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Ausgabe 27 | Juli 2017 | |
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Inhaltsverzeichnis | |
| Steuern | |||
| Bundesfinanzhof | |||
| LEXinform 0446771 | Erbschaft-/Schenkungsteuer | |||
| ErbStG: Freibetrag für Kinder bei der Pflege ihrer Eltern | |||
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Bundesfinanzhof, II-R-37/15, Pressemitteilung vom 05.07.2017 Hat ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil zu Lebzeiten gepflegt, ist es berechtigt, nach dem Ableben des Elternteils bei der Erbschaftsteuer den sog. Pflegefreibetrag in Anspruch zu nehmen. Wie der BFH entschieden hat, steht dem die allgemeine Unterhaltspflicht zwischen Personen, die in gerader Linie miteinander verwandt sind, nicht entgegen. |
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| LEXinform 0934420 | Gewerbesteuer | |||
| Grenzen der Wissensprüfung als Nachweis der Kenntnisse eines Autodidakten | |||
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Bundesfinanzhof, VIII-R-2/14, Urteil vom 20.10.2016 Eine erfolgreich bestandene Wissensprüfung führt nur dann zur Anerkennung einer freiberufsähnlichen Tätigkeit, wenn sie den Rückschluss auf den Kenntnisstand des Steuerpflichtigen in früheren Jahren zulässt; ob insoweit Zweifel bestehen, hat die Tatsacheninstanz unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. |
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| LEXinform 0950569 | Umsatzsteuer | |||
| Differenzbesteuerung beim "Ausschlachten" von Gebrauchtfahrzeugen | |||
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Bundesfinanzhof, V-R-37/15, Urteil vom 23.02.2017 Die Differenzbesteuerung ist auch dann anwendbar, wenn ein Unternehmer Gegenstände liefert, die er gewonnen hat, indem er zuvor von ihm erworbene Gebrauchtfahrzeuge zerlegt hat. |
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| Finanzgerichte | |||
| LEXinform 0446762 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Anerkennung einer mehrstöckigen Freiberufler-Personengesellschaft | |||
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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 4-K-93/14, Mitteilung vom 03.07.2017 Das FG Schleswig-Holstein hat die Anerkennung einer mehrstöckigen Freiberufler-Personengesellschaft verneint, wenn es an der leitenden und eigenverantwortlichen Tätigkeit sämtlicher Obergesellschafter in den Untergesellschaften fehlt. |
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| LEXinform 0446763 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Kein Anspruch auf Verzicht des Finanzamts auf Übermittlung der E-Bilanz per Datenfernübertragung | |||
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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 1-K-149/15, Mitteilung vom 03.07.2017 Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass das Finanzamt es im Hinblick auf die Pflicht zur elektronischen Übermittlung der E-Bilanz aus § 5b Abs. 1 EStG zu Recht abgelehnt hat, im Rahmen der Härtefallregelung des § 5 Abs. 2 Satz 2 EStG i. V. m. § 150 Abs. 8 AO auf die Übermittlung im Wege der Datenfernübertragung zu verzichten. |
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| LEXinform 0446764 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Steuerfreie Grundstücksentnahme nur bei einem Baudenkmal | |||
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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 2-K-26/17, Mitteilung vom 03.07.2017 Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die steuerfreie Grundstücksentnahme nach § 13 Abs. 4 Satz 6 Nr. 2 EStG nur bei einem Baudenkmal möglich ist. |
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| LEXinform 0446765 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage mit Abfindungsklausel | |||
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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 1-K-68/14, Mitteilung vom 03.07.2017 Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass das Schriftform- und Eindeutigkeitsgebot nach § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG für die steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage im Hinblick auf die darin enthaltene Abfindungsklausel nicht die Angabe des konkreten Rechnungszinses und der anzuwendenden Sterbetafel verlangt. |
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| LEXinform 0446750 | Gewerbesteuer | |||
| Gewerbesteuerlicher Verlustabzug bei unterjährigem Gesellschafterwechsel | |||
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Finanzgericht Baden-Württemberg, 1-K-3691/15, Mitteilung vom 30.06.2017 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass bei einem unterjährigen Gesellschafterwechsel der Gewerbeertrag einer Mitunternehmerschaft für den gesamten Erhebungszeitraum einheitlich zu ermitteln ist mit der Folge, dass nach dem Gesellschafterwechsel entstandene Verluste mit vor dem Gesellschafterwechsel entstandenen Gewinnen zu verrechnen sind. |
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| LEXinform 0446749 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| Kein Gestaltungsmissbrauch bei Nießbrauchsbestellung zu Gunsten eines studierenden Kindes | |||
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Finanzgericht Baden-Württemberg, 11-K-2951/15, Mitteilung vom 30.06.2017 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass es keinen Gestaltungsmissbrauch darstellt, wenn eine Mutter ihrer Tochter zur Finanzierung des Studiums den Nießbrauch an einem vermieteten Grundstück bestellt. |
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| LEXinform 0446751 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| Keine Änderung der Verlustfeststellung bei bestandskräftigem Einkommensteuerbescheid | |||
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Finanzgericht Baden-Württemberg, 11-K-1669/13, Mitteilung vom 30.06.2017 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die einschränkenden Voraussetzungen der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags gemäß § 10d Abs. 4 Satz 4 und 5 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 (EStG 2010) verfassungsgemäß sind. Diese Regelungen sind erstmals für Verluste anwendbar, für die nach dem 13. Dezember 2010 eine Erklärung zur Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags abgegeben wird (§ 52 Abs. 25 Satz 5 EStG 2010). |
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| LEXinform 0446752 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| Antrag auf Aufteilung der Gesamtschuld kann nicht zurückgenommen werden | |||
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Finanzgericht Baden-Württemberg, 11-K-370/15, Mitteilung vom 30.06.2017 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Antrag auf Aufteilung der Einkommensteuerschuld bis zum Eintritt der Bestandskraft des Aufteilungsbescheids nicht zurückgenommen werden kann. |
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| Finanzverwaltung | |||
| LEXinform 5236328 | Umsatzsteuer | |||
| Berichtigung des Vorsteuerabzugs im Insolvenzverfahren | |||
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Das BMF hat bei der Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG im Insolvenzverfahren die Grundsätze der BFH-Urteile (Az. V R 26/16 und XI R 5/16) übernommen und in der Folge auch den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) geändert. |
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| Weitere Meldungen | |||
| LEXinform 0653204 | Umsatzsteuer | |||
| Dachsanierung bei Photovoltaikanlage ist tauschähnlicher Umsatz | |||
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Deubner Verlag, Anmerkung vom 04.07.2017 Wird ein gepachtetes Dach saniert, um dort Solarzellen anzubringen, kann ein tauschähnlicher Umsatz des Pächters an den Verpächter mit der Nutzungsüberlassung als Entgelt für die Sanierung vorliegen. |
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| Recht | |||
| Arbeit und Soziales | |||
| LEXinform 0446737 | Arbeitsrecht | |||
| Keine Anrechnung von Tätigkeiten im Beamtenverhältnis als Beschäftigungszeiten | |||
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Bundesarbeitsgericht, 6-AZR-364/16, Pressemitteilung vom 29.06.2017 Laut BAG verstößt es nicht gegen höherrangiges Recht, dass Beamtenverhältnisse nicht in die Beschäftigungszeit des § 34 Abs. 3 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) einbezogen werden. |
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| LEXinform 0446738 | Sozialrecht | |||
| Kein höheres Elterngeld aufgrund der Einmalzahlung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld | |||
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Bundessozialgericht, B-10-EG-5/16-R, Pressemitteilung vom 29.06.2017 Jährlich einmal gezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld erhöht nicht das Elterngeld. Diese Gelder bleiben bei der Bemessung des Elterngeldes als sonstige Bezüge außer Betracht. Dies hat das BSG entschieden. |
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| Wirtschaftsrecht | |||
| LEXinform 0446769 | Finanzdienstleistungen | |||
| Zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen | |||
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Bundesgerichtshof, XI-ZR-562/15, Pressemitteilung vom 04.07.2017 Der BGH hat entschieden, dass die von Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, unwirksam sind. |
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| LEXinform 0446741 | Urheber-/Marken-/Patentrecht | |||
| Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht | |||
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Bundesgerichtshof, I-ZR-9/16, Pressemitteilung vom 29.06.2017 Der BGH hat entschieden, dass die Annahme eines auf die Vornahme von Vorbereitungshandlungen gestützten Vorbenutzungsrechts gemäß § 41 Abs. 1 GeschmMG/DesignG voraussetzt, dass die Vorbereitungshandlungen im Inland stattgefunden haben. |
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| LEXinform 0446744 | Wettbewerbs-/Kartellrecht | |||
| Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Kartellbußen | |||
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Bundesarbeitsgericht, 8-AZR-189/15, Pressemitteilung vom 29.06.2017 Stellen sich in einem Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen kartellrechtliche Vorfragen i. S. v. § 87 Satz 2 GWB und kann der Rechtsstreit ohne Beantwortung dieser Fragen nicht entschieden werden, sind die Gerichte für Arbeitssachen für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht (mehr) zuständig. Vielmehr sind die bei den ordentlichen Gerichten gebildeten Kartellspruchkörper ausschließlich zuständig. So entschied das BAG. |
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| Sonstiges Recht | |||
| LEXinform 0446775 | Sonstiges Recht | |||
| Anspruch des Netzbetreibers auf Rückzahlung von Einspeisevergütung wegen unterbliebener Meldung einer Photovoltaikanlage bei der Bundesnetzagentur | |||
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Bundesgerichtshof, VIII-ZR-147/16, Pressemitteilung vom 05.07.2017 Der BGH hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Netzbetreiber vom Betreiber einer Photovoltaikanlage die Rückzahlung einer Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verlangen kann, wenn letzterer es unterlassen hat, seine neue Anlage bei der Bundesnetzagentur zu melden. |
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| Wirtschaft | |||
| Branchen | |||
| Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests Einzelhandel | |||
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DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 28.06.2017 In LEXinform Wirtschaft stehen für 32 Branchen des Einzelhandels die Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests für den Monat Juni 2017 zur Verfügung. |
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| Finanzen | |||
| Finanzinformationen und Fördermittel - aktualisiert wurden u.a. Zinssätze für Baugeld, Sparbriefe und Tagesgeld | |||
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DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 04.07.2017 In LEXinform Wirtschaft wurden diverse Zinsübersichten der FMH Finanzberatung, Frankfurt aktualisiert, u.a. zu Baugeldern, Ratenkrediten, Festgeldern, Tagesgeldkonten. |
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