Umsatzsteuer Weitere Meldungen Steuerliche Auswirkungen von Dieselfahrverboten Deubner Verlag, Anmerkung vom 11.09.2018 Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass die Stadt Frankfurt ab Februar 2019 ein Dieselfahrverbot einführen muss. Aber wie wirkt sich das auf steuerpflichtige Unternehmen aus? mehr in LEXinform 0653511 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Recht Arbeit und Soziales Stufenzuordnung im TVöD (VKA) unter Berücksichtigung früherer befristeter Arbeitsverhältnisse Bundesarbeitsgericht, 6-AZR-836/16, Pressemitteilung vom 06.09.2018 Bei der Stufenzuordnung nach Begründung eines Arbeitsverhältnisses, auf das der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in der für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände geltenden Fassung anzuwenden ist, sind Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus vorherigen befristeten Arbeitsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber zu berücksichtigen, wenn die Wiedereinstellung für eine gleichwertige oder gleichartige Tätigkeit erfolgt und es zu keiner längeren als einer sechsmonatigen rechtlichen Unterbrechung zwischen den Arbeitsverhältnissen gekommen ist. So entschied das BAG. mehr in LEXinform 0448637 | Arbeitsrecht Versicherte dürfen sich auf Kosten ihrer Krankenkasse eine fiktiv genehmigte Operation in der Türkei privat besorgen Bundessozialgericht, B-1-KR-1/18-R, Pressemitteilung vom 11.09.2018 Entscheidet eine Krankenkasse nicht zeitgerecht über einen Antrag auf Hautstraffungsoperation und lehnt sie es ab, dem Leistungsberechtigten die deswegen fiktiv genehmigte Leistung als Naturalleistung zur Verfügung zu stellen, hat sie dem Leistungsberechtigten die hierdurch entstandenen Kosten zu erstatten, auch wenn er sich eine entsprechende Leistung im Ausland selbst beschafft. Dies hat das BSG entschieden. mehr in LEXinform 0448649 | Sozialrecht Berufsrecht Voraussetzungen für eine Steuerberatungsgesellschaft Finanzgericht Hamburg, 6-K-84/18, Urteil vom 11.07.2018 Verliert der einzige Geschäftsführer einer Steuerberatungsgesellschaft seine Zulassung als Steuerberater, ist die Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft gem. § 55 Abs. 2 StBerG zu widerrufen. Dies gilt auch dann, wenn eine ausländische Gesellschaft die Anteile an der Steuerberatungsgesellschaft kauft und die Geschäftsführung übernimmt, wenn weder die ausländische Gesellschaft selbst, noch ihr Geschäftsführer die Voraussetzungen des § 50 Abs. 1 StBerG erfüllen. Es ergibt sich weder aus der Rechtsprechung des EuGH oder des BFH oder unmittelbar aus der Dienstleistungsrichtlinie der EU eine abweichende Anwendung der entsprechenden Vorschriften des StBerG, wenn die ausländische Gesellschafterin nicht beabsichtigt, lediglich eine Hilfeleistung in Steuersachen gemäß § 3a Abs. 1 StBerG zu erbringen, sondern die Anerkennung als deutsche Steuerberatungsgesellschaft begehrt wird. § 50 StBerG widerspricht nicht dem Unionsrecht, insbesondere nicht der Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 49 Abs. 2 AEUV und Art. 54 Abs. 2 AEUV.   mehr in LEXinform 5021454 | Berufsrecht Steuerberater Wirtschaft Branchen VR Branchen special - Branchenberichte aktualisiert DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 24.08.2018 Aus der Reihe VR Branchen special vom Deutschen Genossenschaftsverlag wurden im August 2018 folgende Branchen aktualisiert: Beherbergungsgewerbe, Bekleidungsgewerbe, Druckereien, Elektrogroßhandel, Elektroinstallateure, Fahrschulen, Friseure und Kosmetikinstitute, Fußboden-, Fliesen- und Plattenleger, Gaststättengewerbe, Gewinnung und Verarbeitung von Steinen und Erden, Güterbeförderung im Straßenverkehr, Hochbau, Landwirtschaftsnahe Erwerbsalternativen, Physiotherapeuten, Spedition und Logistik, Zimmerer mehr in LEXinform 2201100 Finanzen Die optimale Baufinanzierung Teil 8 - Bausparen als Teil der Baufinanzierung FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 24.07.2018 Bei der Immobilienfinanzierung spielt das Modell „Bausparen” in den Köpfen der Leute weiterhin eine große Rolle. Um zu beurteilen, wie sinnvoll dieses Modell ist, muss man unterscheiden, ob es sich um alte Verträge oder neue Abschlüsse handelt. mehr in LEXinform 2094121

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 36 | September 2018

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INHALTSVERZEICHNIS Steuern Bundesfinanzhof Verminderter Sonderausgabenabzug bei Prämiengewährung durch gesetzliche Krankenkassen Entschädigungen für die ehrenamtliche Tätigkeit als Versichertenberater und Mitglied eines Widerspruchsausschusses Vertrieb einer Ware oder Dienstleistung i.S. des § 8 Abs. 3 EStG Hinzurechnung von transaktionsbezogenen Zahlungen bei computerisierten Reiseinformations- und -vertriebssystemen Kraftfahrzeugsteuer bei sog. Registrierzulassungen Vorsteueraufteilung bei Schulsportanlagen Kein ermäßigter Steuersatz für die Leistungen einer "Dinner-Show" Finanzgerichte Absagen zur Weihnachtsfeier gehen steuerlich nicht zu Lasten der feiernden Kollegen Besteuerung von Arbeitslohn in sog. Dreieckssachverhalten Weitere Meldungen Möglichkeit der Aufrechnung nach Umsatzsteueroption in der Insolvenz Recht Arbeit und Soziales Aufhebung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags Die Beitragspflicht für Versorgungsbezüge in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung ist verfassungsgemäß Wirtschaftsrecht Viertes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes Zivilrecht Zur Annullierung eines Flugs wegen Streiks an den Passagierkontrollen Wirtschaft Branchen Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests Einzelhandel Finanzen Die optimale Baufinanzierung Teil 7 - Bereitstellungszinsen und Teilauszahlung

Steuern Bundesfinanzhof Verminderter Sonderausgabenabzug bei Prämiengewährung durch gesetzliche Krankenkassen Bundesfinanzhof, X-R-41/17, Pressemitteilung vom 05.09.2018 Erhält ein Steuerpflichtiger von seiner gesetzlichen Krankenkasse eine Prämie, die auf einem Wahltarif gemäß § 53 Abs. 1 des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB V) beruht, mindern sich die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge. Dies hat der BFH entschieden. mehr in LEXinform 0448624 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Entschädigungen für die ehrenamtliche Tätigkeit als Versichertenberater und Mitglied eines Widerspruchsausschusses Bundesfinanzhof, VIII-R-28/15, Urteil vom 03.07.2018 Erhält der Steuerpflichtige im Rahmen seiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Versichertenberater und Mitglied eines Widerspruchsausschusses Entschädigungen für Zeitaufwand gemäß § 41 Abs. 3 Satz 2 SGB IV, liegen weder die Voraussetzungen des § 3 Nr. 26 EStG noch die Voraussetzungen des § 3 Nr. 12 EStG vor. Der Freibetrag gemäß § 3 Nr. 26a EStG ist ein Jahresbetrag, der nur einmalig für sämtliche Einkünfte i.S. dieser Vorschrift zu gewähren ist.   mehr in LEXinform 0950467 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Vertrieb einer Ware oder Dienstleistung i.S. des § 8 Abs. 3 EStG Bundesfinanzhof, VI-R-39/16, Urteil vom 26.04.2018 § 8 Abs. 3 EStG gilt ausschließlich für solche Zuwendungen, die der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer aufgrund seines Dienstverhältnisses gewährt. Bei der Zuwendung des Vorteils kann sich der Arbeitgeber aber Dritter bedienen, wenn sie in seinem Auftrag und für seine Rechnung tätig werden (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). Der Arbeitgeber vertreibt eine Ware oder Dienstleistung, wenn er sie als eigene am Markt anbietet, er die Ware oder Dienstleistung also am Markt als eigene verfügbar macht....   mehr in LEXinform 0951146 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Hinzurechnung von transaktionsbezogenen Zahlungen bei computerisierten Reiseinformations- und -vertriebssystemen Bundesfinanzhof, III-R-25/16, Urteil vom 26.04.2018 Wird eine Zahlung an einen Plattformbetreiber nur für einen Vermittlungserfolg geschuldet, so kann diese, auch wenn der Vertrag die Begriffe "Rechteübertragung" und "Softwarenutzung" enthält, wie die Provision eines Handelsvertreters oder eines Handelsmaklers als Vergütung einer Dienstleistung zu würdigen sein. Derartige Entgelte eines Reiseveranstalters an den Plattformbetreiber für die Buchung von Reiseleistungen sind mithin keine Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten. mehr in LEXinform 0951598 | Gewerbesteuer Kraftfahrzeugsteuer bei sog. Registrierzulassungen Bundesfinanzhof, III-R-26/16, Urteil vom 14.06.2018 Die Kraftfahrzeugsteuer entsteht auch dann, wenn ein Fahrzeug für einen Tag zugelassen und zugleich antragsgemäß wieder abgemeldet wird. Eine Abstempelung von Kennzeichen war - bei Zulassung im Juli 2008 - für die Zulassung und damit auch die Kraftfahrzeugsteuer entbehrlich.   mehr in LEXinform 0951599 | Sonstiges Steuerrecht Vorsteueraufteilung bei Schulsportanlagen Bundesfinanzhof, V-R-23/16, Urteil vom 26.04.2018 Bei einer zeitlich abwechselnden Nutzung desselben Gebäudes zu steuerfreien oder steuerpflichtigen Zwecken führt die Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach den Nutzungszeiten zu einer präziseren wirtschaftlichen Zurechnung nach § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG als der (unternehmensbezogene oder objektbezogene) Umsatzschlüssel. mehr in LEXinform 0950872 | Umsatzsteuer Kein ermäßigter Steuersatz für die Leistungen einer "Dinner-Show" Bundesfinanzhof, XI-R-2/16, Urteil vom 13.06.2018 Ein Leistungsbündel aus Unterhaltung und kulinarischer Versorgung der Gäste (sog. "Dinner-Show") unterliegt jedenfalls dann dem Regelsteuersatz, wenn es sich um eine einheitliche, komplexe Leistung handelt. mehr in LEXinform 5021430 | Umsatzsteuer Finanzgerichte Absagen zur Weihnachtsfeier gehen steuerlich nicht zu Lasten der feiernden Kollegen Finanzgericht Köln, 3-K-870/17, Pressemitteilung vom 03.09.2018 Absagen von Kollegen anlässlich einer Betriebsveranstaltung (hier: Weihnachtsfeier) gehen steuerrechtlich nicht zu Lasten der tatsächlich Feiernden. Dies hat das FG Köln entschieden. mehr in LEXinform 0448612 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Besteuerung von Arbeitslohn in sog. Dreieckssachverhalten Finanzgericht Münster, 1-K-42/18-E, Pressemitteilung vom 03.09.2018 Das FG Münster entschied, dass ein Besteuerungsrecht für sog. Drittstaateneinkünfte - d. h. Einkünfte, die nicht aus der Bundesrepublik Deutschland oder dem anderen Wohnsitzstaat stammen - nicht ohne Rücksicht auf die Regelungen des DBA mit dem Quellenstaat (Drittstaat), ausgeübt werden kann. mehr in LEXinform 0448616 | Internationales Steuerrecht Weitere Meldungen Möglichkeit der Aufrechnung nach Umsatzsteueroption in der Insolvenz Deubner Verlag, Anmerkung vom 04.09.2018 Für das Aufrechnungsverbot während der Insolvenz kommt es auch dann auf den Zeitpunkt der Leistungserbringung an, wenn der Anspruch auf Vorsteuerabzug auf einem Verzicht auf Steuerfreiheit beruht. mehr in LEXinform 0653508 | Umsatzsteuer Recht Arbeit und Soziales Aufhebung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, 1-Sa-367/17, Pressemitteilung vom 30.08.2018 Ein Geschäftsführeranstellungsvertrag kann, wenn im Vertrag selbst keine abweichende Regelung getroffen wurde, auch durch mündliche Vereinbarung beendet werden. Ob zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer eine solche Vereinbarung zustande gekommen ist, kann sich aus einer Vielzahl von Indizien zur Überzeugung des Gerichts ergeben. So das LAG Schleswig-Holstein. mehr in LEXinform 0448613 | Arbeitsrecht Die Beitragspflicht für Versorgungsbezüge in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung ist verfassungsgemäß Bundesverfassungsgericht, 1-BvL-2/18, Pressemitteilung vom 04.09.2018 Die Beitragszahlung durch die Bezieher von Versorgungsbezügen in die gesetzliche Krankenversicherung und soziale Pflegeversicherung ist mit der Verfassung vereinbar. Sie stellt weder einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG dar noch greift sie unverhältnismäßig in die Rechte der Betroffenen ein. So entschied das BVerfG. mehr in LEXinform 0448617 | Sozialrecht Wirtschaftsrecht Viertes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Mitteilung vom 03.09.2018 Das BMJV hat den Referentenentwurf des Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes veröffentlicht. Ziel des Gesetzes ist es, die den vom Brexit betroffenen Unternehmen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten eines geordneten Wechsels in eine inländische Gesellschaftsrechtsform mit beschränkter Haftung um eine zusätzliche Variante zu erweitern. mehr in LEXinform 0448619 | Handels-/Gesellschaftsrecht Zivilrecht Zur Annullierung eines Flugs wegen Streiks an den Passagierkontrollen Bundesgerichtshof, X-ZR-111/17, Mitteilung vom 04.09.2018 Der BGH hat entschieden, dass den Passagieren eines annullierten Flugs auch dann ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zustehen kann, wenn die Passagierkontrollen am Startflughafen bestreikt wurden und deshalb nicht gewährleistet war, dass alle Passagiere den Flug erreichen konnten. mehr in LEXinform 0448622 | Vertragsrecht Wirtschaft Branchen Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests Einzelhandel DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 29.08.2018 In LEXinform Wirtschaft stehen für 32 Branchen des Einzelhandels die Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests für den Monat August 2018 zur Verfügung. mehr in LEXinform 0179700 Finanzen Die optimale Baufinanzierung Teil 7 - Bereitstellungszinsen und Teilauszahlung FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 25.07.2018 Wer sein Haus von Grund auf neu baut oder zunächst größere Umbauten oder Modernisierungen vornehmen muss, bekommt sein Darlehen in den seltensten Fällen komplett ausgezahlt. Stattdessen werden je nach Baufortschritt Teilbeträge ausbezahlt. mehr in LEXinform 2094120

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 35 | August 2018

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INHALTSVERZEICHNIS Steuern Bundesfinanzhof Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei nachträglichem Verzicht auf Steuerfreiheit nach § 9 UStG Finanzgerichte Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge durch Bonuszahlungen Kindergeldanspruch der mit den Kindern in Polen lebenden geschiedenen Kindsmutter Nachträglicher Anschluss an öffentliches Trink- und Schmutzwassernetz als außergewöhnliche Belastung Kindergeld für direkte Anschlussausbildung als integrativer Bestandteil der erstmaligen Berufsausbildung Finanzverwaltung Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2019 Anwendung der Zinsinformationsverordnung für Aruba und Sint Maarten Weitere Meldungen Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob eine Abfindung - auch wenn der Auflösungsvertrag in gegenseitigem Einvernehmen erfolgt ist - als Entschädigung i.S.v. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG gewährt wird und somit ermäßigt zu besteuern ist? Sachbezüge: Wie berechnet sich die Freigrenze von 44 €? Recht Arbeit und Soziales Verwertung von Videoaufnahmen durch Arbeitgeber Kein Anspruch auf behindertengerechte Beschäftigung ohne entsprechende Geltendmachung Anrechnung von Sonn- und Feiertagszuschlägen auf den Mindestlohn Berufsrecht Pflicht des Rechtsanwalts zu Warnungen und Hinweisen außerhalb des ihm erteilten Mandats Zivilrecht Keine formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen Unwirksamkeit zweier Preisklauseln eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets Wirtschaft Finanzen Die optimale Baufinanzierung Teil 6 - Tilgung - Flexibilität ist Trumpf Personal Tipps und Kommentare zur aktuellen Rechtsprechung zur Erdienbarkeitserfordernis bei Barlohnumwandlung von Gesellschafter-Geschäftsführern (BFH) und neue Gestaltungsmöglichkeiten von Versorgungsregelungen für Arbeitnehmer (BAG)

Steuern Bundesfinanzhof Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei nachträglichem Verzicht auf Steuerfreiheit nach § 9 UStG Bundesfinanzhof, VII-R-19/16, Urteil vom 12.06.2018 Da das Recht auf Vorsteuerabzug materiell-rechtlich bereits entsteht, wenn die betreffenden Gegenstände geliefert oder die Dienstleistung erbracht wird, kommt es für die insolvenzrechtliche Begründung des Erstattungsanspruchs auf den Besitz der Rechnung nicht an. Auf den Zeitpunkt der dem Vorsteuerabzug zugrunde liegenden Lieferung von Gegenständen oder Erbringung von Dienstleistungen ist auch dann abzustellen, wenn der Anspruch auf Vorsteuerabzug auf einem Verzicht auf Steuerfreiheit nach § 9 UStG beruht.   mehr in LEXinform 0951047 | Umsatzsteuer Finanzgerichte Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge durch Bonuszahlungen Sächsisches Finanzgericht, 8-K-1313/17, Urteil vom 05.04.2018 Eine Zahlung einer Krankenkasse an den Versicherten kann nur dann als die wirtschaftliche Belastung des Versicherten mindernde Beitragsrückerstattung angesehen werden, wenn sie im unmittelbaren Zusammenhang mit dem in § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a EStG definierten Basiskrankenversicherungsschutz steht. Das ist für die von einer gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen eines Bonusprogramms nach § 65a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch überwiegend für allgemein gesundheitsfördernde Aktivitäten (im Streitfall: Besuch eines Fitness-Studios, Mitgliedschaft in einem Sportverein, Durchführung einer im Rahmen des Basiskrankenversicherungsschutzes nicht erstattungsfähigen professionellen Zahnreinigung, Teilnahme an einer Sportveranstaltung, gesundes Körpergewicht des Versicherten) gezahlten pauschalen Geldprämien auch dann nicht der Fall, wenn die Krankenkasse von den Versicherten keine Kostenbelege anfordert....   mehr in LEXinform 5021413 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Kindergeldanspruch der mit den Kindern in Polen lebenden geschiedenen Kindsmutter Sächsisches Finanzgericht, 3-K-74/17-Kg, Urteil vom 29.05.2018 Lebt die vom Vater der Kinder geschiedene Kindsmutter mit den Kindern in Polen, wo sie auch berufstätig ist, steht ihr kein Anspruch auf deutsches Kindergeld zu. Über einen etwaigen Kindergeldanspruch des von seinem Arbeitgeber nach Deutschland entsandten Vaters für die im Haushalt der Mutter lebenden Kinder ist in dem ihren eigenen Kindergeldanspruch betreffenden Klageverfahren der Mutter nicht zu entscheiden.   mehr in LEXinform 5021414 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Nachträglicher Anschluss an öffentliches Trink- und Schmutzwassernetz als außergewöhnliche Belastung Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 7-K-7074/16, Urteil vom 04.07.2018 Wird das Haus der Steuerpflichtigen nachträglich im Zuge einer Neuherstellung der Straße als Mischverkehrsfläche an das öffentliche Trink- und Schmutzwassernetz angeschlossen, sind die Aufwendungen der Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit dem Anschluss an Schmutz- und Trinkwassernetz nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. mehr in LEXinform 5021420 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Kindergeld für direkte Anschlussausbildung als integrativer Bestandteil der erstmaligen Berufsausbildung Finanzgericht Düsseldorf, 7-K-123/18-Kg, Urteil vom 28.05.2018 Eine im direkten Anschluss an die Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten aufgenommene Ausbildung zur Verwaltungsfachwirtin, die zum von vorne herein angestrebten Berufsziel führt, stellt aufgrund des engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhangs zur ersten berufsqualifizierenden Maßnahme einen integrativen Bestandteil der erstmaligen Berufsausbildung i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG dar, für die ungeachtet einer parallelen Erwerbstätigkeit der Anspruch auf Kindergeld besteht. Für die Feststellung der Planung einer mehraktigen Erstausbildung kommt es nicht auf den Zeitpunkt der Unterrichtung der Familienkasse über diese Absicht an, sondern auf den im Entscheidungszeitpunkt erkennbaren Sachverhalt (entgegen DA-KG 2017, V 6.1 Abs. 1 Satz 8).   mehr in LEXinform 5021424 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Finanzverwaltung Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2019 Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2533 / 18 / 10002, Schreiben vom 24.08.2018 Das BMF hat die Vordruckmuster für die "Lohnsteuer-Anmeldung 2019" und die "Übersicht über die länderunterschiedlichen Werte in der Lohnsteuer-Anmeldung 2019" bekannt gemacht. mehr in LEXinform 5255159 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Anwendung der Zinsinformationsverordnung für Aruba und Sint Maarten Bundesministerium der Finanzen, IV C 1 - S-2402-a / 0 :022, Schreiben vom 03.08.2018 Das BMF teilt mit, dass Deutschland, Aruba und Sint Maarten sich verständigt haben, dass das jeweils mit Deutschland abgeschlossene Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen nicht mehr für Zinszahlungen angewendet wird, die nach dem 31. Dezember 2016 geleistet werden. mehr in LEXinform 5255158 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Weitere Meldungen Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob eine Abfindung - auch wenn der Auflösungsvertrag in gegenseitigem Einvernehmen erfolgt ist - als Entschädigung i.S.v. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG gewährt wird und somit ermäßigt zu besteuern ist? DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 30.08.2018 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank. mehr in LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Sachbezüge: Wie berechnet sich die Freigrenze von 44 €? Deubner Verlag, Anmerkung vom 28.08.2018 Sachbezüge werden mit dem üblichen Endverbraucherpreis bewertet. Eine Lieferung an den Arbeitnehmer stellt eine zusätzliche Leistung dar und ist bei der Berechnung mit einzubeziehen. mehr in LEXinform 0653507 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Recht Arbeit und Soziales Verwertung von Videoaufnahmen durch Arbeitgeber Bundesarbeitsgericht, 2-AZR-133/18, Pressemitteilung vom 23.08.2018 Das BAG hat entschieden, dass die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig wird, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist. mehr in LEXinform 0448597 | Arbeitsrecht Kein Anspruch auf behindertengerechte Beschäftigung ohne entsprechende Geltendmachung Landesarbeitsgericht Nürnberg, 2-Sa-408/17, Urteil vom 18.04.2018 Der Anspruch auf behinderungsgerechte bzw. leidensgerechte Beschäftigung setzt voraus, dass der Arbeitnehmer eine solche Beschäftigung unter Angabe der behinderungsbedingten bzw. krankheitsbedingten Beeinträchtigungen geltend macht. Dies ist nicht der Fall, solange der Arbeitnehmer solche Beeinträchtigungen bestreitet und (vermeintliche) behinderungs- bzw. leidensgerechte Beschäftigungsmöglichkeiten lediglich deshalb nennt, um die soziale Rechtfertigung einer (Änderungs-)Kündigung zu entkräften. Der Arbeitgeber macht sich daher nicht schadensersatzpflichtig, wenn er in einem solchen Fall dem Arbeitnehmer keinen der von ihm genannten Arbeitsplätze zuweist oder eine entsprechende Vertragsänderung anbietet. mehr in LEXinform 4046854 | Arbeitsrecht Anrechnung von Sonn- und Feiertagszuschlägen auf den Mindestlohn Bundesarbeitsgericht, 5-AZR-69/17, Urteil vom 17.01.2018 1. Arbeitsvertraglich vereinbarte Sonn- und Feiertagszuschläge sind grundsätzlich mindestlohnwirksam und nicht zusätzlich zum gesetzlichen Mindestlohn geschuldet. 2. Zahlt der Arbeitgeber Arbeitsentgelt, tritt gemäß § 362 Abs. 1 BGB nach der Theorie der realen Leistungsbewirkung die Erfüllungswirkung als objektive Folge der Leistungsbewirkung ein. Einer besonderen Tilgungsbestimmung zur Herbeiführung der Erfüllungswirkung bedarf es nicht, sofern die Zahlung des Schuldners einem bestimmten Schuldverhältnis, d.h. einer bestimmten Leistungspflicht, zugeordnet werden kann oder sie zur Tilgung aller Verbindlichkeiten aus mehreren Schuldverhältnissen ausreicht. 3. Der Arbeitgeber kann in der dem Arbeitnehmer bei Zahlung des Arbeitsentgelts zu erteilenden Abrechnung (§ 108 Abs. 1 GewO) auch eine - positive oder negative - Tilgungsbestimmung treffen. mehr in LEXinform 1668340 | Arbeitsrecht Berufsrecht Pflicht des Rechtsanwalts zu Warnungen und Hinweisen außerhalb des ihm erteilten Mandats Bundesgerichtshof, IX-ZR-80/17, Urteil vom 21.06.2018 a) Der Rechtsanwalt ist nur dann zu Warnungen und Hinweisen außerhalb des ihm erteilten Mandats verpflichtet, wenn er die tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten kannte, aus denen die dem Mandanten drohende Gefahr folgte, oder wenn diese offenkundig waren. b) Darlegungs- und beweispflichtig für die tatsächlichen Voraussetzungen einer über das Mandat hinausgehenden Warn- und Hinweispflicht des rechtlichen Beraters ist der Mandant. mehr in LEXinform 1669281 | Berufsrecht Rechtsanwälte Zivilrecht Keine formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen Bundesgerichtshof, VIII-ZR-227/16, Pressemitteilung vom 22.08.2018 Der BGH hat entschieden, dass eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt, auch dann unwirksam ist, wenn der Mieter sich durch zweiseitige Vereinbarung gegenüber dem Vormieter verpflichtet hat, Renovierungsarbeiten in der Wohnung vorzunehmen. mehr in LEXinform 0448594 | Miet-/Immobilienrecht Unwirksamkeit zweier Preisklauseln eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets Bundesgerichtshof, III-ZR-192/17, Pressemitteilung vom 24.08.2018 Der BGH hat die Entscheidungen zweier Vorinstanzen bestätigt, durch die einem Unternehmen, das Eintrittskarten für künstlerische Veranstaltungen (z.B. Konzerte, Theater, Shows, Kleinkunst) vertreibt, die Verwendung zweier Preisklauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen untersagt worden ist. mehr in LEXinform 0448603 | Vertragsrecht Wirtschaft Finanzen Die optimale Baufinanzierung Teil 6 - Tilgung - Flexibilität ist Trumpf FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 27.08.2018 Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt: Niemand kann über Jahrzehnte hinweg voraussehen, wie sich seine finanzielle Situation und Lebensumstände entwickeln werden. Deshalb ist es wichtig, bei der Tilgungsrate und den Sondertilgungen mit der Bank ausreichend Spielraum zu vereinbaren. mehr in LEXinform 2094119

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 34 | August 2018

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Ausgabe 34 | August 2018 LEXinform-Newsletter LEXinform-Newsletter

Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion

INHALTSVERZEICHNIS Steuern Anhängige Verfahren BFH anhängig: Entnahme, Zurechnung, Gesamthandsvermögen, Veruntreuung, Sonderbetriebseinnahme, Bargeschäft BFH anhängig: Darlehen, Verlust, Wesentliche Beteiligung, Einkünfte aus Kapitalvermögen, Negative Einkünfte BFH anhängig: Kürzung, Beitragsrückerstattung, Krankenversicherung, Vorsorgeaufwendungen, Bonus BFH anhängig: Steuerschuldner, Änderung, Steuerfestsetzung, Erstattungszinsen, Bauträger BFH anhängig: Zinsen, Steuerschuldner, Erlass BFH anhängig: Rechnung, Vorsteuervergütung, Vorlage BFH anhängig: Steuerentstehung, Vereinnahmte Entgelte, Ermessensausübung Bundesfinanzhof Werbungskosten für Homeoffice bei Vermietung an Arbeitgeber Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer Anwendung der 1 %-Regelung in Fällen, in denen die hiernach ermittelte Nutzungsentnahme 50 % der Gesamtaufwendungen für das Kfz übersteigt Beschränkte Einkommensteuerpflicht: Arbeitnehmertätigkeit für ein privates Unternehmen zur Förderung der Entwicklungshilfe Berechnung der 44 €-Freigrenze bei Sachbezügen Beurteilung einer rückwirkend bewilligten Erwerbsminderungsrente nach vorherigem Bezug erstattungspflichtiger Leistungen nach dem SGB II Verfassungskonformität gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen Behandlung von Gesamtproduktionen im Rahmen des Art. 17 Abs. 2 DBA-Österreich 2000 Finanzgerichte Sonderausgabenabzug inländischer Rentenversicherungsbeiträge auf steuerfreien ausländischen Arbeitslohn Steuerbarkeit von Stipendienzahlungen als wiederkehrende Bezüge Ehe für Alle - Splittingtarif rückwirkend für alle Jahre seit 2001 Weitere Meldungen Nachträgliche Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung bei Verkauf Recht Arbeit und Soziales Unwirksamkeit von Allgemeinverbindlicherklärung kein Hinderungsgrund für Zwangsvollstreckung Sonstiges Recht Zur Haftung bei Kollision auf dem Autobahnparkplatz Wirtschaft Finanzen Die optimale Baufinanzierung Teil 5 - Annuitätendarlehen für die Baufinanzierung Standorte Neu im Recherchedienst - Wertermittlung von Wohnimmobilien (Marktpreisreport)

Steuern Anhängige Verfahren BFH anhängig: Entnahme, Zurechnung, Gesamthandsvermögen, Veruntreuung, Sonderbetriebseinnahme, Bargeschäft Bundesfinanzhof, VIII-R-21/18, Anhängiges Verfahren vom 20.08.2018 mehr in LEXinform 0951922 | Einkommensteuer/Lohnsteuer BFH anhängig: Darlehen, Verlust, Wesentliche Beteiligung, Einkünfte aus Kapitalvermögen, Negative Einkünfte Bundesfinanzhof, IX-R-9/18, Anhängiges Verfahren vom 20.08.2018 mehr in LEXinform 0951923 | Einkommensteuer/Lohnsteuer BFH anhängig: Kürzung, Beitragsrückerstattung, Krankenversicherung, Vorsorgeaufwendungen, Bonus Bundesfinanzhof, X-R-16/18, Anhängiges Verfahren vom 20.08.2018 mehr in LEXinform 0951927 | Einkommensteuer/Lohnsteuer BFH anhängig: Steuerschuldner, Änderung, Steuerfestsetzung, Erstattungszinsen, Bauträger Bundesfinanzhof, V-R-7/18, Anhängiges Verfahren vom 20.08.2018 mehr in LEXinform 0951913 | Umsatzsteuer BFH anhängig: Zinsen, Steuerschuldner, Erlass Bundesfinanzhof, V-R-13/18, Anhängiges Verfahren vom 20.08.2018 mehr in LEXinform 0951915 | Umsatzsteuer BFH anhängig: Rechnung, Vorsteuervergütung, Vorlage Bundesfinanzhof, V-R-19/18, Anhängiges Verfahren vom 20.08.2018 mehr in LEXinform 0951917 | Umsatzsteuer BFH anhängig: Steuerentstehung, Vereinnahmte Entgelte, Ermessensausübung Bundesfinanzhof, XI-R-39/17, Anhängiges Verfahren vom 20.08.2018 mehr in LEXinform 0951929 | Umsatzsteuer Bundesfinanzhof Werbungskosten für Homeoffice bei Vermietung an Arbeitgeber Bundesfinanzhof, IX-R-9/17, Pressemitteilung vom 20.08.2018 Vermietet der Steuerpflichtige eine Einliegerwohnung als Homeoffice an seinen Arbeitgeber für dessen betriebliche Zwecke, kann er Werbungskosten nur geltend machen, wenn eine objektbezogene Prognose die erforderliche Überschusserzielungsabsicht belegt. Das hat der BFH entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entschieden. mehr in LEXinform 0448585 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer Bundesfinanzhof, IX-R-23/17, Urteil vom 13.03.2018 Die nach § 35b Satz 1 EStG begünstigten Einkünfte müssen aus der Veräußerung eines Vermögensgegenstandes herrühren, der sowohl von Todes wegen erworben worden ist als auch tatsächlich der Erbschaftsteuer unterlegen hat; der in Anspruch genommene persönliche Freibetrag (§ 16 ErbStG) ist anteilig abzuziehen. Die auf die begünstigten Einkünfte anteilig entfallende Einkommensteuer ist nach dem Verhältnis der begünstigten Einkünfte zur Summe der Einkünfte (§ 2 Abs. 3 EStG) zu ermitteln. Beim Zusammentreffen von Erwerben von Todes wegen und Vorerwerben ermittelt sich der Ermäßigungsprozentsatz des § 35b Satz 2 EStG durch Gegenüberstellung der anteiligen, auf die von Todes wegen erworbenen Vermögensteile entfallenden Erbschaftsteuer und des Betrags, der sich ergibt, wenn dem anteiligen steuerpflichtigen Erwerb (§ 10 Abs. 1 ErbStG) der anteilige Freibetrag nach § 16 ErbStG hinzugerechnet wird.   mehr in LEXinform 0951481 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Anwendung der 1 %-Regelung in Fällen, in denen die hiernach ermittelte Nutzungsentnahme 50 % der Gesamtaufwendungen für das Kfz übersteigt Bundesfinanzhof, X-R-28/15, Urteil vom 15.05.2018 Auch wenn die Anwendung der 1 %-Regelung seit 2006 voraussetzt, dass das Kfz zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, die nach der 1 %-Regelung ermittelte Nutzungsentnahme auf 50 % der Gesamtaufwendungen für das Kfz zu begrenzen. mehr in LEXinform 0950707 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Beschränkte Einkommensteuerpflicht: Arbeitnehmertätigkeit für ein privates Unternehmen zur Förderung der Entwicklungshilfe Bundesfinanzhof, I-R-42/16, Urteil vom 28.03.2018 Zum Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die der Kläger als Arbeitnehmer eines privaten Unternehmens bezieht, das mit der Durchführung eines aus Mitteln der Bundesrepublik und der EU finanzierten Entwicklungshilfeprojekts (in Kenia) beauftragt ist. mehr in LEXinform 0950904 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Berechnung der 44 €-Freigrenze bei Sachbezügen Bundesfinanzhof, VI-R-32/16, Urteil vom 06.06.2018 Üblicher Endpreis i.S. von § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG ist der Endverbraucherpreis und damit der im allgemeinen Geschäftsverkehr von Letztverbrauchern für identische bzw. gleichartige Waren tatsächlich gezahlte günstigste Einzelhandelspreis am Markt (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). Liefert der Arbeitgeber die Ware in die Wohnung des Arbeitnehmers, liegt eine zusätzliche Leistung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer vor. Der Vorteil hieraus ist in die Berechnung der Freigrenze von 44 € einzubeziehen....   mehr in LEXinform 0951008 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Beurteilung einer rückwirkend bewilligten Erwerbsminderungsrente nach vorherigem Bezug erstattungspflichtiger Leistungen nach dem SGB II Bundesfinanzhof, X-R-18/16, Urteil vom 15.05.2018 Hat ein Steuerpflichtiger von einem Jobcenter Leistungen nach dem SGB II bezogen und erstattet die DRV infolge der späteren Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente dem Jobcenter diese Leistungen, gilt sein Rentenanspruch insoweit gemäß § 107 Abs. 1 SGB X als erfüllt. Die Erwerbsminderungsrente unterliegt bereits im Zeitpunkt des Zuflusses der Leistungen nach dem SGB II im Umfang der Erfüllungsfiktion mit ihrem Besteuerungsanteil der Einkommensteuer (Bestätigung des Senatsurteils vom 9. Dezember 2015 X R 30/14, BFHE 252, 134, BStBl II 2016, 624)....   mehr in LEXinform 0951055 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Verfassungskonformität gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen Bundesfinanzhof, III-R-35/15, Urteil vom 14.06.2018 Die der Höhe nach unterschiedliche gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für bewegliche und unbewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und von Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten nach § 8 Nr. 1 Buchst. d, e und f GewStG muss nicht einem strikten Folgerichtigkeitsgebot genügen. Die Fiktion eines in Miet-/Pachtzinsen und in Aufwendungen für Rechteüberlassung enthaltenen Finanzierungsanteils zwingt den Gesetzgeber nicht dazu, die entsprechenden Hinzurechnungstatbestände an einem typischen, realitätsgerechten Zinsniveau auszurichten.   mehr in LEXinform 0951592 | Gewerbesteuer Behandlung von Gesamtproduktionen im Rahmen des Art. 17 Abs. 2 DBA-Österreich 2000 Bundesfinanzhof, I-R-59/15, Urteil vom 25.04.2018 Die Vergütung, die eine Produktionsgesellschaft für die Organisation einer künstlerischen Darbietung als Gesamtarrangement erhält, unterfällt nicht notwendig in ihrer Gesamtheit dem Art. 17 Abs. 2 DBA-Österreich 2000, sondern ist ggf. aufzuteilen in Vergütungsbestandteile, die eine persönlich ausgeübte Künstlertätigkeit i.S. des Art. 17 Abs. 1 Satz 1 DBA-Österreich 2000 entgelten und in solche Vergütungsbestandteile, die anderen Abkommensartikeln zuzuordnen sind (sog. segmentierende Betrachtungsweise). Der die Anwendung von Art. 17 Abs. 1 und 2 DBA-Österreich 2000 ausschließende Tatbestand des Art. 17 Abs. 3 DBA-Österreich 2000 ist nicht erfüllt, wenn der Aufenthalt des Künstlers oder Sportlers im Tätigkeitsstaat aus Mitteln einer nur im Tätigkeitsstaat ansässigen und dort als gemeinnützig anerkannten Einrichtung unterstützt wird.   mehr in LEXinform 0950656 | Internationales Steuerrecht Finanzgerichte Sonderausgabenabzug inländischer Rentenversicherungsbeiträge auf steuerfreien ausländischen Arbeitslohn Finanzgericht Düsseldorf, 10-K-1964/17-E, Urteil vom 10.07.2018 Inländische Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung, die auf nach dem Auslandstätigkeitserlass bzw. nach einem Doppelbesteuerungsabkommen in Deutschland steuerfrei zu stellenden ausländischen Arbeitslohn zu entrichten sind und im ausländischen Tätigkeitsstaat nicht steuermindernd geltend gemacht werden können, unterfallen ungeachtet ihres unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen nicht dem insoweit verfassungskonform einschränkend auszulegenden Abzugsverbot des § 10 Abs. 2 Nr. 1 EStG. Soweit in dieser Fallkonstellation Altersvorsorgeaufwendungen nicht abgezogen werden dürften und zugleich eine spätere Besteuerung der Alterseinkünfte nach dem AltEinkG erfolgen würde, läge hierin ein Verstoß gegen das subjektive Nettoprinzip.   mehr in LEXinform 5021375 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Steuerbarkeit von Stipendienzahlungen als wiederkehrende Bezüge Finanzgericht Düsseldorf, 13-K-614/17-E, Urteil vom 08.05.2018 Monatliche Zahlungen aus einem über einen Zeitraum von zwei Jahren gewährten Forschungsstipendium sind als sonstige Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen i. S. d. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. b EStG steuerbar. Die Steuerbarkeit von wiederkehrenden Bezügen i. S. d. § 22 Nr. 1 EStG setzt nicht voraus, dass die Bezüge für eine Leistung des Zahlungsempfängers gewährt werden.   mehr in LEXinform 5021376 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Ehe für Alle - Splittingtarif rückwirkend für alle Jahre seit 2001 Finanzgericht Hamburg, 1-K-92/18, Pressemitteilung vom 20.08.2018 Das FG Hamburg hat der Klage eines gleichgeschlechtlichen Ehepaares stattgegeben, das die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer begehrte, und zwar rückwirkend ab dem Jahr 2001. mehr in LEXinform 0448588 | Steuerliches Verfahrensrecht Weitere Meldungen Nachträgliche Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung bei Verkauf Deubner Verlag, Anmerkung vom 21.08.2018 Die Stundung des Verkaufspreises eines Vermietungsobjekts schließt den Abzug von Schuldzinsen für Darlehen aus. mehr in LEXinform 0653505 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Recht Arbeit und Soziales Unwirksamkeit von Allgemeinverbindlicherklärung kein Hinderungsgrund für Zwangsvollstreckung Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, 5-Sa-99/18, Pressemitteilung vom 15.08.2018 Das LAG Berlin-Brandenburg entschied, dass die Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Titel auf Zahlung von Sozialkassenbeiträgen nicht deshalb unzulässig ist, weil die Allgemeinverbindlicherklärungen der anspruchsbegründenden Tarifverträge unwirksam waren. mehr in LEXinform 0448581 | Arbeitsrecht

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INHALTSVERZEICHNIS Steuern Finanzgerichte Sonderausgabenabzug von Bonuszahlungen einer Krankenkasse Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses ist bei der Schenkungsteuer nicht abzugsfähig Rückwirkendes Erlöschen der Schenkungsteuer wegen Anrechnung von Zuwendungen auf einen Zugewinnausgleich Hinzurechnung von Aktienverlusten im Jahr 2003 ist keine unzulässige Rückwirkung Anspruch des Arbeitgebers auf Änderung durch Täuschung erwirkter Lohnsteueranmeldungen - Änderungssperre Finanzverwaltung Besteuerungsrecht von Ruhegehaltszahlungen an Hinterbliebene von Grenzgängern nach Artikel 19 Absatz 5 DBA-Schweiz Weitere Meldungen Erbschaftsteuer: Steuerwert einer gemischten Schenkung Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob bei einer Investition im Sonderbetriebsvermögen einer Personengesellschaft unzulässigerweise eine gewinnerhöhende Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrages durch das Finanzamt vorgenommen wurde? Recht Arbeit und Soziales Arbeitskampf - Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel SGB II: Trunkenheitsfahrt ist kein sozialwidriges Verhalten Berufsrecht Widerruf der Anerkennung einer Steuerberatungsgesellschaft Wirtschaft Finanzen Die optimale Baufinanzierung Teil 4 Finanzinformationen und Fördermittel - aktualisiert wurden u.a. Hypothekenzinsen, Geldanlage- und Kreditkonditionen

Steuern Finanzgerichte Sonderausgabenabzug von Bonuszahlungen einer Krankenkasse Finanzgericht Münster, 7-K-1392/17-E, Urteil vom 13.06.2018 Bonuszahlungen einer Krankenversicherung mindern den Sonderausgabenabzug nur dann nicht, wenn sie vom Steuerpflichtigen getragene gesundheitsbezogene Aufwendungen erstatten und damit als Versicherungsleistungen anzusehen sind. Bonuszahlungen einer Krankenversicherung (Sofortbonus und Vorsorgebonus) mindern als Beitragsrückerstattungen den Sonderausgabenabzug, wenn die Zahlungen ohne Nachweis von gesundheitsbezogenen Aufwendungen erbracht werden.   mehr in LEXinform 5021367 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses ist bei der Schenkungsteuer nicht abzugsfähig Finanzgericht Münster, 3-K-621/16-Erb, Mitteilung vom 15.08.2018 Das FG Münster hat entschieden, dass die Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses bei Schenkung eines Erbbaurechts nicht von der Bemessungsgrundlage abgezogen werden darf. mehr in LEXinform 0448578 | Erbschaft-/Schenkungsteuer Rückwirkendes Erlöschen der Schenkungsteuer wegen Anrechnung von Zuwendungen auf einen Zugewinnausgleich Finanzgericht Köln, 7-K-513/16, Urteil vom 18.01.2018 Gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 ErbStG erlischt die Schenkungsteuer mit Wirkung für die Vergangenheit, wenn unentgeltliche Zuwendungen bei der Berechnung des nach § 5 Abs. 1 ErbStG steuerfreien fiktiven Zugewinnausgleichs berücksichtigt werden. Bei der Ermittlung der fiktiven Zugewinnausgleichsforderung kann eine Schenkung als Vorausempfang nach § 1380 BGB anzurechnen sein. mehr in LEXinform 5021369 | Erbschaft-/Schenkungsteuer Hinzurechnung von Aktienverlusten im Jahr 2003 ist keine unzulässige Rückwirkung Finanzgericht Münster, 10-K-3981/16-K, Mitteilung vom 15.08.2018 Das FG Münster hat entschieden, dass die in § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG i. d. F. des Korb-II-Gesetzes vom 22. Dezember 2003 angeordnete Hinzurechnung von Verlusten aus Aktiengeschäften für das Jahr 2003 keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung darstellt. mehr in LEXinform 0448577 | Körperschaftsteuer Anspruch des Arbeitgebers auf Änderung durch Täuschung erwirkter Lohnsteueranmeldungen - Änderungssperre Finanzgericht Münster, 1-K-1085/17-L, Urteil vom 08.06.2018 Dem Arbeitgeber steht gemäß § 172 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c) AO ein Anspruch auf Änderung von Lohnsteueranmeldungen hinsichtlich solcher Zahlungen zu, die sich ein Arbeitnehmer ohne Anspruch und ohne Kenntnis des Arbeitgebers überwiesen hat. Die Änderungssperre des § 173 Abs. 2 AO steht dem nicht entgegen. mehr in LEXinform 5021358 | Steuerliches Verfahrensrecht Finanzverwaltung Besteuerungsrecht von Ruhegehaltszahlungen an Hinterbliebene von Grenzgängern nach Artikel 19 Absatz 5 DBA-Schweiz Bundesministerium der Finanzen, IV B 2 - S-1301 - CHE / 07 / 10019-04, Schreiben vom 27.07.2018 Das BMF hat eine Konsultationsvereinbarung zur Auslegung von Artikel 19 DBA-Schweiz veröffentlicht. mehr in LEXinform 5236679 | Internationales Steuerrecht Weitere Meldungen Erbschaftsteuer: Steuerwert einer gemischten Schenkung Deubner Verlag, Anmerkung vom 14.08.2018 Der Wert einer Bereicherung ist auch bei einer gemischten Schenkung durch Abzug der kapitalisierten Gegenleistung zu ermitteln, selbst wenn der Steuerwert hinter dem gemeinen Wert zurückbleibt. mehr in LEXinform 0653502 | Erbschaft-/Schenkungsteuer Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob bei einer Investition im Sonderbetriebsvermögen einer Personengesellschaft unzulässigerweise eine gewinnerhöhende Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrages durch das Finanzamt vorgenommen wurde? DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 16.08.2018 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank. mehr in LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Recht Arbeit und Soziales Arbeitskampf - Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel Bundesarbeitsgericht, 1-AZR-287/17, Pressemitteilung vom 14.08.2018 Das BAG hat entschieden, dass ein bestreikter Arbeitgeber grundsätzlich berechtigt ist, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten. mehr in LEXinform 0448575 | Arbeitsrecht SGB II: Trunkenheitsfahrt ist kein sozialwidriges Verhalten Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, L-6-AS-80/17, Pressemitteilung vom 13.08.2018 Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Privatfahrt eines Berufskraftfahrers unter Alkoholeinfluss mit Verlust von Fahrerlaubnis und Arbeitsplatz keinen spezifischen Bezug zur Herbeiführung seiner Hilfebedürftigkeit hat. Sie löst deshalb keinen Kostenersatzanspruch des Jobcenters bei sozialwidrigem Verhalten aus. mehr in LEXinform 0448573 | Sozialrecht Berufsrecht Widerruf der Anerkennung einer Steuerberatungsgesellschaft Finanzgericht Hamburg, 6-V-85/18, Beschluss vom 01.06.2018 Verliert der einzige Geschäftsführer einer Steuerberatungsgesellschaft seine Zulassung als Steuerberater, ist die Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft gem. § 55 Abs. 2 StBerG zu widerrufen. Dies gilt auch dann, wenn eine ausländische Gesellschaft die Anteile an der Steuerberatungsgesellschaft kauft und die Geschäftsführung übernimmt, wenn weder die ausländische Gesellschaft selbst, noch ihr Geschäftsführer die Voraussetzungen des § 50 Abs. 1 StBerG erfüllen. Es ergibt sich weder aus der Rechtsprechung des EuGH oder des BFH oder unmittelbar aus der Dienstleistungsrichtlinie der EU eine abweichende Anwendung der entsprechenden Vorschriften des StBerG, wenn die ausländische Gesellschafterin nicht beabsichtigt, lediglich eine Hilfeleistung in Steuersachen gemäß § 3a Abs. 1 StBerG zu erbringen, sondern die Anerkennung als deutsche Steuerberatungsgesellschaft begehrt wird.   mehr in LEXinform 5021350 | Berufsrecht Steuerberater Wirtschaft Finanzen Die optimale Baufinanzierung Teil 4 FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 25.07.2018 Da Finanzierungsvermittler Provision von den Banken erhalten, denken viele Hauskäufer, dass die Baufinanzierung über einen Vermittler teurer sei als bei der Bank direkt. Dabei ist sehr oft das Gegenteil der Fall. Weshalb, und worauf Sie bei der Vermittlerwahl achten sollten. mehr in LEXinform 2094117 Finanzinformationen und Fördermittel - aktualisiert wurden u.a. Hypothekenzinsen, Geldanlage- und Kreditkonditionen DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 14.08.2018 LEXinform Wirtschaft und Elektronisches Wissen Wirtschaft und Märkte bieten diverse Zinsübersichten und Informationen zu Versicherungen, Banken und Bausparkassen. Zuletzt aktualisiert wurden u.a. die Informationen zu Baugeldern, Ratenkrediten, Festgeldern und Tagesgeldkonten. mehr in LEXinform 2000073