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Ausgabe 49 | Dezember 2016 | |
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Inhaltsverzeichnis | |
| Steuern | |||
| Bundesfinanzhof | |||
| LEXinform 0445508 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Erneuerung Einbauküche: Aufwendungen nicht sofort abziehbar | |||
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Bundesfinanzhof, IX-R-14/15, Pressemitteilung vom 07.12.2016 Der BFH hat unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass die Aufwendungen für die komplette Erneuerung einer Einbauküche in einem vermieteten Immobilienobjekt nicht sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sind; sie müssen vielmehr über einen Zeitraum von zehn Jahren im Wege der Absetzungen für Abnutzung abgeschrieben werden. |
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| LEXinform 0934857 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Änderung der Steuerbescheide gemäß § 10 Abs. 2a Satz 8 EStG a.F. | |||
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Bundesfinanzhof, X-R-34/14, Urteil vom 24.08.2016
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| LEXinform 0934418 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Einnahme i.S. des § 8 Abs. 1 EStG - Mietzuschuss - Fehlen konstitutiver Merkmale eines Gelddarlehens | |||
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Bundesfinanzhof, IX-R-56/13, Urteil vom 12.07.2016 Ist die Rückzahlungsverpflichtung vom Eintritt einer Bedingung dergestalt abhängig, dass nicht nur der Zeitpunkt der Rückzahlung ungewiss ist, sondern auch, ob die Verpflichtung zur Rückgewähr unbedingt entsteht, und trägt hierfür der Darlehensgeber das wirtschaftliche Risiko, führt die Hingabe des Geldes beim Empfänger zu einer Einnahme. |
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| LEXinform 0934536 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Abschreibungsbeginn bei Windkraftanlagen | |||
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Bundesfinanzhof, IV-R-1/14, Urteil vom 22.09.2016 Die Anschaffungskosten einer durch Kaufvertrag bzw. Werklieferungsvertrag erworbenen Windkraftanlage können erst ab dem Zeitpunkt des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums abgeschrieben werden. Das wirtschaftliche Eigentum an einer Windkraftanlage geht erst im Zeitpunkt des Gefahrübergangs auf den Erwerber/Besteller über. |
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| LEXinform 0950368 | Erbschaft-/Schenkungsteuer | |||
| Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb von Wohnungseigentum ohne Selbstnutzung | |||
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Bundesfinanzhof, II-R-32/15, Urteil vom 05.10.2016 Der Erwerb von Wohnungseigentum von Todes wegen durch ein Kind ist nicht steuerbefreit, wenn das Kind die Wohnung nicht selbst nutzt, sondern unentgeltlich einem Dritten zur Nutzung überlässt. Das gilt auch bei einer unentgeltlichen Überlassung an nahe Angehörige. |
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| LEXinform 0950470 | Rechnungslegung | |||
| Höchstbetragsberechnung für Atomanlagenrückstellungen | |||
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Bundesfinanzhof, I-R-23/15, Urteil vom 07.09.2016 Bei der Ermittlung des Höchstbetrages der Atomanlagenrückstellung nach § 30 Abs. 2 Nr. 1 RechVersV ist die Kernenergieschäden betreffende Sach- und Haftpflichtversicherungssumme für die summenmäßig am höchsten versicherte Einzelanlage anzusetzen und keine Trennung nach den Sparten Schadens- und Haftpflichtversicherung - unter Berücksichtigung der dort jeweils am höchsten versicherten Anlage - vorzunehmen. |
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| Finanzgerichte | |||
| LEXinform 0445478 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Kindergeld: Berufsausbildung endet nicht mit dem Zeitpunkt der Abschlussprüfung | |||
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Finanzgericht Baden-Württemberg, 7-K-407/16, Pressemitteilung vom 01.12.2016 Das FG Baden-Württemberg befasste sich mit der Frage, zu welchem Zeitpunkt eine Berufsausbildung und damit die Voraussetzungen für einen Kindergeldbezug enden. Das Gericht stellte im Wesentlichen auf das im Ausbildungsvertrag genannte Ende ab. Auf den Zeitpunkt der Abschlussprüfung komme es nicht an. |
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| LEXinform 0445494 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| FG Düsseldorf billigt Nachweisanforderungen der Finanzverwaltung | |||
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Finanzgericht Düsseldorf, 16-K-3383/10-F, Pressemitteilung vom 01.12.2016 Das FG Düsseldorf hat zur Frage des Nachweises der Einkünfte bei sog. "intransparenten" Auslandsfonds Stellung genommen. |
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| LEXinform 0445504 | Erbschaft-/Schenkungsteuer | |||
| Erbschaftsteuer: Gegenstand des Vorvermächtnisses | |||
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Finanzgericht Düsseldorf, 4-K-2929/14-Erb, Mitteilung vom 06.12.2016 Wenn Gegenstand eines Vorvermächtnisses nicht nur ein Anwartschaftsrecht, sondern ein Kapitalbetrag ist, so ist dieser in voller Höhe erbschaftsteuerpflichtig, auch wenn der Vermächtnisnehmer nur einen Anteil pro Jahr verlangen darf und vor Inanspruchnahme des vollen Betrags stirbt. So das FG Düsseldorf. |
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| LEXinform 0445480 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| Darf das Finanzamt eine bestandskräftige Steuerfestsetzung wegen eines mechanischen Versehens ändern? | |||
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Finanzgericht Baden-Württemberg, 3-K-2692/15, Pressemitteilung vom 01.12.2016 Laut FG Baden-Württemberg ist das Finanzamt berechtigt, eine bestandskräftige Steuerfestsetzung zulasten der Steuerpflichtigen bei einer falschen Vorstellung über die Verarbeitung der eingegebenen Daten zu ändern. |
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| LEXinform 0445479 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| Vollstreckung trotz Restschuldbefreiung? | |||
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Finanzgericht Baden-Württemberg, 1-V-2137/16, Pressemitteilung vom 01.12.2016 Das FG Baden-Württemberg setzte in einem Verfahren die Vollziehung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung aus. Es hatte ernstliche Zweifel daran, dass eine ausländische Steuerschuld im Inland infolge eines Amtshilfeersuchens vollstreckt werden kann, obwohl dem Schuldner im Inland nach Abschluss des Insolvenzverfahrens Restschuldbefreiung erteilt worden ist. |
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| LEXinform 0445481 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| FG Köln setzt Wirkung eines Haftbefehls zur Erzwingung einer Vermögensauskunft aus | |||
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Finanzgericht Köln, 3-V-593/16, Pressemitteilung vom 01.12.2016 Das Finanzgericht kann auch dann noch vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Antrag des Finanzamtes auf Anordnung von Erzwingungshaft gewähren, wenn das Amtsgericht bereits einen Haftbefehl erlassen hat. Dies hat das FG Köln entschieden. |
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| Finanzverwaltung | |||
| LEXinform 5236138 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Sonderausgabenabzug für Beiträge zur Basiskrankenversicherung im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a EStG | |||
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Das BMF nimmt zur steuerlichen Behandlung von Bonusleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 65a SGB V Stellung. |
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| LEXinform 5236139 | Umsatzsteuer | |||
| Umsatzsteuer; Tätigkeit eines Sport-Dachverbandes | |||
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Das BMF hat die Grundsätze des BFH-Urteils I R 13/13 vom 24.06.2015 in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) integriert. Danach fehlt es an der Voraussetzung zur Annahme eines Zweckbetriebs nach § 65 AO, soweit der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb eines gemeinnützigen Sportvereins oder -verbands der Förderung des bezahlten Sports dient. |
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| LEXinform 5236140 | Umsatzsteuer | |||
| Ermäßigter Umsatzsteuersatz für die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen | |||
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Bundesministerium der Finanzen, III C 2 - S-7246 / 14 / 10002, Schreiben vom 01.12.2016 Das BMF hat zur Umsatzsteuerermäßigung bei steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen im Kalenderjahr 2017 Stellung genommen und hat die Gold- und Silberpreise für das Kalenderjahr 2017 bekanntgemacht. |
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| Weitere Meldungen | |||
| LEXinform 0653053 | Umsatzsteuer | |||
| Ist ein Vorsteuerabzug trotz fehlender oder unrichtiger Rechnungsangaben möglich? | |||
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Deubner Verlag, Anmerkung vom 06.12.2016 Der EuGH hat nach einer Rechnungsberichtigung einen rückwirkenden Vorsteuerabzug zugelassen und gleichzeitig einen Vorsteuerabzug trotz unvollständiger Rechnungsangaben nicht versagt. |
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| Recht | |||
| Berufsrecht | |||
| LEXinform 0445507 | Berufsrecht Steuerberater | |||
| Steuerberatung durch eine im EU-Ausland niedergelassene Steuerberatungsgesellschaft | |||
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Bundesfinanzhof, II-R-44/12, Pressemitteilung vom 07.12.2016 Der BFH hat entschieden, dass im EU-Ausland niedergelassene Steuerberatungsgesellschaften unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt sein können, für inländische Steuerpflichtige steuerberatend tätig zu werden. |
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| Wirtschaftsrecht | |||
| LEXinform 0445492 | Wettbewerbs-/Kartellrecht | |||
| Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt | |||
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Bundesgerichtshof, I-ZR-143/15, Pressemitteilung vom 01.12.2016 Der BGH hat entschieden, dass die Werbung mit einem Verzicht auf die gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln zulässig ist. |
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| Zivilrecht | |||
| LEXinform 0445506 | Vertragsrecht | |||
| Reiseveranstalter muss nach unverschuldetem Unfall beim Hoteltransfer Reisepreis erstatten | |||
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Bundesgerichtshof, X-ZR-117/15, Pressemitteilung vom 06.12.2016 Die Reiseleistung war lt. BGH insgesamt mangelhaft, weil es dem Reiseveranstalter nicht gelungen ist, die Reisenden unversehrt zu dem gebuchten Hotel zu bringen und sie deswegen auch die weiteren Reiseleistungen nicht in Anspruch nehmen konnten. Der Umstand, dass den Reiseveranstalter kein Verschulden an dem Unfall traf, ist für die Erstattung des Reisepreises unerheblich, weil der Reiseveranstalter die Preisgefahr auch dann trägt, wenn der Reiseerfolg durch Umstände vereitelt wird, die weder ihm noch dem Reisenden zugerechnet werden können. |
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| Wirtschaft | |||
| Branchen | |||
| Dt. Sparkassenverlag BranchenReport - Werbung | |||
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Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 10.11.2016 Die Werbebranche konnte ihre Umsätze 2015 weiter steigern. Mit einem Plus von 3% bleibt das Fernsehen das werbestärkste Medium, das gleichzeitig noch zulegen konnte. Dahinter rangieren Tageszeitungen und Anzeigenblätter, die allerdings erneut Einbußen hinnehmen mussten. Wachstumstreiber sind vor allem Online und Mobile, die 6% hinzugewannen. Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V. |
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| Personal | |||
| Gehaltsatlas 2016 - Signifikante Gehaltsgefälle in Deutschland | |||
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DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 07.12.2016 Laut der diesjährigen Auswertung des Vergleichsportals Gehalt.de (PersonalMarkt Services GmbH) verdienen Beschäftigte in Hessen durchschnittlich die höchsten Gehälter. Auf dem zweiten Rang liegt Baden-Württemberg, gefolgt von Bayern, Hamburg und Nordrhein-Westfalen. Für Berufseinsteiger ist Baden-Württemberg am attraktivsten. |
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