DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 09 | März 2017

	Ausgabe 09 | März 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Nachträgliche Anschaffungskosten bei Finanzierungsmaßnahmen eines unternehmerisch beteiligten Aktionärs
		Persönliche Körperschaftsteuerpflicht und Gemeinnützigkeit eines ausländischem Recht unterliegenden Colleges
	Finanzgerichte
		Teilwertzuschreibung bei Fremdwährungsdarlehen
		Ist die Höhe der Kinderfreibeträge zu niedrig?
		Kein Wechsel von der degressiven Gebäude-AfA zur Abschreibung nach der tatsächlichen Nutzungsdauer
		Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz schließen den Kindergeldanspruch für ein behindertes Kind nicht aus
		Besteuerung eines in der Schweiz tätigen Opernchorsängers
	Finanzverwaltung
		Produktinformationsblatt nach § 7 Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz
		Altersvorsorge-Produktinformationsblattverordnung (AltvPIBV)
	Weitere Meldungen
		Häusliches Arbeitszimmer: Mehrfache Gewährung des Höchstbetrags möglich
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Privilegierung einschlägiger Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber
	Zivilrecht
		Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts
	Wirtschaft
	Branchen
		Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests Einzelhandel
	Internationale Informationen
		Änderungen im Niederländischen Steuerrecht 2016/2017

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0950230 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Nachträgliche Anschaffungskosten bei Finanzierungsmaßnahmen eines unternehmerisch beteiligten Aktionärs
	Bundesfinanzhof, IX-R-12/15, Urteil vom 06.12.2016 Die Gewährung eines krisenbestimmten Darlehens an die AG durch einen Aktionär, der zu diesem Zeitpunkt an der Gesellschaft unternehmerisch beteiligt ist, führt zu nachträglichen Anschaffungskosten der Beteiligung.
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	LEXinform 0950018 | Körperschaftsteuer
	Persönliche Körperschaftsteuerpflicht und Gemeinnützigkeit eines ausländischem Recht unterliegenden Colleges
	Bundesfinanzhof, I-R-54/14, Urteil vom 25.10.2016 Einrichtungen, die ausschließlich ideelle oder altruistische Ziele verfolgen und nicht auf einem Markt in Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsteilnehmern auftreten, sind mangels Erwerbszwecks vom unionsrechtlichen Gesellschaftsbegriff des Art. 54 AEUV ausgenommen. Hingegen können vermögensverwaltende Tätigkeiten gemeinnütziger Körperschaften einen Erwerbszweck i.S. des Art. 54 AEUV begründen. Die formelle Satzungsmäßigkeit nach § 59 AO erfordert hinsichtlich der steuerbegünstigten Zweckverfolgung - werden die Begriffe "ausschließlich" und "unmittelbar" in der Satzung nicht ausdrücklich verwendet -, dass der Satzungstext und dessen Auslegung wenigstens entsprechende Anhaltspunkte bieten (Anschluss an Senatsurteil vom 20. Dezember 2006 I R 94/02, BFHE 216, 269, BStBl II 2010, 331).
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0445972 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Teilwertzuschreibung bei Fremdwährungsdarlehen
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 2-V-2763/15, Mitteilung vom 23.02.2017 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass bei einem Fremdwährungsdarlehen von einer voraussichtlich dauernden Wertänderung auszugehen ist, wenn die Kursschwankung eine Grenze von 20 % für den einzelnen Bilanzstichtag bzw. von 10 % für zwei aufeinanderfolgende Bilanzstichtage überschreitet.
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	LEXinform 0445987 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Ist die Höhe der Kinderfreibeträge zu niedrig?
	Niedersächsisches Finanzgericht, 7-K-83/16, Pressemitteilung vom 28.02.2017 Das FG Niedersachsen hat das BVerfG angerufen, denn es ist davon überzeugt, dass der Gesetzgeber die Kinderfreibeträge (nicht nur) im Streitjahr 2014 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen hat.
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	LEXinform 0445969 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kein Wechsel von der degressiven Gebäude-AfA zur Abschreibung nach der tatsächlichen Nutzungsdauer
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 5-K-1909/12, Mitteilung vom 23.02.2017 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass bei einer nach § 7 Abs. 5 Nr. 2 EStG begonnenen degressiven Gebäude-AfA nicht zur Abschreibung nach der tatsächlichen Nutzungsdauer gem. § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG gewechselt werden darf.
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	LEXinform 0445971 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz schließen den Kindergeldanspruch für ein behindertes Kind nicht aus
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 12-K-2756/16, Mitteilung vom 23.02.2017 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Sozialhilfeträger für die stationäre Unterbringung und Betreuung eines contergangeschädigten Kindes Anspruch auf die Abzweigung von Kindergeld hat, auch wenn das Kind eine Rente nach dem Conterganstiftungsgesetz erhält.
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	LEXinform 0445970 | Internationales Steuerrecht
	Besteuerung eines in der Schweiz tätigen Opernchorsängers
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 3-K-3974/14, Mitteilung vom 23.02.2017 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein in der Schweiz tätiger Chortenor im Inland mit seinen Lohneinkünften unbeschränkt steuerpflichtig ist, wenn er während der Proben in einem Wohnmobil übernachtet, ansonsten aber überwiegend in seine Wohnung nach Deutschland zurückkehrt.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236215 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Produktinformationsblatt nach § 7 Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 3 - S-2220-a / 16 / 10003 :001, Schreiben vom 21.02.2017 Das BMF bestimmt die inhaltliche/textliche Ausgestaltung des amtlich vorgeschriebenen Musters des Produktinformationsblatts nach § 7 Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz sowie die Einzelheiten der Veröffentlichung der Muster-Produktinformationsblätter im Internet in einem überarbeiteten Schreiben.
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	LEXinform 5236214 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Altersvorsorge-Produktinformationsblattverordnung (AltvPIBV)
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 3 - S-2220-a / 16 / 10003 :001, Schreiben vom 21.02.2017 Das BMF nimmt zur Verordnung zum Produktinformationsblatt und zu weiteren Informationspflichten bei zertifizierten Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz Stellung.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653116 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Häusliches Arbeitszimmer: Mehrfache Gewährung des Höchstbetrags möglich
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 01.03.2017 Ein Arbeitszimmer kann durch mehrere Personen insoweit bis zum Höchstbetrag steuerlich geltend gemacht werden, wie jeder von ihnen anteilige Kosten dafür getragen hat.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0445962 | Arbeitsrecht
	Privilegierung einschlägiger Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber
	Bundesarbeitsgericht, 6-AZR-843/15, Pressemitteilung vom 23.02.2017 Laut BAG verstößt es nicht gegen die unionsrechtlichen Freizügigkeitsvorschriften, wenn nach dem Tarifvertrag eines Bundeslandes die beim selben Arbeitgeber erworbene einschlägige Berufserfahrung gegenüber entsprechenden Zeiten bei anderen Arbeitgebern privilegiert ist.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0445982 | Familienrecht
	Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts
	Bundesgerichtshof, XII-ZB-601/15, Pressemitteilung vom 27.02.2017 Der BGH hat entschieden, dass und unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils gegen den Willen des anderen Elternteils ein sog. paritätisches Wechselmodell, also die etwa hälftige Betreuung des Kindes durch beide Eltern, als Umgangsregelung anordnen darf.
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	Wirtschaft
	Branchen
	Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests Einzelhandel
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 24.02.2017 In LEXinform Wirtschaft stehen für 32 Branchen des Einzelhandels die Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests für den Monat Februar 2017 zur Verfügung.
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	Internationale Informationen
	Änderungen im Niederländischen Steuerrecht 2016/2017
	KroeseWevers Belastingadviseurs BV, Übersicht vom 01.02.2017 Auf viele Änderungen im niederländischen Steuerrecht im Jahr 2016 werden auch 2017 weitere folgen. Deutsche Unternehmen, die über eine niederländische Betriebsstätte oder Tochtergesellschaft verfügen, sollten sich nach diesen Gesetzesänderungen erkundigen, um eventuelle finanzielle Risiken zu vermeiden. Quelle: KroeseWevers Belastingadviseurs BV
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 08 | Februar 2017

	Ausgabe 08 | Februar 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Anhängige Verfahren
		BFH anhängig: Schätzung, 1 %-Regelung
		BFH anhängig: Verfassung, Doppelte Haushaltsführung, Ehe und Familie
		BFH anhängig: Zuordnung, Flugzeugführer, Flughafen, Erste Tätigkeitsstätte
		BFH anhängig: Gemeinnützigkeit, Stiftung, Steuerbarkeit, Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, Körperschaftsteuer, Gewinn, gemeinnützige Zwecke
		BFH anhängig: Festsetzungsfrist, Grunderwerbsteuer, Steuerbefreiung, Gesamthand, Fünfjahreszeitraum, Anzeige
		BFH anhängig: Steuererklärung, Offenbare Unrichtigkeit, Lohnsteuerbescheinigung, Bundesgebiet, elektronische Übermittlung
		BFH anhängig: Absetzung für Abnutzung, Wirtschaftliches Eigentum, Leasing, Zurechnung
		BFH anhängig: Originalrechnung, Vorsteuervergütung, elektronische Übermittlung
		BFH anhängig: Ermäßigter Steuersatz, Verzehr an Ort und Stelle, Einrichtung, Speiselieferungen
		BFH anhängig: Steuerpflicht, Kleinunternehmer, Verkauf, Internet
	Bundesfinanzhof
		Berechtigung zur Vornahme von AfA bei mittelbarer Grundstücksschenkung
		Personenbezogene Ermittlung bei häuslichem Arbeitszimmer
		Keine steuerliche Begünstigung für von Trägervereinen betriebene Freibäder
		Vertrauensschutz bei einvernehmlicher Streitbeilegung vor dem Finanzgericht
		Berichtigung im Insolvenzfall
	Finanzgerichte
		Keine Anwendung der Fremdvergleichsgrundsätze bei Arbeitsverhältnissen zwischen (nahestehenden) fremden Dritten
		Schenkungsteuer bei Geldschenkung des biologischen Vaters
	Finanzverwaltung
		Billigkeitsmaßnahmen bei der Festsetzung oder Erhebung von Steuern
	Weitere Meldungen
		Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob die Vermietung von Wohneigentum an nahe Angehörige einem Fremdvergleich standhält?
		Fahrtkosten: Vom Arbeitnehmer getragene Aufwendungen mindern den geldwerten Vorteil
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Angemessenheitskontrolle bei der Hinterbliebenenversorgung
		Zur Arbeitnehmerüberlassung einer DRK-Schwester
	Wirtschaftsrecht
		Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft
		Zur Zulässigkeit von Feststellungsklagen in Widerrufsfällen
		Kündigungsrecht einer Bausparkasse nach Zuteilungsreife
	Zivilrecht
		Ersetzt die Hausratsversicherung nach einem Einbruch auch Bargeld?
	Wirtschaft
	Branchen
		VR-Branchen special - Branchenberichte aktualisiert

	Steuern
	Anhängige Verfahren
	LEXinform 0951182 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Schätzung, 1 %-Regelung
	Bundesfinanzhof, III-R-20/16, Anhängiges Verfahren vom 20.02.2017
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	LEXinform 0951203 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Verfassung, Doppelte Haushaltsführung, Ehe und Familie
	Bundesfinanzhof, VIII-R-29/16, Anhängiges Verfahren vom 20.02.2017
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	LEXinform 0951199 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Zuordnung, Flugzeugführer, Flughafen, Erste Tätigkeitsstätte
	Bundesfinanzhof, VI-R-40/16, Anhängiges Verfahren vom 20.02.2017
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	LEXinform 0951193 | Körperschaftsteuer
	BFH anhängig: Gemeinnützigkeit, Stiftung, Steuerbarkeit, Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, Körperschaftsteuer, Gewinn, gemeinnützige Zwecke
	Bundesfinanzhof, V-R-63/16, Anhängiges Verfahren vom 20.02.2017
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	LEXinform 0951180 | Sonstiges Steuerrecht
	BFH anhängig: Festsetzungsfrist, Grunderwerbsteuer, Steuerbefreiung, Gesamthand, Fünfjahreszeitraum, Anzeige
	Bundesfinanzhof, II-R-39/16, Anhängiges Verfahren vom 20.02.2017
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	LEXinform 0951198 | Steuerliches Verfahrensrecht
	BFH anhängig: Steuererklärung, Offenbare Unrichtigkeit, Lohnsteuerbescheinigung, Bundesgebiet, elektronische Übermittlung
	Bundesfinanzhof, VI-R-38/16, Anhängiges Verfahren vom 20.02.2017
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	LEXinform 0951186 | Steuerliches Verfahrensrecht
	BFH anhängig: Absetzung für Abnutzung, Wirtschaftliches Eigentum, Leasing, Zurechnung
	Bundesfinanzhof, IV-R-55/16, Anhängiges Verfahren vom 20.02.2017
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	LEXinform 0951189 | Umsatzsteuer
	BFH anhängig: Originalrechnung, Vorsteuervergütung, elektronische Übermittlung
	Bundesfinanzhof, V-R-54/16, Anhängiges Verfahren vom 20.02.2017
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	LEXinform 0951191 | Umsatzsteuer
	BFH anhängig: Ermäßigter Steuersatz, Verzehr an Ort und Stelle, Einrichtung, Speiselieferungen
	Bundesfinanzhof, V-R-61/16, Anhängiges Verfahren vom 20.02.2017
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	LEXinform 0951195 | Umsatzsteuer
	BFH anhängig: Steuerpflicht, Kleinunternehmer, Verkauf, Internet
	Bundesfinanzhof, V-R-1/17, Anhängiges Verfahren vom 20.02.2017
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	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0950461 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Berechtigung zur Vornahme von AfA bei mittelbarer Grundstücksschenkung
	Bundesfinanzhof, IX-R-26/15, Urteil vom 04.10.2016 Die Regelung des § 11d Abs. 1 Satz 1 EStDV ist auch im Fall einer mittelbaren Grundstücksschenkung anzuwenden. Wird dem Steuerpflichtigen eine der Erzielung von Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung dienende Eigentumswohnung (einschließlich Inventar) im Wege der mittelbaren Grundstücksschenkung zugewendet, kann er mithin nach § 11d Abs. 1 Satz 1 EStDV AfA auf die vom Schenker getragenen Anschaffungskosten vornehmen.
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	LEXinform 0445953 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Personenbezogene Ermittlung bei häuslichem Arbeitszimmer
	Bundesfinanzhof, VI-R-53/12, Pressemitteilung vom 22.02.2017 Nutzen mehrere Steuerpflichtige ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam, ist die Höchstbetragsgrenze von 1.250 € personenbezogen anzuwenden, so dass jeder von ihnen seine Aufwendungen hierfür bis zu dieser Obergrenze einkünftemindernd geltend machen kann. Dies hat der BFH mit zwei Urteilen entschieden und dabei seine Rechtsprechung zu § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG zugunsten der Steuerpflichtigen geändert.
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	LEXinform 0445952 | Körperschaftsteuer
	Keine steuerliche Begünstigung für von Trägervereinen betriebene Freibäder
	Bundesfinanzhof, I-R-56/15, Pressemitteilung vom 22.02.2017 Betreibt eine städtische Gesellschaft ein verlustbringendes Freibad nicht selbst, sondern verpachtet sie es an einen Trägerverein, liegen die Voraussetzungen für die steuerliche Begünstigung dauerdefizitärer Tätigkeiten der öffentlichen Hand nicht vor. Das hat der BFH entschieden.
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	LEXinform 0445954 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Vertrauensschutz bei einvernehmlicher Streitbeilegung vor dem Finanzgericht
	Bundesfinanzhof, X-R-57/13, Pressemitteilung vom 22.02.2017 Der BFH hat entschieden, dass ein Finanzamt gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt, wenn es zunächst aufgrund einer einvernehmlichen Beendigung eines Finanzrechtsstreits den angefochtenen Steuerbescheid zwar aufhebt, im Anschluss daran aber erneut einen inhaltsgleichen Verwaltungsakt erlässt.
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	LEXinform 0950908 | Umsatzsteuer
	Berichtigung im Insolvenzfall
	Bundesfinanzhof, V-R-26/16, Urteil vom 15.12.2016 Führt die Insolvenzanfechtung nach §§ 129 ff. InsO aufgrund einer Rückzahlung an den Insolvenzverwalter zu einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG, ist der sich hieraus ergebende Steueranspruch nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO Teil der Masseverbindlichkeit für den Besteuerungszeitraum der Berichtigung.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0445955 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Keine Anwendung der Fremdvergleichsgrundsätze bei Arbeitsverhältnissen zwischen (nahestehenden) fremden Dritten
	Niedersächsisches Finanzgericht, 9-K-316/15, Pressemitteilung vom 22.02.2017 Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass die Grundsätze für die steuerliche Anerkennung von Angehörigenverträgen, insbesondere der Fremdvergleich, auf Arbeitsverhältnisse zwischen fremden Dritten grds. nicht anzuwenden sind und eine Anwendung auch dann ausgeschlossen ist, wenn zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein gewisses Näheverhältnis besteht (im Streitfall: ehemalige nichteheliche Lebensgemeinschaft).
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	LEXinform 0445934 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Schenkungsteuer bei Geldschenkung des biologischen Vaters
	Hessisches Finanzgericht, 1-K-1507/16, Pressemitteilung vom 17.02.2017 Bei einer Geldschenkung des leiblichen (biologischen) Vaters an seine leibliche Tochter greift bei der Schenkungsteuer die günstige Steuerklasse I mit dem persönlichen Freibetrag von 400.000 Euro auch dann ein, wenn der biologische Vater nicht gleichzeitig der rechtliche Vater ist. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236210 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Billigkeitsmaßnahmen bei der Festsetzung oder Erhebung von Steuern
	Bundesministerium der Finanzen, IV A 3 - S-0336 / 07 / 10010-02, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 15.02.2017 Das BMF-Schreiben regelt, wann bei Billigkeitsmaßnahmen im Rahmen der Festsetzung oder Erhebung von Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, jeweils die Zustimmung des BMF einzuholen ist.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob die Vermietung von Wohneigentum an nahe Angehörige einem Fremdvergleich standhält?
	DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 23.02.2017 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System pro finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank pro.
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	LEXinform 0653114 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Fahrtkosten: Vom Arbeitnehmer getragene Aufwendungen mindern den geldwerten Vorteil
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 21.02.2017 Aufwendungen des Arbeitnehmers bei einer pauschalen Nutzungsüberlassung eines Firmenwagens mindern den geldwerten Vorteil - auch bei der sogenannten 1-%-Regelung.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0445951 | Arbeitsrecht
	Angemessenheitskontrolle bei der Hinterbliebenenversorgung
	Bundesarbeitsgericht, 3-AZR-297/15, Pressemitteilung vom 21.02.2017 Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, mit der nur der „jetzigen“ Ehefrau des Arbeitnehmers eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt ist, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen. Diese Einschränkung der Zusage ist daher nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Bei Versorgungszusagen, die vor dem 1. Januar 2002 erteilt wurden, führt dies dazu, dass lediglich dann, wenn die Ehe bereits während des Arbeitsverhältnisses bestand, Rechte geltend gemacht werden können. Das hat das BAG entschieden.
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	LEXinform 0445950 | Arbeitsrecht
	Zur Arbeitnehmerüberlassung einer DRK-Schwester
	Bundesarbeitsgericht, 1-ABR-62/12, Pressemitteilung vom 21.02.2017 Wird eine DRK-Schwester, die als Mitglied einer DRK-Schwesternschaft angehört, von dieser in einem vom Dritten betriebenen Krankenhaus eingesetzt, um dort nach dessen Weisung gegen Entgelt tätig zu sein, handelt es sich um Arbeitnehmerüberlassung. Der Betriebsrat des Krankenhauses kann dieser Einstellung die erforderliche Zustimmung verweigern, wenn der Einsatz gegen das Verbot der nicht vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG verstößt. Das hat das BAG entschieden.
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	Wirtschaftsrecht
	LEXinform 0445939 | Finanzdienstleistungen
	Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft
	Bundesgerichtshof, XI-ZR-381/16, Pressemitteilung vom 21.02.2017 Der BGH hat entschieden, welche Bedeutung den besonderen Umständen der konkreten Vertragssituation bei der Bewertung von Widerrufsbelehrungen zukommt.
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	LEXinform 0445940 | Finanzdienstleistungen
	Zur Zulässigkeit von Feststellungsklagen in Widerrufsfällen
	Bundesgerichtshof, XI-ZR-467/15, Pressemitteilung vom 21.02.2017 Der BGH hat entschieden, ob eine Klage zulässig ist, mit der die Feststellung begehrt wird, dass ein Verbraucherdarlehensvertrag aufgrund des Widerrufs der auf seinen Abschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers rückabzuwickeln ist.
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	LEXinform 0445948 | Finanzdienstleistungen
	Kündigungsrecht einer Bausparkasse nach Zuteilungsreife
	Bundesgerichtshof, XI-ZR-185/16, Pressemitteilung vom 21.02.2017 Der BGH hat entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0445941 | Versicherungsrecht
	Ersetzt die Hausratsversicherung nach einem Einbruch auch Bargeld?
	Oberlandesgericht Oldenburg, 5-U-62/16, Pressemitteilung vom 21.02.2017 Wer zu Hause Bargeld hortet, muss in bestimmten Fällen damit rechnen, dass nach einem Einbruchsdiebstahl von der Hausratsversicherung nicht der volle gestohlene Bargeldbetrag erstattet wird. Darauf hat das OLG Oldenburg in einem aktuellen Beschluss hingewiesen.
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	Wirtschaft
	Branchen
	VR-Branchen special - Branchenberichte aktualisiert
	Deutscher Genossenschafts-Verlag eG, Übersicht vom 22.02.2017 Aus der Reihe VR Branchen special vom Deutschen Genossenschaftsverlag wurden im Februar 2017 folgende Branchen aktualisiert: Beherbergungsgewerbe, Bekleidungsgewerbe, Druckereien, Elektrogroßhandel, Elektroinstallateure, Fahrschulen, Friseure und Kosmetikinstitute, Fußboden-, Fliesen- und Plattenleger, Gaststättengewerbe, Gewinnung und Verarbeitung von Steinen und Erden, Güterbeförderung im Straßenverkehr, Hochbau, Landwirtschaftsnahe Erwerbsalternativen, Physiotherapeuten, Spedition und Logistik, Zimmerer
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Fragen und Kommentare

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 07 | Februar 2017

	Ausgabe 07 | Februar 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Firmenwagenbesteuerung: Zuzahlungen des Arbeitnehmers mindern geldwerten Vorteil
		Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Veräußerung eines Teils eines Mitunternehmeranteils
		Abgrenzung der nicht gewerbesteuerbaren Abwicklung eines nicht begonnenen Schiffsbetriebs von einer der Gewerbesteuer unterliegenden neuen werbenden Tätigkeit
		Anlegerbesteuerung bei einem in US-Dollar geführten Aktienfonds
	Finanzgerichte
		Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung löst keine Nachversteuerung thesaurierter Gewinne aus
		Doppelte Haushaltsführung eines alleinstehenden Arbeitnehmers
		Berücksichtigung gesondert festgestellter negativer Einkünfte des Erblassers aus Drittstaaten beim Erben
		Zinslauf für Hinterziehungszinsen beginnt ein Jahr nach der Schenkung
		Keine Abschreibung von Fondsanteilen auf den Zweitmarktwert
		Keine fortbestehende Steuerschuldnerschaft des Bauträgers
	Finanzverwaltung
		Bundesregierung beschließt Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
		Ort der sonstigen Leistung im Zusammenhang mit Grundstücken gemäß § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG
	Weitere Meldungen
		Sanierungserlass des BMF laut BFH verfassungswidrig
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Kein höheres Arbeitslosengeld II wegen Hundehaftpflichtversicherung
	Zivilrecht
		Zur Wirksamkeit eines sog. Behindertentestamentes
	Wirtschaft
	Finanzen
		FMH-Finanzberatung - Inflationsrate steigt auf 1,9 % - Tagesgeld-Angebote von 0,01 bis 1,20 Prozent
	Unternehmen
		SchwackeListe Neuwagenzulassungen und -prognose - Das neue Jahr fängt gut an

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0445904 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Firmenwagenbesteuerung: Zuzahlungen des Arbeitnehmers mindern geldwerten Vorteil
	Bundesfinanzhof, VI-R-2/15, Pressemitteilung vom 15.02.2017 Der BFH hat entschieden, dass Nutzungsentgelte und andere Zuzahlungen des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung eines betrieblichen Kfz den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung mindern.
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	LEXinform 0929596 | Gewerbesteuer
	Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Veräußerung eines Teils eines Mitunternehmeranteils
	Bundesfinanzhof, IV-R-14/13, Urteil vom 08.12.2016 Der Gewinn aus der Veräußerung eines Teils eines Mitunternehmeranteils i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ist nicht in die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG einzubeziehen.
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	LEXinform 0929666 | Gewerbesteuer
	Abgrenzung der nicht gewerbesteuerbaren Abwicklung eines nicht begonnenen Schiffsbetriebs von einer der Gewerbesteuer unterliegenden neuen werbenden Tätigkeit
	Bundesfinanzhof, IV-R-21/13, Urteil vom 13.10.2016 Verkauft eine Schiffsgesellschaft nach Aufgabe der Eigenbetriebsabsicht das (noch nicht fertiggebaute) Schiff, begründet sie nur dann einen Schiffsproduktionsbetrieb, wenn Gegenstand des Veräußerungsvertrags ein in wesentlicher Hinsicht anderes als das dem (ursprünglichen) Bauvertrag entsprechende Schiff ist. Erfüllt eine Schiffsgesellschaft nach Aufgabe der Eigenbetriebsabsicht noch den bereits abgeschlossenen Bauvertrag und überträgt sie dem Erwerber (erst) das dem Bauvertrag entsprechend fertiggebaute Schiff, ist die Veräußerung des von der Werft abgelieferten Schiffs und der darauf entfallende Gewinn regelmäßig noch der (nicht gewerbesteuerbaren) Abwicklung des nicht begonnenen Schiffsbetriebs zuzurechnen....
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	LEXinform 0950449 | Körperschaftsteuer
	Anlegerbesteuerung bei einem in US-Dollar geführten Aktienfonds
	Bundesfinanzhof, I-R-63/15, Urteil vom 21.09.2016 Nimmt eine Kapitalgesellschaft, die Investmentanteile an einem in US-Dollar geführten Aktienfonds erworben hat, aufgrund einer ungünstigen Entwicklung des Währungswechselkurses eine Teilwertabschreibung auf die Investmentanteile in ihrer Steuerbilanz vor, so führt dies zu einer außerbilanziellen Hinzurechnung gemäß § 8 Abs. 3 InvStG i.V.m. § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG und damit zu einer steuerlichen Neutralisierung der Teilwertabschreibung. Die unionsrechtlichen Grundfreiheiten werden hierdurch nicht beschränkt.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0445906 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung löst keine Nachversteuerung thesaurierter Gewinne aus
	Finanzgericht Münster, 4-K-56/16-F, Pressemitteilung vom 15.02.2017 Das FG Münster hat entschieden, dass die Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung keine Nachversteuerung von in der Vergangenheit begünstigt besteuerten thesaurierten Gewinnen auslöst.
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	LEXinform 5019787 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Doppelte Haushaltsführung eines alleinstehenden Arbeitnehmers
	Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 6-K-511/13, Urteil vom 08.09.2016 Ob die außerhalb des Beschäftigungsortes liegende Wohnung eines Arbeitnehmers als dessen Lebensmittelpunkt anzusehen ist und deshalb seinen Hausstand darstellt, ist anhand einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls festzustellen. Bei nicht verheirateten Arbeitnehmern spricht, je länger die Auswärtstätigkeit dauert, immer mehr dafür, dass die eigentliche Haushaltsführung und auch der Mittelpunkt der Lebensinteressen an den Beschäftigungsort verlegt wurden und die Heimatwohnung nur noch für Besuchszwecke vorgehalten wird.
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	LEXinform 0445880 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Berücksichtigung gesondert festgestellter negativer Einkünfte des Erblassers aus Drittstaaten beim Erben
	Finanzgericht Düsseldorf, 13-K-897/16-F, Mitteilung vom 09.02.2017 Das FG Düsseldorf hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Erbe die für den Erblasser nach § 2a Abs. 1 Satz 5 EStG gesondert festgestellten verbleibenden negativen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommensteuer geltend machen kann.
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	LEXinform 0445912 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Zinslauf für Hinterziehungszinsen beginnt ein Jahr nach der Schenkung
	Finanzgericht Münster, 3-K-1627/15-Erb, Mitteilung vom 15.02.2017 Mit zwei Urteilen hat das FG Münster entschieden, dass in die Berechnung des Zinslaufs für Hinterziehungszinsen bei der Schenkungsteuer neben den Anzeige- und Erklärungsfristen die durchschnittliche Bearbeitungsdauer einzubeziehen sei.
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	LEXinform 0445913 | Körperschaftsteuer
	Keine Abschreibung von Fondsanteilen auf den Zweitmarktwert
	Finanzgericht Münster, 9-K-2393/14-K, Mitteilung vom 15.02.2017 Das FG Münster hat entschieden, dass für Anteile an offenen Immobilienfonds im Umlaufvermögen bei Aussetzung der Anteilsrücknahme keine Teilwertabschreibung auf den Zweitmarktwert vorgenommen werden darf.
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	LEXinform 0445905 | Umsatzsteuer
	Keine fortbestehende Steuerschuldnerschaft des Bauträgers
	Finanzgericht Münster, 15-K-3998/15-U, Pressemitteilung vom 15.02.2017 Das FG Münster hat entschieden, dass die Steuerschuldnerschaft eines Bauträgers unabhängig davon entfällt, ob der Bauträger als Leistungsempfänger die Umsatzsteuer an den Bauleistenden erstattet.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 0445910 | Sonstiges Steuerrecht
	Bundesregierung beschließt Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
	Bundesministerium der Finanzen, Pressemitteilung vom 15.02.2017 Das Bundeskabinett hat am 15. Februar 2017 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes beschlossen. Damit werden in erster Linie nationale Steuerbegünstigungen an das im Jahr 2014 novellierte EU-Beihilferecht und die EU-Energiesteuerrichtlinie angepasst.
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	LEXinform 5236208 | Umsatzsteuer
	Ort der sonstigen Leistung im Zusammenhang mit Grundstücken gemäß § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7117-a / 16 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 10.02.2017 Das BMF ändert hinsichtlich des Ortes der sonstigen Leistung im Zusammenhang mit Grundstücken gemäß § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG seinen Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE).
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653113 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Sanierungserlass des BMF laut BFH verfassungswidrig
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 14.02.2017 Der Große Senat des BFH hat den Sanierungserlass der Finanzverwaltung für verfassungswidrig erklärt und damit verworfen.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0445876 | Sozialrecht
	Kein höheres Arbeitslosengeld II wegen Hundehaftpflichtversicherung
	Bundessozialgericht, B-14-AS-10/16-R, Pressemitteilung vom 08.02.2017 Das BSG hat entschieden, dass Beiträge, die für eine gesetzlich vorgeschriebene Haftpflichtversicherung eines Hundes gezahlt werden, vom Halter nicht vom Einkommen abgesetzt werden können, um so höheres ergänzendes steuerfinanziertes Arbeitslosengeld II zu erhalten.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0445911 | Erbrecht
	Zur Wirksamkeit eines sog. Behindertentestamentes
	Oberlandesgericht Hamm, 10-U-13/16, Pressemitteilung vom 15.02.2017 Vererben vermögende Eltern ihrem behinderten Kind einen Erbteil mittels eines sog. Behindertentestaments in der Weise, dass das Kind auch beim Erbfall weiterhin auf Leistungen der Sozialhilfe angewiesen ist, ist das Testament nicht bereits deswegen sittenwidrig und nichtig. Das hat das OLG Hamm entschieden.
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	Wirtschaft
	Finanzen
	FMH-Finanzberatung - Inflationsrate steigt auf 1,9 % - Tagesgeld-Angebote von 0,01 bis 1,20 Prozent
	FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 10.02.2017 Sind Sie als Sparer langsam nervös? Die Inflationsrate ist im Januar auf 1,9 % geklettert, doch bei vielen Banken gibt’s noch immer fast nix fürs Geld. Zum Glück bieten einige Häuser jetzt Tagesgeld Zinsen um die ein Prozent an. Quelle: FMH Finanzberatung, Frankfurt
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	Unternehmen
	SchwackeListe Neuwagenzulassungen und -prognose - Das neue Jahr fängt gut an
	DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 15.02.2017 Fast alles im grünen Bereich: Mit sehr wenigen Ausnahmen konnte 2016 nahezu jede Fahrzeugmarke in Deutschland ein Zulassungsplus verzeichnen.
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 06 | Februar 2017

	Ausgabe 06 | Februar 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Zur steuerlichen Behandlung von in einem Verlagsvertrag vereinbarten sog. Vorschusszahlungen
		BFH verwirft Sanierungserlass des BMF
		Übergangsregelung zur Verrechnung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften mit Aktien
		Erbschaft als Betriebseinnahme
		Wirtschaftliches Eigentum an Leasinggegenständen im Rahmen von Sale-and-lease-back-Gestaltungen
		Kostümparty eines gemeinnützigen Karnevalsvereins kein Zweckbetrieb
		Zur Steuerfreiheit von Umsätzen im Zahlungs- und Überweisungsverkehr
	Finanzgerichte
		Aufwendungen für eine Hormonbehandlung und eine künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung
		Zur steuerlichen Anerkennung von Vereinbarungen über Arbeitszeitkonten bei mehreren Gesellschafter-Geschäftsführern
	Finanzverwaltung
		Elektronisch übersandte Zuwendungsbestätigungen als Zuwendungsnachweise anerkannt
		Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1. Januar 2017
		Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Sale-and-lease-back-Geschäften
	Weitere Meldungen
		Schnellere Bearbeitung von verbindlichen Auskünften
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums
		Witwenrente muss nach nicht mitgeteilter Wiederheirat zurückgezahlt werden
	Wirtschaftsrecht
		Bundesregierung stärkt Wettbewerb und Sicherheit im Zahlungsverkehr
	Wirtschaft
	Branchen
		Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtest Einzelhandel
	Finanzen
		FMH-Finanzberatung - Girokonto Konditionen - Die verwirrende Wahrheit über das „kostenlose Girokonto"

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0934681 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Zur steuerlichen Behandlung von in einem Verlagsvertrag vereinbarten sog. Vorschusszahlungen
	Bundesfinanzhof, VIII-R-4/14, Urteil vom 02.08.2016 Nicht rückzahlbare Zahlungen, die ein Verlag zum Zweck der Vorfinanzierung erwarteter GEMA-Zahlungen an den Urheber erbringt und die mit den Ausschüttungen der GEMA zu verrechnen sind, sind unabhängig davon, ob sie als vorzeitige Teilerfüllung einer Vergütungspflicht des Verlages anzusehen sind, mit dem Zufluss als Betriebseinnahmen zu erfassen.
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	LEXinform 0445870 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH verwirft Sanierungserlass des BMF
	Bundesfinanzhof, GrS-1/15, Pressemitteilung vom 07.02.2017 Der Große Senat des BFH hat entschieden, dass die im Sanierungserlass des BMF vorgesehene Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt.
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	LEXinform 0950598 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Übergangsregelung zur Verrechnung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften mit Aktien
	Bundesfinanzhof, IX-R-48/15, Urteil vom 06.12.2016 Die auf fünf Jahre befristete Übergangsregelung zur Verrechnung von sog. Altverlusten mit Aktiengewinnen, die der Abgeltungsteuer unterliegen, ist verfassungsgemäß.
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	LEXinform 0445868 | Körperschaftsteuer
	Erbschaft als Betriebseinnahme
	Bundesfinanzhof, I-R-50/16, Pressemitteilung vom 07.02.2017 Erhält eine GmbH eine Erbschaft, ist der Erwerb für die GmbH lt. BFH auch dann körperschaftsteuerpflichtig, wenn der Erbanfall zugleich der Erbschaftsteuer unterliegt.
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	LEXinform 0929972 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Wirtschaftliches Eigentum an Leasinggegenständen im Rahmen von Sale-and-lease-back-Gestaltungen
	Bundesfinanzhof, IV-R-33/13, Urteil vom 13.10.2016 Wirtschaftliches Eigentum nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO des Leasingnehmers an dem Leasinggegenstand kommt nicht in Betracht, wenn die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des Leasinggegenstandes länger als die Grundmietzeit ist und dem Leasinggeber ein Andienungsrecht eingeräumt ist.
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	LEXinform 0445869 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Kostümparty eines gemeinnützigen Karnevalsvereins kein Zweckbetrieb
	Bundesfinanzhof, V-R-53/15, Pressemitteilung vom 07.02.2017 Ein von einem gemeinnützigen Karnevalsverein in der Karnevalswoche durchgeführtes Kostümfest ist kein Zweckbetrieb. Die Einkünfte aus der Veranstaltung unterliegen daher lt. BFH der Körperschaftsteuer und die Umsätze dem Umsatzsteuerregelsatz.
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	LEXinform 0950095 | Umsatzsteuer
	Zur Steuerfreiheit von Umsätzen im Zahlungs- und Überweisungsverkehr
	Bundesfinanzhof, XI-R-35/14, Urteil vom 16.11.2016 Ein Kreditinstitut, das gegen Entgelt für andere Kreditinstitute im Rahmen der Abwicklung deren "beleghaften" Zahlungs- und Überweisungsverkehrs Schecks, Überweisungen sowie Lastschriften im Wesentlichen lediglich technisch bearbeitet, führt keine steuerfreien Umsätze im Zahlungs- und Überweisungsverkehr aus.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 5019756 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Aufwendungen für eine Hormonbehandlung und eine künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung
	Hessisches Finanzgericht, 9-K-1718/13, Urteil vom 15.11.2016 Unterzieht sich eine Steuerpflichtige, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt und die krankheitsbedingt weder auf natürlichem Weg noch durch Insemination empfangen kann, einer Sterilitätsbehandlung im Form einer In-Vitro-Fertilisation im Rahmen einer heterologen Insemination (Fremdsamenspende), so sind die Aufwendungen, soweit sie sich auf die krankheitsbedingte Empfängnisunfähigkeit beziehen (Hormonbehandlung), als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig; nicht abzugsfähig sind hingegen die Aufwendungen, die auf die anschließende Befruchtung der eigenen Eizelle entfallen.
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	LEXinform 5019766 | Körperschaftsteuer
	Zur steuerlichen Anerkennung von Vereinbarungen über Arbeitszeitkonten bei mehreren Gesellschafter-Geschäftsführern
	Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 1-K-1381/14, Urteil vom 21.12.2016 Auch dann, wenn eine Kapitalgesellschaft über mehrere Gesellschafter-Geschäftsführer verfügt, lässt sich eine Vereinbarung über entgeltumwandlungsbasierte Arbeitszeitkonten nicht mit der Gesamtverantwortung eines jeden dieser Geschäftsführer vereinbaren. Dies gilt umso mehr, wenn nach den Anstellungsverträgen jedem Geschäftsführer die eigenverantwortliche Leitung und Überwachung des gesamten Geschäftsbetriebs obliegt.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236206 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Elektronisch übersandte Zuwendungsbestätigungen als Zuwendungsnachweise anerkannt
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 4 - S-2223 / 07 / 0012, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 06.02.2017 Das BMF hat zu der Frage Stellung genommen, ob durch den Zuwendungsempfänger elektronisch an den Zuwendenden übersandte Zuwendungsbestätigungen als Zuwendungsnachweise i. S. d. § 10b EStG i. V. m. § 50 Abs. 1 EStDV anerkannt werden können und zum Sonderausgabenabzug berechtigen.
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	LEXinform 5236149 | Internationales Steuerrecht
	Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1. Januar 2017
	Bundesministerium der Finanzen, IV B 2 - S-1301 / 07 / 10017-08, Schreiben vom 18.01.2017 Das BMF hat eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der DBA und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen mit dem Stand 01.01.2017 veröffentlicht.
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	LEXinform 5236205 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Sale-and-lease-back-Geschäften
	Bundesministerium der Finanzen, III C 2 - S-7100 / 07 / 10031 :006, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 03.02.2017 Das BMF hat zu den Konsequenzen des BFH-Urteils V R 12/15 vom 6. 4. 2016 Stellung genommen und hat seinen Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) im Hinblick auf die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Sale-and-lease-back-Geschäften geändert.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653098 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Schnellere Bearbeitung von verbindlichen Auskünften
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 07.02.2017 Das BMF hat im Rahmen der Änderungen des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung eine maximale Bearbeitungsfrist von sechs Monaten festgelegt.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 1657810 | Arbeitsrecht
	Fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums
	Bundesarbeitsgericht, 6-AZR-471/15, Urteil vom 20.10.2016 Die Einnahme von Amphetamin und Methamphetamin kann die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Berufskraftfahrers auch dann rechtfertigen, wenn nicht feststeht, dass seine Fahrtüchtigkeit bei von ihm durchgeführten Fahrten konkret beeinträchtigt war.
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	LEXinform 0445865 | Sozialrecht
	Witwenrente muss nach nicht mitgeteilter Wiederheirat zurückgezahlt werden
	Landessozialgericht Baden-Württemberg, L-13-R-923/16, Pressemitteilung vom 06.02.2017 Wer Witwer- oder Witwenrente bezieht, muss der Rentenversicherung eine Wiederheirat mitteilen, da der Rentenanspruch dann wegfällt. Wird dies grob fahrlässig unterlassen, kann auch rückwirkend ein Rückzahlungsanspruch gegen den Versicherten geltend gemacht werden, hat das LSG Baden-Württemberg entschieden.
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	Wirtschaftsrecht
	LEXinform 0445871 | Finanzdienstleistungen
	Bundesregierung stärkt Wettbewerb und Sicherheit im Zahlungsverkehr
	Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Pressemitteilung vom 08.02.2017 Die Bundesregierung hat am 8. Februar 2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie beschlossen. Mit dem gemeinsamen Gesetzesentwurf des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz werden der Wettbewerb und die Sicherheit im Zahlungsverkehr gestärkt. Kundinnen und Kunden profitieren von verbraucherschützenden Vorgaben an Händler und Zahlungsdienstleister.
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	Wirtschaft
	Branchen
	Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtest Einzelhandel
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 27.01.2017 In LEXinform Wirtschaft stehen für 32 Branchen des Einzelhandels die Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests für den Monat Januar 2017 zur Verfügung.
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	Finanzen
	FMH-Finanzberatung - Girokonto Konditionen - Die verwirrende Wahrheit über das „kostenlose Girokonto"
	FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 03.02.2017 Dürfen Banken ihren Kunden Geld abnehmen, wenn sie eigentlich damit werben, ihr Girokonto sei „kostenlos“? Die Antwort lautet: Jein. Quelle: FMH Finanzberatung, Frankfurt
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 05 | Februar 2017

	Ausgabe 05 | Februar 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Schadensersatz mindert nicht den Veräußerungsverlust aus Aktiengeschäft
		Besteuerung von Stillhalterprämien und steuerliche Berücksichtigung des vom Stillhalter gezahlten Barausgleichs
		Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im Ausland bei einem dort geltenden strafbewehrten Bankgeheimnis
		Gewerbesteuerrechtliche Folgen der atypisch stillen Beteiligung am Handelsgewerbe einer Personengesellschaft
		Zum Leistungsort bei Einräumung der Berechtigung, auf mehreren Golfplätzen im In- und Ausland Golf zu spielen
		Zur Unionsrechtskonformität des § 4 Nr. 28 UStG
		Unrichtiger Steuerausweis in einer Rechnung; Berichtigung durch Abgabe einer Abtretungserklärung in einer Abtretungsanzeige
	Finanzgerichte
		Kartellbußgeld mindert nicht die Steuern
		Steuerfreiheit von Beitragsrückerstattungen eines Versorgungswerkes
	Finanzverwaltung
		Vorläufige Steuerfestsetzung (§ 165 Absatz 1 AO) im Hinblick auf anhängige Musterverfahren - Aufhebung bestehender Vorläufigkeitsvermerke
		Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
		Umsatzsteuer-Umrechnungskurse; Gesamtübersicht für das Jahr 2016
		Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 23 UStG für Sportlehrgänge
	Weitere Meldungen
		Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob der beruflich veranlasste Umzug in mehreren Etappen erfolgt ist und somit die Werbungskosten in voller Höhe ansetzbar sind?
		Umsatzsteuerliche Organschaft erfordert eigene unternehmerische Tätigkeit des Organträgers
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit
		Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit - Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung
		Bemessung des Elterngeldes bei Mischeinkünften aus nichtselbständiger und selbständiger Tätigkeit
		Minderung des Elterngeldes wegen Gewinnanrechnung eines OHG-Gesellschafters
	Wirtschaft
	Branchen
		EBIT- und Umsatzmultiplikatoren aktualisiert, Stand Januar 2017
	Personal
		Neuer Gutachtenservice zur Bewertung von Pensionsverpflichtungen

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0445846 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Schadensersatz mindert nicht den Veräußerungsverlust aus Aktiengeschäft
	Bundesfinanzhof, IX-R-8/15, Pressemitteilung vom 01.02.2017 Der BFH hat entschieden, dass nachträgliche Schadensersatzzahlungen einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen fehlerhafter Bestätigungsvermerke, die ein Anleger für Verluste aus Aktiengeschäften erhält, nicht die in früheren Jahren entstandenen Verluste aus dem Verkauf der Aktien mindern.
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	LEXinform 0445845 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Besteuerung von Stillhalterprämien und steuerliche Berücksichtigung des vom Stillhalter gezahlten Barausgleichs
	Bundesfinanzhof, VIII-R-55/13, Pressemitteilung vom 01.02.2017 Zahlt der Stillhalter bei einem Optionsgeschäft einen Barausgleich, führt dies zu einem steuerlich zu berücksichtigenden Verlust. Dies hat der BFH entschieden.
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	LEXinform 0929871 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im Ausland bei einem dort geltenden strafbewehrten Bankgeheimnis
	Bundesfinanzhof, II-R-29/13, Urteil vom 16.11.2016 Ein inländisches Kreditinstitut ist verpflichtet, in die Anzeigen nach § 33 Abs. 1 ErbStG auch Vermögensgegenstände einzubeziehen, die von einer unselbständigen Zweigniederlassung im Ausland verwahrt oder verwaltet werden, selbst wenn dort ein strafbewehrtes Bankgeheimnis zu beachten ist. Die Anzeigepflicht nach § 33 Abs. 1 ErbStG ist, soweit sie sich auf Vermögensgegenstände bei einer unselbständigen Zweigniederlassung in einem EU-Mitgliedstaat erstreckt, mit Unionsrecht vereinbar. Die einem inländischen Kreditinstitut obliegende Anzeigepflicht i.S. des § 33 Abs. 1 ErbStG verletzt nicht die territoriale Souveränität des ausländischen Staates, in dem sich die Zweigstelle befindet. Eine Vorlage an das BVerfG nach Art. 100 Abs. 2 GG zur Klärung völkerrechtlicher Fragen ist insoweit nicht geboten.
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	LEXinform 0934533 | Gewerbesteuer
	Gewerbesteuerrechtliche Folgen der atypisch stillen Beteiligung am Handelsgewerbe einer Personengesellschaft
	Bundesfinanzhof, IV-R-8/14, Urteil vom 08.12.2016 Betreibt eine Personengesellschaft als Inhaber eines Handelsgewerbes, an dem sich ein anderer atypisch still beteiligt, ein gewerbliches Unternehmen i.S. des § 15 EStG, unterhält sowohl die atypisch stille Gesellschaft, der dieses Unternehmen für die Dauer ihres Bestehens zugeordnet wird, als auch die Personengesellschaft jeweils einen selbständigen Gewerbebetrieb. Der Inhaber des Handelsgewerbes hat für jeden dieser Gewerbebetriebe jeweils eine eigenständige Gewerbesteuererklärung abzugeben.
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	LEXinform 0934684 | Umsatzsteuer
	Zum Leistungsort bei Einräumung der Berechtigung, auf mehreren Golfplätzen im In- und Ausland Golf zu spielen
	Bundesfinanzhof, XI-R-5/14, Urteil vom 12.10.2016 Die Einräumung der Berechtigung, auf einem Golfplatz Golf zu spielen, ist keine "sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück" i.S. des § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG. Räumt ein Unternehmer privaten Golfspielern die Berechtigung ein, auf mehreren Golfplätzen im In- und Ausland Golf zu spielen, richtet sich der Ort dieser Leistungen nach § 3a Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a UStG danach, wo sie von dem Unternehmer tatsächlich erbracht werden.
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	LEXinform 0950617 | Umsatzsteuer
	Zur Unionsrechtskonformität des § 4 Nr. 28 UStG
	Bundesfinanzhof, V-R-43/15, Urteil vom 21.09.2016 § 4 Nr. 28 UStG steht im Einklang mit dem Unionsrecht. Die Verwendung der unterschiedlichen Begriffe "verwendet" in § 4 Nr. 28 UStG und "bestimmt" in der deutschen Fassung des Art. 13 Teil B Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG stellt keinen sachlichen Unterschied dar. Der Zweck des § 4 Nr. 28 UStG gebietet es, Veräußerungsumsätze steuerfrei zu behandeln, wenn der Abzug der Vorsteuer aus der Anschaffung der veräußerten Gegenstände ausgeschlossen war.
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	LEXinform 0950090 | Umsatzsteuer
	Unrichtiger Steuerausweis in einer Rechnung; Berichtigung durch Abgabe einer Abtretungserklärung in einer Abtretungsanzeige
	Bundesfinanzhof, XI-R-43/14, Urteil vom 12.10.2016 Weist der leistende Unternehmer in einer Rechnung Umsatzsteuer offen aus, obwohl der Leistungsempfänger Steuerschuldner ist, schuldet der leistende Unternehmer diese Steuer nach § 14c Abs. 1 UStG (Anschluss an das BFH-Urteil vom 19. November 2014 V R 41/13, BFHE 248, 406, BFH/NV 2015, 634). Eine in einer Abtretungsanzeige an das FA enthaltene Abtretungserklärung des leistenden Unternehmers ist als Berichtigung des Steuerbetrags i.S. des § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG anzusehen, wenn diese dem Leistungsempfänger zugegangene Abtretungserklärung spezifisch und eindeutig auf eine (oder mehrere) ursprüngliche Rechnung(en) bezogen ist und aus ihr klar hervorgeht, dass der leistende Unternehmer über seine Leistungen - statt, wie bisher, unter Ansatz des ursprünglich ausgewiesenen Steuerbetrags - nunmehr nur noch ohne Umsatzsteuer abrechnen will....
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0445847 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kartellbußgeld mindert nicht die Steuern
	Finanzgericht Köln, 10-K-659/16, Pressemitteilung vom 01.02.2017 Ein vom Bundeskartellamt aufgrund verbotswidriger Absprachen verhängtes Bußgeld darf nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. Dies gilt auch für den Fall, dass sich die Höhe der Geldbuße am Gewinnpotenzial der Kartellabsprache orientiert. Das hat das FG Köln entschieden.
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	LEXinform 5019731 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Steuerfreiheit von Beitragsrückerstattungen eines Versorgungswerkes
	Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 3-K-1266/15, Urteil vom 13.12.2016 Auch ohne Einhaltung einer Wartefrist sind Beitragsrückerstattungen eines Versorgungswerkes für Rechtsanwälte steuerfrei.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236187 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Vorläufige Steuerfestsetzung (§ 165 Absatz 1 AO) im Hinblick auf anhängige Musterverfahren - Aufhebung bestehender Vorläufigkeitsvermerke
	Bundesministerium der Finanzen, IV A 3 - S-0338 / 07 / 10010, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 20.01.2017 Das BMF hat festgelegt, in welchen Fällen vorläufige Steuerfestsetzungen nach § 165 Abs. 1 AO im Hinblick auf anhängige Musterverfahren ergehen und in welchen Fällen bisherige Vorläufigkeitsvermerke aufgehoben werden.
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	LEXinform 5236195 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
	Bundesministerium der Finanzen, IV A 3 - S-0062 / 16 / 10005, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 12.01.2017 Das BMF hat den Anwendungserlass zur Abgabenordnung durch sein Schreiben vom 12. Januar 2017 in wesentlichen Punkten geändert.
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	LEXinform 5236194 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuer-Umrechnungskurse; Gesamtübersicht für das Jahr 2016
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7329 / 16 / 10001, Schreiben vom 26.01.2017 Das BMF hat die Gesamtübersicht für das Jahr 2016 über die gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG monatlich festgesetzten Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht.
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	LEXinform 5236193 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 23 UStG für Sportlehrgänge
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7181 / 13 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 26.01.2017 Das BMF hat die Grundsätze des BFH-Urteils XI R 25/13 vom 26.11.2014 übernommen, wonach die Anwendung der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 23 UStG dann zu verneinen ist, wenn die Leistungen nicht von einer Einrichtung des öffentlichen Rechts oder anderen (privaten) Einrichtungen, die von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtung mit im Wesentlichen sozialem Charakter anerkannt worden sind, erbracht werden, und hat in diesem Zusammenhang den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) geändert.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob der beruflich veranlasste Umzug in mehreren Etappen erfolgt ist und somit die Werbungskosten in voller Höhe ansetzbar sind?
	DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 02.02.2017 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System pro finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank pro.
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	LEXinform 0653095 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerliche Organschaft erfordert eigene unternehmerische Tätigkeit des Organträgers
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 31.01.2017 Auch ohne Personenidentität in den Leitungsgremien von Organträger und Organgesellschaft kann eine organisatorische Eingliederung bestehen, wenn eine wesentliche Einflussnahme möglich ist.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0445812 | Arbeitsrecht
	Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit
	Bundesarbeitsgericht, 6-AZR-442/16, Pressemitteilung vom 26.01.2017 Wenn bei einer Massenentlassung die für die Kündigung einer Arbeitnehmerin in Elternzeit erforderliche behördliche Zustimmung erst nach der 30-Tagesfrist des § 17 KSchG erfolgt, gilt laut BAG aufgrund einer Entscheidung des BVerfG der 30-Tageszeitraum trotzdem als eingehalten, sodass wegen der fehlenden Zustimmung des Betriebsrats durch die Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht nur der anderen, sondern auch dieser Arbeitnehmerin nicht aufgelöst wurde.
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	LEXinform 0445813 | Arbeitsrecht
	Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit - Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung
	Bundesarbeitsgericht, 8-AZR-736/15, Pressemitteilung vom 26.01.2017 Das BAG wies darauf hin, dass die Vermutung einer Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes nur besteht, wenn Indizien vorliegen, die mit "überwiegender Wahrscheinlichkeit" darauf schließen lassen, dass ein in § 1 AGG genannter Grund ursächlich für die Benachteiligung war. Eine angenommene "Möglichkeit" einer Ursächlichkeit reiche nicht aus.
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	LEXinform 1655829 | Sozialrecht
	Bemessung des Elterngeldes bei Mischeinkünften aus nichtselbständiger und selbständiger Tätigkeit
	Bundessozialgericht, B-10-EG-8/15-R, Urteil vom 21.06.2016 Die Festlegung unterschiedlicher Bemessungszeiträume für das Elterngeld bei Einkommen aus nichtselbstständiger Tätigkeit einerseits und Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit sowie Mischeinkünften andererseits verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes.
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	LEXinform 1656999 | Sozialrecht
	Minderung des Elterngeldes wegen Gewinnanrechnung eines OHG-Gesellschafters
	Bundessozialgericht, B-10-EG-3/15-R, Urteil vom 21.06.2016 Bestehen Mitunternehmerrisiko und Mitunternehmerinitiative des elterngeldberechtigten Gesellschafters in der Elternzeit fort, wird der Jahresgewinn auch dann anteilig als Einkommen in der Bezugszeit angerechnet, wenn der Gesellschafter wegen der Elternzeit auf einen Bruchteil seines tätigkeitsbezogenen Jahresgewinns verzichtet hat (Bestätigung und Fortführung von BSG vom 26.3.2014 - B 10 EG 4/13 R).
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	Wirtschaft
	Branchen
	EBIT- und Umsatzmultiplikatoren aktualisiert, Stand Januar 2017
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 01.02.2017 Für die Anwendung der Multiplikatormethode bei der Unternehmensbewertung können Sie auf die aktuellen "Multiples" zu 16 Hauptbranchen der deutschen Wirtschaft zurückgreifen. Die aktuelle Tabelle bezieht sich auf Werte vom Januar 2017.
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	Personal
	Neuer Gutachtenservice zur Bewertung von Pensionsverpflichtungen
	DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 01.02.2017 Pensionszusagen werden in vielen Unternehmen als Betriebsrente für Mitarbeiter aber vor allem auch für den Unternehmer selbst eingesetzt. Um die Anforderungen für die Steuer- und Handelsbilanz zu erfüllen, muss für das Unternehmen jeweils ein Gutachten erstellt werden und die Vertragsunterlagen müssen rechtlich aktuell gehalten werden. Die Bewertung durch kompetente und zertifizierte Gesellschaften wie compertis hat nicht nur haftungsrechtliche Vorteile für den steuerlichen Berater.
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