DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 33 | August 2016

	Ausgabe 33 | August 2016
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit nach Eröffnung der Insolvenz
		Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Elternteils
		Steuerrechtliche Gleichbehandlung im Gesundheitswesen
	Finanzgerichte
		Schwarzer Anzug ist keine typische Berufskleidung eines Orchestermusikers
		Erwerbsunfähigkeitsrente fließt bereits mit Auszahlung als Kranken- bzw. Übergangsgeld zu
		Doppelte Haushaltsführung: Auseinanderfallen von Hausstand und Beschäftigungsort
		Polizeiwache ist regelmäßige Arbeitsstätte einer Streifenpolizistin
		Keine Rücklage für Ersatzbeschaffung bei Veräußerung eines GmbH-Anteils wegen eines drohenden EU-Vertragsverletzungsverfahrens
		Keine Verrechnung von selbst getragenen Krankheitskosten mit zurückerstatteten Krankenversicherungsbeiträgen
		Bilanzierung von Provisionsansprüchen und "unfertigen Arbeiten"
	Weitere Meldungen
		Investitionszulage: Wann sind Mischbetriebe berechtigt?
		Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob sich das volljährige Kind noch in Erstausbildung oder Erststudium befindet und weiterhin Anspruch auf Kindergeld besteht?
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - Diskriminierung wegen der Schwerbehinderung
		Nichtzulassung der Einbeziehung von Investitionskosten in die Abrechnung gegenüber Pflegebedürftigen nach alter Rechtslage verfassungsgemäß
	Wirtschaftsrecht
		Kündbarkeit von Bausparverträgen durch Bausparkassen
	Zivilrecht
		Aufklärungspflicht beim Zugewinnausgleich
		Präzisierung des Käuferwahlrechts beim Fahrzeugkauf
	Wirtschaft
	Finanzen
		Girokonten werden nochmals teurer
	Personal
		Studiert und doch kein Geld - Berufswahl nach der Uni

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0929246 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit nach Eröffnung der Insolvenz
	Bundesfinanzhof, X-R-12/12, Urteil vom 09.12.2014 Eine Steuerforderung ist insolvenzrechtlich in dem Zeitpunkt begründet, zu dem der Besteuerungstatbestand vollständig verwirklicht ist (Anschluss an BFH-Urteil vom 16. Mai 2013 IV R 23/11, BFHE 241, 233, BStBl II 2003, 759). Wann eine Einkommensteuerforderung begründet ist, kann auch von der Art der Gewinnermittlung abhängen. Nach dem Realisationsprinzip ist im Falle der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich die diesbezügliche Einkommensteuerforderung bereits begründet, wenn die Forderung realisiert ist. Im Fall der Einnahmen-Überschussrechnung ist dies nach dem Zuflussprinzip erst mit tatsächlicher Vereinnahmung der Fall. Masseverbindlichkeiten sind auch die Einkommensteuerschulden, die sich aus "echten" Überschüssen einer Erbengemeinschaft ergeben....
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	LEXinform 0950636 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Elternteils
	Bundesfinanzhof, III-R-68/13, Urteil vom 28.04.2016 Der Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnhaften Elternteils für sein in Spanien im Haushalt des anderen Elternteils lebendes Kind wird nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 durch den vorrangigen Kindergeldanspruch des anderen Elternteils verdrängt. Der Begriff der "beteiligten Personen" i.S. des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 ist im Hinblick auf das Kindergeld nach dem EStG nach Art. 1 Buchst. i Nr. 1 Buchst. i und nicht nach Art. 1 Buchst. i Nr. 2 der VO Nr. 883/2004 zu bestimmen. Zu den "beteiligten Personen" gehören daher die nach dem nationalen Recht Anspruchsberechtigten und damit auch der jeweils andere Elternteil, unabhängig davon, ob er mit dem im Inland lebenden Elternteil verheiratet ist oder war.
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	LEXinform 0444942 | Umsatzsteuer
	Steuerrechtliche Gleichbehandlung im Gesundheitswesen
	Bundesfinanzhof, V-R-42/15, Pressemitteilung vom 17.08.2016 Der BFH ersucht den EuGH um Klärung, welche Bedeutung dem Gleichhandlungsgrundsatz bei der Lieferung von Arzneimitteln im Umsatzsteuerrecht zukommt. Entscheidungserheblich ist dabei die EU-Grundrechtecharta (EUGrdRCh).
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0444932 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Schwarzer Anzug ist keine typische Berufskleidung eines Orchestermusikers
	Finanzgericht Münster, 8-K-3646/15-E, Mitteilung vom 15.08.2016 Das FG Münster hat entschieden, dass ein Orchestermusiker Aufwendungen für ein schwarzes Sakko und für schwarze Hosen nicht als Werbungskosten abziehen darf.
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	LEXinform 0444934 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Erwerbsunfähigkeitsrente fließt bereits mit Auszahlung als Kranken- bzw. Übergangsgeld zu
	Finanzgericht Münster, 5-K-1620/14-E, Mitteilung vom 15.08.2016 Gilt eine Erwerbsunfähigkeitsrente mit Auszahlung als Kranken- bzw. Übergangsgeld gemäß § 107 SGB X als erfüllt, führt bereits diese Auszahlung zu einem Zufluss der Rente. Dies hat das FG Münster entschieden.
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	LEXinform 5019252 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Doppelte Haushaltsführung: Auseinanderfallen von Hausstand und Beschäftigungsort
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 1-K-3229/14, Urteil vom 16.06.2016 Voraussetzung für eine doppelte Haushaltsführung ist, dass der Ort des eigenen Hausstandes und der Beschäftigungsort auseinanderfallen. Als Beschäftigungsort ist nicht die jeweilige politische Gemeinde zu verstehen, sondern der Bereich, der zu der konkreten Anschrift der Arbeitsstätte noch als Einzugsgebiet anzusehen ist. Ein Arbeitnehmer wohnt bereits dann am Beschäftigungsort, wenn er von seiner Wohnung aus ungeachtet von Gemeinde- und Landesgrenzen seine Arbeitsstätte in zumutbarer Weise täglich aufsuchen kann. Dabei liegen Fahrzeiten von etwa einer Stunde für die einfache Strecke noch in einem zeitlichen Rahmen, in dem es einem Arbeitnehmer zugemutet werden kann, von seinem Hausstand die Arbeitsstätte aufzusuchen....
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	LEXinform 0444935 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Polizeiwache ist regelmäßige Arbeitsstätte einer Streifenpolizistin
	Finanzgericht Münster, 12-K-1620/15-E, Mitteilung vom 15.08.2016 Das FG Münster hat entschieden, dass die Polizeiwache die regelmäßige Arbeitsstätte einer Streifenpolizistin ist.
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	LEXinform 0444933 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Keine Rücklage für Ersatzbeschaffung bei Veräußerung eines GmbH-Anteils wegen eines drohenden EU-Vertragsverletzungsverfahrens
	Finanzgericht Münster, 2-K-3762/12-G-F, Mitteilung vom 15.08.2016 Das FG Münster hat entschieden, dass eine Rücklage für Ersatzbeschaffung für den Gewinn aus der Veräußerung eines GmbH-Anteils, die aufgrund eines drohenden EU-Vertragsverletzungsverfahrens erfolgt, nicht gebildet werden darf.
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	LEXinform 5019246 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Keine Verrechnung von selbst getragenen Krankheitskosten mit zurückerstatteten Krankenversicherungsbeiträgen
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 6-K-864/15, Gerichtsbescheid vom 25.01.2016 Selbst getragene Krankheitskosten sind nach der Konzeption des EStG den außergewöhnlichen Belastungen (§ 33 EStG) und nicht den Sonderausgaben zuzuordnen. Zurückerstattete Krankenversicherungsbeiträge sind nicht mit den selbst getragenen Krankheitskosten zu verrechnen, so dass sie in voller Höhe zur Kürzung der abziehbaren Vorsorgeaufwendungen führen.
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	LEXinform 5019263 | Rechnungslegung
	Bilanzierung von Provisionsansprüchen und "unfertigen Arbeiten"
	Finanzgericht Münster, 9-K-843/14-K-G-F-Zerl, Urteil vom 28.04.2016 Aufschiebend bedingte Versicherungsvertreter-Provisionsansprüche sind erst mit Bedingungseintritt zu aktivieren. Soweit noch keine Gewinnrealisierung eingetreten ist, sind die auf die entsprechenden Vermittlungsleistungen entfallenden Aufwendungen als "unfertige Arbeiten" zu aktivieren.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0652983 | Steuerliche Förderungsgesetze
	Investitionszulage: Wann sind Mischbetriebe berechtigt?
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 16.08.2016 Übt eine Gesellschaft als Mischbetrieb unterschiedliche Tätigkeiten aus, so ist für die Anerkennung ihrer Zugehörigkeit zum verarbeitenden Gewerbe die für das jeweilige Kalenderjahr geltende Klassifikation der Wirtschaftszweige maßgeblich.
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	LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob sich das volljährige Kind noch in Erstausbildung oder Erststudium befindet und weiterhin Anspruch auf Kindergeld besteht?
	DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 17.08.2016 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System pro finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank pro.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0444928 | Arbeitsrecht
	Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - Diskriminierung wegen der Schwerbehinderung
	Bundesarbeitsgericht, 8-AZR-375/15, Pressemitteilung vom 11.08.2016 Das BAG hat entschieden, dass die beklagte Stadt dadurch, dass sie den Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen hatte, die Vermutung begründet, dass dieser wegen seiner Schwerbehinderung aus dem Auswahlverfahren vorzeitig ausgeschieden und dadurch benachteiligt wurde.
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	LEXinform 0444940 | Sozialrecht
	Nichtzulassung der Einbeziehung von Investitionskosten in die Abrechnung gegenüber Pflegebedürftigen nach alter Rechtslage verfassungsgemäß
	Bundesverfassungsgericht, 1-BvR-617/12, Pressemitteilung vom 16.08.2016 Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, auf Grundlage des § 82 Abs. 2 und 3 SGB XI in der bis zum 27. Dezember 2012 geltenden Fassung gegenüber Pflegebedürftigen die kalkulatorische Berechnung von Eigenkapitalzinsen, von Rückstellungen für spätere Investitionen sowie von Pauschalen für Instandhaltungsmaßnahmen neben den tatsächlich angefallenen Kosten nicht zuzulassen. Dies hat das BVerfG entschieden.
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	Wirtschaftsrecht
	LEXinform 0444927 | Finanzdienstleistungen
	Kündbarkeit von Bausparverträgen durch Bausparkassen
	Oberlandesgericht Koblenz, 8-U-11/16, Pressemitteilung vom 11.08.2016 Das OLG Koblenz hat entschieden, dass Bausparkassen zur Zinsersparnis Bausparverträge wirksam kündigen können.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0444943 | Familienrecht
	Aufklärungspflicht beim Zugewinnausgleich
	Oberlandesgericht Hamm, 3-UF-47/15, Pressemitteilung vom 16.08.2016 Nehmen beide Ehegatten in einem aus Anlass ihrer Scheidung durchgeführten Zugewinnausgleichsverfahren zunächst irrtümlich an, dass ein von ihnen auf einem Erbbaugrundstück gemeinsam errichtetes Haus in ihrem hälftigen Miteigentum steht, kann der tatsächlich allein erbbauberechtigte Ehegatten den anderen über die Tatsache seines Alleineigentums aufzuklären haben, wenn er während des Verfahrens von diesem Irrtum erfährt. Das hat das OLG Hamm entschieden.
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	LEXinform 0444938 | Vertragsrecht
	Präzisierung des Käuferwahlrechts beim Fahrzeugkauf
	Oberlandesgericht Hamm, 28-U-175/15, Pressemitteilung vom 15.08.2016 Bietet der Verkäufer eines mangelhaften Fahrzeugs dem Käufer eine Nachbesserung an, kann der Käufer anstelle der Nachbesserung regelmäßig noch eine Nachlieferung verlangen, wenn er die Nachbesserung nicht verlangt und sich über diese nicht mit dem Verkäufer verständigt hat. Das hat das OLG Hamm entschieden.
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	Wirtschaft
	Finanzen
	Girokonten werden nochmals teurer
	FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 05.08.2016 Schnell noch zulangen, bevor es zu spät ist: Etliche Banken haben in den vergangenen Monaten kräftig ihre Gebühren erhöht. Und der Trend dürfte anhalten – zumindest bis Mitte September. Spätestens dann sind wieder die Kunden am Zug. Quelle: FMH Finanzberatung, Frankfurt
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	Personal
	Studiert und doch kein Geld - Berufswahl nach der Uni
	DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 16.08.2016 Das Vergleichsportal Gehalt.de untersuchte 1.720 Vergütungsdaten von Akademikern mit maximal drei Jahren Berufserfahrung. Ermittelt wurden zehn Berufe mit den niedrigsten Gehältern sowie die Zusammensetzung der Studiengänge in diesen Berufen. Ausgeklammert wurden Trainees und Volontäre. Berücksichtigt wurden ausschließlich Angaben von Beschäftigten ohne disziplinarische Personalverantwortung.
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 32 | August 2016

	Ausgabe 32 | August 2016
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Investitionsabzugsbetrag - nachträgliche Glättung von BP-Mehrergebnissen - Wahrung des sog. Finanzierungszusammenhangs
		Kompensation des Mehrergebnisses einer Außenprüfung durch Investitionsabzugsbetrag
		Nichtanschaffung ist kein Tatbestandsmerkmal für die Auflösung der Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG a.F.
	Finanzgerichte
		Steuerfreiheit nach § 3b EStG für Zulage an Polizisten für Dienst zu wechselnden Zeiten
		Neuberechnung des steuerfreien Teils der Witwenrente wegen Anrechnung von Erwerbsersatzeinkommen
		Aktivierungspflicht für Aufwendungen eines Reisebüros unter dem Gesichtspunkt schwebender Geschäfte oder unfertiger Leistungen?
		Generelle Umsatzsteuerbefreiung für Fahrschulen?
	Weitere Meldungen
		Bürokratieentlastungsgesetz II - der große Wurf?
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Bonusanspruch - Leistungsbestimmung durch das Gericht
		Verlegung des Praxissitzes aus einem schlechter versorgten in einen besser versorgten Teil eines Planungsbereichs ist im Regelfall ausgeschlossen
	Zivilrecht
		Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
		Rücktritt vom BMW-Kauf, weil Freisprecheinrichtung fehlt
	Wirtschaft
	Branchen
		Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtest Einzelhandel
	Finanzen
		Baufinanzierung - Kurze oder lange Zinsbindung

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0950394 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Investitionsabzugsbetrag - nachträgliche Glättung von BP-Mehrergebnissen - Wahrung des sog. Finanzierungszusammenhangs
	Bundesfinanzhof, I-R-31/15, Urteil vom 28.04.2016 Der Senat lässt offen, ob das Merkmal des sog. Finanzierungszusammenhangs auch im Rahmen des Investitionsabzugsbetrags nach § 7g EStG 2002 n.F. (i.d.F. des UntStRefG 2008) zu prüfen ist. Das Merkmal ist jedenfalls nicht deshalb zu verneinen, weil die nachträgliche Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags lediglich der Kompensation eines durch die Betriebsprüfung veranlassten Mehrergebnisses dient, ohne dass hiermit eine weitergehende Zielsetzung - wie beispielsweise der Erhalt einer privaten Steuervergünstigung außerhalb der investitionsbezogenen Förderung des § 7g EStG 2002 a.F. - verknüpft wird (Bestätigung der Rechtsprechung; Abweichung vom BMF-Schreiben vom 20. November 2013, BStBl I 2013, 1493, Rz 26).
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	LEXinform 0444907 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kompensation des Mehrergebnisses einer Außenprüfung durch Investitionsabzugsbetrag
	Bundesfinanzhof, IV-R-9/14, Pressemitteilung vom 10.08.2016 Der BFH hat entschieden, dass ein Investitionsabzugsbetrag nicht allein deshalb versagt werden darf, weil der Antrag erst nach einer Außenprüfung gestellt wird. Die Steuervergünstigung kann danach entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung zur Kompensation eines Steuermehrergebnisses der Außenprüfung eingesetzt werden.
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	LEXinform 0934315 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Nichtanschaffung ist kein Tatbestandsmerkmal für die Auflösung der Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG a.F.
	Bundesfinanzhof, VIII-R-58/13, Urteil vom 22.03.2016 Löst ein Steuerpflichtiger mit Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG die von ihm gebildete Ansparabschreibung für die geplante Anschaffung eines Wirtschaftsguts nicht spätestens durch Ansatz einer entsprechenden Betriebseinnahme in seiner Gewinnermittlung für den zweiten auf die Bildung folgenden Veranlagungszeitraum auf, so kann das FA den erklärungsgemäß für jenes Jahr ergangenen Einkommensteuerbescheid nicht nach Maßgabe des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO unter Hinweis auf das spätere Bekanntwerden der Nichtanschaffung des Wirtschaftsguts ändern. Denn die Nichtanschaffung ist kein Tatbestandsmerkmal für die Auflösung der Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. und daher insoweit keine rechtserhebliche Tatsache.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 5019221 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Steuerfreiheit nach § 3b EStG für Zulage an Polizisten für Dienst zu wechselnden Zeiten
	Niedersächsisches Finanzgericht, 2-K-11208/15, Urteil vom 25.05.2016 Zur Steuerfreiheit für neben dem Grundlohn gewährte Zulagen gemäß § 3b EStG. Die Steuerbefreiung tritt nur ein, wenn die neben dem Grundlohn gewährten Zuschläge für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit gezahlt worden sind und setzt zudem grds. einzelne Aufstellungen der tatsächlich erbrachten Arbeitsstunden voraus. Pauschale Zuschläge sind nur dann und insoweit steuerfrei, als sie den im Einzelnen ermittelten Zuschlägen für tatsächlich geleistete Stunden zu den nach § 3b Abs. 2 EStG begünstigten Zeiten entsprechen. Eine einem Polizeibeamten gezahlte Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten ist nur dann nach § 3b EStG begünstigt, wenn sie nach den tatsächlich geleisteten Nachtdienststunden bemessen wird, auch wenn als weitere Voraussetzung für die Zulagengewährung Dienst zu wechselnden Zeiten hinzutreten muss.
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	LEXinform 0444893 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Neuberechnung des steuerfreien Teils der Witwenrente wegen Anrechnung von Erwerbsersatzeinkommen
	Finanzgericht Düsseldorf, 15-K-1989/13, Mitteilung vom 04.08.2016 Zwar wird der steuerfreie Teil der Rente grundsätzlich in einem lebenslang geltenden und regelmäßig gleichbleibenden Freibetrag festgeschrieben, bei einer Veränderung des Jahresrentenbetrags ist der steuerfreie Teil der Rente allerdings in dem Verhältnis anzupassen, in dem der veränderte Jahresrentenbetrag zum Jahresrentenbetrag steht, welcher der Ermittlung des steuerfreien Teils der Rente zugrunde liegt. So entschied das FG Düsseldorf.
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	LEXinform 5019216 | Rechnungslegung
	Aktivierungspflicht für Aufwendungen eines Reisebüros unter dem Gesichtspunkt schwebender Geschäfte oder unfertiger Leistungen?
	Niedersächsisches Finanzgericht, 13-K-12/15, Urteil vom 12.01.2016 Bei einem Handelsvertreter, der von Veranstaltern zu erbringende Reiseleistungen an Kunden des Reisebüros vermittelt und dafür eine Provision erhält, entsteht zivilrechtlich der Provisionsanspruch aufschiebend bedingt mit dem Abschluss des Vertrages zwischen dem Unternehmen und dem Dritten. Die aufschiebende Bedingung entfällt in dem Zeitpunkt, in dem der Unternehmer das Geschäft ausführt. Die Aufwendungen eines Reisebüros, die im wirtschaftlichen Zusammenhang mit am Stichtag noch nicht realisierten Provisionserlösen stehen, sind weder unter dem Gesichtspunkt "schwebende Geschäfte" noch unter dem Gesichtspunkt "unfertige Leistungen" zu aktivieren.
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	LEXinform 5019215 | Umsatzsteuer
	Generelle Umsatzsteuerbefreiung für Fahrschulen?
	Niedersächsisches Finanzgericht, 11-K-10284/15, Urteil vom 01.04.2016 Steuerbefreit sind nach § 4 Nr. 1 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG nur die unmittelbar dem Schul- oder Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen oder anderer allgemein bildender oder berufsbildender Einrichtungen, sofern die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie ordnungsgemäß auf eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung vorbereiten. Leistungen von Fahrschulen sind auch unter Berücksichtigung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL nicht generell steuerbefreit. Die Vorbereitung auf die Fahrerlaubnisprüfung und die Schulung zu einem verantwortungsvollen Verkehrsteilnehmer stellt keinen Schul- oder Hochschulunterricht dar.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0652968 | Sonstiges Steuerrecht
	Bürokratieentlastungsgesetz II - der große Wurf?
	Deubner Verlag, Kurzbeitrag vom 09.08.2016 Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der für Unternehmer sowohl die steuerlichen Aufbewahrungs- und Aufzeichnungspflichten als auch allgemeine Meldepflichten vereinfachen soll.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0444892 | Arbeitsrecht
	Bonusanspruch - Leistungsbestimmung durch das Gericht
	Bundesarbeitsgericht, 10-AZR-710/14, Pressemitteilung vom 03.08.2016 Behält sich der Arbeitgeber vertraglich vor, über die Höhe eines Bonusanspruchs nach billigem Ermessen zu entscheiden, unterliegt diese Entscheidung der vollen gerichtlichen Überprüfung. Entspricht die Entscheidung nicht billigem Ermessen, ist sie gemäß § 315 Abs. 3 BGB unverbindlich und die Höhe des Bonus durch das Gericht auf Grundlage des Vortrags der Parteien festzusetzen. So das BAG.
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	LEXinform 0444891 | Sozialrecht
	Verlegung des Praxissitzes aus einem schlechter versorgten in einen besser versorgten Teil eines Planungsbereichs ist im Regelfall ausgeschlossen
	Bundessozialgericht, B-6-KA-31/15-R, Pressemitteilung vom 03.08.2016 Ärzte oder Psychotherapeuten dürfen ihren Praxissitz nur verlegen, wenn Gründe der vertragsärztlichen Versorgung dem nicht entgegenstehen. Die Verlegung des Praxissitzes von einem nicht gut versorgten Stadtteil oder Bezirk in einen Bezirk mit einer bereits sehr hohen Überversorgung darf deshalb im Regelfall nicht genehmigt werden. So das BSG.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0444905 | Familienrecht
	Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
	Bundesgerichtshof, XII-ZB-61/16, Pressemitteilung vom 09.08.2016 Der BGH hat sich mit den Anforderungen befasst, die eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen müssen.
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	LEXinform 0444913 | Vertragsrecht
	Rücktritt vom BMW-Kauf, weil Freisprecheinrichtung fehlt
	Oberlandesgericht Hamm, 28-U-2/16, Pressemitteilung vom 09.08.2016 Fehlt einem BMW das in der - auf www.mobile.de veröffentlichten - Fahrzeugbeschreibung genannte Ausstattungsmerkmal "Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle", kann der Fahrzeugkäufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt sein. Das hat das OLG Hamm entschieden.
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	Wirtschaft
	Branchen
	Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtest Einzelhandel
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 27.07.2016 In LEXinform Wirtschaft stehen für 29 Branchen des Einzelhandels die Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests für den Monat Juli 2016 zur Verfügung.
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	Finanzen
	Baufinanzierung - Kurze oder lange Zinsbindung
	FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 28.07.2016 Trotz rekordniedriger Bauzinsen: Noch immer werden 40 Prozent der Darlehen zur Baufinanzierung bis zehn Jahre fest abgeschlossen. Dabei ist gerade bei der Baufinanzierung Sicherheit ganz wichtig – aber auch Flexibilität!
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 31 | August 2016

	Ausgabe 31 | August 2016
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Investitionsabzugsbetrag bei unentgeltlicher Betriebsübertragung
		Sog. Vorbezug für Wohneigentum einer Schweizer öffentlich-rechtlichen Versicherungskasse für einen sog. Grenzgänger
		Negativer Geschäftswert bei Einbringung
		Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an Presseunternehmen verfassungsgemäß
		Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden vor Inkrafttreten von § 171 Abs. 10 Satz 2 AO
	Finanzgerichte
		Handwerkerleistung (Beziehen von Polstermöbeln) nur steuerbegünstigt, wenn sie im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht wird
		Kürzung der Heimunterbringungskosten um einen Haushaltsersparnisbetrag
	Finanzverwaltung
		Berücksichtigung negativer Aktiengewinne nach § 40a KAGG und § 8b Absatz 3 KStG (STEKO-Rechtsprechung)
		Richtsatzsammlung 2015
		Amtliche Muster für Vollmachten im Besteuerungsverfahren
	Weitere Meldungen
		Mangelnde Prägung führt zum Verlust der steuerlichen Freiberuflerqualifikation
		Bei welchen Mandaten, die im Veranlagungszeitraum verstorben sind, könnte zu prüfen sein, ob nicht ausgeschöpfte größere Erhaltungsaufwendungen vorliegen, die noch nicht als Werbungskosten angesetzt wurden?
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung
		Honorarrückforderung wegen Vorteilsgewährung durch einen Laborarzt
	Sonstiges Recht
		Neuregelungen zum Juli/August 2016
	Wirtschaft
	Branchen
		Maschinenbau - gut behauptet in schwierigem Umfeld
	Unternehmen
		Weniger Insolvenzen in Mittel- und Osteuropa

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0929169 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Investitionsabzugsbetrag bei unentgeltlicher Betriebsübertragung
	Bundesfinanzhof, IV-R-14/12, Urteil vom 10.03.2016 Der Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags steht es nicht entgegen, wenn im Zeitpunkt seiner Geltendmachung feststeht, dass die Investition nicht mehr von dem Steuerpflichtigen selbst, sondern aufgrund einer bereits durchgeführten oder feststehenden unentgeltlichen Betriebsübertragung von dem Betriebsübernehmer vorgenommen werden soll. Voraussetzung dafür ist, dass der Steuerpflichtige bei Fortführung des Betriebs die von ihm benannten Wirtschaftsgüter selbst angeschafft oder hergestellt hätte und er zum maßgeblichen Bilanzstichtag anhand objektiver Kriterien erwarten konnte, dass die Investition nach Übertragung des Betriebs fristgemäß von seinem Rechtsnachfolger zur Nutzung in dem übertragenen Betrieb vorgenommen werden würde.
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	LEXinform 0934404 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Sog. Vorbezug für Wohneigentum einer Schweizer öffentlich-rechtlichen Versicherungskasse für einen sog. Grenzgänger
	Bundesfinanzhof, I-R-83/11, Urteil vom 16.09.2015 Der sog. Vorbezug für Wohneigentum einer öffentlich-rechtlichen Versicherungskasse eines Schweizer Kantons, der an einen sog. Grenzgänger ausbezahlt wird, ist weder nach § 3 Nr. 3 EStG 2002 (i.d.F. vor dessen Änderung durch das JStG 2007) noch nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG 2002 (i.d.F. des AltEinkG) steuerbefreit (Anschluss an BFH-Urteile vom 23. Oktober 2013 X R 33/10, BFHE 243, 332, BStBl II 2014, 103, sowie vom 26. November 2014 VIII R 39/10, BFHE 249, 39). Obligatorische Arbeitgeberbeiträge zu einer öffentlich-rechtlichen Versicherungskasse eines Schweizer Kantons sind nach § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG 2002 steuerfrei....
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	LEXinform 0934797 | Körperschaftsteuer
	Negativer Geschäftswert bei Einbringung
	Bundesfinanzhof, I-R-33/14, Urteil vom 28.04.2016 Übersteigt der Gesamtwert des im Wege der Sacheinlage nach § 20 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 1995 eingebrachten Betriebsvermögens aufgrund eines sog. negativen Geschäftswerts nicht dessen Buchwert, darf die übernehmende Kapitalgesellschaft die Buchwerte der einzelnen Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens auch dann nicht auf höhere Werte aufstocken, wenn deren Teilwerte die jeweiligen Buchwerte überschreiten.
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	LEXinform 0444886 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an Presseunternehmen verfassungsgemäß
	Bundesfinanzhof, II-R-17/14, Pressemitteilung vom 03.08.2016 Der BFH hat entschieden, dass die Steuerfahndung von einem Zeitungsverlag die Übermittlung von Personen- und Auftragsdaten zu den Auftraggebern einer bestimmten Anzeigenrubrik verlangen darf.
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	LEXinform 0934567 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden vor Inkrafttreten von § 171 Abs. 10 Satz 2 AO
	Bundesfinanzhof, XI-R-6/14, Urteil vom 20.04.2016 Eine Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 UStG der zuständigen Landesbehörde, dass bestimmte Leistungen einer privaten Schule oder anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten, ist ein Grundlagenbescheid i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO, dem Rückwirkung zukommen kann. Ein solcher Grundlagenbescheid einer ressortfremden Behörde bewirkt nur dann nach § 171 Abs. 10 Satz 1 AO eine Ablaufhemmung, wenn er vor Ablauf der Festsetzungsfrist für die Umsatzsteuer erlassen wurde.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0444883 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Handwerkerleistung (Beziehen von Polstermöbeln) nur steuerbegünstigt, wenn sie im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht wird
	Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 1-K-1252/16, Pressemitteilung vom 02.08.2016 Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass das Beziehen von Polstermöbeln in einer nahe gelegenen Werkstatt des Handwerkers nicht "im Haushalt des Steuerpflichtigen" erfolgt, so dass die Kosten dafür die Steuer nicht nach § 35a EStG ermäßigen können.
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	LEXinform 5019220 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kürzung der Heimunterbringungskosten um einen Haushaltsersparnisbetrag
	Finanzgericht Nürnberg, 3-K-915/15, Urteil vom 04.05.2016 Werden Heimunterbringungskosten als außergewöhnliche Belastungen angesetzt, so sind nur die Mehraufwendungen gegenüber der normalen Lebensführung anzusetzen. Ersparte Aufwendungen, z.B. für Verpflegung oder Miete mindern bei einer Heimunterbringung die in Ansatz zu bringenden Kosten.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236027 | Körperschaftsteuer
	Berücksichtigung negativer Aktiengewinne nach § 40a KAGG und § 8b Absatz 3 KStG (STEKO-Rechtsprechung)
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 1 - S-1980 / 14 / 10003 :002, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 25.07.2016 Das BMF hat zur Ermittlung des Aktiengewinns nach § 40a KAGG die Rechtsprechung des BFH zum Korb II-Gesetz sowie zur Anwendung der STEKO-Rechtsprechung des EuGH umgesetzt. Darüber hinaus sind die Folgewirkungen für die Ermittlung des Aktiengewinns nach dem InvStG sowie die steuerbilanziellen Folgen der Rechtsprechung dargestellt.
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	LEXinform 5236025 | Steuerliche Betriebsprüfung
	Richtsatzsammlung 2015
	Bundesministerium der Finanzen, IV A 4 - S-1544 / 09 / 10001-08, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 28.07.2016 Das BMF hat die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2015 veröffentlicht.
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	LEXinform 5236024 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Amtliche Muster für Vollmachten im Besteuerungsverfahren
	Bundesministerium der Finanzen, IV A 3 - S-0202 / 15 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 01.08.2016 Das BMF hat die amtlichen Muster für Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen aktualisiert. Zusätzlich zur Vollmacht ist ein Beiblatt zu verwenden, dass dem Vollmachtgeber die Reichweite einer elektronisch an die Finanzverwaltung übermittelten Vollmacht verdeutlicht. Das neue Merkblatt zur Verwendung der amtlichen Muster für Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen enthält ausführliche Erläuterungen zur Verwendung der Vollmachtsmuster.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0652966 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Mangelnde Prägung führt zum Verlust der steuerlichen Freiberuflerqualifikation
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 02.08.2016 Fehlt die höchstpersönliche und individuelle Arbeitsleistung des Freiberuflers bei der Arbeit seiner Arbeitnehmer, so sind die Einkünfte gewerblich und werden der Gewerbesteuer unterworfen.
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	LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bei welchen Mandaten, die im Veranlagungszeitraum verstorben sind, könnte zu prüfen sein, ob nicht ausgeschöpfte größere Erhaltungsaufwendungen vorliegen, die noch nicht als Werbungskosten angesetzt wurden?
	DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 03.08.2016 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System pro finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank pro.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0444875 | Arbeitsrecht
	Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung
	Bundesarbeitsgericht, 2-AZR-746/14, Pressemitteilung vom 28.07.2016 Das BAG hat im Fall eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses, der nach Scheidung eine zweite Ehe geschlossen hatte und dem deswegen gekündigt wurde, entschieden, den EuGH anzurufen, um grundsätzliche Fragen zum Gleichbehandlungsgrundsatz klären zu lassen.
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	LEXinform 0444887 | Sozialrecht
	Honorarrückforderung wegen Vorteilsgewährung durch einen Laborarzt
	Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, L-3-KA-6/13, Pressemitteilung vom 03.08.2016 Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Laborarzt dann rechtswidrig gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) abrechnet, wenn er Laborleistungen erbringt, nachdem er der überweisenden Vertragsärztin eine Gegenleistung für die Überweisung von Untersuchungsmaterial versprochen hat. Die KVN kann dann das Honorar zurückfordern.
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	Sonstiges Recht
	LEXinform 0444876 | Sonstiges Recht
	Neuregelungen zum Juli/August 2016
	Bundesregierung, Mitteilung vom 28.07.2016 Die Bundesregierung verbessert die Berufschancen für gering qualifizierte Beschäftigte. Der Mindestlohn im Elektrohandwerk steigt. Arbeitslosengeld II wird jetzt für ein Jahr bewilligt. Die BAföG-Sätze steigen um sieben Prozent. Diese und andere Neuregelungen treten im Juli/August 2016 in Kraft.
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	Wirtschaft
	Branchen
	Maschinenbau - gut behauptet in schwierigem Umfeld
	Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 11.07.2016 Der Maschinenbau mit seinen zahlreichen „Hidden Champions“ aus dem Mittelstand zählt zu den Vorzeigebranchen in Deutschland: Weltweit rangieren deutsche Unternehmen mit einem Anteil von 10% an der Maschinenproduktion auf Platz 3 hinter China (38% des Weltumsatzes) und den USA (14%). Insgesamt ist der globale Maschinenumsatz trotz eines schwierigen Umfelds gegenüber dem Vorjahr erneut um 10% gestiegen. Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V.
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	Unternehmen
	Weniger Insolvenzen in Mittel- und Osteuropa
	Coface Deutschland, Pressemitteilung vom 22.07.2016 Die günstigen wirtschaftlichen Bedingungen führten im Vorjahr zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Unternehmen in Mittel- und Osteuropa (MOE). 2015 sank die Zahl der Insolvenzen in 9 von 13 untersuchten Ländern. Gleichzeitig ging der nach BIP gewichtete Durchschnitt der Insolvenzen in der Region um 14 Prozent zurück. Dennoch zeigten sich große Unterschiede in der Region... (Quelle: Coface Deutschland)
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 30 | Juli 2016

	Ausgabe 30 | Juli 2016
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Anhängige Verfahren
		BFH anhängig: Offenbare Unrichtigkeit, Abfluß, Umsatzsteuervorauszahlung
		BFH anhängig: Arbeitszimmer, Selbständige Arbeit, Praxis, Abzugsverbot
		BFH anhängig: Verpflegungsmehraufwand, Regelmäßige Arbeitsstätte, Polizei, Aussendienst
		BFH anhängig: Nutzung, Arbeitszimmer
		BFH anhängig: Ausbildung, Kindergeld, Krankheit
		BFH anhängig: Nachhaltigkeit, Regelmäßige Arbeitsstätte, Baugewerbe, Aussendienst, Qualität, Firmenwagen
		BFH anhängig: Abgrenzung, Beratende Tätigkeit, Ähnliche Tätigkeit, Freiberufliche Einkünfte
		BFH anhängig: Veräußerung, Unentgeltliche Überlassung, Eigennutzung, Eigene Wohnzwecke, Eltern
		BVerfG anhängig: Vermietung, Zwangsläufigkeit, Außergewöhnliche Belastung, Zivilprozesskosten
		BFH anhängig: Steuerfreiheit, Labor, Sonstige Leistung
		BFH anhängig: Laborarzt, Heilbehandlung, Umsatzsteuerbefreiung
	Bundesfinanzhof
		Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier eines Dienstjubiläums
		Verfassungsmäßigkeit des Alterseinkünftegesetzes
		Rückzahlung von Arbeitslohn durch beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer
		Behandlung von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens bei Strukturwandel zur Liebhaberei und Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung
		Unterhaltsleistungen auch bei mehrjähriger Steuernachzahlung abziehbar
		Vollständige Schenkungsteuerbefreiung des Erwerbs einer Kunstsammlung
		Bei der Entladung eines Transportmittels festgestellte Fehlmengen führen aufgrund der zugleich festgestellten Unregelmäßigkeit ohne weitere Feststellungen zur Entstehung der Energiesteuer
		Grunderwerbsteuer bei Abtretung des Anspruchs auf Übertragung eines Gesellschaftsanteils
		Keine Verwirkung des Anspruchs auf Aussetzungszinsen trotz überlanger Dauer eines Einspruchs- oder Klageverfahrens
		Korrektur aufgrund der neuen Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen
	Finanzgerichte
		Erbschaft- und Schenkungsteuer: Freibetragsregelung trotz Optionsmöglichkeit unionsrechtswidrig
	Finanzverwaltung
		Auslegungsfragen zu § 20 Abs.1 Nr. 10 Buchstabe b Satz 4 EStG
		Vorsorgeeinrichtungen nach der zweiten Säule der schweizerischen Altersvorsorge (berufliche Vorsorge)
		Einbringung eines Wirtschaftsguts in eine Personengesellschaft gegen Gutschrift auf dem sog. Kapitalkonto II
		Hessen und Niedersachsen stellen Bundesratsinitiative zur Reform der Grundsteuer vor
		Bundeseinheitliche Vordrucke für die Umsatzsteuer-Sonderprüfung; Vordruckmuster USt 7 B
	Weitere Meldungen
		BVerfG billigt den begrenzten Abzug der Altersvorsorgeaufwendungen
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Rechtswidrigkeit des Fluglotsen-Streiks im Jahr 2012
	Zivilrecht
		Zur Haftung eines Anwalts für Vermögensschäden, die der Vertreter des Mandanten erleidet
	Wirtschaft
	Finanzen
		Forward-Darlehen in der Baufinanzierung - Dilemma der Anschlussfinanzierer - Warten oder Unterschreiben?
	Unternehmen
		Überschuldung - Knapp 700.000 Bundesbürger warten auf den Erlass der Schulden

	Steuern
	Anhängige Verfahren
	LEXinform 0950840 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Offenbare Unrichtigkeit, Abfluß, Umsatzsteuervorauszahlung
	Bundesfinanzhof, X-R-4/16, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2016
	mehr
	LEXinform 0950854 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Arbeitszimmer, Selbständige Arbeit, Praxis, Abzugsverbot
	Bundesfinanzhof, III-R-9/16, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2016
	mehr
	LEXinform 0950879 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Verpflegungsmehraufwand, Regelmäßige Arbeitsstätte, Polizei, Aussendienst
	Bundesfinanzhof, VI-R-19/16, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2016
	mehr
	LEXinform 0950889 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Nutzung, Arbeitszimmer
	Bundesfinanzhof, IX-R-52/14, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2016
	mehr
	LEXinform 0950867 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Ausbildung, Kindergeld, Krankheit
	Bundesfinanzhof, V-R-17/16, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2016
	mehr
	LEXinform 0950877 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Nachhaltigkeit, Regelmäßige Arbeitsstätte, Baugewerbe, Aussendienst, Qualität, Firmenwagen
	Bundesfinanzhof, VI-R-14/16, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2016
	mehr
	LEXinform 0950884 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Abgrenzung, Beratende Tätigkeit, Ähnliche Tätigkeit, Freiberufliche Einkünfte
	Bundesfinanzhof, VIII-R-2/16, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2016
	mehr
	LEXinform 0950891 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Veräußerung, Unentgeltliche Überlassung, Eigennutzung, Eigene Wohnzwecke, Eltern
	Bundesfinanzhof, IX-R-15/16, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2016
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	LEXinform 0950896 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BVerfG anhängig: Vermietung, Zwangsläufigkeit, Außergewöhnliche Belastung, Zivilprozesskosten
	Bundesverfassungsgericht, 2-BvR-1247/16, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2016
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	LEXinform 0950874 | Umsatzsteuer
	BFH anhängig: Steuerfreiheit, Labor, Sonstige Leistung
	Bundesfinanzhof, V-R-25/16, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2016
	mehr
	LEXinform 0950842 | Umsatzsteuer
	BFH anhängig: Laborarzt, Heilbehandlung, Umsatzsteuerbefreiung
	Bundesfinanzhof, XI-R-23/15, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2016
	mehr
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0950359 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier eines Dienstjubiläums
	Bundesfinanzhof, VI-R-24/15, Urteil vom 20.01.2016 Ein Dienstjubiläum ist ein berufsbezogenes Ereignis. Aufwendungen für eine betriebsinterne Feier anlässlich eines Dienstjubiläums können (nahezu) ausschließlich beruflich veranlasst und damit als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen sein, wenn der Arbeitnehmer die Gäste nach abstrakten berufsbezogenen Kriterien einlädt.
	mehr
	LEXinform 0444867 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Verfassungsmäßigkeit des Alterseinkünftegesetzes
	Bundesfinanzhof, X-R-2/15, Pressemitteilung vom 27.07.2016 Der BFH hält an seiner Rechtsprechung fest, dass die Besteuerung der Altersrenten seit 2005 verfassungsgemäß ist, sofern nicht gegen das Verbot der doppelten Besteuerung verstoßen wird.
	mehr
	LEXinform 0934612 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Rückzahlung von Arbeitslohn durch beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer
	Bundesfinanzhof, VI-R-13/14, Urteil vom 14.04.2016 Zum Arbeitslohn gehören auch irrtümliche Überweisungen des Arbeitgebers. Die Rückzahlung von Arbeitslohn ist erst im Zeitpunkt des tatsächlichen Abflusses einkünftemindernd zu berücksichtigen (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). Auch bei beherrschenden Gesellschaftern ist der Abfluss einer Arbeitslohnrückzahlung erst im Zeitpunkt der Leistung und nicht bereits im Zeitpunkt der Fälligkeit der Rückforderung anzunehmen.
	mehr
	LEXinform 0950219 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Behandlung von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens bei Strukturwandel zur Liebhaberei und Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung
	Bundesfinanzhof, X-R-61/14, Urteil vom 11.05.2016 Der Strukturwandel zur Liebhaberei stellt keine gewinnrealisierende Betriebsaufgabe dar. Die weiterhin in dem - nun nicht mehr einkommensteuerrelevanten - Betrieb genutzten Wirtschaftsgüter bleiben Betriebsvermögen. Wertänderungen dieses Betriebsvermögens, die während der Zeit der Liebhaberei eintreten, sind einkommensteuerrechtlich allerdings irrelevant. Ermittelt der Steuerpflichtige seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung, ist er nicht verpflichtet, im Zeitpunkt des Strukturwandels zur Liebhaberei zum Betriebsvermögensvergleich überzugehen und einen daraus resultierenden Übergangsgewinn zu ermitteln und zu versteuern....
	mehr
	LEXinform 0444866 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Unterhaltsleistungen auch bei mehrjähriger Steuernachzahlung abziehbar
	Bundesfinanzhof, VI-R-21/15, Pressemitteilung vom 27.07.2016 Der BFH hat entschieden, dass Unterhaltsleistungen auch bei einer Steuernachzahlung für einen mehrjährigen Zeitraum als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind.
	mehr
	LEXinform 0950079 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Vollständige Schenkungsteuerbefreiung des Erwerbs einer Kunstsammlung
	Bundesfinanzhof, II-R-56/14, Urteil vom 12.05.2016 Die zur Erlangung der vollständigen Steuerbefreiung einer Kunstsammlung erforderliche Bereitschaft des Steuerpflichtigen, die Gegenstände den geltenden Bestimmungen der Denkmalspflege zu unterstellen, ist ein subjektives Tatbestandsmerkmal. Auf dessen Vorliegen kann nur anhand objektiver Sachverhalte geschlossen werden. Indizwirkung für die Bereitschaft können eine Erklärung gegenüber der zuständigen Denkmalbehörde oder der Abschluss eines Leih- und Kooperationsvertrages mit einem fachlich einschlägigen Museum entfalten. Der Erwerb einer Kunstsammlung ist nur insoweit in vollem Umfang steuerbefreit, als sich die einzelnen zur Kunstsammlung gehörenden Gegenstände zum Zeitpunkt des Erwerbs bereits mindestens 20 Jahre im Besitz der Familie befunden haben.
	mehr
	LEXinform 0934430 | Sonstiges Steuerrecht
	Bei der Entladung eines Transportmittels festgestellte Fehlmengen führen aufgrund der zugleich festgestellten Unregelmäßigkeit ohne weitere Feststellungen zur Entstehung der Energiesteuer
	Bundesfinanzhof, VII-R-40/13, Urteil vom 31.05.2016 Eine Beförderung von Energieerzeugnissen unter Steueraussetzung nach § 14 Abs. 1 EnergieStG ist erst dann beendet, wenn der Empfänger das bei ihm eingetroffene Beförderungsmittel vollständig entladen hat, so dass die Feststellung von Fehlmengen während des Entladevorgangs noch während der Beförderung erfolgt. § 14 Abs. 3 EnergieStG ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die Unregelmäßigkeit mit der Folge der Steuerentstehung nur dann als im Steuergebiet eingetreten gilt, wenn sie die Überführung der festgestellten Fehlmengen in den steuerrechtlich freien Verkehr zur Folge gehabt hat....
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	LEXinform 0934733 | Sonstiges Steuerrecht
	Grunderwerbsteuer bei Abtretung des Anspruchs auf Übertragung eines Gesellschaftsanteils
	Bundesfinanzhof, II-R-26/14, Urteil vom 12.05.2016 Die Abtretung eines kaufvertraglichen Anspruchs auf Übertragung von mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft und die Begründung der Verpflichtung dazu unterliegen nicht der Grunderwerbsteuer. Gleiches gilt für die Übertragung der Gesellschaftsanteile vom bisherigen Gesellschafter unmittelbar auf den Abtretungsempfänger. Das FG ist nicht berechtigt, den vom FA in einem Bescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer zu Unrecht festgestellten Erwerbsvorgang durch einen anderen zu ersetzen.
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	LEXinform 0950193 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Keine Verwirkung des Anspruchs auf Aussetzungszinsen trotz überlanger Dauer eines Einspruchs- oder Klageverfahrens
	Bundesfinanzhof, X-R-1/15, Urteil vom 27.04.2016 Die überlange Dauer eines Einspruchs- oder Klageverfahrens steht der Festsetzung von Aussetzungszinsen für dieses Verfahren - auch unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung - nicht entgegen. Eine Entschädigungsklage nach §§ 198 ff. GVG kann nicht auf die überlange Dauer eines vor einer Finanzbehörde anhängigen Verfahrens gestützt werden. Dem Steuerpflichtigen stehen mit dem Untätigkeitseinspruch bzw. der Untätigkeitsklage hinreichende präventive Rechtsbehelfe gegen eine Verfahrensverzögerung zur Verfügung. Der Anwendungsbereich der in Art. 6 Abs. 1 EMRK enthaltenen Gewährleistungen beschränkt sich auf Streitigkeiten in Bezug auf zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine erhobene strafrechtliche Anklage. Steuerrechtliche Streitigkeiten im engeren Sinne werden von dieser Gewährleistung nicht erfasst.
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	LEXinform 0929618 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Korrektur aufgrund der neuen Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen
	Bundesfinanzhof, X-R-9/13, Urteil vom 09.03.2016 Weder ein Benennungsverlangen i.S. des § 160 AO noch die (fehlende) Antwort hierauf begründet die Tatbestandsvoraussetzungen einer selbständigen Änderungsvorschrift. Nur wenn aufgrund des Benennungsverlangens nachträglich neue Tatsachen i.S. von § 173 AO bekannt werden, ist die Änderung einer bestandskräftigen Steuerfestsetzung nach dieser Vorschrift möglich.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0444860 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Erbschaft- und Schenkungsteuer: Freibetragsregelung trotz Optionsmöglichkeit unionsrechtswidrig
	Finanzgericht Düsseldorf, 4-K-488/14-Erb, Pressemitteilung vom 26.07.2016 Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine in Großbritannien lebende Schenkerin, die hinsichtlich eines in Deutschland belegenen Grundstücks (beschränkt) schenkungsteuerpflichtig ist, Anspruch auf denselben Freibetrag hat, wie ein Schenker, der in Deutschland wohnt und deshalb unbeschränkt steuerpflichtig ist. Das gelte ungeachtet der Möglichkeit, zur unbeschränkten Steuerpflicht zu optieren.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Auslegungsfragen zu § 20 Abs.1 Nr. 10 Buchstabe b Satz 4 EStG
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 2 - S-2706-a / 14 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 21.07.2016 Das BMF hat sein Schreiben zu Auslegungsfragen zu § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 4 EStG bei Gewinnen steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe der von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen aktualisiert.
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	LEXinform 5236022 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Vorsorgeeinrichtungen nach der zweiten Säule der schweizerischen Altersvorsorge (berufliche Vorsorge)
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 3 - S-2255 / 07 / 10005 :004 / IV C 5 - S-2333 / 13 / 10003, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 27.07.2016 Das BMF behandelt die einkommensteuerliche Behandlung der Beiträge und Leistungen von Vorsorgeeinrichtungen nach der zweiten Säule der schweizerischen Altersvorsorge (berufliche Vorsorge) unter Anwendung verschiedener BFH-Entscheidungen.
	mehr
	LEXinform 5236021 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Einbringung eines Wirtschaftsguts in eine Personengesellschaft gegen Gutschrift auf dem sog. Kapitalkonto II
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 6 - S-2178 / 09 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 26.07.2016 Bei der Einbringung eines Wirtschaftsguts in eine Personengesellschaft gegen Gutschrift auf dem sog. Kapitalkonto II übernimmt das BMF entgegen seiner früheren Meinung mit diesem Schreiben die Rechtsprechung des BFH, dass dieser Vorgang als Einlage und nicht als entgeltliches Geschäft zu behandeln ist.
	mehr
	LEXinform 0444858 | Sonstiges Steuerrecht
	Hessen und Niedersachsen stellen Bundesratsinitiative zur Reform der Grundsteuer vor
	Hessisches Ministerium der Finanzen, Pressemitteilung vom 22.07.2016 Nach vielen Jahren der Diskussion haben eine Mehrheit von 14 Bundesländern unter Federführung von Hessen und Niedersachsen eine Bundesratsinitiative zur Reform der Grundsteuer beschlossen.
	mehr
	LEXinform 5236016 | Umsatzsteuer
	Bundeseinheitliche Vordrucke für die Umsatzsteuer-Sonderprüfung; Vordruckmuster USt 7 B
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7420 / 07 / 10023, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 20.07.2016 Das BMF stellt das aktualisierte Vordruckmuster USt 7 B - Bericht über die Umsatzsteuer-Sonderprüfung vor.
	mehr
	Weitere Meldungen
	LEXinform 0652963 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BVerfG billigt den begrenzten Abzug der Altersvorsorgeaufwendungen
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 26.07.2016 Das Bundesverfassungsgericht hat die begrenzte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben gebilligt.
	mehr
	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0444868 | Arbeitsrecht
	Rechtswidrigkeit des Fluglotsen-Streiks im Jahr 2012
	Bundesarbeitsgericht, 1-AZR-160/14, Pressemitteilung vom 26.07.2016 Ein Streik, dessen Kampfziel auch auf die Durchsetzung von Forderungen gerichtet ist, welche die in einem Tarifvertrag vereinbarte Friedenspflicht verletzen, ist rechtswidrig. Er verpflichtet bei schuldhaftem Handeln zum Ersatz der dem Kampfgegner entstandenen Schäden. Das hat das BAG entschieden.
	mehr
	Zivilrecht
	LEXinform 0444855 | Vertragsrecht
	Zur Haftung eines Anwalts für Vermögensschäden, die der Vertreter des Mandanten erleidet
	Bundesgerichtshof, IX-ZR-252/15, Pressemitteilung vom 21.07.2016 Laut BGH hat ein Anwaltsvertrag im Allgemeinen keine Schutzwirkungen zugunsten eines Vertreters des Mandanten, soweit der Gegenstand des Anwaltsvertrags die Beratung für Entscheidungen des Mandanten ist und die Vermögenseinbußen des Vertreters darauf zurückzuführen sind, dass der Vertreter möglicherweise auf der Grundlage der anwaltlichen Beratung seinerseits seine gegenüber dem Mandanten bestehenden Pflichten verletzt hat.
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	Wirtschaft
	Finanzen
	Forward-Darlehen in der Baufinanzierung - Dilemma der Anschlussfinanzierer - Warten oder Unterschreiben?
	FMH Finanzberatung, Frankfurt, Kennzahlen vom 22.07.2016 Betrachtet man die aktuelle Lage auf den Finanzmärkten, gibt es durchaus Faktoren, die weitere Zinssenkungen auslösen könnten. Wer eine Anschlussfinanzierung braucht, könnte also noch bessere Konditionen erhalten, wenn er abwartet. Andererseits ist zu bedenken, dass selbst ausgewiesene Experten keine Prognosen mehr wagen, wann das absolute Zinstief erreicht sein wird.
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	Unternehmen
	Überschuldung - Knapp 700.000 Bundesbürger warten auf den Erlass der Schulden
	Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Pressemitteilung vom 21.07.2016 Aktuell befinden sich 692.612 Bundesbürger im Rahmen des Verbraucherinsolvenzverfahrens in der sogenannten Wohlverhaltensphase und warten auf eine Restschuldbefreiung und damit auf den Erlass ihrer Schulden. Knapp 10 Prozent der Personen (68.872), die aktuell auf einen Schuldenerlass warten, sind zwischen 18 und 30 Jahre alt. 12,5 Prozent der Betroffenen (86.921) sind dagegen 61 Jahre oder älter.
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LEXinform Newsletter Ausgabe 29 | Juli 2016

	Ausgabe 29 | Juli 2016
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesverfassungsgericht
		Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen als vorweggenommene Werbungskosten erfolglos
	Bundesfinanzhof
		Änderung des Einkommensteuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO - Versagung der Tarifbegrenzung gemäß § 32c EStG a.F. nach Aufhebung des Gewerbesteuermessbescheids
		Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung im vereinfachten Verfahren nach § 94a Satz 1 FGO ohne vorherige Anordnung
		Umsatzsteuerpflicht beim Sale-and-lease-back
		Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding; Organschaft: GmbH & Co. KG als juristische Person i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG
	Finanzgerichte
		Verluste aus der Beteiligung einer KG an einer GbR erhöhen das negative Kapitalkonto des Kommanditisten
		Kein Ehegattensplitting für eine nichteheliche Lebensgemeinschaft
		Kein WK- oder SA-Abzug von Zahlungen zum Ausgleich einer Betriebsrente nach altem Versorgungsausgleichsrecht
	Weitere Meldungen
		Regierungsentwurf: Längere Übergangsfrist für verschärfte Anforderungen an elektronische Kassen
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Betriebsrente - Gleichbehandlung
		Keine Umgehung der Sozialversicherungspflicht durch Outsourcing von Reinigungsarbeiten
	Wirtschaftsrecht
		Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz erfolglos
	Zivilrecht
		Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der Lebensversicherungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
		Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zu Ausgleichsansprüchen wegen Flugverspätung
	Wirtschaft
	Finanzen
		Halbjährliche Zinsentwicklung Baugeldkonditionen - Die Hypothekenzinsen sind erneut leicht gesunken und Immobilienkäufer können davon profitieren.
	Unternehmen
		Neuwagen-Zulassungen und Prognose - Starker Markt

	Steuern
	Bundesverfassungsgericht
	LEXinform 0444836 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen als vorweggenommene Werbungskosten erfolglos
	Bundesverfassungsgericht, 2-BvR-290/10, Pressemitteilung vom 20.07.2016 Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen die steuerliche Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen im Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes vom 5. Juli 2004 nicht zur Entscheidung angenommen. Die gesetzgeberische Qualifizierung von Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben und die vorgesehene höhenmäßige Beschränkung des Sonderausgabenabzugs sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Frage des Verstoßes gegen das Verbot der Doppelbesteuerung kann erst in den Veranlagungszeiträumen der Rentenbesteuerung zum Gegenstand der verfassungsrechtlichen Beurteilung gemacht werden.
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	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0934723 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Änderung des Einkommensteuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO - Versagung der Tarifbegrenzung gemäß § 32c EStG a.F. nach Aufhebung des Gewerbesteuermessbescheids
	Bundesfinanzhof, III-R-12/14, Urteil vom 04.02.2016 Wird der Gewerbesteuermessbescheid aufgrund eines Rechtsbehelfs aufgehoben, weil der Steuerpflichtige eine selbständige Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG ausübt, ist das FA nach § 174 Abs. 4 AO im Grundsatz berechtigt, den Einkommensteuerbescheid durch Versagung der Tarifbegrenzung gemäß § 32c EStG a.F. zu ändern. In diesem Fall beruhen beide steuerlichen Folgerungen - sowohl die Aufhebung des Gewerbesteuermessbescheids als auch die Versagung der Tarifbegrenzung nach § 32c EStG a.F. - auf der rechtlichen Qualifikation der vom Steuerpflichtigen ausgeübten Tätigkeit und damit auf dem gleichen "bestimmten Sachverhalt" i.S. des § 174 Abs. 4 Satz 1 AO. Weder der Gewerbesteuermessbescheid noch der Gewerbesteuerbescheid sind Grundlagenbescheide für die Tarifbegrenzung nach § 32c EStG a.F.
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	LEXinform 5019190 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung im vereinfachten Verfahren nach § 94a Satz 1 FGO ohne vorherige Anordnung
	Bundesfinanzhof, III-B-92/15, Beschluss vom 06.06.2016 Das FG verletzt den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör, wenn es gemäß § 94a Satz 1 FGO im vereinfachten Verfahren ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheidet, ohne dem Beteiligten zuvor seine dahingehende Absicht und den Zeitpunkt mitzuteilen, bis zu dem er sein Vorbringen in den Prozess einführen kann. Das Gericht erfüllt diese Hinweispflicht jedenfalls gegenüber einem nicht fachkundig vertretenen Beteiligten nicht, wenn es nur darauf hinweist, "alsbald ein Urteil nach billigem Ermessen gemäß § 94a FGO" fällen zu wollen und eine Frist ohne weitere Erläuterung ("Frist: 4 Wochen") einräumt.
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	LEXinform 0444835 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerpflicht beim Sale-and-lease-back
	Bundesfinanzhof, V-R-12/15, Pressemitteilung vom 20.07.2016 Der BFH hat entschieden, dass die Leistung des Leasinggebers beim Sale-and-lease-back-Geschäft als Mitwirkung an einer bilanziellen Gestaltung beim Leasingnehmer umsatzsteuerpflichtig sein kann.
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	LEXinform 0928616 | Umsatzsteuer
	Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding; Organschaft: GmbH & Co. KG als juristische Person i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG
	Bundesfinanzhof, XI-R-17/11, Urteil vom 01.06.2016 Einer geschäftsleitenden Holding, die an der Verwaltung einer Tochtergesellschaft teilnimmt und insoweit eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, steht für Vorsteuerbeträge, die im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen an dieser Tochtergesellschaft stehen, grundsätzlich der volle Vorsteuerabzug zu. § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG kann in einer mit Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG zu vereinbarenden Weise richtlinienkonform dahingehend ausgelegt werden, dass der Begriff "juristische Person" auch eine GmbH & Co. KG umfasst.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0444821 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Verluste aus der Beteiligung einer KG an einer GbR erhöhen das negative Kapitalkonto des Kommanditisten
	Finanzgericht Münster, 5-K-3838/13-F, Mitteilung vom 15.07.2016 Das FG Münster hat entschieden, dass der Verlustanteil aus einer GbR, an der eine KG und deren alleiniger Kommanditist beteiligt sind, das negative Kapitalkonto im Sinne von § 15a EStG erhöht und damit unter das Verlustausgleichsverbot fallen kann.
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	LEXinform 0444820 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kein Ehegattensplitting für eine nichteheliche Lebensgemeinschaft
	Finanzgericht Münster, 10-K-2790/14-E, Pressemitteilung vom 15.07.2016 Das FG Münster hat entschieden, dass der Splittingtarif nur für Ehegatten und eingetragene Lebenspartnerschaften, nicht aber für nichteheliche Lebensgemeinschaften gilt.
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	LEXinform 0444822 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kein WK- oder SA-Abzug von Zahlungen zum Ausgleich einer Betriebsrente nach altem Versorgungsausgleichsrecht
	Finanzgericht Münster, 7-K-727/14-E, Mitteilung vom 15.07.2016 Eine Ausgleichszahlung an den geschiedenen Ehegatten zur Abgeltung des Versorgungsausgleichs einer Betriebsrente ist steuerlich nicht abzugsfähig, wenn der Versorgungsausgleich nach der vor dem 1. September 2009 geltenden Rechtslage vorgenommen wurde. Dies hat das FG Münster entschieden.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0652962 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Regierungsentwurf: Längere Übergangsfrist für verschärfte Anforderungen an elektronische Kassen
	Deubner Verlag, Kurzbeitrag vom 19.07.2016 Der aktuelle Gesetzentwurf zu neuen gesetzlichen Vorgaben bei elektronischen Kassen sieht eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2022 vor.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0444834 | Arbeitsrecht
	Betriebsrente - Gleichbehandlung
	Bundesarbeitsgericht, 3-AZR-134/15, Pressemitteilung vom 19.07.2016 Arbeitnehmer, denen bereits einzelvertraglich eine betriebliche Altersversorgung zugesagt wurde, dürfen nur dann vollständig von einem auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden kollektiven Versorgungssystem des Arbeitgebers ausgenommen werden, wenn die Betriebsparteien im Rahmen des ihnen zustehenden Beurteilungsspielraums davon ausgehen können, dass diese Arbeitnehmer im Versorgungsfall typischerweise eine zumindest annähernd gleichwertige Versorgung erhalten. Das hat das BAG entschieden.
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	LEXinform 0444830 | Sozialrecht
	Keine Umgehung der Sozialversicherungspflicht durch Outsourcing von Reinigungsarbeiten
	Landessozialgericht Baden-Württemberg, L-4-R-903/15, Pressemitteilung vom 18.07.2016 Eine Bank, die ihre angestellte Putzfrau entlässt, die Reinigungsarbeiten in identischer Weise durch einen externen Dienstleister auf Stundenbasis ausführen lässt und diesem auch die Reinigungs- und Putzmittel bereitstellt, muss hierfür Sozialversicherungsbeiträge bezahlen, da keine selbständige Tätigkeit, sondern eine abhängige Beschäftigung vorliegt. So entschied das LSG Baden-Württemberg.
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	Wirtschaftsrecht
	LEXinform 0444825 | Recht der neuen Medien
	Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz erfolglos
	Bundesverfassungsgericht, 1-BvQ-42/15, Pressemitteilung vom 15.07.2016 Mit am 15.07.2016 veröffentlichten Beschlüssen hat das BVerfG zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10.12.2015 abgelehnt. Die Entscheidung der Kammer beruht auf einer Folgenabwägung. Mit der Datenspeicherung allein ist noch kein derart schwerwiegender Nachteil verbunden, dass er die Außerkraftsetzung eines Gesetzes erforderte. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber den Abruf von Telekommunikations-Verkehrsdaten von qualifizierten Voraussetzungen abhängig gemacht, die das Gewicht der durch den Vollzug der Vorschrift drohenden Nachteile im Vergleich mit den Nachteilen für das öffentliche Interesse an einer effektiven Strafverfolgung weniger gewichtig erscheinen lassen.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0444812 | Versicherungsrecht
	Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der Lebensversicherungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
	Bundesverfassungsgericht, 1-BvR-2230/15, Pressemitteilung vom 14.07.2016 Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen Urteile des BGH zum Widerspruch gegen Versicherungsverträge auf Grundlage der zwischenzeitlich außer Kraft getretenen Regelung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F., die vom 29. Juli 1994 bis zum 31. Dezember 2007 gegolten hat, nicht zur Entscheidung angenommen.
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	LEXinform 0444832 | Vertragsrecht
	Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zu Ausgleichsansprüchen wegen Flugverspätung
	Bundesgerichtshof, X-ZR-138/15, Pressemitteilung vom 19.07.2016 Der unter anderem für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Auslegung des Art. 7 der europäischen Fluggastrechteverordnung vorgelegt.
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	Wirtschaft
	Finanzen
	Halbjährliche Zinsentwicklung Baugeldkonditionen - Die Hypothekenzinsen sind erneut leicht gesunken und Immobilienkäufer können davon profitieren.
	FMH Finanzberatung, Frankfurt, Kennzahlen vom 30.06.2016 Bei vielen Bauherren ist Sicherheit das wichtigste Kriterium - das gilt insbesondere für den Hypothekenkredit. Schließlich soll der Wunsch nach den eigenen vier Wänden nicht an einer wackligen Finanzierung scheitern. Wie gut, dass langfristige Hypothekendarlehen auch weiterhin mit sehr günstigen Zinsen locken. Quelle: FMH Finanzberatung, Frankfurt
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	Unternehmen
	Neuwagen-Zulassungen und Prognose - Starker Markt
	DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 13.07.2016 Die Halbjahresbilanz fällt positiv aus. Mit einem weiteren Anstieg der Neuzulassungszahlen im Juni gibt es einen beachtlichen Aufschwung.
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