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Ausgabe 38 | September 2016 | |
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Inhaltsverzeichnis | |
| Steuern | |||
| Bundesfinanzhof | |||
| LEXinform 0929453 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Pflegeelternteils | |||
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Bundesfinanzhof, III-R-60/12, Urteil vom 15.06.2016
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| LEXinform 0950483 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Kindergeld: Keine Übertragung des Kinderfreibetrags sowie des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines minderjährigen Kindes | |||
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Bundesfinanzhof, III-R-18/15, Urteil vom 15.06.2016 Allein der Umstand, dass ein sorgeberechtigter Elternteil, der sein minderjähriges Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat, für sich und sein Kind Leistungen nach dem SGB II bezieht, rechtfertigt nicht die Übertragung des diesem für sein Kind zustehenden Kinderfreibetrags und des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf auf den anderen Elternteil, der den Barunterhalt für das gemeinsame Kind leistet. |
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| LEXinform 5019333 | Sonstiges Steuerrecht | |||
| Vermutung des Vermögensverfalls bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach englischem Recht | |||
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Bundesfinanzhof, VII-B-59/16, Beschluss vom 17.08.2016 Der Eintritt eines Vermögensverfalls ist nach § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG auch dann zu vermuten, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten nicht in Deutschland, sondern in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach dessen Recht eröffnet worden ist. |
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| LEXinform 0950190 | Umsatzsteuer | |||
| Zur Geschäftsveräußerung bei einem Geschäftshaus, das vom Veräußerer vollständig verpachtet war und vom Erwerber nur noch teilweise verpachtet wird | |||
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Bundesfinanzhof, XI-R-1/15, Urteil vom 06.07.2016 Überträgt ein Veräußerer ein verpachtetes Geschäftshaus und setzt der Erwerber die Verpachtung nur hinsichtlich eines Teils des Gebäudes fort, liegt hinsichtlich dieses Grundstücksteils eine Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG vor. Dies gilt unabhängig davon, ob der verpachtete Gebäudeteil "zivilrechtlich selbständig" ist oder nicht. |
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| Finanzgerichte | |||
| LEXinform 0445067 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Renovierung einer Kirchenruine auf landwirtschaftlichem Grundstück kann zu Betriebsausgaben führen | |||
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Finanzgericht Münster, 7-K-1039/14-E, Mitteilung vom 15.09.2016 Das FG Münster hat entschieden, dass Aufwendungen für die Renovierung einer Kirchenruine und eines Brunnens, die sich auf dem Gelände eines zur Erzielung landwirtschaftlicher Einkünfte genutzten Gutshofs befinden, als Betriebsausgaben abzugsfähig sein können. |
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| LEXinform 5019355 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Abgrenzung Herstellungskosten - Erhaltungsaufwand bei Baumaßnahmen | |||
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Finanzgericht Münster, 12-K-3193/12-E, Urteil vom 29.01.2015 Baumaßnahmen, die im Zusammenhang mit einer Funktionsänderung von Räumen anfallen, sind keine Herstellungskosten, wenn die zur künftigen Wohnnutzung umgebauten Räume nicht erweitert werden, die Grundfläche unverändert bleibt, es zu keiner Substanzvermehrung kommt und nicht nachträglich Bestandteile eingebaut werden, die vorher nicht vorhanden waren. |
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| LEXinform 5019358 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Anrechnung nicht bezogenen ausländischen Kindergelds | |||
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Finanzgericht Münster, 4-K-3115/14-Kg, Urteil vom 05.08.2016
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| LEXinform 0445069 | Internationales Steuerrecht | |||
| Konzernangehöriges Unternehmen im Ausland ist nicht Arbeitgeber im Sinne des DBA | |||
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Finanzgericht Münster, 7-K-821/13-E, Mitteilung vom 15.09.2016 Das FG Münster hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der in Großbritannien für ein dort ansässiges Unternehmen tätig wird, das demselben Konzern wie sein Arbeitgeber angehört, auch dann nicht als Arbeitnehmer des britischen Unternehmens im Sinne von Art. XI Abs. 3 DBA GB (in der bis 2010 gültigen Fassung) anzusehen ist, wenn die Kosten innerhalb des Konzerns nach einem allgemeinen Verteilungsschlüssel verrechnet werden. |
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| LEXinform 0445068 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| Keine Feststellungsklage zur Zugehörigkeit eines Grundstücks zum Betriebsvermögen | |||
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Finanzgericht Münster, 10-K-584/16-E, Mitteilung vom 15.09.2016 Das FG Münster hat entschieden, dass eine Feststellungsklage, mit der für Zwecke der Planungssicherheit geklärt werden soll, ob ein Grundstück zum landwirtschaftlichen Betriebsvermögen gehört, unzulässig ist. |
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| Finanzverwaltung | |||
| LEXinform 5236071 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Bekanntmachung des Musters für die Lohnsteuer-Anmeldung 2017 | |||
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Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2533 / 16 / 10002, Schreiben vom 15.09.2016 Das BMF hat das Vordruckmuster für die "Lohnsteuer-Anmeldung 2017" mit Hinweisen für den Arbeitgeber und die "Übersicht über die länderunterschiedlichen Werte in der Lohnsteuer-Anmeldung 2017" bekanntgemacht. |
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| LEXinform 5236074 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) | |||
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Das BMF hat den Anwendungserlass zur Abgabenordnung geändert. |
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| LEXinform 5236073 | Umsatzsteuer | |||
| Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen privater Arbeitsvermittler | |||
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Auf der Grundlage des BFH-Urteils XI R 35/13 vom 29.07.2015 hat das BMF bestimmt, dass eine Einrichtung, die Vermittlungsleistungen an Arbeitsuchende aufgrund eines Vermittlungsgutscheins - bis zum März 2012 nach § 421g SGB III bzw. zwischen April 2012 und Dezember 2014 nach § 45 SGB III - erbracht und ihr Honorar deshalb unmittelbar von der Bundesagentur für Arbeit erhalten hat, sich für die Steuerfreiheit dieser Leistungen unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL berufen kann. |
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| Weitere Meldungen | |||
| LEXinform 0653005 | Körperschaftsteuer | |||
| Änderung für den Verlustvortrag von Körperschaften geplant | |||
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Deubner Verlag, Kurzbeitrag vom 20.09.2016 Bei einer Veränderung der Beteiligungsverhältnisse an einer Körperschaft von mehr als 25 % sollen nach einem neuen Gesetzentwurf Verlustvorträge nicht mehr generell (teilweise) untergehen. |
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| LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Welche Mandanten könnten von der möglicherweise verfassungswidrigen Anwendung der Zinsschranke betroffen sein? | |||
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DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 21.09.2016 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System pro finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank pro. |
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| Recht | |||
| Arbeit und Soziales | |||
| LEXinform 0445066 | EU-Arbeit/Soziales | |||
| Aufeinanderfolgende befristete Verträge zur Deckung eines dauerhaften Bedarfs im Bereich der Gesundheitsdienste sind unionsrechtswidrig | |||
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Europäischer Gerichtshof, C-16/15, Pressemitteilung vom 14.09.2016 Laut EuGH verstößt der Rückgriff auf aufeinanderfolgende befristete Verträge zur Deckung eines dauerhaften Bedarfs im Bereich der Gesundheitsdienste gegen Unionsrecht. Die Verwendung solcher Verträge könne nur mit der Deckung eines zeitweiligen Bedarfes gerechtfertigt werden. |
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| LEXinform 1655856 | Arbeitsrecht | |||
| Bare Leistungen des Arbeitgebers als steuerrechtliche Sachbezüge | |||
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Bundesarbeitsgericht, 10-AZR-260/15, Urteil vom 22.06.2016 Die Kürzung der Prämienleistung gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 MTV setzt nach § 23 Abs. 2 Satz 1 MTV voraus, dass der Beschäftigte Sachbezüge iSv. § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG erhält. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes ist für die Abgrenzung von Barlohn und Sachbezügen der Rechtsgrund des Zuflusses entscheidend. Sachbezug unterscheidet sich von Barlohn durch die Art des arbeitgeberseitig zugesagten und daher arbeitnehmerseitig zu beanspruchenden Vorteils selbst und nicht durch die Art und Weise der Erfüllung des Anspruchs auf den Vorteil. So können z.B. die Ausgabe von Tankkarten, ein bar ausgezahltes Fahrgeld oder ein "Job Ticket" als Sachbezug angesehen werden. Derartige Sachbezüge bleiben bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit außer Ansatz, wenn die sich nach Anrechnung der vom Steuerpflichtigen gezahlten Entgelte ergebenden Vorteile insgesamt 44,00 € im Kalendermonat nicht übersteigen (§ 8 Abs. 2 Satz 1 EStG) |
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| LEXinform 0445102 | Arbeitsrecht | |||
| Insolvenzsicherung bei Kapitalleistungen - Reichweite von § 7 Abs. 1a Satz 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) | |||
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Bundesarbeitsgericht, 3-AZR-411/15, Pressemitteilung vom 21.09.2016 Nach § 7 Abs. 1a Satz 3 BetrAVG sind rückständige Leistungen der betrieblichen Altersversorgung durch den Pensions-Sicherungs-Verein nur insolvenzgeschützt, wenn der Anspruch darauf bis zu zwölf Monate vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden ist. Diese Bestimmung ist nicht anwendbar auf Leistungen, die nach der Versorgungsregelung als Kapitalleistungen und nicht als Renten zu erbringen sind. So das BAG. |
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| Wirtschaftsrecht | |||
| LEXinform 0445105 | Handels-/Gesellschaftsrecht | |||
| Stärkung der unternehmerischen Verantwortung durch neue nichtfinanzielle Berichtspflichten | |||
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Pressemitteilung vom 21.09.2016 Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) beschlossen. |
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| LEXinform 0445077 | Recht der neuen Medien | |||
| Bei kostenloser Bereitstellung eines öffentlichen WiFi-Netzes keine Verantwortung für Verletzungen von Urheberrechten durch Nutzer | |||
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Europäischer Gerichtshof, C-484/14, Pressemitteilung vom 15.09.2016 Ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur Verfügung stellt, ist für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich. Jedoch darf ihm durch eine Anordnung aufgegeben werden, sein Netz durch ein Passwort zu sichern, um diese Rechtsverletzungen zu beenden oder ihnen vorzubeugen. |
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| Zivilrecht | |||
| LEXinform 0445083 | Vertragsrecht | |||
| 2011 produzierter Mercedes kann 2012 noch ein Neufahrzeug sein | |||
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Oberlandesgericht Hamm, 28-U-140/15, Pressemitteilung vom 16.09.2016 Laut OLG Hamm kann ein im Jahr 2011 produzierter Mercedes CL 500 vor Ablauf der Jahresfrist im Jahr 2012 noch als Neufahrzeug zu verkaufen sein. |
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| Wirtschaft | |||
| Standorte | |||
| Rückgang bei Privatinsolvenzen verlangsamt sich – Anstieg auf Jahressicht möglich / Erneut mehr ältere Bundesbürger betroffen | |||
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Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Pressemitteilung vom 12.09.2016 Der Rückgang bei den Privatinsolvenzen in Deutschland hat sich im ersten Halbjahr abgeschwächt. In den ersten sechs Monaten des Jahres mussten 52.011 Verbraucher eine Insolvenz anmelden. Dies entspricht einem Rückgang von 1,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Im ersten Halbjahr 2015 sind die privaten Insolvenzen noch um 8,9 Prozent zurückgegangen. So lauten die Ergebnisse aus dem aktuellen „Schuldenbarometer 1. Halbjahr 2016“ der Wirtschaftsauskunftei Bürgel. |
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| Unternehmen | |||
| Coface Studie - Wirtschaft in Mittel- und Osteuropa weiter im Aufschwung. Die größten Unternehmen profitieren vom günstigen Wirtschaftsumfeld. | |||
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Coface Deutschland, Pressemitteilung vom 19.09.2016 2015 war ein gutes Jahr für Mittel- und Osteuropa (MOE). Das durchschnittliche BIP stieg um 3,3 Prozent, nach 2,6 Prozent 2014. Der Privatkonsum zog durch sinkende Arbeitslosigkeit und höhere Gehälter an. Zudem stützten die EU-Fördermittel die Investitionen. Kurz: Die Wirtschaft in Zentral- und Osteuropa florierte. Die „CEE Top 500“-Unternehmen steigerten den Umsatz um 4,2 Prozent auf 593 Milliarden Euro, den Gewinn sogar um 3,7 Prozent auf 26,9 Milliarden. Die Top-Player der Region zählen weiterhin zu den wichtigsten Arbeitgebern. 4,3 Prozent (+0,5 Prozent) der gesamten Erwerbsbevölkerung sind bei den Top 500 Unternehmen angestellt. Dies beeinflusste die Beschäftigungszahlen positiv. (Quelle: Coface Deutschland) |
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