DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 35 | August 2018

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Ausgabe 35 | August 2018 LEXinform-Newsletter LEXinform-Newsletter

Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion

INHALTSVERZEICHNIS Steuern Bundesfinanzhof Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei nachträglichem Verzicht auf Steuerfreiheit nach § 9 UStG Finanzgerichte Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge durch Bonuszahlungen Kindergeldanspruch der mit den Kindern in Polen lebenden geschiedenen Kindsmutter Nachträglicher Anschluss an öffentliches Trink- und Schmutzwassernetz als außergewöhnliche Belastung Kindergeld für direkte Anschlussausbildung als integrativer Bestandteil der erstmaligen Berufsausbildung Finanzverwaltung Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2019 Anwendung der Zinsinformationsverordnung für Aruba und Sint Maarten Weitere Meldungen Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob eine Abfindung - auch wenn der Auflösungsvertrag in gegenseitigem Einvernehmen erfolgt ist - als Entschädigung i.S.v. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG gewährt wird und somit ermäßigt zu besteuern ist? Sachbezüge: Wie berechnet sich die Freigrenze von 44 €? Recht Arbeit und Soziales Verwertung von Videoaufnahmen durch Arbeitgeber Kein Anspruch auf behindertengerechte Beschäftigung ohne entsprechende Geltendmachung Anrechnung von Sonn- und Feiertagszuschlägen auf den Mindestlohn Berufsrecht Pflicht des Rechtsanwalts zu Warnungen und Hinweisen außerhalb des ihm erteilten Mandats Zivilrecht Keine formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen Unwirksamkeit zweier Preisklauseln eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets Wirtschaft Finanzen Die optimale Baufinanzierung Teil 6 - Tilgung - Flexibilität ist Trumpf Personal Tipps und Kommentare zur aktuellen Rechtsprechung zur Erdienbarkeitserfordernis bei Barlohnumwandlung von Gesellschafter-Geschäftsführern (BFH) und neue Gestaltungsmöglichkeiten von Versorgungsregelungen für Arbeitnehmer (BAG)

Steuern Bundesfinanzhof Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei nachträglichem Verzicht auf Steuerfreiheit nach § 9 UStG Bundesfinanzhof, VII-R-19/16, Urteil vom 12.06.2018 Da das Recht auf Vorsteuerabzug materiell-rechtlich bereits entsteht, wenn die betreffenden Gegenstände geliefert oder die Dienstleistung erbracht wird, kommt es für die insolvenzrechtliche Begründung des Erstattungsanspruchs auf den Besitz der Rechnung nicht an. Auf den Zeitpunkt der dem Vorsteuerabzug zugrunde liegenden Lieferung von Gegenständen oder Erbringung von Dienstleistungen ist auch dann abzustellen, wenn der Anspruch auf Vorsteuerabzug auf einem Verzicht auf Steuerfreiheit nach § 9 UStG beruht.   mehr in LEXinform 0951047 | Umsatzsteuer Finanzgerichte Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge durch Bonuszahlungen Sächsisches Finanzgericht, 8-K-1313/17, Urteil vom 05.04.2018 Eine Zahlung einer Krankenkasse an den Versicherten kann nur dann als die wirtschaftliche Belastung des Versicherten mindernde Beitragsrückerstattung angesehen werden, wenn sie im unmittelbaren Zusammenhang mit dem in § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a EStG definierten Basiskrankenversicherungsschutz steht. Das ist für die von einer gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen eines Bonusprogramms nach § 65a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch überwiegend für allgemein gesundheitsfördernde Aktivitäten (im Streitfall: Besuch eines Fitness-Studios, Mitgliedschaft in einem Sportverein, Durchführung einer im Rahmen des Basiskrankenversicherungsschutzes nicht erstattungsfähigen professionellen Zahnreinigung, Teilnahme an einer Sportveranstaltung, gesundes Körpergewicht des Versicherten) gezahlten pauschalen Geldprämien auch dann nicht der Fall, wenn die Krankenkasse von den Versicherten keine Kostenbelege anfordert....   mehr in LEXinform 5021413 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Kindergeldanspruch der mit den Kindern in Polen lebenden geschiedenen Kindsmutter Sächsisches Finanzgericht, 3-K-74/17-Kg, Urteil vom 29.05.2018 Lebt die vom Vater der Kinder geschiedene Kindsmutter mit den Kindern in Polen, wo sie auch berufstätig ist, steht ihr kein Anspruch auf deutsches Kindergeld zu. Über einen etwaigen Kindergeldanspruch des von seinem Arbeitgeber nach Deutschland entsandten Vaters für die im Haushalt der Mutter lebenden Kinder ist in dem ihren eigenen Kindergeldanspruch betreffenden Klageverfahren der Mutter nicht zu entscheiden.   mehr in LEXinform 5021414 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Nachträglicher Anschluss an öffentliches Trink- und Schmutzwassernetz als außergewöhnliche Belastung Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 7-K-7074/16, Urteil vom 04.07.2018 Wird das Haus der Steuerpflichtigen nachträglich im Zuge einer Neuherstellung der Straße als Mischverkehrsfläche an das öffentliche Trink- und Schmutzwassernetz angeschlossen, sind die Aufwendungen der Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit dem Anschluss an Schmutz- und Trinkwassernetz nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. mehr in LEXinform 5021420 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Kindergeld für direkte Anschlussausbildung als integrativer Bestandteil der erstmaligen Berufsausbildung Finanzgericht Düsseldorf, 7-K-123/18-Kg, Urteil vom 28.05.2018 Eine im direkten Anschluss an die Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten aufgenommene Ausbildung zur Verwaltungsfachwirtin, die zum von vorne herein angestrebten Berufsziel führt, stellt aufgrund des engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhangs zur ersten berufsqualifizierenden Maßnahme einen integrativen Bestandteil der erstmaligen Berufsausbildung i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG dar, für die ungeachtet einer parallelen Erwerbstätigkeit der Anspruch auf Kindergeld besteht. Für die Feststellung der Planung einer mehraktigen Erstausbildung kommt es nicht auf den Zeitpunkt der Unterrichtung der Familienkasse über diese Absicht an, sondern auf den im Entscheidungszeitpunkt erkennbaren Sachverhalt (entgegen DA-KG 2017, V 6.1 Abs. 1 Satz 8).   mehr in LEXinform 5021424 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Finanzverwaltung Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2019 Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2533 / 18 / 10002, Schreiben vom 24.08.2018 Das BMF hat die Vordruckmuster für die "Lohnsteuer-Anmeldung 2019" und die "Übersicht über die länderunterschiedlichen Werte in der Lohnsteuer-Anmeldung 2019" bekannt gemacht. mehr in LEXinform 5255159 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Anwendung der Zinsinformationsverordnung für Aruba und Sint Maarten Bundesministerium der Finanzen, IV C 1 - S-2402-a / 0 :022, Schreiben vom 03.08.2018 Das BMF teilt mit, dass Deutschland, Aruba und Sint Maarten sich verständigt haben, dass das jeweils mit Deutschland abgeschlossene Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen nicht mehr für Zinszahlungen angewendet wird, die nach dem 31. Dezember 2016 geleistet werden. mehr in LEXinform 5255158 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Weitere Meldungen Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob eine Abfindung - auch wenn der Auflösungsvertrag in gegenseitigem Einvernehmen erfolgt ist - als Entschädigung i.S.v. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG gewährt wird und somit ermäßigt zu besteuern ist? DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 30.08.2018 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank. mehr in LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Sachbezüge: Wie berechnet sich die Freigrenze von 44 €? Deubner Verlag, Anmerkung vom 28.08.2018 Sachbezüge werden mit dem üblichen Endverbraucherpreis bewertet. Eine Lieferung an den Arbeitnehmer stellt eine zusätzliche Leistung dar und ist bei der Berechnung mit einzubeziehen. mehr in LEXinform 0653507 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Recht Arbeit und Soziales Verwertung von Videoaufnahmen durch Arbeitgeber Bundesarbeitsgericht, 2-AZR-133/18, Pressemitteilung vom 23.08.2018 Das BAG hat entschieden, dass die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig wird, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist. mehr in LEXinform 0448597 | Arbeitsrecht Kein Anspruch auf behindertengerechte Beschäftigung ohne entsprechende Geltendmachung Landesarbeitsgericht Nürnberg, 2-Sa-408/17, Urteil vom 18.04.2018 Der Anspruch auf behinderungsgerechte bzw. leidensgerechte Beschäftigung setzt voraus, dass der Arbeitnehmer eine solche Beschäftigung unter Angabe der behinderungsbedingten bzw. krankheitsbedingten Beeinträchtigungen geltend macht. Dies ist nicht der Fall, solange der Arbeitnehmer solche Beeinträchtigungen bestreitet und (vermeintliche) behinderungs- bzw. leidensgerechte Beschäftigungsmöglichkeiten lediglich deshalb nennt, um die soziale Rechtfertigung einer (Änderungs-)Kündigung zu entkräften. Der Arbeitgeber macht sich daher nicht schadensersatzpflichtig, wenn er in einem solchen Fall dem Arbeitnehmer keinen der von ihm genannten Arbeitsplätze zuweist oder eine entsprechende Vertragsänderung anbietet. mehr in LEXinform 4046854 | Arbeitsrecht Anrechnung von Sonn- und Feiertagszuschlägen auf den Mindestlohn Bundesarbeitsgericht, 5-AZR-69/17, Urteil vom 17.01.2018 1. Arbeitsvertraglich vereinbarte Sonn- und Feiertagszuschläge sind grundsätzlich mindestlohnwirksam und nicht zusätzlich zum gesetzlichen Mindestlohn geschuldet. 2. Zahlt der Arbeitgeber Arbeitsentgelt, tritt gemäß § 362 Abs. 1 BGB nach der Theorie der realen Leistungsbewirkung die Erfüllungswirkung als objektive Folge der Leistungsbewirkung ein. Einer besonderen Tilgungsbestimmung zur Herbeiführung der Erfüllungswirkung bedarf es nicht, sofern die Zahlung des Schuldners einem bestimmten Schuldverhältnis, d.h. einer bestimmten Leistungspflicht, zugeordnet werden kann oder sie zur Tilgung aller Verbindlichkeiten aus mehreren Schuldverhältnissen ausreicht. 3. Der Arbeitgeber kann in der dem Arbeitnehmer bei Zahlung des Arbeitsentgelts zu erteilenden Abrechnung (§ 108 Abs. 1 GewO) auch eine - positive oder negative - Tilgungsbestimmung treffen. mehr in LEXinform 1668340 | Arbeitsrecht Berufsrecht Pflicht des Rechtsanwalts zu Warnungen und Hinweisen außerhalb des ihm erteilten Mandats Bundesgerichtshof, IX-ZR-80/17, Urteil vom 21.06.2018 a) Der Rechtsanwalt ist nur dann zu Warnungen und Hinweisen außerhalb des ihm erteilten Mandats verpflichtet, wenn er die tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten kannte, aus denen die dem Mandanten drohende Gefahr folgte, oder wenn diese offenkundig waren. b) Darlegungs- und beweispflichtig für die tatsächlichen Voraussetzungen einer über das Mandat hinausgehenden Warn- und Hinweispflicht des rechtlichen Beraters ist der Mandant. mehr in LEXinform 1669281 | Berufsrecht Rechtsanwälte Zivilrecht Keine formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen Bundesgerichtshof, VIII-ZR-227/16, Pressemitteilung vom 22.08.2018 Der BGH hat entschieden, dass eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt, auch dann unwirksam ist, wenn der Mieter sich durch zweiseitige Vereinbarung gegenüber dem Vormieter verpflichtet hat, Renovierungsarbeiten in der Wohnung vorzunehmen. mehr in LEXinform 0448594 | Miet-/Immobilienrecht Unwirksamkeit zweier Preisklauseln eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets Bundesgerichtshof, III-ZR-192/17, Pressemitteilung vom 24.08.2018 Der BGH hat die Entscheidungen zweier Vorinstanzen bestätigt, durch die einem Unternehmen, das Eintrittskarten für künstlerische Veranstaltungen (z.B. Konzerte, Theater, Shows, Kleinkunst) vertreibt, die Verwendung zweier Preisklauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen untersagt worden ist. mehr in LEXinform 0448603 | Vertragsrecht Wirtschaft Finanzen Die optimale Baufinanzierung Teil 6 - Tilgung - Flexibilität ist Trumpf FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 27.08.2018 Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt: Niemand kann über Jahrzehnte hinweg voraussehen, wie sich seine finanzielle Situation und Lebensumstände entwickeln werden. Deshalb ist es wichtig, bei der Tilgungsrate und den Sondertilgungen mit der Bank ausreichend Spielraum zu vereinbaren. mehr in LEXinform 2094119

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 34 | August 2018

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INHALTSVERZEICHNIS Steuern Anhängige Verfahren BFH anhängig: Entnahme, Zurechnung, Gesamthandsvermögen, Veruntreuung, Sonderbetriebseinnahme, Bargeschäft BFH anhängig: Darlehen, Verlust, Wesentliche Beteiligung, Einkünfte aus Kapitalvermögen, Negative Einkünfte BFH anhängig: Kürzung, Beitragsrückerstattung, Krankenversicherung, Vorsorgeaufwendungen, Bonus BFH anhängig: Steuerschuldner, Änderung, Steuerfestsetzung, Erstattungszinsen, Bauträger BFH anhängig: Zinsen, Steuerschuldner, Erlass BFH anhängig: Rechnung, Vorsteuervergütung, Vorlage BFH anhängig: Steuerentstehung, Vereinnahmte Entgelte, Ermessensausübung Bundesfinanzhof Werbungskosten für Homeoffice bei Vermietung an Arbeitgeber Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer Anwendung der 1 %-Regelung in Fällen, in denen die hiernach ermittelte Nutzungsentnahme 50 % der Gesamtaufwendungen für das Kfz übersteigt Beschränkte Einkommensteuerpflicht: Arbeitnehmertätigkeit für ein privates Unternehmen zur Förderung der Entwicklungshilfe Berechnung der 44 €-Freigrenze bei Sachbezügen Beurteilung einer rückwirkend bewilligten Erwerbsminderungsrente nach vorherigem Bezug erstattungspflichtiger Leistungen nach dem SGB II Verfassungskonformität gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen Behandlung von Gesamtproduktionen im Rahmen des Art. 17 Abs. 2 DBA-Österreich 2000 Finanzgerichte Sonderausgabenabzug inländischer Rentenversicherungsbeiträge auf steuerfreien ausländischen Arbeitslohn Steuerbarkeit von Stipendienzahlungen als wiederkehrende Bezüge Ehe für Alle - Splittingtarif rückwirkend für alle Jahre seit 2001 Weitere Meldungen Nachträgliche Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung bei Verkauf Recht Arbeit und Soziales Unwirksamkeit von Allgemeinverbindlicherklärung kein Hinderungsgrund für Zwangsvollstreckung Sonstiges Recht Zur Haftung bei Kollision auf dem Autobahnparkplatz Wirtschaft Finanzen Die optimale Baufinanzierung Teil 5 - Annuitätendarlehen für die Baufinanzierung Standorte Neu im Recherchedienst - Wertermittlung von Wohnimmobilien (Marktpreisreport)

Steuern Anhängige Verfahren BFH anhängig: Entnahme, Zurechnung, Gesamthandsvermögen, Veruntreuung, Sonderbetriebseinnahme, Bargeschäft Bundesfinanzhof, VIII-R-21/18, Anhängiges Verfahren vom 20.08.2018 mehr in LEXinform 0951922 | Einkommensteuer/Lohnsteuer BFH anhängig: Darlehen, Verlust, Wesentliche Beteiligung, Einkünfte aus Kapitalvermögen, Negative Einkünfte Bundesfinanzhof, IX-R-9/18, Anhängiges Verfahren vom 20.08.2018 mehr in LEXinform 0951923 | Einkommensteuer/Lohnsteuer BFH anhängig: Kürzung, Beitragsrückerstattung, Krankenversicherung, Vorsorgeaufwendungen, Bonus Bundesfinanzhof, X-R-16/18, Anhängiges Verfahren vom 20.08.2018 mehr in LEXinform 0951927 | Einkommensteuer/Lohnsteuer BFH anhängig: Steuerschuldner, Änderung, Steuerfestsetzung, Erstattungszinsen, Bauträger Bundesfinanzhof, V-R-7/18, Anhängiges Verfahren vom 20.08.2018 mehr in LEXinform 0951913 | Umsatzsteuer BFH anhängig: Zinsen, Steuerschuldner, Erlass Bundesfinanzhof, V-R-13/18, Anhängiges Verfahren vom 20.08.2018 mehr in LEXinform 0951915 | Umsatzsteuer BFH anhängig: Rechnung, Vorsteuervergütung, Vorlage Bundesfinanzhof, V-R-19/18, Anhängiges Verfahren vom 20.08.2018 mehr in LEXinform 0951917 | Umsatzsteuer BFH anhängig: Steuerentstehung, Vereinnahmte Entgelte, Ermessensausübung Bundesfinanzhof, XI-R-39/17, Anhängiges Verfahren vom 20.08.2018 mehr in LEXinform 0951929 | Umsatzsteuer Bundesfinanzhof Werbungskosten für Homeoffice bei Vermietung an Arbeitgeber Bundesfinanzhof, IX-R-9/17, Pressemitteilung vom 20.08.2018 Vermietet der Steuerpflichtige eine Einliegerwohnung als Homeoffice an seinen Arbeitgeber für dessen betriebliche Zwecke, kann er Werbungskosten nur geltend machen, wenn eine objektbezogene Prognose die erforderliche Überschusserzielungsabsicht belegt. Das hat der BFH entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entschieden. mehr in LEXinform 0448585 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer Bundesfinanzhof, IX-R-23/17, Urteil vom 13.03.2018 Die nach § 35b Satz 1 EStG begünstigten Einkünfte müssen aus der Veräußerung eines Vermögensgegenstandes herrühren, der sowohl von Todes wegen erworben worden ist als auch tatsächlich der Erbschaftsteuer unterlegen hat; der in Anspruch genommene persönliche Freibetrag (§ 16 ErbStG) ist anteilig abzuziehen. Die auf die begünstigten Einkünfte anteilig entfallende Einkommensteuer ist nach dem Verhältnis der begünstigten Einkünfte zur Summe der Einkünfte (§ 2 Abs. 3 EStG) zu ermitteln. Beim Zusammentreffen von Erwerben von Todes wegen und Vorerwerben ermittelt sich der Ermäßigungsprozentsatz des § 35b Satz 2 EStG durch Gegenüberstellung der anteiligen, auf die von Todes wegen erworbenen Vermögensteile entfallenden Erbschaftsteuer und des Betrags, der sich ergibt, wenn dem anteiligen steuerpflichtigen Erwerb (§ 10 Abs. 1 ErbStG) der anteilige Freibetrag nach § 16 ErbStG hinzugerechnet wird.   mehr in LEXinform 0951481 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Anwendung der 1 %-Regelung in Fällen, in denen die hiernach ermittelte Nutzungsentnahme 50 % der Gesamtaufwendungen für das Kfz übersteigt Bundesfinanzhof, X-R-28/15, Urteil vom 15.05.2018 Auch wenn die Anwendung der 1 %-Regelung seit 2006 voraussetzt, dass das Kfz zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, die nach der 1 %-Regelung ermittelte Nutzungsentnahme auf 50 % der Gesamtaufwendungen für das Kfz zu begrenzen. mehr in LEXinform 0950707 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Beschränkte Einkommensteuerpflicht: Arbeitnehmertätigkeit für ein privates Unternehmen zur Förderung der Entwicklungshilfe Bundesfinanzhof, I-R-42/16, Urteil vom 28.03.2018 Zum Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die der Kläger als Arbeitnehmer eines privaten Unternehmens bezieht, das mit der Durchführung eines aus Mitteln der Bundesrepublik und der EU finanzierten Entwicklungshilfeprojekts (in Kenia) beauftragt ist. mehr in LEXinform 0950904 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Berechnung der 44 €-Freigrenze bei Sachbezügen Bundesfinanzhof, VI-R-32/16, Urteil vom 06.06.2018 Üblicher Endpreis i.S. von § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG ist der Endverbraucherpreis und damit der im allgemeinen Geschäftsverkehr von Letztverbrauchern für identische bzw. gleichartige Waren tatsächlich gezahlte günstigste Einzelhandelspreis am Markt (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). Liefert der Arbeitgeber die Ware in die Wohnung des Arbeitnehmers, liegt eine zusätzliche Leistung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer vor. Der Vorteil hieraus ist in die Berechnung der Freigrenze von 44 € einzubeziehen....   mehr in LEXinform 0951008 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Beurteilung einer rückwirkend bewilligten Erwerbsminderungsrente nach vorherigem Bezug erstattungspflichtiger Leistungen nach dem SGB II Bundesfinanzhof, X-R-18/16, Urteil vom 15.05.2018 Hat ein Steuerpflichtiger von einem Jobcenter Leistungen nach dem SGB II bezogen und erstattet die DRV infolge der späteren Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente dem Jobcenter diese Leistungen, gilt sein Rentenanspruch insoweit gemäß § 107 Abs. 1 SGB X als erfüllt. Die Erwerbsminderungsrente unterliegt bereits im Zeitpunkt des Zuflusses der Leistungen nach dem SGB II im Umfang der Erfüllungsfiktion mit ihrem Besteuerungsanteil der Einkommensteuer (Bestätigung des Senatsurteils vom 9. Dezember 2015 X R 30/14, BFHE 252, 134, BStBl II 2016, 624)....   mehr in LEXinform 0951055 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Verfassungskonformität gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen Bundesfinanzhof, III-R-35/15, Urteil vom 14.06.2018 Die der Höhe nach unterschiedliche gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für bewegliche und unbewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und von Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten nach § 8 Nr. 1 Buchst. d, e und f GewStG muss nicht einem strikten Folgerichtigkeitsgebot genügen. Die Fiktion eines in Miet-/Pachtzinsen und in Aufwendungen für Rechteüberlassung enthaltenen Finanzierungsanteils zwingt den Gesetzgeber nicht dazu, die entsprechenden Hinzurechnungstatbestände an einem typischen, realitätsgerechten Zinsniveau auszurichten.   mehr in LEXinform 0951592 | Gewerbesteuer Behandlung von Gesamtproduktionen im Rahmen des Art. 17 Abs. 2 DBA-Österreich 2000 Bundesfinanzhof, I-R-59/15, Urteil vom 25.04.2018 Die Vergütung, die eine Produktionsgesellschaft für die Organisation einer künstlerischen Darbietung als Gesamtarrangement erhält, unterfällt nicht notwendig in ihrer Gesamtheit dem Art. 17 Abs. 2 DBA-Österreich 2000, sondern ist ggf. aufzuteilen in Vergütungsbestandteile, die eine persönlich ausgeübte Künstlertätigkeit i.S. des Art. 17 Abs. 1 Satz 1 DBA-Österreich 2000 entgelten und in solche Vergütungsbestandteile, die anderen Abkommensartikeln zuzuordnen sind (sog. segmentierende Betrachtungsweise). Der die Anwendung von Art. 17 Abs. 1 und 2 DBA-Österreich 2000 ausschließende Tatbestand des Art. 17 Abs. 3 DBA-Österreich 2000 ist nicht erfüllt, wenn der Aufenthalt des Künstlers oder Sportlers im Tätigkeitsstaat aus Mitteln einer nur im Tätigkeitsstaat ansässigen und dort als gemeinnützig anerkannten Einrichtung unterstützt wird.   mehr in LEXinform 0950656 | Internationales Steuerrecht Finanzgerichte Sonderausgabenabzug inländischer Rentenversicherungsbeiträge auf steuerfreien ausländischen Arbeitslohn Finanzgericht Düsseldorf, 10-K-1964/17-E, Urteil vom 10.07.2018 Inländische Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung, die auf nach dem Auslandstätigkeitserlass bzw. nach einem Doppelbesteuerungsabkommen in Deutschland steuerfrei zu stellenden ausländischen Arbeitslohn zu entrichten sind und im ausländischen Tätigkeitsstaat nicht steuermindernd geltend gemacht werden können, unterfallen ungeachtet ihres unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen nicht dem insoweit verfassungskonform einschränkend auszulegenden Abzugsverbot des § 10 Abs. 2 Nr. 1 EStG. Soweit in dieser Fallkonstellation Altersvorsorgeaufwendungen nicht abgezogen werden dürften und zugleich eine spätere Besteuerung der Alterseinkünfte nach dem AltEinkG erfolgen würde, läge hierin ein Verstoß gegen das subjektive Nettoprinzip.   mehr in LEXinform 5021375 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Steuerbarkeit von Stipendienzahlungen als wiederkehrende Bezüge Finanzgericht Düsseldorf, 13-K-614/17-E, Urteil vom 08.05.2018 Monatliche Zahlungen aus einem über einen Zeitraum von zwei Jahren gewährten Forschungsstipendium sind als sonstige Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen i. S. d. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. b EStG steuerbar. Die Steuerbarkeit von wiederkehrenden Bezügen i. S. d. § 22 Nr. 1 EStG setzt nicht voraus, dass die Bezüge für eine Leistung des Zahlungsempfängers gewährt werden.   mehr in LEXinform 5021376 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Ehe für Alle - Splittingtarif rückwirkend für alle Jahre seit 2001 Finanzgericht Hamburg, 1-K-92/18, Pressemitteilung vom 20.08.2018 Das FG Hamburg hat der Klage eines gleichgeschlechtlichen Ehepaares stattgegeben, das die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer begehrte, und zwar rückwirkend ab dem Jahr 2001. mehr in LEXinform 0448588 | Steuerliches Verfahrensrecht Weitere Meldungen Nachträgliche Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung bei Verkauf Deubner Verlag, Anmerkung vom 21.08.2018 Die Stundung des Verkaufspreises eines Vermietungsobjekts schließt den Abzug von Schuldzinsen für Darlehen aus. mehr in LEXinform 0653505 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Recht Arbeit und Soziales Unwirksamkeit von Allgemeinverbindlicherklärung kein Hinderungsgrund für Zwangsvollstreckung Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, 5-Sa-99/18, Pressemitteilung vom 15.08.2018 Das LAG Berlin-Brandenburg entschied, dass die Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Titel auf Zahlung von Sozialkassenbeiträgen nicht deshalb unzulässig ist, weil die Allgemeinverbindlicherklärungen der anspruchsbegründenden Tarifverträge unwirksam waren. mehr in LEXinform 0448581 | Arbeitsrecht

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 33 | August 2018

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INHALTSVERZEICHNIS Steuern Finanzgerichte Sonderausgabenabzug von Bonuszahlungen einer Krankenkasse Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses ist bei der Schenkungsteuer nicht abzugsfähig Rückwirkendes Erlöschen der Schenkungsteuer wegen Anrechnung von Zuwendungen auf einen Zugewinnausgleich Hinzurechnung von Aktienverlusten im Jahr 2003 ist keine unzulässige Rückwirkung Anspruch des Arbeitgebers auf Änderung durch Täuschung erwirkter Lohnsteueranmeldungen - Änderungssperre Finanzverwaltung Besteuerungsrecht von Ruhegehaltszahlungen an Hinterbliebene von Grenzgängern nach Artikel 19 Absatz 5 DBA-Schweiz Weitere Meldungen Erbschaftsteuer: Steuerwert einer gemischten Schenkung Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob bei einer Investition im Sonderbetriebsvermögen einer Personengesellschaft unzulässigerweise eine gewinnerhöhende Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrages durch das Finanzamt vorgenommen wurde? Recht Arbeit und Soziales Arbeitskampf - Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel SGB II: Trunkenheitsfahrt ist kein sozialwidriges Verhalten Berufsrecht Widerruf der Anerkennung einer Steuerberatungsgesellschaft Wirtschaft Finanzen Die optimale Baufinanzierung Teil 4 Finanzinformationen und Fördermittel - aktualisiert wurden u.a. Hypothekenzinsen, Geldanlage- und Kreditkonditionen

Steuern Finanzgerichte Sonderausgabenabzug von Bonuszahlungen einer Krankenkasse Finanzgericht Münster, 7-K-1392/17-E, Urteil vom 13.06.2018 Bonuszahlungen einer Krankenversicherung mindern den Sonderausgabenabzug nur dann nicht, wenn sie vom Steuerpflichtigen getragene gesundheitsbezogene Aufwendungen erstatten und damit als Versicherungsleistungen anzusehen sind. Bonuszahlungen einer Krankenversicherung (Sofortbonus und Vorsorgebonus) mindern als Beitragsrückerstattungen den Sonderausgabenabzug, wenn die Zahlungen ohne Nachweis von gesundheitsbezogenen Aufwendungen erbracht werden.   mehr in LEXinform 5021367 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses ist bei der Schenkungsteuer nicht abzugsfähig Finanzgericht Münster, 3-K-621/16-Erb, Mitteilung vom 15.08.2018 Das FG Münster hat entschieden, dass die Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses bei Schenkung eines Erbbaurechts nicht von der Bemessungsgrundlage abgezogen werden darf. mehr in LEXinform 0448578 | Erbschaft-/Schenkungsteuer Rückwirkendes Erlöschen der Schenkungsteuer wegen Anrechnung von Zuwendungen auf einen Zugewinnausgleich Finanzgericht Köln, 7-K-513/16, Urteil vom 18.01.2018 Gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 ErbStG erlischt die Schenkungsteuer mit Wirkung für die Vergangenheit, wenn unentgeltliche Zuwendungen bei der Berechnung des nach § 5 Abs. 1 ErbStG steuerfreien fiktiven Zugewinnausgleichs berücksichtigt werden. Bei der Ermittlung der fiktiven Zugewinnausgleichsforderung kann eine Schenkung als Vorausempfang nach § 1380 BGB anzurechnen sein. mehr in LEXinform 5021369 | Erbschaft-/Schenkungsteuer Hinzurechnung von Aktienverlusten im Jahr 2003 ist keine unzulässige Rückwirkung Finanzgericht Münster, 10-K-3981/16-K, Mitteilung vom 15.08.2018 Das FG Münster hat entschieden, dass die in § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG i. d. F. des Korb-II-Gesetzes vom 22. Dezember 2003 angeordnete Hinzurechnung von Verlusten aus Aktiengeschäften für das Jahr 2003 keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung darstellt. mehr in LEXinform 0448577 | Körperschaftsteuer Anspruch des Arbeitgebers auf Änderung durch Täuschung erwirkter Lohnsteueranmeldungen - Änderungssperre Finanzgericht Münster, 1-K-1085/17-L, Urteil vom 08.06.2018 Dem Arbeitgeber steht gemäß § 172 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c) AO ein Anspruch auf Änderung von Lohnsteueranmeldungen hinsichtlich solcher Zahlungen zu, die sich ein Arbeitnehmer ohne Anspruch und ohne Kenntnis des Arbeitgebers überwiesen hat. Die Änderungssperre des § 173 Abs. 2 AO steht dem nicht entgegen. mehr in LEXinform 5021358 | Steuerliches Verfahrensrecht Finanzverwaltung Besteuerungsrecht von Ruhegehaltszahlungen an Hinterbliebene von Grenzgängern nach Artikel 19 Absatz 5 DBA-Schweiz Bundesministerium der Finanzen, IV B 2 - S-1301 - CHE / 07 / 10019-04, Schreiben vom 27.07.2018 Das BMF hat eine Konsultationsvereinbarung zur Auslegung von Artikel 19 DBA-Schweiz veröffentlicht. mehr in LEXinform 5236679 | Internationales Steuerrecht Weitere Meldungen Erbschaftsteuer: Steuerwert einer gemischten Schenkung Deubner Verlag, Anmerkung vom 14.08.2018 Der Wert einer Bereicherung ist auch bei einer gemischten Schenkung durch Abzug der kapitalisierten Gegenleistung zu ermitteln, selbst wenn der Steuerwert hinter dem gemeinen Wert zurückbleibt. mehr in LEXinform 0653502 | Erbschaft-/Schenkungsteuer Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob bei einer Investition im Sonderbetriebsvermögen einer Personengesellschaft unzulässigerweise eine gewinnerhöhende Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrages durch das Finanzamt vorgenommen wurde? DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 16.08.2018 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank. mehr in LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Recht Arbeit und Soziales Arbeitskampf - Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel Bundesarbeitsgericht, 1-AZR-287/17, Pressemitteilung vom 14.08.2018 Das BAG hat entschieden, dass ein bestreikter Arbeitgeber grundsätzlich berechtigt ist, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten. mehr in LEXinform 0448575 | Arbeitsrecht SGB II: Trunkenheitsfahrt ist kein sozialwidriges Verhalten Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, L-6-AS-80/17, Pressemitteilung vom 13.08.2018 Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Privatfahrt eines Berufskraftfahrers unter Alkoholeinfluss mit Verlust von Fahrerlaubnis und Arbeitsplatz keinen spezifischen Bezug zur Herbeiführung seiner Hilfebedürftigkeit hat. Sie löst deshalb keinen Kostenersatzanspruch des Jobcenters bei sozialwidrigem Verhalten aus. mehr in LEXinform 0448573 | Sozialrecht Berufsrecht Widerruf der Anerkennung einer Steuerberatungsgesellschaft Finanzgericht Hamburg, 6-V-85/18, Beschluss vom 01.06.2018 Verliert der einzige Geschäftsführer einer Steuerberatungsgesellschaft seine Zulassung als Steuerberater, ist die Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft gem. § 55 Abs. 2 StBerG zu widerrufen. Dies gilt auch dann, wenn eine ausländische Gesellschaft die Anteile an der Steuerberatungsgesellschaft kauft und die Geschäftsführung übernimmt, wenn weder die ausländische Gesellschaft selbst, noch ihr Geschäftsführer die Voraussetzungen des § 50 Abs. 1 StBerG erfüllen. Es ergibt sich weder aus der Rechtsprechung des EuGH oder des BFH oder unmittelbar aus der Dienstleistungsrichtlinie der EU eine abweichende Anwendung der entsprechenden Vorschriften des StBerG, wenn die ausländische Gesellschafterin nicht beabsichtigt, lediglich eine Hilfeleistung in Steuersachen gemäß § 3a Abs. 1 StBerG zu erbringen, sondern die Anerkennung als deutsche Steuerberatungsgesellschaft begehrt wird.   mehr in LEXinform 5021350 | Berufsrecht Steuerberater Wirtschaft Finanzen Die optimale Baufinanzierung Teil 4 FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 25.07.2018 Da Finanzierungsvermittler Provision von den Banken erhalten, denken viele Hauskäufer, dass die Baufinanzierung über einen Vermittler teurer sei als bei der Bank direkt. Dabei ist sehr oft das Gegenteil der Fall. Weshalb, und worauf Sie bei der Vermittlerwahl achten sollten. mehr in LEXinform 2094117 Finanzinformationen und Fördermittel - aktualisiert wurden u.a. Hypothekenzinsen, Geldanlage- und Kreditkonditionen DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 14.08.2018 LEXinform Wirtschaft und Elektronisches Wissen Wirtschaft und Märkte bieten diverse Zinsübersichten und Informationen zu Versicherungen, Banken und Bausparkassen. Zuletzt aktualisiert wurden u.a. die Informationen zu Baugeldern, Ratenkrediten, Festgeldern und Tagesgeldkonten. mehr in LEXinform 2000073

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Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion

INHALTSVERZEICHNIS Steuern Bundesfinanzhof Schadensersatz wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung kein Arbeitslohn Unmittelbarer Zusammenhang eines Hilfsgeschäfts i.S. des § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG setzt konkrete Investitionsentscheidung voraus Bindungswirkung einer rechtswidrigen Bescheinigung (§ 7h Abs. 2 EStG) Steuerwert einer gemischten Schenkung Finanzgerichte Doppelte Haushaltsführung eines Berufssoldaten: Kürzung des Verpflegungsmehraufwands Vorsteuerabzug: Bezeichnung des Gegenstandes der Leistung bei Arbeitnehmerüberlassung Weitere Meldungen Gelten für den Social-Media-Bereich besondere steuerliche Aspekte? Recht Arbeit und Soziales Verfassungsmäßigkeit des Verbots mehrfacher sachgrundloser Befristungen Anforderungen an die Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers bei deutlich erkennbarem Beratungsbedarf in einer wichtigen rentenversicherungsrechtlichen Frage Berufsrecht Pflicht des Rechtsanwalts zur Herausgabe der gesamten Handakte auf Verlangen seines Mandanten Wirtschaftsrecht Wahlmöglichkeit zwischen mehreren vorformulierten Darlehensvarianten keine Individualabrede Zivilrecht Wohnflächenabweichung in der Betriebskostenabrechnung Wirtschaft Branchen Aktualisierte Branchenreports des Deutschen Sparkassenverlags Finanzen Die optimale Baufinanzierung Teil 3

Steuern Bundesfinanzhof Schadensersatz wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung kein Arbeitslohn Bundesfinanzhof, VI-R-34/16, Urteil vom 25.04.2018 Die Erfüllung eines Schadensersatzanspruchs eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber, der auf einer überhöhten Einkommensteuerfestsetzung gegenüber dem Arbeitnehmer beruht, führt beim Arbeitnehmer nicht zu einem Lohnzufluss, wenn dem Arbeitnehmer tatsächlich ein Schaden entstanden ist, die Einkommensteuer also ohne die Pflichtverletzung oder unerlaubte Handlung des Arbeitgebers niedriger festgesetzt worden wäre (Bestätigung des BFH-Urteils vom 20. September 1996 VI R 57/95, BFHE 181, 298, BStBl II 1997, 144). Der Steuerpflichtige trägt die objektive Feststellungslast, dass die Ersatzleistung des Arbeitgebers der Erfüllung eines tatsächlich bestehenden Schadensersatzanspruchs diente, weil die entscheidungserheblichen Umstände in seiner Sphäre liegen.   mehr in LEXinform 0951044 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Unmittelbarer Zusammenhang eines Hilfsgeschäfts i.S. des § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG setzt konkrete Investitionsentscheidung voraus Bundesfinanzhof, IV-R-16/16, Urteil vom 07.06.2018 Ein unmittelbarer Zusammenhang i.S. des § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG setzt voraus, dass bei Vornahme des Hilfsgeschäfts die konkrete Investitionsentscheidung für den Betrieb eines Handelsschiffs im internationalen Verkehr bereits getroffen wurde. § 5a Abs. 3 Satz 3 EStG n.F. enthält eine Rechtsgrundlage für die Änderung von Steuerbescheiden für Veranlagungszeiträume, die dem Jahr der Ausübung der Option nach § 5a Abs. 1 EStG vorangehen.   mehr in LEXinform 0950855 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Bindungswirkung einer rechtswidrigen Bescheinigung (§ 7h Abs. 2 EStG) Bundesfinanzhof, IX-R-27/17, Urteil vom 17.04.2018 Hat die zuständige Gemeindebehörde eine bindende Entscheidung über die von ihr nach § 7h Abs. 1 EStG zu prüfenden Voraussetzungen getroffen, hat das FA diese im Besteuerungsverfahren ohne weitere Rechtmäßigkeitsprüfung zugrunde zu legen, es sei denn, die Bescheinigung wird förmlich zurückgenommen, widerrufen oder ist nach § 44 VwVfG nichtig und deshalb unwirksam. mehr in LEXinform 0951485 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Steuerwert einer gemischten Schenkung Bundesfinanzhof, II-B-122/17, Beschluss vom 05.07.2018 Der Wert der Bereicherung ist bei einer gemischten Schenkung durch Abzug der - ggf. kapitalisierten - Gegenleistung vom Steuerwert zu ermitteln. Das gilt auch dann, wenn im Einzelfall der nach dem Bewertungsgesetz ermittelte Steuerwert hinter dem gemeinen Wert zurückbleibt. mehr in LEXinform 5021347 | Erbschaft-/Schenkungsteuer Finanzgerichte Doppelte Haushaltsführung eines Berufssoldaten: Kürzung des Verpflegungsmehraufwands Finanzgericht Baden-Württemberg, 5-K-432/17, Urteil vom 12.12.2017 Der im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung anzusetzende Verpflegungsmehraufwand (§ 9 Abs. 4a S. 12 i. V. m. S. 1 bis 3 EStG) ist gem. § 9 Abs. 4a S. 8 EStG zu kürzen, wenn und soweit einem Berufssoldaten vom Arbeitgeber in der Kaserne eine Gemeinschaftsverpflegung unentgeltlich angeboten wird. Das gilt auch dann, wenn der Soldat an einzelnen Mahlzeiten der Gemeinschaftsverpflegung (im Streitfall: morgens und abends) generell tatsächlich nicht teilnimmt. Die Kürzung nach § 9 Abs. 4a S. 8 EStG ist immer dann vorzunehmen, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im zeitlichen Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit oder unmittelbar während der Arbeit eine Mahlzeit zur Verfügung stellt.   mehr in LEXinform 5021337 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Vorsteuerabzug: Bezeichnung des Gegenstandes der Leistung bei Arbeitnehmerüberlassung Finanzgericht München, 3-K-1609/16, Urteil vom 18.05.2018 Eine Abrechnung über Kommissions- und Lagerarbeiten enthält keine ordnungsgemäße Bezeichnung des Gegenstandes der Leistung, wenn die tatsächlich erbrachte Leistung in der Überlassung eines Arbeitnehmers bestanden hat. Wenn über eine Leistung in Form der Arbeitnehmerüberlassung abgerechnet wird, genügt nicht die bloße Angabe der Leistung, die der überlassene Arbeitnehmer ausgeführt hat. Ob es sich um eine Arbeitnehmerüberlassung oder um die Überlassung von selbstständigen Kräften handelt, ist unter Heranziehung der Kriterien für die steuerrechtliche Abgrenzung von Arbeitnehmern und Selbständigen nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu entscheiden....   mehr in LEXinform 5021344 | Umsatzsteuer Weitere Meldungen Gelten für den Social-Media-Bereich besondere steuerliche Aspekte? Deubner Verlag, Kurzbeitrag vom 07.08.2018 Tätigkeiten im Social-Media-Bereich unterliegen den allgemeinen steuerlichen Grundsätzen, entscheidend ist also u. a., ob Liebhaberei vorliegt. mehr in LEXinform 0653488 | Sonstiges Steuerrecht Recht Arbeit und Soziales Verfassungsmäßigkeit des Verbots mehrfacher sachgrundloser Befristungen Bundesverfassungsgericht, 1-BvL-7/14, Beschluss vom 06.06.2018 1. Die gesetzliche Beschränkung befristeter Beschäftigungsformen und die Sicherung der unbefristeten Dauerbeschäftigung als Regelbeschäftigungsform trägt der sich aus Art. 12 Abs. 1 GG ergebenden Pflicht des Staates zum Schutz der strukturell unterlegenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und dem Sozialstaatsprinzip der Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 GG Rechnung. 2. Die mit einer Beschränkung der sachgrundlosen Befristung auf die erstmalige Beschäftigung bei dem jeweiligen Arbeitgeber einhergehende Beeinträchtigung der individuellen Berufsfreiheit ist insoweit gerechtfertigt, als dies für den Schutz vor der Gefahr der Kettenbefristung in Ausnutzung einer strukturellen Unterlegenheit und zur Sicherung des unbefristeten Arbeitsverhältnisses als Regelfall bedarf. 3. Richterliche Rechtsfortbildung darf den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht übergehen und durch ein eigenes Regelungsmodell ersetzen. mehr in LEXinform 1669154 | Arbeitsrecht Anforderungen an die Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers bei deutlich erkennbarem Beratungsbedarf in einer wichtigen rentenversicherungsrechtlichen Frage Bundesgerichtshof, III-ZR-466/16, Pressemitteilung vom 02.08.2018 Der BGH hat sich mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe gemäß § 14 Satz 1 SGB I zu stellen sind, wenn bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung (§§ 41 ff SGB XII) ein dringender rentenversicherungsrechtlicher Beratungsbedarf erkennbar ist. mehr in LEXinform 0448549 | Sozialrecht Berufsrecht Pflicht des Rechtsanwalts zur Herausgabe der gesamten Handakte auf Verlangen seines Mandanten Bundesgerichtshof, IX-ZR-243/17, Urteil vom 17.05.2018 Ein Rechtsanwalt ist grundsätzlich verpflichtet, seinem Mandanten auf Verlangen die gesamte Handakte herauszugeben. Soweit der Anwalt die Herausgabe mit Rücksicht auf Geheimhaltungsinteressen sonstiger Mandanten verweigert, hat er dies unter Angabe näherer Tatsachen nachvollziehbar darzulegen. mehr in LEXinform 1669057 | Berufsrecht Rechtsanwälte Wirtschaftsrecht Wahlmöglichkeit zwischen mehreren vorformulierten Darlehensvarianten keine Individualabrede Bundesgerichtshof, XI-ZR-291/16, Urteil vom 13.03.2018 Vorformulierte Vertragsbedingungen, die dem Darlehensnehmer die Wahl zwischen einer Darlehensvariante ohne "Bearbeitungsprovision" zu marktüblichem Zins und einer Darlehensvariante mit "Bearbeitungsprovision" zu einem günstigeren Zinssatz eröffnen, stellen grundsätzlich noch keine Individualabrede dar. Vielmehr muss auch hier der Vertragspartner des Klauselverwenders Gelegenheit erhalten, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung einzubringen. mehr in LEXinform 1668404 | Finanzdienstleistungen Zivilrecht Wohnflächenabweichung in der Betriebskostenabrechnung Bundesgerichtshof, VIII-ZR-220/17, Urteil vom 30.05.2018 Sofern und soweit Betriebskosten nach gesetzlichen Vorgaben (vgl. etwa § 556a Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 1 HeizkostenV) ganz oder teilweise nach Wohnflächenanteilen umgelegt werden, ist für die Abrechnung im Allgemeinen der jeweilige Anteil der tatsächlichen Wohnfläche der betroffenen Wohnung an der in der Wirtschaftseinheit tatsächlich vorhandenen Gesamtwohnfläche maßgebend. mehr in LEXinform 1668800 | Miet-/Immobilienrecht Wirtschaft Branchen Aktualisierte Branchenreports des Deutschen Sparkassenverlags DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 13.07.2018 Im Juli 2018 wurden vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband e. V. diese Branchenreports aktualisiert: Betrieb von Sportanlagen, Dachdeckerei und Zimmerei, Großhandel mit Lebensmitteln, Krankenhäuser mehr in LEXinform 2000098 Finanzen Die optimale Baufinanzierung Teil 3 FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 24.07.2018 Manche künftige Bauherren überschätzen, welche finanzielle Last sie auf Dauer schultern können; andere haben zu große Bedenken wegen der hohen Verschuldung. Beides lässt sich vermeiden - Wer seine Monatsbelastung realistisch berechnet, findet auf dieser Basis eine Immobilie, die finanziell zu ihm passt. mehr in LEXinform 2094116

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 31 | August 2018

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INHALTSVERZEICHNIS Steuern Bundesfinanzhof Schuldzinsenabzug bei steuerpflichtigen Erstattungszinsen Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Grundstückserwerb durch eine zur Veräußererseite gehörende Person Umsatzsteuer: BFH erleichtert für Unternehmen den Vorsteuerabzug aus Rechnungen Zu den Voraussetzungen der Berichtigung beim unrichtigen Steuerausweis Finanzgerichte Teilweise Steuerpflicht einer Abfindung an einen Grenzgänger bei Wegzug während der Dauer des Dienstverhältnisses Bewertung einer privaten PKW-Nutzung bei Barlohnumwandlung Finanzverwaltung Verlängerung der Billigkeitsmaßnahmen bei vorübergehenden Unterbringungsmaßnahmen Gesetzentwurf gegen Steuerbetrug beim Online-Handel Weitere Meldungen Bei welchen Mandanten könnten Aktienverluste steuerlich anerkannt werden, die durch Verkauf wertloser Aktien bzw. durch Kapitalherabsetzung entstanden sind? Unterhaltsaufwendungen als agB Recht Arbeit und Soziales Kein versicherter Wegeunfall trotz gewöhnlicher Wegstrecke zur Arbeit Wirtschaftsrecht Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN Wirtschaft Finanzen Die optimale Baufinanzierung Teil 2 - So rechnen Sie Ihre Monatsbelastung aus Unternehmen Coface untersucht Zahlungserfahrungen von neun Ländern der Region Asien-Pazifik

Steuern Bundesfinanzhof Schuldzinsenabzug bei steuerpflichtigen Erstattungszinsen Bundesfinanzhof, VIII-R-53/14, Urteil vom 28.02.2018 Schuldzinsen für ein Darlehen, das zur Finanzierung einer Einkommensteuernachzahlung aufgenommen worden ist, können als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abzugsfähig sein, wenn die Einkommensteuer später wieder herabgesetzt und hierfür steuerpflichtige Erstattungszinsen i.S. des § 233a AO i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG gezahlt werden. Insoweit liegt ein Fall erzwungener Kapitalüberlassung vor, bei dem es zur Begründung des wirtschaftlichen Zusammenhangs zwischen Kreditaufnahme und späteren Zinseinnahmen ausreicht, wenn das Darlehen zu dem Zweck aufgenommen und verwendet worden ist, eine (letztlich nicht gerechtfertigte) Forderung zu erfüllen (Anschluss an das Senatsurteil vom 24. Mai 2011 VIII R 3/09, BFHE 235, 197, BStBl II 2012, 254). mehr in LEXinform 0950209 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Grundstückserwerb durch eine zur Veräußererseite gehörende Person Bundesfinanzhof, II-R-50/15, Urteil vom 25.04.2018 Beim Erwerb eines noch zu bebauenden Grundstücks sind die Bauerrichtungskosten nicht in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen, wenn das Grundstück von einer zur Veräußererseite gehörenden Person mit bestimmendem Einfluss auf das "Ob" und "Wie" der Bebauung erworben wird. mehr in LEXinform 0950577 | Sonstiges Steuerrecht Umsatzsteuer: BFH erleichtert für Unternehmen den Vorsteuerabzug aus Rechnungen Bundesfinanzhof, V-R-25/15, Pressemitteilung vom 01.08.2018 Eine Rechnung muss für den Vorsteuerabzug eine Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten, unter der er postalisch erreichbar ist. Wie der BFH unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden hat, ist es nicht mehr erforderlich, dass die Rechnung weitergehend einen Ort angibt, an dem der leistende Unternehmer seine Tätigkeit ausübt. mehr in LEXinform 0448539 | Umsatzsteuer Zu den Voraussetzungen der Berichtigung beim unrichtigen Steuerausweis Bundesfinanzhof, XI-R-28/16, Urteil vom 16.05.2018 Die wirksame Berichtigung eines Steuerbetrags nach § 14c Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 UStG erfordert grundsätzlich, dass der Unternehmer die vereinnahmte Umsatzsteuer an den Leistungsempfänger zurückgezahlt hat. mehr in LEXinform 0951250 | Umsatzsteuer Finanzgerichte Teilweise Steuerpflicht einer Abfindung an einen Grenzgänger bei Wegzug während der Dauer des Dienstverhältnisses Finanzgericht Baden-Württemberg, 6-K-1405/15, Pressemitteilung vom 01.08.2018 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass Abfindungen an Grenzgänger bei Wegzug während der Dauer des Dienstverhältnisses im Inland jedenfalls anteilig der Steuerpflicht unterliegen. mehr in LEXinform 0448546 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Bewertung einer privaten PKW-Nutzung bei Barlohnumwandlung Niedersächsisches Finanzgericht, 9-K-74/17, Urteil vom 09.10.2017 Die Überlassung eines betrieblichen Pkw durch den ArbG an den ArbN für dessen Privatnutzung ist als Lohnzufluss i. S. des § 19 EStG zu beurteilen. Verzichtet ein ArbN unter Abänderung seines Arbeitsvertrags auf einen Teil seines Barlohns und gewährt der ArbG ihm stattdessen einen Sachlohn (hier: Nutzungsvorteil), ist der verbleibende Barlohn mit dem Nennwert und der Sachlohn mit den Werten gemäß § 8 Abs. 2 und 3 EStG anzusetzen. mehr in LEXinform 5021335 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Finanzverwaltung Verlängerung der Billigkeitsmaßnahmen bei vorübergehenden Unterbringungsmaßnahmen Bundesministerium der Finanzen, IV C 2 - S-2730 / 15 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 31.07.2018 Das BMF hat für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern für die Veranlagungszeiträume 2014 bis 2018 Billigkeitsmaßnahmen bei bestimmten vorübergehenden Unterbringungsmaßnahmen gewährt. Diese zeitliche Befristung wird bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2021 verlängert. mehr in LEXinform 5236664 | Körperschaftsteuer Gesetzentwurf gegen Steuerbetrug beim Online-Handel Bundesministerium der Finanzen, Mitteilung vom 01.08.2018 Das Bundeskabinett hat am 1. August 2018 den vom Bundesministerium der Finanzen vorgelegten Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs beim Handel mit Waren im Internet beschlossen. Die Regelung ist Teil des Jahressteuergesetzes 2018. Ab Januar 2019 sollen Betreiber elektronischer Marktplätze bestimmte Daten ihrer Händler erfassen. Außerdem besteht für die Betreiber ein Haftungsrisiko für nicht entrichtete Umsatzsteuer aus dem Handel über ihre Plattform. mehr in LEXinform 0448543 | Umsatzsteuer Weitere Meldungen Bei welchen Mandanten könnten Aktienverluste steuerlich anerkannt werden, die durch Verkauf wertloser Aktien bzw. durch Kapitalherabsetzung entstanden sind? DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 02.08.2018 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank. mehr in LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Unterhaltsaufwendungen als agB Deubner Verlag, Anmerkung vom 31.07.2018 Unterhaltsleistungen zur Deckung des Lebensbedarfs des Unterhaltsempfängers können im Veranlagungszeitraum abgezogen werden. Der Unterhaltshöchstbetrag ist bei unterjährigen Leistungen aufzuteilen. mehr in LEXinform 0653485 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Recht Arbeit und Soziales Kein versicherter Wegeunfall trotz gewöhnlicher Wegstrecke zur Arbeit Landessozialgericht Baden-Württemberg, L-8-U-4324/16, Pressemitteilung vom 24.07.2018 Nicht jeder Unfall auf dem Arbeitsweg ist ein Wegeunfall. Wenn der Versicherte mehrere Stunden früher als gewöhnlich von zu Hause losfährt, um noch private Besorgungen zu erledigen, fehlt es lt. LSG Baden-Württemberg am erforderlichen Zusammenhang mit der versicherten beruflichen Tätigkeit, auch wenn sich der Unfall auf der gewöhnlichen Strecke ereignet. mehr in LEXinform 0448537 | Sozialrecht Wirtschaftsrecht Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN Bundesgerichtshof, I-ZR-64/17, Pressemitteilung vom 26.07.2018 Der BGH hat entschieden, dass der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes nach der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 des Telemediengesetzes (TMG) zwar nicht als Störer für von Dritten über seinen Internetanschluss im Wege des Filesharings begangene Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung haftet. Jedoch kommt ein Sperranspruch des Rechtsinhabers gemäß § 7 Abs. 4 TMG n.F. in Betracht. mehr in LEXinform 0448526 | Urheber-/Marken-/Patentrecht Wirtschaft Finanzen Die optimale Baufinanzierung Teil 2 - So rechnen Sie Ihre Monatsbelastung aus FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 25.07.2018 Nur wer einen möglichen Hauskauf genau durchdenkt und durchrechnet, weiß, ob sein Budget für einen Immobilienkauf ausreicht. Erfahren Sie, wie Sie die monatliche Belastung - das heißt, den persönlichen Finanzierungsspielraum - ausrechnen können. mehr in LEXinform 2094115 Unternehmen Coface untersucht Zahlungserfahrungen von neun Ländern der Region Asien-Pazifik Coface Deutschland, Pressemitteilung vom 01.08.2018 Zwei von drei Unternehmen (63 Prozent) in der Region Asien-Pazifik haben im vergangenen Jahr Zahlungsverzögerungen erlebt. Das ist ein Ergebnis einer Zahlungsstudie des internationalen Kreditversicherers Coface in neun Ländern. Dabei nahmen die ultralangen Überziehungen deutlich zu. mehr in LEXinform 2094125