DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 30 | Juli 2018

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Ausgabe 30 | Juli 2018 LEXinform-Newsletter LEXinform-Newsletter

Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion

INHALTSVERZEICHNIS Steuern Anhängige Verfahren BFH anhängig: Nachweis, Ausbildung, Kindergeld BFH anhängig: Kindergeld, Behinderung, Eingliederungshilfe BFH anhängig: Rechtsanwalt, Arbeitslohn, Geldwerter Vorteil, Versicherungsbeitrag, Eigenbetriebliches Interesse, Berufshaftpflichtversicherung BFH anhängig: Bemessungsgrundlage, Geldwerter Vorteil, Betriebsveranstaltung, Pauschalierung, Betriebliche Veranlassung BFH anhängig: Berufssoldat, Kürzung, Doppelte Haushaltsführung, Verpflegungsmehraufwand, Pauschale, Gemeinschaftsverpflegung BFH anhängig: Anschaffungskosten, Nutzungsdauer, Geldwerter Vorteil, PKW-Überlassung, Zuzahlung, 1 %-Regelung, Verteilung BFH anhängig: Veräußerung, Genossenschaft, Anschaffungskosten, Verlust, Wesentliche Beteiligung BFH anhängig: Nahe Angehörige, Wohnrecht, Spekulationsgeschäft, Eigene Wohnzwecke BFH anhängig: Pensionsrückstellung, Auflösung, Bilanz, Betriebsausgabe BFH anhängig: Verschmelzung, Gestaltungsmißbrauch Bundesfinanzhof Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung Kostenentscheidung bei Weitergeltungsanordnung des BVerfG Maßgebliche Mieten im Ertragswertverfahren Umsatzsteuer: EuGH-Vorlage zu Sportvereinen Zur Steuerfreiheit von Besorgungsleistungen im Zusammenhang mit Opern-Eintrittskarten Finanzgerichte Keine Grunderwerbsteuer auf Einbauküche und Markisen Finanzverwaltung Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs; Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge - Stand: 1. Juli 2018 Richtsatzsammlung 2017 Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen Ablaufhemmung rückwirkend erlassener Bescheinigungen Weitere Meldungen Wie wirken sich Verluste auf nicht abziehbare Schuldzinsen aus? Wirtschaft Branchen Branchenreport Betrieb von Sportanlagen Finanzen Die optimale Baufinanzierung Teil 1

Steuern Anhängige Verfahren BFH anhängig: Nachweis, Ausbildung, Kindergeld Bundesfinanzhof, III-R-17/18, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2018 mehr in LEXinform 0951883 | Einkommensteuer/Lohnsteuer BFH anhängig: Kindergeld, Behinderung, Eingliederungshilfe Bundesfinanzhof, III-R-23/18, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2018 mehr in LEXinform 0951884 | Einkommensteuer/Lohnsteuer BFH anhängig: Rechtsanwalt, Arbeitslohn, Geldwerter Vorteil, Versicherungsbeitrag, Eigenbetriebliches Interesse, Berufshaftpflichtversicherung Bundesfinanzhof, VI-R-11/18, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2018 mehr in LEXinform 0951890 | Einkommensteuer/Lohnsteuer BFH anhängig: Bemessungsgrundlage, Geldwerter Vorteil, Betriebsveranstaltung, Pauschalierung, Betriebliche Veranlassung Bundesfinanzhof, VI-R-13/18, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2018 mehr in LEXinform 0951892 | Einkommensteuer/Lohnsteuer BFH anhängig: Berufssoldat, Kürzung, Doppelte Haushaltsführung, Verpflegungsmehraufwand, Pauschale, Gemeinschaftsverpflegung Bundesfinanzhof, VI-R-16/18, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2018 mehr in LEXinform 0951893 | Einkommensteuer/Lohnsteuer BFH anhängig: Anschaffungskosten, Nutzungsdauer, Geldwerter Vorteil, PKW-Überlassung, Zuzahlung, 1 %-Regelung, Verteilung Bundesfinanzhof, VI-R-19/18, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2018 mehr in LEXinform 0951895 | Einkommensteuer/Lohnsteuer BFH anhängig: Veräußerung, Genossenschaft, Anschaffungskosten, Verlust, Wesentliche Beteiligung Bundesfinanzhof, IX-R-5/18, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2018 mehr in LEXinform 0951901 | Einkommensteuer/Lohnsteuer BFH anhängig: Nahe Angehörige, Wohnrecht, Spekulationsgeschäft, Eigene Wohnzwecke Bundesfinanzhof, IX-R-8/18, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2018 mehr in LEXinform 0951902 | Einkommensteuer/Lohnsteuer BFH anhängig: Pensionsrückstellung, Auflösung, Bilanz, Betriebsausgabe Bundesfinanzhof, XI-R-52/17, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2018 mehr in LEXinform 0951907 | Einkommensteuer/Lohnsteuer BFH anhängig: Verschmelzung, Gestaltungsmißbrauch Bundesfinanzhof, I-R-2/18, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2018 mehr in LEXinform 0951876 | Steuerliches Verfahrensrecht Bundesfinanzhof Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung Bundesfinanzhof, VI-R-35/16, Urteil vom 25.04.2018 Unterhaltsleistungen können nur insoweit nach § 33a Abs. 1 EStG zum Abzug zugelassen werden, als die Aufwendungen dazu bestimmt und geeignet sind, dem laufenden Lebensbedarf des Unterhaltsempfängers im Veranlagungszeitraum der Unterhaltszahlung zu dienen (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). Liegen die Voraussetzung des § 33a Abs. 1 EStG nur für einige Monate des Jahres der Unterhaltszahlung vor, muss der Unterhaltshöchstbetrag des § 33a Abs. 1 EStG gemäß § 33a Abs. 3 Satz 1 EStG entsprechend aufgeteilt werden.   mehr in LEXinform 0951009 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Kostenentscheidung bei Weitergeltungsanordnung des BVerfG Bundesfinanzhof, II-R-16/13, Urteil vom 16.05.2018 Der Kläger, dessen Revision zurückgewiesen wird, hat die Kosten des Revisionsverfahrens auch zu tragen, wenn der angefochtene Verwaltungsakt auf Vorschriften beruht, die zwar verfassungswidrig sind, deren Anwendung im Streitfall aber aufgrund einer entsprechenden Anordnung des BVerfG zulässig ist. mehr in LEXinform 0929676 | Bewertung Maßgebliche Mieten im Ertragswertverfahren Bundesfinanzhof, II-R-37/14, Urteil vom 16.05.2018 Eine Zurückrechnung der bei der Bewertung im Ertragswertverfahren zugrunde zu legenden Mieten aus aktuellen Mietspiegeln ist nicht zulässig. mehr in LEXinform 0950088 | Bewertung Umsatzsteuer: EuGH-Vorlage zu Sportvereinen Bundesfinanzhof, V-R-20/17, Pressemitteilung vom 25.07.2018 Der BFH zweifelt an der Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen, die Sportvereine gegen gesondertes Entgelt erbringen. Er hat daher ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. mehr in LEXinform 0448522 | Umsatzsteuer Zur Steuerfreiheit von Besorgungsleistungen im Zusammenhang mit Opern-Eintrittskarten Bundesfinanzhof, XI-R-16/16, Urteil vom 25.04.2018 Beschafft der einen Hotelservice anbietende Unternehmer im eigenen Namen, jedoch für Rechnung des ihn jeweils beauftragenden Hotelgastes Eintrittskarten, die zum Besuch einer Oper berechtigen, liegt eine Besorgungsleistung i.S. von § 3 Abs. 11 UStG vor, die steuerfrei ist, wenn die Umsätze der Oper der Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 1 UStG unterliegen. mehr in LEXinform 0951019 | Umsatzsteuer Finanzgerichte Keine Grunderwerbsteuer auf Einbauküche und Markisen Finanzgericht Köln, 5-K-2938/16, Pressemitteilung vom 20.07.2018 Werden zusammen mit einer Immobilie gebrauchte bewegliche Gegenstände verkauft, wird hierfür keine Grunderwerbsteuer fällig. Dies gilt für Gegenstände, die werthaltig sind, und wenn keine Anhaltspunkte für unrealistische Kaufpreise bestehen. Dies hat das FG Köln entschieden. mehr in LEXinform 0448506 | Sonstiges Steuerrecht Finanzverwaltung Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs; Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge - Stand: 1. Juli 2018 Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2341 / 17 / 10001, Schreiben vom 17.07.2018 Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt. mehr in LEXinform 5236655 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Richtsatzsammlung 2017 Bundesministerium der Finanzen, IV A 4 - S-1544 / 09 / 10001-10, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 05.07.2018 Das BMF hat die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2017 bekannt gegeben. mehr in LEXinform 5236660 | Steuerliche Betriebsprüfung Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen Bundesministerium der Finanzen, IV B 5 - S-1300 / 07 /10087, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 18.07.2018 Das BMF hat sein Schreiben zu den Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO in der Fassung des Steuer­um­ge­hungs­be­kämp­fungs­ge­set­zes (StUmgBG) geändert. mehr in LEXinform 5236653 | Steuerliches Verfahrensrecht Ablaufhemmung rückwirkend erlassener Bescheinigungen Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7179 / 08 / 10005 :001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 17.07.2018 Das BMF hat zur Ablaufhemmung rückwirkend erlassener Bescheinigungen nach § 4 Nr. 20 und Nr. 21 UStG Stellung genommen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) in Abschnitt 4.20.5 und 4.21.5 Absatz 2 an die aktuelle Rechtslage angepasst. mehr in LEXinform 5236654 | Umsatzsteuer Weitere Meldungen Wie wirken sich Verluste auf nicht abziehbare Schuldzinsen aus? Deubner Verlag, Anmerkung vom 24.07.2018 Der BFH widerspricht dem BMF und begrenzt die Bemessungsgrundlage für die nicht abziehbaren Schuldzinsen auf den Entnahmeüberschuss des Zeitraums von 1999 bis zum aktuellen Wirtschaftsjahr. mehr in LEXinform 0653483 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Wirtschaft Branchen Branchenreport Betrieb von Sportanlagen Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 25.06.2018 Mindestens die Hälfte der Bundesbürger treibt zumindest gelegentlich Sport, rund ein Drittel ist Mitglied in einem Verein. Diese Klientel benötigt eine große Anzahl unterschiedlicher Sportstätten. Die rund 5.300 kommerziell betriebenen Sportanlagen in Deutschland sind dementsprechend zufriedenstellend ausgelastet und generieren seit Jahren relativ stabile Umsätze, die zuletzt aber rückläufig waren. Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V. mehr in LEXinform 2201010 Finanzen Die optimale Baufinanzierung Teil 1 FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 24.07.2018 Immobilien boomen - Viele Sparer und Anleger liebäugeln mit der selbstgenutzten Immobilie. Doch nur die wenigsten wissen, wie sie bei der Baufinanzierung am besten vorgehen. mehr in LEXinform 2094114

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 29 | Juli 2018

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INHALTSVERZEICHNIS Steuern Bundesfinanzhof Abzugsverbot für Schuldzinsen: Begrenzung auf Entnahmenüberschuss Bilanzierung von Provisionsvorauszahlungen und damit im Zusammenhang stehender Aufwendungen Keine Einkünfteerzielungsabsicht bei von vornherein geplanter Übertragung der Einkunftsquelle auf Rechtsnachfolger Auszahlung einer Kapitallebensversicherung aus der Kapitalversorgung eines berufsständischen Versorgungswerks Kindergeld; Zählkindervorteil in einer "Patchwork-Familie" Berücksichtigung negativer Anschaffungskosten im Rahmen des § 20 Abs. 7 Satz 3 UmwStG 2002 Verhältnis der Verlustfeststellung zur Steuerfestsetzung Finanzgerichte Keine Lohnsteuerpauschalierung im Fall der Gehaltsumwandlung Betriebsausgabenabzugsverbot für die Jahresbeiträge der sog. Bankenabgabe ist verfassungsgemäß Bonuszahlungen einer Krankenversicherung können den Sonderausgabenabzug mindern Kindergeld für ein berufsbegleitendes Masterstudium Kindergeldanspruch bei Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin Nach ausländischem Recht zulässige Vereinbarung über Nachlassverteilung führt zu einer Zuwendung durch den Erben Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen Privater Schwimmunterricht für Kleinkinder ist umsatzsteuerfrei Weitere Meldungen Finanzamt prüft Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung über Airbnb Recht Arbeit und Soziales Anspruch auf Hepatitis-C-Behandlung für befristet geduldeten Ausländer Wirtschaftsrecht Luxusprodukte rechtfertigen Vertriebsverbot auf amazon.de Zivilrecht Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar Wirtschaft Branchen Feri-Branchenrating 3. Quartal 2018 VR Branchen special - Branchenberichte aktualisiert

Steuern Bundesfinanzhof Abzugsverbot für Schuldzinsen: Begrenzung auf Entnahmenüberschuss Bundesfinanzhof, X-R-17/16, Pressemitteilung vom 18.07.2018 Beim Abzugsverbot für betrieblich veranlasste Schuldzinsen ist die Bemessungsgrundlage auf den periodenübergreifenden Entnahmenüberschuss zu begrenzen. Das hat der BFH entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung zu § 4 Abs. 4a EStG entschieden. mehr in LEXinform 0448488 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Bilanzierung von Provisionsvorauszahlungen und damit im Zusammenhang stehender Aufwendungen Bundesfinanzhof, III-R-5/16, Urteil vom 26.04.2018 Solange der Provisionsanspruch des Handelsvertreters noch unter der aufschiebenden Bedingung der Ausführung des Geschäfts steht, ist er nicht zu aktivieren. Provisionsvorschüsse sind beim Empfänger als "erhaltene Anzahlungen" zu passivieren. Aufwendungen, die im wirtschaftlichen Zusammenhang mit den Provisionsvorschüssen stehen, sind nicht als "unfertige Leistung" zu aktivieren, wenn kein Wirtschaftsgut entstanden ist.   mehr in LEXinform 0950750 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Keine Einkünfteerzielungsabsicht bei von vornherein geplanter Übertragung der Einkunftsquelle auf Rechtsnachfolger Bundesfinanzhof, I-R-2/16, Beschluss vom 18.04.2018 Nach dem Grundsatz der Individualbesteuerung hat sich die Überschussprognose auch bei unentgeltlicher Übertragung einer Einkunftsquelle (hier: Kapitalanlage) regelmäßig an der Nutzung des Vermögensgegenstandes durch den Steuerpflichtigen zu orientieren. Nur ausnahmsweise kann auch die Nutzung durch einen (unentgeltlichen) Rechtsnachfolger berücksichtigt werden. Eine solche Ausnahmekonstellation liegt nicht vor, wenn bereits bei Eingehung des Investments geplant ist, die Einkunftsquelle vor dem Eintreten positiver Einkünfte unentgeltlich auf einen im niedrig besteuerten Ausland ansässigen Rechtsnachfolger zu übertragen.   mehr in LEXinform 0950796 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Auszahlung einer Kapitallebensversicherung aus der Kapitalversorgung eines berufsständischen Versorgungswerks Bundesfinanzhof, X-R-39/15, Urteil vom 12.12.2017 Ist eine zur Basisversorgung hinzutretende und von dieser getrennte Kapitalversorgung aus einem berufsständischen Versorgungswerk als Kapitallebensversicherung ausgestaltet, sind auf entsprechende Kapitalauszahlungen nicht die Regelungen über die Leistungen aus einer Basis-Altersversorgung (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG), sondern die Regelungen über Erträge aus Kapitallebensversicherungen (§ 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG) anzuwenden. mehr in LEXinform 0950799 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Kindergeld; Zählkindervorteil in einer "Patchwork-Familie" Bundesfinanzhof, III-R-24/17, Urteil vom 25.04.2018 Leben die Eltern eines gemeinsamen Kindes in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen und sind in deren Haushalt auch zwei ältere, aus einer anderen Beziehung stammende Kinder eines Elternteils aufgenommen, erhält der andere Elternteil für das gemeinsame Kind nicht den nach § 66 Abs. 1 EStG erhöhten Kindergeldbetrag für ein drittes Kind. Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass einem in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebenden Elternteil im Hinblick auf die in seinem Haushalt lebenden, bei ihm kindergeldrechtlich nicht zu berücksichtigenden Kinder des anderen Elternteils der Zählkindervorteil versagt wird, während einem Stiefelternteil dieser Zählkindervorteil für die Kinder seines Ehegatten gewährt wird.   mehr in LEXinform 5021292 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Berücksichtigung negativer Anschaffungskosten im Rahmen des § 20 Abs. 7 Satz 3 UmwStG 2002 Bundesfinanzhof, I-R-12/16, Urteil vom 07.03.2018 Die Minderung der Anschaffungskosten des Einbringenden nach § 20 Abs. 7 Satz 3 UmwStG 2002 durch Entnahmen im Rückwirkungszeitraum kann auch zu einem negativen Wert führen. mehr in LEXinform 0950791 | Körperschaftsteuer Verhältnis der Verlustfeststellung zur Steuerfestsetzung Bundesfinanzhof, XI-R-50/17, Urteil vom 16.05.2018 Sind der Körperschaftsteuerbescheid und der Gewerbesteuermessbescheid des Verlustentstehungsjahres bestandskräftig (geworden) und berücksichtigen diese einen geringeren Verlust als vom Steuerpflichtigen begehrt, ist die Änderung eines Bescheides über den verbleibenden Verlustvortrag und des vortragsfähigen Gewerbeverlusts nach § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG i.d.F. des JStG 2010 i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG und § 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG nur zulässig, soweit eine Korrektur der Steuerbescheide nach den Vorschriften der AO hinsichtlich der bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichenen negativen Einkünfte (noch) möglich ist und diese der Steuerfestsetzung tatsächlich zugrunde gelegt worden sind. mehr in LEXinform 0951667 | Körperschaftsteuer Finanzgerichte Keine Lohnsteuerpauschalierung im Fall der Gehaltsumwandlung Finanzgericht Düsseldorf, 11-K-3448/15-H-L, Pressemitteilung vom 13.07.2018 Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass eine pauschale Lohnversteuerung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu Fahrtkosten und Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Internetnutzung nur zulässig ist, wenn diese Leistungen zusätzlich zum ursprünglich vereinbarten Bruttolohn erbracht werden. mehr in LEXinform 0448473 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Betriebsausgabenabzugsverbot für die Jahresbeiträge der sog. Bankenabgabe ist verfassungsgemäß Finanzgericht Münster, 9-K-3187/16-F, Mitteilung vom 16.07.2018 Das FG Münster hat entschieden, dass gegen den Ausschluss des Betriebsausgabenabzugs nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG für die Jahresbeiträge der sog. Bankenabgabe keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. mehr in LEXinform 0448477 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Bonuszahlungen einer Krankenversicherung können den Sonderausgabenabzug mindern Finanzgericht Münster, 7-K-1392/17-E, Mitteilung vom 16.07.2018 Bonuszahlungen einer Krankenversicherung mindern als Beitragsrückerstattungen den Sonderausgabenabzug jedenfalls dann, wenn die Zahlungen ohne Nachweis von gesundheitsbezogenen Aufwendungen erbracht werden. Dies hat das FG Münster entschieden. mehr in LEXinform 0448478 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Kindergeld für ein berufsbegleitendes Masterstudium Finanzgericht Baden-Württemberg, 6-K-3796/16, Pressemitteilung vom 17.07.2018 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine erstmalige Berufsausbildung nicht bereits "mit dem ersten (objektiv) berufsqualifizierenden Abschluss erfüllt sein" muss. Entscheidend ist das angestrebte Berufsziel und ob sich der erste Abschluss als integrativer Bestandteil eines einheitlichen Ausbildungsganges darstellt. mehr in LEXinform 0448489 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Kindergeldanspruch bei Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin Finanzgericht Baden-Württemberg, 1-K-307/16, Pressemitteilung vom 17.07.2018 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die den Kindergeldanspruch begründende Berufsausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin nicht bereits mit der Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse beendet ist, sondern erst mit Ablauf der festgelegten Ausbildungszeit. mehr in LEXinform 0448491 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Nach ausländischem Recht zulässige Vereinbarung über Nachlassverteilung führt zu einer Zuwendung durch den Erben Finanzgericht Münster, 3-K-2050/16-Erb, Mitteilung vom 16.07.2018 Das FG Münster hat entschieden, dass eine - nach britischem Recht zulässige - nach dem Tod des Erblassers abweichend vom Testament getroffene Vereinbarung über die Verteilung des Nachlasses („Deed of Variation“) eine freigiebige Zuwendung durch den Erben darstellt. mehr in LEXinform 0448480 | Erbschaft-/Schenkungsteuer Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen Finanzgericht Münster, 5-K-3278/15-U, Mitteilung vom 16.07.2018 Das FG Münster hat entschieden, dass es für die Änderung von Umsatzsteuerfestsetzungen zulasten eines Bauunternehmers in sog. Bauträgerfällen gemäß § 27 Abs. 19 UStG ausreicht, wenn dem Unternehmer gegen den Leistungsempfänger zum Zeitpunkt der Änderung der Festsetzung ein abtretbarer Anspruch zustand. mehr in LEXinform 0448479 | Umsatzsteuer Privater Schwimmunterricht für Kleinkinder ist umsatzsteuerfrei Finanzgericht Baden-Württemberg, 1-K-3226/15, Pressemitteilung vom 17.07.2018 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass Schwimmkurse für Kleinkinder vom 1. bis zum 3. Lebensjahr von der Umsatzsteuer befreit sind. Dagegen ist das Säuglingsschwimmen steuerpflichtig. Dies ergibt sich aus der europäischen Mehrwertsteuersystemrichtlinie. mehr in LEXinform 0448490 | Umsatzsteuer Weitere Meldungen Finanzamt prüft Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung über Airbnb Deubner Verlag, Kurzbeitrag vom 17.07.2018 Die Finanzverwaltung überprüft bei tausenden Airbnb-Vermietern, ob sie ihre Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zutreffend erklärt haben. mehr in LEXinform 0653482 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Recht Arbeit und Soziales Anspruch auf Hepatitis-C-Behandlung für befristet geduldeten Ausländer Landessozialgericht Hessen, L-4-AY-9/18-B-ER, Pressemitteilung vom 17.07.2018 Ausländer, die leistungsberechtigt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind, haben aus verfassungsrechtlichen Gründen auch Anspruch auf alle Therapiemaßnahmen, die gemäß dem Recht der Gesetzlichen Krankenkassen (SGB V) oder der Sozialhilfe (SGB XII) erforderlich sind. Dies gilt zumindest dann, wenn es sich nicht um eine Bagatellerkrankung handelt und der Aufenthalt der bedürftigen Person nicht nur kurzzeitig ist. Das hat das LSG Hessen entschieden. mehr in LEXinform 0448492 | Sozialrecht Wirtschaftsrecht Luxusprodukte rechtfertigen Vertriebsverbot auf amazon.de Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 11-U-96/14-Kart, Pressemitteilung vom 12.07.2018 Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Anbieter von Luxusparfüms seinen Vertriebspartnern untersagen darf, diese über die Plattform "amazon.de" zu bewerben und zu vertreiben. mehr in LEXinform 0448470 | Wettbewerbs-/Kartellrecht Zivilrecht Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar Bundesgerichtshof, III-ZR-183/17, Pressemitteilung vom 12.07.2018 Der BGH hat entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht und diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte haben. mehr in LEXinform 0448469 | Erbrecht

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 28 | Juli 2018

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INHALTSVERZEICHNIS Steuern Bundesfinanzhof Kein Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach tatsächlicher Nutzungsdauer Fondsetablierungskosten bei modellhafter Gestaltung eines geschlossenen gewerblichen Fonds grundsätzlich abziehbar Wirtschaftliches Eigentum an einem Mitunternehmeranteil Abfindungszahlung als Entschädigung - außerordentliche Einkünfte Kindergeld, Nachweis der Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG, Differenzkindergeld bei ausschließlich durch den Wohnort ausgelöstem Kindergeldanspruch Kein Ermessen bei der Neufestsetzung oder Aufhebung der Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 3 Satz 1 EStG Einkünfte aus Leistungen - "Break Fee" Nach Anschaffung unvermutet angefallene Kosten zur Wiederherstellung des zeitgemäßen Zustands eines Mietobjektes als "anschaffungsnahe Herstellungskosten" Vergnügungsteuersatz von 20 % des Einspielergebnisses in Berlin verfassungsgemäß Kfz-Steuerbefreiung für Zugmaschinen im Schaustellerbetrieb Zurückweisung eines Bevollmächtigten Finanzgerichte Ausbildungsfreibetrag für minderjähriges Kind Einkommensteuer auf Gewinnanteil einer insolventen Personengesellschaft keine Masseverbindlichkeit Keine Änderung des Steuerbescheids bei grobem Verschulden des Steuerberaters Finanzverwaltung Grundsätze für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung durch Umlageverträge zwischen international verbundenen Unternehmen Weitere Meldungen Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, unter welchen Bedingungen der Miteigentümer eines außerhäuslichen Arbeitszimmers die grundstücksorientierten Aufwendungen in voller Höhe bei sich geltend machen kann? Keine Abfärbung bei negativen Einkünften einer Personengesellschaft Recht Arbeit und Soziales Eigenmächtige Inanspruchnahme von Urlaub ist Kündigungsgrund Zivilrecht Ohne konkrete Kindeswohlgefährdung keine familiengerichtlichen Auflagen zur Mediennutzung Wirtschaft Branchen Feri Branchenrating aktualisiert - Stand 3. Quartal 2018 Personal Arbeitszeitmonitor 2018 - Wieviele Überstunden machen Fach- und Führungskräfte in Deutschland?

Steuern Bundesfinanzhof Kein Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach tatsächlicher Nutzungsdauer Bundesfinanzhof, IX-R-33/16, Pressemitteilung vom 11.07.2018 Wer die degressive Gebäude-AfA in Anspruch genommen hat, kann nicht nachträglich zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer übergehen. Das hat der BFH entschieden. mehr in LEXinform 0448462 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Fondsetablierungskosten bei modellhafter Gestaltung eines geschlossenen gewerblichen Fonds grundsätzlich abziehbar Bundesfinanzhof, IV-R-33/15, Pressemitteilung vom 11.07.2018 Kosten bei der Auflegung eines geschlossenen Fonds mit gewerblichen Einkünften können grundsätzlich sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden. Wie der BFH zugleich entschieden hat, stehen dabei anfallende Verluste im Fall des § 15b Abs. 3 EStG nur zur Verrechnung mit künftigen Gewinnen aus dem Fonds zur Verfügung. Damit hat der BFH seine bisherige Rechtsprechung, die insoweit von Anschaffungskosten ausging, als durch die Einführung des § 15b EStG im Jahr 2005 überholt angesehen. mehr in LEXinform 0448461 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Wirtschaftliches Eigentum an einem Mitunternehmeranteil Bundesfinanzhof, IV-R-15/15, Urteil vom 01.03.2018 Dem Erwerber eines Anteils an einer Personengesellschaft kann die Mitunternehmerstellung bereits vor der zivilrechtlichen Übertragung des Gesellschaftsanteils zuzurechnen sein. Voraussetzung dafür ist, dass der Erwerber rechtsgeschäftlich eine auf den Erwerb des Gesellschaftsanteils gerichtete, rechtlich geschützte Position erworben hat, die ihm gegen seinen Willen nicht mehr entzogen werden kann, und Mitunternehmerrisiko sowie Mitunternehmerinitiative vollständig auf ihn übergegangen sind (Anschluss an BFH-Urteil vom 22. Juni 2017 IV R 42/13, BFHE 259, 258). mehr in LEXinform 0950295 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Abfindungszahlung als Entschädigung - außerordentliche Einkünfte Bundesfinanzhof, IX-R-16/17, Urteil vom 13.03.2018 Zahlt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer im Zuge der (einvernehmlichen) Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, sind tatsächliche Feststellungen zu der Frage, ob der Arbeitnehmer dabei unter tatsächlichem Druck stand, regelmäßig entbehrlich. mehr in LEXinform 0951346 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Kindergeld, Nachweis der Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG, Differenzkindergeld bei ausschließlich durch den Wohnort ausgelöstem Kindergeldanspruch Bundesfinanzhof, III-R-10/17, Urteil vom 22.02.2018 Als Nachweis für eine Behandlung als unbeschränkt steuerpflichtig nach § 1 Abs. 3 EStG sind nur Beweismittel geeignet, aus denen sich ergibt, dass für den betreffenden Anspruchszeitraum bereits eine entsprechende steuerliche Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG durch das zuständige Finanzamt vorgenommen wurde. Bescheinigungen des Finanzamts, die schon vor Beginn des maßgeblichen Veranlagungszeitraums für eine unbegrenzten Zeitraum in der Zukunft ausgestellt werden, sind keine tauglichen Beweismittel. Ist ein anderer Mitgliedstaat nach Art. 68 Abs. 1 Buchst. a der VO Nr. 883/2004 aufgrund einer von einem Elternteil dort ausgeübten Erwerbstätigkeit vorrangig zur Erbringung von Familienleistungen verpflichtet, muss Deutschland nach Art. 68 Abs. 2 Satz 3 der VO Nr. 883/2004 keinen Unterschiedsbetrag gewähren, wenn der Anspruchsteller in Deutschland zwar einen Wohnsitz hat oder nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt wird, jedoch der inländische Kindergeldanspruch ausschließlich durch den Wohnort ausgelöst wird, weil der Anspruchsteller in Deutschland keine Beschäftigung und keine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt und auch keine Rente bezieht.   mehr in LEXinform 0951374 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Kein Ermessen bei der Neufestsetzung oder Aufhebung der Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 3 Satz 1 EStG Bundesfinanzhof, III-R-14/17, Urteil vom 21.02.2018 Die Regelung des § 70 Abs. 3 Satz 1 EStG, nach der materielle Fehler der letzten Kindergeldfestsetzung durch Neufestsetzung oder durch Aufhebung der Festsetzung beseitigt werden können, räumt der Familienkasse kein Ermessen ein, sondern regelt die Aufhebung oder Neufestsetzung als gebundene Entscheidung (Bestätigung von Tz. V 21.1 Abs. 1 Satz 2 der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz vom 13. Juli 2017, BStBl I 2017, 1006). mehr in LEXinform 0951376 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Einkünfte aus Leistungen - "Break Fee" Bundesfinanzhof, IX-R-18/17, Urteil vom 13.03.2018 Hat der Leistende nicht die Möglichkeit, durch seine Leistung das Entstehen des Anspruchs auf die Leistung des Vertragspartners positiv zu beeinflussen, genügt die Annahme der Leistung der Gegenseite nicht, um den fehlenden besteuerungsrelevanten Veranlassungszusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung herzustellen. mehr in LEXinform 0951422 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Nach Anschaffung unvermutet angefallene Kosten zur Wiederherstellung des zeitgemäßen Zustands eines Mietobjektes als "anschaffungsnahe Herstellungskosten" Bundesfinanzhof, IX-R-41/17, Urteil vom 13.03.2018 Unvermutete Aufwendungen für Renovierungsmaßnahmen, die lediglich dazu dienen, Schäden zu beseitigen, welche aufgrund des langjährigen vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache durch den Nutzungsberechtigten entstanden sind, führen unter den weiteren Tatbestandsvoraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG zu anschaffungsnahen Herstellungskosten. Dies gilt auch, wenn im Rahmen einer solchen Renovierung "verdeckte", d.h. dem Steuerpflichtigen im Zuge der Anschaffung verborgen gebliebene, jedoch zu diesem Zeitpunkt bereits vorhandene Mängel behoben werden.   mehr in LEXinform 0951645 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Vergnügungsteuersatz von 20 % des Einspielergebnisses in Berlin verfassungsgemäß Bundesfinanzhof, II-R-43/15, Urteil vom 25.04.2018 Der in Berlin für Spielautomaten mit Geldgewinnmöglichkeit seit Januar 2011 geltende Steuersatz von 20 % des Einspielergebnisses ist verfassungsgemäß. mehr in LEXinform 0950488 | Sonstiges Steuerrecht Kfz-Steuerbefreiung für Zugmaschinen im Schaustellerbetrieb Bundesfinanzhof, III-R-40/17, Urteil vom 25.04.2018 Die Steuerbefreiung für Zugmaschinen nach § 3 Nr. 8 Buchst. a KraftStG setzt nur voraus, dass die Zugmaschine ausschließlich für einen Schaustellerbetrieb oder einen Betrieb nach Schaustellerart verwendet wird. Es ist nicht erforderlich, dass der Halter der Zugmaschine ein Reisegewerbe i.S. der §§ 55 ff. der GewO ausübt. mehr in LEXinform 0951607 | Sonstiges Steuerrecht Zurückweisung eines Bevollmächtigten Bundesfinanzhof, II-R-3/16, Urteil vom 28.02.2018 Die Zurückweisung eines Bevollmächtigten wegen unbefugter Hilfeleistung in Kindergeldsachen wird nicht rückwirkend rechtswidrig, wenn der Bevollmächtigte später als Rechtsanwalt zugelassen wird. Die Erlaubnis eines Bevollmächtigten zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen auf dem Gebiet eines ausländischen Rechts sowie des Rechts der EU umfasst nicht die Vertretung von Unionsbürgern im Verfahren vor der Familienkasse wegen Kindergeld. Verfahren betreffend Kindergeld gehören zu Steuersachen i.S. des § 80 Abs. 5 AO a.F.   mehr in LEXinform 0950717 | Steuerliches Verfahrensrecht Finanzgerichte Ausbildungsfreibetrag für minderjähriges Kind Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 3-K-1651/16, Urteil vom 27.03.2018 Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass einem Steuerpflichtigen für ein auswärtig untergebrachtes noch minderjähriges Kind kein Ausbildungsfreibetrag zusteht. mehr in LEXinform 5021271 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Einkommensteuer auf Gewinnanteil einer insolventen Personengesellschaft keine Masseverbindlichkeit Finanzgericht Düsseldorf, 15-K-1458/17, Mitteilung vom 11.07.2018 Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass die Einkommensteuer auf den Gewinnanteil einer insolventen Personengesellschaft keine Masseverbindlichkeit darstellt. mehr in LEXinform 0448465 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Keine Änderung des Steuerbescheids bei grobem Verschulden des Steuerberaters Finanzgericht Düsseldorf, 2-K-1274/17, Mitteilung vom 11.07.2018 Das FG Düsseldorf wies darauf hin, dass keine Änderungsmöglichkeit eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides besteht, wenn dem Steuerschuldner das grobe Verschulden seines Steuerberaters zuzurechnen ist. mehr in LEXinform 0448466 | Steuerliches Verfahrensrecht Finanzverwaltung Grundsätze für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung durch Umlageverträge zwischen international verbundenen Unternehmen Bundesministerium der Finanzen, IV B 5 - S-1341 / 0 :003, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 05.07.2018 Das BMF hat die Anwendung des § 1 AStG im Hinblick auf die Prüfung der Einkunftsabgrenzung durch Umlageverträge zwischen international verbundenen Unternehmen neu geregelt. mehr in LEXinform 5236650 | Internationales Steuerrecht Weitere Meldungen Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, unter welchen Bedingungen der Miteigentümer eines außerhäuslichen Arbeitszimmers die grundstücksorientierten Aufwendungen in voller Höhe bei sich geltend machen kann? DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 12.07.2018 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank. mehr in LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Keine Abfärbung bei negativen Einkünften einer Personengesellschaft Deubner Verlag, Anmerkung vom 10.07.2018 Eine Betriebsaufspaltung setzt eine Gewinnerzielungsabsicht beim Besitzunternehmen und die Abfärbung positive gewerbliche Einkünfte der Personengesellschaft voraus. mehr in LEXinform 0653466 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Recht Arbeit und Soziales Eigenmächtige Inanspruchnahme von Urlaub ist Kündigungsgrund Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 8-Sa-87/18, Pressemitteilung vom 10.07.2018 Das LAG Düsseldorf hat entschieden, dass die eigenmächtige Inanspruchnahme von Urlaub ein Kündigungsgrund ist, der an sich sogar eine fristlose Kündigung rechtfertigt. mehr in LEXinform 0448464 | Arbeitsrecht Zivilrecht Ohne konkrete Kindeswohlgefährdung keine familiengerichtlichen Auflagen zur Mediennutzung Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 2-UF-41/18, Pressemitteilung vom 09.07.2018 Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass familiengerichtliche Auflagen zur Mediennutzung eines Kindes nicht bereits dann zulässig sind, wenn das Kind im Besitz eines Smartphones ist und freien Internetzugang hat. Derartige Auflagen seien nur geboten, wenn im Einzelfall eine konkrete Gefährdung des Kindeswohls festgestellt werden könne. mehr in LEXinform 0448456 | Familienrecht Wirtschaft Branchen Feri Branchenrating aktualisiert - Stand 3. Quartal 2018 FERI Trust GmbH, Übersicht vom 10.07.2018 Ab sofort stehen für mehr als 500 Branchen die aktuellen FERI-Branchenbewertungen (3. Quartal 2018) mit Ratingnote und Umsatzprognose zur Verfügung. mehr in LEXinform 2000091 Personal Arbeitszeitmonitor 2018 - Wieviele Überstunden machen Fach- und Führungskräfte in Deutschland? DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 10.07.2018 Die Antwort darauf liefert der neue „Arbeitszeitmonitor 2018“ der Hamburger Vergütungsanalysten von Compensation Partner. Untersucht wurden insgesamt 226.452 Daten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Unternehmensberater beiben weiterhin an der Spitze. Der Arbeitszeitmonitor sowie die GehaltsSpiegel von PMSG stehen zum Download in LEXinform bereit. mehr in LEXinform 2094110

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 27 | Juli 2018

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Ausgabe 27 | Juli 2018 LEXinform-Newsletter LEXinform-Newsletter

Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion

INHALTSVERZEICHNIS Steuern Bundesfinanzhof Ortsübliche Marktmiete bei der Überlassung möblierter Wohnungen Voraussetzungen des Antrags auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStG Keine Abfärbung bei Verlusten Steuerliche Berücksichtigung von Zuwendungen an eine in der EU belegene Kirche Voraussichtlich dauernde Wertminderung bei verzinslichen Wertpapieren - Begriff "Wirtschaftlicher Zusammenhang" in § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG Einordnung einer forstwirtschaftlichen Fläche als Unland Organschaft und Margenbesteuerung Künstler in der Leistungskette Finanzgerichte Ausbildung zur Erzieherin: Kindergeldanspruch endet nicht schon mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abschlussprüfung Versteuerung des Nutzungsentgeltes bei Zurverfügungstellung eines Grundstückes als Ausgleichsfläche für Naturschutz Steuerfreiheit für eine Tätigkeit als sog. "Lehrarzt" nach § 3 Nr. 26 EStG Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsregelung des § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG 2012 Zur Frage der Gewerbesteuerfreiheit des Einbringungsgewinns II Gemeinnützigkeit einer islamischen Religionsgemeinschaft Zur Bestandskraft eines ablehnenden Kindergeldbescheides wegen unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung Umsatzsteuerliche Organschaft bei Mehrheitsgesellschafter ohne Stimmrechtsmehrheit Finanzverwaltung Kapitalertragsteuer; Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz (FKAustG) Weitere Meldungen Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn Recht Arbeit und Soziales Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31. März des Folgejahres Dividendenabhängige Tantieme - "Verwässerungsausgleich" bei effektiven Kapitalerhöhungen Rente ab 63 - Arbeitslosengeldbezug in den letzten zwei Jahren nur ausnahmsweise auf die Wartezeit anrechenbar Zivilrecht Zum Ersatz der Mehrkosten für einen Ersatzflug Wirtschaft Branchen Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests Einzelhandel Finanzen Wohneigentum im Ehevertrag - Der passende Ehevertrag für Immobilienbesitzer

Steuern Bundesfinanzhof Ortsübliche Marktmiete bei der Überlassung möblierter Wohnungen Bundesfinanzhof, IX-R-14/17, Pressemitteilung vom 04.07.2018 Bei der Vermietung möblierter oder teilmöblierter Wohnungen kann es zur Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete erforderlich sein, einen Zuschlag für die Möblierung zu berücksichtigen. Ein solcher Möblierungszuschlag ist laut BFH dann zu berücksichtigen, wenn er sich aus einem örtlichen Mietspiegel oder aus am Markt realisierbaren Zuschlägen ermitteln lässt. Eine Ermittlung in anderer Weise kommt nicht in Betracht. mehr in LEXinform 0448431 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Voraussetzungen des Antrags auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStG Bundesfinanzhof, VIII-R-1/15, Urteil vom 27.03.2018 Die erforderliche berufliche Tätigkeit "für" eine Kapitalgesellschaft setzt nach der bis Ende des Veranlagungszeitraums 2016 geltenden Fassung des § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStG nicht voraus, dass der Gesellschafter unmittelbar für diejenige Kapitalgesellschaft tätig wird, für deren Kapitalerträge er den Antrag stellt. mehr in LEXinform 0950205 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Keine Abfärbung bei Verlusten Bundesfinanzhof, IV-R-5/15, Urteil vom 12.04.2018 Negative Einkünfte aus einer gewerblichen Tätigkeit führen nicht zur Umqualifizierung der vermögensverwaltenden Einkünfte einer GbR. mehr in LEXinform 0950297 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Steuerliche Berücksichtigung von Zuwendungen an eine in der EU belegene Kirche Bundesfinanzhof, X-R-5/16, Urteil vom 22.03.2018 Das Ansehen Deutschlands kann gemäß § 10b Abs. 1 Satz 6 EStG gefördert werden, wenn im Kernbereich der religiösen Tätigkeit einer ausländischen Kirche ein gemeinnütziges Engagement erkennbar wird, das Deutschland mittelbar zuzurechnen ist. Eine Spende, die ein inländischer Steuerpflichtiger unmittelbar einer im EU-/EWR-Ausland belegenen Einrichtung zuwendet, die die Voraussetzungen der §§ 51 ff. AO erfüllt oder bei der es sich um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts handelt, darf nicht anders behandelt werden als eine Spende an eine inländische gemeinnützige Körperschaft, die ihre Mittel einer im Ausland ansässigen Einrichtung zur Erfüllung eines bestimmten gemeinnützigen Zwecks überlässt....   mehr in LEXinform 0950841 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Voraussichtlich dauernde Wertminderung bei verzinslichen Wertpapieren - Begriff "Wirtschaftlicher Zusammenhang" in § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG Bundesfinanzhof, I-R-37/16, Urteil vom 18.04.2018 Bei verzinslichen Wertpapieren, die eine Forderung in Höhe ihres Nominalwerts verbriefen, ist eine Teilwertabschreibung unter den Nennwert allein wegen gesunkener Kurse regelmäßig nicht zulässig (Bestätigung des Senatsurteils vom 8. Juni 2011 I R 98/10, BFHE 234, 137, BStBl II 2012, 716). Ob Betriebsausgaben und Betriebsvermögensminderungen mit den den ausländischen Einkünften zugrunde liegenden Einnahmen i.S. des § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, bestimmt sich nach dem Veranlassungsprinzip (Bestätigung des Senatsurteils vom 6. April 2016 I R 61/14, BFHE 253, 348, BStBl II 2017, 48)....   mehr in LEXinform 0951023 | Körperschaftsteuer Einordnung einer forstwirtschaftlichen Fläche als Unland Bundesfinanzhof, II-R-59/15, Urteil vom 24.01.2018 Zum Unland i.S. des § 45 BewG gehören Flächen, die aufgrund ihrer natürlichen Gegebenheiten nicht bewirtschaftet werden können, also nicht kulturfähig sind. Der Umstand, dass die Bewirtschaftung einer Fläche unwirtschaftlich ist und die Kosten den Ertrag übersteigen, reicht nicht aus, um die Fläche als Unland einzuordnen.   mehr in LEXinform 0950719 | Bewertung Organschaft und Margenbesteuerung Bundesfinanzhof, V-R-23/17, Urteil vom 01.03.2018 Die organschaftliche Zusammenfassung nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG bewirkt bei Anwendung des § 25 UStG, dass es sich nur bei den von Organgesellschaften mit eigenen Betriebsmitteln erbrachten Leistungen um Eigenleistungen handelt, während die durch Organgesellschaften von Dritten bezogenen Leistungen Reisevorleistungen sind, die in die Margenbesteuerung einzubeziehen sind. mehr in LEXinform 0951408 | Umsatzsteuer Künstler in der Leistungskette Bundesfinanzhof, V-R-25/17, Urteil vom 01.03.2018 § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a UStG a.F. setzt ebensowenig wie Art. 52 Buchst. a MwStSystRL a.F. voraus, dass die Leistung höchstpersönlich erbracht wird. Die Vorschrift erfasst daher nicht nur die Leistung eines auftretenden Künstlers, sondern auch die einer sog. Gastspielagentur, die auftretende Künstler nicht vermittelt, sondern als eigene Leistung zur Verfügung stellt. § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a UStG a.F. setzt zudem keine Leistungserbringung an Unternehmer voraus. mehr in LEXinform 0951410 | Umsatzsteuer Finanzgerichte Ausbildung zur Erzieherin: Kindergeldanspruch endet nicht schon mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abschlussprüfung Finanzgericht Baden-Württemberg, 10-K-112/18, Pressemitteilung vom 02.07.2018 Absolviert ein Kind eine Ausbildung zur Erzieherin, endet der Kindergeldanspruch nicht schon mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abschlussprüfung. Das hat das FG Baden-Württemberg entschieden. mehr in LEXinform 0448417 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Versteuerung des Nutzungsentgeltes bei Zurverfügungstellung eines Grundstückes als Ausgleichsfläche für Naturschutz Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 2-K-118/16, Mitteilung vom 02.07.2018 Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass das Nutzungsentgelt für die Zurverfügungstellung eines Grundstücks als Ausgleichsfläche für den Naturschutz (in Form sog. Ökopunkte) im Rahmen der Überschusseinkünfte grundsätzlich im Jahr des Zuflusses zu versteuern ist. mehr in LEXinform 0448423 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Steuerfreiheit für eine Tätigkeit als sog. "Lehrarzt" nach § 3 Nr. 26 EStG Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 2-K-174/17, Mitteilung vom 02.07.2018 Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass Vergütungen für sog. Lehrärzte nicht nach § 3 Nr. 26 EStG steuerfrei sind. mehr in LEXinform 0448424 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsregelung des § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG 2012 Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 5-K-69/15, Mitteilung vom 02.07.2018 Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die Beschränkung des Verlustausgleichs bei Verlusten aus der Veräußerung von Aktien gemäß § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG a. F. verfassungsgemäß ist. mehr in LEXinform 0448426 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Zur Frage der Gewerbesteuerfreiheit des Einbringungsgewinns II Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 1-K-1/16, Mitteilung vom 02.07.2018 Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass der Einbringungsgewinn II gem. § 22 Abs. 2 UmwStG dann nicht der GewSt unterliegt, wenn die Einbringung der GmbH-Anteile zum gemeinen Wert nicht gewerbesteuerpflichtig gewesen wäre. mehr in LEXinform 0448430 | Gewerbesteuer Gemeinnützigkeit einer islamischen Religionsgemeinschaft Finanzgericht Baden-Württemberg, 10-K-3622/18, Pressemitteilung vom 02.07.2018 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine islamische Religionsgemeinschaft gemeinnützig sein kann. mehr in LEXinform 0448415 | Steuerliches Verfahrensrecht Zur Bestandskraft eines ablehnenden Kindergeldbescheides wegen unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 1-K-205/15, Mitteilung vom 02.07.2018 Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig i. S. des § 356 Abs. 2 Satz 1 AO ist, wenn sie in einer der gemäß § 356 Abs. 1 AO wesentlichen Aussagen (Mindestanforderungen) unzutreffend oder derart unvollständig oder missverständlich gefasst ist, dass hierdurch - bei objektiver Betrachtung - die Möglichkeit zur Fristwahrung gefährdet erscheint. mehr in LEXinform 0448428 | Steuerliches Verfahrensrecht Umsatzsteuerliche Organschaft bei Mehrheitsgesellschafter ohne Stimmrechtsmehrheit Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 4-K-35/17, Mitteilung vom 02.07.2018 Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die für die umsatzsteuerliche Organschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG erforderliche finanzielle Eingliederung in das Unternehmen des Mehrheitsgesellschafters auch dann vorliegt, wenn der Mehrheitsgesellschafter nur über 50 % der Stimmrechte verfügt und in beiden Gesellschaften dieselbe Person als alleiniger Geschäftsführer tätig ist. mehr in LEXinform 0448425 | Umsatzsteuer Finanzverwaltung Kapitalertragsteuer; Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge Bundesministerium der Finanzen, IV C 1 - S-2401 / 08 / 10001 :019, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 27.06.2018 Das BMF hat sein Schreiben bezüglich der Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Absatz 2 und 3 EStG aktualisiert. mehr in LEXinform 5236642 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG Bundesministerium der Finanzen, IV C 6 - S-2297-b / 14 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 28.06.2018 Das BMF hat sein Schreiben zur Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG geändert. mehr in LEXinform 5236645 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz (FKAustG) Bundesministerium der Finanzen, IV B 6 - S-1315 / 13 / 10021 :050, Schreiben vom 28.06.2018 Das BMF gibt die Staaten im Sinne des § 1 Absatz 1 FKAustG bekannt, bei denen die Voraussetzungen für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten mit Stand vom 26. Juni 2018 vorliegen, mit denen der automatische Datenaustausch zum 30. September 2018 erfolgt und für welche die meldenden Finanzinstitute Finanzkontendaten zum 31. Juli 2018 dem BZSt zu übermitteln haben. mehr in LEXinform 5236643 | Internationales Steuerrecht Weitere Meldungen Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn Deubner Verlag, Anmerkung vom 03.07.2018 Der verbilligte Erwerb einer GmbH-Beteiligung durch einen leitenden Arbeitnehmer kann auch dann zu Arbeitslohn führen, wenn die Anteile direkt von einem Gesellschafter erworben werden. mehr in LEXinform 0653464 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Recht Arbeit und Soziales Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31. März des Folgejahres Bundesarbeitsgericht, 10-AZR-290/17, Pressemitteilung vom 27.06.2018 Das BAG hat entschieden, dass in Tarifverträgen der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums im Folgejahr abhängig gemacht werden kann. mehr in LEXinform 0448400 | Arbeitsrecht Dividendenabhängige Tantieme - "Verwässerungsausgleich" bei effektiven Kapitalerhöhungen Bundesarbeitsgericht, 10-AZR-295/17, Pressemitteilung vom 27.06.2018 Das BAG hat entschieden, dass die Regelung des "Verwässerungsschutzes" bei nominellen Kapitalerhöhungen in § 216 Abs. 3 Satz 1 AktG nicht entsprechend auf Fälle effektiver Kapitalerhöhung anwendbar ist. mehr in LEXinform 0448401 | Arbeitsrecht Rente ab 63 - Arbeitslosengeldbezug in den letzten zwei Jahren nur ausnahmsweise auf die Wartezeit anrechenbar Bundessozialgericht, B-5-R-25/17-R, Pressemitteilung vom 29.06.2018 Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn sind auf die 45-jährige Wartezeit für die sog. Rente ab 63 grundsätzlich auch dann nicht anrechnungsfähig, wenn sie vor dem Inkrafttreten der dies regelnden Norm am 01.07.2014 liegen. Außerdem liegt eine vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers als Voraussetzung für die ausnahmsweise mögliche Anrechenbarkeit von Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn auf die Wartezeit nur dann vor, wenn das gesamte Unternehmen des Arbeitgebers als Basis vorhandener Beschäftigungen wegfällt. Diese Grundsatzfragen hat das BSG entschieden. mehr in LEXinform 0448412 | Sozialrecht Zivilrecht Zum Ersatz der Mehrkosten für einen Ersatzflug Bundesgerichtshof, X-ZR-96/17, Pressemitteilung vom 03.07.2018 Der BGH hat zum Ersatz der Mehrkosten wegen eines an Stelle des gebuchten in Eigenregie durchgeführten Ersatzflugs entschieden. mehr in LEXinform 0448429 | Vertragsrecht Wirtschaft Branchen Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests Einzelhandel DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 27.06.2018 In LEXinform Wirtschaft stehen für 32 Branchen des Einzelhandels die Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests für den Monat Juni 2018 zur Verfügung. mehr in LEXinform 0179700 Finanzen Wohneigentum im Ehevertrag - Der passende Ehevertrag für Immobilienbesitzer FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 22.06.2018 Das Familienheim ist für die meisten Ehepaare der wohl größte gemeinsame Besitzstand. Doch was passiert, wenn die Beziehung scheitert? Ein klug gestalteter Ehevertrag kann verhindern, dass die Scheidung auch noch in die finanzielle Katastrophe führt. Quelle: FMH Finanzberatung, Frankfurt mehr in LEXinform 2094108

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 26 | Juni 2018

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Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion

INHALTSVERZEICHNIS Steuern Anhängige Verfahren BFH anhängig: Berufsausbildung, Kindergeld, Berufstätigkeit, Ausbildungsabschnitt BFH anhängig: Getrennte Veranlagung, Aufteilung, Aufwendungen BFH anhängig: Krankenhaus, Unfallkosten, Abgeltung, Entfernungspauschale, Veranlassungszusammenhang BFH anhängig: Steuerfreiheit, Aufwandsentschädigung, Öffentliche Kasse, Ehrenamtliche Tätigkeit BFH anhängig: Wiederkehrende Leistung, Zahlung, Fälligkeit BFH anhängig: Gewerbesteuer, Betriebsvorrichtung, Erweiterte Kürzung BVerfG anhängig: Gemeinde, Aufwandsteuer, Beherbergung, Übernachtungsteuer, Kommunal BFH anhängig: Ermessen, Antrag, Verbindliche Auskunft, Ermäßigung, Zurücknahme, Gebühr BVerfG anhängig: Verspätungszuschlag, Klageänderung, Zeuge, Beweiserhebung, Ausschlußfrist BFH anhängig: Änderungsvorschrift, Vorsteuerabzug, Rechnung Bundesfinanzhof Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn Kein deutsches Besteuerungsrecht für die Pension eines in Ungarn ansässigen Beamten mit deutscher Staatsangehörigkeit Rückwirkende Besteuerung des Einbringungsgewinns II nach einer Aufwärtsverschmelzung Erdienbarkeit bei Barlohnumwandlung Kein Verlustausgleich bei echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften Hamburgisches Spielvergnügungsteuergesetz mit höherrangigem Recht vereinbar Finanzgerichte Absetzbarkeit von Steuerberatungskosten für Steuererklärung nach ausländischem Recht Haftung für nicht abgeführte Lohnsteuer auf übernommene Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung Schenkungsteuer: Kein steuerpflichtiger Erwerb bei Einladung zur Luxuskreuzfahrt Finanzverwaltung Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2018 Weitere Meldungen Neufassung des Anwendungserlasses zur Einzelaufzeichnungspflicht Recht Arbeit und Soziales Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Zivilrecht Ermittlung der Bewertungsreserve in der Lebensversicherung Wirtschaft Finanzen Aktualisierte, neue und gelöschte Förderprogramme von Bund, Land und EU Inflationsrate und Festgeld

Steuern Anhängige Verfahren BFH anhängig: Berufsausbildung, Kindergeld, Berufstätigkeit, Ausbildungsabschnitt Bundesfinanzhof, III-R-8/18, Anhängiges Verfahren vom 20.06.2018 mehr in LEXinform 0951843 | Einkommensteuer/Lohnsteuer BFH anhängig: Getrennte Veranlagung, Aufteilung, Aufwendungen Bundesfinanzhof, III-R-11/18, Anhängiges Verfahren vom 20.06.2018 mehr in LEXinform 0951844 | Einkommensteuer/Lohnsteuer BFH anhängig: Krankenhaus, Unfallkosten, Abgeltung, Entfernungspauschale, Veranlassungszusammenhang Bundesfinanzhof, VI-R-8/18, Anhängiges Verfahren vom 20.06.2018 mehr in LEXinform 0951857 | Einkommensteuer/Lohnsteuer BFH anhängig: Steuerfreiheit, Aufwandsentschädigung, Öffentliche Kasse, Ehrenamtliche Tätigkeit Bundesfinanzhof, VIII-R-5/18, Anhängiges Verfahren vom 20.06.2018 mehr in LEXinform 0951864 | Einkommensteuer/Lohnsteuer BFH anhängig: Wiederkehrende Leistung, Zahlung, Fälligkeit Bundesfinanzhof, VIII-R-10/18, Anhängiges Verfahren vom 20.06.2018 mehr in LEXinform 0951868 | Einkommensteuer/Lohnsteuer BFH anhängig: Gewerbesteuer, Betriebsvorrichtung, Erweiterte Kürzung Bundesfinanzhof, III-R-5/18, Anhängiges Verfahren vom 20.06.2018 mehr in LEXinform 0951841 | Gewerbesteuer BVerfG anhängig: Gemeinde, Aufwandsteuer, Beherbergung, Übernachtungsteuer, Kommunal Bundesverfassungsgericht, 1-BvR-354/16, Anhängiges Verfahren vom 20.06.2018 mehr in LEXinform 0951874 | Sonstiges Steuerrecht BFH anhängig: Ermessen, Antrag, Verbindliche Auskunft, Ermäßigung, Zurücknahme, Gebühr Bundesfinanzhof, IV-R-8/18, Anhängiges Verfahren vom 20.06.2018 mehr in LEXinform 0951852 | Steuerliches Verfahrensrecht BVerfG anhängig: Verspätungszuschlag, Klageänderung, Zeuge, Beweiserhebung, Ausschlußfrist Bundesverfassungsgericht, 2-BvR-307/18, Anhängiges Verfahren vom 20.06.2018 mehr in LEXinform 0951875 | Steuerliches Verfahrensrecht BFH anhängig: Änderungsvorschrift, Vorsteuerabzug, Rechnung Bundesfinanzhof, V-R-14/18, Anhängiges Verfahren vom 20.06.2018 mehr in LEXinform 0951855 | Umsatzsteuer Bundesfinanzhof Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn Bundesfinanzhof, VI-R-8/16, Urteil vom 15.03.2018 Der verbilligte Erwerb einer GmbH-Beteiligung durch einen leitenden Arbeitnehmer des Arbeitgebers kann auch dann zu Arbeitslohn führen, wenn nicht der Arbeitgeber selbst, sondern ein Gesellschafter des Arbeitgebers die Beteiligung veräußert. Veräußert der Arbeitgeber oder eine diesem nahestehende Person eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft an einen Arbeitnehmer und umgekehrt, handelte es sich in der Regel nicht um eine Veräußerung im gewöhnlichen Geschäftsverkehr, da ein Einfluss des Arbeitsverhältnisses auf die Verkaufsmodalitäten jedenfalls nahe liegt. Eine Ableitung des gemeinen Werts aus Verkäufen kommt in diesem Fall regelmäßig nicht in Betracht....   mehr in LEXinform 0950770 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Kein deutsches Besteuerungsrecht für die Pension eines in Ungarn ansässigen Beamten mit deutscher Staatsangehörigkeit Bundesfinanzhof, I-R-49/16, Urteil vom 24.01.2018 Eine Pension, die ein zum Zeitpunkt des Austausches der Ratifikationsurkunden zum DBA-Ungarn 2011 in Ungarn ansässiger deutscher Beamter bezieht, kann nach Art. 17 Abs. 1 DBA-Ungarn 2011 nur in Ungarn besteuert werden. mehr in LEXinform 0950988 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Rückwirkende Besteuerung des Einbringungsgewinns II nach einer Aufwärtsverschmelzung Bundesfinanzhof, I-R-48/15, Urteil vom 24.01.2018 Einem qualifizierten Anteilstausch i.S. des § 21 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 UmwStG 2006 i.d.F. des JStG 2009 steht weder entgegen, dass die übernehmende Gesellschaft vor der Einbringung keine Anteile an der erworbenen Gesellschaft inne hatte, noch, dass jeweils hälftige Beteiligungen - nicht aber eine einheitliche Mehrheitsbeteiligung - eingebracht wurden. Erforderlich ist insoweit lediglich, dass die übernehmende Gesellschaft nach der Einbringung - und damit unter Berücksichtigung sämtlicher eingebrachter Anteile - insgesamt die Stimmrechtsmehrheit hat. In der Verschmelzung der Tochtergesellschaft auf die Muttergesellschaft ("Verschmelzung zur Aufnahme", Aufwärtsverschmelzung) liegt eine Veräußerung i.S. des § 22 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 2006 i.d.F. des JStG 2009.   mehr in LEXinform 0950502 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Erdienbarkeit bei Barlohnumwandlung Bundesfinanzhof, I-R-89/15, Urteil vom 07.03.2018 Werden bestehende Gehaltsansprüche des Gesellschafter-Geschäftsführers in eine Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung umgewandelt, dann scheitert die steuerrechtliche Anerkennung der Versorgungszusage regelmäßig nicht an der fehlenden Erdienbarkeit. Wird bei einer bestehenden Versorgungszusage lediglich der Durchführungsweg gewechselt (wertgleiche Umstellung einer Direktzusage in eine Unterstützungskassenzusage), so löst allein diese Änderung keine erneute Erdienbarkeitsprüfung aus.   mehr in LEXinform 0950763 | Körperschaftsteuer Kein Verlustausgleich bei echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften Bundesfinanzhof, I-R-60/16, Pressemitteilung vom 27.06.2018 Der BFH hat entschieden, dass Verluste aus sog. echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften mit Devisen nicht die körperschaftsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage mindern. mehr in LEXinform 0448395 | Körperschaftsteuer Hamburgisches Spielvergnügungsteuergesetz mit höherrangigem Recht vereinbar Bundesfinanzhof, II-R-21/15, Urteil vom 21.02.2018 Das HmbSpVStG war jedenfalls für Besteuerungszeiträume bis Juli 2012 sowohl mit dem GG als auch mit Unionsrecht vereinbar. Lassen die Spielgeräte eine zutreffende Ermittlung des Spieleinsatzes nicht zu, weil einzelne Vorgänge, die zu einer Minderung des Spieleinsatzes führen würden, nicht erfasst werden, können die aufgezeichneten Spieleinsätze im Rahmen einer Schätzung ohne Abschläge als Bemessungsgrundlage der Spielvergnügungsteuer anzusetzen sein.   mehr in LEXinform 0950339 | Sonstiges Steuerrecht Finanzgerichte Absetzbarkeit von Steuerberatungskosten für Steuererklärung nach ausländischem Recht Finanzgericht Münster, 3-K-2271/16-E- F, Urteil vom 14.03.2018 Beratungskosten im Zusammenhang mit der Erstellung einer Steuererklärung nach ausländischem Recht sind keine Werbungskosten. Denn diese Aufwendungen beziehen sich vorrangig auf Einkünfte nach ausländischem Recht und damit - wie Kosten für die Erstellung von Erklärungen nach dem StraBEG - nicht auf Einkünfte i.S.v. § 2 Abs. 1 EStG. Demnach stellen die vom Stpfl. geltend gemachten Beratungskosten keine WK dar, da sie für die Ermittlung von Einkünften nach US-amerikanischem Recht angefallen sind. mehr in LEXinform 5021232 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Haftung für nicht abgeführte Lohnsteuer auf übernommene Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung Finanzgericht Münster, 1-K-2943/16-L, Urteil vom 01.02.2018 Übernimmt eine als Gesellschaft bürgerlichen Rechts organisierte Rechtsanwaltssozietät die Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung, Kammerbeiträge, DAV-Beiträge und die Umlage der RA-Kammer für das elektronische Anwaltspostfach eines angestellten Rechtsanwalts, wendet sie diesem lohnsteuerpflichtige geldwerte Vorteile zu, für die Lohnsteuerpflicht besteht und für deren Lohnsteuer die Sozietät haftet. mehr in LEXinform 5021231 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Schenkungsteuer: Kein steuerpflichtiger Erwerb bei Einladung zur Luxuskreuzfahrt Finanzgericht Hamburg, 3-K-77/17, Pressemitteilung vom 25.06.2018 Das FG Hamburg hat entschieden, dass die Einladung zu einer Luxuskreuzfahrt nicht der Schenkungsteuer unterliegt. mehr in LEXinform 0448381 | Erbschaft-/Schenkungsteuer Finanzverwaltung Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2018 Bundesministerium der Finanzen, Mitteilung vom 25.06.2018 Das BMF hat den Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2018 veröffentlicht. Mit dem Jahressteuergesetz 2018 sollen die noch in diesem Jahr fachlich gebotenen und zwingend notwendigen Rechtsänderungen im Steuerrecht erfolgen. Hierzu gehören notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie die Umsetzung von Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs. Außerdem enthält das Gesetz Folgeänderungen und Anpassungen aufgrund von vorangegangenen Gesetzesänderungen und setzt weiteren kurzfristigen fachlichen und redaktionellen Änderungsbedarf um. mehr in LEXinform 0448383 | Sonstiges Steuerrecht Weitere Meldungen Neufassung des Anwendungserlasses zur Einzelaufzeichnungspflicht Deubner Verlag, Anmerkung vom 26.06.2018 Das BMF hat im Zuge der Neufassung des § 146 AO den Anwendungserlass zur Einzelaufzeichnungspflicht geändert. mehr in LEXinform 0653463 | Steuerliches Verfahrensrecht Recht Arbeit und Soziales Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen Bundesarbeitsgericht, 5-AZR-262/17, Pressemitteilung vom 20.06.2018 Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss, ist die Ausschlussfrist in entsprechender Anwendung des § 203 Satz 1 BGB gehemmt, solange die Parteien vorgerichtliche Vergleichsverhandlungen führen. Der Zeitraum, während dessen die Vergleichsverhandlungen andauern, wird entsprechend § 209 BGB in die Ausschlussfrist nicht eingerechnet. § 203 Satz 2 BGB, der bestimmt, dass die Verjährung frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung eintritt, findet auf arbeitsvertragliche Ausschlussfristen keine entsprechende Anwendung. Das hat das BAG entschieden. mehr in LEXinform 0448363 | Arbeitsrecht Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Bundesarbeitsgericht, 5-AZR-377/17, Pressemitteilung vom 20.06.2018 Die Geltendmachung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 Abs. 1 EFZG kann trotz seiner Unabdingbarkeit (§ 12 EFZG) grundsätzlich einer tariflichen Ausschlussfrist unterworfen werden. Eine tarifliche Ausschlussfrist ist jedoch nach § 3 Satz 1 MiLoG unwirksam, soweit sie auch den während Arbeitsunfähigkeit nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 EFZG fortzuzahlenden gesetzlichen Mindestlohn erfasst. Das hat das BAG entschieden. mehr in LEXinform 0448364 | Arbeitsrecht Zivilrecht Ermittlung der Bewertungsreserve in der Lebensversicherung Bundesgerichtshof, IV-ZR-201/17, Pressemitteilung vom 27.06.2018 Der BGH hat entschieden, dass die Neuregelung zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Bewertungsreserven (sog. stille Reserven) in der Lebensversicherung gemäß § 153 Absatz 3 Satz 3 VVG in der Fassung des Lebensversicherungsreformgesetzes vom 1. August 2014, in Kraft getreten am 7. August 2014, nicht verfassungswidrig ist. mehr in LEXinform 0448398 | Versicherungsrecht Wirtschaft Finanzen Aktualisierte, neue und gelöschte Förderprogramme von Bund, Land und EU DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 22.06.2018 Die Förderlandschaft in Deutschland und der EU unterliegt einem ständigen Wandel. Die folgende Übersicht informiert Sie über die zuletzt aktualisierten oder neu aufgenommenen Förderprogramme mehr in LEXinform 2000081 Inflationsrate und Festgeld FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 13.06.2018 Die Inflationsrate lag im Mai 2018 bei satten 2,2%. Das ist zwar für sich allein betrachtet kein Rekordhoch, in Relation zu den Anlagezinsen allerdings schon. Die Festgeldzinsen beispielsweise liegen aktuell unter der Inflation. Welche Möglichkeiten Anleger jetzt noch haben. Quelle: FMH Finanzberatung, Frankfurt mehr in LEXinform 2094068