DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 43 | Oktober 2017

	Ausgabe 43 | Oktober 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Anhängige Verfahren
		BFH anhängig: Pensionsrückstellung, Abfindung, Pensionszusage, Auslegung
		BFH anhängig: Berufsausbildung, Kindergeld
		BFH anhängig: Arbeitnehmer, Nebenkosten, Geldwerter Vorteil, Endpreis
		BFH anhängig: Organ, Arbeitslohn, Gutschrift, Körperschaft, Zeitwert, Zufluß
		BFH anhängig: Forderung, Steueranspruch, Einkünfte, Insolvenz
		BFH anhängig: Ausland, Rentenversicherung, Wirtschaftlicher Zusammenhang, Sonderausgabe, Vorsorgeaufwendungen, Ausländische Einkünfte
		BFH anhängig: Erbschaftsteuer, Entstehung, Vermächtnis, Saldierung, Vorerwerb
		BFH anhängig: Grunderwerbsteuer, Bemessungsgrundlage, Einheitlicher Vertrag, Bauerrichtungskosten
		BVerfG anhängig: Ausland, Aufrechnung, Forderung, Erstattung, Mitwirkung, Insolvenz
		BFH anhängig: Festsetzungsfrist, Kenntnisnahme, Antragstellung, Wirksamkeit, Behörde, Wohnsitzfinanzamt
	Bundesfinanzhof
		Kein Kindergeldanspruch bei Bezug von Arbeitslosengeld II und Erwerbstätigkeit des anderen Elternteils im EU-Ausland
		Bindungswirkung einer für die Gewinnfeststellung getroffenen Billigkeitsentscheidung für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags
		Steuerfreiheit des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an inländischen Kapitalgesellschaften
		Sog. Sanierungserlass ist nicht auf Altfälle anwendbar
		Zur Steuerfreiheit heileurythmischer Heilbehandlungsleistungen
		Keine Umsatzsteuer auf Pokergewinne
	Finanzgerichte
		Kindergeld kann ausnahmsweise vorrangig den Großeltern und nicht den Eltern zustehen
		Frage der Steuerbefreiung von Kursen Baby/Kleinkinder-Schwimmen, Aqua-Jogging und Aqua-Fitness
	Finanzverwaltung
		Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs; Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge - Stand: 1. Oktober 2017
		Folgen der Löschung einer britischen Limited
	Weitere Meldungen
		Zinsen: Erneuter Anlauf zur Senkung der Nachzahlungszinsen
		Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob die Anwendung der 1 %-Regelung zu zwingend falschen Ergebnissen führen würde, weil der Firmenwagen wegen Fahrverbots, z.B. wegen Krankheit, nicht genutzt werden kann?
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Betriebsübergang - Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb
		Versetzung von Nachtschicht in Wechselschicht - Betriebliches Eingliederungsmanagement
	Wirtschaft
	Branchen
		Steuer-, Rechts- und Unternehmensberater mit deutlichem Umsatzplus
	Finanzen
		FMH-Finanzberatung - Tagesgeld - verfügbar und schlecht verzinst

	Steuern
	Anhängige Verfahren
	LEXinform 0951460 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Pensionsrückstellung, Abfindung, Pensionszusage, Auslegung
	Bundesfinanzhof, I-R-26/17, Anhängiges Verfahren vom 20.10.2017
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	LEXinform 0951468 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Berufsausbildung, Kindergeld
	Bundesfinanzhof, III-R-18/17, Anhängiges Verfahren vom 20.10.2017
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	LEXinform 0951470 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Arbeitnehmer, Nebenkosten, Geldwerter Vorteil, Endpreis
	Bundesfinanzhof, VI-R-31/17, Anhängiges Verfahren vom 20.10.2017
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	LEXinform 0951477 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Organ, Arbeitslohn, Gutschrift, Körperschaft, Zeitwert, Zufluß
	Bundesfinanzhof, VI-R-39/17, Anhängiges Verfahren vom 20.10.2017
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	LEXinform 0951480 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Forderung, Steueranspruch, Einkünfte, Insolvenz
	Bundesfinanzhof, IX-R-21/17, Anhängiges Verfahren vom 20.10.2017
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	LEXinform 0951486 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Ausland, Rentenversicherung, Wirtschaftlicher Zusammenhang, Sonderausgabe, Vorsorgeaufwendungen, Ausländische Einkünfte
	Bundesfinanzhof, X-R-23/17, Anhängiges Verfahren vom 20.10.2017
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	LEXinform 0951465 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	BFH anhängig: Erbschaftsteuer, Entstehung, Vermächtnis, Saldierung, Vorerwerb
	Bundesfinanzhof, II-R-29/17, Anhängiges Verfahren vom 20.10.2017
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	LEXinform 0951464 | Sonstiges Steuerrecht
	BFH anhängig: Grunderwerbsteuer, Bemessungsgrundlage, Einheitlicher Vertrag, Bauerrichtungskosten
	Bundesfinanzhof, II-R-25/17, Anhängiges Verfahren vom 20.10.2017
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	LEXinform 0951488 | Steuerliches Verfahrensrecht
	BVerfG anhängig: Ausland, Aufrechnung, Forderung, Erstattung, Mitwirkung, Insolvenz
	Bundesverfassungsgericht, 1-BvR-1440/17, Anhängiges Verfahren vom 20.10.2017
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	LEXinform 0951475 | Steuerliches Verfahrensrecht
	BFH anhängig: Festsetzungsfrist, Kenntnisnahme, Antragstellung, Wirksamkeit, Behörde, Wohnsitzfinanzamt
	Bundesfinanzhof, VI-R-37/17, Anhängiges Verfahren vom 20.10.2017
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	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0447291 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kein Kindergeldanspruch bei Bezug von Arbeitslosengeld II und Erwerbstätigkeit des anderen Elternteils im EU-Ausland
	Bundesfinanzhof, III-R-18/16, Pressemitteilung vom 25.10.2017 Bezieht der im Inland wohnende Elternteil nur Arbeitslosengeld II, nicht aber Arbeitslosengeld I, besteht im Inland kein Kindergeldanspruch, wenn der andere Elternteil im EU-Ausland erwerbstätig ist und dort Kindergeld erhält. Wie der BFH zudem entschieden hat, kommt bei der Prüfung, ob für das Kind eine dem Kindergeld vergleichbare ausländische Leistung gewährt wird, den Entscheidungen ausländischer Behörden Bindungswirkung für die Familienkassen und die Finanzgerichte zu.
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	LEXinform 0951264 | Gewerbesteuer
	Bindungswirkung einer für die Gewinnfeststellung getroffenen Billigkeitsentscheidung für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags
	Bundesfinanzhof, IV-R-51/14, Urteil vom 14.09.2017 Die im Rahmen der Gewinnfeststellung getroffene Billigkeitsmaßnahme, von der Aktivierung des Feldinventars abzusehen, wirkt auch für die Ermittlung des Gewerbeertrags als Grundlage für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags.
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	LEXinform 0950371 | Körperschaftsteuer
	Steuerfreiheit des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an inländischen Kapitalgesellschaften
	Bundesfinanzhof, I-R-37/15, Urteil vom 31.05.2017 Der von einer beschränkt steuerpflichtigen Körperschaft erzielte Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer inländischen Kapitalgesellschaft ist gemäß § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG steuerfrei. Die Fiktion nichtabziehbarer Betriebsausgaben nach Maßgabe von § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG (sog. Schachtelstrafe) geht ins Leere, wenn die veräußernde Kapitelgesellschaft im Inland über keine Betriebsstätte und keinen ständigen Vertreter verfügt.
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	LEXinform 0447290 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Sog. Sanierungserlass ist nicht auf Altfälle anwendbar
	Bundesfinanzhof, I-R-52/14, Pressemitteilung vom 25.10.2017 Der BFH hat entschieden, dass der sog. Sanierungserlass des BMF, durch den Sanierungsgewinne steuerlich begünstigt werden sollten, für die Vergangenheit nicht angewendet werden darf.
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	LEXinform 0950189 | Umsatzsteuer
	Zur Steuerfreiheit heileurythmischer Heilbehandlungsleistungen
	Bundesfinanzhof, XI-R-3/15, Urteil vom 26.07.2017 Der Nachweis der erforderlichen Berufsqualifikation kann sich aus der Zulassung des Heileurythmisten zur Teilnahme an den Verträgen zur Integrierten Versorgung mit Anthroposophischer Medizin nach §§ 140a ff. SGB V (i.d.F. vor dem Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 16. Juli 2015) ergeben. Die Steuerbefreiung erstreckt sich auf sämtliche heileurythmische Heilbehandlungsleistungen des Leistungserbringers.
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	LEXinform 0447292 | Umsatzsteuer
	Keine Umsatzsteuer auf Pokergewinne
	Bundesfinanzhof, XI-R-37/14, Pressemitteilung vom 25.10.2017 Der BFH hat entschieden, dass Preisgelder oder Spielgewinne, die ein Berufspokerspieler (nur) bei erfolgreicher Teilnahme an Spielen fremder Veranstalter erhält, keine Entgelte für eine umsatzsteuerpflichtige Leistung des Pokerspielers (an den Veranstalter oder die Mitspieler) sind und der Pokerspieler deshalb von seinen Spielgewinnen keine Umsatzsteuer abführen muss.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0447296 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kindergeld kann ausnahmsweise vorrangig den Großeltern und nicht den Eltern zustehen
	Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 4-K-2296/15, Pressemitteilung vom 25.10.2017 Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Großeltern für ihr Enkelkind auch dann Kindergeld erhalten können, wenn Mutter und Kind zwar aus dem gemeinsamen Haushalt mit den Großeltern ausziehen, das Kind aber tatsächlich überwiegend nach wie vor im Haushalt der Großeltern betreut und versorgt wird.
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	LEXinform 5020535 | Umsatzsteuer
	Frage der Steuerbefreiung von Kursen Baby/Kleinkinder-Schwimmen, Aqua-Jogging und Aqua-Fitness
	Finanzgericht Münster, 15-K-2689/14-U, Urteil vom 15.08.2017 Der BFH hat mit Urteil v. 5.6.2014 (V R 19/13) in den erkennenden Senat bindender Weise entschieden, dass der Stpfl. bezüglich der Leistung der Kleinkinder-Schwimmkurse sich auf die Steuerfreiheit nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL bzw. Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j Richtlinie 77/388/EWG berufen kann, weil an der Erlernung der Fähigkeiten, schwimmen zu können, ein hohes Gemeinwohlinteresse besteht und zudem die Erlangung dieser Fähigkeit auch in öffentlichen Schulen unterrichtet wird. Die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL erfasst nicht nur Unterricht, der zu einer Abschlussprüfung zur Erlangung einer Qualifikation führt, sondern schließt andere Tätigkeiten ein, sofern diese nicht den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben. Den streitgegenständlichen Kursen Aqua-Jogging/-Fitness liegt unwiderlegt ein Unterrichtskonzept zu Grunde....
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236428 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs; Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge - Stand: 1. Oktober 2017
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2341 / 16 / 10001, Schreiben vom 19.10.2017 Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt.
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	LEXinform 5236429 | Körperschaftsteuer
	Folgen der Löschung einer britischen Limited
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 2 - S-2701 / 10 / 10002, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 19.10.2017 Das BMF hat zu den steuerlichen Folgen der Löschung einer britischen Limited aus dem britischen Handelsregister Stellung genommen.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653288 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Zinsen: Erneuter Anlauf zur Senkung der Nachzahlungszinsen
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 24.10.2017 Immer noch ist die Höhe der Nachzahlungs- und Erstattungszinsen Gegenstand mehrerer gerichtlicher Verfahren. Eines davon unterstützt nun der Bund der Steuerzahler.
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	LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob die Anwendung der 1 %-Regelung zu zwingend falschen Ergebnissen führen würde, weil der Firmenwagen wegen Fahrverbots, z.B. wegen Krankheit, nicht genutzt werden kann?
	DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 25.10.2017 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0447278 | Arbeitsrecht
	Betriebsübergang - Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb
	Bundesarbeitsgericht, 8-AZR-845/15, Pressemitteilung vom 19.10.2017 Das BAG hat entschieden, dass ein Wiedereinstellungsanspruch grundsätzlich nur Arbeitnehmern zustehen kann, die zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) genießen. Ob sich in Kleinbetrieben im Einzelfall ausnahmsweise aus § 242 BGB ein Wiedereinstellungsanspruch ergeben kann, bedurfte vorliegend keiner Entscheidung.
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	LEXinform 0447270 | Arbeitsrecht
	Versetzung von Nachtschicht in Wechselschicht - Betriebliches Eingliederungsmanagement
	Bundesarbeitsgericht, 10-AZR-47/17, Pressemitteilung vom 18.10.2017 Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements ist keine formelle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung. Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Anordnung des Arbeitgebers (auch) auf Gründe gestützt wird, die im Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand des Arbeitnehmers stehen. So das BAG.
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	Wirtschaft
	Branchen
	Steuer-, Rechts- und Unternehmensberater mit deutlichem Umsatzplus
	Deutscher Genossenschafts-Verlag eG, Analyse vom 30.09.2017 Steuerberater, Rechtsanwälte und Unternehmensberater präsentieren sich in glänzender Verfassung und werden das Jahr 2017 mit einem deutlichen Umsatzplus abschließen. Es sind goldene Zeiten für die Consultants, die Digitalisierung treibt die Umsatzentwicklung von Rekord zu Rekord. Auch 2018 bleibt die Branche aller Voraussicht nach auf einem soliden Wachstumspfad. Überdies entwickelt sich der Arbeitsmarkt vielversprechend. Quelle: Deutscher Genossenschafts-Verlag eG
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	Finanzen
	FMH-Finanzberatung - Tagesgeld - verfügbar und schlecht verzinst
	FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 20.10.2017 Die Deutschen verstecken ihr Geld zwar (hoffentlich) nicht mehr unter ihrem Bett, doch seit einigen Jahren verzichten sie freiwillig auf eine Verzinsung - und parken ihr Geld auf dem Tagesgeldkonto.
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 42 | Oktober 2017

	Ausgabe 42 | Oktober 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Nutzung zu eigenen Wohnzwecken - Begünstigung von Zweit- und Ferienwohnungen
		Teilweise Steuerfreiheit von Zahlungen in eine schweizerische Pensionskasse, die zum Ausgleich von Rentenminderungen wegen vorzeitigen Ruhestandes geleistet werden
	Finanzgerichte
		Rechnungszinsfuß von 6 % für Pensionsrückstellungen verfassungswidrig?
		Kosten einer Ärztin für einen häuslichen Behandlungsraum sind nicht abzugsfähig
		Einkommensteuervorauszahlungen für Zeiträume nach dem Tod sind Nachlassverbindlichkeiten
		Vorlage an das BVerfG zum Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften
		Steuererklärung kann auch beim unzuständigen Finanzamt fristwahrend eingereicht werden
		Verkehrstherapeutische Leistungen sind umsatzsteuerpflichtig
		Anordnung der Eigenverwaltung beendet umsatzsteuerliche Organschaft
	Finanzverwaltung
		Muster der Umsatzsteuererklärung 2018
		Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2018
	Weitere Meldungen
		BMF: Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer
	Recht
	Zivilrecht
		Erbeinsetzung im gemeinschaftlichen Ehegattentestament kann lebzeitige Schenkungen einschränken
		Wer im Unterhaltsverfahren falsche Angaben macht, kann seinen Unterhaltsanspruch verlieren
		Zur Unternehmereigenschaft eines Reitlehrers sowie zur Sachmängelgewährleistung beim Verkauf eines hochpreisigen Dressurpferdes
	Wirtschaft
	Branchen
		Dt. Sparkassenverlag Branchenreport - Bautischler und Bauschlosser
		Feri Branchenrating aktualisiert - Stand 4. Quartal 2017

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0951160 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Nutzung zu eigenen Wohnzwecken - Begünstigung von Zweit- und Ferienwohnungen
	Bundesfinanzhof, IX-R-37/16, Urteil vom 27.06.2017 Ein Gebäude wird auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wenn es der Steuerpflichtige nur zeitweilig bewohnt, sofern es ihm in der übrigen Zeit als Wohnung zur Verfügung steht. Unter § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG können deshalb auch Zweitwohnungen, nicht zur Vermietung bestimmte Ferienwohnungen und Wohnungen, die im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzt werden, fallen. Eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken "im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren" (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 2. Alternative EStG) liegt vor, wenn das Gebäude in einem zusammenhängenden Zeitraum genutzt wird, der sich über drei Kalenderjahre erstreckt, ohne sie - mit Ausnahme des mittleren Kalenderjahrs - voll auszufüllen.
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	LEXinform 0950554 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Teilweise Steuerfreiheit von Zahlungen in eine schweizerische Pensionskasse, die zum Ausgleich von Rentenminderungen wegen vorzeitigen Ruhestandes geleistet werden
	Bundesfinanzhof, X-R-10/15, Urteil vom 17.05.2017 Eine Spezialeinlage, die ein Arbeitgeber in eine schweizerische Pensionskasse zur Erleichterung des vorzeitigen Ruhestandes seines Arbeitnehmers und zum Ausgleich der damit verbundenen Rentenminderungen leistet, kann gemäß § 3 Nr. 28 EStG zur Hälfte steuerfrei sein. Voraussetzung ist aber, dass die Zahlung in das Obligatorium der Pensionskasse geleistet wird. Soweit die Spezialeinlage nicht gemäß § 3 Nr. 28 EStG steuerfrei ist, kann sie gemäß § 34 i.V.m. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG ermäßigt besteuert werden.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0447254 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Rechnungszinsfuß von 6 % für Pensionsrückstellungen verfassungswidrig?
	Finanzgericht Köln, 10-K-977/17, Pressemitteilung vom 16.10.2017 Das FG Köln hält den Rechnungszinsfuß von 6 % zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen in § 6a EStG im Jahr 2015 für verfassungswidrig. Es hat deshalb beschlossen, das Klageverfahren 10 K 977/17 auszusetzen und eine Entscheidung des BVerfG über die Verfassungsmäßigkeit des Rechnungszinsfußes einzuholen.
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	LEXinform 0447252 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kosten einer Ärztin für einen häuslichen Behandlungsraum sind nicht abzugsfähig
	Finanzgericht Münster, 6-K-2606/15-F, Mitteilung vom 16.10.2017 Das FG Münster hat entschieden, dass Kosten für einen für Notfälle eingerichteten Behandlungsraum im privaten Wohnhaus einer Ärztin dem Abzugsverbot für ein häusliches Arbeitszimmer unterliegen.
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	LEXinform 0447249 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Einkommensteuervorauszahlungen für Zeiträume nach dem Tod sind Nachlassverbindlichkeiten
	Finanzgericht Münster, 3-K-1641/17-Erb, Mitteilung vom 16.10.2017 Das FG Münster hat entschieden, dass gegenüber dem Erblasser festgesetzte Einkommensteuervorauszahlungen auch für ein Kalendervierteljahr, das erst nach dessen Tod beginnt, vom Erben als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig sind.
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	LEXinform 0447265 | Körperschaftsteuer
	Vorlage an das BVerfG zum Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften
	Finanzgericht Hamburg, 2-K-245/17, Pressemitteilung vom 18.10.2017 Das FG Hamburg hat das BVerfG zu der Frage angerufen, ob § 8c Satz 2 KStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 (jetzt § 8c Absatz 1 Satz 2 KStG) verfassungswidrig ist.
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	LEXinform 0447248 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Steuererklärung kann auch beim unzuständigen Finanzamt fristwahrend eingereicht werden
	Finanzgericht Köln, 1-K-1637/14, Pressemitteilung vom 16.10.2017 Der Einwurf einer Steuererklärung am letzten Tag der Antragsfrist ist selbst dann fristwahrend, wenn er beim unzuständigen Finanzamt erfolgt. Dies hat das FG Köln entschieden.
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	LEXinform 0447251 | Umsatzsteuer
	Verkehrstherapeutische Leistungen sind umsatzsteuerpflichtig
	Finanzgericht Münster, 15-K-3562/14-U, Mitteilung vom 16.10.2017 Das FG Münster hat entschieden, dass verkehrstherapeutische Leistungen zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis keine umsatzsteuerfreien Heilbehandlungen darstellen.
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	LEXinform 0447250 | Umsatzsteuer
	Anordnung der Eigenverwaltung beendet umsatzsteuerliche Organschaft
	Finanzgericht Münster, 5-K-3123/15-U, Mitteilung vom 16.10.2017 Eine umsatzsteuerliche Organschaft wird durch Anordnung der Eigenverwaltung mit Bestellung eines vorläufigen Sachwalters beendet. Dies hat das FG Münster entschieden.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236426 | Umsatzsteuer
	Muster der Umsatzsteuererklärung 2018
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7344 / 17 / 10002, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 11.10.2017 Das BMF hat für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2018 die Vordruckmuster USt 2 A Umsatzsteuererklärung 2018, Anlage UN zur Umsatzsteuererklärung 2018 und USt 2 E Anleitung zur Umsatzsteuererklärung 2018 eingeführt.
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	LEXinform 5236427 | Umsatzsteuer
	Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2018
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7344 / 17 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 12.10.2017 Das BMF hat die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2018 bekannt gegeben.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653286 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BMF: Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 17.10.2017 Das BMF hat in einem aktuellen Schreiben die Aussagen der letzten Entscheidungen des BFH zum Thema häusliches Arbeitszimmer kommentiert und deren Grundsätze weiter präzisiert.
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	Recht
	Zivilrecht
	LEXinform 0447257 | Erbrecht
	Erbeinsetzung im gemeinschaftlichen Ehegattentestament kann lebzeitige Schenkungen einschränken
	Oberlandesgericht Hamm, 10-U-75/16, Pressemitteilung vom 18.10.2017 Beeinträchtigt der überlebende Ehegatte die Erberwartung eines in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament verbindlich eingesetzten Schlusserben durch Schenkungen an einen Dritten, kann der Dritte nach dem Tod des zuletzt verstorbenen Ehegatten zur Herausgabe an den Schlusserben verpflichtet sein, wenn der Erblasser kein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse an der Zuwendung hatte. So entschied das OLG Hamm.
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	LEXinform 0447247 | Familienrecht
	Wer im Unterhaltsverfahren falsche Angaben macht, kann seinen Unterhaltsanspruch verlieren
	Oberlandesgericht Oldenburg, 3-UF-92/17, Pressemitteilung vom 16.10.2017 Nach einer Trennung kann der bedürftige Ehegatte Unterhalt vom ehemaligen Partner verlangen, wenn dieser über mehr Einkommen als der andere verfügt. Das Gericht kann aber auch einem eigentlich Berechtigten Unterhalt versagen, wenn er im Prozess nicht die Wahrheit sagt und zum Beispiel eigenes Einkommen verschweigt. So entschied das OLG Oldenburg.
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	LEXinform 0447262 | Vertragsrecht
	Zur Unternehmereigenschaft eines Reitlehrers sowie zur Sachmängelgewährleistung beim Verkauf eines hochpreisigen Dressurpferdes
	Bundesgerichtshof, VIII-ZR-32/16, Pressemitteilung vom 18.10.2017 Der BGH hat entschieden, dass ein Reitlehrer und Pferdetrainer, der ein zuvor ausschließlich für private Zwecke erworbenes und ausgebildetes Dressurpferd verkauft, insoweit ohne Hinzutreten besonderer Umstände nicht als Unternehmer anzusehen ist und der Käufer sich ihm gegenüber deshalb nicht auf die Beweislastumkehr des § 476 BGB berufen kann.
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	Wirtschaft
	Branchen
	Dt. Sparkassenverlag Branchenreport - Bautischler und Bauschlosser
	Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 25.09.2017 Die jüngsten Umsatzzuwächse im Wirtschaftszweig „Bautischler und Bauschlosser“ waren überdurchschnittlich hoch. Das geht vor allem auf energetische Sanierungsmaßnahmen und den florierenden Neubaumarkt zurück. Die zuletzt im Wirtschaftszweig ermittelten Bilanzkennzahlen tendieren hingegen nicht durchweg positiv. Probleme schafft außerdem der Nachwuchs- und Fachkräftemangel. Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V.
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	Feri Branchenrating aktualisiert - Stand 4. Quartal 2017
	FERI Trust GmbH, Übersicht vom 06.10.2017 Ab sofort stehen für mehr als 500 Branchen die aktuellen FERI-Branchenbewertungen (4. Quartal 2017) mit Ratingnote und Umsatzprognose zur Verfügung.
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 41 | Oktober 2017

	Ausgabe 41 | Oktober 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Investitionszulage: Zuordnung eines Betriebs nach Maßgabe der Klassifikation der Wirtschaftszweige
		Haftung der Organgesellschaft bei mehrstufiger Organschaft
		Verein zur Förderung der Open-Source-Software als Zweckbetrieb
		Festsetzung der Milchabgabe auch nach dem 31. März 2015 rechtmäßig
	Finanzgerichte
		Besteuerung von Zeitwertkonten
		Austrittsleistung aus schweizerischer Pensionskasse nicht steuerfrei
		Betriebsprüfer hat regelmäßige Arbeitsstätte im Finanzamt
		Gewerbesteuerlicher Verlustabzug bei Einbringung eines Betriebs von einer Kapital- in eine Personengesellschaft
		Besteuerung eines leitenden Angestellten in der Schweiz
		Rechtzeitiger Einspruch trotz unzuständigem Finanzamt
	Finanzverwaltung
		Vorsorgeaufwendungen, Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags (Globalbeitrag)
		Besteuerung von Versicherungserträgen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 6 EStG
		Einkommensteuerliche Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer
		Steuerbefreiung der Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 UStG, Abschnitt 8.1 UStAE)
		Umsatzsteuer; Grenzüberschreitende Warenlieferungen in ein inländisches sog. Konsignationslager
	Weitere Meldungen
		Investmentsteuerreform: Was ändert sich?
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Keine Krankenversicherungsbeiträge auf durch das Versorgungswerk der Presse vermittelte Versicherungsleistungen
	Wirtschaftsrecht
		Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Rabatten und Skonti im pharmazeutischen Großhandel bei Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheken
	Zivilrecht
		Ausgleichszahlung bei Verspätung des für einen annullierten Flug angebotenen Ersatzfluges
		Gebrauchtwagenkauf - "gekauft wie gesehen"
	Wirtschaft
	Branchen
		Feri-Branchenrating 4. Quartal 2017 - Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung wieder unter den Top 3
	Personal
		Gesetzesänderungen und neues BGH Urteil zur Gestaltung der bAV

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0934898 | Steuerliche Förderungsgesetze
	Investitionszulage: Zuordnung eines Betriebs nach Maßgabe der Klassifikation der Wirtschaftszweige
	Bundesfinanzhof, III-R-20/14, Urteil vom 18.05.2017 Ein Betrieb, der das im Steinbruch frisch abgebaute Gestein durch Brechen, Sieben, Trennen und Mischen zu Schüttgütern (Schotter) aufbereitet, ist nicht dem verarbeitenden Gewerbe zuzuordnen; dies gilt auch dann, wenn Sand und Wasser beigemischt werden. Eine abweichende Beurteilung folgt nicht aus den Senatsurteilen vom 23. Oktober 2002 III R 40/00 (BFHE 201, 366, BStBl II 2003, 360) und vom 22. September 2011 III R 64/08 (BFHE 236, 168, BStBl II 2012, 358). Die Änderung eines Investitionszulagenbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 AO setzt grundsätzlich voraus, dass ein (rückwirkendes) Ereignis nachträglich eingetreten ist....
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	LEXinform 0950497 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Haftung der Organgesellschaft bei mehrstufiger Organschaft
	Bundesfinanzhof, I-R-54/15, Urteil vom 31.05.2017 Der Gegenstand der Haftung (§ 73 Satz 1 AO) ist für eine körperschaftsteuerrechtliche Organschaft (§ 14 Abs. 1 Satz 1 KStG) auf solche Steueransprüche beschränkt, die gegen den durch das konkrete Organschaftsverhältnis bestimmten Organträger gerichtet sind. Dies ist auch bei mehrstufigen Organschaften zu beachten.
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	LEXinform 0950965 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Verein zur Förderung der Open-Source-Software als Zweckbetrieb
	Bundesfinanzhof, V-R-34/16, Urteil vom 21.06.2017 Kongressveranstaltungen eines Vereins zur Förderung der Open-Source-Software können Zweckbetriebe i.S. von § 68 Nr. 8 AO sein, wenn dabei Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher und belehrender Art durchgeführt werden.
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	LEXinform 0447232 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Festsetzung der Milchabgabe auch nach dem 31. März 2015 rechtmäßig
	Bundesfinanzhof, VII-R-29/16, Pressemitteilung vom 11.10.2017 Der BFH hat entschieden, dass Milcherzeuger zur Zahlung der Milchabgabe für das letzte Milchwirtschaftsjahr 2014/2015 verpflichtet bleiben.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0447218 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Besteuerung von Zeitwertkonten
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 12-K-1044/15, Mitteilung vom 06.10.2017 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass auf einem Zeitwertkonto eingestellter Arbeitslohn nicht bereits bei Einzahlung zu besteuern ist, sondern dem Arbeitnehmer erst in der Auszahlungsphase zufließt.
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	LEXinform 0447224 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Austrittsleistung aus schweizerischer Pensionskasse nicht steuerfrei
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 3-K-1989/15, Mitteilung vom 06.10.2017 Laut FG Baden-Württemberg unterliegt die bei Austritt aus einer schweizerischen Pensionskasse gezahlte Geldleistung als Kapitalauszahlung aus einer ausländischen gesetzlichen Rentenversicherung der deutschen Besteuerung.
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	LEXinform 0447205 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Betriebsprüfer hat regelmäßige Arbeitsstätte im Finanzamt
	Finanzgericht Düsseldorf, 10-K-4104/14-E, Mitteilung vom 05.10.2017 Das FG Düsseldorf hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Außenprüfer der Amtsbetriebsprüfungsstelle seine regelmäßige Arbeitsstelle am Sitz des Finanzamtes haben kann.
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	LEXinform 0447219 | Gewerbesteuer
	Gewerbesteuerlicher Verlustabzug bei Einbringung eines Betriebs von einer Kapital- in eine Personengesellschaft
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 10-K-3703/14, Mitteilung vom 06.10.2017 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass bei Einbringung eines Betriebes von einer Kapital- in eine Personengesellschaft der bei der Kapitalgesellschaft vor Einbringung entstandene Verlustvortrag auf Ebene der Personengesellschaft weiterhin zu berücksichtigen ist.
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	LEXinform 0447225 | Internationales Steuerrecht
	Besteuerung eines leitenden Angestellten in der Schweiz
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 3-K-2439/14, Mitteilung vom 06.10.2017 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die gesamten Einkünfte aus unselbständiger Arbeit eines "leitenden Angestellten" i. S. des Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz von der deutschen Besteuerung freizustellen sind.
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	LEXinform 0447220 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Rechtzeitiger Einspruch trotz unzuständigem Finanzamt
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 3-K-3046/14, Mitteilung vom 06.10.2017 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Einspruchsfrist nach der "Unschädlichkeitsklausel" des § 357 Abs. 2 Satz 4 AO gewahrt wird, wenn das unzuständige Finanzamt den Einspruch innerhalb der Einspruchsfrist an das zuständige Finanzamt absendet.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236413 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Vorsorgeaufwendungen, Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags (Globalbeitrag)
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 3 - S-2221 / 09 / 10013 :001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 09.10.2017 Das BMF hat die Aufteilung der an ausländische Sozialversicherungsträger geleisteten Globalbeiträge zur Berücksichtigung der Vorsorgeaufwendungen im Rahmen des Sonderausgabenabzugs für den Veranlagungszeitraum 2018 bekanntgegeben.
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	LEXinform 5236410 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Besteuerung von Versicherungserträgen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 6 EStG
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 1 - S-2252 / 15 / 10008 :011, Erlass (koordinierter Ländererlass) vom 29.09.2017 Das BMF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder das BMF-Schreiben vom 01.10.2009 (BStBl I S. 1172) durch Einfügen des neuen Abschnitts "IXa. Steuerfreistellung nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 9 EStG" ergänzt.
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	LEXinform 5236414 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Einkommensteuerliche Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 6 - S-2145 / 07 / 10002 :019, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 06.10.2017 Das BMF hat unter Berücksichtigung der aktuellen BFH-Rechtsprechung zur einkommensteuerlichen Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer Stellung genommen.
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	LEXinform 5236412 | Umsatzsteuer
	Steuerbefreiung der Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 UStG, Abschnitt 8.1 UStAE)
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7155 / 16 / 10002, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 06.10.2017 Das BMF regelt unter Berücksichtigung der Grundsätze des EuGH-Urteils C-33/16 vom 04.05.2017 die Steuerbefreiung der Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt neu.
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	LEXinform 5236419 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuer; Grenzüberschreitende Warenlieferungen in ein inländisches sog. Konsignationslager
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7103a / 15 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 10.10.2017 Das BMF hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung von grenzüberschreitenden Warenlieferungen in ein inländisches sog. Konsignationslager nach der Rechtsprechung des BFH (V R 31/15 und V R 1/16) Stellung genommen.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653271 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Investmentsteuerreform: Was ändert sich?
	Deubner Verlag, Kurzbeitrag vom 10.10.2017 Ab dem 01.01.2018 gilt das neue Investmentsteuergesetz. Damit ändert sich die Besteuerung von Investmentfonds grundlegend. Sie soll einfacher werden und Steuerschlupflöcher schließen.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0447228 | Sozialrecht
	Keine Krankenversicherungsbeiträge auf durch das Versorgungswerk der Presse vermittelte Versicherungsleistungen
	Bundessozialgericht, B-12-KR-2/16-R, Pressemitteilung vom 10.10.2017 Auf Leistungen aus einer freiwilligen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung und solche aus einer freiwilligen privaten Rentenversicherung, die jeweils unter Beteiligung des Versorgungswerks der Presse zustande gekommen sind, müssen gesetzlich pflichtversicherte Rentner keine Krankenversicherungsbeiträge entrichten. So entschied das BSG.
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	Wirtschaftsrecht
	LEXinform 0447208 | Wettbewerbs-/Kartellrecht
	Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Rabatten und Skonti im pharmazeutischen Großhandel bei Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheken
	Bundesgerichtshof, I-ZR-172/16, Pressemitteilung vom 05.10.2017 Der BGH hat entschieden, dass pharmazeutische Großhändler nicht verpflichtet sind, bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln an Apotheken einen Mindestpreis zu erheben.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0447227 | Vertragsrecht
	Ausgleichszahlung bei Verspätung des für einen annullierten Flug angebotenen Ersatzfluges
	Bundesgerichtshof, X-ZR-73/16, Pressemitteilung vom 10.10.2017 Der BGH hat entschieden, dass das Luftverkehrsunternehmen wegen der Annullierung des ursprünglichen, von ihm geplanten Fluges ausgleichspflichtig bleibt, da die Kläger mit dem ihnen angebotenen Ersatzflug ihr Endziel tatsächlich nicht höchstens zwei Stunden später als ursprünglich vorgesehen erreicht haben.
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	LEXinform 0447217 | Vertragsrecht
	Gebrauchtwagenkauf - "gekauft wie gesehen"
	Oberlandesgericht Oldenburg, 9-U-29/17, Pressemitteilung vom 06.10.2017 Bei einem Gebrauchtwagenkauf nutzen die Beteiligten häufig bestimmte Formulierungen, um die Haftung des Verkäufers für Mängel des Wagens auszuschließen. Oft wird dabei die Wendung "gekauft wie gesehen" gewählt. Das OLG Oldenburg hat sich damit auseinandergesetzt, was dies im Einzelfall bedeuten kann.
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	Wirtschaft
	Branchen
	Feri-Branchenrating 4. Quartal 2017 - Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung wieder unter den Top 3
	DATEV Redaktion LEXinform, Kennzahlen vom 10.10.2017 Im FERI Branchen Rating spiegelt sich weiterhin das erfreuliche konjunkturelle Umfeld und das daraus resultierende abnehmende Ausfallrisiko wider. Erneut sind wieder deutlich mehr Verbesserungen des Ratings als Verschlechterungen zu konstatieren.
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	Personal
	Gesetzesänderungen und neues BGH Urteil zur Gestaltung der bAV
	DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 10.10.2017 Der Bundestag hat wesentliche Änderungen zum Betriebsrentenstärkungsgesetz (BSRG) verabschiedet, die Änderungen im Betriebsrentengesetz (BetrAVG) und EStG werden aufgezeigt. Compertis macht Amnerkungen zum BGH-Urteil zu vom BetrAVG abweichenden Gestaltungen bei nicht-beherrschenden Organmitgliedern. Das Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (InvStRefG) findet ab dem 01.01.2018 Anwendung. Betrachtet werden die Änderungen für den betrieblichen Anleger im Rahmen der bAV.
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 40 | Oktober 2017

	Ausgabe 40 | Oktober 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Kosten zur Beseitigung von nach Anschaffung mutwillig herbeigeführter Substanzschäden sofort abziehbar
		Feststellung des Unterschiedsbetrags bei Übergang zur Tonnagegewinnermittlung; Teilwertermittlung
		Bestimmung des Kindergeldberechtigten
		Beginn der Festsetzungsfrist bei Schenkung mehrerer Gegenstände
		Aufbau eines Strukturvertriebes nicht steuerfrei
		Medizinische Laborleistungen in der Umsatzsteuer
	Finanzgerichte
		Trockene Brötchen mit Heißgetränk sind kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug in Form eines Frühstücks
		Kindergeld darf auch an Minderjährige ausgezahlt werden
		Sonderausgabenabzug bei Basisschutz durch zeitgleiche gesetzliche und private Krankenversicherung
		Zurechnung eines Investitionsabzugsbetrages nach § 7g EStG bei Personengesellschaften
		Neuberechnung des steuerfreien Anteils einer Witwenrente aufgrund von Einkommensanrechnungen
		Steuerfestsetzung gegen unbekannte Erben bei Nachlasspflegschaft
		Zur Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Streubesitzdividenden
		Grunderwerbsteuerbefreiung bei schenkweiser Anteilsvereinigung
		Ermessen des Finanzamtes bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlages
	Finanzverwaltung
		Bekanntmachung des Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2018
		Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen für Kalenderjahre ab 2018
		Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung
		Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten
	Aus der EU
		Europäische Kommission schlägt weitreichende Reform des EU-Mehrwertsteuersystems vor
	Weitere Meldungen
		Schätzungsbefugnis bei fehlenden Rechnungsnummern
	Recht
	Wirtschaftsrecht
		Informationsrechte eines Nur-Kommanditisten in der Einheits-GmbH & Co. KG
	Sonstiges Recht
		Neuregelungen zum September / Oktober 2017
		Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nur bei bereitgestellter Empfangsmöglichkeit verfassungsgemäß
	Wirtschaft
	Branchen
		Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests Einzelhandel
		Branchenreport Kfz-Werkstätten - Umsätze sind gestiegen

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0447196 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kosten zur Beseitigung von nach Anschaffung mutwillig herbeigeführter Substanzschäden sofort abziehbar
	Bundesfinanzhof, IX-R-6/16, Pressemitteilung vom 04.10.2017 Aufwendungen zur Beseitigung eines Substanzschadens, der nach Anschaffung einer vermieteten Immobilie durch das schuldhafte Handeln des Mieters verursacht worden ist, können als Werbungskosten sofort abziehbar sein. So entschied der BFH.
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	LEXinform 0934622 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Feststellung des Unterschiedsbetrags bei Übergang zur Tonnagegewinnermittlung; Teilwertermittlung
	Bundesfinanzhof, IV-R-3/14, Urteil vom 17.08.2017 Ob die Voraussetzungen für die Wahl der Tonnagebesteuerung vorgelegen haben, ist für die Feststellung des Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs. 4 EStG ohne Bedeutung, wenn für das Folgejahr erstmals ein Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte auf der Grundlage einer Gewinnermittlung nach § 5a Abs. 1 EStG ergangen ist. Für die Ermittlung des Teilwerts zur Errechnung des Unterschiedsbetrags gelten die allgemeinen Grundsätze einschließlich der Vermutung, dass der Teilwert im Zeitpunkt der Anschaffung den Anschaffungskosten des Schiffs entspricht. Dem BMF-Schreiben vom 31. Oktober 2008 IV C 6-S 2133-a/07/10001 (BStBl I 2008, 956, Rz 21) kann keine Vermutung für die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des Schiffs entnommen werden.
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	LEXinform 0950335 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bestimmung des Kindergeldberechtigten
	Bundesfinanzhof, III-R-11/15, Urteil vom 18.05.2017 Haben die Eltern eines Kindes einen Elternteil als Kindergeldberechtigten bestimmt, so erlöschen die Rechtswirkungen der Bestimmung, wenn sich die Eltern trennen und das Kind ausschließlich im Haushalt eines der beiden Elternteile lebt. Die ursprüngliche Berechtigtenbestimmung lebt nicht wieder auf, wenn die Eltern und das Kind wegen eines Versöhnungsversuchs wieder in einem gemeinsamen Haushalt leben.
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	LEXinform 0950946 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Beginn der Festsetzungsfrist bei Schenkung mehrerer Gegenstände
	Bundesfinanzhof, II-R-21/16, Urteil vom 26.07.2017 Wendet ein Schenker dem Bedachten mehrere Vermögensgegenstände gleichzeitig zu, erlangt das FA aber lediglich Kenntnis von der freigebigen Zuwendung eines dieser Gegenstände, führt dies nicht zum Anlauf der Festsetzungsfrist für die Schenkungsteuer für die übrigen zugewendeten Vermögensgegenstände.
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	LEXinform 0950824 | Umsatzsteuer
	Aufbau eines Strukturvertriebes nicht steuerfrei
	Bundesfinanzhof, V-R-19/16, Urteil vom 03.08.2017 Keine steuerfreien Tätigkeiten als Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler (§ 4 Nr. 11 UStG) sind die typischerweise mit dem Aufbau und der Aufrechterhaltung eines Strukturvertriebes einhergehende Betreuung, Schulung und Überwachung von Versicherungsvertretern, die Festsetzung und Auszahlung der Provisionen sowie das Halten der Kontakte zu den Versicherungsvertretern.
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	LEXinform 0950874 | Umsatzsteuer
	Medizinische Laborleistungen in der Umsatzsteuer
	Bundesfinanzhof, V-R-25/16, Urteil vom 24.08.2017 Medizinische Analysen, die von einem in privatrechtlicher Form organisierten Labor außerhalb der Praxisräume des praktischen Arztes durchgeführt werden, der sie angeordnet hat, können nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG steuerfrei sein.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0447183 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Trockene Brötchen mit Heißgetränk sind kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug in Form eines Frühstücks
	Finanzgericht Münster, 11-K-4108/14, Pressemitteilung vom 02.10.2017 Das FG Münster entschied, dass trockene Brötchen in Kombination mit Heißgetränken kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug in Form eines Frühstücks sind.
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	LEXinform 0447189 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kindergeld darf auch an Minderjährige ausgezahlt werden
	Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 2-K-217/16, Mitteilung vom 02.10.2017 Die Ablehnung der Abzweigung des Kindergeldes für den Monat August 2016 wegen Minderjährigkeit der Klägerin ist rechtswidrig, da die Volljährigkeit kein gesetzliches Tatbestandsmerkmal des § 74 Abs. 1 EStG ist. So entschied das FG Schleswig-Holstein.
	mehr
	LEXinform 5020481 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Sonderausgabenabzug bei Basisschutz durch zeitgleiche gesetzliche und private Krankenversicherung
	Finanzgericht Köln, 14-K-2560/16, Urteil vom 08.03.2017 Besteht eine Basisabsicherung durch die gesetzliche Krankenversicherung, können Beiträge für eine gleichzeitig abgeschlossene private Krankenversicherung zur Basisabdeckung nicht als Sonderausgaben berücksichtigt werden.
	mehr
	LEXinform 5020484 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Zurechnung eines Investitionsabzugsbetrages nach § 7g EStG bei Personengesellschaften
	Finanzgericht Münster, 6-K-3183/14-F, Urteil vom 28.06.2017 § 7g EStG ist bei Personengesellschaften betriebs- und nicht personenbezogen auszulegen. Aus der Einheitlichkeit des BV bei Personengesellschaften folgt, dass es im Bereich des Investitionsabzugs für die Prüfung, ob eine vorgenommene Investition derjenigen entspricht, für die der Abzugsbetrag in Anspruch genommen ist, ohne Bedeutung ist, ob im Bereich des Gesamthands- oder SBV investiert worden ist. Die Hinzurechnung nach § 7g Abs. 2 Satz 1 EStG hat im SBV zu erfolgen, wenn der Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Abs. 1 EStG im SBV in Anspruch genommen worden ist. Der gewinnmindernde Abzug des Investitionsabzugsbetrags nach § 7g Abs. 1 Satz 1 EStG und die gewinnerhöhende Hinzurechnung des Investitionsabzugsbetrags nach § 7g Abs. 2 Satz 2 EStG erfolgt außerbilanziell....
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	LEXinform 5020485 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Neuberechnung des steuerfreien Anteils einer Witwenrente aufgrund von Einkommensanrechnungen
	Finanzgericht Köln, 8-K-1489/15, Urteil vom 07.04.2017 Bei der Anpassung der (Hinterbliebenen-)Rente aufgrund der Anrechnung von übrigen Einkünften handelt es sich nicht um eine regelmäßige Anpassung im Sinne von § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. a Satz 7 EStG. Der steuerfreie Teil der Witwenrente ist daher gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. a Satz 6 EStG neu zu berechnen. Bei der Neuberechnung des steuerfreien Anteils der Witwenrente sind dann die auf regelmäßigen Anpassungen beruhenden Teile des Jahresbetrages der Rente gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. a Satz 7 EStG außer Betracht zu lassen.
	mehr
	LEXinform 5020496 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Steuerfestsetzung gegen unbekannte Erben bei Nachlasspflegschaft
	Finanzgericht Düsseldorf, 4-K-442/16-Erb, Urteil vom 09.08.2017 Die Festsetzung der Erbschaftsteuer ist während der Nachlasspflegschaft auch gegenüber den durch den Nachlasspfleger vertretenen unbekannten Erben als Inhaltsadressaten möglich. Die Finanzbehörde ist befugt, die Anzahl der Erben, die Höhe ihrer Erbteile, die Höhe ihrer Freibeträge und die für sie anwendbare Steuerklasse unter Beifügung eines Vorläufigkeitsvermerks gemäß § 165 Abs. 1 AO zu schätzen. Sind zum Zeitpunkt der finanzgerichtlichen Entscheidung seit dem Erbfall und der Bestellung des Nachlasspflegers mehr als drei Jahre vergangen, ohne dass ein Ende der Nachlasspflegschaft absehbar ist, ist eine Steuerfestsetzung gegenüber den unbekannten Erben zur Sicherung des Steueraufkommens nicht zu beanstanden.
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	LEXinform 0447197 | Körperschaftsteuer
	Zur Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Streubesitzdividenden
	Finanzgericht Hamburg, 1-K-87/15, Mitteilung vom 04.10.2017 Gegen die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Streubesitzdividenden gemäß § 8b Abs. 4 KStG i. d. Fassung des EuGH-Umsetzungsgesetzes vom 21.03.2013 bestehen - lediglich - Bedenken. So das FG Hamburg.
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	LEXinform 5020499 | Sonstiges Steuerrecht
	Grunderwerbsteuerbefreiung bei schenkweiser Anteilsvereinigung
	Finanzgericht Düsseldorf, 7-K-471/17-GE, Urteil vom 21.08.2017 Die die Vermeidung der Doppelbelastung mit Schenkungsteuer und Grunderwerbsteuer bezweckende Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 3 Nr. 2 GrEStG greift auch ein, wenn die zur Anteilsvereinigung i.S.d. § 1 Abs.3 Nr.1 GrEStG führende Änderung im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft auf einer schenkweisen Anteilsübertragung beruht (vgl. BFH-Urteil vom 23.5.2012 II R 21/10, BFHE 237, 466, BStBl II 2012, 793)....
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	LEXinform 0447194 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Ermessen des Finanzamtes bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlages
	Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 2-K-146/16, Mitteilung vom 02.10.2017 Laut FG Schleswig-Holstein darf das Finanzamt bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlages gemäß dem zur Zeit geltenden § 152 AO nicht die gesetzliche Neuregelung der Vorschrift durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens in der Fassung vom 18. Juli 2016 berücksichtigen, auch wenn der Verspätungszuschlag nach der Neuregelung deutlich niedriger ausfallen würde.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236406 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bekanntmachung des Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2018
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2378 / 17 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 27.09.2017 Das BMF macht das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2018 bekannt.
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	LEXinform 5236407 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen für Kalenderjahre ab 2018
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2378 / 17 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 27.09.2017 Das BMF-Schreiben regelt die Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen für Kalenderjahre ab 2018 und die Ausstellung von Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung für Kalenderjahre ab 2018.
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	LEXinform 5236409 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung
	Bundesministerium der Finanzen, Schreiben vom 04.10.2017 Das BMF macht den Entwurf des überarbeiteten Teils "B. Betriebliche Altersversorgung" des BMF-Schreibens vom 24. Juli 2013 (BStBl I Seite 1022) bekannt. Den betroffenen Beteiligten wird damit Gelegenheit gegeben, über ihre Fachverbände weitere Fragen und Anregungen, die für die praktische Umsetzung der neuen steuerlichen Regelungen von Bedeutung sind, bis zum 13. Oktober 2017 vorzutragen.
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	LEXinform 0447179 | Internationales Steuerrecht
	Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten
	Bundesministerium der Finanzen, Mitteilung vom 29.09.2017 Am 30.09.2017 hat der erste automatische Informationsaustausch über Finanzkonten zwischen Deutschland und 49 Staaten und Gebieten nach dem gemeinsamen Meldestandard der OECD begonnen. Das teilt das BMF mit.
	mehr
	Aus der EU
	LEXinform 0447198 | EU-Indirekte Steuern
	Europäische Kommission schlägt weitreichende Reform des EU-Mehrwertsteuersystems vor
	Europäische Kommission, Pressemitteilung vom 04.10.2017 Die Europäische Kommission hat Pläne für die größte Reform der EU-Mehrwertsteuervorschriften seit einem Vierteljahrhundert vorgelegt. Durch die Neuregelung soll das System für Regierungen und Unternehmen gleichermaßen verbessert und modernisiert werden.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653269 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Schätzungsbefugnis bei fehlenden Rechnungsnummern
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 04.10.2017 Unklarheiten in der Rechnungsnummerierung können die Finanzbehörden zu Hinzuschätzungen berechtigen.
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	Recht
	Wirtschaftsrecht
	LEXinform 5215211 | Handels-/Gesellschaftsrecht
	Informationsrechte eines Nur-Kommanditisten in der Einheits-GmbH & Co. KG
	Oberlandesgericht Celle, 9-W-18/17, Beschluss vom 14.03.2017 In einer GmbH & Co. KG stehen Gesellschaftern, die lediglich Kommanditisten (und nicht zugleich auch Gesellschafter der Komplementär-GmbH) sind, - neben den gegen die KG zu verfolgenden Rechten aus § 166 HGB - grundsätzlich keine Informationsrechte nach § 51 a GmbHG zu. Dies gilt auch bei einer Einheits-GmbH & Co. KG.
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	Sonstiges Recht
	LEXinform 0447166 | Sonstiges Recht
	Neuregelungen zum September / Oktober 2017
	Bundesregierung, Mitteilung vom 27.09.2017 Hasskriminalität in sozialen Netzwerken soll besser bekämpft werden. Es gibt neue Regeln für die Nutzung von Drohnen. Beschuldigte in Strafverfahren erhalten mehr Rechte. Diese und weitere Neuregelungen, die im September in Kraft getreten sind oder im Oktober in Kraft treten, hat die Bundesregierung im Überblick dargestellt.
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	LEXinform 0447165 | Sonstiges Recht
	Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nur bei bereitgestellter Empfangsmöglichkeit verfassungsgemäß
	Bundesverwaltungsgericht, 6-C-32/16, Pressemitteilung vom 27.09.2017 Das BVerwG entschied, dass die Erhebung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nur in denjenigen Fällen mit dem Grundgesetz vereinbar ist, in denen der Betriebsstätteninhaber durch die Bereitstellung von Empfangsgeräten oder eines Internetzugangs die Möglichkeit eröffnet, das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot in den genannten Räumlichkeiten zu nutzen.
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	Wirtschaft
	Branchen
	Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests Einzelhandel
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 27.09.2017 In LEXinform Wirtschaft stehen für 32 Branchen des Einzelhandels die Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests für den Monat September 2017 zur Verfügung.
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	Branchenreport Kfz-Werkstätten - Umsätze sind gestiegen
	Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 07.09.2017 Für die Kfz-Werkstätten war 2016 insgesamt ein gutes Jahr - das gilt für das Geschäft mit Endverbrauchern wie mit Firmenkunden. Demzufolge stiegen ebenfalls die Umsätze im Rahmen von Wartungs- und Reparaturaufträgen sowie im Ersatzteilbereich. Auch die Auslastung der Werkstätten, die mit durchschnittlich 85% um 2 Prozentpunkte über dem Niveau von 2015 lag, hat sich erfreulich entwickelt. Besonders das Großkunden- und Flottensegment hat zu den steigenden Umsätzen im Wartungs- und Reparaturbereich beigetragen. Dies kommt vor allem den Servicebetrieben der Herstellerniederlassungen sowie den großen Autohausgruppen zugute. Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V.
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 39 | September 2017

	Ausgabe 39 | September 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Anhängige Verfahren
		BFH anhängig: Kommanditist, Stille Gesellschaft, Mitunternehmerinitiative
		BFH anhängig: Vorweggenommene Werbungskosten, Nießbrauch, Vermietung und Verpachtung, Finanzierungskosten
		BFH anhängig: Erhaltungsaufwand, Erbe, Nießbrauch, Rechtsnachfolge
		BVerfG anhängig: Vermietung, Gewerbebetrieb, häusliches Arbeitszimmer, Arbeitsecke
		BFH anhängig: Treuhänder, Schenkungsteuer, Geschäftsanteil
		BFH anhängig: Abrechnungsbescheid, Säumniszuschlag, örtliche Zuständigkeit
		BFH anhängig: Ehegatten, Steuerschulden, Aufteilung, Insolvenz
		BFH anhängig: Tatsächliche Verständigung, Steuerfahndung, Bindungswirkung, Amtsträger
		BFH anhängig: Ermäßigter Steuersatz, Wasseranschluss
		BFH anhängig: Treu und Glauben, Steuerschuldner, Berichtigung, Erstattungsanspruch
	Bundesfinanzhof
		Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko bei einer GmbH & Still
		Leistungen des Nutzungsberechtigten als Betriebsausgaben beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag
		Rechtsprechungsänderung zu eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen
		Mindestlaufzeit eines Gewinnabführungsvertrags bei körperschaftsteuerrechtlicher Organschaft
		Anerkennung einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft
		Biogasanlage in der Umsatzsteuer
	Finanzgerichte
		Ausführen eines Hundes als haushaltsnahe Dienstleistung
		Grunderwerbsteuer - Erwerbsvorgang auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage
	Finanzverwaltung
		Anwendungsfragen zum InvStG 2018: Selbst­de­kla­ra­ti­on von In­vest­ment­fonds oder An­teil­klas­sen i. S. d. § 10 InvStG 2018 so­wie von Spe­zi­al-In­vest­ment­fonds
		Lohnsteuerliche Behandlung vom Arbeitnehmer selbst getragener Aufwendungen bei der Überlassung eines betrieblichen Kfz
		Vorsteuer-Vergütungsverfahren; Änderungen auf Grund der Mantelverordnungen 2014 und 2017
	Weitere Meldungen
		Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer für junge Familien
		Firmenwagen: Finanzverwaltung übernimmt BFH-Rechtsprechung
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz - Vereinbarkeit mit Unionsrecht
	Berufsrecht
		Bundesrat stärkt Rechtssicherheit für Berufsgeheimnisträger
	Wirtschaftsrecht
		Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen
	Zivilrecht
		Amtsgericht Frankfurt am Main erachtet "Mietpreisbremse" für rechtmäßig
		BGH mahnt Sorgfalt bei der Prüfung von Verwertungskündigungen (§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB) an
	Wirtschaft
	Standorte
		Standortinformationen - Regionale Durchschnittsmieten und Immobilienkaufpreise für das 1. Halbjahr 2017 verfügbar
	Unternehmen
		Firmeninsolvenzen gehen auch 2017 weiter zurück - Dortmund ist Insolvenzspitzenreiter

	Steuern
	Anhängige Verfahren
	LEXinform 0951439 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Kommanditist, Stille Gesellschaft, Mitunternehmerinitiative
	Bundesfinanzhof, IV-R-10/17, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2017
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	LEXinform 0951450 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Vorweggenommene Werbungskosten, Nießbrauch, Vermietung und Verpachtung, Finanzierungskosten
	Bundesfinanzhof, IX-R-20/17, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2017
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	LEXinform 0951451 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Erhaltungsaufwand, Erbe, Nießbrauch, Rechtsnachfolge
	Bundesfinanzhof, IX-R-22/17, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2017
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	LEXinform 0951458 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BVerfG anhängig: Vermietung, Gewerbebetrieb, häusliches Arbeitszimmer, Arbeitsecke
	Bundesverfassungsgericht, 2-BvR-949/17, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2017
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	LEXinform 0951435 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	BFH anhängig: Treuhänder, Schenkungsteuer, Geschäftsanteil
	Bundesfinanzhof, II-R-34/17, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2017
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	LEXinform 0951445 | Steuerliches Verfahrensrecht
	BFH anhängig: Abrechnungsbescheid, Säumniszuschlag, örtliche Zuständigkeit
	Bundesfinanzhof, VII-R-27/17, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2017
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	LEXinform 0951446 | Steuerliches Verfahrensrecht
	BFH anhängig: Ehegatten, Steuerschulden, Aufteilung, Insolvenz
	Bundesfinanzhof, VII-R-28/17, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2017
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	LEXinform 0951453 | Steuerliches Verfahrensrecht
	BFH anhängig: Tatsächliche Verständigung, Steuerfahndung, Bindungswirkung, Amtsträger
	Bundesfinanzhof, X-R-17/17, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2017
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	LEXinform 0951454 | Umsatzsteuer
	BFH anhängig: Ermäßigter Steuersatz, Wasseranschluss
	Bundesfinanzhof, XI-R-17/17, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2017
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	LEXinform 0951456 | Umsatzsteuer
	BFH anhängig: Treu und Glauben, Steuerschuldner, Berichtigung, Erstattungsanspruch
	Bundesfinanzhof, XI-R-21/17, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2017
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	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0950132 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko bei einer GmbH & Still
	Bundesfinanzhof, IV-R-41/14, Urteil vom 13.07.2017 Bei einer GmbH & Still kann sich die Entfaltung einer stark ausgeprägten Mitunternehmerinitiative des stillen Gesellschafters auch aus dessen Stellung als Geschäftsführer der GmbH als Inhaberin des Handelsgewerbes ergeben. Mitunternehmerrisiko setzt einen Gesellschafterbeitrag voraus, durch den das Vermögen des Gesellschafters belastet werden kann.
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	LEXinform 0951131 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Leistungen des Nutzungsberechtigten als Betriebsausgaben beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag
	Bundesfinanzhof, VI-R-59/15, Urteil vom 12.07.2017 Nach der Neufassung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG durch das JStG 2008 können auf einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag beruhende Leistungen des Nutzungsberechtigten an den Überlassenden als Betriebsausgaben abziehbar sein. Sind einzelne Regelungen in einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag nach Fremdvergleichsgrundsätzen ertragsteuerlich nicht anzuerkennen, führt dies nicht ohne weiteres dazu, dem gesamten Wirtschaftsüberlassungsvertrag die steuerliche Anerkennung zu versagen....
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	LEXinform 0447154 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Rechtsprechungsänderung zu eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen
	Bundesfinanzhof, IX-R-36/15, Pressemitteilung vom 27.09.2017 Wird ein Gesellschafter im Insolvenzverfahren als Bürge für Verbindlichkeiten der Gesellschaft in Anspruch genommen, führt dies entgegen einer langjährigen Rechtsprechung nach Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen vom 23.10.2008 nicht mehr zu nachträglichen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung. So entschied der BFH.
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	LEXinform 0950379 | Körperschaftsteuer
	Mindestlaufzeit eines Gewinnabführungsvertrags bei körperschaftsteuerrechtlicher Organschaft
	Bundesfinanzhof, I-R-19/15, Urteil vom 10.05.2017 Die Organgesellschaft ist auch unter Geltung einer umwandlungssteuerrechtlichen Rückwirkungsfiktion nicht "vom Beginn ihres Wirtschaftsjahrs an ununterbrochen" (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 KStG) in den Organträger finanziell eingegliedert, wenn die Anteile an der Organgesellschaft im Rückwirkungszeitraum (unterjährig) von einem Dritten auf den Organträger übergehen. Bei der Berechnung der fünfjährigen Mindestlaufzeit eines Gewinnabführungsvertrags bei körperschaftsteuerrechtlicher Organschaft (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KStG) kann eine umwandlungssteuerrechtliche Rückwirkungsfiktion beachtlich sein, auch wenn sie auf einen Zeitpunkt vor Gründung der Organgesellschaft wirkt.
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	LEXinform 0950499 | Körperschaftsteuer
	Anerkennung einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft
	Bundesfinanzhof, I-R-51/15, Urteil vom 10.05.2017 Geht das Vermögen eines Organträgers innerhalb der ersten fünf Jahre eines Ergebnisabführungsvertrags auf ein anderes Rechtssubjekt über, steht dies bei ununterbrochener Durchführung des Vertrags der steuerrechtlichen Anerkennung der körperschaftsteuerlichen Organschaft ab diesem Zeitpunkt auch dann nicht entgegen, wenn die Organschaft in den Vorjahren wegen fehlender finanzieller Eingliederung nicht anzuerkennen war.
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	LEXinform 0950667 | Umsatzsteuer
	Biogasanlage in der Umsatzsteuer
	Bundesfinanzhof, V-R-3/16, Urteil vom 10.08.2017 Übergibt ein Landwirt dem Betreiber einer Biogasanlage aufgrund einer zwischen beiden geschlossenen Vereinbarung Biomasse, die im Eigentum des Landwirts verbleibt und lediglich zur Gewinnung von Biogas genutzt wird, so erfüllt die Rückgabe der verbleibenden Pflanzenreste an den Landwirt mangels einer Zuwendung nicht die Voraussetzungen einer Besteuerung nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG. Steht von vornherein fest, dass der Abnehmer einen Teil der übergebenen Biomasse wieder zurückgeben muss, beschränkt sich der wesentliche wirtschaftliche Zweck der Lieferung auf das dem Abnehmer nach dem Inhalt der Leistungsvereinbarungen verbleibende Biogas.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 5020473 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Ausführen eines Hundes als haushaltsnahe Dienstleistung
	Hessisches Finanzgericht, 12-K-902/16, Urteil vom 01.02.2017 Haushaltsnahe Aufwendungen sind in Anlehnung an den Begriff "Hauswirtschaftlich" solche Tätigkeiten, die üblicherweise zur Versorgung der dort lebenden Familie in einem Privathaushalt erbracht werden. Aufwendungen für das Ausführen eines Hundes sind als haushaltsnahe Dienstleistungen im Sinne von § 35a EStG anzusehen.
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	LEXinform 5020471 | Sonstiges Steuerrecht
	Grunderwerbsteuer - Erwerbsvorgang auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage
	Finanzgericht München, 4-K-1949/13, Urteil vom 06.07.2016 Ein Erwerbsvorgang auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage i. S. v. § 8 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 GrEStG liegt u. a. dann vor, wenn ein Gesellschafter im Rahmen der Auseinandersetzung einer GbR ein der Gesellschaft gehörendes Grundstück übertragen bekommt und damit der Erwerber statt seines Anteils am Liquidationserlös das Grundstück erhält. Der (privatschriftlich vereinbarte) Erwerb von Miteigentumsanteilen an einer grundbesitzenden GbR in Abänderung eines notariell beurkundeten Auseinandersetzungs- und Teilungsvertrags ist kein Erwerb auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage. Die Grunderwerbsteuer ist daher in einem solchen Fall nicht gem. § 8 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 GrEStG nach dem Grundbesitzwert, sondern gem. § 8 Abs. 1 GrEStG nach der Gegenleistung zu bemessen.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236401 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Anwendungsfragen zum InvStG 2018: Selbst­de­kla­ra­ti­on von In­vest­ment­fonds oder An­teil­klas­sen i. S. d. § 10 InvStG 2018 so­wie von Spe­zi­al-In­vest­ment­fonds
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 1 - S-1980 - 1 / 16 / 10010 :009, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 21.09.2017 Das BMF hat für eine Übergangsphase zugelassen, dass unter bestimmten Voraussetzungen eine Steuerbegünstigung nach § 10 InvStG 2018 auch dann gewährt wird, wenn ein Investmentfonds erst bis zum 30. Juni 2018 seine Anlagebedingungen entsprechend anpasst. Auch einem Spezial-Investmentfonds wird eine entsprechend längere Frist zur Anpassung seiner Anlagebedingungen eingeräumt.
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	LEXinform 5236402 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Lohnsteuerliche Behandlung vom Arbeitnehmer selbst getragener Aufwendungen bei der Überlassung eines betrieblichen Kfz
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2334 / 11 / 10004-02, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 21.09.2017 Das BMF gibt die Regelungen bekannt, nach denen die Urteile des BFH VI R 49/14 und VI R 2/15 vom 30. November 2016 über den jeweils entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden sind.
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	LEXinform 5236403 | Umsatzsteuer
	Vorsteuer-Vergütungsverfahren; Änderungen auf Grund der Mantelverordnungen 2014 und 2017
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7359 / 17 / 10002, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 22.09.2017 Das BMF hat zu den Änderungen im Vorsteuer-Vergütungsverfahren auf Grund der Mantelverordnungen 2014 und 2017 Stellung genommen.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0447135 | Sonstiges Steuerrecht
	Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer für junge Familien
	Bundesrat, Mitteilung vom 22.09.2017 Nordrhein-Westfalen drängt darauf, Bürgerinnen und Bürger beim Erwerb von Wohneigentum über einen Freibetrag von der Grunderwerbsteuer zu entlasten. In einem am 22.09.2017 im Bundesrat vorgestellten Entschließungsantrag fordert das Land die Bundesregierung auf, hierzu zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.
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	LEXinform 0653268 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Firmenwagen: Finanzverwaltung übernimmt BFH-Rechtsprechung
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 26.09.2017 Die Finanzverwaltung übernimmt die Rechtsprechung zur lohnsteuerlichen Behandlung vom Arbeitnehmer selbstgetragener Aufwendungen. Diese mindern den pauschal zu versteuernden Nutzungswert.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0447157 | Arbeitsrecht
	Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz - Vereinbarkeit mit Unionsrecht
	Bundesarbeitsgericht, 3-AZR-733/15, Pressemitteilung vom 26.09.2017 Nach § 20 des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes (HmbZVG) ruht die niedrigere Versorgung, wenn einer oder einem Versorgten sowohl eine Ruhegeldversorgung als auch eine Hinterbliebenenversorgung nach diesem Gesetz zustehen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass diese Regelung gegen den unionsrechtlichen Grundsatz der Entgeltgleichheit verstößt. So das BAG.
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	Berufsrecht
	LEXinform 0447129 | Berufsrecht
	Bundesrat stärkt Rechtssicherheit für Berufsgeheimnisträger
	Bundesrat, Mitteilung vom 22.09.2017 Der Schutz von Berufsgeheimnissen soll praktikabler werden. Der Bundesrat billigte am 22.09.2017 das Vorhaben mit dem umfangreichen Titel: Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen. Der Bundestag hatte es bereits am 29.06.2017 beschlossen.
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	Wirtschaftsrecht
	LEXinform 0447124 | Urheber-/Marken-/Patentrecht
	Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen
	Bundesgerichtshof, I-ZR-11/16, Pressemitteilung vom 21.09.2017 Der BGH hat entschieden, dass eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, grundsätzlich keine Urheberrechte verletzt.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0447140 | Miet-/Immobilienrecht
	Amtsgericht Frankfurt am Main erachtet "Mietpreisbremse" für rechtmäßig
	Amtsgericht Frankfurt am Main, 33-C-3490/16-98, Pressemitteilung vom 22.09.2017 Das AG Frankfurt a. M. hat die sog. "Mietpreisbremse" in § 556 d BGB für rechtmäßig erklärt. Die Regelung diene einem legitimen Zweck, nämlich in Gebieten mit besonderer Gefährdungslage die Miethöhe zu dämpfen und der direkten oder indirekten Verdrängung wirtschaftlich weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen entgegenzuwirken.
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	LEXinform 0447162 | Miet-/Immobilienrecht
	BGH mahnt Sorgfalt bei der Prüfung von Verwertungskündigungen (§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB) an
	Bundesgerichtshof, VIII-ZR-243/16, Pressemitteilung vom 27.09.2017 Der BGH hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen beabsichtigter wirtschaftlicher Verwertung des Grundstücks nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB - hier zur Erweiterung eines benachbarten Modehauses - wirksam ist.
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	Wirtschaft
	Standorte
	Standortinformationen - Regionale Durchschnittsmieten und Immobilienkaufpreise für das 1. Halbjahr 2017 verfügbar
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 01.09.2017 In LEXinform Wirtschaft und in EL. Wissen Wirtschaft und Märkte stehen aktuelle Durchschnittsmietem und Kaufpreise (Angebotsdaten) für alle PLZ-Bereiche und Landkreise zur Verfügung.
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	Unternehmen
	Firmeninsolvenzen gehen auch 2017 weiter zurück - Dortmund ist Insolvenzspitzenreiter
	DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 08.09.2017 Die Firmeninsolvenzen in Deutschland sind auch im 1. Halbjahr 2017 weiter zurückgegangen. Von Januar bis Juni mussten 10.427 Unternehmen eine Insolvenz anmelden. Damit verringerte sich die Zahl der Firmenpleiten um 5,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Für das Gesamtjahr 2017 prognostiziert die Wirtschaftsauskunftei CRIFBÜRGEL bis zu 21.000 Firmeninsolvenzen. Dies wäre nicht nur der achte Rückgang in Folge, sondern auch der niedrigste Stand bei den Firmenpleiten seit 1999. Quelle: CRIF Bürgel Wirtschaftsinformationen.
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