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Ausgabe 34 | August 2016 | |
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Inhaltsverzeichnis | |
Steuern | |||
Anhängige Verfahren | |||
LEXinform 0950912 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
BFH anhängig: Wahlrecht, Arbeitslohn, Widerruf, Verfassungsmäßigkeit, Dritter, Pauschalierung, Bonus | |||
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Bundesfinanzhof, VI-R-25/16, Anhängiges Verfahren vom 19.08.2016 |
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LEXinform 0950924 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
BFH anhängig: Darlehen, Gesellschafter, Wesentliche Beteiligung, Nachträgliche Anschaffungskosten, Wirtschaftliche Belastung | |||
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Bundesfinanzhof, IX-R-4/16, Anhängiges Verfahren vom 19.08.2016 |
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LEXinform 0950904 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
BFH anhängig: Beschränkte Steuerpflicht, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, Besteuerungsrecht, Kassenstaatsprinzip | |||
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Bundesfinanzhof, I-R-42/16, Anhängiges Verfahren vom 19.08.2016 |
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LEXinform 0950923 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
BFH anhängig: Schuldzinsen, Vermietungsabsicht, Leerstand | |||
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Bundesfinanzhof, IX-R-17/16, Anhängiges Verfahren vom 19.08.2016 |
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LEXinform 0950925 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
BFH anhängig: Betriebsaufspaltung, Grundstück, Wesentliche Betriebsgrundlage, Tausch, Beendigung | |||
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Bundesfinanzhof, X-R-34/15, Anhängiges Verfahren vom 19.08.2016 |
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LEXinform 0950903 | Gewerbesteuer | |||
BFH anhängig: Gewerbesteuer, Schuldzinsen, Hinzurechnung | |||
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Bundesfinanzhof, I-R-39/16, Anhängiges Verfahren vom 19.08.2016 |
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LEXinform 0950905 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
BFH anhängig: Gleichheitsgrundsatz, Übermaßverbot, Nachzahlungszinsen, Erlaß, Zinssatz | |||
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Bundesfinanzhof, III-R-10/16, Anhängiges Verfahren vom 19.08.2016 |
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LEXinform 0950911 | Umsatzsteuer | |||
BFH anhängig: Gegenleistung, Leistung, Verbilligte Überlassung, Entgeltlichkeit, Photovoltaik | |||
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Bundesfinanzhof, V-R-35/16, Anhängiges Verfahren vom 19.08.2016 |
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Bundesverfassungsgericht | |||
LEXinform 0444953 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
Ausrichtung der Steuerfestsetzungsfrist am Zeitpunkt der Schlussbesprechung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden | |||
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Bundesverfassungsgericht, 1-BvR-3092/15, Pressemitteilung vom 19.08.2016 Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesfinanzhofs zum Lauf von Steuerfestsetzungsfristen bei Außenprüfungen nicht zur Entscheidung angenommen. Die vom Bundesfinanzhof vertretene Auslegung von § 171 Abs. 4 Satz 3 AO, wonach sich bei Außenprüfungen der Lauf der Festsetzungsfrist nur bei definitivem Unterbleiben der Schlussbesprechung nach dem Zeitpunkt der letzten Ermittlungshandlung richte, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. |
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Bundesfinanzhof | |||
LEXinform 0929710 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
Abzug von Swapkosten als nachträgliche Beteiligungsaufwendungen | |||
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Bundesfinanzhof, VIII-R-32/13, Urteil vom 07.06.2016
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LEXinform 0934955 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
Masseschuld bei Beteiligung an Personengesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens | |||
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Bundesfinanzhof, X-R-26/14, Urteil vom 01.06.2016
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Finanzgerichte | |||
LEXinform 5019279 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
Rabattfreibetrag bei verbilligtem Strombezug durch Arbeitnehmer des Stromnetzbetreibers | |||
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Finanzgericht München, 7-K-428/15, Urteil vom 30.05.2016
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LEXinform 5019281 | Umsatzsteuer | |||
Unberechtigter Ausweis von Umsatzsteuer in Gutschriften über nicht ausgeführte Leistungen | |||
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Finanzgericht München, 2-K-3248/13, Urteil vom 28.06.2016
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Finanzverwaltung | |||
LEXinform 5236043 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags (Globalbeitrag) - Anpassung für den VZ 2017 | |||
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Das BMF teilt mit, wie die vom Steuerpflichtigen geleisteten einheitlichen Sozialversicherungsbeiträge (Globalbeiträge) zur Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Vorsorgeaufwendungen staatenbezogen aufzuteilen sind. |
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LEXinform 5236044 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
Pauschbeträge für behinderte Menschen und Pflegepersonen; Nachweis des Merkmals der "Hilflosigkeit" | |||
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Das BMF nimmt zur Anwendung des § 65 Absatz 2 Satz 2 EStDV ab dem Veranlagungszeitraum 2017 hinsichtlich des Merkmals der "Hilflosigkeit" Stellung. |
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Weitere Meldungen | |||
LEXinform 0652984 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
Kann die Auflösung des IAB einen Aufgabegewinn darstellen? | |||
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Deubner Verlag, Anmerkung vom 23.08.2016 Für den BFH ist der Ertrag aus der Auflösung eines Investitionsabzugsbetrags nach § 7g EStG n.F. nicht als Aufgabegewinn begünstigt. |
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Recht | |||
Arbeit und Soziales | |||
LEXinform 0444959 | Sozialrecht | |||
Keine Grundsicherung für Familien arbeitsuchender EU-Ausländer | |||
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Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, L-3-AS-376/16-B-ER, Pressemitteilung vom 23.08.2016 Das LSG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass EU-Ausländer auch im Eilverfahren keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII haben, wenn sie sich nur zum Zweck der Arbeitssuche in Deutschland aufhalten dürfen. Dieser Ausschluss erstrecke sich auch auf aus dem Recht zur Arbeitsuche abgeleitete Aufenthaltsrechte für Familienangehörige, etwa zum Zwecke des Schulbesuchs durch Kinder des Arbeitsuchenden. |
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Zivilrecht | |||
LEXinform 0444954 | Vertragsrecht | |||
Aufklärungspflichten beim Verkauf von alten Häusern | |||
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Oberlandesgericht Hamm, 22-U-161/15, Pressemitteilung vom 19.08.2016 Der Verkäufer eines Wohnhauses, dessen Keller im Jahre 1938 gebaut worden ist, muss einen Kaufinteressenten darüber aufklären, dass bei starken Regenfällen flüssiges Wasser in den Keller eindringt. Das hat das OLG Hamm entschieden. |
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LEXinform 0444963 | Vertragsrecht | |||
Schadensersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion ("Shill Bidding") | |||
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Bundesgerichtshof, VIII-ZR-100/15, Pressemitteilung vom 24.08.2016 Der BGH hat sich in einer Entscheidung mit den rechtlichen Auswirkungen von Geboten befasst, die der Verkäufer im Rahmen einer Internetauktion auf von ihm selbst zum Kauf angebotene Gegenstände abgibt, um auf diese Weise den Auktionsverlauf zu seinen Gunsten zu manipulieren. |
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Wirtschaft | |||
Branchen | |||
Dt. Sparkassenverlag BranchenReport Kfz-Handel - Tief greifender Wandlungsprozess | |||
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Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 03.08.2016 Die Kfz-Handelsunternehmen befinden sich inmitten eines tief greifenden Wandlungsprozesses. Eine zentrale Rolle spielen dabei die Digitalisierung und ein sich änderndes Käuferverhalten. Rund 10% der Neuwagen werden bereits heute online verkauft, Tendenz steigend. Der hohe Wettbewerbsdruck in der Branche verstärkt sich, nicht zuletzt durch die großen Automobilhandelsgruppen. Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V. |
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Standorte | |||
Wohn- und Gewerbeimmobilienpreise für das 1. Halbjahr 2016 aktualisiert | |||
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DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 23.08.2016 In LEXinform wurde das Angebot der durchschnittlichen Mietpreise zu Wohn- und Gewerbeimmobilien und der durchschnittlichen Kaufpreise zu Wohnimmobilien aus allen Postleitzahlbereichen Deutschlands aktualisiert (Stand 06/2016). Dazu geben Sie einfach die gewünschte Postleitzahl über die LEXinform-Suchfunktion ein. |
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