DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 48 | Dezember 2017

	Ausgabe 48 | Dezember 2017
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	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Anhängige Verfahren
		BFH anhängig: Entfernungspauschale, Auswärtstätigkeit, Berechnungsmethode, Flughafen, Erste Tätigkeitsstätte
		BFH anhängig: Rückgängigmachung, Investitionsabzugsbetrag
		BFH anhängig: Zinsen, Verfassung, Darlehen, Abzinsung, Rückwirkung, Familie, Darlehensvertrag
		BFH anhängig: Getrennte Veranlagung, Zusammenveranlagung, Beiladung, Einzelveranlagung
		BVerfG anhängig: Anteilsübertragung, Verlustvortrag, Verlustabzug, Körperschaftsteuer, Wegfall
		BFH anhängig: Zwangsgeldfestsetzung
		BFH anhängig: Offenbare Unrichtigkeit, Fehlerberichtigung
		BFH anhängig: Vermietung, Steuerfreiheit, Ermäßigter Steuersatz, Überlassung, Camping
		BFH anhängig: Steuerfreiheit, Arzt, Heilbehandlung, Veranstalter
		BFH anhängig: Bewertung, Einheitswert, Grundsteuer, Wirtschaftliche Einheit, Gebäude auf fremdem Grund und Boden
	Bundesfinanzhof
		Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags, Kinderfreibetrags, Betreuungsfreibetrags und Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines Kindes sowie des Familienleistungsausgleichs in den Jahren 2000 bis 2004
		Verrechnung von Altverlusten aus Kapitalvermögen mit abgeltend besteuerten positiven Einkünften aus Kapitalvermögen im Wege der Günstigerprüfung
		Wiedereinsetzung in die Antragsfrist gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG bei nicht fachkundig beratenen Steuerpflichtigen
		Doppelte Belastung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen: Ermittlung der Höhe der früheren, aus unversteuertem Einkommen geleisteten Altersvorsorgeaufwendungen
		Depotübergreifende Verlustverrechnung gemäß § 20 Abs. 6 Satz 1 EStG bei Antragsveranlagung nach § 32d Abs. 4 EStG
		Zu den Anforderungen an das "Kennenmüssen" nach § 25d Abs. 1 UStG
		Rechtsanwälte müssen mandatsbezogene Daten zu Umsatzsteuerzwecken angeben
	Finanzgerichte
		Besonderes Kirchgeld bei glaubensverschiedener Ehe
		Notfall-Behandlungsraum eines Arztes im privaten Wohnhaus als häusliches Arbeitszimmer
		Fristwahrender Einwurf einer Steuererklärung beim unzuständigen Finanzamt
	Finanzverwaltung
		E-Bilanz; Übermittlungspflicht in Fällen atypisch stiller Gesellschaften gemäß § 5b EStG
		Geänderte Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2018
		Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG 2018)
		Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung
	Weitere Meldungen
		Steuerfreiheit von Beiträgen zu einer Direktversicherung
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht gilt auch nach Betriebsübergang auf weltlichen Erwerber weiter
		Betriebsratswahl - Sitzverteilung - d´Hondtsches Höchstzahlverfahren
	Zivilrecht
		Unwirksamkeit einer Klausel über ein Vorpachtrecht des Pächters
	Sonstiges Recht
		BGH konkretisiert die Pflichten der Schwimmbadaufsicht und klärt Beweislastfragen bei Badeunfällen
	Wirtschaft
	Branchen
		Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests Einzelhandel
	Finanzen
		Aktualisierte, neue und gelöschte Förderprogramme von Bund, Land und EU

	Steuern
	Anhängige Verfahren
	LEXinform 0951490 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Entfernungspauschale, Auswärtstätigkeit, Berechnungsmethode, Flughafen, Erste Tätigkeitsstätte
	Bundesfinanzhof, VI-R-42/17, Anhängiges Verfahren vom 21.11.2017
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	LEXinform 0951504 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Rückgängigmachung, Investitionsabzugsbetrag
	Bundesfinanzhof, X-R-13/17, Anhängiges Verfahren vom 21.11.2017
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	LEXinform 0951507 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Zinsen, Verfassung, Darlehen, Abzinsung, Rückwirkung, Familie, Darlehensvertrag
	Bundesfinanzhof, X-R-19/17, Anhängiges Verfahren vom 21.11.2017
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	LEXinform 0951523 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Getrennte Veranlagung, Zusammenveranlagung, Beiladung, Einzelveranlagung
	Bundesfinanzhof, III-R-20/17, Anhängiges Verfahren vom 21.11.2017
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	LEXinform 0951529 | Körperschaftsteuer
	BVerfG anhängig: Anteilsübertragung, Verlustvortrag, Verlustabzug, Körperschaftsteuer, Wegfall
	Bundesverfassungsgericht, 2-BvL-19/17, Anhängiges Verfahren vom 21.11.2017
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	LEXinform 0951492 | Steuerliches Verfahrensrecht
	BFH anhängig: Zwangsgeldfestsetzung
	Bundesfinanzhof, VII-R-14/17, Anhängiges Verfahren vom 21.11.2017
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	LEXinform 0951524 | Steuerliches Verfahrensrecht
	BFH anhängig: Offenbare Unrichtigkeit, Fehlerberichtigung
	Bundesfinanzhof, V-R-32/17, Anhängiges Verfahren vom 21.11.2017
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	LEXinform 0951525 | Umsatzsteuer
	BFH anhängig: Vermietung, Steuerfreiheit, Ermäßigter Steuersatz, Überlassung, Camping
	Bundesfinanzhof, V-R-33/17, Anhängiges Verfahren vom 21.11.2017
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	LEXinform 0951527 | Umsatzsteuer
	BFH anhängig: Steuerfreiheit, Arzt, Heilbehandlung, Veranstalter
	Bundesfinanzhof, V-R-37/17, Anhängiges Verfahren vom 21.11.2017
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	LEXinform 0951522 | Bewertung
	BFH anhängig: Bewertung, Einheitswert, Grundsteuer, Wirtschaftliche Einheit, Gebäude auf fremdem Grund und Boden
	Bundesfinanzhof, II-R-37/17, Anhängiges Verfahren vom 21.11.2017
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	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0179622 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags, Kinderfreibetrags, Betreuungsfreibetrags und Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines Kindes sowie des Familienleistungsausgleichs in den Jahren 2000 bis 2004
	Bundesfinanzhof, III-R-1/09, Urteil vom 27.07.2017 Die in den Veranlagungszeiträumen 2000 bis 2004 bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Ehegatten zu berücksichtigenden Grundfreibeträge (§ 32a EStG) und Kinderfreibeträge (§ 32 Abs. 6 EStG) begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Höhe der zumutbaren Belastung i.S. des § 33 Abs. 3 EStG ist stufenweise zu ermitteln (Anschluss an BFH-Urteil vom 19. Januar 2017 VI R 75/14, BFHE 256, 339, BStBl II 2017, 684).
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	LEXinform 0950235 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Verrechnung von Altverlusten aus Kapitalvermögen mit abgeltend besteuerten positiven Einkünften aus Kapitalvermögen im Wege der Günstigerprüfung
	Bundesfinanzhof, VIII-R-5/15, Urteil vom 29.08.2017 Voraussetzung für die Verrechnung zwischen den dem gesonderten Steuertarif des § 32d Abs. 1 EStG unterliegenden positiven Einkünften aus Kapitalvermögen und den dem Steuertarif des § 32a EStG unterliegenden Altverlusten aus Kapitalvermögen ist ein Antrag auf Günstigerprüfung gemäß § 32d Abs. 6 EStG. Die Ungleichbehandlung der Verrechnung von Altverlusten aus Kapitalvermögen gegenüber den Altverlusten i.S. des § 23 EStG a.F. verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
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	LEXinform 0950534 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Wiedereinsetzung in die Antragsfrist gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG bei nicht fachkundig beratenen Steuerpflichtigen
	Bundesfinanzhof, VIII-R-33/15, Urteil vom 29.08.2017 Sind Einkünfte aus der Ausschüttung einer Kapitalgesellschaft, deren Beteiligung der Steuerpflichtige im Privatvermögen hält, aufgrund eines Antrags auf Günstigerprüfung gemäß § 32d Abs. 6 EStG den tariflich zu besteuernden Einkünften hinzuzurechnen, findet die anteilige (40 %-ige) Steuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. d EStG keine Anwendung. Sowohl die Unkenntnis des Antragsrechts gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG als auch die Unkenntnis, einen solchen Antrag neben einem Antrag auf Günstigerprüfung stellen zu können bzw. zu müssen, können bei einem nicht fachkundig beratenen Steuerpflichtigen unverschuldet sein und zur Wiedereinsetzung in die Antragsfrist gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG berechtigen. Dies kann selbst dann gelten, wenn die in Bezug auf die Antragsrechte unzureichende Anleitung zur Anlage KAP bei Anfertigung der Steuererklärung nicht vollständig gelesen wurde.
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	LEXinform 0950690 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Doppelte Belastung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen: Ermittlung der Höhe der früheren, aus unversteuertem Einkommen geleisteten Altersvorsorgeaufwendungen
	Bundesfinanzhof, X-R-33/15, Urteil vom 23.08.2017 Im Rahmen der Beurteilung der Frage, in welchem Umfang ein Steuerpflichtiger seine Altersvorsorgeaufwendungen nach der bis 2004 geltenden Rechtslage aus versteuertem Einkommen geleistet hat, gelten Beiträge zu privaten Rentenversicherungen und kapitalbildenden Lebensversicherungen im Verhältnis zu den Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung als lediglich nachrangig abziehbar.
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	LEXinform 0950346 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Depotübergreifende Verlustverrechnung gemäß § 20 Abs. 6 Satz 1 EStG bei Antragsveranlagung nach § 32d Abs. 4 EStG
	Bundesfinanzhof, VIII-R-23/15, Urteil vom 29.08.2017 § 20 Abs. 6 Satz 1 EStG steht der depotübergreifenden Verrechnung von Altverlusten i.S. des § 23 EStG in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung (EStG a.F.) bei der (Antrags-)Veranlagung gemäß § 32d Abs. 4 EStG nicht entgegen, da die depotbezogenen unterjährigen Verlustverrechnungen der auszahlenden Stelle i.S. des § 43a Abs. 3 EStG zwar vorrangig, aber nicht endgültig sind. Die depotübergreifende Verrechnung von Altverlusten i.S. des § 23 EStG a.F. ist auch aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten. Auch die Regelung des § 20 Abs. 6 Satz 6 EStG steht der Verlustverrechnung nicht entgegen.
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	LEXinform 0951227 | Umsatzsteuer
	Zu den Anforderungen an das "Kennenmüssen" nach § 25d Abs. 1 UStG
	Bundesfinanzhof, V-R-2/17, Urteil vom 10.08.2017 Das "Kennenmüssen" i.S. des § 25d Abs. 1 UStG muss sich im Rahmen eines konkreten Leistungsbezugs auf Anhaltspunkte beziehen, die für den Unternehmer den Schluss nahelegen, dass der Rechnungsaussteller bereits bei Vertragsschluss die Absicht hatte, die Umsatzsteuer nicht abzuführen.
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	LEXinform 0447463 | Umsatzsteuer
	Rechtsanwälte müssen mandatsbezogene Daten zu Umsatzsteuerzwecken angeben
	Bundesfinanzhof, XI-R-15/15, Pressemitteilung vom 29.11.2017 Ist ein Rechtsanwalt beratend für Unternehmer aus anderen EU-Mitgliedstaaten tätig, muss er dem Bundeszentralamt für Steuern Zusammenfassende Meldungen übermitteln, in denen die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr) jedes Leistungsempfängers anzugeben ist. Der BFH hat nun entschieden, dass Rechtsanwälte die Abgabe dieser Meldungen mit den darin geforderten Angaben nicht unter Berufung auf ihre anwaltliche Schweigepflicht verweigern dürfen.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 5020625 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Besonderes Kirchgeld bei glaubensverschiedener Ehe
	Finanzgericht Düsseldorf, 1-K-1970/16-Ki, Urteil vom 21.03.2017 Die Festsetzung und Erhebung des besonderen Kirchgeldes der Evangelischen Kirche für Kirchenmitglieder, die in glaubensverschiedener Ehe leben, verstößt auch dann nicht gegen Verfassungsrecht, wenn das Kirchenmitglied zwar über ein eigenes Einkommen verfügt, die Kirchensteuer vom Einkommen aber niedriger ist als das besondere Kirchgeld. Es entspricht den verfassungsrechtlichen Vorgaben, dass der Lebensführungsaufwand als Indikator der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des kirchenangehörigen Ehepartners nach dem gemeinsamen Einkommen der Ehegatten bemessen wird....
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	LEXinform 5020634 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Notfall-Behandlungsraum eines Arztes im privaten Wohnhaus als häusliches Arbeitszimmer
	Finanzgericht Münster, 6-K-2606/15-F, Urteil vom 14.07.2017 Die Aufwendungen eines Arztes für einen Notfall-Behandlungsraum im privaten Wohnhaus unterliegen den Abzugsbeschränkungen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG.
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	LEXinform 5020631 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Fristwahrender Einwurf einer Steuererklärung beim unzuständigen Finanzamt
	Finanzgericht Köln, 1-K-1637/14, Urteil vom 23.05.2017 Der Einwurf einer Steuererklärung (hier eines Antrags auf Veranlagung zur ESt nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG) am letzten Tag der Antragsfrist ist auch dann fristwahrend und führt zur Ablaufhemmung des § 171 Abs. 3 AO, wenn die Erklärung bei einem unzuständigen Finanzamt abgegeben wird.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236464 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	E-Bilanz; Übermittlungspflicht in Fällen atypisch stiller Gesellschaften gemäß § 5b EStG
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 6 - S-2133-b / 17 / 10004, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 24.11.2017 Das BMF nimmt zu der Frage, zu welcher Steuererklärung der Inhalt der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung des Betriebs des Inhabers eines Handelsgewerbes in Fällen der atypisch stillen Beteiligung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung gemäß § 5b Absatz 1 EStG zu übermitteln ist, Stellung.
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	LEXinform 5236462 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Geänderte Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2018
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2361 / 08 / 10001-16, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 23.11.2017 Das BMF hat die geänderten Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2018 bekannt gemacht.
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	LEXinform 5236461 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG 2018)
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 1 - S-1980 - 1 / 16 / 10010 :010, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 08.11.2017 Das BMF hat dringliche Fragen verschiedener Verbände zum InvStG 2018 beantwortet.
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	LEXinform 5236466 | Bewertung
	Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 7 - S-3104 / 09 / 10001, Schreiben vom 28.11.2017 Das BMF-Schreiben gibt die - unveränderten - Vervielfältiger bekannt, mit denen der Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen nach § 14 Absatz 1 BewG für Stichtage ab 1. Januar 2018 berechnet wird.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653311 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Steuerfreiheit von Beiträgen zu einer Direktversicherung
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 28.11.2017 Arbeitslohn aus Beiträgen des Arbeitgebers zu einer Direktversicherung für eine betriebliche Altersversorgung fließt dem Arbeitnehmer erst zu, wenn der Versicherungsbeitrag tatsächlich geleistet wird.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0447439 | Arbeitsrecht
	Dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht gilt auch nach Betriebsübergang auf weltlichen Erwerber weiter
	Bundesarbeitsgericht, 6-AZR-683/16, Pressemitteilung vom 23.11.2017 Wird der Betrieb eines kirchlichen Arbeitgebers im Wege eines Betriebsübergangs von einem weltlichen Erwerber übernommen, tritt der Erwerber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Teil der weitergeltenden Pflichten ist die arbeitsvertraglich vereinbarte Bindung an das in Arbeitsvertragsrichtlinien geregelte kirchliche Arbeitsrecht. Darauf wies das BAG hin.
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	LEXinform 0447437 | Arbeitsrecht
	Betriebsratswahl - Sitzverteilung - d´Hondtsches Höchstzahlverfahren
	Bundesarbeitsgericht, 7-ABR-35/16, Pressemitteilung vom 22.11.2017 Das BAG hat entschieden, dass die Anordnung des d´Hondtschen Höchstzahlverfahrens zur Verteilung der Betriebsratssitze bei der Betriebsratswahl in § 15 Abs. 1 und Abs. 2 WO BetrVG verfassungsgemäß ist. Das d´Hondtsche Höchstzahlverfahren verletze weder den Grundsatz der Gleichheit der Wahl noch die Koalitionsfreiheit.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0447446 | Miet-/Immobilienrecht
	Unwirksamkeit einer Klausel über ein Vorpachtrecht des Pächters
	Bundesgerichtshof, LwZR-5/16, Pressemitteilung vom 24.11.2017 Der BGH hat entschieden, dass die in einem Landpachtvertrag von dem Pächter als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Klausel, wonach ihm "ein Vorpachtrecht" eingeräumt wird, ohne dass der Inhalt dieses Rechts näher ausgestaltet wird, wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam ist.
	mehr
	Sonstiges Recht
	LEXinform 0447461 | Sonstiges Recht
	BGH konkretisiert die Pflichten der Schwimmbadaufsicht und klärt Beweislastfragen bei Badeunfällen
	Bundesgerichtshof, III-ZR-60/16, Pressemitteilung vom 28.11.2017 Der BGH hat die Überwachungs- und Rettungspflichten von Personen konkretisiert, die mit der Aufsicht in Schwimmbädern betraut sind. Weiterhin hat er klargestellt, dass bei grob fahrlässigen Pflichtverstößen des Aufsichtspersonals der Schadensersatzpflichtige die Beweislast für die fehlende Ursächlichkeit der Pflichtverletzungen für Gesundheitsschäden des Badegastes trägt.
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	Wirtschaft
	Branchen
	Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests Einzelhandel
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 28.11.2017 In LEXinform Wirtschaft stehen für 32 Branchen des Einzelhandels die Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests für den Monat November 2017 zur Verfügung.
	mehr
	Finanzen
	Aktualisierte, neue und gelöschte Förderprogramme von Bund, Land und EU
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 27.11.2017 Die Förderlandschaft in Deutschland und der EU unterliegt einem ständigen Wandel. Die folgende Übersicht informiert Sie über die zuletzt aktualisierten oder neu aufgenommenen Förderprogramme
	mehr

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 47 | November 2017

	Ausgabe 47 | November 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte
		Zuflusszeitpunkt bei Arbeitslohn in Form von sonstigen Bezügen
		Nachträgliche Herabsetzung eines zivilrechtlich wirksam vereinbarten Ruhegehalts
		Ersatz für beliebige Arten von Schadensfolgen ist keine Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG
		Abzugsfähigkeit von Schulgeld bei Privatschulen
		Veranlagungswahlrecht: Einspruchsbefugnis des Insolvenzverwalters gegen einen für die Zeit nach Insolvenzeröffnung ergangenen Zusammenveranlagungsbescheid
		Spielerüberlassung als freigebige Zuwendung an Fußballverein
		Blockwahlrecht nach § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG 2002 i.d.F. des Korb II-Gesetzes kein rückwirkendes Ereignis
		Grundsteuerbefreiung bei Öffentlich Privater Partnerschaft
		Haftungsbescheid; Einwendungsausschluss des Geschäftsführers einer GmbH bei unterlassenem Widerspruch gegen die Forderungsanmeldung des FA
		Vergütungsverfahren; vorzulegende Belege (Rechtslage vom 1. Januar 2010 bis 29. Dezember 2014)
	Finanzgerichte
		Veräußerung von Gold Bullion Securities führt nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen
		Kindergeldanspruch für volljährigen Sohn bei Unterbrechung der Berufsausbildung durch Untersuchungshaft
		Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzugsberechtigung eines Berufsverbands
	Finanzverwaltung
		Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmer in Leasingfällen
	Weitere Meldungen
		Bei welchen Mandanten mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit könnte zu prüfen sein, ob sie auf Grund einer zusätzlichen selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit ein Arbeitszimmer in voller Höhe des Höchstbetrags ansetzen könnten?
		Umsatzsteuer: Wann liegt eine berichtigungsfähige Rechnung vor?
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Massenentlassungsanzeige - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern
		Rentenversicherung: Beitragssatz sinkt auf 18,6 Prozent
	Zivilrecht
		Zur Haftung des Luftverkehrsunternehmens für Sturz eines Reisenden auf der Fluggastbrücke
		Anspruch des Verkäufers auf erneute Kaufpreiszahlung nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz
		Zur Minderung des Reisepreises bei Hotelüberbuchung und zur angemessenen Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit
	Wirtschaft
	Branchen
		VR Branchen special - Branchenberichte aktualisiert
	Finanzen
		Beratung zur Digitalisierung des Rechnungswesens durch Steuerberater kann mit öffentlichen Mitteln gefördert werden

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0950218 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte
	Bundesfinanzhof, X-R-62/14, Urteil vom 20.03.2017 Die Begrenzung des Steuerermäßigungsbetrags nach § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG ist betriebsbezogen zu ermitteln.
	mehr
	LEXinform 0950665 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Zuflusszeitpunkt bei Arbeitslohn in Form von sonstigen Bezügen
	Bundesfinanzhof, VI-R-58/15, Urteil vom 24.08.2017 Arbeitslohn aus Beiträgen des Arbeitgebers zu einer Direktversicherung des Arbeitnehmers für eine betriebliche Altersversorgung fließt dem Arbeitnehmer nicht schon mit Erteilung der Einzugsermächtigung durch den Arbeitgeber zugunsten des Versicherungsnehmers zu. Der Zufluss erfolgt erst, wenn der Arbeitgeber den Versicherungsbeitrag tatsächlich leistet. Der Arbeitnehmer bezieht nicht laufend gezahlten Arbeitslohn (sonstige Bezüge) im Zeitpunkt des Zuflusses. § 11 Abs. 1 Satz 2 EStG ist auf sonstige Bezüge nicht anwendbar.
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	LEXinform 0950739 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Nachträgliche Herabsetzung eines zivilrechtlich wirksam vereinbarten Ruhegehalts
	Bundesfinanzhof, VI-R-4/16, Urteil vom 23.08.2017 Verzichtet ein Gesellschafter-Geschäftsführer gegenüber seiner Kapitalgesellschaft auf eine bereits erdiente (werthaltige) Pensionsanwartschaft, ist darin nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch ein fremder Geschäftsführer unter sonst gleichen Umständen die Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte. Wurzelt die Zusage der Altersversorgung im Anstellungsvertrag, führt der Verzicht auf die erdiente und werthaltige Anwartschaft zu einem Lohnzufluss in Höhe des Teilwerts. Insoweit handelt es sich um eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit, bei der die Anwendung der Fünftelregelung (§ 34 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 4 EStG) in Betracht kommt.
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	LEXinform 0951096 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Ersatz für beliebige Arten von Schadensfolgen ist keine Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG
	Bundesfinanzhof, IX-R-28/16, Urteil vom 11.07.2017 Der Grundsatz, dass Entschädigungen, die aus Anlass der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gewährt werden, einheitlich zu beurteilen sind, entbindet nicht von der Prüfung, ob die Entschädigung "als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen" i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG gewährt worden ist.
	mehr
	LEXinform 0447424 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Abzugsfähigkeit von Schulgeld bei Privatschulen
	Bundesfinanzhof, X-R-26/15, Pressemitteilung vom 22.11.2017 Der BFH hat entschieden, dass der Sonderausgabenabzug für Schulgeld beim Besuch von Privatschulen nicht voraussetzt , dass die zuständige Schulbehörde in einem Grundlagenbescheid bescheinigt, die Privatschule bereite ordnungsgemäß auf einen anerkannten Schul- oder Berufsabschluss vor.
	mehr
	LEXinform 0951119 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Veranlagungswahlrecht: Einspruchsbefugnis des Insolvenzverwalters gegen einen für die Zeit nach Insolvenzeröffnung ergangenen Zusammenveranlagungsbescheid
	Bundesfinanzhof, III-R-12/16, Urteil vom 15.03.2017 Der Antrag auf getrennte Veranlagung kann auch zusammen mit einem gegen den nicht bestandskräftigen Zusammenveranlagungsbescheid eingelegten Einspruch gestellt werden. Erzielt der Insolvenzschuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die nach § 35 InsO i.V.m. § 36 Abs. 1 InsO als Neuerwerb zur Insolvenzmasse gehören, ist auch ein sich insoweit ergebender, nach § 46 Abs. 1 AO pfändbarer Lohn- oder Einkommensteuererstattungsanspruch der Insolvenzmasse zuzurechnen....
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	LEXinform 0447423 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Spielerüberlassung als freigebige Zuwendung an Fußballverein
	Bundesfinanzhof, II-R-46/15, Pressemitteilung vom 22.11.2017 Überlässt ein Dritter seine Arbeitnehmer einem Fußballverein zum Einsatz als Fußballspieler, Trainer oder Betreuer, ohne dafür eine übliche Vergütung zu erhalten, liegt im Vergütungsverzicht eine freigebige Zuwendung des Dritten an den Verein. Dies hat der BFH für den Verzicht eines Sponsors zugunsten eines Fußballvereins entschieden und den Verein als schenkungsteuerpflichtig angesehen.
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	LEXinform 0950678 | Körperschaftsteuer
	Blockwahlrecht nach § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG 2002 i.d.F. des Korb II-Gesetzes kein rückwirkendes Ereignis
	Bundesfinanzhof, I-R-86/15, Urteil vom 12.07.2017 Weder die Einführung des Blockwahlrechts in § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG 2002 i.d.F. des Korb II-Gesetzes noch die entsprechende Wahlrechtsausübung stellen ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 233a Abs. 2a i.V.m. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar.
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	LEXinform 0950259 | Sonstiges Steuerrecht
	Grundsteuerbefreiung bei Öffentlich Privater Partnerschaft
	Bundesfinanzhof, II-R-13/15, Urteil vom 27.09.2017 Die nach § 3 Abs. 1 Satz 3 GrStG erforderliche Vereinbarung, dass der Grundbesitz (Grundstück im zivilrechtlichen Sinn, Erbbaurecht) am Ende des Vertragszeitraums einer Öffentlich Privaten Partnerschaft auf den Nutzer (juristische Person des öffentlichen Rechts) übertragen wird, kann nicht durch ein bloßes Optionsrecht des Nutzers auf Übertragung des Grundbesitzes am Ende dieses Zeitraums ersetzt werden. Ein Grundstück, das eine juristische Person des öffentlichen Rechts unmittelbar für einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch benutzt und das ausschließlich ihr zuzurechnen ist, ist auch dann von der Grundsteuer befreit, wenn es mit einem Erbbaurecht zugunsten eines privaten Rechtsträgers belastet ist.
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	LEXinform 0950984 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Haftungsbescheid; Einwendungsausschluss des Geschäftsführers einer GmbH bei unterlassenem Widerspruch gegen die Forderungsanmeldung des FA
	Bundesfinanzhof, XI-R-9/16, Urteil vom 27.09.2017 Wird eine Steuerforderung gegenüber einer GmbH widerspruchslos zur Insolvenztabelle festgestellt, ist der Geschäftsführer der GmbH im Verfahren wegen Haftung gemäß § 166 AO mit Einwendungen gegen die Höhe der Steuerforderung ausgeschlossen, wenn er der Forderungsanmeldung hätte widersprechen können, dies aber nicht getan hat.
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	LEXinform 0951247 | Umsatzsteuer
	Vergütungsverfahren; vorzulegende Belege (Rechtslage vom 1. Januar 2010 bis 29. Dezember 2014)
	Bundesfinanzhof, XI-R-24/16, Urteil vom 30.08.2017 Dem Vergütungsantrag ist i.S. von § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV a.F. in elektronischer Form die Rechnung "in Kopie" beigefügt, wenn das elektronisch übermittelte Dokument eine originalgetreue Reproduktion der Rechnung ist.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 5020605 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Veräußerung von Gold Bullion Securities führt nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen
	Thüringer Finanzgericht, 2-K-60/16, Urteil vom 27.06.2017 Gold Bullion Securities sind als Inhaberschuldverschreibungen keine Kapitalforderung i. S. v. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 i. V. m. Abs. 1 Nr. 7 EStG, da sie auf die Lieferung einer Sache gerichtet sind. Ihr Erwerb und die Einlösung oder der Verkauf sind wie ein unmittelbarer Erwerb und unmittelbarer Verkauf physischen Goldes zu beurteilen.
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	LEXinform 5020596 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kindergeldanspruch für volljährigen Sohn bei Unterbrechung der Berufsausbildung durch Untersuchungshaft
	Thüringer Finanzgericht, 1-K-276/15, Urteil vom 06.04.2017 Hat ein Kind einen Ausbildungsplatz und ist es ausbildungswillig, aus objektiven Gründen aber zeitweise nicht dazu in der Lage, die Ausbildung fortzusetzen, ist es weiterhin als "in Ausbildung befindlich" i. S. v. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG zu behandeln, ebenso wie ein Kind, das sich ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht, einen solchen aber nicht findet und deshalb nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG zu berücksichtigen ist. Daher besteht ein Kindergeldanspruch für einen weiter ausbildungswilligen volljährigen Sohn, dessen Berufsausbildung durch eine Untersuchungshaft von über einem Jahr Dauer unterbrochen worden ist, der in dieser Zeit seine Berufsausbildung nicht fortsetzen konnte und der später von den strafrechtlichen Vorwürfen freigesprochen worden ist (gegen Dienstanweisung zum Kindergeld 2014 A 14.10 Abs. 8).
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	LEXinform 5020613 | Umsatzsteuer
	Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzugsberechtigung eines Berufsverbands
	Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 2-K-2164/15, Urteil vom 13.09.2017 Für die Abgrenzung eines unternehmerischen von einem nichtunternehmerischen Bereich ist allein darauf abzustellen, ob und inwieweit vom Steuerpflichtigen entgeltliche Lieferungen oder Dienstleistungen erbracht werden oder ernsthaft beabsichtigt sind. Der Berufsverband einer Wirtschaftsbranche in der Rechtsform eines nicht gemeinnützigen eingetragenen Vereins ist Unternehmer und zum Vorsteuerabzug berechtigt, soweit er mit seinem sich an alle Mitglieder richtenden Leistungsangebot die Voraussetzungen eines steuerbaren Leistungsaustauschs erfüllt und in den gegenüber seinen Mitgliedern erlassenen Beitragsrechnungen Umsatzsteuer gesondert ausweist. Entscheidend für die Annahme entgeltlicher Leistungen ist, dass der Berufsverband seinen Mitgliedern im Rahmen deren freiwilliger Mitgliedschaft als Gegenleistung für ihre Mitgliedsbeiträge die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Leistungsangebote eröffnet.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236460 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmer in Leasingfällen
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2334 / 12 / 10002-04, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 17.11.2017 Das BMF hat Stellung genommen, wie bestimmte Vertragsgestaltungen zum sog. (Elektro-)Fahrrad-Leasing lohnsteuerlich zu behandeln sind.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bei welchen Mandanten mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit könnte zu prüfen sein, ob sie auf Grund einer zusätzlichen selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit ein Arbeitszimmer in voller Höhe des Höchstbetrags ansetzen könnten?
	DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 22.11.2017 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank.
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	LEXinform 0653309 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuer: Wann liegt eine berichtigungsfähige Rechnung vor?
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 21.11.2017 Eine berichtigungsfähige Rechnung im umsatzsteuerlichen Sinne soll u.a. Angaben zum Leistungsempfänger enthalten. Ist dieser fehlerhaft bezeichnet, liegt eine solche demnach nicht vor.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0447391 | Arbeitsrecht
	Massenentlassungsanzeige - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern
	Bundesarbeitsgericht, 2-AZR-90/17-A, Pressemitteilung vom 16.11.2017 Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der Richtlinie 98/59/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen vorgelegt.
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	LEXinform 0447429 | Sozialrecht
	Rentenversicherung: Beitragssatz sinkt auf 18,6 Prozent
	Bundesregierung, Mitteilung vom 22.11.2017 Der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung sinkt zum 1. Januar 2018 von 18,7 auf 18,6 Prozent. Das hat das Kabinett beschlossen. Auch bis 2030 ist die Rentenversicherung gut aufgestellt. Das zeigt der Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0447420 | Vertragsrecht
	Zur Haftung des Luftverkehrsunternehmens für Sturz eines Reisenden auf der Fluggastbrücke
	Bundesgerichtshof, X-ZR-30/15, Pressemitteilung vom 21.11.2017 Laut BGH haftet ein Luftfahrtunternehmen auch für Unfälle, die sich beim Ein- und Aussteigen aus dem Flugzeug ereignen, also auch beim Sturz eines Reisenden auf der Fluggastbrücke.
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	LEXinform 0447430 | Vertragsrecht
	Anspruch des Verkäufers auf erneute Kaufpreiszahlung nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz
	Bundesgerichtshof, VIII-ZR-83/16, Pressemitteilung vom 22.11.2017 Der BGH hat entschieden, dass der Anspruch eines Verkäufers auf Zahlung des Kaufpreises zwar erlischt, wenn der vom Käufer entrichtete Kaufpreis vereinbarungsgemäß dem PayPal-Konto des Verkäufers gutgeschrieben wird. Jedoch treffen die Kaufvertragsparteien mit der einverständlichen Verwendung des Bezahlsystems PayPal gleichzeitig stillschweigend die weitere Vereinbarung, dass die betreffende Kaufpreisforderung wiederbegründet wird, wenn das PayPal-Konto des Verkäufers nach einem erfolgreichen Antrag des Käufers auf Käuferschutz rückbelastet wird.
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	LEXinform 0447419 | Vertragsrecht
	Zur Minderung des Reisepreises bei Hotelüberbuchung und zur angemessenen Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit
	Bundesgerichtshof, X-ZR-111/16, Pressemitteilung vom 21.11.2017 Werden Pauschalreisende wegen Überbuchung in einem anderen Hotel als dem gebuchten untergebracht, liegt ein Reisemangel vor, der für die betreffenden Urlaubstage zu einer Minderung des geschuldeten Reisepreises führt. Dies hat der BGH entschieden.
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	Wirtschaft
	Branchen
	VR Branchen special - Branchenberichte aktualisiert
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 21.11.2017 Aus der Reihe VR Branchen special vom Deutschen Genossenschaftsverlag wurden im November 2017 folgende Branchen aktualisiert: Agrarwirtschaft: Ökologische Landwirtschaft, Baustoffhandel, Einzelhandel, Einzelhandel mit Büromaschinen, -möbeln und Organisationsmitteln, Einzelhandel mit Haushaltswaren und Heimwerkerbedarf, Großhandel, Herstellung von Kraftwagenteilen und -zubehör, Herstellung von Werkzeugen, Maler und Lackierer, Metallbauer, Möbeleinzelhandel, Sanitätsfachhandel, Software und DV-Dienstleistungen, Sortimentseinzelhandel mit Nahrungs- und Genussmitteln, Sport- und Freizeiteinrichtungen, Tankstellen, Werbeagenturen.
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	Finanzen
	Beratung zur Digitalisierung des Rechnungswesens durch Steuerberater kann mit öffentlichen Mitteln gefördert werden
	DATEV Redaktion LEXinform, Wirtschaft allgemein vom 15.11.2017 Auch die Beratungsleistung des Steuerberaters kann förderfähig sein - Voraussetzung ist eine Registrierung und Anerkennung des Steuerberaters als Berater beim BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle), dann kann der Mandant für die Beratungsleistung der Kanzlei eine Förderung mit öffentlichen Mitteln beantragen.
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 46 | November 2017

	Ausgabe 46 | November 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Beitrittsaufforderung an das BMF: Nachträgliche Anschaffungskosten bei Gesellschaftereinlagen "in letzter Minute"
	Finanzgerichte
		Stellen Aufwendungen für eine Liposuktion außergewöhnliche Belastungen im Sinne des Einkommensteuerrechts dar?
		Kein Betriebsausgabenabzug eines Zahnarztes für Honorarzahlungen zur Erlangung eines Professorentitels
		Besteuerung des Erwerbs eines Vorerben als Vollerbe
		Tätigkeit als Personalberater unterliegt der Gewerbesteuer
		Schlichter Änderungsantrag nach Ergehen einer Einspruchsentscheidung nur bei neuen Tatsachen oder Rechtsfragen zulässig
		Vereinbarung von Schadensersatz für Schließung eines Bahnübergangs unterliegt der Umsatzsteuer
		Umsätze eines Assekuradeurs sind steuerpflichtig
	Finanzverwaltung
		Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Januar 2018
		Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2018
		Umsatzsteuer; § 33 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) - Rechnungen über Kleinbeträge
		Umsatzsteuer; Kreditgewährung als eigenständige Leistung
	Weitere Meldungen
		Überversorgung einer Pensionszusage
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung
	Zivilrecht
		EuGH-Vorlage zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf
	Wirtschaft
	Branchen
		Dt. Sparkassenverlag Branchenreport Druckgewerbe
		Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests Einzelhandel

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 5020589 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Beitrittsaufforderung an das BMF: Nachträgliche Anschaffungskosten bei Gesellschaftereinlagen "in letzter Minute"
	Bundesfinanzhof, IX-R-5/15, Beschluss vom 11.10.2017 Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob Zuzahlungen, die der Gesellschafter in das Eigenkapital leistet und die bei der Kapitalgesellschaft als Kapitalrücklage auszuweisen sind (§ 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB), bei diesem in jedem Fall und zu jedem denkbaren Zeitpunkt zu -nachträglichen- Anschaffungskosten i.S. des § 255 Abs. 1 Satz 1 und 2 HGB führen und mithin im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG zu berücksichtigen sind und ob solche Zuzahlungen einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts (§ 42 AO) darstellen könnten.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0447383 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Stellen Aufwendungen für eine Liposuktion außergewöhnliche Belastungen im Sinne des Einkommensteuerrechts dar?
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 7-K-1940/17, Pressemitteilung vom 15.11.2017 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass Aufwendungen für eine Liposuktion nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sind.
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	LEXinform 0447386 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kein Betriebsausgabenabzug eines Zahnarztes für Honorarzahlungen zur Erlangung eines Professorentitels
	Finanzgericht Münster, 4-K-1891/14-F, Mitteilung vom 15.11.2017 Das FG Münster hat entschieden, dass ein Zahnarzt, der einen Gastprofessorentitel an einer ungarischen Universität erwirbt, die Erwerbskosten nicht als Betriebsausgaben abziehen kann.
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	LEXinform 5020587 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Besteuerung des Erwerbs eines Vorerben als Vollerbe
	Finanzgericht Köln, 7-K-2587/15, Urteil vom 29.06.2017 Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Besteuerung des Erwerbs eines Vorerben als Vollerbe. Ob der Erblasser den Begünstigten als Vorerben oder als Nießbrauchsvermächtnisnehmer eingesetzt hat, ist durch Auslegung der letztwilligen Verfügung zu klären.
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	LEXinform 5020584 | Gewerbesteuer
	Tätigkeit als Personalberater unterliegt der Gewerbesteuer
	Finanzgericht Köln, 3-K-1384/14, Urteil vom 26.07.2017 Die Tätigkeit eines Personalberaters, dessen weitgehend erfolgsabhängig vergütete Hauptleistung darin besteht, seinen Auftraggebern für zu besetzende Stellen geeignete Arbeitnehmer zu vermitteln, ist eine gewerbliche Tätigkeit.
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	LEXinform 0447385 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Schlichter Änderungsantrag nach Ergehen einer Einspruchsentscheidung nur bei neuen Tatsachen oder Rechtsfragen zulässig
	Finanzgericht Münster, 5-K-3971/14-U, Mitteilung vom 15.11.2017 Weist das Finanzamt den Einspruch zurück, kommt ein innerhalb der Klagefrist gestellter Antrag auf schlichte Änderung nur in Bezug auf Tatsachen und Rechtsfragen, die nicht Gegenstand der Einspruchsentscheidung waren, in Betracht. Dies hat das FG Münster entschieden.
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	LEXinform 0447387 | Umsatzsteuer
	Vereinbarung von Schadensersatz für Schließung eines Bahnübergangs unterliegt der Umsatzsteuer
	Finanzgericht Münster, 5-K-1117/16-U, Mitteilung vom 15.11.2017 Das FG Münster hat entschieden, dass ein Landwirt, der auf die Nutzung eines Bahnübergangs verzichtet, die hierfür erhaltene Schadensersatzzahlung im Jahr der Vereinbarung der Umsatzsteuer unterwerfen muss.
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	LEXinform 0447388 | Umsatzsteuer
	Umsätze eines Assekuradeurs sind steuerpflichtig
	Finanzgericht Münster, 15-K-3268/14-U, Mitteilung vom 15.11.2017 Das FG Münster hat entschieden, dass Leistungen eines Assekuradeurs, der Versicherungsprodukte entwickelt und vermittelt, umsatzsteuerpflichtig sind.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236452 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Januar 2018
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2353 / 08 / 10006 :008, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 08.11.2017 Das BMF gibt in einer Übersicht die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 1. Januar 2018 aufgrund des § 9 Abs. 4a Satz 5 ff. EStG bekannt.
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	LEXinform 5236455 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2018
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2361 / 08 / 10001-15, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 10.11.2017 Das BMF hat die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2018 bekannt gemacht.
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	LEXinform 5236458 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuer; § 33 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) - Rechnungen über Kleinbeträge
	Bundesministerium der Finanzen, III C 2 - S-7285 / 07 / 10002, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 15.11.2017 Das BMF hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) hinsichtlich der Erhöhung der Grenze des § 33 UStDV für Kleinbetragsrechnungen von 150 EUR auf 250 EUR durch Artikel 5 des Zweiten Bürokratieentlastungsgesetzes angepasst.
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	LEXinform 5236450 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuer; Kreditgewährung als eigenständige Leistung
	Bundesministerium der Finanzen, III C 2 - S-7100 / 13 / 10007, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 08.11.2017 Das BMF hat den Abschnitt 3.11 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) hinsichtlich der Kreditgewährung als eigenständige Leistung im Hinblick auf das BFH-Urteil v. 13.11.2013 - XI R 24/11 angepasst.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653294 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Überversorgung einer Pensionszusage
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 13.11.2017 Eine Pensionszusage, aus der sich die Höhe der künftigen Pension nicht betragsgenau bestimmen lässt, stellt eine Überversorgung dar.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0447376 | Sozialrecht
	Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung
	Bundesverfassungsgericht, 1-BvR-617/14, Pressemitteilung vom 14.11.2017 Das BVerfG hat entschieden, dass der Gesetzgeber im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld II keinen Anspruch auf unbegrenzte Übernahme der Wohnungskosten vorsehen muss.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0447384 | Vertragsrecht
	EuGH-Vorlage zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf
	Bundesgerichtshof, VIII-ZR-194/16, Pressemitteilung vom 15.11.2017 Der BGH hat dem EuGH Fragen zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf zur Vorabentscheidung vorgelegt.
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	Wirtschaft
	Branchen
	Dt. Sparkassenverlag Branchenreport Druckgewerbe
	Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 25.10.2017 Das Druckgewerbe hat sich stark gewandelt: Die Verlagerung der Netto-Werbeeinnahmen von den Print- auf die Onlinemedien hat dazu geführt, dass die Umsätze wie die Zahl der Beschäftigten in der mittelständisch geprägten Branche zurückgegangen sind; die Zahl der Betriebe stagnierte. Die Unternehmen der Teilbranche Drucken a.n.g. (Zeitschriften, Bücher, Plakate, Kataloge etc.) generieren mit 75% den größten Teil des Branchenumsatzes. Die anderen Segmente entwickelten sich recht unterschiedlich: Während der Zeitungsdruck und das Binden von Druckerzeugnissen und damit verbundene Dienstleistungen ihre Umsätze anheben konnten, mussten die anderen Segmente Verluste hinnehmen. Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V.
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	Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests Einzelhandel
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 27.10.2017 In LEXinform Wirtschaft stehen für 32 Branchen des Einzelhandels die Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests für den Monat Oktober 2017 zur Verfügung.
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 45 | November 2017

	Ausgabe 45 | November 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Investitionsabzugsbetrag: Investitionszulage erhöht Betriebsgröße bei Betriebsvermögensvergleich
		Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von unentgeltlich erworbenen Kapitalgesellschaftsanteilen
		Abzinsung von Angehörigendarlehen
		Nach Erbfall aufgetretener Gebäudeschaden - kein Abzug der Reparaturaufwendungen als Nachlassverbindlichkeit
		Organschaft: Ausgleichszahlungen an Minderheitsgesellschafter; Verlustübernahmevereinbarung bei Änderung des Aktienrechts
		Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei einem weiteren Flächenerwerb nach dem AusglLeistG
		Steuerschuld des Veräußerers bei einheitlichem Erwerbsvorgang
		Keine nachträgliche Änderung der Stromsteuerfestsetzung bei Versäumung der Antragsfrist
		Aussetzungszinsen bei übereinstimmender Erledigungserklärung
		Umsatzsteuerfreiheit eines Hausnotrufsystems und von Betreuungsleistungen in einem Altenheim
		Organschaft und Durchschnittssätze für landwirtschaftliche Betriebe
		Umsatzsteuerbefreiung für Liegerechte in einem Begräbniswald
	Finanzgerichte
		Gegenseitige Veräußerung wertloser Aktien zwischen fremden Dritten
		Unterbringung in einem Pflegeheim - Berücksichtigung der Haushaltsersparnis bei Beibehaltung des bisherigen Hausstands
		EuGH-Vorlage: Sofortige Wegzugsbesteuerung bei Umzug in die Schweiz?
		Vermietung von Ausstellungsflächen durch einen gemeinnützigen Verein
		Feststellung des Wertes des Anteils am Betriebsvermögen: Keine Verrechnung positiver und negativer Kapitalkonten
	Finanzverwaltung
		Beschränkte Steuerpflicht und Steuerabzug bei grenzüberschreitender Überlassung von Software und Datenbanken
		Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen
		Anschaffungsnahe Herstellungskosten im Sinne von § 6 Absatz 1 Nummer 1a EStG
	Weitere Meldungen
		Hinzuschätzungen bei fehlerhafter Buchführung
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Anspruch auch mittelloser Versicherter auf Hautstraffungsoperation kraft fingierter Genehmigung
	Zivilrecht
		Neue "Düsseldorfer Tabelle" ab 01.01.2018
		Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen ist unwirksam
	Wirtschaft
	Finanzen
		FMH-Finanzberatung - Warten auf die Zinswende - Sind Festgeldanlagen noch sinnvoll?
	Personal
		Subskriptionsangebot zur Neuauflage der Vergütungsstudie GmbH-Geschäftsführergehälter 2018 von BBE media

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0934530 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Investitionsabzugsbetrag: Investitionszulage erhöht Betriebsgröße bei Betriebsvermögensvergleich
	Bundesfinanzhof, IV-R-12/14, Urteil vom 03.08.2017 Bei der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich ist der Anspruch auf Investitionszulage bei Bestimmung der Betriebsgröße gemäß § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG als Voraussetzung eines Investitionsabzugsbetrags zu berücksichtigen.
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	LEXinform 0950696 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von unentgeltlich erworbenen Kapitalgesellschaftsanteilen
	Bundesfinanzhof, IX-R-1/16, Urteil vom 09.05.2017 Die bei Verträgen unter fremden Dritten bestehende Vermutung für das Vorliegen eines entgeltlichen Geschäfts ist im Fall der Übertragung eines Kapitalgesellschaftsanteils, für den der Zuwendende hohe Anschaffungskosten getragen hat, nicht alleine wegen eines Freundschaftsverhältnisses zwischen dem Zuwendenden und dem Empfänger als widerlegt anzusehen.
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	LEXinform 0951134 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Abzinsung von Angehörigendarlehen
	Bundesfinanzhof, VI-R-62/15, Urteil vom 13.07.2017 Unverzinsliche (betriebliche) Verbindlichkeiten aus Darlehen, die ein Angehöriger einem Gewerbetreibenden, Selbständigen oder Land- und Forstwirt gewährt, sind nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG abzuzinsen, wenn der Darlehensvertrag unter Heranziehung des Fremdvergleichs steuerrechtlich anzuerkennen ist. Verfassungsrechtliche Bedenken hiergegen bestehen nicht.
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	LEXinform 0950367 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Nach Erbfall aufgetretener Gebäudeschaden - kein Abzug der Reparaturaufwendungen als Nachlassverbindlichkeit
	Bundesfinanzhof, II-R-33/15, Urteil vom 26.07.2017 Aufwendungen zur Beseitigung von Schäden an geerbten Gegenständen wie Grundstücken oder Gebäuden, deren Ursache vom Erblasser gesetzt wurde, die aber erst nach dessen Tod in Erscheinung treten, sind nicht als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar.
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	LEXinform 0950760 | Körperschaftsteuer
	Organschaft: Ausgleichszahlungen an Minderheitsgesellschafter; Verlustübernahmevereinbarung bei Änderung des Aktienrechts
	Bundesfinanzhof, I-R-93/15, Urteil vom 10.05.2017 Die Vereinbarung von Ausgleichszahlungen des beherrschenden Unternehmens an einen außenstehenden Gesellschafter der beherrschten Gesellschaft steht der körperschaftsteuerrechtlichen Anerkennung eines Gewinnabführungsvertrags entgegen, wenn neben einem bestimmten Festbetrag ein zusätzlicher Ausgleich gewährt wird, dessen Höhe sich am Ertrag der vermeintlichen Organgesellschaft orientiert und der zu einer lediglich anteiligen Gewinnzurechnung an den vermeintlichen Organträger führt (Bestätigung des Senatsurteils vom 4. März 2009 I R 1/08, BFHE 225, 312, BStBl II 2010, 407). Eine körperschaftsteuerrechtliche Organschaft mit einer GmbH als Organgesellschaft setzt nach § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG a.F. voraus, dass ausdrücklich die Verlustübernahme entsprechend § 302 AktG (in allen seinen Bestandteilen und in den jeweiligen Regelungsfassungen) vereinbart worden ist....
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	LEXinform 0950169 | Sonstiges Steuerrecht
	Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei einem weiteren Flächenerwerb nach dem AusglLeistG
	Bundesfinanzhof, II-R-7/15, Urteil vom 17.05.2017 Beim Erwerb weiterer Flächen aufgrund eines gesetzlichen Anspruchs nach § 3 Abs. 7b Satz 2 i.V.m. Abs. 7a AusglLeistG gegen Zahlung eines Kaufpreisaufschlags führt die nur wertmäßige Zuordnung eines Teils des bereits für andere Flächen entrichteten Kaufpreises zu den neuen Flächen nicht zur Erhöhung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer.
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	LEXinform 0950485 | Sonstiges Steuerrecht
	Steuerschuld des Veräußerers bei einheitlichem Erwerbsvorgang
	Bundesfinanzhof, II-R-48/15, Urteil vom 30.08.2017 Der Veräußerer schuldet in den Fällen des einheitlichen Erwerbsvorgangs die Grunderwerbsteuer in voller Höhe auch dann, wenn nicht er selbst, sondern ein Dritter zivilrechtlich zur Gebäudeerrichtung verpflichtet ist.
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	LEXinform 0951274 | Sonstiges Steuerrecht
	Keine nachträgliche Änderung der Stromsteuerfestsetzung bei Versäumung der Antragsfrist
	Bundesfinanzhof, VII-R-26/16, Urteil vom 26.09.2017 Die Festsetzungsfrist für einen Entlastungsanspruch nach § 10 Abs. 1 StromStG beginnt mit Ablauf desjenigen Jahres, in dem der Anspruch durch die steuerbegünstigte Verwendung des Stroms zu betrieblichen Zwecken entstanden ist. Wird eine im Abrechnungszeitraum entnommene Strommenge entgegen § 18 Abs. 4 Nr. 1 StromStV a.F. innerhalb der Antragsfrist im Antrag nicht angegeben, kommt hinsichtlich dieser Menge eine nachträgliche Änderung der Steuerfestsetzung nicht in Betracht.
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	LEXinform 0950452 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Aussetzungszinsen bei übereinstimmender Erledigungserklärung
	Bundesfinanzhof, I-R-38/15, Urteil vom 14.06.2017 Eine Anfechtungsklage ist im Falle der übereinstimmenden Erledigungserklärung auch dann mit Eingang der zweiten Erledigungserklärung oder mit Eintritt der Fiktion des § 138 Abs. 3 FGO endgültig i.S. des § 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 AO erfolglos, wenn der angefochtene Bescheid später auf Grundlage einer tatsächlichen Verständigung geändert wird.
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	LEXinform 0951123 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerfreiheit eines Hausnotrufsystems und von Betreuungsleistungen in einem Altenheim
	Bundesfinanzhof, V-R-52/16, Urteil vom 03.08.2017 Die für die Umsatzsteuerfreiheit von Betreuungsleistungen erforderliche Kostentragung durch die Pflegekasse kann sich beim Betrieb eines Hausnotrufsystems aus der Zuerkennung einer Pflegestufe ergeben.
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	LEXinform 0951194 | Umsatzsteuer
	Organschaft und Durchschnittssätze für landwirtschaftliche Betriebe
	Bundesfinanzhof, V-R-64/16, Urteil vom 10.08.2017 Ist der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs Organträger, so unterliegen auch die Lieferungen der Erzeugnisse dieses Betriebs durch die Organgesellschaft der Besteuerung nach Durchschnittssätzen (§ 24 UStG).
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	LEXinform 0447345 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerbefreiung für Liegerechte in einem Begräbniswald
	Bundesfinanzhof, V-R-3/17, Pressemitteilung vom 08.11.2017 Der BFH hat entschieden, dass das Einräumen von Liegerechten zur Einbringung von Urnen unter Begräbnisbäumen als Grundstücksvermietung umsatzsteuerfrei sein kann. Erforderlich ist hierfür, dass räumlich abgrenzbare, individualisierte Parzellen überlassen werden, so dass Dritte von einer Nutzung der Parzelle ausgeschlossen sind.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 5020557 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Gegenseitige Veräußerung wertloser Aktien zwischen fremden Dritten
	Finanzgericht München, 7-K-1888/16, Urteil vom 17.07.2017 Unter dem Regime der Abgeltungsteuer liegt eine entgeltliche Anteilsübertragung auch dann vor, wenn wertlose Anteile ohne Gegenleistung zwischen fremden Dritten übertragen werden. Das gilt selbst dann, wenn die Veräußerung an die Bedingung geknüpft wurde, dass der Veräußerer im Gegenzug (wertlos gewordene) Aktien des Käufers erwirbt. In einer solchen gegenseitigen Veräußerung wertloser Anteile zwischen fremden Dritten ist kein Gestaltungsmissbrauch zu sehen. So lange die Kapitalgesellschaft und damit auch die ausgegebenen Anteile rechtlich fortbestehen, führt nicht bereits ein eingetretener Wertverlust, sondern erst die Veräußerung der Anteile zu einer Realisierung eines Aktienverlustes.
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	LEXinform 5020558 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Unterbringung in einem Pflegeheim - Berücksichtigung der Haushaltsersparnis bei Beibehaltung des bisherigen Hausstands
	Finanzgericht München, 13-K-2316/15, Urteil vom 20.07.2017 Die als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Kosten der krankheitsbedingten Unterbringung in einem Pflegeheim sind trotz Beibehaltung des bisherigen Hausstands um die Haushaltsersparnis zu kürzen, wenn mit einer Rückkehr des Steuerpflichtigen in den bisherigen Haushalt endgültig nicht mehr zu rechnen und ihm die Auflösung des Privathaushalts deshalb zumutbar ist. Die Haushaltsersparnis kann entsprechend dem in § 33a Abs. 1 EStG vorgesehenen Höchstbetrag für den Unterhalt unterhaltsbedürftiger Personen geschätzt werden.
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	LEXinform 0447323 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	EuGH-Vorlage: Sofortige Wegzugsbesteuerung bei Umzug in die Schweiz?
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 2-K-2413/15, Pressemitteilung vom 02.11.2017 Das FG Baden-Württemberg hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die sofortige Besteuerung eines Wertzuwachses im Zeitpunkt des Wegzugs mit Gemeinschaftsrecht vereinbar ist.
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	LEXinform 0447349 | Körperschaftsteuer
	Vermietung von Ausstellungsflächen durch einen gemeinnützigen Verein
	Finanzgericht Düsseldorf, 6-K-2010/16-K-G, Mitteilung vom 08.11.2017 Eine als gemeinnützig anerkannte Selbsthilfeorganisation, die Informationsveranstaltungen für ihre Mitglieder durchführte, vermietete in deren Rahmen auch Informationsstände an Pharmaunternehmen, Krankenhausbetreiber u. ä. Das FG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob diese Vermietung zu steuerpflichtigen Einnahmen im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs geführt hat.
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	LEXinform 0447350 | Bewertung
	Feststellung des Wertes des Anteils am Betriebsvermögen: Keine Verrechnung positiver und negativer Kapitalkonten
	Finanzgericht Düsseldorf, 4-K-3022/16-F, Mitteilung vom 08.11.2017 Laut FG Düsseldorf darf bei der Feststellung des Wertes eines Anteils am Betriebsvermögen keine Verrechnung von positiven mit negativen Kapitalkonten vorgenommen werden.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236435 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Beschränkte Steuerpflicht und Steuerabzug bei grenzüberschreitender Überlassung von Software und Datenbanken
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2300 / 12 / 10003 :004, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 27.10.2017 Das BMF nimmt zur beschränkten Steuerpflicht und Steuerabzugsverpflichtung bei der Überlassung von Software und Datenbanken durch im Ausland ansässige Anbieter an inländische Kunden Stellung.
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	LEXinform 5236445 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 3 - S-2221 / 17 / 10006 :001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 06.11.2017 Das BMF hat in einem neuen Schreiben das BMF-Schreiben vom 24. Mai 2017 ergänzt. Nach Rz. 57 wird Rz. 57a eingefügt, wonach es bei Basisrenten nicht zu einer Beitragsrückerstattung kommen kann, da eine Kapitalisierung nicht zulässig ist.
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	LEXinform 5236444 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Anschaffungsnahe Herstellungskosten im Sinne von § 6 Absatz 1 Nummer 1a EStG
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 1 - S-2171c / 09 / 10004 :006, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 20.10.2017 Das BMF hat zur Anwendung der neuen BFH-Rechtsprechung zu anschaffungsnahen Herstellungskosten im Sinne von § 6 Absatz 1 Nummer 1a EStG Stellung genommen.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653293 | Steuerliche Betriebsprüfung
	Hinzuschätzungen bei fehlerhafter Buchführung
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 07.11.2017 Bei einer mangelhaften Buchführung ist die Hinzuschätzung nach der Quantilschätzung zulässig, wenn der Steuerpflichtige keine Gründe für die Anwendung einer anderen Schätzungsmethode vortragen kann.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0447344 | Sozialrecht
	Anspruch auch mittelloser Versicherter auf Hautstraffungsoperation kraft fingierter Genehmigung
	Bundessozialgericht, B-1-KR-15/17-R, Pressemitteilung vom 07.11.2017 Entscheidet eine Krankenkasse nicht zeitgerecht über einen Antrag auf Hautstraffungsoperation, kann die versicherte Antragstellerin die Leistung kraft fingierter Genehmigung verlangen, ohne sie sich erst auf eigene Kosten zu beschaffen. Die Krankenkasse kann die Genehmigung nur zurücknehmen, wenn sie rechtswidrig ist, weil die Voraussetzungen des Anspruchs auf die fingierte Genehmigung nicht erfüllt sind. Das hat das BSG entschieden.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0447335 | Familienrecht
	Neue "Düsseldorfer Tabelle" ab 01.01.2018
	Oberlandesgericht Düsseldorf, Pressemitteilung vom 06.11.2017 Das OLG Düsseldorf teilt mit, dass die sog. "Düsseldorfer Tabelle" zum Mindestunterhalt zum 1. Januar 2018 geändert wird. Neben dem Mindestunterhalt minderjähriger Kinder werden erstmals seit 2008 auch die Einkommensgruppen angehoben.
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	LEXinform 0447351 | Miet-/Immobilienrecht
	Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen ist unwirksam
	Bundesgerichtshof, VIII-ZR-13/17, Pressemitteilung vom 08.11.2017 Der BGH hat entschieden, dass eine Regelung in einem Formularmietvertrag, durch die ein Vermieter die nach dem Gesetz vorgesehene sechsmonatige Verjährung seiner Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache verlängert, wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist.
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	Wirtschaft
	Finanzen
	FMH-Finanzberatung - Warten auf die Zinswende - Sind Festgeldanlagen noch sinnvoll?
	FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 27.10.2017 Niemand bezweifelt, dass die Zinswende bevorsteht. Offen sind aber nach wie vor Zeipunkt und Höhe der Zinssteigerungen. Wie Sparer am sinnvollsten mit der Unsicherheit umgehen.
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	Personal
	Subskriptionsangebot zur Neuauflage der Vergütungsstudie GmbH-Geschäftsführergehälter 2018 von BBE media
	DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 08.11.2017 Die Aktualisierung der 23. Auflage läuft auf Hochtouren. Herausgabe ist für Dezember 2017 geplant. Bestellungen zum Subskriptionspreis sind für DATEV-Mitglieder bis 30.11.17 möglich. An der 2017 durchgeführten Datenumfrage haben sich 2.833 GmbH-Geschäftsführer aus 68 Branchen beteiligt. Hauptanlässe bleiben Probleme mit der Finanzverwaltung wegen steuerlicher Angemessenheit der Vergütung und eine haftungssichere Vergütungsberatung. Als Ergänzung zur umfangreichen Studie wird eine interaktive CD für individuelle Abfragen geliefert.
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 44 | November 2017

	Ausgabe 44 | November 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Finanzgerichte
		Diplomsozialarbeiterin ist bei der Betreuung behinderter und suchtkranker Menschen gewerblich tätig
		Umsatzsteuerpflicht eines Gesundheitszentrums mit Wellnessangebot
		Leistungsbeschreibung im Handel von Textilien im Niedrigpreissegment
	Finanzverwaltung
		Abgrenzung der Land- und Forstwirtschaft vom Gewerbe im Bereich des Weinbaus
		Standardisierte Einnahmenüberschussrechnung nach § 60 Absatz 4 EStDV; Anlage EÜR 2017
		Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr
		Anwendungsschreiben zum Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (§ 24b EStG)
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Durch Insolvenzanfechtung erzwungene Rückzahlung von Ausbildungsvergütung
		Verlängerung der Kündigungsfrist in den AGB als unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers
	Zivilrecht
		Unwirksame Werbeverlängerung im Rahmen eines Humansponsorings
		Nutzung einer Teileigentumseinheit als Flüchtlingsunterkunft
		"VW-Abgasskandal": Rechtsschutzversicherung muss leisten
	Sonstiges Recht
		Neuregelungen zum Oktober/November 2017
	Wirtschaft
	Finanzen
		Aktualisierte, neue und gelöschte Förderprogramme von Bund, Land und EU
	Standorte
		Bürgel-Schuldenbarometer 2017 - Niedrige Arbeitslosenquote und verbesserte Einkommenssituation führen zu weniger Privatpleiten

	Steuern
	Finanzgerichte
	LEXinform 5020534 | Gewerbesteuer
	Diplomsozialarbeiterin ist bei der Betreuung behinderter und suchtkranker Menschen gewerblich tätig
	Finanzgericht Köln, 15-K-243/14, Urteil vom 01.06.2017 Eine Diplomsozialarbeiterin, die Menschen mit einer psychischen Erkrankung, körperlichen oder geistigen Behinderung oder chronischer Suchterkrankung (Alkohol oder Cannabis) Unterstützung für eine selbstbestimmte Lebensführung gibt und zu diesem Zweck nach einem persönlichen Erstgespräch auch angestellte Fachkräfte beschäftigt, insbesondere Diplom-Heilpädagogen und Diplom-Sozialarbeiter, ist gewerblich tätig. Die Tätigkeit ist nicht gewerbesteuerfrei nach § 3 Nr. 20 d GewStG.
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	LEXinform 5020538 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerpflicht eines Gesundheitszentrums mit Wellnessangebot
	Hessisches Finanzgericht, 1-K-19/16, Urteil vom 28.06.2017 Die Leistungen eines Gesundheitszentrums mit Wellnessangebot, das keinen Versorgungsvertrag als Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung gemäß § 111 SGB V mit einer Krankenkasse geschlossen hat, und bei dem die Gäste nach einem eingangs erfolgten ärztlichen Aufnahmegespräch selbst über ihren Aufenthalt, dessen Dauer sowie den Umfang der in Anspruch genommenen Leistungen bestimmen können, sind umsatzsteuerpflichtig. Eine Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1b MwStSystRL greift nicht ein, wenn keine Vergleichbarkeit in sozialer Hinsicht mit Krankenanstalten, Zentren für ärztliche Heilbehandlung und anderen ordnungsgemäß anerkannten Einrichtungen gegeben ist.
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	LEXinform 5020539 | Umsatzsteuer
	Leistungsbeschreibung im Handel von Textilien im Niedrigpreissegment
	Hessisches Finanzgericht, 1-K-323/14, Urteil vom 31.07.2017 Bei Eingangsrechnungen über Textillieferungen, die keine Angaben zu Menge und Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände enthalten (§ 14 Abs. 4 Nr. 5 UStG), ist der Vorsteuerabzug zu versagen. Den Anforderungen an die handelsübliche Bezeichnung ist nicht genügt, wenn die Kleidungsstücke bloß der Gattung nach (z.B. Hose, Pulli, Oberteile, Jacke) bezeichnet sind. Vielmehr bedarf es einer Beschaffenheitsbeschreibung mit den identifizierenden Merkmalen.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236430 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Abgrenzung der Land- und Forstwirtschaft vom Gewerbe im Bereich des Weinbaus
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 7 - S-2233 / 17 / 10002, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 19.10.2017 Das BMF nimmt zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung eigener und fremder Erzeugnisse in Haupt- und Nebenbetrieben Stellung.
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	LEXinform 5236431 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Standardisierte Einnahmenüberschussrechnung nach § 60 Absatz 4 EStDV; Anlage EÜR 2017
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 6 - S-2142 / 16 / 10001 :011, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 09.10.2017 Das BMF hat die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Personengesellschaften und die dazugehörigen Anleitungen für das Jahr 2017 bekannt gemacht.
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	LEXinform 5236432 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2334 / 14 / 10002-06, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 26.10.2017 Das BMF hat ein Schreiben zur Anwendung der einkommensteuerlichen und lohnsteuerlichen Vorschriften des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr veröffentlicht.
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	LEXinform 5236433 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Anwendungsschreiben zum Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (§ 24b EStG)
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 8 - S-2265a / 14 / 10005, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 23.10.2017 Das BMF hat die aktuellen Voraussetzungen des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende (§ 24b EStG) in einem Anwendungsschreiben dargestellt.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0447311 | Arbeitsrecht
	Durch Insolvenzanfechtung erzwungene Rückzahlung von Ausbildungsvergütung
	Bundesarbeitsgericht, 6-AZR-511/16, Pressemitteilung vom 26.10.2017 Laut BAG können Zahlungen des Arbeitgebers an Arbeitnehmer und Auszubildende, die nicht in der geschuldeten Art erfolgen (inkongruente Deckung), vom späteren Insolvenzverwalter per Insolvenzanfechtung zur Masse zurückgefordert werden, wenn die Zahlungen nach dem Insolvenzantrag vorgenommen worden sind, der zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens geführt hat.
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	LEXinform 0447312 | Arbeitsrecht
	Verlängerung der Kündigungsfrist in den AGB als unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers
	Bundesarbeitsgericht, 6-AZR-158/16, Pressemitteilung vom 26.10.2017 Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in den AGB erheblich verlängert, kann darin auch dann eine unangemessene Benachteiligung liegen, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in gleicher Weise verlängert wird. So entschied das BAG.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0447309 | Miet-/Immobilienrecht
	Unwirksame Werbeverlängerung im Rahmen eines Humansponsorings
	Bundesgerichtshof, XII-ZR-1/17, Pressemitteilung vom 27.10.2017 Der BGH hat klargestellt, dass eine Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags wegen fehlender Transparenz unwirksam ist, wenn bei Vertragsbeginn nicht eindeutig feststeht, bis wann die Kündigung zur Abwendung der Verlängerung spätestens ausgesprochen werden muss.
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	LEXinform 0447308 | Miet-/Immobilienrecht
	Nutzung einer Teileigentumseinheit als Flüchtlingsunterkunft
	Bundesgerichtshof, V-ZR-193/16, Pressemitteilung vom 27.10.2017 Der BGH hat über einen zwischen zwei Teileigentümerinnen geführten Rechtsstreit entschieden, der die Zulässigkeit der Nutzung einer früher als Altenpflegeheim dienenden Teileigentumseinheit u.a. als Flüchtlingsunterkunft zum Gegenstand hatte.
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	LEXinform 0447305 | Versicherungsrecht
	"VW-Abgasskandal": Rechtsschutzversicherung muss leisten
	Oberlandesgericht Düsseldorf, I-4-U-87/17, Pressemitteilung vom 26.10.2017 Das OLG Düsseldorf hat darauf hingewiesen, dass für eine auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gerichtete Schadensersatzklage eines vom sog. "VW-Abgasskandals" betroffenen Autokäufers gegen die Herstellerin Volkswagen AG hinreichende Erfolgsaussichten bestünden. Eine Rechtsschutzversicherung muss daher leisten.
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	Sonstiges Recht
	LEXinform 0447319 | Sonstiges Recht
	Neuregelungen zum Oktober/November 2017
	Bundesregierung, Mitteilung vom 26.10.2017 Verkehrssünder müssen mit deutlich härteren Strafen rechnen. Der Mindestlohn für Pflegekräfte steigt schrittweise bis 2020. Bei Gerichtsverfahren ist der Einsatz von Gebärdendolmetschern möglich. Diese und weitere Neuregelungen treten im Oktober und November in Kraft.
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	Wirtschaft
	Finanzen
	Aktualisierte, neue und gelöschte Förderprogramme von Bund, Land und EU
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 26.10.2017 Die Förderlandschaft in Deutschland und der EU unterliegt einem ständigen Wandel. Die folgende Übersicht informiert Sie über die zuletzt aktualisierten oder neu aufgenommenen Förderprogramme
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	Standorte
	Bürgel-Schuldenbarometer 2017 - Niedrige Arbeitslosenquote und verbesserte Einkommenssituation führen zu weniger Privatpleiten
	DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 06.10.2017 Im 1. Halbjahr 2017 mussten in Deutschland 45.145 Privatpersonen eine Insolvenz anmelden. Damit verringerte sich die Zahl der Privatinsolvenzen in den ersten sechs Monaten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 13,2 Prozent (1. Halbjahr 2016: 52.011 Privatinsolvenzen). Es ist der siebte Rückgang der Privatpleiten in Folge und der niedrigste Stand seit 2005. So lauten die zentralen Ergebnisse der CRIFBÜRGEL Studie „Schuldenbarometer 1. Halbjahr 2017“. Quelle: CRIF Bürgel Wirtschaftsinformationen
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