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Ausgabe 51 | Dezember 2016 | |
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Inhaltsverzeichnis | |
Steuern | |||
Anhängige Verfahren | |||
LEXinform 0951107 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
BFH anhängig: Verfassung, Gleichheit, Krankenversicherung | |||
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Bundesfinanzhof, X-R-26/16, Anhängiges Verfahren vom 20.12.2016 |
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LEXinform 0951103 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
BFH anhängig: Betriebsaufgabe, Rückwirkung, Liebhaberei, Gewinnerzielungsabsicht, Betrieb, Investition, Ansparabschreibung | |||
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Bundesfinanzhof, X-R-2/16, Anhängiges Verfahren vom 20.12.2016 |
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LEXinform 0951093 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
BFH anhängig: Wirtschaftsgut, Absetzung für Abnutzung, Nutzungsdauer, Kassenzulassung | |||
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Bundesfinanzhof, VIII-R-24/16, Anhängiges Verfahren vom 20.12.2016 |
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LEXinform 0951105 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
BFH anhängig: Abfindung, Sonstige Einkünfte, Vorweggenommene Werbungskosten, Ehescheidung, Ausgleichszahlung, Versorgungsausgleich, Sonderausgabe | |||
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Bundesfinanzhof, X-R-24/16, Anhängiges Verfahren vom 20.12.2016 |
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LEXinform 0951075 | Erbschaft-/Schenkungsteuer | |||
BFH anhängig: Steuerbefreiung, Nießbrauch, Schenkungsteuer, Kommanditanteil, Bewertungsabschlag | |||
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Bundesfinanzhof, II-R-34/16, Anhängiges Verfahren vom 20.12.2016 |
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LEXinform 0951078 | Erbschaft-/Schenkungsteuer | |||
BFH anhängig: Erbschaftsteuer, Steuerbefreiung, Nießbrauch, Familienwohnheim | |||
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Bundesfinanzhof, II-R-38/16, Anhängiges Verfahren vom 20.12.2016 |
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LEXinform 0951077 | Erbschaft-/Schenkungsteuer | |||
BFH anhängig: Erbschaftsteuer, Erbauseinandersetzung, Steuerbefreiung, Frist, Familienwohnheim | |||
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Bundesfinanzhof, II-R-37/16, Anhängiges Verfahren vom 20.12.2016 |
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LEXinform 0951069 | Körperschaftsteuer | |||
BFH anhängig: Verdeckte Einlage, Körperschaftsteuer, Bescheidänderung | |||
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Bundesfinanzhof, I-R-59/16, Anhängiges Verfahren vom 20.12.2016 |
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Bundesfinanzhof | |||
LEXinform 0445614 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
Kein Werbungskostenabzug bei eigener Bereicherung aufgrund strafbarer Handlung | |||
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Bundesfinanzhof, VI-R-27/15, Pressemitteilung vom 21.12.2016 Macht sich der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit strafbar, liegen keine Werbungskosten vor, wenn er durch die Tat seinen Arbeitgeber bewusst schädigen oder sich bereichern wollte. So entschied der BFH. |
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LEXinform 0928581 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
Keine Berücksichtigung von Aufwendungen für einen mit Büromöbeln und einer Küchenzeile ausgestatteten Raum | |||
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Bundesfinanzhof, III-R-62/11, Urteil vom 08.09.2016
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LEXinform 0934933 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
Tarifermäßigung gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG für mehrjährige Tätigkeit: Prämie für einen Verbesserungsvorschlag sowie anstelle einer Bonuszahlung gewährte Versorgungsleistungen | |||
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Bundesfinanzhof, VI-R-53/14, Urteil vom 31.08.2016
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LEXinform 0950890 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
Fremdvergleich bei Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen | |||
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Bundesfinanzhof, IX-R-8/16, Urteil vom 04.10.2016 Ein Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen entspricht nicht den Kriterien des Fremdvergleichs, wenn es in zahlreichen Punkten von den zwischen fremden Dritten üblichen Vertragsinhalten abweicht. |
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LEXinform 0950715 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
Berufsausbildung durch berufsbegleitendes Studium beim Kindergeld | |||
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Bundesfinanzhof, III-R-27/15, Urteil vom 08.09.2016
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LEXinform 0929979 | Erbschaft-/Schenkungsteuer | |||
Keine Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG bei einem nach ausländischem Recht besteuerten Vorerwerb | |||
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Bundesfinanzhof, II-R-37/13, Urteil vom 27.09.2016 Bei einem nach ausländischem Recht besteuerten Vorerwerb ist für einen nachfolgenden Erwerb desselben Vermögens von Todes wegen durch Personen der Steuerklasse I keine Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG zu gewähren. |
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LEXinform 0929974 | Gewerbesteuer | |||
Keine Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheids für den Verlustfeststellungsbescheid | |||
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Bundesfinanzhof, IV-R-31/13, Urteil vom 07.09.2016 Der Gewerbesteuermessbescheid des Erhebungszeitraums, auf dessen Ende der vortragsfähige Fehlbetrag nach § 10a GewStG gesondert festzustellen ist, ist für den Verlustfeststellungsbescheid dieses Erhebungszeitraums kein Grundlagenbescheid i.S. des § 171 Abs. 10 AO, soweit das Merkmal der sachlichen Steuerpflicht für die Beurteilung des Merkmals der Unternehmensidentität von Bedeutung ist. |
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LEXinform 0445613 | Umsatzsteuer | |||
Rückwirkung der Rechnungsberichtigung | |||
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Bundesfinanzhof, V-R-26/15, Pressemitteilung vom 21.12.2016 Berichtigt der Unternehmer eine Rechnung für eine von ihm erbrachte Leistung, wirkt dies auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung zurück. So entschied der BFH mit Grundsatzurteil entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis und unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung. |
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LEXinform 5019616 | Umsatzsteuer | |||
EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug und zur Berichtigung bei Anzahlungen | |||
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Bundesfinanzhof, V-R-29/15, Beschluss vom 21.09.2016 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
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LEXinform 5019617 | Umsatzsteuer | |||
EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug aus Anzahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk | |||
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Bundesfinanzhof, XI-R-44/14, Beschluss vom 21.09.2016 Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
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Finanzgerichte | |||
LEXinform 0445570 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
Keine Abzinsung nicht anzuerkennender Darlehen zwischen nahen Angehörigen | |||
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Finanzgericht Münster, 7-K-3044/14-E, Mitteilung vom 15.12.2016 Ist ein von nahen Angehörigen gewährtes zinsloses Darlehen steuerlich nicht anzuerkennen, darf es nicht passiviert werden und ist daher auch nicht gewinnerhöhend abzuzinsen. So entschied das FG Münster. |
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LEXinform 0445568 | Erbschaft-/Schenkungsteuer | |||
Erbschaftsteuer von 30 % für Erwerber der Steuerklasse II ist verfassungsgemäß | |||
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Finanzgericht Münster, 3-K-1476/16-Erb, Mitteilung vom 15.12.2016 Das FG Münster entschied, dass eine Besteuerung von Erwerben durch Geschwister bzw. Nichten und Neffen des Erblassers mit 30 % nicht gegen Art. 6 GG verstößt. |
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LEXinform 0445578 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
Kann ein Verein zur Förderung und Pflege der Grillkultur, der Kochkunst und der technischen Grillkultur gemeinnützig sein? | |||
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Finanzgericht Baden-Württemberg, 6-K-2803/15, Pressemitteilung vom 15.12.2016 Laut FG Baden-Württemberg erfüllt ein Verein zur Förderung und Pflege der Grillkultur nicht die Voraussetzungen für eine Gemeinnützigkeit im Sinne der Abgabenordnung. |
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LEXinform 5019607 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
Zumutbarkeit der Vorlage von Kasseneinzeldaten | |||
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Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 5-V-5089/16, Beschluss vom 24.08.2016
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LEXinform 0445569 | Umsatzsteuer | |||
Rechnungsberichtigung setzt nicht zwingend eine Rückzahlung der bezahlten Umsatzsteuer an den leistenden Unternehmer voraus | |||
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Finanzgericht Münster, 5-K-412/13-U, Mitteilung vom 15.12.2016 Das FG Münster hat entschieden, dass eine Rechnungsberichtigung bei einem Dauerschuldverhältnis (hier: Verpachtung von Inventar an eine Pflegeeinrichtung) keine Rückzahlung der bezahlten Umsatzsteuer an den leistenden Unternehmer voraussetzt, wenn der Leistungsempfänger keinen Vorsteuerabzug geltend gemacht hat. |
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LEXinform 5019601 | Umsatzsteuer | |||
Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragstellung durch Verwendung von Referenznummern | |||
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Finanzgericht Köln, 2-K-195/14, Urteil vom 14.09.2016 Gegenstand des amtlich vorgeschriebenen Datensatzes, auf den § 61 Abs. 1 UStDV Bezug nimmt, ist u.a. eine Antragsanlage. In dieser Anlage sind die Rechnungen, für die die Vorsteuervergütung begehrt wird, im Einzelnen aufzulisten. Nach Art. 8 Abs. 2 Buchst. d) der RL 2008/9/EG gehören dazu auch "Datum und Nummer der Rechnung". Unabhängig davon, ob der Gesetzgeber mit der Regelung des § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. § 61 Abs. 1 UStDV die erforderlichen Angaben ausreichend bestimmt hat, genügt im vorliegenden Fall die Angabe der in den streitgegenständlichen Rechnungen ausgewiesenen Referenznummern den Anforderungen an eine formwirksame Antragstellung im Vorsteuervergütungsverfahren. |
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LEXinform 5019610 | Umsatzsteuer | |||
Ermäßigter Steuersatz bei Speisen und Getränken: Abgrenzung Lieferung zu Dienstleistung | |||
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Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 7-K-7248/14, Urteil vom 13.10.2016
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Finanzverwaltung | |||
LEXinform 5236146 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr; Anwendung der einkommensteuerlichen und lohnsteuerlichen Vorschriften | |||
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Das BMF erläutert die Anwendung der einkommensteuerlichen und lohnsteuerlichen Vorschriften des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr. |
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LEXinform 5236153 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Januar 2017 | |||
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Das BMF hat die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 1. Januar 2017 bekannt gemacht. |
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LEXinform 5236154 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
Zahlungsansprüche nach der GAP-Reform 2003 sind abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens | |||
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Das BMF hat die Grundsätze des BFH-Urteils IV R 6/12 vom 21.10.2015 übernommen, wonach Zahlungsansprüche nach der GAP-Reform 2003 als abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens bei entgeltlichem Erwerb nach § 7 Abs. 1 EStG linear abzuschreiben sind. |
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LEXinform 5236156 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
Absetzungen für Abnutzung eines in der Ergänzungsbilanz eines Mitunternehmers aktivierten Mehrwerts für ein bewegliches Wirtschaftsgut | |||
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Das BMF erläutert zur Verdeutlichung des BFH-Urteils IV R 1/11 vom 20.11.2014 die Berechnung der AfA anlässlich eines Gesellschafterwechsels bei einer Mitunternehmerschaft und - in Abgrenzung hierzu - die Berechnung der AfA bei Einbringungsvorgängen nach § 24 UmwStG. |
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LEXinform 5236150 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
Dienstwagenbesteuerung in Leasingfällen | |||
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Das BMF regelt, inwieweit die Grundsätze des vom BMF für allgemein anwendbar erklärten BFH-Urteils VI R 75/13 bei einer vom Arbeitsvertrag unabhängigen Sonderrechtsbeziehung auch außerhalb des Behördenleasings anzuwenden sind. |
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LEXinform 5236152 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2017 | |||
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Bundesministerium der Finanzen, IV A 4 - S-1547 / 13 / 10001-04, Schreiben vom 15.12.2016 Das BMF hat die für das Jahr 2017 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekanntgegeben. |
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LEXinform 5236157 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
Eigener Aufwand des Unternehmer-Ehegatten für die Errichtung von Betriebsgebäuden auf einem auch dem Nichtunternehmer-Ehegatten gehörenden Grundstück | |||
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Mit Urteil vom 09.03.2016 hat der BFH zur Behandlung des eigenen Aufwands des Betriebsinhabers für die Errichtung eines betrieblich genutzten Gebäudes auf einem auch dem Nichtunternehmer-Ehegatten gehörenden Grundstück entschieden. Zu den Folgen, die sich aus dieser Rechtsprechung ergeben, nimmt das BMF Stellung. |
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LEXinform 5236159 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
Besteuerung der von der Europäischen Organisation für die Nutzung meteorologischer Satelliten (EUMETSAT) gezahlten Pensionen | |||
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Das BMF hat die BFH-Rechtsprechung übernommen, wonach die von der Europäischen Organisation für die Nutzung meteorologischer Satelliten (EUMETSAT) gezahlten Pensionen Ruhegelder i. S. d. § 19 Abs. 1 Nr. 2 EStG sind und damit als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu besteuern sind. |
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LEXinform 5236160 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
Realteilung; Anwendung von § 16 Absatz 3 Satz 2 bis 4 und Absatz 5 EStG | |||
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Das BMF erläutert die steuerliche Behandlung der Realteilung. |
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LEXinform 5236155 | Steuerliche Förderungsgesetze | |||
Fünftes Vermögensbildungsgesetz (5. VermBG); Erstmalige Anwendung des Verfahrens der elektronischen Vermögensbildungsbescheinigung | |||
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Im Einvernehmen mit dem BMWi hat das BMF festgelegt, dass das Verfahren der elektronischen Vermögensbildungsbescheinigung erstmals für vermögenswirksame Leistungen anzuwenden ist, die nach dem 31.12.2016 angelegt werden. |
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LEXinform 5236151 | Umsatzsteuer | |||
Umsatzbesteuerung der Leistungen der öffentlichen Hand; Anwendungsfragen des § 2b UStG | |||
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Das BMF erläutert die Konsequenzen, die sich aus der durch § 2b UStG ab 01.01.2017 neu geregelten Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts und der Übergangsregelung in § 27 Abs. 22 UStG ergeben. |
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LEXinform 5236161 | Umsatzsteuer | |||
Umsatzsteuer-Anwendungserlass; Änderungen zum 31. Dezember 2016 (Einarbeitung von Rechtsprechung und redaktionelle Änderungen) | |||
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Das BMF hat in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass die seit dem Schreiben vom 15.12.2015 ergangene Rechtsprechung eingearbeitet und umfangreiche redaktionelle Änderungen vorgenommen. |
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Weitere Meldungen | |||
LEXinform 0445591 | Gewerbesteuer | |||
Bundesrat möchte missbräuchliche Gewerbesteuer-Modelle verhindern | |||
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Bundesrat, Mitteilung vom 16.12.2016 Der Bundesrat möchte "Gewerbesteuer-Oasen" entgegenwirken. In einer am 16. Dezember 2016 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, per Gesetz die missbräuchliche Reduzierung der Gewerbesteuer über Lizenzmodelle zu verhindern. |
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LEXinform 0653073 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
Das Gesetz gegen Kassenmanipulation ist beschlossene Sache | |||
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Deubner Verlag, Kurzbeitrag vom 20.12.2016 Der Bundesrat hat am 16.12.2016 dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen zugestimmt. Das Gesetz tritt unmittelbar nach Verkündung in Kraft. |
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LEXinform 0445589 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
Bundesrat stimmt Milliarden-Entlastung für Bürgerinnen und Bürger zu | |||
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Bundesrat, Mitteilung vom 16.12.2016 Bürger werden in den nächsten beiden Jahren um insgesamt fast 25 Mrd. Euro entlastet. Der Bundesrat hat dem entsprechenden Maßnahmenpaket des Bundestages zugestimmt. Es geht u. a. um die Kindergelderhöhung und die Anhebung der steuerlichen Freibeträge. |
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LEXinform 0653070 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
Schadenersatz kein Bestandteil des Spekulationsgeschäfts | |||
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Deubner Verlag, Anmerkung vom 20.12.2016 Die Rückabwicklung von Immobilienfonds kann in ein steuerpflichtiges Spekulationsgeschäft und einen nicht steuerbaren Schadenersatz aufzuteilen sein. |
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Recht | |||
Arbeit und Soziales | |||
LEXinform 1657381 | Arbeitsrecht | |||
Qualifizierte Angestelltentätigkeit als Heimarbeit - hier: Programmiertätigkeit | |||
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Bundesarbeitsgericht, 9-AZR-305/15, Urteil vom 14.06.2016 Auch qualifizierte Angestelltentätigkeiten können Heimarbeit iSv. § 2 Abs. 1 Satz 1 HAG sein, wenn sie unter den Bedingungen der Heimarbeit ausgeführt werden. Heimarbeit ist nicht auf gewerbliche oder diesen vergleichbare Tätigkeiten beschränkt. |
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LEXinform 0445604 | Arbeitsrecht | |||
Änderungen und Neuregelungen im Arbeits- und Sozialrecht zum 1. Januar 2017 | |||
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Pressemitteilung vom 19.12.2016 Das BMAS hat eine Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum 01.01.2017 in seinem Zuständigkeitsbereich wirksam werden, veröffentlicht. |
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Sonstiges Recht | |||
LEXinform 0445607 | Sonstiges Recht | |||
Verfassungsbeschwerden gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 nicht zur Entscheidung angenommen | |||
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Bundesverfassungsgericht, 1-BvR-1140/15, Pressemitteilung vom 20.12.2016 Das BVerfG hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das im August 2014 in Kraft getretene Erneuerbare-Energien-Gesetz ("EEG 2014") nicht zur Entscheidung angenommen. |
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Wirtschaft | |||
Unternehmen | |||
Firmeninsolvenzen sinken 2016 das siebte Jahr in Folge - keine Trendumkehr in 2017 erwartet | |||
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Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Pressemitteilung vom 15.12.2016 Die Firmeninsolvenzen in Deutschland gehen weiter zurück. In den ersten neun Monaten des Jahres mussten 16.346 Unternehmen eine Insolvenz anmelden. Dies entspricht einem Rückgang um 6,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Damit sinken die Firmeninsolvenzen das siebte Jahr in Folge. Für 2016 geht die Wirtschaftsauskunftei Bürgel von 21.800 Firmenpleiten in Deutschland aus. Damit sinken die Firmeninsolvenzen in diesem Jahr auf den niedrigsten Stand seit 1999. |
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Personal | |||
Neue Studie GmbH-Geschäftsführer-Vergütungen - Vergleichszahlen von 3430 Geschäftsführern aus 68 Branchen | |||
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DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 22.12.2016 Die Vergütungen von GmbH-Geschäftsführern sind in Betriebsprüfungen immer wieder ein neuralgischer Punkt. Liegen sie deutlich über dem Mittel der jeweiligen Branche, unterstellt der Fiskus oftmals verdeckte Gewinnausschüttungen. Dann drohen hohe Steuernachforderungen, die im Einzelfall eine GmbH ruinieren können. Besonders dann sind verlässliche und von Finanzgerichten anerkannte Vergleichswerte unverzichtbar. |
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