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Ausgabe 50 | Dezember 2016 | |
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Inhaltsverzeichnis | |
| Steuern | |||
| Bundesfinanzhof | |||
| LEXinform 0445555 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Fondsbeteiligung an Schrottimmobilien: Rückabwicklung im Umfang von Entschädigungszahlungen nicht steuerbar | |||
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Bundesfinanzhof, IX-R-44/14, Pressemitteilung vom 14.12.2016 Der BFH hat mit drei gleichlautenden Urteilen entschieden, dass Zahlungen bei der Rückabwicklung von Immobilienfonds mit "Schrottimmobilien" in ein steuerpflichtiges Veräußerungsentgelt und eine nicht steuerbare Entschädigungsleistung aufzuteilen sein können. Die Entscheidungen sind für zahlreiche Anleger von Bedeutung, die sich an geschlossenen Immobilienfonds beteiligt und in der Folge von Schadensersatzprozessen wegen Prospekthaftung von der Beteiligung wieder getrennt haben. |
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| LEXinform 0929602 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Verlustausgleichsbeschränkung nach § 2b EStG 1999 verfassungsgemäß | |||
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Bundesfinanzhof, IV-R-2/13, Urteil vom 22.09.2016 Die Verlustausgleichsbeschränkung von negativen Einkünften aus der Beteiligung an einer Gesellschaft gemäß § 2b EStG 1999 ist in den Fällen mit dem Grundgesetz vereinbar, in denen den Anlegern auf Grund einer im Werbe- bzw. Verkaufsprospekt ausgewiesenen fiktiven gesellschafterbezogenen Steuerberechnung in Aussicht gestellt worden ist, dass sie bereits im ersten Jahr der Beteiligung auf Grund einer Verlustzuweisung einen Steuervorteil mindestens in Höhe des eingesetzten Kapitals erhalten. |
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| LEXinform 0950666 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags gemäß § 33a Abs. 1 EStG | |||
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Bundesfinanzhof, VI-R-57/15, Beschluss vom 20.10.2016 Das Elterngeld zählt bei der Berechnung des abzugsfähigen Unterhaltshöchstbetrags in vollem Umfang und damit einschließlich des Sockelbetrags (§ 2 Abs. 4 BEEG) zu den anrechenbaren Bezügen des Unterhaltsempfängers i.S. des § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG i.d.F. des BürgEntlG KV. |
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| LEXinform 0950242 | Bewertung | |||
| Bewertung des geldwerten Vorteils aus dem Erwerb von Aktien im Rahmen eines Management-Beteiligungsprogramms | |||
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Bundesfinanzhof, VI-R-16/15, Urteil vom 01.09.2016
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| LEXinform 0950092 | Umsatzsteuer | |||
| Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Übernahme der einem kommunalen Zweckverband obliegenden Trinkwasserversorgung gegen Weiterleitung von Zuschüssen | |||
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Bundesfinanzhof, XI-R-41/14, Urteil vom 10.08.2016
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| LEXinform 0950570 | Umsatzsteuer | |||
| Organschaft in der Insolvenz | |||
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Bundesfinanzhof, V-R-36/15, Urteil vom 24.08.2016
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| Finanzgerichte | |||
| LEXinform 5019592 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Kindergeldanspruch bei Berufsausbildung eines volljährigen Kindes nach Ablegung der Prüfung | |||
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Finanzgericht Baden-Württemberg, 7-K-407/16, Urteil vom 19.10.2016
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| LEXinform 0445557 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung in elektronischer Form kann wirtschaftlich unzumutbar sein | |||
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Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 2-K-2352/15, Pressemitteilung vom 14.12.2016 Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass es einem selbständigen Zeitungszusteller mit jährlichen Einnahmen von ca. 6.000 Euro nicht zuzumuten ist, seine Einkommensteuererklärung in elektronischer Form abzugeben. |
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| LEXinform 0445561 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Versandkosten für Sachbezüge, die ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern gewährt, sind in die Berechnung der Freigrenze von 44 Euro einzubeziehen | |||
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Finanzgericht Baden-Württemberg, 10-K-2128/14, Mitteilung vom 14.12.2016 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Arbeitgeber für die Lohnsteuer auf Sachzuwendungen an seine Arbeitnehmer haftet, wenn der Wert der Zuwendung zusammen mit den Versand- und Verpackungskosten die monatliche Freigrenze von 44 Euro überschreitet. |
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| LEXinform 0445559 | Umsatzsteuer | |||
| Umsatzsteuerliche Rückabwicklung in sog. Bauträger-Fällen | |||
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Finanzgericht Baden-Württemberg, 1-K-3504/15, Mitteilung vom 14.12.2016 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Bauträger die Umsatzsteuer aus den von ihm bezogenen Bauleistungen solange schuldet, bis er den Steuerbetrag an die leistenden Bauunternehmer bezahlt hat, wenn er rechtsirrig von einer nach § 13b Abs. 5 Satz 2, Abs. 2 Nr. 4 des Umsatzsteuergesetzes bestehenden Umkehr der Steuerschuldnerschaft ausgegangen ist. |
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| LEXinform 5019587 | Umsatzsteuer | |||
| Umsatzsteuerlich begünstigter Verkehr mit Taxen bei Mitteilung des Fahrtziels von einer dritten Person | |||
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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 4-K-70/14, Urteil vom 15.09.2016 Ein gem. § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG begünstigter Verkehr mit Taxen liegt auch dann vor, wenn das Fahrtziel dem Taxiunternehmer von einer dritten Person - die aus der Sphäre des Fahrgastes stammt - und nicht vom Fahrgast persönlich mitgeteilt wird. |
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| Finanzverwaltung | |||
| LEXinform 5236142 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2017 | |||
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Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2334 / 16 / 10004, Schreiben vom 08.12.2016 Das BMF hat die ab 2017 geltenden Sachbezugswerte für Mahlzeiten, die unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, bekannt gemacht. |
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| LEXinform 5236143 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Betriebliche Altersversorgung; Maßgebendes Pensionsalter bei der Bewertung von Versorgungszusagen | |||
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Der Bundesfinanzhof und das Bundesarbeitsgericht haben in drei Urteilen zu dem bei Versorgungszusagen maßgebenden Pensionsalter entschieden. Hierzu nimmt das BMF-Schreiben vom 9. Dezember 2016 Stellung. |
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| LEXinform 5236141 | Sonstiges Steuerrecht | |||
| Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge | |||
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Mit dem BMF-Schreiben vom 6. Dezember 2016 wird der zeitliche Anwendungsbereich des BMF-Schreibens vom 22. September 2015 über den 31. Dezember 2016 hinaus auf alle Maßnahmen erweitert, die bis 31. Dezember 2018 durchgeführt werden. |
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| Weitere Meldungen | |||
| LEXinform 0653068 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| Steuern: Nachzahlungszinsen sollen gesenkt werden | |||
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Deubner Verlag, Anmerkung vom 13.12.2016 Hessens Finanzminister begrüßt die Pläne, den Zinssatz von 6 % für Erstattungs- und Nachzahlungszinsen zu reduzieren. |
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| Recht | |||
| Arbeit und Soziales | |||
| LEXinform 0445545 | Arbeitsrecht | |||
| EuGH-Vorlage zur Massenentlassungsrichtlinie | |||
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Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, 10-Sa-284/16, Pressemitteilung vom 13.12.2016 Das LAG Berlin-Brandenburg hat dem EuGH mehrere Auslegungsfragen im Zusammenhang mit einer Massenentlassung von Beschäftigten der Fluggastabfertigung vorgelegt. |
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| LEXinform 0445552 | Arbeitsrecht | |||
| Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers | |||
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Bundesarbeitsgericht, 1-ABR-7/15, Pressemitteilung vom 13.12.2016 Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite für andere Facebook-Nutzer die Veröffentlichung von sog. Besucher-Beiträgen (Postings), die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen, unterliegt die Ausgestaltung dieser Funktion der Mitbestimmung des Betriebsrats. Das hat das BAG entschieden. |
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| LEXinform 0445550 | Arbeitsrecht | |||
| Verfall von Urlaubsansprüchen | |||
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Bundesarbeitsgericht, 9-AZR-541/15, Pressemitteilung vom 13.12.2016 Das BAG hat dem EuGH Fragen bzgl. des Verfalls von Urlaubsansprüchen zur Vorabentscheidung vorgelegt. |
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| LEXinform 0445534 | Sozialrecht | |||
| Übernahme der Kosten eines Schulbegleiters für ein Kind mit Down-Syndrom in einer "Inklusionsklasse" | |||
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Bundessozialgericht, B-8-SO-8/15-R, Pressemitteilung vom 09.12.2016 Das BSG hat entschieden, dass der zuständige Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe die Kosten für einen Schulbegleiter zu übernehmen hat, wenn ein wesentlich geistig behindertes Kind aufgrund der Behinderung ohne Unterstützung durch einen solchen Begleiter die für das Kind individuell und auf seine Fähigkeiten und Fertigkeiten abgestimmten Lerninhalte ohne zusätzliche Unterstützung nicht verarbeiten und umsetzen kann. |
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| Zivilrecht | |||
| LEXinform 0445562 | Miet-/Immobilienrecht | |||
| Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen durch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts | |||
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Bundesgerichtshof, VIII-ZR-232/15, Pressemitteilung vom 14.12.2016 Der BGH hat sich mit zwei grundlegenden und für die Praxis bedeutsamen Fragen im Zusammenhang mit Eigenbedarfskündigungen im Wohnraummietrecht beschäftigt. |
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| LEXinform 0445563 | Miet-/Immobilienrecht | |||
| Zur Frage der Verantwortlichkeit des Mieters für Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz (Durchsuchung) | |||
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Bundesgerichtshof, VIII-ZR-49/16, Pressemitteilung vom 14.12.2016 Der BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Mieter, der in seiner Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt, gegen seine mietvertraglichen Pflichten verstößt und inwieweit er dem Vermieter zum Ersatz von Schäden verpflichtet ist, die im Rahmen eines gegen den Mieter geführten Ermittlungsverfahrens bei der polizeilichen Durchsuchung der Wohnung entstehen. |
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| Wirtschaft | |||
| Branchen | |||
| VR-Banken Branchenbrief - Autovermietung | |||
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Rheinisch-Westfälischer Genossenschaftsverband, Analyse vom 27.10.2016 Mit ein wenig Kleingeld für den Gewerbeschein und einer Anzeige in der Zeitung kann man den eigenen Pkw oder Kleinbus für ein Taschengeld vermieten. Es gibt durchaus Autovermietungen, die so angefangen haben. Eine Vollexistenz bietet die Autovermietung aber erst ab einem Mindestbestand von etwa 10 Fahrzeugen. Manche Kollegen halten einen Fahrzeugpark von 10 Pkw und 10 Lkw (inkl. VWPritschen oder Kleinbussen) für erforderlich, um überhaupt auf dem regionalen Markt Fuß zu fassen. Quelle: VR-GründungsKonzept Autovermietung |
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| Standorte | |||
| Schuldenbarometer 1. bis 3. Quartal 2016 - Privatinsolvenzen sinken um 4,2 Prozent; Bremen und Hannover führen im Städteranking | |||
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Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Pressemitteilung vom 24.11.2016 In den ersten neun Monaten des Jahres 2016 mussten 77.325 Privatpersonen eine Insolvenz anmelden. Dies entspricht einem Rückgang von 4,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. So lauten die zentralen Ergebnisse der Studie „Schuldenbarometer 1. bis 3. Quartal 2016“ der Wirtschaftsauskunftei Bürgel. „2016 werden die Privatinsolvenzen das sechste Mal in Folge sinken. Für das Gesamtjahr prognostizieren wir bis zu 103.000 Fälle. Das wäre der niedrigste Stand seit 2005, als rund 100.000 Verbraucher eine Insolvenz anmelden mussten“, sagt Bürgel Geschäftsführer Klaus-Jürgen Baum. |
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