DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 04 | Januar 2017

	Ausgabe 04 | Januar 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Anhängige Verfahren
		BFH anhängig: Teilwert, Pensionsrückstellung, Pensionsverpflichtung, Unterschiedsbetrag
		BFH anhängig: Betriebsvermögen, Abzinsung, Passivierung, Darlehensverhältnis zwischen Ehegatten
		BFH anhängig: Schätzung, Veräußerungsgewinn, Wesentliche Betriebsgrundlage, Kassenbuchführung, Automaten, Ordnungsmäßigkeit der Buchführung, Franchising
		BFH anhängig: Betriebsaufspaltung, Gemeinnützigkeit, Gewerbebetrieb, Gewinnerzielungsabsicht, Schule
		BFH anhängig: Sonderbetriebsvermögen, Kapitalgesellschaft, Insolvenz, Geschäftsbeziehung
		BFH anhängig: Rückgängigmachung, Landwirtschaft, Sonderbetriebsvermögen, Personengesellschaft, Gesamthandsvermögen, Investitionsabzugsbetrag
		BFH anhängig: Schuldzinsen, Überentnahme
		BFH anhängig: Eigentum, Nachzahlungszinsen
		BFH anhängig: Getrennte Veranlagung, Vermögen, Antragsberechtigung, Verwaltung, Insolvenzverwalter
	Bundesfinanzhof
		Überentnahmen wegen der Entnahme von Wirtschaftsgütern, die bereits vor dem 1. Januar 1999 zum Betriebsvermögen gehörten
		Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder als sonstige Einkünfte
		Keine Ergänzungsbilanz für persönlich haftenden Gesellschafter einer KGaA bei Zahlung eines Aufgeldes auf die Sondereinlage und nachfolgender Einziehung von Kommanditaktien
		Erwerb von Anteilen an einem Haubergkomplex
		Entschädigungsklage: Verfahrensförderung - Verzögerungsrüge
		Umsatzsteuerrechtliche Organschaft: Zur organisatorischen Eingliederung und eigenständigen Unternehmenstätigkeit des Organträgers
	Finanzgerichte
		Zugbegleiterin hat keine regelmäßige Arbeitsstätte
	Finanzverwaltung
		Steuerliche Behandlung von Alterseinkünften nach Art. 17 DBA Niederlande 2012
		Bundeskabinett beschließt Lizenzschranke gegen Steuergestaltung internationaler Konzerne
		Bundeskabinett beschließt Änderungen bei der Kraftfahrzeugsteuer
		Umsatzsteuerliche Behandlung eines Erdgasspeichers als Teil des Erdgasnetzes i. S. d. § 3g UStG
	Weitere Meldungen
		FG Niedersachsen widerspricht BMF bezüglich erster Tätigkeitsstätte
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit
	Wirtschaftsrecht
		Kartellrechtliche Entgeltkontrolle im Streit zwischen Vodafone Kabel Deutschland und Telekom
	Zivilrecht
		Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung
	Wirtschaft
	Branchen
		Feri Branchenrating aktualisiert - Stand 1. Quartal 2017
	Unternehmen
		Firmeninsolvenzen sinken um 6,2 Prozent - Insolvenzschäden steigen um über 50 Prozent

	Steuern
	Anhängige Verfahren
	LEXinform 0951111 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Teilwert, Pensionsrückstellung, Pensionsverpflichtung, Unterschiedsbetrag
	Bundesfinanzhof, I-R-68/16, Anhängiges Verfahren vom 20.01.2017
	mehr
	LEXinform 0951134 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Betriebsvermögen, Abzinsung, Passivierung, Darlehensverhältnis zwischen Ehegatten
	Bundesfinanzhof, VI-R-62/15, Anhängiges Verfahren vom 20.01.2017
	mehr
	LEXinform 0951161 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Schätzung, Veräußerungsgewinn, Wesentliche Betriebsgrundlage, Kassenbuchführung, Automaten, Ordnungsmäßigkeit der Buchführung, Franchising
	Bundesfinanzhof, X-R-11/16, Anhängiges Verfahren vom 20.01.2017
	mehr
	LEXinform 0951165 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Betriebsaufspaltung, Gemeinnützigkeit, Gewerbebetrieb, Gewinnerzielungsabsicht, Schule
	Bundesfinanzhof, X-R-42/16, Anhängiges Verfahren vom 20.01.2017
	mehr
	LEXinform 0951122 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Sonderbetriebsvermögen, Kapitalgesellschaft, Insolvenz, Geschäftsbeziehung
	Bundesfinanzhof, IV-R-53/16, Anhängiges Verfahren vom 20.01.2017
	mehr
	LEXinform 0951148 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Rückgängigmachung, Landwirtschaft, Sonderbetriebsvermögen, Personengesellschaft, Gesamthandsvermögen, Investitionsabzugsbetrag
	Bundesfinanzhof, VI-R-44/16, Anhängiges Verfahren vom 20.01.2017
	mehr
	LEXinform 0951162 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Schuldzinsen, Überentnahme
	Bundesfinanzhof, X-R-16/16, Anhängiges Verfahren vom 20.01.2017
	mehr
	LEXinform 0951120 | Steuerliches Verfahrensrecht
	BFH anhängig: Eigentum, Nachzahlungszinsen
	Bundesfinanzhof, III-R-16/16, Anhängiges Verfahren vom 20.01.2017
	mehr
	LEXinform 0951119 | Steuerliches Verfahrensrecht
	BFH anhängig: Getrennte Veranlagung, Vermögen, Antragsberechtigung, Verwaltung, Insolvenzverwalter
	Bundesfinanzhof, III-R-12/16, Anhängiges Verfahren vom 20.01.2017
	mehr
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0934460 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Überentnahmen wegen der Entnahme von Wirtschaftsgütern, die bereits vor dem 1. Januar 1999 zum Betriebsvermögen gehörten
	Bundesfinanzhof, IV-R-46/13, Urteil vom 24.11.2016 Bei der Ermittlung der Überentnahmen i.S. des § 4 Abs. 4a EStG sind auch Entnahmen von Wirtschaftsgütern zu berücksichtigen, die bereits vor der Einführung der Vorschrift in den Betrieb eingelegt worden sind. Die Ausnahmeregelung in § 52 Abs. 11 Satz 3 EStG ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar. Bringt ein Einzelunternehmer seinen Betrieb zum Buchwert in eine Personengesellschaft ein, gehen die in dem Einzelunternehmen entstandenen Über- oder Unterentnahmen auf die Personengesellschaft über und sind von dem Einbringenden fortzuführen.
	mehr
	LEXinform 0950514 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder als sonstige Einkünfte
	Bundesfinanzhof, IX-R-43/15, Urteil vom 04.10.2016 Der Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen führt nicht allein deshalb zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, weil die sog. "Managementbeteiligung" von einem Arbeitnehmer der Unternehmensgruppe gehalten und nur leitenden Mitarbeitern angeboten worden war. Bestehende Ausschluss- oder Kündigungsrechte hinsichtlich der Kapitalbeteiligung im Falle einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind Ausdruck und Folge der Mitarbeiterbeteiligung und rechtfertigen für sich allein noch nicht die Annahme, dass dem Arbeitnehmer durch die Gewährung einer Möglichkeit zur Beteiligung Lohn zugewendet werden soll.
	mehr
	LEXinform 0950188 | Gewerbesteuer
	Keine Ergänzungsbilanz für persönlich haftenden Gesellschafter einer KGaA bei Zahlung eines Aufgeldes auf die Sondereinlage und nachfolgender Einziehung von Kommanditaktien
	Bundesfinanzhof, I-R-57/14, Urteil vom 07.09.2016 Leistet ein persönlich haftender Gesellschafter einer KGaA bei Übernahme der Beteiligung neben der Sondereinlage ein Aufgeld, ist die KGaA nicht nach § 24 Abs. 2 UmwStG a.F. berechtigt, die bereits vorhandenen Wirtschaftsgüter mit den Buchwerten oder mit einem höheren Wert anzusetzen. Weder die Zahlung eines Aufgeldes im Rahmen der Übernahme einer Beteiligung als persönlich haftender Gesellschafter einer KGaA noch der Erwerb und die Einziehung eigener Kommanditaktien durch die KGaA führen zum Ansatz zusätzlicher, in einer Ergänzungsbilanz auszuweisender Anschaffungskosten des persönlich haftenden Gesellschafters.
	mehr
	LEXinform 0950303 | Sonstiges Steuerrecht
	Erwerb von Anteilen an einem Haubergkomplex
	Bundesfinanzhof, II-R-17/15, Urteil vom 09.11.2016 Der Erwerb von Haubergsanteilen unterliegt nicht der Grunderwerbsteuer.
	mehr
	LEXinform 5019728 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Entschädigungsklage: Verfahrensförderung - Verzögerungsrüge
	Bundesfinanzhof, X-K-2/15, Urteil vom 26.10.2016 Die Einschätzung, ob ein Verfahren Schwierigkeiten aufweist, obliegt dem Entschädigungsgericht, nicht dem Ausgangsgericht. Eine Verzögerungsrüge allein verpflichtet das FG nicht, unverzüglich mit der Bearbeitung zu beginnen. Eine Verzögerungsrüge ist und bleibt unwirksam, wenn sie erhoben wird, bevor Anlass zur Besorgnis besteht, das Verfahren werde nicht in angemessener Zeit abgeschlossen. Der Anlass zur Besorgnis, dass ein Verfahren nicht in angemessener Zeit abgeschlossen wird, verlangt konkrete Anhaltspunkte. Eine wirksame Verzögerungsrüge ist Voraussetzung für jedwede Entschädigung in Geld.
	mehr
	LEXinform 0934853 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerrechtliche Organschaft: Zur organisatorischen Eingliederung und eigenständigen Unternehmenstätigkeit des Organträgers
	Bundesfinanzhof, XI-R-30/14, Urteil vom 12.10.2016 Eine organisatorische Eingliederung ist auch ohne Personenidentität in den Leitungsgremien des Organträgers und der Organgesellschaft gegeben, wenn nach dem Anstellungsvertrag zwischen der Organgesellschaft und ihrem nominell bestellten Geschäftsführer dieser die Weisungen der Gesellschafterversammlung sowie eines angestellten Dritten zu befolgen hat, der auf die Willensbildung der Gesellschafterversammlung einwirken kann und der zudem alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer des Organträgers ist. Eine Organschaft setzt u.a. voraus, dass der Organträger eine eigenständige Unternehmenstätigkeit ausübt.
	mehr
	Finanzgerichte
	LEXinform 0445752 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Zugbegleiterin hat keine regelmäßige Arbeitsstätte
	Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 2-K-2581/14, Pressemitteilung vom 19.01.2017 Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine Zug-Servicemitarbeiterin, die ihren Dienst täglich am selben Bahnhof beginnt und beendet, dort dennoch keine regelmäßige Arbeitsstätte hat, weil sie ihre Haupttätigkeit im Zug erbringt.
	mehr
	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236186 | Internationales Steuerrecht
	Steuerliche Behandlung von Alterseinkünften nach Art. 17 DBA Niederlande 2012
	Bundesministerium der Finanzen, IV B 3 - S-1301 - NDL / 15 / 10002, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 24.01.2017 Das BMF nimmt zur steuerlichen Behandlung von Alterseinkünften nach Art. 17 DBA Niederlande vom 12. April 2012 Stellung.
	mehr
	LEXinform 0445795 | Sonstiges Steuerrecht
	Bundeskabinett beschließt Lizenzschranke gegen Steuergestaltung internationaler Konzerne
	Bundesministerium der Finanzen, Pressemitteilung vom 25.01.2017 Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen beschlossen. Damit soll verhindert werden, dass multinationale Unternehmen Gewinne durch Lizenzzahlungen in Staaten mit besonderen Präferenzregelungen (sog. Lizenzboxen, Patentboxen oder IP-Boxen) verschieben, die nicht den Anforderungen des BEPS-Projekts der OECD und G20 entsprechen. Steuern sollen dem Staat zustehen, in dem die der Wertschöpfung zugrundeliegende Aktivität stattfindet, und nicht dem Staat, der den höchsten Steuerrabatt bietet.
	mehr
	LEXinform 0445796 | Sonstiges Steuerrecht
	Bundeskabinett beschließt Änderungen bei der Kraftfahrzeugsteuer
	Bundesministerium der Finanzen, Pressemitteilung vom 25.01.2017 Das Bundeskabinett hat zwei Gesetzentwürfe beschlossen, die zu Änderungen bei der Kraftfahrzeugsteuer führen.
	mehr
	LEXinform 5236185 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerliche Behandlung eines Erdgasspeichers als Teil des Erdgasnetzes i. S. d. § 3g UStG
	Bundesministerium der Finanzen, III C 2 - S-7124 / 10 / 10001 :001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 23.01.2017 Das BMF erläutert die umsatzsteuerliche Behandlung eines Erdgasspeichers als Teil des Erdgasnetzes i. S. d. § 3g UStG und ändert in diesem Zusammenhang den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE).
	mehr
	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653094 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	FG Niedersachsen widerspricht BMF bezüglich erster Tätigkeitsstätte
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 24.01.2017 Ein Leiharbeitnehmer begründet im Betrieb des Entleihers keine erste Tätigkeitsstätte. Er kann für jeden gefahrenen Kilometer Fahrtkosten im Rahmen einer Auswärtstätigkeit geltend machen.
	mehr
	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0445751 | Arbeitsrecht
	Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit
	Bundesarbeitsgericht, 7-AZR-224/15, Pressemitteilung vom 18.01.2017 Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt, die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder Arbeitsleistung noch Betriebsratstätigkeit zu erbringen ist. Das hat das BAG entschieden.
	mehr
	Wirtschaftsrecht
	LEXinform 0445788 | Wettbewerbs-/Kartellrecht
	Kartellrechtliche Entgeltkontrolle im Streit zwischen Vodafone Kabel Deutschland und Telekom
	Bundesgerichtshof, KZR-2/15, Pressemitteilung vom 25.01.2017 Der BGH hat zu Mietkosten für Kabelkanalanlagen zwischen Vodafone Kabel Deutschland und Telekom Stellung genommen.
	mehr
	Zivilrecht
	LEXinform 0445801 | Miet-/Immobilienrecht
	Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung
	Bundesgerichtshof, VIII-ZR-249/15, Pressemitteilung vom 25.01.2017 Der BGH hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter einer Eigentumswohnung auch noch nach Ablauf der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB für die Abrechnung über die Betriebskosten eine Nachforderung geltend machen kann, wenn der WEG-Verwalter verspätet abgerechnet hat.
	mehr
	Wirtschaft
	Branchen
	Feri Branchenrating aktualisiert - Stand 1. Quartal 2017
	FERI Trust GmbH, Übersicht vom 12.01.2017 Ab sofort stehen für mehr als 500 Branchen die aktuellen FERI-Branchenbewertungen (1. Quartal 2017) mit Ratingnote und Umsatzprognose zur Verfügung.
	mehr
	Unternehmen
	Firmeninsolvenzen sinken um 6,2 Prozent - Insolvenzschäden steigen um über 50 Prozent
	Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Pressemitteilung vom 19.01.2017 Die Firmeninsolvenzen in Deutschland sind auch im Jahr 2016 gesunken. Die Zahl der Firmenpleiten verringerte sich um 6,2 Prozent auf 21.789 Fälle (2015: 23.222 Firmeninsolvenzen). „Durch den siebten Rückgang in Folge sind die Unternehmensinsolvenzen im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit 1999 gesunken“, kommentiert Bürgel Geschäftsführer Klaus-Jürgen Baum die aktuellen Zahlen. Die Firmen in Deutschland profitieren von der weiterhin stabilen Binnenkonjunktur und den für sie günstigen Finanzierungsbedingungen. Zudem stützt der schwächere Euro Teile der exportorientierten Unternehmen. Hinzu kommt ein Effekt, der durch die positive Entwicklung der letzten Jahre eingetreten ist. Viele Unternehmen haben ihr Eigenkapital in den letzten Jahren erhöhen und damit ein Krisenpolster zur Risikoabsicherung aufbauen können. Quelle: Bürgel Wirtschaftsinformationen.
	mehr

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 03 | Januar 2017

	Ausgabe 03 | Januar 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Besteuerung der Barabfindung bei einem Aktientausch nach Einführung der Abgeltungsteuer
		Irrige Beurteilung als Voraussetzung, einen Steuerbescheid gemäß § 174 Abs. 4 AO zu ändern
		Ort der Lieferung bei Versendung über Konsignationslager
	Finanzgerichte
		Steuerabzug auch bei umfassender Rechteüberlassung ausländischer Autoren und Journalisten
		Anteil am Kapital einer ausländischen Gesellschaft bestimmt sich nicht nach den tatsächlichen Aktienverkäufen
		Verluste aus Knock-Out-Zertifikaten mit Stop-Loss-Schwelle sind steuerlich abzugsfähig
		Ausländische Kapitaleinkünfte unterliegen nicht dem Progressionsvorbehalt
		Betrieb des Entleihers keine erste Tätigkeitsstätte des Leiharbeitnehmers
		Kein Arbeitslohn des Paketzustellers bei Zahlung von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens durch den Arbeitgeber
		Unionsrechtswidrigkeit der gewerbesteuerlichen Kürzung bei Ausschüttungen von Nicht-EU-Tochtergesellschaften?
		Fremdüblichkeit von Darlehenszinsen innerhalb eines Konzernverbundes kann nach der Kostenaufschlagsmethode bestimmt werden
		Umsatzsteuer: Handauflegen keine Tätigkeit im Sinne des Heilpraktikergesetzes
	Finanzverwaltung
		Vorläufige Festsetzung (§ 165 Abs. 1 AO) der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer)
		Ermittlung des Gebäudesachwerts nach § 190 BewG
		Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut
		Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 UStG bei stundenweiser Überlassung von Hotelzimmern
		Umsatzsteuer; Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt
	Weitere Meldungen
		Ist die Übernahme einer Verbindlichkeit umsatzsteuerfrei?
	Recht
	Zivilrecht
		Neue Hammer Unterhaltsleitlinien
		Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen
		BGH bejaht Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung (Schengener Informationssystem - SIS)
	Wirtschaft
	Finanzen
		Forward-Darlehen - Warum jetzt ein guter Zeitpunkt ist
	Unternehmen
		SchwackeListe Neuwagenzulassungen und -prognose - So lief das Jahr 2016 für Neuwagenverkäufer

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0445739 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Besteuerung der Barabfindung bei einem Aktientausch nach Einführung der Abgeltungsteuer
	Bundesfinanzhof, VIII-R-10/13, Pressemitteilung vom 18.01.2017 Erhält ein Aktionär einen Barausgleich anlässlich eines Aktientausches für vor dem 1. Januar 2009 erworbene ausländische Aktien, die wegen Ablaufs der einjährigen Veräußerungsfrist bereits steuerentstrickt waren, ist die Zahlung nicht in eine einkommensteuerpflichtige Dividende umzuqualifzieren. Das hat der BFH entschieden.
	mehr
	LEXinform 0950102 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Irrige Beurteilung als Voraussetzung, einen Steuerbescheid gemäß § 174 Abs. 4 AO zu ändern
	Bundesfinanzhof, X-R-31/14, Urteil vom 25.10.2016 Die Änderung eines Einkommensteuerbescheids gemäß § 174 Abs. 4 AO wegen der irrigen Beurteilung des Sachverhalts in einem anderen Bescheid, welcher auf Initiative des Steuerpflichtigen zu seinen Gunsten geändert wurde, ist nicht ausgeschlossen, wenn das FA bei Erlass des ursprünglichen Bescheids wissentlich fehlerhaft gehandelt hat. Der Steuerpflichtige soll vielmehr im Falle seines Obsiegens mit einem gewissen Rechtsstandpunkt an dieser Auffassung festgehalten werden, soweit derselbe Sachverhalt zu beurteilen ist (Bekräftigung der BFH-Rechtsprechung, vgl. Entscheidungen vom 21. Mai 2004 V B 30/03, BFH/NV 2004, 1497, und vom 10. Mai 2012 IV R 34/09, BFHE 239, 485, BStBl II 2013, 471).
	mehr
	LEXinform 0950573 | Umsatzsteuer
	Ort der Lieferung bei Versendung über Konsignationslager
	Bundesfinanzhof, V-R-31/15, Urteil vom 20.10.2016 Für die Lieferortbestimmung nach § 3 Abs. 6 UStG muss der Abnehmer bereits bei Beginn der Versendung feststehen. Eine Versendungslieferung kann dann auch vorliegen, wenn der Liefergegenstand nach dem Beginn der Versendung für kurze Zeit in einem Auslieferungslager gelagert wird.
	mehr
	Finanzgerichte
	LEXinform 0445724 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Steuerabzug auch bei umfassender Rechteüberlassung ausländischer Autoren und Journalisten
	Finanzgericht Köln, 3-K-2206/13, Pressemitteilung vom 16.01.2017 Überlassen ausländische Autoren oder Journalisten einem deutschen Medienunternehmen ihre Werke zur umfassenden Nutzung, ist ein Steuerabzug nach § 50a EStG vom Honorar vorzunehmen. Nach zwei jetzt veröffentlichten Entscheidungen des Finanzgerichts Köln gilt dies auch für den Fall, dass ein sog. "total buy out" vorliegt, d. h. sämtliche Rechte gegen eine Pauschalvergütung übertragen werden.
	mehr
	LEXinform 0445730 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Anteil am Kapital einer ausländischen Gesellschaft bestimmt sich nicht nach den tatsächlichen Aktienverkäufen
	Finanzgericht Münster, 7-K-3225/13-E, Mitteilung vom 16.01.2017 Das FG Münster hat entschieden, dass die Berechnung des Anteils am Kapital einer nach US-amerikanischem Recht gegründeten Inc. für Zwecke des § 17 EStG nicht nach den tatsächlich im Streubesitz befindlichen Anteilen erfolgen kann.
	mehr
	LEXinform 0445718 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Verluste aus Knock-Out-Zertifikaten mit Stop-Loss-Schwelle sind steuerlich abzugsfähig
	Finanzgericht Köln, 7-K-3387/13, Pressemitteilung vom 13.01.2017 Anschaffungskosten für Knock-Out-Zertifikate sind auch im Verlustfall bei den Einkünften aus Termingeschäften als Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn die Zertifikate eine Stop-Loss-Schwelle haben, die dem Basispreis vorgelagert ist. Dies gilt sowohl vor als auch nach Einführung der Abgeltungsteuer. Das hat das FG Köln entschieden.
	mehr
	LEXinform 0445731 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Ausländische Kapitaleinkünfte unterliegen nicht dem Progressionsvorbehalt
	Finanzgericht Münster, 11-K-2115/15-E, Mitteilung vom 16.01.2017 Das FG Münster hat entschieden, dass ausländische Kapitaleinkünfte eines nach § 1 Abs. 3 EStG unbeschränkt Steuerpflichtigen nicht dem Progressionsvorbehalt unterliegen.
	mehr
	LEXinform 0445732 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Betrieb des Entleihers keine erste Tätigkeitsstätte des Leiharbeitnehmers
	Niedersächsisches Finanzgericht, 9-K-130/16, Pressemitteilung vom 16.01.2017 Laut FG Niedersachsen kann die Zuweisung des Leiharbeitgebers, "bis auf Weiteres" in einer betrieblichen Einrichtung des Entleihers tätig zu sein, nicht als unbefristet i. S. des § 9 Abs. 4 Satz 3 1. Alt. EStG angesehen werden. Eine "Erste Tätigkeitsstätte" werde dadurch nicht begründet.
	mehr
	LEXinform 0445742 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kein Arbeitslohn des Paketzustellers bei Zahlung von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens durch den Arbeitgeber
	Finanzgericht Düsseldorf, 1-K-2470/14, Pressemitteilung vom 18.01.2017 Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass die Übernahme von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens durch einen Paketzustelldienst nicht zu Arbeitslohn bei den angestellten Fahrern führt und daher nicht der Lohnsteuer unterliegt.
	mehr
	LEXinform 0445723 | Gewerbesteuer
	Unionsrechtswidrigkeit der gewerbesteuerlichen Kürzung bei Ausschüttungen von Nicht-EU-Tochtergesellschaften?
	Finanzgericht Münster, 9-K-3911/13-F, Pressemitteilung vom 16.01.2017 Das FG Münster hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die gewerbesteuerliche Kürzungsvorschrift für aus dem Ausland stammende Beteiligungserträge (§ 9 Nr. 7 GewStG, sog. internationales Schachtelprivileg) insoweit mit der Kapitalverkehrsfreiheit unvereinbar ist, als die Kürzung des Gewinns und der Hinzurechnungen um Gewinne aus Anteilen an einer Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung und Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland an schärfere Bedingungen geknüpft wird als die Kürzung des Gewinns und der Hinzurechnungen um Gewinne aus Anteilen an einer nicht steuerbefreiten inländischen Kapitalgesellschaft.
	mehr
	LEXinform 0445729 | Körperschaftsteuer
	Fremdüblichkeit von Darlehenszinsen innerhalb eines Konzernverbundes kann nach der Kostenaufschlagsmethode bestimmt werden
	Finanzgericht Münster, 13-K-4037/13-K-F, Mitteilung vom 16.01.2017 Für die Beurteilung, ob Darlehenszinsen, die an eine Schwestergesellschaft innerhalb des Konzernverbunds gezahlt werden, fremdüblich sind, ist die Kostenaufschlagsmethode geeignet. Dies hat das FG Münster entschieden.
	mehr
	LEXinform 5019685 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuer: Handauflegen keine Tätigkeit im Sinne des Heilpraktikergesetzes
	Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 4-K-153/13, Urteil vom 21.11.2016 Für eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG reicht eine bestandene Prüfung zum Heilpraktiker (oder ein entsprechend anerkennungsfähiger ausländischer Prüfungsabschluss) nicht aus; erforderlich ist grds. eine Tätigkeitserlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz. Eine Tätigkeit als "Heiler" (Handauflegen) ist keine Tätigkeit im Sinne des Heilpraktikergesetzes.
	mehr
	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236179 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Vorläufige Festsetzung (§ 165 Abs. 1 AO) der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer)
	Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg, 3 - S-0338/69, Erlass (koordinierter Ländererlass) vom 16.01.2017 Nachdem das Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des BVerfG vom 04.11.2016 rückwirkend am 01.07.2016 in Kraft getreten ist, besteht kein Anlass mehr, Festsetzungen der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) sowie Feststellungen nach § 13a Abs. 1a ErbStG a. F. und nach § 13b Abs. 2a ErbStG a. F. weiterhin vorläufig durchzuführen. Das geht aus einem gleich lautenden Ländererlass des FinMin Baden-Württemberg hervor.
	mehr
	LEXinform 5236178 | Bewertung
	Ermittlung des Gebäudesachwerts nach § 190 BewG
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 7 - S-3225 / 16 / 10001, Schreiben vom 17.01.2017 Das BMF-Schreiben gibt gemäß § 190 Abs. 2 Satz 4 BewG die maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24, Teil II., BewG bekannt, die für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2017 bei Ermittlung des Gebäudesachwerts anzuwenden sind.
	mehr
	LEXinform 5236176 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7492 / 07 / 10001, Schreiben vom 06.01.2017 Das BMF hat die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen und Organisationen der ausländischen Streitkräfte, die zur Erteilung von Aufträgen auf abgabenbegünstigte Leistungen berechtigt sind, mit dem Stand vom 1. Januar 2017 bekannt gegeben.
	mehr
	LEXinform 5236181 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 UStG bei stundenweiser Überlassung von Hotelzimmern
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7168 / 0 :002, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 17.01.2017 Der BFH sieht die halbstündige oder stundenweise Überlassung von Zimmern in einem „Stundenhotel“ mit nur geringfügigen begleitenden Leistungen als umsatzsteuerfreie Vermietungsleistung nach § 4 Nr. 12 Buchstabe a UStG an, weil keine Beherbergung vorliegt. Unabhängig davon ist nach der Rechtsprechung des BFH die Vermietung von Zimmern an Prostituierte umsatzsteuerpflichtig. Auch ist in einem regulären Bordellbetrieb der volle und nicht der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Hotelleistungen anzuwenden. Das BMF ändert in diesem Zusammenhang den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE).
	mehr
	LEXinform 5236182 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuer; Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7155-a / 15 / 10003, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 17.01.2017 Mit dem BMF-Schreiben wird die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, nach dem Stand vom 1. Januar 2017 veröffentlicht.
	mehr
	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653092 | Umsatzsteuer
	Ist die Übernahme einer Verbindlichkeit umsatzsteuerfrei?
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 17.01.2017 Laut BFH ist die Verpflichtung eines Unternehmers, gegen Entgelt ein Mietverhältnis einzugehen, umsatzsteuerfrei.
	mehr
	Recht
	Zivilrecht
	LEXinform 0445735 | Familienrecht
	Neue Hammer Unterhaltsleitlinien
	Oberlandesgericht Hamm, Pressemitteilung vom 17.01.2017 Das Oberlandesgericht Hamm hat die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht (Stand 01.01.2017) bekanntgegeben. Die Leitlinien sind von den Familiensenaten des Oberlandesgerichts Hamm erarbeitet worden, um eine möglichst einheitliche Rechtsprechung im gesamten Bezirk des Oberlandesgerichts zu erzielen.
	mehr
	LEXinform 0445719 | Miet-/Immobilienrecht
	Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen
	Bundesgerichtshof, V-ZR-96/16, Pressemitteilung vom 13.01.2017 Der BGH hat entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt auch dann, wenn der bauwillige Wohnungseigentümer aufgrund einer Gehbehinderung auf den Aufzug angewiesen ist, um seine Wohnung zu erreichen; die übrigen Wohnungseigentümer können allerdings verpflichtet sein, den Einbau eines Treppenlifts oder einer Rollstuhlrampe zu dulden.
	mehr
	LEXinform 0445740 | Vertragsrecht
	BGH bejaht Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung (Schengener Informationssystem - SIS)
	Bundesgerichtshof, VIII-ZR-234/15, Pressemitteilung vom 18.01.2017 Der BGH hat entschieden, dass bei einem Gebrauchtwagen ein Fahndungseintrag im Schengener Informationssystem (SIS) einen zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigenden Rechtsmangel darstellen kann.
	mehr
	Wirtschaft
	Finanzen
	Forward-Darlehen - Warum jetzt ein guter Zeitpunkt ist
	FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 15.01.2017 Haben Sie bereits seit Jahren eine Baufinanzierung laufen? Dann können Sie sich jetzt die niedrigen Zinsen für die Anschlussfinanzierung sichern und viel Geld sparen. Aktuell gibt es gute Angebote für Forward-Darlehen.
	mehr
	Unternehmen
	SchwackeListe Neuwagenzulassungen und -prognose - So lief das Jahr 2016 für Neuwagenverkäufer
	DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 17.01.2017 Fast alles im grünen Bereich: Mit sehr wenigen Ausnahmen konnte 2016 nahezu jede Fahrzeugmarke in Deutschland ein Zulassungsplus verzeichnen.
	mehr

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 02 | Januar 2017

	Ausgabe 02 | Januar 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Keine Steuerermäßigung für vertragsgemäße Kapitalauszahlung aus einer Pensionskasse
		Steuerfreie Übernahme von Verbindlichkeiten
	Finanzgerichte
		Anwendung der sog. 1 %-Regelung für ausländisches Kfz ohne inländischen Bruttolistenpreis
		Berücksichtigung von Fahrtkosten eines selbstständigen EDV-Beraters von seiner Wohnung zur Arbeitsstätte beim Auftraggeber
		Kirchensteuer auf tariflich besteuerte Kapitalerträge als Sonderausgabe abzugsfähig
		Einkünfte einer Rentenberaterin unterliegen der Gewerbesteuer
		Umsatzsteuerliche Behandlung von verdeckten Preisnachlässen im Gebrauchtwagenhandel
	Finanzverwaltung
		Neufassung des § 50i EStG
		Konsultationsvereinbarung zur Auslegung von Artikel 19 DBA-Schweiz
		Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2016
	Weitere Meldungen
		Wann sind Aufwendungen für eine betriebliche Geburtstagsfeier abziehbar?
	Recht
	Zivilrecht
		Nissan GTR X für Erbteil? - sittenwidriger Erbverzicht
		Eigenbedarfskündigung durch BGB-Gesellschaft
		Internetangebot nur für Gewerbetreibende?
	Wirtschaft
	Branchen
		Feri-Branchenrating 1. Quartal 2017 - Ausfallrisiko des Einzelhandels wird problematisch beurteilt
		VR-Branchen special - Branchenberichte aktualisiert

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0445702 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Keine Steuerermäßigung für vertragsgemäße Kapitalauszahlung aus einer Pensionskasse
	Bundesfinanzhof, X-R-23/15, Pressemitteilung vom 11.01.2017 Die einmalige Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine Pensionskasse führt nicht zu ermäßigt zu besteuernden außerordentlichen Einkünften, wenn das Kapitalwahlrecht schon in der ursprünglichen Versorgungsregelung enthalten war. Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs unterliegen die Einkünfte aus der Pensionskasse, die der betrieblichen Altersversorgung dient, dann vielmehr dem regulären Einkommensteuertarif.
	mehr
	LEXinform 0950868 | Umsatzsteuer
	Steuerfreie Übernahme von Verbindlichkeiten
	Bundesfinanzhof, V-R-18/16, Urteil vom 30.11.2016 Verpflichtet sich der Unternehmer gegen Entgelt, ein Mietverhältnis einzugehen, ist die Leistung nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG steuerfrei.
	mehr
	Finanzgerichte
	LEXinform 5019669 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Anwendung der sog. 1 %-Regelung für ausländisches Kfz ohne inländischen Bruttolistenpreis
	Niedersächsisches Finanzgericht, 9-K-264/15, Urteil vom 16.11.2016 Zu den Voraussetzungen der sog. 1 %-Regelung. Der Bruttolistenpreis ist eine generalisierende Bemessungsgrundlage, die aus typisierten Neu-Anschaffungskosten den Nutzungsvorteil insgesamt zu gewinnen sucht. Existiert kein inländischer Bruttolistenpreis, und ist das Fahrzeug auch nicht mit einem Modell bau- oder typengleich, für das ein inländischer Bruttolistenpreis existiert, muss der inländische Bruttolistenpreis geschätzt werden. Bei einer solchen Schätzung gibt bei einem ausländischen Kfz (hier: Ford Mustang Shelby GT500 Coupé), welches nach Deutschland importiert wurde, der Kaufpreis des Importeurs die Bemessungsgrundlage für die 1 %-Regelung realitätsnah wieder.
	mehr
	LEXinform 5019670 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Berücksichtigung von Fahrtkosten eines selbstständigen EDV-Beraters von seiner Wohnung zur Arbeitsstätte beim Auftraggeber
	Hessisches Finanzgericht, 9-K-485/16, Urteil vom 19.09.2016 Bei einem selbstständigen EDV-Berater ist der regelmäßige Tätigkeitsort am Sitz des Auftraggebers, an dem die beruflichen Leistungen erbracht werden, seine Betriebsstätte, so dass die Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte mit der Entfernungspauschale und nicht mit den tatsächlich angefallenen Kosten in Ansatz zu bringen sind.
	mehr
	LEXinform 0445694 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kirchensteuer auf tariflich besteuerte Kapitalerträge als Sonderausgabe abzugsfähig
	Finanzgericht Düsseldorf, 15-K-1640/16, Mitteilung vom 09.01.2017 Das FG Düsseldorf hat den Abzug von abgeführter Kirchensteuer als Sonderausgabe zugelassen. Gezahlte Kirchensteuer sei grundsätzlich als Sonderausgabe zu berücksichtigen. Etwas anderes gelte nur, soweit die Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer oder als Zuschlag auf die nach dem Abgeltungsteuertarif ermittelte Einkommensteuer gezahlt werde.
	mehr
	LEXinform 0445695 | Gewerbesteuer
	Einkünfte einer Rentenberaterin unterliegen der Gewerbesteuer
	Finanzgericht Düsseldorf, 2-K-3950/14, Mitteilung vom 09.01.2017 Ein Rentenberater erzielt keine Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit, da er keinen Beruf ausübt, der dem Katalogberuf des Rechtsanwalts, Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten ähnlich ist. So entschied das FG Düsseldorf.
	mehr
	LEXinform 5019659 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerliche Behandlung von verdeckten Preisnachlässen im Gebrauchtwagenhandel
	Niedersächsisches Finanzgericht, 11-K-10290/15, Urteil vom 26.05.2016 Bei Inzahlungnahme von Gebrauchtwagen im Rahmen eines Tausches mit Baraufgabe gilt der Wert jedes Umsatzes als Entgelt für den anderen Umsatz. Die USt gehört dabei nicht zum Entgelt. Bei einem sog. Streckengeschäft im Gebrauchtwagenhandel kommt eine Minderung der Bemessungsgrundlage für die Lieferungen des Unternehmers an seine Kunden im Rahmen eines Tausches mit Baraufgabe um die Verluste, die später mit der Weiterveräußerung der in Zahlung genommenen Gebrauchtfahrzeuge entstanden sind, nicht in Betracht.
	mehr
	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236166 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Neufassung des § 50i EStG
	Bundesministerium der Finanzen, IV B 5 - S-1300/14/10007, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 05.01.2017 Das BMF erläutert, dass § 50i Abs. 1 und 2 und § 52 Abs. 48 EStG in der Fassung von Art. 7 des Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen vom 20.12.2016 erstmals für Einbringungen anzuwenden ist, bei denen der Einbringungsvertrag nach dem 31.12.2013 geschlossen wurde.
	mehr
	LEXinform 5236175 | Internationales Steuerrecht
	Konsultationsvereinbarung zur Auslegung von Artikel 19 DBA-Schweiz
	Bundesministerium der Finanzen, IV B 2 - S-1301 - CHE / 07 / 10019-04, Schreiben vom 04.01.2017 Das BMF informiert, dass in der deutsch-schweizerischen Konsultationsvereinbarung zu Art. 19 DBA Schweiz die Besteuerung von Vergütungen von Vorsorgeeinrichtungen der 2. Säule der schweizerischen Altersvorsorge (Pensionskassen, Stiftungen oder Freizügigkeitskonten) an aktive oder ehemals Bedienstete im Schweizer öffentlichen Dienst geregelt wurde.
	mehr
	LEXinform 5236167 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2016
	Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg, S-0320 / 54, Erlass (koordinierter Ländererlass) vom 02.01.2017 Die gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder erläutern, dass die aufgezählten Jahressteuererklärungen für 2016 grundsätzlich bis zum 31. Mai 2017 abzugeben sind. Zugleich wird für Steuererklärungen, die von Angehörigen der steuerberatenden Berufe angefertigt werden, wie in den Vorjahren allgemein eine Fristverlängerung bis zum 31.12.2017 gewährt.
	mehr
	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653076 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Wann sind Aufwendungen für eine betriebliche Geburtstagsfeier abziehbar?
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 10.01.2017 Aufwendungen für die Geburtstagsfeier eines Arbeitnehmers können trotz des persönlichen Charakters der Feier u.U. ganz oder teilweise beruflich veranlasst sein.
	mehr
	Recht
	Zivilrecht
	LEXinform 0445704 | Erbrecht
	Nissan GTR X für Erbteil? - sittenwidriger Erbverzicht
	Oberlandesgericht Hamm, 10-U-36/15, Pressemitteilung vom 10.01.2017 Vereinbart ein Vater mit seinem gerade 18 Jahre alt gewordenen Sohn einen umfassenden Erbverzicht, bei dem der Sohn allein mit einem Sportwagen Nissan GTR X abgefunden werden soll und das Fahrzeug nur dann erhält, wenn er im Alter von 25 Jahren eine Berufsausbildung erfolgreich absolviert hat, können die Vereinbarungen sittenwidrig und deswegen unwirksam sein. Das hat das OLG Hamm entschieden.
	mehr
	LEXinform 5214556 | Miet-/Immobilienrecht
	Eigenbedarfskündigung durch BGB-Gesellschaft
	Bundesgerichtshof, VIII-ZR-232/15, Urteil vom 14.12.2016 Eine teilrechtsfähige (Außen-)Gesellschaft des bürgerlichen Rechts kann sich in entsprechender Anwendung des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB auf den Eigenbedarf eines ihrer Gesellschafter oder dessen Angehörigen berufen. a. Der wegen Eigenbedarfs kündigende Vermieter hat im Rahmen seiner vertraglichen Rücksichtnahmepflicht dem Mieter eine andere, ihm während der Kündigungsfrist zur Verfügung stehende vergleichbare Wohnung zur Anmietung anzubieten, sofern sich diese im selben Haus oder in derselben Wohnanlage befindet. b. Die Verletzung dieser Anbietpflicht hat jedoch nicht zur Folge, dass die berechtigt ausgesprochene Eigenbedarfskündigung nachträglich rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam wird. Sie zieht lediglich einen Anspruch auf Schadensersatz in Geld nach sich.
	mehr
	LEXinform 0445713 | Vertragsrecht
	Internetangebot nur für Gewerbetreibende?
	Oberlandesgericht Hamm, 12-U-52/16, Pressemitteilung vom 11.01.2017 Ein Unternehmer kann sein Internetangebot auf Gewerbetreibende beschränken. In diesem Fall muss sein Wille, nur mit Gewerbetreibenden Verträge abzuschließen, auf der Internetseite klar und transparent zum Ausdruck gebracht werden, sodass diese Erklärung von einem Interessenten nicht übersehen oder missverstanden werden kann. Es muss hinreichend sichergestellt sein, dass Verträge mit Verbrauchern nicht ohne Weiteres zustande kommen können. Das hat das OLG Hamm entschieden.
	mehr
	Wirtschaft
	Branchen
	Feri-Branchenrating 1. Quartal 2017 - Ausfallrisiko des Einzelhandels wird problematisch beurteilt
	DATEV Redaktion LEXinform, Kennzahlen vom 12.01.2017 Problematisch ist nach wie vor das Ausfallrisiko des Einzelhandels zu beurteilen. Nach zwei vergleichsweise wachstumsstärkeren Jahren werden in den kommenden Jahren moderatere Zuwächse erwartet. Damit ist für den stationären Handel angesichts des weiter zunehmenden Versandhandels keine Entlastung absehbar.
	mehr
	VR-Branchen special - Branchenberichte aktualisiert
	Deutscher Genossenschafts-Verlag eG, Übersicht vom 22.12.2016 Aus der Reihe "VR Branchen special" vom Deutschen Genossenschaftsverlag wurden im Dezember 2016 folgende Branchen aktualisiert: Agrarwirtschaft: Anbau von Dauerkulturen, Agrarwirtschaft: Haltung von Schweinen und Geflügel, Alten- und Pflegedienste, Apotheken, Dachdecker, Dienstleistungen in der Versicherungswirtschaft, Einzelhandel mit Uhren und Schmuckwaren, Gebäudereiniger, Handel mit Kfz-Teilen, -Zubehör und -Reifen, Handelsvermittlung, Herstellung von elektrotechnischen Gebrauchsgütern, Hörgeräteakustiker Immobilienmakler, Personenbeförderung, Schuheinzelhandel, Spielwareneinzelhandel, Textilgewerbe.
	mehr

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 01 | Januar 2017

	Ausgabe 01 | Januar 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale
		Keine Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif
		Bei Gewährung einer Dienstaufwandsentschädigung sind die die steuerfreie Reisekostenvergütung übersteigenden Reisekosten keine Werbungskosten
		Ausgleichszahlung bei Übertragung einer Anwartschaft auf Altersversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen als Werbungskosten
		Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier seines Geburtstags
		Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mietzinsen (Entgelt für die Überlassung von Ausstellungsflächen in Messehallen)
		Keine Grunderwerbsteuerbefreiung des Verkaufs von Grundbesitz einer GmbH an einen Landkreis
		Kein Abzug des "Fonds zur bauspartechnischen Absicherung" bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens
		Zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG (unternehmerische Mindestnutzung; 10 %-Grenze)
		Vorsteueraufteilung für ein Strom und Wärme produzierendes Blockheizkraftwerk
		Zum unberechtigten Steuerausweis in einem Gebührenbescheid eines Zweckverbands zur Tierkörperbeseitigung
	Finanzgerichte
		Steuerliche Zurechnung von Leasingobjekten bei Sale-and-lease-back-Geschäft
		Betriebliche Veranlassung und Abzinsung von Angehörigendarlehen
		Gewerblicher Grundstückshandel - Drei-Objekt-Grenze bei aneinander grenzenden Hausgrundstücken
		Mehrfacher unterjähriger Wechsel der Steuerklasse zur Erlangung eines höheren Elterngeldes
		Die "erste Tätigkeitsstätte" eines Piloten ist der Stationierungsflughafen
		Anteilige Auflösung von Wertkorrekturposten einer negativen Ergänzungsbilanz
		Vollprüfung der Aussetzung der Vollziehung im gerichtlichen Eilverfahren
		Umsatzsteuer: Haupt- oder Nebenleistung bei Verpachtung von Einrichtungsgegenständen an Pflegeeinrichtung
	Finanzverwaltung
		Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung (VWG BsGa)
		Änderung des § 253 HGB durch das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften; Auswirkung auf die Anerkennung steuerlicher Organschaften
		Das ändert sich 2017 bei der Steuer
		Steuererklärung: Gesetz bringt längere Abgabefristen - aber erst ab 2019
	Aus der EU
		Informationsaustausch für Steuervorbescheide tritt in Kraft
	Weitere Meldungen
		Wann ist ein Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen fremdüblich?
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Einsichtnahme in Personalakte unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
	Berufsrecht
		Sittenwidrigkeit einer anwaltlichen Honorarvereinbarung aufgrund eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und vereinbartem Honorar
	Wirtschaftsrecht
		Unzulässige Auszahlung eines Gesellschafterdarlehens an die Gesellschaft in der Insolvenz des Gesellschafters als unentgeltliche Leistung des Gesellschafters
	Wirtschaft
	Branchen
		Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtest Einzelhandel
		Branchen-Report Fachärzte - Mehr Ärzte weniger Arbeitsstunden

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0950151 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale
	Bundesfinanzhof, VI-R-4/15, Beschluss vom 15.11.2016 Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass durch die Entfernungspauschale sämtliche gewöhnlichen wie außergewöhnlichen Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßige Arbeitsstätte abgegolten werden. Insbesondere ist in dem Umstand, dass der Gesetzgeber Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel von der abzugsbeschränkenden Wirkung der Entfernungspauschale ausgenommen hat, kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) zu erblicken.
	mehr
	LEXinform 0934466 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Keine Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif
	Bundesfinanzhof, III-R-62/13, Beschluss vom 29.09.2016 Die Besteuerung Alleinerziehender nach dem Grundtarif anstelle einer Besteuerung nach dem Splittingtarif ist verfassungsgemäß. Krankheitskosten sind als außergewöhnliche Belastungen um die zumutbare Belastung zu mindern (Anschluss an das BFH-Urteil vom 2. September 2015 VI R 32/13, BFHE 251, 196, BStBl II 2016, 151).
	mehr
	LEXinform 0950280 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bei Gewährung einer Dienstaufwandsentschädigung sind die die steuerfreie Reisekostenvergütung übersteigenden Reisekosten keine Werbungskosten
	Bundesfinanzhof, VI-R-23/15, Urteil vom 19.10.2016 Erhält ein hauptamtlicher Bürgermeister in Baden-Württemberg eine Dienstaufwandsentschädigung steuerfrei ausbezahlt, die nach der Auslegung durch das FG seine gesamten beruflich veranlassten Aufwendungen ersetzen soll, so kann er nur insoweit Werbungskosten geltend machen, als die Aufwendungen die Entschädigung übersteigen (Bestätigung des Senatsurteils vom 9. Juni 1989 VI R 33/86, BFHE 157, 526, BStBl II 1990, 119). Infolge eines unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhangs zu § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG fallen auch die nicht durch die steuerfreie Reisekostenvergütung i.S. des § 3 Nr. 13 EStG abgegoltenen Reisekosten unter das Abzugsverbot des § 3c EStG, wenn die Dienstaufwandsentschädigung auch diese Aufwendungen abgelten soll.
	mehr
	LEXinform 0950328 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Ausgleichszahlung bei Übertragung einer Anwartschaft auf Altersversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen als Werbungskosten
	Bundesfinanzhof, VI-R-22/15, Urteil vom 19.10.2016 Ausgleichszahlungen, die ein Arbeitnehmer, dem eine Altersversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen zugesagt worden ist, leistet, um bei einem Arbeitgeberwechsel die Anrechnung von Dienstzeiten durch den neuen Arbeitgeber zu erreichen, sind als Werbungskosten abziehbar.
	mehr
	LEXinform 0950823 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier seines Geburtstags
	Bundesfinanzhof, VI-R-7/16, Urteil vom 10.11.2016 Aufwendungen für eine Feier anlässlich eines Geburtstags sind in der Regel auch durch die gesellschaftliche Stellung des Arbeitnehmers veranlasst und im Allgemeinen nicht als Werbungskosten anzuerkennen. Allerdings kann sich trotz des herausgehobenen persönlichen Ereignisses aus den übrigen Umständen des einzelnen Falls ergeben, dass die Kosten für eine solche Feier ausnahmsweise ganz oder teilweise beruflich veranlasst sind.
	mehr
	LEXinform 0950495 | Gewerbesteuer
	Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mietzinsen (Entgelt für die Überlassung von Ausstellungsflächen in Messehallen)
	Bundesfinanzhof, I-R-57/15, Urteil vom 25.10.2016 Die Hinzurechnung von Mietzinsen zur Ermittlung des Gewerbeertrages (§ 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG) setzt voraus, dass sich jene Entgelte auf die Benutzung solcher unbeweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens beziehen, die im Eigentum eines anderen stehen. Die aus diesem Gesetzeswortlaut abzuleitende fiktionale Annahme von Anlagevermögen als Tatbestandsvoraussetzung muss den konkreten Geschäftsgegenstand des Unternehmens berücksichtigen und sich soweit wie möglich an den betrieblichen Verhältnissen des Steuerpflichtigen orientieren (Senatsurteile vom 29. November 1972 I R 178/70, BFHE 107, 468, BStBl II 1973, 148; vom 30. März 1994 I R 123/93, BFHE 174, 554, BStBl II 1994, 810; vom 4. Juni 2014 I R 70/12, BFHE 246, 67, BStBl II 2015, 289). Eine Geschäftstätigkeit als sog. Durchführungsgesellschaft schließt die Annahme von (fiktionalem) Anlagevermögen an den angemieteten Messeflächen aus.
	mehr
	LEXinform 0950305 | Sonstiges Steuerrecht
	Keine Grunderwerbsteuerbefreiung des Verkaufs von Grundbesitz einer GmbH an einen Landkreis
	Bundesfinanzhof, II-R-12/15, Urteil vom 09.11.2016 Der Verkauf von Grundstücken durch eine GmbH an einen Landkreis ist nicht nach § 4 Nr. 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit.
	mehr
	LEXinform 0950173 | Bewertung
	Kein Abzug des "Fonds zur bauspartechnischen Absicherung" bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens
	Bundesfinanzhof, II-R-65/14, Urteil vom 09.11.2016 Der von Bausparkassen gebildete "Fonds zur bauspartechnischen Absicherung" war bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens nicht abziehbar.
	mehr
	LEXinform 0929585 | Umsatzsteuer
	Zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG (unternehmerische Mindestnutzung; 10 %-Grenze)
	Bundesfinanzhof, XI-R-15/13, Urteil vom 16.11.2016 Die Bundesrepublik Deutschland war u.a. im Besteuerungszeitraum 2008 nicht ermächtigt, durch § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG den Vorsteuerabzug für Eingangsleistungen auszuschließen, die zu mehr als 90 % für nichtwirtschaftliche --nicht in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer fallende-- Tätigkeiten verwendet werden. Ein Unternehmer kann sich insoweit auf das für ihn günstigere Unionsrecht berufen.
	mehr
	LEXinform 0950156 | Umsatzsteuer
	Vorsteueraufteilung für ein Strom und Wärme produzierendes Blockheizkraftwerk
	Bundesfinanzhof, V-R-1/15, Urteil vom 16.11.2016 Unterhält der Unternehmer einen der Vorsteuerpauschalierung unterliegenden landwirtschaftlichen Betrieb und einen weiteren der Regelbesteuerung unterliegenden Gewerbebetrieb, richtet sich die Aufteilung der Vorsteuerbeträge für gemischt genutzte Eingangsleistungen (hier: BHKW) nach § 15 Abs. 4 UStG. Sachgerecht i.S. von § 15 Abs. 4 Satz 2 UStG ist dabei --entgegen der Ansicht der Finanzverwaltung in Abschn. 2.5 Abs. 20 Satz 1 i.V.m. Abs. 12 Satz 3 UStAE-- die Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach dem Verhältnis der Marktpreise der produzierten Strom- und Wärmemenge (objektbezogener Umsatzschlüssel).
	mehr
	LEXinform 0950405 | Umsatzsteuer
	Zum unberechtigten Steuerausweis in einem Gebührenbescheid eines Zweckverbands zur Tierkörperbeseitigung
	Bundesfinanzhof, XI-R-4/15, Urteil vom 21.09.2016 Ein nicht unternehmerisch tätiger öffentlich-rechtlicher Zweckverband zur Tierkörperbeseitigung weist i.S. des § 14c Abs. 2 Sätze 1 und 2 UStG unberechtigt Umsatzsteuer gesondert aus, wenn er in seinen Gebührenbescheiden über die Tierkörperbeseitigung als Teil der Entsorgungsgebühr ein Nettoentsorgungsentgelt nebst darauf entfallendem Steuerbetrag angibt.
	mehr
	Finanzgerichte
	LEXinform 5019640 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Steuerliche Zurechnung von Leasingobjekten bei Sale-and-lease-back-Geschäft
	Finanzgericht Köln, 15-K-444/12, Urteil vom 01.09.2016 Ein Leasingobjekt ist steuerlich dem Leasingnehmer zuzurechnen, wenn der Leasingnehmer den Leasinggeber und zivilrechtlichen Eigentümer für die gewöhnliche Nutzungsdauer und bei gewöhnlichem - gedachten - Ablauf des Sale-and-lease-back-Geschäfts von der Einwirkung auf das Leasingobjekt wirtschaftlich ausschließen kann und zudem die vertraglichen und tatsächlichen Abläufe darauf angelegt sind, dass der Leasinggeber am Ende der Laufzeit sein "Andienungsrecht" nutzt und der Leasingnehmer das Leasingobjekt zu dem bereits vorvereinbarten Kaufpreis zurückerwerben muss. Aus der Zurechnung des Leasingobjekts zum Leasingnehmer als wirtschaftlichen Eigentümer folgt, dass nur dieser zur Vornahme von Absetzungen gemäß § 7 EStG berechtigt ist.
	mehr
	LEXinform 5019652 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Betriebliche Veranlassung und Abzinsung von Angehörigendarlehen
	Finanzgericht Münster, 7-K-3044/14-E, Urteil vom 07.11.2016 Ein betrieblich veranlasstes Darlehensverhältnis wird mangels Fremdüblichkeit nicht begründet, wenn Ansprüche von Angehörigen des Betriebsinhabers über Jahre hinweg ohne vertragliche Grundlage stehen gelassen werden. Ein solches nicht betrieblich veranlasstes Angehörigendarlehen unterliegt nicht dem Abzinsungsgebot des § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG.
	mehr
	LEXinform 5019635 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Gewerblicher Grundstückshandel - Drei-Objekt-Grenze bei aneinander grenzenden Hausgrundstücken
	Finanzgericht Düsseldorf, 16-K-3895/15-F, Urteil vom 03.11.2016 Bei der für die Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels bedeutsamen sog. Drei-Objekt-Grenze sind aneinander grenzende, selbständig veräußerbare und nutzbare Mehrfamilienhausgrundstücke grundsätzlich als jeweils gesonderte wirtschaftliche Einheiten zu zählen, die auch durch eine Vereinigung/Zuschreibung im Grundbuch nicht zu einem einzigen Objekt ("Häuserzeile" oder "Straßenzug") werden können (Anschluss an BFH-Urteil vom 3.08.2004 X R 40/03, BFHE 207, 213, BStBl II 2005, 35; a.A. BFH-Urteil vom 5.05.2011 IV R 34/08, BFHE 234, 1, BStBl II 2011, 787). ...
	mehr
	LEXinform 5019647 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Mehrfacher unterjähriger Wechsel der Steuerklasse zur Erlangung eines höheren Elterngeldes
	Finanzgericht Köln, 3-K-887/16, Urteil vom 25.10.2016 Nach einem Wechsel der Steuerklassenkombination von IV/IV auf III/V ist ein erneuter Steuerklassenwechsel zur Kombination V/III innerhalb desselben Jahres zur Erlangung höheren Elterngeldes unzulässig. Eine Verletzung des Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG oder des Grundrechts nach Art. 6 Abs. 1 GG wird hierdurch nicht begründet.
	mehr
	LEXinform 0445678 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Die "erste Tätigkeitsstätte" eines Piloten ist der Stationierungsflughafen
	Finanzgericht Hamburg, 6-K-20/16, Mitteilung vom 02.01.2017 Laut FG Hamburg kann ein Pilot für die Fahrten zwischen seinem Wohnsitz und dem Stationierungs- oder Heimatflughafen seit der gesetzlichen Einführung des Begriffs der "ersten Tätigkeitsstätte" zum 01.01.2014 (BGBl. I 2013 S. 285) nur noch die Entfernungspauschale als Werbungskosten geltend machen.
	mehr
	LEXinform 5019651 | Gewerbesteuer
	Anteilige Auflösung von Wertkorrekturposten einer negativen Ergänzungsbilanz
	Finanzgericht Münster, 6-K-1314/15-G-F, Urteil vom 09.06.2016 Beim Verkauf eines Teil-Mitunternehmeranteils ist eine anteilige Auflösung der in einer negativen Ergänzungsbilanz enthaltenen Wertkorrekturposten vorzunehmen. Ein hieraus resultierender Gewinn unterliegt zumindest dann der Gewerbesteuer, wenn die Voraussetzungen des § 18 Abs. 3 UmwStG erfüllt sind.
	mehr
	LEXinform 0445677 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Vollprüfung der Aussetzung der Vollziehung im gerichtlichen Eilverfahren
	Finanzgericht Hamburg, 1-V-41/16, Mitteilung vom 02.01.2017 Laut FG Hamburg sind im finanzgerichtlichen Aussetzungsverfahren auch dann die gesamten Voraussetzungen des § 69 Abs. 2 FGO zu prüfen - also grundsätzlich auch das Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des auszusetzenden Verwaltungsaktes -, wenn die Finanzbehörde bereits AdV gewährt hat und der Steuerpflichtige sich allein gegen die Anordnung einer Sicherheitsleistung wendet.
	mehr
	LEXinform 5019650 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuer: Haupt- oder Nebenleistung bei Verpachtung von Einrichtungsgegenständen an Pflegeeinrichtung
	Finanzgericht Münster, 5-K-412/13-U, Urteil vom 13.09.2016 Bei der Überlassung des Inventars an eine Pflegeeinrichtung (lt. Heimausstattungsmietvertrag) handelt es sich um eine Nebenleistung zur gem. § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG steuerfreien Verpachtung des Pflegeheims mit der Folge, dass die Nebenleistung ebenfalls steuerfrei ist.
	mehr
	Finanzverwaltung
	LEXinform 5235898 | Internationales Steuerrecht
	Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung (VWG BsGa)
	Bundesministerium der Finanzen, IV B 5 - S-1341 / 12 / 10001 - 03, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 22.12.2016 Das BMF erläutert die Grundsätze für die Prüfung der Aufteilung der Einkünfte zwischen einem inländischen Unternehmen und seiner ausländischen Betriebsstätte und für die Prüfung der Ermittlung der Einkünfte der inländischen Betriebsstätte eines ausländischen Unternehmens.
	mehr
	LEXinform 5236163 | Körperschaftsteuer
	Änderung des § 253 HGB durch das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften; Auswirkung auf die Anerkennung steuerlicher Organschaften
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 2 - S-2770 / 16 / 10002, Schreiben vom 23.12.2016 Das BMF erläutert die Änderung des handelsrechtlichen Ansatzes von Rückstellungen für Altersvorsorgeverpflichtungen durch Art. 7 des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11. März 2016 sowie deren Auswirkung auf die Anerkennung steuerlicher Organschaften.
	mehr
	LEXinform 0445659 | Sonstiges Steuerrecht
	Das ändert sich 2017 bei der Steuer
	Bundesministerium der Finanzen, Mitteilung vom 27.12.2016 Zu Jahresbeginn gibt es regelmäßig Änderungen, die sich auf den Alltag der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen in unterschiedlicher Weise auswirken. Für den steuerlichen Bereich hat das BMF die Neuerungen zusammengestellt.
	mehr
	LEXinform 0445688 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Steuererklärung: Gesetz bringt längere Abgabefristen - aber erst ab 2019
	Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern, Mitteilung vom 04.01.2017 Das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern weist darauf hin, dass die durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens verlängerte Frist zur Abgabe der Steuererklärung noch nicht in diesem Jahr, sondern erst bei Steuererklärungen für das Jahr 2018 greift.
	mehr
	Aus der EU
	LEXinform 0445682 | EU-Direkte Steuern
	Informationsaustausch für Steuervorbescheide tritt in Kraft
	Europäische Kommission, Pressemitteilung vom 03.01.2017 Seit dem 1. Januar 2017 sind die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, automatisch Informationen über alle neuen grenzüberschreitenden Steuervorbescheide für Unternehmen auszutauschen.
	mehr
	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653074 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Wann ist ein Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen fremdüblich?
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 03.01.2017 An Vertragsverhältnisse zwischen nahen Angehörigen werden für eine steuerliche Anerkennung besonders hohe Anforderungen gestellt. Das hat der BFH erneut bekräftigt.
	mehr
	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 5214551 | Arbeitsrecht
	Einsichtnahme in Personalakte unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
	Bundesarbeitsgericht, 9-AZR-791/14, Urteil vom 12.07.2016 Die Schutz- und Rücksichtnahmepflicht, deren inhaltliche Reichweite im Streitfall durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art 2 Abs 1 iVm. Art 1 Abs 1 GG) konkretisiert wird, begründet für den Arbeitnehmer nicht das Recht, zur Einsichtnahme in die Personalakte einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen. Dies gilt jedenfalls in den Fällen, in denen der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer erlaubt, Kopien der in der Personalakte befindlichen Schriftstücke zu fertigen.
	mehr
	Berufsrecht
	LEXinform 1657965 | Berufsrecht Rechtsanwälte
	Sittenwidrigkeit einer anwaltlichen Honorarvereinbarung aufgrund eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und vereinbartem Honorar
	Bundesgerichtshof, IX-ZR-119/14, Urteil vom 10.11.2016 Ob ein für die Sittenwidrigkeit der Honorarvereinbarung sprechendes auffälliges Missverhältnis zwischen der Leistung des Anwalts und dem vereinbarten Honorar besteht, hängt davon ab, welche Vergütung nach Umfang und Schwierigkeit der im Rahmen des konkreten Mandats geschuldeten anwaltlichen Tätigkeit marktangemessen und adäquat ist. Die gesetzlichen Gebühren stellen hierbei ein Indiz dar. Die tatsächliche Vermutung, dass ein Honorar unangemessen hoch ist, welches die gesetzlichen Gebühren um mehr als das 5-fache übersteigt, gilt auch für zivilrechtliche Streitigkeiten. Der Anwalt kann die Vermutung entkräften.
	mehr
	Wirtschaftsrecht
	LEXinform 1658096 | Handels-/Gesellschaftsrecht
	Unzulässige Auszahlung eines Gesellschafterdarlehens an die Gesellschaft in der Insolvenz des Gesellschafters als unentgeltliche Leistung des Gesellschafters
	Bundesgerichtshof, IX-ZR-184/14, Urteil vom 13.10.2016 a) Die Auszahlung eines Gesellschafterdarlehens an die Gesellschaft kann in der Insolvenz des Gesellschafters nicht als unentgeltliche Leistung des Gesellschafters angefochten werden. b) Der Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Gesellschafters, welcher der Gesellschaft ein Darlehen gewährt hat, kann dem Nachrangeinwand des Insolvenzverwalters über das Vermögen der Gesellschaft nicht den Gegeneinwand entgegenhalten, die Gewährung eines Gesellschafterdarlehens sei als unentgeltliche Leistung anfechtbar.
	mehr
	Wirtschaft
	Branchen
	Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtest Einzelhandel
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 21.12.2016 In LEXinform Wirtschaft stehen für 32 Branchen des Einzelhandels die Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests für den Monat Dezember 2016 zur Verfügung.
	mehr
	Branchen-Report Fachärzte - Mehr Ärzte weniger Arbeitsstunden
	Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 19.12.2016 Die Zahl der berufstätigen Ärzte steigt von Jahr zu Jahr, während die Zahl der Praxen kontinuierlich sinkt. Grund dafür sind die zunehmenden Anstellungen von Ärzten in Praxen oder MVZ, die immer größer werden. Die hohe Zahl angestellter Ärzte führt dazu, dass die Produktivität sinkt, weil sie deutlich weniger Arbeitsstunden leisten als die Ärzte in eigener Praxis. Auch sie haben ihre Arbeitsstunden in den letzten Jahren etwas reduziert. Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V.
	mehr

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 51 | Dezember 2016

	Ausgabe 51 | Dezember 2016
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Anhängige Verfahren
		BFH anhängig: Verfassung, Gleichheit, Krankenversicherung
		BFH anhängig: Betriebsaufgabe, Rückwirkung, Liebhaberei, Gewinnerzielungsabsicht, Betrieb, Investition, Ansparabschreibung
		BFH anhängig: Wirtschaftsgut, Absetzung für Abnutzung, Nutzungsdauer, Kassenzulassung
		BFH anhängig: Abfindung, Sonstige Einkünfte, Vorweggenommene Werbungskosten, Ehescheidung, Ausgleichszahlung, Versorgungsausgleich, Sonderausgabe
		BFH anhängig: Steuerbefreiung, Nießbrauch, Schenkungsteuer, Kommanditanteil, Bewertungsabschlag
		BFH anhängig: Erbschaftsteuer, Steuerbefreiung, Nießbrauch, Familienwohnheim
		BFH anhängig: Erbschaftsteuer, Erbauseinandersetzung, Steuerbefreiung, Frist, Familienwohnheim
		BFH anhängig: Verdeckte Einlage, Körperschaftsteuer, Bescheidänderung
	Bundesfinanzhof
		Kein Werbungskostenabzug bei eigener Bereicherung aufgrund strafbarer Handlung
		Keine Berücksichtigung von Aufwendungen für einen mit Büromöbeln und einer Küchenzeile ausgestatteten Raum
		Tarifermäßigung gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG für mehrjährige Tätigkeit: Prämie für einen Verbesserungsvorschlag sowie anstelle einer Bonuszahlung gewährte Versorgungsleistungen
		Fremdvergleich bei Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen
		Berufsausbildung durch berufsbegleitendes Studium beim Kindergeld
		Keine Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG bei einem nach ausländischem Recht besteuerten Vorerwerb
		Keine Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheids für den Verlustfeststellungsbescheid
		Rückwirkung der Rechnungsberichtigung
		EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug und zur Berichtigung bei Anzahlungen
		EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug aus Anzahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk
	Finanzgerichte
		Keine Abzinsung nicht anzuerkennender Darlehen zwischen nahen Angehörigen
		Erbschaftsteuer von 30 % für Erwerber der Steuerklasse II ist verfassungsgemäß
		Kann ein Verein zur Förderung und Pflege der Grillkultur, der Kochkunst und der technischen Grillkultur gemeinnützig sein?
		Zumutbarkeit der Vorlage von Kasseneinzeldaten
		Rechnungsberichtigung setzt nicht zwingend eine Rückzahlung der bezahlten Umsatzsteuer an den leistenden Unternehmer voraus
		Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragstellung durch Verwendung von Referenznummern
		Ermäßigter Steuersatz bei Speisen und Getränken: Abgrenzung Lieferung zu Dienstleistung
	Finanzverwaltung
		Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr; Anwendung der einkommensteuerlichen und lohnsteuerlichen Vorschriften
		Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Januar 2017
		Zahlungsansprüche nach der GAP-Reform 2003 sind abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens
		Absetzungen für Abnutzung eines in der Ergänzungsbilanz eines Mitunternehmers aktivierten Mehrwerts für ein bewegliches Wirtschaftsgut
		Dienstwagenbesteuerung in Leasingfällen
		Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2017
		Eigener Aufwand des Unternehmer-Ehegatten für die Errichtung von Betriebsgebäuden auf einem auch dem Nichtunternehmer-Ehegatten gehörenden Grundstück
		Besteuerung der von der Europäischen Organisation für die Nutzung meteorologischer Satelliten (EUMETSAT) gezahlten Pensionen
		Realteilung; Anwendung von § 16 Absatz 3 Satz 2 bis 4 und Absatz 5 EStG
		Fünftes Vermögensbildungsgesetz (5. VermBG); Erstmalige Anwendung des Verfahrens der elektronischen Vermögensbildungsbescheinigung
		Umsatzbesteuerung der Leistungen der öffentlichen Hand; Anwendungsfragen des § 2b UStG
		Umsatzsteuer-Anwendungserlass; Änderungen zum 31. Dezember 2016 (Einarbeitung von Rechtsprechung und redaktionelle Änderungen)
	Weitere Meldungen
		Bundesrat möchte missbräuchliche Gewerbesteuer-Modelle verhindern
		Das Gesetz gegen Kassenmanipulation ist beschlossene Sache
		Bundesrat stimmt Milliarden-Entlastung für Bürgerinnen und Bürger zu
		Schadenersatz kein Bestandteil des Spekulationsgeschäfts
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Qualifizierte Angestelltentätigkeit als Heimarbeit - hier: Programmiertätigkeit
		Änderungen und Neuregelungen im Arbeits- und Sozialrecht zum 1. Januar 2017
	Sonstiges Recht
		Verfassungsbeschwerden gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 nicht zur Entscheidung angenommen
	Wirtschaft
	Unternehmen
		Firmeninsolvenzen sinken 2016 das siebte Jahr in Folge - keine Trendumkehr in 2017 erwartet
	Personal
		Neue Studie GmbH-Geschäftsführer-Vergütungen - Vergleichszahlen von 3430 Geschäftsführern aus 68 Branchen

	Steuern
	Anhängige Verfahren
	LEXinform 0951107 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Verfassung, Gleichheit, Krankenversicherung
	Bundesfinanzhof, X-R-26/16, Anhängiges Verfahren vom 20.12.2016
	mehr
	LEXinform 0951103 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Betriebsaufgabe, Rückwirkung, Liebhaberei, Gewinnerzielungsabsicht, Betrieb, Investition, Ansparabschreibung
	Bundesfinanzhof, X-R-2/16, Anhängiges Verfahren vom 20.12.2016
	mehr
	LEXinform 0951093 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Wirtschaftsgut, Absetzung für Abnutzung, Nutzungsdauer, Kassenzulassung
	Bundesfinanzhof, VIII-R-24/16, Anhängiges Verfahren vom 20.12.2016
	mehr
	LEXinform 0951105 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Abfindung, Sonstige Einkünfte, Vorweggenommene Werbungskosten, Ehescheidung, Ausgleichszahlung, Versorgungsausgleich, Sonderausgabe
	Bundesfinanzhof, X-R-24/16, Anhängiges Verfahren vom 20.12.2016
	mehr
	LEXinform 0951075 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	BFH anhängig: Steuerbefreiung, Nießbrauch, Schenkungsteuer, Kommanditanteil, Bewertungsabschlag
	Bundesfinanzhof, II-R-34/16, Anhängiges Verfahren vom 20.12.2016
	mehr
	LEXinform 0951078 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	BFH anhängig: Erbschaftsteuer, Steuerbefreiung, Nießbrauch, Familienwohnheim
	Bundesfinanzhof, II-R-38/16, Anhängiges Verfahren vom 20.12.2016
	mehr
	LEXinform 0951077 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	BFH anhängig: Erbschaftsteuer, Erbauseinandersetzung, Steuerbefreiung, Frist, Familienwohnheim
	Bundesfinanzhof, II-R-37/16, Anhängiges Verfahren vom 20.12.2016
	mehr
	LEXinform 0951069 | Körperschaftsteuer
	BFH anhängig: Verdeckte Einlage, Körperschaftsteuer, Bescheidänderung
	Bundesfinanzhof, I-R-59/16, Anhängiges Verfahren vom 20.12.2016
	mehr
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0445614 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kein Werbungskostenabzug bei eigener Bereicherung aufgrund strafbarer Handlung
	Bundesfinanzhof, VI-R-27/15, Pressemitteilung vom 21.12.2016 Macht sich der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit strafbar, liegen keine Werbungskosten vor, wenn er durch die Tat seinen Arbeitgeber bewusst schädigen oder sich bereichern wollte. So entschied der BFH.
	mehr
	LEXinform 0928581 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Keine Berücksichtigung von Aufwendungen für einen mit Büromöbeln und einer Küchenzeile ausgestatteten Raum
	Bundesfinanzhof, III-R-62/11, Urteil vom 08.09.2016 Aufwendungen für einen in die häusliche Sphäre eingebundenen Raum, der sowohl zur Erzielung von Einnahmen als auch zu privaten Wohnzwecken eingerichtet ist und entsprechend genutzt wird, können weder insgesamt noch anteilig als Betriebsausgaben berücksichtigt werden (Anschluss an den Beschluss des Großen Senats des BFH vom 27. Juli 2015 Grs 1/14, BFHE 251, 408, BStBl II 2016, 265). Ein mit Büromöbeln und einer Küchenzeile ausgestatteter Raum, der ausschließlich über einen dem Privatbereich zugehörigen Flur zugänglich ist, verfügt über kein betriebsstättenähnliches Gepräge.
	mehr
	LEXinform 0934933 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Tarifermäßigung gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG für mehrjährige Tätigkeit: Prämie für einen Verbesserungsvorschlag sowie anstelle einer Bonuszahlung gewährte Versorgungsleistungen
	Bundesfinanzhof, VI-R-53/14, Urteil vom 31.08.2016 Die einem Arbeitnehmer gewährte Prämie für einen Verbesserungsvorschlag stellt keine Entlohnung für eine mehrjährige Tätigkeit dar, wenn sie nicht nach dem Zeitaufwand des Arbeitnehmers, sondern ausschließlich nach der Kostenersparnis des Arbeitgebers in einem bestimmten künftigen Zeitraum berechnet wird (Bestätigung des Senatsurteils vom 16. Dezember 1996 VI R 51/96, BFHE 182, 161, BStBl II 1997, 222). Versorgungsleistungen aus einer Pensionszusage, die an die Stelle einer in einem vergangenen Jahr erdienten variablen Vergütung (Bonus) treten, sind keine Entlohnung für eine mehrjährige Tätigkeit.
	mehr
	LEXinform 0950890 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Fremdvergleich bei Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen
	Bundesfinanzhof, IX-R-8/16, Urteil vom 04.10.2016 Ein Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen entspricht nicht den Kriterien des Fremdvergleichs, wenn es in zahlreichen Punkten von den zwischen fremden Dritten üblichen Vertragsinhalten abweicht.
	mehr
	LEXinform 0950715 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Berufsausbildung durch berufsbegleitendes Studium beim Kindergeld
	Bundesfinanzhof, III-R-27/15, Urteil vom 08.09.2016 Ein Kind wird auch dann für einen Beruf ausgebildet, wenn es neben seiner Erwerbstätigkeit ein Studium ernsthaft und nachhaltig betreibt. Das Tatbestandsmerkmal einer Berufsausbildung i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG enthält kein einschränkendes Erfordernis eines zeitlichen Mindestumfangs von Ausbildungsmaßnahmen. Die Grundsätze, die der BFH für die Anerkennung eines Sprachschulunterrichts im Rahmen eines Au-Pair-Aufenthalts als Berufsausbildung aufgestellt hat, finden im Hinblick auf eine im Inland absolvierte Schul- oder Universitätsausbildung keine Anwendung. ...
	mehr
	LEXinform 0929979 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Keine Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG bei einem nach ausländischem Recht besteuerten Vorerwerb
	Bundesfinanzhof, II-R-37/13, Urteil vom 27.09.2016 Bei einem nach ausländischem Recht besteuerten Vorerwerb ist für einen nachfolgenden Erwerb desselben Vermögens von Todes wegen durch Personen der Steuerklasse I keine Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG zu gewähren.
	mehr
	LEXinform 0929974 | Gewerbesteuer
	Keine Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheids für den Verlustfeststellungsbescheid
	Bundesfinanzhof, IV-R-31/13, Urteil vom 07.09.2016 Der Gewerbesteuermessbescheid des Erhebungszeitraums, auf dessen Ende der vortragsfähige Fehlbetrag nach § 10a GewStG gesondert festzustellen ist, ist für den Verlustfeststellungsbescheid dieses Erhebungszeitraums kein Grundlagenbescheid i.S. des § 171 Abs. 10 AO, soweit das Merkmal der sachlichen Steuerpflicht für die Beurteilung des Merkmals der Unternehmensidentität von Bedeutung ist.
	mehr
	LEXinform 0445613 | Umsatzsteuer
	Rückwirkung der Rechnungsberichtigung
	Bundesfinanzhof, V-R-26/15, Pressemitteilung vom 21.12.2016 Berichtigt der Unternehmer eine Rechnung für eine von ihm erbrachte Leistung, wirkt dies auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung zurück. So entschied der BFH mit Grundsatzurteil entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis und unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung.
	mehr
	LEXinform 5019616 | Umsatzsteuer
	EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug und zur Berichtigung bei Anzahlungen
	Bundesfinanzhof, V-R-29/15, Beschluss vom 21.09.2016 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind die Anforderungen an die Sicherheit einer Leistungserbringung als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung i.S. des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union "Firin" C-107/13 rein objektiv oder aus Sicht des Anzahlenden nach den für ihn erkennbaren Umständen zu bestimmen? ...
	mehr
	LEXinform 5019617 | Umsatzsteuer
	EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug aus Anzahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk
	Bundesfinanzhof, XI-R-44/14, Beschluss vom 21.09.2016 Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Nach dem EuGH-Urteil FIRIN vom 13. März 2014 C-107/13 (EU:C:2014:151, Umsatzsteuer-Rundschau -UR- 2014, 705, Mehrwertsteuerrecht -MwStR- 2014, 240, Rz 39, Satz 1) scheidet der Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung aus, wenn der Eintritt des Steuertatbestands zum Zeitpunkt der Anzahlung unsicher ist.Beurteilt sich dies nach der objektiven Sachlage oder aus der objektivierten Sicht des Anzahlenden? Ist das EuGH-Urteil FIRIN (EU:C:2014:151, UR 2014, 705, MwStR 2014, 240, Leitsatz und Rz 58) dahingehend zu verstehen, dass nach dem Unionsrecht eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs, den der Anzahlende aus seiner auf eine Lieferung von Gegenständen ausgestellten Anzahlungsrechnung vorgenommen hat, nicht die Rückzahlung der geleisteten Anzahlung voraussetzt, wenn diese Lieferung letztlich nicht bewirkt wird? ...
	mehr
	Finanzgerichte
	LEXinform 0445570 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Keine Abzinsung nicht anzuerkennender Darlehen zwischen nahen Angehörigen
	Finanzgericht Münster, 7-K-3044/14-E, Mitteilung vom 15.12.2016 Ist ein von nahen Angehörigen gewährtes zinsloses Darlehen steuerlich nicht anzuerkennen, darf es nicht passiviert werden und ist daher auch nicht gewinnerhöhend abzuzinsen. So entschied das FG Münster.
	mehr
	LEXinform 0445568 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Erbschaftsteuer von 30 % für Erwerber der Steuerklasse II ist verfassungsgemäß
	Finanzgericht Münster, 3-K-1476/16-Erb, Mitteilung vom 15.12.2016 Das FG Münster entschied, dass eine Besteuerung von Erwerben durch Geschwister bzw. Nichten und Neffen des Erblassers mit 30 % nicht gegen Art. 6 GG verstößt.
	mehr
	LEXinform 0445578 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Kann ein Verein zur Förderung und Pflege der Grillkultur, der Kochkunst und der technischen Grillkultur gemeinnützig sein?
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 6-K-2803/15, Pressemitteilung vom 15.12.2016 Laut FG Baden-Württemberg erfüllt ein Verein zur Förderung und Pflege der Grillkultur nicht die Voraussetzungen für eine Gemeinnützigkeit im Sinne der Abgabenordnung.
	mehr
	LEXinform 5019607 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Zumutbarkeit der Vorlage von Kasseneinzeldaten
	Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 5-V-5089/16, Beschluss vom 24.08.2016 Der Steuerpflichtige kann sich nicht auf eine Unzumutbarkeit der Vorlage von Kasseneinzeldaten berufen, wenn die von ihm verwendeten elektronischen Registrierkassen nach Herstellerangaben durch einfache Softwareupdates in der Lage gewesen wären, diese Daten zur Verfügung zu stellen. Die Kassenbuchhaltung verstößt gegen das Erfordernis der Unveränderbarkeit der Kassendaten, wenn die verwendete elektronische Registrierkasse Stornierungen und die Einrichtung eines sog. Trainingsbedieners zulässt und es dabei möglich ist, relevante Daten derart zu unterdrücken, dass sie nachträglich nicht mehr nachvollziehbar sind. ...
	mehr
	LEXinform 0445569 | Umsatzsteuer
	Rechnungsberichtigung setzt nicht zwingend eine Rückzahlung der bezahlten Umsatzsteuer an den leistenden Unternehmer voraus
	Finanzgericht Münster, 5-K-412/13-U, Mitteilung vom 15.12.2016 Das FG Münster hat entschieden, dass eine Rechnungsberichtigung bei einem Dauerschuldverhältnis (hier: Verpachtung von Inventar an eine Pflegeeinrichtung) keine Rückzahlung der bezahlten Umsatzsteuer an den leistenden Unternehmer voraussetzt, wenn der Leistungsempfänger keinen Vorsteuerabzug geltend gemacht hat.
	mehr
	LEXinform 5019601 | Umsatzsteuer
	Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragstellung durch Verwendung von Referenznummern
	Finanzgericht Köln, 2-K-195/14, Urteil vom 14.09.2016 Gegenstand des amtlich vorgeschriebenen Datensatzes, auf den § 61 Abs. 1 UStDV Bezug nimmt, ist u.a. eine Antragsanlage. In dieser Anlage sind die Rechnungen, für die die Vorsteuervergütung begehrt wird, im Einzelnen aufzulisten. Nach Art. 8 Abs. 2 Buchst. d) der RL 2008/9/EG gehören dazu auch "Datum und Nummer der Rechnung". Unabhängig davon, ob der Gesetzgeber mit der Regelung des § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. § 61 Abs. 1 UStDV die erforderlichen Angaben ausreichend bestimmt hat, genügt im vorliegenden Fall die Angabe der in den streitgegenständlichen Rechnungen ausgewiesenen Referenznummern den Anforderungen an eine formwirksame Antragstellung im Vorsteuervergütungsverfahren.
	mehr
	LEXinform 5019610 | Umsatzsteuer
	Ermäßigter Steuersatz bei Speisen und Getränken: Abgrenzung Lieferung zu Dienstleistung
	Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 7-K-7248/14, Urteil vom 13.10.2016 Als dem Regelsteuersatz unterliegende Restaurant- und Verpflegungsdienstleistung gilt die mit ausreichenden unterstützenden Dienstleistungen verbundene Abgabe zubereiteter oder nicht zubereiteter Speisen und/oder Getränke, die deren sofortigen Verzehr ermöglichen. Die Bereitstellung von Mobiliar ist nicht als Dienstleistungselement zu berücksichtigen, wenn es nicht ausschließlich dazu bestimmt ist, den Verzehr von Lebensmitteln zu erleichtern. Jedenfalls dann, wenn aus Verbrauchersicht eine Benutzung bereitgestellten Mobiliars zu anderen Zwecken als zum Verzehr der angebotenen Speisen nur außerhalb der Öffnungszeiten des Betriebes geduldet ist, ist jedoch von einer ausschließlichen Bestimmung der Möbel zur Verzehrerleichterung auszugehen.
	mehr
	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236146 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr; Anwendung der einkommensteuerlichen und lohnsteuerlichen Vorschriften
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2334 / 14 / 10002-03, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 14.12.2016 Das BMF erläutert die Anwendung der einkommensteuerlichen und lohnsteuerlichen Vorschriften des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr.
	mehr
	LEXinform 5236153 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Januar 2017
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2353 / 08 / 10006 :007, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 14.12.2016 Das BMF hat die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 1. Januar 2017 bekannt gemacht.
	mehr
	LEXinform 5236154 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Zahlungsansprüche nach der GAP-Reform 2003 sind abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 6 - S-2134 / 07 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 13.12.2016 Das BMF hat die Grundsätze des BFH-Urteils IV R 6/12 vom 21.10.2015 übernommen, wonach Zahlungsansprüche nach der GAP-Reform 2003 als abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens bei entgeltlichem Erwerb nach § 7 Abs. 1 EStG linear abzuschreiben sind.
	mehr
	LEXinform 5236156 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Absetzungen für Abnutzung eines in der Ergänzungsbilanz eines Mitunternehmers aktivierten Mehrwerts für ein bewegliches Wirtschaftsgut
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 6 - S-2241 / 15 / 10005, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 19.12.2016 Das BMF erläutert zur Verdeutlichung des BFH-Urteils IV R 1/11 vom 20.11.2014 die Berechnung der AfA anlässlich eines Gesellschafterwechsels bei einer Mitunternehmerschaft und - in Abgrenzung hierzu - die Berechnung der AfA bei Einbringungsvorgängen nach § 24 UmwStG.
	mehr
	LEXinform 5236150 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Dienstwagenbesteuerung in Leasingfällen
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2334 / 16 / 10003, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 15.12.2016 Das BMF regelt, inwieweit die Grundsätze des vom BMF für allgemein anwendbar erklärten BFH-Urteils VI R 75/13 bei einer vom Arbeitsvertrag unabhängigen Sonderrechtsbeziehung auch außerhalb des Behördenleasings anzuwenden sind.
	mehr
	LEXinform 5236152 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2017
	Bundesministerium der Finanzen, IV A 4 - S-1547 / 13 / 10001-04, Schreiben vom 15.12.2016 Das BMF hat die für das Jahr 2017 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekanntgegeben.
	mehr
	LEXinform 5236157 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Eigener Aufwand des Unternehmer-Ehegatten für die Errichtung von Betriebsgebäuden auf einem auch dem Nichtunternehmer-Ehegatten gehörenden Grundstück
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 6 - S-2134 / 15 / 10003, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 16.12.2016 Mit Urteil vom 09.03.2016 hat der BFH zur Behandlung des eigenen Aufwands des Betriebsinhabers für die Errichtung eines betrieblich genutzten Gebäudes auf einem auch dem Nichtunternehmer-Ehegatten gehörenden Grundstück entschieden. Zu den Folgen, die sich aus dieser Rechtsprechung ergeben, nimmt das BMF Stellung.
	mehr
	LEXinform 5236159 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Besteuerung der von der Europäischen Organisation für die Nutzung meteorologischer Satelliten (EUMETSAT) gezahlten Pensionen
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2345 / 07 / 0002, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 19.12.2016 Das BMF hat die BFH-Rechtsprechung übernommen, wonach die von der Europäischen Organisation für die Nutzung meteorologischer Satelliten (EUMETSAT) gezahlten Pensionen Ruhegelder i. S. d. § 19 Abs. 1 Nr. 2 EStG sind und damit als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu besteuern sind.
	mehr
	LEXinform 5236160 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Realteilung; Anwendung von § 16 Absatz 3 Satz 2 bis 4 und Absatz 5 EStG
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 6 - S-2242 / 07 / 10002 :004, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 20.12.2016 Das BMF erläutert die steuerliche Behandlung der Realteilung.
	mehr
	LEXinform 5236155 | Steuerliche Förderungsgesetze
	Fünftes Vermögensbildungsgesetz (5. VermBG); Erstmalige Anwendung des Verfahrens der elektronischen Vermögensbildungsbescheinigung
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2439 / 16 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 16.12.2016 Im Einvernehmen mit dem BMWi hat das BMF festgelegt, dass das Verfahren der elektronischen Vermögensbildungsbescheinigung erstmals für vermögenswirksame Leistungen anzuwenden ist, die nach dem 31.12.2016 angelegt werden.
	mehr
	LEXinform 5236151 | Umsatzsteuer
	Umsatzbesteuerung der Leistungen der öffentlichen Hand; Anwendungsfragen des § 2b UStG
	Bundesministerium der Finanzen, III C 2 - S-7107 / 16 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 16.12.2016 Das BMF erläutert die Konsequenzen, die sich aus der durch § 2b UStG ab 01.01.2017 neu geregelten Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts und der Übergangsregelung in § 27 Abs. 22 UStG ergeben.
	mehr
	LEXinform 5236161 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuer-Anwendungserlass; Änderungen zum 31. Dezember 2016 (Einarbeitung von Rechtsprechung und redaktionelle Änderungen)
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 S-7015 / 16 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 19.12.2016 Das BMF hat in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass die seit dem Schreiben vom 15.12.2015 ergangene Rechtsprechung eingearbeitet und umfangreiche redaktionelle Änderungen vorgenommen.
	mehr
	Weitere Meldungen
	LEXinform 0445591 | Gewerbesteuer
	Bundesrat möchte missbräuchliche Gewerbesteuer-Modelle verhindern
	Bundesrat, Mitteilung vom 16.12.2016 Der Bundesrat möchte "Gewerbesteuer-Oasen" entgegenwirken. In einer am 16. Dezember 2016 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, per Gesetz die missbräuchliche Reduzierung der Gewerbesteuer über Lizenzmodelle zu verhindern.
	mehr
	LEXinform 0653073 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Das Gesetz gegen Kassenmanipulation ist beschlossene Sache
	Deubner Verlag, Kurzbeitrag vom 20.12.2016 Der Bundesrat hat am 16.12.2016 dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen zugestimmt. Das Gesetz tritt unmittelbar nach Verkündung in Kraft.
	mehr
	LEXinform 0445589 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bundesrat stimmt Milliarden-Entlastung für Bürgerinnen und Bürger zu
	Bundesrat, Mitteilung vom 16.12.2016 Bürger werden in den nächsten beiden Jahren um insgesamt fast 25 Mrd. Euro entlastet. Der Bundesrat hat dem entsprechenden Maßnahmenpaket des Bundestages zugestimmt. Es geht u. a. um die Kindergelderhöhung und die Anhebung der steuerlichen Freibeträge.
	mehr
	LEXinform 0653070 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Schadenersatz kein Bestandteil des Spekulationsgeschäfts
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 20.12.2016 Die Rückabwicklung von Immobilienfonds kann in ein steuerpflichtiges Spekulationsgeschäft und einen nicht steuerbaren Schadenersatz aufzuteilen sein.
	mehr
	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 1657381 | Arbeitsrecht
	Qualifizierte Angestelltentätigkeit als Heimarbeit - hier: Programmiertätigkeit
	Bundesarbeitsgericht, 9-AZR-305/15, Urteil vom 14.06.2016 Auch qualifizierte Angestelltentätigkeiten können Heimarbeit iSv. § 2 Abs. 1 Satz 1 HAG sein, wenn sie unter den Bedingungen der Heimarbeit ausgeführt werden. Heimarbeit ist nicht auf gewerbliche oder diesen vergleichbare Tätigkeiten beschränkt.
	mehr
	LEXinform 0445604 | Arbeitsrecht
	Änderungen und Neuregelungen im Arbeits- und Sozialrecht zum 1. Januar 2017
	Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Pressemitteilung vom 19.12.2016 Das BMAS hat eine Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum 01.01.2017 in seinem Zuständigkeitsbereich wirksam werden, veröffentlicht.
	mehr
	Sonstiges Recht
	LEXinform 0445607 | Sonstiges Recht
	Verfassungsbeschwerden gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 nicht zur Entscheidung angenommen
	Bundesverfassungsgericht, 1-BvR-1140/15, Pressemitteilung vom 20.12.2016 Das BVerfG hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das im August 2014 in Kraft getretene Erneuerbare-Energien-Gesetz ("EEG 2014") nicht zur Entscheidung angenommen.
	mehr
	Wirtschaft
	Unternehmen
	Firmeninsolvenzen sinken 2016 das siebte Jahr in Folge - keine Trendumkehr in 2017 erwartet
	Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Pressemitteilung vom 15.12.2016 Die Firmeninsolvenzen in Deutschland gehen weiter zurück. In den ersten neun Monaten des Jahres mussten 16.346 Unternehmen eine Insolvenz anmelden. Dies entspricht einem Rückgang um 6,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Damit sinken die Firmeninsolvenzen das siebte Jahr in Folge. Für 2016 geht die Wirtschaftsauskunftei Bürgel von 21.800 Firmenpleiten in Deutschland aus. Damit sinken die Firmeninsolvenzen in diesem Jahr auf den niedrigsten Stand seit 1999.
	mehr
	Personal
	Neue Studie GmbH-Geschäftsführer-Vergütungen - Vergleichszahlen von 3430 Geschäftsführern aus 68 Branchen
	DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 22.12.2016 Die Vergütungen von GmbH-Geschäftsführern sind in Betriebsprüfungen immer wieder ein neuralgischer Punkt. Liegen sie deutlich über dem Mittel der jeweiligen Branche, unterstellt der Fiskus oftmals verdeckte Gewinnausschüttungen. Dann drohen hohe Steuernachforderungen, die im Einzelfall eine GmbH ruinieren können. Besonders dann sind verlässliche und von Finanzgerichten anerkannte Vergleichswerte unverzichtbar.
	mehr