DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 05 | Februar 2018

	Ausgabe 05 | Februar 2018
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Einkünfte aus ruhendem Gewerbebetrieb
		Berücksichtigung von Sanierungskosten in einem Sachverständigengutachten
	Finanzgerichte
		Häusliches Arbeitszimmer einer Flugbegleiterin
	Finanzverwaltung
		Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs - Nutzung von Brennstoffzellenfahrzeugen
		DBA-Frankreich - Durchführungsschreiben zum Rentenfiskalausgleich
		Umsatzsteuer-Umrechnungskurse; Gesamtübersicht für das Jahr 2017
	Weitere Meldungen
		Keine doppelte Haushaltsführung bei Hauptwohnung am Beschäftigungsort
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Kein Betriebsübergang i. S. v. § 613a Abs. 1 BGB bei fehlendem Wechsel in der für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortlichen Person
		Karenzentschädigung - Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot
		Keine Witwenrente nach Hochzeit am Krankenbett
	Zivilrecht
		Pflichtteil mit Darlehensschuld verrechnet - Erbin muss nicht zahlen
		BGH bejaht unmittelbaren Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter wegen Mietzahlung nach Vertragsende
		Außerordentliche Kündigung bei "gefährdet erscheinender" finanzieller Leistungsfähigkeit des bei Tod des Mieters in das Mietverhältnis Eintretenden
	Wirtschaft
	Branchen
		EBIT- und Umsatzmultiplikatoren aktualisiert, Stand Januar 2018
	Finanzen
		FMH-Finanzberatung - Familienrecht und Baufinanzierung

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0950133 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Einkünfte aus ruhendem Gewerbebetrieb
	Bundesfinanzhof, IV-R-37/14, Urteil vom 09.11.2017 Einkünfte aus ruhendem Gewerbebetrieb stellen originär gewerbliche Einkünfte dar. Ruht der Gewerbebetrieb einer Personengesellschaft, kann diese schon deshalb keine gewerblich geprägte Gesellschaft i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG sein.
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	LEXinform 0950387 | Bewertung
	Berücksichtigung von Sanierungskosten in einem Sachverständigengutachten
	Bundesfinanzhof, II-R-40/15, Urteil vom 24.10.2017 Zur Ordnungsmäßigkeit eines Sachverständigengutachtens gehören methodische Qualität und eine zutreffende Erhebung und Dokumentation der Begutachtungsgrundlagen. Ist im Ertragswertverfahren dem schlechten Zustand eines Gebäudes bei Erträgen, Bewirtschaftungskosten und Restnutzungsdauer nicht Rechnung getragen worden, können Instandsetzungskosten durch Abschläge zu berücksichtigen sein. Aus dem Gutachten muss sich jedoch ergeben, wie sich die Mängel und Schäden auf den Verkehrswert auswirken. Je weniger unmittelbare tatsächliche Erkenntnisse des Sachverständigen vorliegen, umso geringer ist der Nachweiswert des Gutachtens.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 5020809 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Häusliches Arbeitszimmer einer Flugbegleiterin
	Finanzgericht Düsseldorf, 8-K-329/15-E, Urteil vom 04.05.2017 Auch wenn einer nicht als Kabinenchefin tätigen Stewardess für die im Zusammenhang mit ihrem Beruf anfallenden Vor- und Nachbereitungstätigkeiten teilweise kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, kann sie die Aufwendungen für ihr häusliches Arbeitszimmer nicht als Werbungskosten von ihren Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit abziehen, wenn das Vorhalten eines Arbeitszimmers für ihre Tätigkeit als Stewardess nicht erforderlich ist. Davon ist auszugehen, wenn sie nur in einem geringfügigen Umfang von unter 3,1 % ihrer gesamten Arbeitszeit Bürotätigkeiten verrichten muss, für die ihr kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236531 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs - Nutzung von Brennstoffzellenfahrzeugen
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 6 - S-2177 / 13 / 10002, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 24.01.2018 Das BMF teilt mit, dass die Regelungen im BMF-Schreiben vom 5. Juni 2014 auch für Brennstoffzellenfahrzeuge anzuwenden sind. Der Batteriekapazität von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen ist bei Brennstoffzellenfahrzeugen die im Fahrzeug gespeicherte Energie vergleichbar. Dieser Wert wird in der Zulassungsbescheinigung Teil 1 in Ziffer 22 angegeben und ist für die Ermittlung der Minderungsbeträge heranzuziehen.
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	LEXinform 5236532 | Internationales Steuerrecht
	DBA-Frankreich - Durchführungsschreiben zum Rentenfiskalausgleich
	Bundesministerium der Finanzen, IV B 3 - S-1301 - FRA / 16 / 10001 :002, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 18.01.2018 Das BMF hat ein Durchführungsschreiben zu dem im DBA Frankreich vereinbarten Rentenfiskalausgleich veröffentlicht.
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	LEXinform 5236533 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuer-Umrechnungskurse; Gesamtübersicht für das Jahr 2017
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7329 / 17 / 10001, Schreiben vom 22.01.2018 Das BMF hat die Gesamtübersicht für das Jahr 2017 über die gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG monatlich festgesetzten Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653356 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Keine doppelte Haushaltsführung bei Hauptwohnung am Beschäftigungsort
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 30.01.2018 Es liegt keine doppelte Haushaltsführung vor, wenn der eigene Hausstand ebenfalls am Beschäftigungsort belegen ist.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0447744 | Arbeitsrecht
	Kein Betriebsübergang i. S. v. § 613a Abs. 1 BGB bei fehlendem Wechsel in der für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortlichen Person
	Bundesarbeitsgericht, 8-AZR-338/16, Pressemitteilung vom 25.01.2018 Ein Betriebsübergang setzt voraus, dass die für den Betrieb des Unternehmens verantwortliche natürliche oder juristische Person, die insoweit die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten eingeht, im Rahmen vertraglicher Beziehungen wechselt. Darauf wies das BAG hin.
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	LEXinform 0447762 | Arbeitsrecht
	Karenzentschädigung - Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot
	Bundesarbeitsgericht, 10-AZR-392/17, Pressemitteilung vom 31.01.2018 Laut BAG kann der frühere Arbeitnehmer von dem Vertrag eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots zurücktreten, wenn der frühere Arbeitgeber die vereinbarte Karenzentschädigung nicht zahlt. Ein solcher Rücktritt entfaltet Rechtswirkungen erst für die Zeit nach dem Zugang der Erklärung (ex nunc).
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	LEXinform 0447746 | Sozialrecht
	Keine Witwenrente nach Hochzeit am Krankenbett
	Hessisches Landessozialgericht, L-5-R-51/17, Pressemitteilung vom 24.01.2018 Hat eine Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert, so besteht regelmäßig kein Anspruch auf Witwenrente. Nur wenn besondere Umstände die Annahme einer sog. Versorgungsehe widerlegen, kann eine entsprechende Rente beansprucht werden. Hiervon ist regelmäßig nicht auszugehen, wenn die tödlichen Folgen einer schweren Krankheit bei Eheschließung für den Verstorbenen vorhersehbar waren. So entschied das LSG Hessen.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0447749 | Erbrecht
	Pflichtteil mit Darlehensschuld verrechnet - Erbin muss nicht zahlen
	Oberlandesgericht Hamm, 10-U-62/16, Pressemitteilung vom 26.01.2018 Kann eine Erbin gegenüber einem Pflichtteilsanspruch mit einer zum Nachlass gehörenden Darlehensforderung gegen den Pflichtteilsberechtigten aufrechnen, muss sie keinen Pflichtteil zahlen. Das hat das OLG Hamm entschieden.
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	LEXinform 0447761 | Miet-/Immobilienrecht
	BGH bejaht unmittelbaren Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter wegen Mietzahlung nach Vertragsende
	Bundesgerichtshof, VIII-ZR-39/17, Pressemitteilung vom 31.01.2018 Der BGH hat entschieden, dass ein Jobcenter, welches im Rahmen von Sozialleistungen Mietzahlungen gemäß § 22 Abs. 7 SGB II unmittelbar an einen Vermieter überweist, im Fall versehentlich über das Ende des Mietverhältnisses hinaus gezahlter Mieten einen diesbezüglichen Rückforderungsanspruch unmittelbar gegenüber dem Vermieter geltend machen kann, wenn letzterer bereits bei Erhalt der Zahlung wusste, dass ihm dieser Betrag wegen der Beendigung des Mietvertrags nicht zusteht.
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	LEXinform 0447763 | Miet-/Immobilienrecht
	Außerordentliche Kündigung bei "gefährdet erscheinender" finanzieller Leistungsfähigkeit des bei Tod des Mieters in das Mietverhältnis Eintretenden
	Bundesgerichtshof, VIII-ZR-105/17, Pressemitteilung vom 31.01.2018 Der BGH hat entschieden, dass eine drohende finanzielle Leistungsunfähigkeit beziehungsweise eine "gefährdet erscheinende" Leistungsfähigkeit eines nach dem Tod des ursprünglichen Mieters eingetretenen (neuen) Mieters nur in besonderen Ausnahmefällen als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung nach § 563 Abs. 4 BGB in Betracht kommt.
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	Wirtschaft
	Branchen
	EBIT- und Umsatzmultiplikatoren aktualisiert, Stand Januar 2018
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 29.01.2018 Für die Anwendung der Multiplikatormethode bei der Unternehmensbewertung können Sie auf die aktuellen "Multiples" zu 16 Hauptbranchen der deutschen Wirtschaft zurückgreifen. Die aktuelle Tabelle bezieht sich auf Werte vom Januar 2018.
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	Finanzen
	FMH-Finanzberatung - Familienrecht und Baufinanzierung
	FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 30.12.2017 „Bis dass der Tod euch scheidet“ scheint passé: Die Scheidungsquote betrug im Vorjahr knappe 40 Prozent. Besonders kompliziert wird die Trennung, wenn in der Ehe ein gemeinsames Grundeigentum, z. B. eine Immobilie, existiert. Sobald eine gemeinsame Immobilie im Rahmen einer Scheidung im Spiel ist, sind allerhand Aspekte zu berücksichtigen. Ist das Eigenheim noch kreditbelastet? Ist dessen Weiterverkauf sinnvoll? Muss der Partner, welcher aus dem Domizil auszieht, ausgezahlt werden? Das deutsche Recht bietet hier diverse Lösungskonzepte, die sich für die unterschiedlichen Sachkonstellationen eignen.
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 04 | Januar 2018

	Ausgabe 04 | Januar 2018
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Anhängige Verfahren
		BFH anhängig: Berufsausbildung, Zeitliche Begrenzung, Kindergeld
		BFH anhängig: Verfassungsmäßigkeit, Werbung, Geschenk, Betriebsausgabe, Abzugsverbot, Aufzeichnungen
		BFH anhängig: Verlustvortrag, Verschmelzung, Rechtsnachfolge, Betriebsfortführung
		BFH anhängig: Verfassung, Aussetzungszinsen, Zinssatz
		BFH anhängig: Einnahmeüberschußrechnung, Steuererklärung, Anlage, elektronische Übermittlung
		BFH anhängig: Sachliche Billigkeit, Nachzahlungszinsen, Erlaß, Zinssatz
		BFH anhängig: Gleichheitsgrundsatz, Übermaßverbot, Nachzahlungszinsen, Zinssatz
		BVerfG anhängig: Beruf, Umsatzsteuer, Steuerberater, Voranmeldung, unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen
		BFH anhängig: Bewertung, Betriebsvermögen, Anteil, gemeiner Wert, Gesonderte Feststellung
		BFH anhängig: Rückstellung, Aufbewahrungspflicht
	Bundesfinanzhof
		Teilweise betrieblich genutzte Doppelgarage; Widmung als Voraussetzung für die Zuordnung zum gewillkürten Betriebsvermögen
		Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs durch Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen
		Zum Termingeschäft i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG
		Doppelte Haushaltsführung - Hauptwohnung am Beschäftigungsort
		Tarifermäßigung für außerordentliche Einkünfte - Zusammenballung der Einkünfte - Unfallbedingte Entschädigungsleistungen als Ersatz für entgangenes Gehalt
		Schenkungsteuer: Zuwendungsverhältnis bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person
		Mittelbare Anteilsvereinigung bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft ("RETT-Blocker")
		BFH zweifelt an der Umsatzsteuerfreiheit des sog. Outsourcing im Bankbereich
	Finanzgerichte
		Besteuerung von Erträgen aus Anteilen an offenen Investmentfonds
		Abzugsfähige Schuldzinsen bei mit Verlust getätigter Umschuldung eines Fremdwährungsdarlehens
		Keine Begünstigung von Handwerkerleistungen im Zusammenhang mit der Errichtung eines Neubaus nach § 35a Abs. 3 EStG
		Rechnung muss auch im Niedrigpreissegment immer eindeutige Identifizierung der Leistung ermöglichen
	Finanzverwaltung
		Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale gemäß § 18 Abs. 4 InvStG 2018
		Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG 2018)
		Steuerliche Behandlung der Leistungen des Deutschen Jugendherbergswerks und dessen angeschlossener Verbände
		Ermittlung des Gebäudesachwerts nach § 190 BewG
	Weitere Meldungen
		Kein Investitionsabzugsbetrag für die Anschaffung von Luxusgütern
		Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob der Veräußerungsgewinn einer Zweitwohnung, einer nicht vermieteten Ferienwohnung oder einer im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzten Wohnung als privates Veräußerungsgeschäft zu versteuern ist?
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Glatteistest vor der Fahrt zur Arbeit ist kein versicherter Arbeitsunfall
		SGB III: Keine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe und Umzug zum Lebensgefährten
		Schüler sind bei schulisch veranlassten Gruppenarbeiten unfallversichert
	Wirtschaft
	Branchen
		VR Branchen special - Branchenberichte aktualisiert
	Unternehmen
		Schwacke - Restwert-Entwicklung und Standzeiten 01/2018

	Steuern
	Anhängige Verfahren
	LEXinform 0951610 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Berufsausbildung, Zeitliche Begrenzung, Kindergeld
	Bundesfinanzhof, III-R-43/17, Anhängiges Verfahren vom 19.01.2018
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	LEXinform 0951651 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Verfassungsmäßigkeit, Werbung, Geschenk, Betriebsausgabe, Abzugsverbot, Aufzeichnungen
	Bundesfinanzhof, XI-R-31/16, Anhängiges Verfahren vom 19.01.2018
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	LEXinform 0951584 | Körperschaftsteuer
	BFH anhängig: Verlustvortrag, Verschmelzung, Rechtsnachfolge, Betriebsfortführung
	Bundesfinanzhof, I-R-57/17, Anhängiges Verfahren vom 19.01.2018
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	LEXinform 0951633 | Steuerliches Verfahrensrecht
	BFH anhängig: Verfassung, Aussetzungszinsen, Zinssatz
	Bundesfinanzhof, VIII-R-19/17, Anhängiges Verfahren vom 19.01.2018
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	LEXinform 0951638 | Steuerliches Verfahrensrecht
	BFH anhängig: Einnahmeüberschußrechnung, Steuererklärung, Anlage, elektronische Übermittlung
	Bundesfinanzhof, VIII-R-29/17, Anhängiges Verfahren vom 19.01.2018
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	LEXinform 0951635 | Steuerliches Verfahrensrecht
	BFH anhängig: Sachliche Billigkeit, Nachzahlungszinsen, Erlaß, Zinssatz
	Bundesfinanzhof, VIII-R-25/17, Anhängiges Verfahren vom 19.01.2018
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	LEXinform 0951601 | Steuerliches Verfahrensrecht
	BFH anhängig: Gleichheitsgrundsatz, Übermaßverbot, Nachzahlungszinsen, Zinssatz
	Bundesfinanzhof, III-R-25/17, Anhängiges Verfahren vom 19.01.2018
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	LEXinform 0951672 | Umsatzsteuer
	BVerfG anhängig: Beruf, Umsatzsteuer, Steuerberater, Voranmeldung, unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen
	Bundesverfassungsgericht, 1-BvR-2288/17, Anhängiges Verfahren vom 19.01.2018
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	LEXinform 0951588 | Bewertung
	BFH anhängig: Bewertung, Betriebsvermögen, Anteil, gemeiner Wert, Gesonderte Feststellung
	Bundesfinanzhof, II-R-43/17, Anhängiges Verfahren vom 19.01.2018
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	LEXinform 0951659 | Rechnungslegung
	BFH anhängig: Rückstellung, Aufbewahrungspflicht
	Bundesfinanzhof, XI-R-42/17, Anhängiges Verfahren vom 19.01.2018
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	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0950705 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Teilweise betrieblich genutzte Doppelgarage; Widmung als Voraussetzung für die Zuordnung zum gewillkürten Betriebsvermögen
	Bundesfinanzhof, X-R-1/16, Urteil vom 10.10.2017 Hinsichtlich der Zuordnung zum Betriebsvermögen ist bei selbständigen Gebäudeteilen auf den Raum als Ganzes abzustellen. Eine im Revisionsverfahren nachgereichte Vollmacht genehmigt sowohl die Revisionseinlegung als auch die Erhebung der Klage. Sie wirkt bis ins Einspruchsverfahren zurück.
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	LEXinform 0951135 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs durch Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen
	Bundesfinanzhof, VI-R-63/15, Urteil vom 16.11.2017 Ein landwirtschaftlicher Betrieb wird mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen an Dritte aufgegeben (Anschluss an BFH-Urteil vom 16. Dezember 2009 IV R 7/07, BFHE 228, 59, BStBl II 2010, 431). Landwirtschaftliche Nutzflächen von mehr als 3 000 qm stellen nicht allein im Hinblick auf ihre Größe landwirtschaftliche Teilbetriebe dar.
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	LEXinform 0950559 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Zum Termingeschäft i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG
	Bundesfinanzhof, VIII-R-35/15, Urteil vom 24.10.2017 Ein auf Differenzausgleich gerichtetes Devisentermingeschäft kann auch vorliegen, wenn das Gegengeschäft dem Eröffnungsgeschäft nachfolgt. Jedoch müssen beide Geschäfte derart miteinander verknüpft sein, dass der auf die Realisierung einer positiven oder negativen Differenz aus Eröffnungs- und Gegengeschäft gerichtete Wille der Vertragsbeteiligten ersichtlich ist. Es genügt nicht, dass dem Eröffnungsgeschäft tatsächlich ein Gegengeschäft lediglich nachfolgt, das dessen Erfüllung dient. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG in der im Streitjahr 2011 geltenden Fassung unterfallen keine Fremdwährungsgeschäfte, bei denen die Veräußerung früher erfolgt als der Erwerb (sog. Leerverkäufe).
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	LEXinform 0951007 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Doppelte Haushaltsführung - Hauptwohnung am Beschäftigungsort
	Bundesfinanzhof, VI-R-31/16, Urteil vom 16.11.2017 Eine doppelte Haushaltsführung liegt nicht vor, wenn die Hauptwohnung, d.h. der "eigene Hausstand" i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG, ebenfalls am Beschäftigungsort belegen ist. Die Hauptwohnung ist i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG am Beschäftigungsort belegen, wenn der Steuerpflichtige von dieser seine Arbeitsstätte in zumutbarer Weise täglich erreichen kann. Die Entscheidung darüber obliegt in erster Linie der tatrichterlichen Würdigung durch das FG.
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	LEXinform 0951319 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Tarifermäßigung für außerordentliche Einkünfte - Zusammenballung der Einkünfte - Unfallbedingte Entschädigungsleistungen als Ersatz für entgangenes Gehalt
	Bundesfinanzhof, IX-R-11/17, Urteil vom 11.10.2017 Die Zahlung eines zu verrechnenden Vorschusses auf die in demselben Veranlagungszeitraum vereinnahmte Entschädigung ist eine die Abwicklung betreffende Zahlungsmodalität und für die Zusammenballung der außerordentlichen Einkünfte i.S. des § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 EStG unschädlich. Bei einem zeitlichen Abstand zweier selbständiger Entschädigungszahlungen von sechs Jahren fehlt der für die Beurteilung der Einheitlichkeit einer Entschädigungsleistung erforderliche zeitliche Zusammenhang.
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	LEXinform 0447734 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Schenkungsteuer: Zuwendungsverhältnis bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person
	Bundesfinanzhof, II-R-54/15, Pressemitteilung vom 24.01.2018 Zahlt eine GmbH unter Mitwirkung des Gesellschafters einen überhöhten Mietzins oder Kaufpreis an eine dem Gesellschafter nahestehende Person, liegt hierin keine Schenkung der GmbH an die nahestehende Person. Wie der BFH unter Änderung der rechtlichen Beurteilung entschieden hat, kann vielmehr eine Schenkung des Gesellschafters an die ihm z.B. als Ehegatte nahestehende Person gegeben sein.
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	LEXinform 0950447 | Sonstiges Steuerrecht
	Mittelbare Anteilsvereinigung bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft ("RETT-Blocker")
	Bundesfinanzhof, II-R-41/15, Urteil vom 27.09.2017 Bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft, die unmittelbar oder mittelbar an einer grundbesitzenden Gesellschaft beteiligt ist, ist als Anteil i.S. von § 1 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 GrEStG - wie bei einer zwischengeschalteten Kapitalgesellschaft - die Beteiligung am Gesellschaftskapital und nicht die sachenrechtliche Beteiligung am Gesamthandsvermögen maßgebend. Ein Anteilserwerb kann bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft zu einer mittelbaren Anteilsvereinigung i.S. von § 1 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 GrEStG beitragen oder führen, wenn dem Erwerber nach dem Anteilserwerb mindestens 95 % der Beteiligung am Gesellschaftskapital der Personengesellschaft zuzurechnen sind.
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	LEXinform 0447735 | Umsatzsteuer
	BFH zweifelt an der Umsatzsteuerfreiheit des sog. Outsourcing im Bankbereich
	Bundesfinanzhof, V-R-6/15, Pressemitteilung vom 24.01.2018 Der EuGH soll auf Vorlage des BFH entscheiden, ob Unterstützungsleistungen eines Dienstleisters für eine Bank beim Betrieb von Geldautomaten umsatzsteuerfrei sind.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 5020774 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Besteuerung von Erträgen aus Anteilen an offenen Investmentfonds
	Finanzgericht Bremen, 1-K-4/16-5, Urteil vom 18.05.2017 Die Erträge aus Investmentfonds werden nach einem eingeschränkten Transparenzprinzip besteuert. Dies bedeutet, dass eine Besteuerung grundsätzlich so erfolgen soll, als habe der Inhaber des Anteilsscheins eine Direktanlage getätigt. Die auf Investmentanteile ausgeschütteten sowie die ausschüttungsgleichen Erträge sind bei der Veranlagung der Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer insoweit außer Betracht zu lassen, als sie aus einem ausländischen Staat stammende Einkünfte enthalten, für die die BRD auf Grund eines DBA auf die Ausübung des Besteuerungsrechts verzichtet hat. Diese positiven oder negativen Erträge werden als DBA-Gewinn oder Immobiliengewinn bezeichnet. Auch wenn die Rücknahme von Fondsanteilen ausgesetzt wird, ist ein sog. DBA- oder Immobiliengewinn i. S. v. § 4 Abs. 1 InvStG zu ermitteln, solange von der Investmentgesellschaft ein aktueller Rücknahmepreis zur Verfügung gestellt wird.
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	LEXinform 5020791 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Abzugsfähige Schuldzinsen bei mit Verlust getätigter Umschuldung eines Fremdwährungsdarlehens
	Finanzgericht Münster, 12-K-1832/16-E, Urteil vom 26.09.2017 Erleidet ein Steuerpflichtiger bei der Umschuldung eines zum Erwerb einer selbstgenutzten Wohnung aufgenommenen Fremdwährungsdarlehens einen Verlust, sind bei einer späteren Vermietung dieser Wohnung Schuldzinsen nur für den Teil des Darlehens abziehbar, der den ursprünglichen Anschaffungskosten der Wohnung entspricht.
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	LEXinform 5020783 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Keine Begünstigung von Handwerkerleistungen im Zusammenhang mit der Errichtung eines Neubaus nach § 35a Abs. 3 EStG
	Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 6-K-6199/16, Urteil vom 07.11.2017 Handwerkerleistungen sind nur begünstigt, wenn sie im räumlichen Bereich eines vorhandenen Haushalts erbracht werden. Damit können Handwerkerleistungen, die die Errichtung eines "Haushalts", also einen Neubau, betreffen, die Steuerermäßigung nicht vermitteln. Weder die erstmalige Anbringung eines Außenputzes an einem Neubau noch die erstmalige Pflasterung einer Einfahrt bzw. Terrasse, die Errichtung einer Zaunanlage oder das Legen des Rollrasens im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Errichtung des Neubaus stellen nach § 35a Abs. 3 EStG begünstigte Handwerkerleistungen dar.
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	LEXinform 0447732 | Umsatzsteuer
	Rechnung muss auch im Niedrigpreissegment immer eindeutige Identifizierung der Leistung ermöglichen
	Hessisches Finanzgericht, 1-K-547/14, Pressemitteilung vom 23.01.2018 Auch beim massenhaften Handel von Kleidungsstücken und von Modeschmuck im Niedrigpreissegment kann ein Vorsteuerabzug nur vorgenommen werden, wenn die Rechnung eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der Leistung ermöglicht, über die abgerechnet wird. Das hat das Hessische Finanzgericht in zwei Verfahren klargestellt.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236526 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale gemäß § 18 Abs. 4 InvStG 2018
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 1 - S-1980 - 1 / 14 / 10001 :038, Schreiben vom 04.01.2018 Das BMF hat den Basiszins bekanntgegeben, der für die Berechnung der Vorabpauschale gemäß § 18 des Investmentsteuergesetzes in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung erforderlich ist.
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	LEXinform 5236527 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG 2018)
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 1 - S-1980 - 1 / 16 / 10010 :016, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 21.12.2017 Das BMF hat Einzelfragen zum InvStG 2018 insbesondere zur Zuordnung von Kapitalbeteiligungen bei Wertpapierleihe und Wertpapierpensionsgeschäft, zum Erstattungsverfahren nach § 7 Absatz 5 InvStG 2018 und zu zulässigen Vermögensgegenständen eines Spezial-Investmentfonds i. S. d. § 26 Nummer 4 und 5 InvStG 2018 beantwortet.
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	LEXinform 5236529 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Steuerliche Behandlung der Leistungen des Deutschen Jugendherbergswerks und dessen angeschlossener Verbände
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 4 - S-0187 / 09 / 10001 :003, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 18.01.2018 Das BMF-Schreiben sieht zur steuerlichen Behandlung der Leistungen des Deutschen Jugendherbergswerks und dessen angeschlossener Verbände eine Übergangsregelung für Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2017 vor.
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	LEXinform 5236528 | Bewertung
	Ermittlung des Gebäudesachwerts nach § 190 BewG
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 7 - S-3225 / 16 / 10001, Schreiben vom 22.01.2018 Das BMF-Schreiben gibt gem. § 190 Abs. 2 Satz 4 BewG die maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24, Teil II., BewG bekannt, die für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2018 bei Ermittlung des Gebäudesachwerts anzuwenden sind.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653353 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kein Investitionsabzugsbetrag für die Anschaffung von Luxusgütern
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 23.01.2018 Für unangemessene Luxusgüter kann kein Investitionsabzugsbetrag bzw. keine Sonderabschreibung in Anspruch genommen werden.
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	LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob der Veräußerungsgewinn einer Zweitwohnung, einer nicht vermieteten Ferienwohnung oder einer im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzten Wohnung als privates Veräußerungsgeschäft zu versteuern ist?
	DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 25.01.2018 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0447733 | Sozialrecht
	Glatteistest vor der Fahrt zur Arbeit ist kein versicherter Arbeitsunfall
	Bundessozialgericht, B-2-U-3/16-R, Pressemitteilung vom 23.01.2018 Prüft ein Arbeitnehmer, bevor er mit dem Auto zur Arbeit fährt, ob die Fahrbahn glatt ist und verletzt sich auf dem Rückweg zu seinem Auto, liegt darin kein versicherter Arbeitsunfall. Dies hat das BSG entschieden.
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	LEXinform 0447723 | Sozialrecht
	SGB III: Keine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe und Umzug zum Lebensgefährten
	Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, L-7-AL-36/14, Pressemitteilung vom 22.01.2018 Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Aufgabe des Arbeitsplatzes zur erstmaligen Begründung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft an einem neuen Wohnort keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld auslösen muss.
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	LEXinform 0447731 | Sozialrecht
	Schüler sind bei schulisch veranlassten Gruppenarbeiten unfallversichert
	Bundessozialgericht, B-2-U-8/16-R, Pressemitteilung vom 23.01.2018 Das BSG hat entschieden, dass eine vom Lehrer veranlasste Gruppenprojektarbeit Teil des versicherten Schulbesuchs ist, auch wenn sie außerhalb der Schule erledigt werden kann.
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	Wirtschaft
	Branchen
	VR Branchen special - Branchenberichte aktualisiert
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 19.01.2018 Aus der Reihe VR Branchen special vom Deutschen Genossenschaftsverlag wurden im Januar 2018 folgende Branchen aktualisiert: Agrarwirtschaft: Anbau von Marktfrüchten, Agrarwirtschaft: Gartenbau, Agrarwirtschaft: Rinderhaltung, Bauträger, Buchhandel, Dienstleistungen in der Agrarwirtschaft, Fleischer, Garten- und Landschaftsbau, Großhandel mit Nahrungs- und Genussmitteln, Herstellung von Eisen-, Blech- und Metallwaren, Herstellung von elektrotechnischen Investitionsgütern, Kraftfahrzeuggewerbe, Landmaschinenhandel, Reisebüros, Stahlverformung, Stuckateure, Gipser und Verputzer, Vermietung beweglicher Sachen.
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	Unternehmen
	Schwacke - Restwert-Entwicklung und Standzeiten 01/2018
	DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 19.01.2018 Während der Neuwagenabsatz boomt, hat der Gebrauchtwagenmarkt den Rückwärtsgang eingelegt. Das neue Jahr beginnt mit rückläufigen Werten. Die bis zum Herbst 2017 stets steigenden Restwerte für Gebrauchtwagen kamen im Handel gut an, doch seit Oktober wurde der Rückwärtsgang eingelegt. Dies setzt sich zum neuen Jahr fort, die Zahlen bröckeln auf breiter Front. Drei Ausnahmen - große Vans, Geländewagen und kleine SUV - verzeichnen leicht steigende Preise, ansonsten geht es in allen anderen Segmenten nach unten. Quelle: EurotaxSchwacke (Auszug aus dem Schwacke Newsletter)
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 03 | Januar 2018

	Ausgabe 03 | Januar 2018
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Anwendung des Abzugsverbots nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG bei Bildung einer Ansparabschreibung
		Dauertestamentsvollstreckung - Veranlassung der Kosten durch die Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
	Finanzgerichte
		Keine Pflicht zur Vergabe lückenlos fortlaufender Rechnungsnummern bei Einnahme-Überschuss-Rechnung
		Aufwendungen für ein Jubiläums-Wochenende können abzugsfähige Betriebsausgaben sein
		Sonderausgabenabzug für dauernde Lasten aufgrund einer Vermögensübertragung von Todes wegen
		Keine Besteuerung des Rentenbarwerts einer Pensionszusage bei Übertragung auf eine andere GmbH
		Antrag auf Erteilung eines sog. Aufteilungsbescheids
		Vorsteuerberichtigung bei Einstellung der steuerpflichtigen Tätigkeit bei einem ehemals gemischt genutzten Gebäude
		Rechnungsberichtigung bei fehlender elektronischer Signatur einer Gutschrift
		Rechnung ohne Benennung des Leistungsempfängers kann nicht "rückwirkend" berichtigt werden
	Finanzverwaltung
		Spendenrechtliche Beurteilung von "Crowdfunding" (§ 10b EStG)
		Anwendung der Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten
		Steuergeheimnis; Mitteilungen der Finanzbehörden zur Durchführung dienstrechtlicher Maßnahmen bei Beamten und Richtern
		Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren; Aussetzung der Steuerfestsetzung; Ruhenlassen von außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren; Aussetzung der Vollziehung
	Weitere Meldungen
		Kindergeld: Berufsausbildung endet nicht immer mit Notenbekanntgabe
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga
		Schulbücher vom Jobcenter - SGB II muss verfassungskonform ausgelegt werden
	Berufsrecht
		Bestandskräftige Prüfungsentscheidung ist trotz Verfahrensfehlers grundsätzlich nicht änderbar
	Zivilrecht
		Erbt ein Erbe die Leibrente, die der Erblasser nicht haben wollte?
		BGH bejaht unmittelbare Anwendbarkeit des § 565 BGB zum Schutz des Mieters bei Weitervermietung als Werkswohnung
		Zur Erstattung des Reisepreises nach Änderung der Reiseleistung durch Reiseveranstalter
	Wirtschaft
	Branchen
		Feri Branchenrating aktualisiert - Stand 1. Quartal 2018
	Personal
		Der HGB-Rechnungszins sinkt weiterhin - Pensionsrückstellungen steigen auch künftig überproportional. Erhöhte Erfüllungsbeträge rechtzeitig planen.

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0951239 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Anwendung des Abzugsverbots nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG bei Bildung einer Ansparabschreibung
	Bundesfinanzhof, X-R-33/16, Urteil vom 10.10.2017 Die Bildung einer den Gewinn mindernden Rücklage nach § 7g Abs. 3 EStG a.F. ist ausgeschlossen, soweit die geplanten Aufwendungen (hier: Anschaffung mehrerer PKW aus dem höchsten Preissegment) als unangemessen i.S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG anzusehen sind.
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	LEXinform 0951098 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Dauertestamentsvollstreckung - Veranlassung der Kosten durch die Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
	Bundesfinanzhof, IX-R-32/16, Urteil vom 08.11.2017 Kosten für eine auf Dauer angelegte Testamentsvollstreckung können bei den aus der Verwaltung des Nachlasses erzielten Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten abgezogen werden. Werden aus der Verwaltung des Nachlasses noch andere Einkünfte erzielt, kommt eine Aufteilung der Kosten nach dem anteiligen Zeitaufwand des Testamentsvollstreckers nicht in Betracht, wenn sich der Anspruch des Testamentsvollstreckers nach dem Nachlasswert bemisst. Für die Aufteilung der einheitlichen Kosten der Testamentsvollstreckung auf verschiedene Einkunftsarten kommt es auf die Zusammensetzung des Nachlasses im jeweiligen Veranlagungszeitraum an.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0447683 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Keine Pflicht zur Vergabe lückenlos fortlaufender Rechnungsnummern bei Einnahme-Überschuss-Rechnung
	Finanzgericht Köln, 15-K-1122/16, Pressemitteilung vom 15.01.2018 Verwendet ein Unternehmer keine lückenlos fortlaufenden Rechnungsnummern, so berechtigt dies alleine nicht das Finanzamt zur Erhöhung des Gewinns durch Schätzung eines "Un"-Sicherheitszuschlags. Dies hat das FG Köln für den Fall der Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschuss-Rechnung entschieden.
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	LEXinform 0447690 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Aufwendungen für ein Jubiläums-Wochenende können abzugsfähige Betriebsausgaben sein
	Finanzgericht Münster, 13-K-3518/15-K, Mitteilung vom 15.01.2018 Das FG Münster hat entschieden, dass Aufwendungen für eine ein Wochenende andauernde gemeinsame Jubiläumsveranstaltung eines Vereins und einer GmbH größtenteils als abzugsfähige Betriebsausgaben anzuerkennen sind.
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	LEXinform 0447691 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Sonderausgabenabzug für dauernde Lasten aufgrund einer Vermögensübertragung von Todes wegen
	Finanzgericht Münster, 7-K-572/16-F-U, Mitteilung vom 15.01.2018 Dauernde Lasten im Zusammenhang mit der Übertragung vermieteter Grundstücke, die aufgrund einer vor dem 1.1.2008 errichteten Verfügung von Todes wegen geleistet werden, sind nicht als Sonderausgaben abzugsfähig, wenn der Erbfall erst nach diesem Stichtag eingetreten ist. Dies hat das FG Münster entschieden.
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	LEXinform 0447684 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Keine Besteuerung des Rentenbarwerts einer Pensionszusage bei Übertragung auf eine andere GmbH
	Finanzgericht Düsseldorf, 9-K-1804/16, Mitteilung vom 15.01.2018 Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass die Übernahme der Pensionsverpflichtung weder als Arbeitslohn noch als verdeckte Gewinnausschüttung zu behandeln ist.
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	LEXinform 0447698 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Antrag auf Erteilung eines sog. Aufteilungsbescheids
	Hessisches Finanzgericht, 10-K-833/15, Pressemitteilung vom 16.01.2018 Das Hessische Finanzgericht hat entschieden, dass ein Ehegatte seinen Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung durch sog. Aufteilungsbescheid grundsätzlich nicht zurücknehmen kann.
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	LEXinform 5020751 | Umsatzsteuer
	Vorsteuerberichtigung bei Einstellung der steuerpflichtigen Tätigkeit bei einem ehemals gemischt genutzten Gebäude
	Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 3-K-1111/16, Urteil vom 13.06.2017 Eine Vorsteuerberichtigung ist vorzunehmen, wenn in einem gemischt genutzten Gebäude die steuerpflichtige Tätigkeit eingestellt wird.
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	LEXinform 0447695 | Umsatzsteuer
	Rechnungsberichtigung bei fehlender elektronischer Signatur einer Gutschrift
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 1-K-605/17, Pressemitteilung vom 16.01.2018 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine Gutschrift ohne elektronische Signatur in Papierform berichtigt werden kann und "rückwirkend" einen Vorsteuerabzug ermöglicht.
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	LEXinform 0447696 | Umsatzsteuer
	Rechnung ohne Benennung des Leistungsempfängers kann nicht "rückwirkend" berichtigt werden
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 1-K-3704/15, Pressemitteilung vom 16.01.2018 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Berichtigung von Rechnungen keinen rückwirkenden Vorsteuerabzug ermöglicht, wenn es weder in den Rechnungen noch in dazugehörigen Dokumenten Hinweise darauf gibt, dass sich hinter einer zweiten Kundennummer dieselbe Person verbirgt wie hinter der ersten Kundennummer.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236522 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Spendenrechtliche Beurteilung von "Crowdfunding" (§ 10b EStG)
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 4 - S-2223 / 17 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 15.12.2017 Das BMF-Schreiben regelt die spendenrechtliche Beurteilung der unterschiedlichen Erscheinungsformen des Crowdfunding.
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	LEXinform 5236517 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Anwendung der Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten
	Bundesministerium der Finanzen, IV A 3 - S-0229 / 07 / 10002-05, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 12.01.2018 Das BMF teilt mit, welche Vorgehensweisen und Mitteilungspflichten an andere Behörden bei Billigkeitsmaßnahmen nach §§ 163 oder 227 AO zu beachten sind.
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	LEXinform 5236520 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Steuergeheimnis; Mitteilungen der Finanzbehörden zur Durchführung dienstrechtlicher Maßnahmen bei Beamten und Richtern
	Bundesministerium der Finanzen, IV A 3 - S-0130 / 08 / 10006, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 12.01.2018 Das BMF hat seine bisherigen Schreiben zu den Mitteilungen der Finanzbehörden zur Durchführung dienstrechtlicher Maßnahmen bei Beamten und Richtern mit Wirkung ab dem 25.05.2018 der DSGVO und der AO angepasst und zugleich insgesamt neu gefasst.
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	LEXinform 5236519 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren; Aussetzung der Steuerfestsetzung; Ruhenlassen von außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren; Aussetzung der Vollziehung
	Bundesministerium der Finanzen, IV A 3 - S-0338 / 17 / 10007, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 15.01.2018 Das BMF-Schreiben vom 16. Mai 2011 - IV A 3 - S 0338/07/10010 - (BStBl I S. 464) wurde im Wege einer ersetzenden Neufassung um Regelungen zur Aussetzung der Steuerfestsetzung nach § 165 Absatz 1 Satz 4 AO ergänzt.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653351 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kindergeld: Berufsausbildung endet nicht immer mit Notenbekanntgabe
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 16.01.2018 Der Anspruch auf Kindergeld endet bei einer Berufsausbildung nicht bereits mit der Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse, sondern erst mit Ablauf der festgelegten Ausbildungszeit.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0447697 | Arbeitsrecht
	Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga
	Bundesarbeitsgericht, 7-AZR-312/16, Pressemitteilung vom 16.01.2018 Das BAG hat entschieden, dass die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga regelmäßig wegen der Eigenart der Arbeitsleistung des Lizenzspielers nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG gerechtfertigt ist.
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	LEXinform 0447686 | Sozialrecht
	Schulbücher vom Jobcenter - SGB II muss verfassungskonform ausgelegt werden
	Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, L-11-AS-349/17, Pressemitteilung vom 15.01.2018 Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Kosten für Schulbücher als Mehrbedarfsleistungen vom Jobcenter zu übernehmen sind.
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	Berufsrecht
	LEXinform 0447692 | Berufsrecht Steuerberater
	Bestandskräftige Prüfungsentscheidung ist trotz Verfahrensfehlers grundsätzlich nicht änderbar
	Finanzgericht Münster, 7-K-2451/16-StB, Mitteilung vom 15.01.2018 Das FG Münster hat entschieden, dass es zwar einen Verfahrensfehler darstellt, wenn die mündlichen Vorträge in der Steuerberaterprüfung unter gleichzeitiger Anwesenheit aller Prüflinge abgehalten werden, eine Aufhebung des Bescheids über das Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung aber dennoch nicht mehr in Betracht kommt, wenn dieser bestandskräftig ist.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0447685 | Erbrecht
	Erbt ein Erbe die Leibrente, die der Erblasser nicht haben wollte?
	Oberlandesgericht Hamm, 10-U-14/17, Pressemitteilung vom 15.01.2018 Macht ein Erblasser zu Lebzeiten ihm zustehende Rentenansprüche nicht geltend, kann der Zahlungspflichtige dem Erben die ihm gegen den Erblasser zustehenden Einwände geltend machen und auch die Einrede der Verjährung erheben. Die Voraussetzungen einer die Verjährung hemmenden Stundungsabrede zwischen den Zahlungspflichtigen und dem Erblasser hat hierbei der Erbe nachzuweisen. Das hat das OLG Hamm entschieden.
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	LEXinform 0447702 | Miet-/Immobilienrecht
	BGH bejaht unmittelbare Anwendbarkeit des § 565 BGB zum Schutz des Mieters bei Weitervermietung als Werkswohnung
	Bundesgerichtshof, VIII-ZR-241/16, Pressemitteilung vom 17.01.2018 Der BGH hat entschieden, dass eine gewerbliche Zwischenvermietung im Sinne von § 565 BGB auch dann gegeben sein kann, wenn der Hauptmieter mit der Weitervermietung der Wohnung selbst keinen Gewinn zu erzielen beabsichtigt, sondern sie als Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern als Werkswohnung zur Verfügung stellt und hierdurch eigene wirtschaftliche Interessen verfolgt.
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	LEXinform 0447700 | Vertragsrecht
	Zur Erstattung des Reisepreises nach Änderung der Reiseleistung durch Reiseveranstalter
	Bundesgerichtshof, X-ZR-44/17, Pressemitteilung vom 16.01.2018 Der BGH hat entschieden, dass der Reisende bei einer Erhöhung des Reisepreises um mehr als 5 % oder bei einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung vom Reisevertrag zurücktreten kann.
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	Wirtschaft
	Branchen
	Feri Branchenrating aktualisiert - Stand 1. Quartal 2018
	FERI Trust GmbH, Übersicht vom 04.01.2018 Ab sofort stehen für mehr als 500 Branchen die aktuellen FERI-Branchenbewertungen (1. Quartal 2018) mit Ratingnote und Umsatzprognose zur Verfügung.
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	Personal
	Der HGB-Rechnungszins sinkt weiterhin - Pensionsrückstellungen steigen auch künftig überproportional. Erhöhte Erfüllungsbeträge rechtzeitig planen.
	DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 16.01.2018 Die NÜRNBERGER Beratungs- und Betreuungsgesellschaft für betriebliche Altersversorgung und Personaldienstleistungen mbH, kurz NBB prognostiziert regelmässig die künftigen Rechnungszinssätze für die Bewertung von Pensionsverpflichtungen nach HGB. Die aktuelle Prognose steht ganzjährig für DATEV LEXinform-Abonennten bereit. Im Sinne einer sachgerechten Unternehmensplanung ist zu empfehlen, individuelle Hochrechnungen der HGB-Erfüllungsbeträge gleich für mehrere Jahre erstellen zu lassen. Aufträge nimmt der DATEV Recherchedienst auch ohne LEXinform-Abo entgegen.
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 02 | Januar 2018

	Ausgabe 02 | Januar 2018
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Ausbildungsende im Kindergeldrecht
		Kostentragung bei einer Entschädigungsklage
	Finanzgerichte
		Grundstücksbewertung bei Landtausch nach dem Flurbereinigungsgesetz
		Betriebsausgabenabzug von Aufwendungen zur Erlangung eines Professorentitels
		Betriebsausgabenabzug von Zahlungen des Franchisenehmers für Werbeleistungen
		Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld von Transfergesellschaft als außerordentliche Einkünfte
		Steuerbarkeit einer Verdienstausfall-Entschädigung bei nicht mehr bestehendem Erwerbsverhältnis
		Wirtschaftliches Eigentum bei Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts
		Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung - Uneinbringlichkeit einer Entgeltforderung
		Nachträglich wirksame Entgeltvereinbarung für eine zunächst unentgeltlich erbrachte Leistung
		Analyse und Befundung von Gewebeproben durch Laborarzt als umsatzsteuerfreie Heilbehandlungsleistungen
	Finanzverwaltung
		Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut
	Weitere Meldungen
		Fristen für die Abgabe von Steuererklärungen 2017
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Lohngerechtigkeit: Ab dem 06.01.2018 Auskunftsanspruch nach dem neuen Entgelttransparenzgesetz
		Abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren
	Wirtschaft
	Branchen
		Branchenreport Bauträger, Erschließung von Grundstücken
		Feri-Branchenrating 1. Quartal 2018 - Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung unter den Top 10

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0447664 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Ausbildungsende im Kindergeldrecht
	Bundesfinanzhof, III-R-19/16, Pressemitteilung vom 10.01.2018 Der BFH hat entschieden, dass die Kindergeldgewährung aufgrund einer Berufsausbildung nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abschlussprüfung endet, sondern erst mit dem späteren Ablauf der gesetzlich festgelegten Ausbildungszeit.
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	LEXinform 5020742 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Kostentragung bei einer Entschädigungsklage
	Bundesfinanzhof, X-K-1/16, Urteil vom 29.11.2017 Um eine Entschädigungsklage erfolgreich erheben zu können, bedarf es keiner erfolglosen vorgerichtlichen Zahlungsaufforderung. Entscheidet sich ein Entschädigungskläger aber unmittelbar zur Klageerhebung, trägt er das Risiko, die Kosten des Entschädigungsverfahrens gemäß § 93 ZPO tragen zu müssen, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt. Es ist kein Zeichen eines unzulässigen "Duldens und Liquidierens", wenn der Kläger auf die Ankündigung des Gerichts, das Verfahren zu einem bestimmten Zeitpunkt voraussichtlich abzuschließen, vertraut und ihm damit die Möglichkeit gibt, das Verfahren den eigenen Planungen entsprechend zu betreiben. In einem solchen Fall kann eine Verzögerungsrüge länger als nur den Regelzeitraum von sechs Monaten zurückwirken.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 5020708 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Grundstücksbewertung bei Landtausch nach dem Flurbereinigungsgesetz
	Finanzgericht Münster, 12-K-4186/14-E, Urteil vom 26.09.2017 Beim Landtausch nach dem Flurbereinigungsgesetz setzen sich die dinglichen Rechte am weggetauschten Grundstück kraft Gesetzes am neuen, erlangten Grundstück fort. Ist das ursprüngliche Eigentum in nur veränderter Gestalt erhalten geblieben, setzt sich auch die auf dem weggegebenen Grundstück liegende Wertaufholungslast an dem erhaltenen Grundstück fort.
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	LEXinform 5020715 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Betriebsausgabenabzug von Aufwendungen zur Erlangung eines Professorentitels
	Finanzgericht Münster, 4-K-1891/14-F, Urteil vom 13.10.2017 Aufwendungen eines selbständig tätigen Zahnarztes zur Erlangung eines Professorentitels in Ungarn sind nicht - auch nicht anteilig - als Betriebsausgaben abziehbar.
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	LEXinform 5020722 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Betriebsausgabenabzug von Zahlungen des Franchisenehmers für Werbeleistungen
	Finanzgericht Köln, 7-K-1175/16, Urteil vom 28.09.2017 Zahlungen eines Franchisenehmers für laufende überregionale Werbeleistungen wie beispielsweise Kino- oder Fernsehwerbung, Handzettelaktionen oder Plakatwerbung, sind nicht als geleistete Anzahlungen zu aktivieren, sondern als Betriebsausgabe sofort abzugsfähig.
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	LEXinform 5020723 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld von Transfergesellschaft als außerordentliche Einkünfte
	Finanzgericht Münster, 7-K-2635/16-E, Urteil vom 15.11.2017 Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld, die von einer Transfergesellschaft gezahlt werden, in der der Arbeitnehmer nach Beendigung seines bisherigen Arbeitsverhältnisses angestellt, aber nicht beschäftigt wird, unterliegen als außerordentliche Einkünfte dem ermäßigten Steuertarif nach § 34 EStG.
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	LEXinform 5020705 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Steuerbarkeit einer Verdienstausfall-Entschädigung bei nicht mehr bestehendem Erwerbsverhältnis
	Finanzgericht Köln, 10-K-3444/15, Urteil vom 01.06.2017 Eine Verdienstausfall-Entschädigung ist auch dann als Ersatzleistung für entgangene oder entgehende Einnahmen i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a) EStG steuerpflichtig, wenn im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses bereits seit drei Jahren kein Erwerbsverhältnis mehr besteht und die Ersatzleistung daher nur potentiell erzielbare Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit ersetzt.
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	LEXinform 5020717 | Bewertung
	Wirtschaftliches Eigentum bei Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts
	Finanzgericht Köln, 4-K-801/14, Urteil vom 20.09.2017 Wirtschaftliches Eigentum an einem Grundstück kann bei wirksamer Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts auch ohne Besitz anzunehmen sein.
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	LEXinform 5020731 | Umsatzsteuer
	Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung - Uneinbringlichkeit einer Entgeltforderung
	Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 5-K-5040/15, Urteil vom 16.03.2017 Die nachträgliche Berichtigung einer Rechnung wirkt auf den Zeitpunkt der erstmaligen Rechnungserteilung zurück. Eine Entgeltforderung ist nicht schon dann uneinbringlich, wenn der Leistungsempfänger die Zahlung nach Fälligkeit verzögert, sondern erst, wenn der Anspruch auf Entrichtung des Entgelts nicht erfüllt wird und bei objektiver Betrachtung damit zu rechnen ist, dass der Leistende die Entgeltforderung (ganz oder teilweise) jedenfalls auf absehbare Zeit rechtlich oder tatsächlich nicht durchsetzen kann.
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	LEXinform 5020720 | Umsatzsteuer
	Nachträglich wirksame Entgeltvereinbarung für eine zunächst unentgeltlich erbrachte Leistung
	Finanzgericht Münster, 5-K-826/15-U, Urteil vom 14.07.2016 Ist eine Leistung bereits unentgeltlich erbracht worden, kann zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger gleichwohl nachträglich ein zu einem Leistungsaustausch führendes Rechtsverhältnis begründet werden. In diesem Fall muss sich aus der Vereinbarung eindeutig ergeben, dass für die Leistung nunmehr eine Gegenleistung geschuldet wird.
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	LEXinform 5020730 | Umsatzsteuer
	Analyse und Befundung von Gewebeproben durch Laborarzt als umsatzsteuerfreie Heilbehandlungsleistungen
	Finanzgericht Hamburg, 2-K-221/15, Urteil vom 29.08.2017 Umsätze eines Laborarztes, der Gewebeproben anderer Ärzte und/oder Krankenhäuser analysiert und befundet, sind als Heilbehandlungsleistungen nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfrei. Die Regellösung setzt nicht das Bestehen eines persönlichen Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient voraus.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236509 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7492 / 07 / 10001, Schreiben vom 02.01.2018 Das BMF hat die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen und Organisationen der ausländischen Streitkräfte, die zur Erteilung von Aufträgen auf abgabenbegünstigte Leistungen berechtigt sind, auf den Stand vom 01.01.2018 aktualisiert.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653337 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Fristen für die Abgabe von Steuererklärungen 2017
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 09.01.2018 Die obersten Finanzbehörden der Länder haben in gleich lautenden Erlassen die Fristen für die Abgabe von Steuererklärungen 2017 geregelt.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0447657 | Arbeitsrecht
	Lohngerechtigkeit: Ab dem 06.01.2018 Auskunftsanspruch nach dem neuen Entgelttransparenzgesetz
	Bundesregierung, Mitteilung vom 05.01.2018 Wie die Bundesregierung mitteilt, haben ab 6. Januar 2018 Beschäftigte nun das Recht zu erfahren, ob sie gerecht bezahlt werden. Sie können von ihrem Arbeitgeber Auskunft darüber verlangen, was Kollegen mit vergleichbarer Beschäftigung verdienen. Dafür sorgt das neue Entgelttransparenzgesetz.
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	LEXinform 0447660 | Sozialrecht
	Abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren
	Landessozialgericht Baden-Württemberg, L-10-R-2182/16, Pressemitteilung vom 08.01.2018 Wer die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren beziehen will, kann lange zurückliegende Beitragslücken nicht nachträglich durch Zahlung freiwilliger Beiträge zur Rentenversicherung schließen; auch wenn es um vergleichsweise kleine Lücken geht. Dies hat das LSG Baden-Württemberg entschieden.
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	Wirtschaft
	Branchen
	Branchenreport Bauträger, Erschließung von Grundstücken
	Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 20.12.2017 Der Immobilienmarkt erreicht neue Rekorde, die Bauinvestitionen steigen und die Zahl der Genehmigungen sowie der Fertigstellungen hat in den vergangenen Jahren zugelegt. Dies wirkt sich positiv auf die Bauträgerbranche aus. Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V.
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	Feri-Branchenrating 1. Quartal 2018 - Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung unter den Top 10
	DATEV Redaktion LEXinform, Kennzahlen vom 10.01.2018 Die Konjunktur in Europa und insbesondere in Deutschland entwickelt sich weiterhin sehr erfreulich, die Stimmungslage in den Unternehmen ist sehr positiv. Die gute wirtschaftliche Lage findet in den kontinuierlich sinkenden Insolvenzanmeldungen ihren Widerhall, die Unternehmen konnten ihr finanzielles Fundament in den vergangenen Jahren merklich stärken.
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 01 | Januar 2018

	Ausgabe 01 | Januar 2018
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Anhängige Verfahren
		BFH anhängig: Arbeitszimmer, Notwendigkeit
		BFH anhängig: Betriebsstätte, Arbeitszimmer, Zugang
		BFH anhängig: Betriebsaufgabe, Absetzung für Abnutzung, Arbeitszimmer, Buchwert, Abzugsbeschränkung
		BVerfG anhängig: Betriebsausgabe, Außergewöhnliche Belastung, häusliches Arbeitszimmer, Zumutbare Belastung
		BVerfG anhängig: Verfassung, Teilwert, Abzinsung, Pensionsrückstellung, Pensionsverpflichtung, Typisierung, Rechnungszinsfuß, Berechnung
		BFH anhängig: Körperschaft, gemeinnützige Zwecke
		BFH anhängig: Freiberufliche Tätigkeit, Buchführungspflicht, Abgrenzung
		BFH anhängig: Einnahmeüberschußrechnung, Steuererklärung, Anlage, elektronische Übermittlung
		BFH anhängig: Festsetzungsfrist, Ablaufhemmung, Grundlagenbescheid, Hemmung der Verjährung, Nachzahlungszinsen, Vollverzinsung, Zinsfestsetzung
		BFH anhängig: Gleichheitsgrundsatz, Übermaßverbot, Aussetzungszinsen, Erlaß, Zinssatz
	Bundesfinanzhof
		Aufwendungen für heterologe künstliche Befruchtung in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft als außergewöhnliche Belastung
		Grundsatz der Akzessorietät für die Nachforderung von Kapitalertragsteuer
		Körperschaftsteuerbefreiung für die Abgabe von Faktorpräparaten zur Heimselbstbehandlung durch ein Universitätsklinikum
		Gesonderte Feststellung nach § 17 Abs. 3 GrEStG - mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer Personengesellschaft
		Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen - Berechnung des Zinslaufs für fiktive Erstattungszinsen
		Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht der förmlichen Zustellungen von Postsendungen
	Finanzgerichte
		Teilwerterhöhung für Fremdwährungsdarlehen in Schweizer Franken
		Nichtsteuerbare Einkünfte aus einer Managementbeteiligung
		Darlehenszinsen für ein nießbrauchsbelastetes Grundstück können vorweggenommene Werbungskosten sein
		Entschädigungsleistung für einen Nießbrauchverzicht
		Befreiung von der Verpflichtung zum Kapitalertragsteuereinbehalt bei Personengesellschaft
		Erstattet eine Versicherungsgesellschaft die auf eine Abfindungszahlung entfallende Einkommensteuer, ist diese steuerpflichtig
		EuGH bestätigt FG Köln: § 50d Abs. 3 EStG in der Fassung des JStG 2007 ist europarechtswidrig
		Anwendung des Erbschaftssteuergesetzes 2009 auf Erbfälle vor Ablauf der Fortgeltungsanordnung (30. Juni 2016)
		Zinszahlungen eines BgA an eine Trägerkörperschaft als vGA
		FG Schleswig-Holstein zum Elektronischen Rechtsverkehr
		Keine ermäßigte Besteuerung von Stadtrundfahrten mit Schiffen ohne Zwischenhaltestellen
	Finanzverwaltung
		Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2018
		Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge
		Umsatzsteuer; Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt
	Weitere Meldungen
		Verlust bei Einkünften aus Kapitalvermögen durch Ausfall einer Darlehensforderung
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Berücksichtigung von Zeiten ärztlicher Tätigkeit für andere Arbeitgeber bei der Einstellung nach dem TV-Ärzte Hessen
		Zur Haftung des Arbeitgebers für Impfschäden
		Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs ist wirksam
	Berufsrecht
		Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des elektronischen Anwaltspostfachs
	Wirtschaft
	Branchen
		Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests Einzelhandel
		VR Branchen special - Branchenberichte aktualisiert

	Steuern
	Anhängige Verfahren
	LEXinform 0951553 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Arbeitszimmer, Notwendigkeit
	Bundesfinanzhof, VI-R-46/17, Anhängiges Verfahren vom 20.12.2017
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	LEXinform 0951559 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Betriebsstätte, Arbeitszimmer, Zugang
	Bundesfinanzhof, VIII-R-11/17, Anhängiges Verfahren vom 20.12.2017
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	LEXinform 0951560 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Betriebsaufgabe, Absetzung für Abnutzung, Arbeitszimmer, Buchwert, Abzugsbeschränkung
	Bundesfinanzhof, VIII-R-15/17, Anhängiges Verfahren vom 20.12.2017
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	LEXinform 0951580 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BVerfG anhängig: Betriebsausgabe, Außergewöhnliche Belastung, häusliches Arbeitszimmer, Zumutbare Belastung
	Bundesverfassungsgericht, 2-BvR-1936/17, Anhängiges Verfahren vom 20.12.2017
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	LEXinform 0951581 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BVerfG anhängig: Verfassung, Teilwert, Abzinsung, Pensionsrückstellung, Pensionsverpflichtung, Typisierung, Rechnungszinsfuß, Berechnung
	Bundesverfassungsgericht, 2-BvL-22/17, Anhängiges Verfahren vom 20.12.2017
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	LEXinform 0951548 | Körperschaftsteuer
	BFH anhängig: Körperschaft, gemeinnützige Zwecke
	Bundesfinanzhof, V-R-60/17, Anhängiges Verfahren vom 20.12.2017
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	LEXinform 0951540 | Steuerliches Verfahrensrecht
	BFH anhängig: Freiberufliche Tätigkeit, Buchführungspflicht, Abgrenzung
	Bundesfinanzhof, III-R-21/17, Anhängiges Verfahren vom 20.12.2017
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	LEXinform 0951543 | Steuerliches Verfahrensrecht
	BFH anhängig: Einnahmeüberschußrechnung, Steuererklärung, Anlage, elektronische Übermittlung
	Bundesfinanzhof, III-R-26/17, Anhängiges Verfahren vom 20.12.2017
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	LEXinform 0951570 | Steuerliches Verfahrensrecht
	BFH anhängig: Festsetzungsfrist, Ablaufhemmung, Grundlagenbescheid, Hemmung der Verjährung, Nachzahlungszinsen, Vollverzinsung, Zinsfestsetzung
	Bundesfinanzhof, X-R-30/17, Anhängiges Verfahren vom 20.12.2017
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	LEXinform 0951567 | Steuerliches Verfahrensrecht
	BFH anhängig: Gleichheitsgrundsatz, Übermaßverbot, Aussetzungszinsen, Erlaß, Zinssatz
	Bundesfinanzhof, X-R-15/17, Anhängiges Verfahren vom 20.12.2017
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	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0447629 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Aufwendungen für heterologe künstliche Befruchtung in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft als außergewöhnliche Belastung
	Bundesfinanzhof, VI-R-47/15, Pressemitteilung vom 03.01.2018 Der BFH hat entschieden, dass Aufwendungen einer empfängnisunfähigen Frau für eine heterologe künstliche Befruchtung auch dann zu einer außergewöhnlichen Belastung führen, wenn die Frau in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt.
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	LEXinform 0950605 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Grundsatz der Akzessorietät für die Nachforderung von Kapitalertragsteuer
	Bundesfinanzhof, VIII-R-59/14, Urteil vom 21.09.2017 Wird der Entrichtungsschuldner von Kapitalertragsteuer im Wege des Nachforderungsbescheids in Anspruch genommen, ist wegen des materiell-rechtlichen Haftungscharakters des Nachforderungsanspruchs der Grundsatz der Akzessorietät der Entrichtungsschuld zur zugrunde liegenden Kapitalertragsteuerschuld des Gläubigers der Kapitalerträge zu beachten. § 174 Abs. 4 Satz 3 AO kann in diesem Fall sowohl zur Unbeachtlichkeit der Festsetzungsverjährung der Entrichtungsschuld als auch zur Unbeachtlichkeit der Festsetzungsverjährung der zugrunde liegenden Kapitalertragsteuerschuld als Primärschuld führen.
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	LEXinform 0951038 | Körperschaftsteuer
	Körperschaftsteuerbefreiung für die Abgabe von Faktorpräparaten zur Heimselbstbehandlung durch ein Universitätsklinikum
	Bundesfinanzhof, V-R-46/16, Urteil vom 18.10.2017 Die Abgabe von Medikamenten zur Blutgerinnung (sog. Faktorpräparate) an Hämophiliepatienten ist auch dann dem Zweckbetrieb Krankenhaus (§ 67 AO) zuzuordnen, wenn sich der Patient selbst das Medikament im Rahmen einer ärztlich kontrollierten Heimselbstbehandlung verabreicht.
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	LEXinform 0950388 | Sonstiges Steuerrecht
	Gesonderte Feststellung nach § 17 Abs. 3 GrEStG - mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer Personengesellschaft
	Bundesfinanzhof, II-R-39/15, Urteil vom 30.08.2017 Gegenstand der gesonderten Feststellung nach § 17 Abs. 3 GrEStG ist auch der Zeitpunkt, auf den der Grundbesitz der Personengesellschaft nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GrEStG zu bewerten ist. Die bloße Einräumung einer Vollmacht zur Ausübung der Rechte aus einem Gesellschaftsanteil sowie zur Veräußerung und Abtretung dieses Gesellschaftsanteils reicht für einen Anteilsübergang i.S. einer mittelbaren Änderung des Gesellschafterbestandes einer Personengesellschaft nach § 1 Abs. 2a GrEStG nicht aus.
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	LEXinform 0950761 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen - Berechnung des Zinslaufs für fiktive Erstattungszinsen
	Bundesfinanzhof, I-R-92/15, Urteil vom 31.05.2017 Die Beispiele 14 und 15 zu Nr. 70.1.2 AEAO zu § 233a halten, soweit dort für den Beginn des "fiktiven Zinslaufs" nicht auf den Tag der freiwilligen Zahlung, sondern erst auf den Folgetag abgestellt wird, die gesetzlichen Grenzen des Ermessens nicht ein. Für die Ermittlung der vollen Monate i.S. des § 238 Abs. 1 Satz 2 AO ist bei Erstattungszinsen der Tag der Zahlung mitzurechnen und das Ende des (ersten) vollen Monats gemäß §§ 187 Abs. 2, 188 Abs. 2 Variante 2 BGB i.V.m. § 108 AO zu bestimmen.
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	LEXinform 0447628 | Umsatzsteuer
	Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht der förmlichen Zustellungen von Postsendungen
	Bundesfinanzhof, V-R-8/16, Pressemitteilung vom 03.01.2018 Der BFH zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht der förmlichen Zustellung von Postsendungen und hat hierzu zwei Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0447597 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Teilwerterhöhung für Fremdwährungsdarlehen in Schweizer Franken
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 5-K-1091/15, Mitteilung vom 22.12.2017 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass mit der Festlegung eines Mindestkurses von 1,20 Schweizer Franken (CHF) pro Euro durch die Schweizerische Nationalbank am 6. September 2011 eine Teilwerterhöhung von Fremdwährungsdarlehen gerechtfertigt ist.
	mehr
	LEXinform 0447598 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Nichtsteuerbare Einkünfte aus einer Managementbeteiligung
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 5-K-3825/14, Mitteilung vom 22.12.2017 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass Erlöse aus der Veräußerung von GmbH-Anteilen eines an der GmbH beteiligten Geschäftsführers bei entsprechender Gestaltung weder als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG noch nach §§ 17, 20 Abs. 2, 23 EStG steuerbar sind.
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	LEXinform 0447600 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Darlehenszinsen für ein nießbrauchsbelastetes Grundstück können vorweggenommene Werbungskosten sein
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 5-K-763/15, Mitteilung vom 22.12.2017 Der Erwerber eines mit einem Nießbrauchsrecht belasteten Grundstücks kann die Schuldzinsen für die Anschaffungskosten als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen. Das hat das FG Baden-Württemberg entschieden.
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	LEXinform 0447604 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Entschädigungsleistung für einen Nießbrauchverzicht
	Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 5-K-207/13, Mitteilung vom 22.12.2017 Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die Zahlung einer Entschädigung für einen Nießbrauchverzicht, der zu einer Beendigung der durch den Nießbrauch bedingten Erzielung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft führt, bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft zu erfassen ist.
	mehr
	LEXinform 0447620 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Befreiung von der Verpflichtung zum Kapitalertragsteuereinbehalt bei Personengesellschaft
	Finanzgericht Hamburg, 2-K-57/17, Mitteilung vom 29.12.2017 Das FG Hamburg hat entschieden, dass die Befreiung von der Verpflichtung zum Kapitalertragsteuereinbehalt auch in Fällen gilt, in denen Gläubiger der Kapitalerträge eine Personengesellschaft ist.
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	LEXinform 0447631 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Erstattet eine Versicherungsgesellschaft die auf eine Abfindungszahlung entfallende Einkommensteuer, ist diese steuerpflichtig
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 10-K-3494/15, Pressemitteilung vom 02.01.2018 Laut FG Baden-Württemberg ist die von einer Versicherungsgesellschaft erstattete Einkommensteuer als Entschädigung für entgangene Einnahmen (Verdienstausfall nach Unfall) steuerpflichtig.
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	LEXinform 0447632 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	EuGH bestätigt FG Köln: § 50d Abs. 3 EStG in der Fassung des JStG 2007 ist europarechtswidrig
	Finanzgericht Köln, Pressemitteilung vom 02.01.2018 Der EuGH hat entschieden, dass die vom FG Köln vorgelegte Fassung des § 50d Abs. 3 EStG sowohl gegen die Mutter-Tochter-Richtlinie als auch gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt.
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	LEXinform 0447621 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Anwendung des Erbschaftssteuergesetzes 2009 auf Erbfälle vor Ablauf der Fortgeltungsanordnung (30. Juni 2016)
	Finanzgericht Hamburg, 3-K-293/16, Mitteilung vom 29.12.2017 Das FG Hamburg bestätigt die bisherige Rechtsprechung, wonach ein Gesetz, das das BVerfG für unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG erklärt hat, für das aber eine Frist für die Fortgeltung und Neuregelung angeordnet wurde, auf "Altfälle" weiterhin anzuwenden ist. Im Falle des Erbschaftsteuerrechts ist dabei zeitlich der Eintritt des Erbfalls maßgeblich und nicht die Festsetzung der Erbschaftsteuer.
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	LEXinform 0447605 | Körperschaftsteuer
	Zinszahlungen eines BgA an eine Trägerkörperschaft als vGA
	Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 1-K-61/15, Mitteilung vom 22.12.2017 Das FG Schleswig-Holstein hat ausführlich zu der Frage der Anwendung der Grundsätze der Betriebsaufspaltung auf das Verhältnis von Trägerkörperschaft und BgA Stellung genommen.
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	LEXinform 0447606 | Steuerliches Verfahrensrecht
	FG Schleswig-Holstein zum Elektronischen Rechtsverkehr
	Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Mitteilung vom 22.12.2017 Ab 01.01.2018 sind u. a. auch Steuerberater und Rechtsanwälte verpflichtet, einen sog. sicheren Übermittlungsweg für die Zustellung von elektronischen Dokumenten zu eröffnen, d. h. für die Finanzgerichtsbarkeit elektronisch erreichbar (also einseitig empfangsbereit) zu sein. Eine Verpflichtung, ihrerseits Dokumente elektronisch an das Finanzgericht zu übermitteln, besteht aber derzeit nicht. Das teilte das FG Schleswig-Holstein mit.
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	LEXinform 0447602 | Umsatzsteuer
	Keine ermäßigte Besteuerung von Stadtrundfahrten mit Schiffen ohne Zwischenhaltestellen
	Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 4-K-34/16, Mitteilung vom 22.12.2017 Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass eine Stadtrundfahrt mit Schiffen, bei der ein Wechsel der Fahrgäste aufgrund fehlender Zwischenhaltestellen regelmäßig nur an zwei Anlegern zu Beginn und am Ende der Rundfahrt stattfindet, keinen ermäßigt besteuerten Linienverkehr i. S. des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG darstellt.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236503 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2018
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2334 / 08 / 10005-10, Schreiben vom 21.12.2017 Das BMF teilt mit, dass Mahlzeiten, die unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten sind.
	mehr
	LEXinform 5236507 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 3 - S-2015 / 17 / 10001 :005, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 21.12.2017 Das BMF nimmt in einem ausführlichen Schreiben zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge Stellung.
	mehr
	LEXinform 5236502 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuer; Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7155-a / 17 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 21.12.2017 Das BMF veröffentlicht die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im eigentlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, nach dem Stand vom 1. Januar 2018.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653335 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Verlust bei Einkünften aus Kapitalvermögen durch Ausfall einer Darlehensforderung
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 03.01.2018 Der Ausfall einer privaten Darlehensforderung führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust, wenn die Darlehensforderung endgültig uneinbringlich ist.
	mehr
	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0447591 | Arbeitsrecht
	Berücksichtigung von Zeiten ärztlicher Tätigkeit für andere Arbeitgeber bei der Einstellung nach dem TV-Ärzte Hessen
	Bundesarbeitsgericht, 6-AZR-863/16, Pressemitteilung vom 21.12.2017 Findet auf ein Arbeitsverhältnis der Tarifvertrag für die Ärztinnen und Ärzte an den hessischen Universitätskliniken (TV-Ärzte Hessen) vom 30. November 2006 Anwendung, sind bei der Einstellung Zeiten ärztlicher Tätigkeit, die bei anderen Arbeitgebern zurückgelegt worden sind, uneingeschränkt zu berücksichtigen. Darauf, ob und welche Unterbrechungen zwischen den einzelnen Arbeitsverhältnissen liegen, kommt es nicht an. Das hat das BAG entschieden.
	mehr
	LEXinform 0447594 | Arbeitsrecht
	Zur Haftung des Arbeitgebers für Impfschäden
	Bundesarbeitsgericht, 8-AZR-853/16, Pressemitteilung vom 21.12.2017 Das BAG hat entschieden, dass der Arbeitgeber nicht für Impfschäden haftet, die ein Arbeitnehmer bei einer vom Betriebsarzt durchgeführten Grippeschutzimpfung erleidet.
	mehr
	LEXinform 0447630 | Arbeitsrecht
	Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs ist wirksam
	Hessisches Landesarbeitsgericht, 6-Sa-137/17, Pressemitteilung vom 02.01.2018 Einem Arbeitnehmer, der zu einem Personalgespräch eingeladen wird und dieses Gespräch heimlich mit seinem Smartphone aufnimmt, kann wirksam fristlos gekündigt werden. So entschied das LAG Hessen.
	mehr
	Berufsrecht
	LEXinform 0447596 | Berufsrecht Rechtsanwälte
	Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des elektronischen Anwaltspostfachs
	Bundesverfassungsgericht, 1-BvR-2233/17, Pressemitteilung vom 22.12.2017 Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliche Regelungen zum anwaltlichen elektronischen Rechtsverkehr nicht zur Entscheidung angenommen. Ein Rechtsanwalt wandte sich insbesondere gegen die ab dem 1. Januar 2018 bestehende Verpflichtung, die für das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das beA zur Kenntnis zu nehmen.
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	Wirtschaft
	Branchen
	Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests Einzelhandel
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 21.12.2017 In LEXinform Wirtschaft stehen für 32 Branchen des Einzelhandels die Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests für den Monat Dezember 2017 zur Verfügung.
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	VR Branchen special - Branchenberichte aktualisiert
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 21.12.2017 Aus der Reihe VR Branchen special vom Deutschen Genossenschaftsverlag wurden im Dezember 2017 folgende Branchen aktualisiert: Agrarwirtschaft: Anbau von Dauerkulturen, Agrarwirtschaft: Haltung von Schweinen und Geflügel, Alten- und Pflegedienste, Apotheken, Dachdecker, Dienstleistungen in der Versicherungswirtschaft, Einzelhandel mit Uhren und Schmuckwaren, Gebäudereiniger, Handel mit Kfz-Teilen, -Zubehör und -Reifen, Handelsvermittlung, Herstellung von elektrotechnischen Gebrauchsgütern, Hörgeräteakustiker, Immobilienmakler, Personenbeförderung, Schuheinzelhandel, Spielwareneinzelhandel, Textilgewerbe.
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