DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 50 | Dezember 2016

	Ausgabe 50 | Dezember 2016
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Fondsbeteiligung an Schrottimmobilien: Rückabwicklung im Umfang von Entschädigungszahlungen nicht steuerbar
		Verlustausgleichsbeschränkung nach § 2b EStG 1999 verfassungsgemäß
		Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags gemäß § 33a Abs. 1 EStG
		Bewertung des geldwerten Vorteils aus dem Erwerb von Aktien im Rahmen eines Management-Beteiligungsprogramms
		Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Übernahme der einem kommunalen Zweckverband obliegenden Trinkwasserversorgung gegen Weiterleitung von Zuschüssen
		Organschaft in der Insolvenz
	Finanzgerichte
		Kindergeldanspruch bei Berufsausbildung eines volljährigen Kindes nach Ablegung der Prüfung
		Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung in elektronischer Form kann wirtschaftlich unzumutbar sein
		Versandkosten für Sachbezüge, die ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern gewährt, sind in die Berechnung der Freigrenze von 44 Euro einzubeziehen
		Umsatzsteuerliche Rückabwicklung in sog. Bauträger-Fällen
		Umsatzsteuerlich begünstigter Verkehr mit Taxen bei Mitteilung des Fahrtziels von einer dritten Person
	Finanzverwaltung
		Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2017
		Betriebliche Altersversorgung; Maßgebendes Pensionsalter bei der Bewertung von Versorgungszusagen
		Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge
	Weitere Meldungen
		Steuern: Nachzahlungszinsen sollen gesenkt werden
	Recht
	Arbeit und Soziales
		EuGH-Vorlage zur Massenentlassungsrichtlinie
		Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers
		Verfall von Urlaubsansprüchen
		Übernahme der Kosten eines Schulbegleiters für ein Kind mit Down-Syndrom in einer "Inklusionsklasse"
	Zivilrecht
		Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen durch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts
		Zur Frage der Verantwortlichkeit des Mieters für Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz (Durchsuchung)
	Wirtschaft
	Branchen
		VR-Banken Branchenbrief - Autovermietung
	Standorte
		Schuldenbarometer 1. bis 3. Quartal 2016 - Privatinsolvenzen sinken um 4,2 Prozent; Bremen und Hannover führen im Städteranking

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0445555 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Fondsbeteiligung an Schrottimmobilien: Rückabwicklung im Umfang von Entschädigungszahlungen nicht steuerbar
	Bundesfinanzhof, IX-R-44/14, Pressemitteilung vom 14.12.2016 Der BFH hat mit drei gleichlautenden Urteilen entschieden, dass Zahlungen bei der Rückabwicklung von Immobilienfonds mit "Schrottimmobilien" in ein steuerpflichtiges Veräußerungsentgelt und eine nicht steuerbare Entschädigungsleistung aufzuteilen sein können. Die Entscheidungen sind für zahlreiche Anleger von Bedeutung, die sich an geschlossenen Immobilienfonds beteiligt und in der Folge von Schadensersatzprozessen wegen Prospekthaftung von der Beteiligung wieder getrennt haben.
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	LEXinform 0929602 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Verlustausgleichsbeschränkung nach § 2b EStG 1999 verfassungsgemäß
	Bundesfinanzhof, IV-R-2/13, Urteil vom 22.09.2016 Die Verlustausgleichsbeschränkung von negativen Einkünften aus der Beteiligung an einer Gesellschaft gemäß § 2b EStG 1999 ist in den Fällen mit dem Grundgesetz vereinbar, in denen den Anlegern auf Grund einer im Werbe- bzw. Verkaufsprospekt ausgewiesenen fiktiven gesellschafterbezogenen Steuerberechnung in Aussicht gestellt worden ist, dass sie bereits im ersten Jahr der Beteiligung auf Grund einer Verlustzuweisung einen Steuervorteil mindestens in Höhe des eingesetzten Kapitals erhalten.
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	LEXinform 0950666 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags gemäß § 33a Abs. 1 EStG
	Bundesfinanzhof, VI-R-57/15, Beschluss vom 20.10.2016 Das Elterngeld zählt bei der Berechnung des abzugsfähigen Unterhaltshöchstbetrags in vollem Umfang und damit einschließlich des Sockelbetrags (§ 2 Abs. 4 BEEG) zu den anrechenbaren Bezügen des Unterhaltsempfängers i.S. des § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG i.d.F. des BürgEntlG KV.
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	LEXinform 0950242 | Bewertung
	Bewertung des geldwerten Vorteils aus dem Erwerb von Aktien im Rahmen eines Management-Beteiligungsprogramms
	Bundesfinanzhof, VI-R-16/15, Urteil vom 01.09.2016 Der gemäß § 11 Abs. 2 BewG zu ermittelnde gemeine Wert nicht börsennotierter Aktien ist vorrangig aus der Wertbestätigung am Markt abzuleiten, also von dem Preis, der bei einer Veräußerung im gewöhnlichen Geschäftsverkehr tatsächlich erzielt wurde. Bei nicht börsennotierten Aktien kann der gemeine Wert grundsätzlich vom Wert der börsennotierten gattungsgleichen Aktien abgeleitet werden. Die grundsätzlich auf den Zeitpunkt des Lohnzuflusses stichtagsbezogen vorzunehmende Bewertung von Sachlohn gebietet es, den gemeinen Wert nicht börsennotierter Aktien aus Verkäufen abzuleiten, die am Bewertungsstichtag oder, wenn solche Verkäufe nicht feststellbar sind, möglichst in zeitlicher Nähe zum Bewertungsstichtag getätigt wurden.
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	LEXinform 0950092 | Umsatzsteuer
	Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Übernahme der einem kommunalen Zweckverband obliegenden Trinkwasserversorgung gegen Weiterleitung von Zuschüssen
	Bundesfinanzhof, XI-R-41/14, Urteil vom 10.08.2016 Ein Unternehmer, der die einem kommunalen Zweckverband nach Landesrecht obliegende Pflicht zur Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser übernimmt und dafür einen vertraglichen Anspruch gegen den Zweckverband auf Weiterleitung von Fördermitteln erlangt, die dieser erhält, erbringt grundsätzlich eine steuerbare Leistung gegen Entgelt. § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG kann nicht richtlinienkonform dahin gehend ausgelegt werden, dass auch ein Nichtunternehmer Organträger sein kann.
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	LEXinform 0950570 | Umsatzsteuer
	Organschaft in der Insolvenz
	Bundesfinanzhof, V-R-36/15, Urteil vom 24.08.2016 Zwischen Schwestergesellschaften besteht auch unter Berücksichtigung des Unionsrechts keine Organschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG. Die Organschaft entfällt spätestens mit der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt für die Organgesellschaft. Der Grundsatz von Treu und Glauben wie auch der Grundsatz des Vertrauensschutzes stehen einer Forderungsanmeldung von Umsatzsteuer im Insolvenzverfahren einer GmbH nicht entgegen, wenn die GmbH bei einer zunächst unzutreffend bejahten Organschaft, bei der sie rechtsfehlerhaft als Organgesellschaft angesehen wurde, die tatsächlich von ihr als Steuerschuldner geschuldete Umsatzsteuer von dem vermeintlichen Organträger vereinnahmt hat.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 5019592 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kindergeldanspruch bei Berufsausbildung eines volljährigen Kindes nach Ablegung der Prüfung
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 7-K-407/16, Urteil vom 19.10.2016 Der Anspruch auf Kindergeld endet nach dem 18. und vor dem 25. Lebensjahr eines Kindes, wenn es einen Ausbildungsstand erreicht hat, der es zur Berufsausübung nach dem angestrebten Berufsziel befähigt. Das Berufsziel ist i. d. R. mit Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse erreicht. Der Kindergeldanspruch besteht weiter, wenn das Kind nach der Ablegung der Prüfung aufgrund des Ausbildungsvertrages nicht dem allgemeinen Arbeitsmarkt zur Verfügung steht.
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	LEXinform 0445557 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung in elektronischer Form kann wirtschaftlich unzumutbar sein
	Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 2-K-2352/15, Pressemitteilung vom 14.12.2016 Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass es einem selbständigen Zeitungszusteller mit jährlichen Einnahmen von ca. 6.000 Euro nicht zuzumuten ist, seine Einkommensteuererklärung in elektronischer Form abzugeben.
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	LEXinform 0445561 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Versandkosten für Sachbezüge, die ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern gewährt, sind in die Berechnung der Freigrenze von 44 Euro einzubeziehen
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 10-K-2128/14, Mitteilung vom 14.12.2016 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Arbeitgeber für die Lohnsteuer auf Sachzuwendungen an seine Arbeitnehmer haftet, wenn der Wert der Zuwendung zusammen mit den Versand- und Verpackungskosten die monatliche Freigrenze von 44 Euro überschreitet.
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	LEXinform 0445559 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerliche Rückabwicklung in sog. Bauträger-Fällen
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 1-K-3504/15, Mitteilung vom 14.12.2016 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Bauträger die Umsatzsteuer aus den von ihm bezogenen Bauleistungen solange schuldet, bis er den Steuerbetrag an die leistenden Bauunternehmer bezahlt hat, wenn er rechtsirrig von einer nach § 13b Abs. 5 Satz 2, Abs. 2 Nr. 4 des Umsatzsteuergesetzes bestehenden Umkehr der Steuerschuldnerschaft ausgegangen ist.
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	LEXinform 5019587 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerlich begünstigter Verkehr mit Taxen bei Mitteilung des Fahrtziels von einer dritten Person
	Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 4-K-70/14, Urteil vom 15.09.2016 Ein gem. § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG begünstigter Verkehr mit Taxen liegt auch dann vor, wenn das Fahrtziel dem Taxiunternehmer von einer dritten Person - die aus der Sphäre des Fahrgastes stammt - und nicht vom Fahrgast persönlich mitgeteilt wird.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236142 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2017
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2334 / 16 / 10004, Schreiben vom 08.12.2016 Das BMF hat die ab 2017 geltenden Sachbezugswerte für Mahlzeiten, die unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, bekannt gemacht.
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	LEXinform 5236143 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Betriebliche Altersversorgung; Maßgebendes Pensionsalter bei der Bewertung von Versorgungszusagen
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 6 - S-2176 / 07 / 10004 :003, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 09.12.2016 Der Bundesfinanzhof und das Bundesarbeitsgericht haben in drei Urteilen zu dem bei Versorgungszusagen maßgebenden Pensionsalter entschieden. Hierzu nimmt das BMF-Schreiben vom 9. Dezember 2016 Stellung.
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	LEXinform 5236141 | Sonstiges Steuerrecht
	Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 4 - S-2223 / 07 / 0015 :015, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 06.12.2016 Mit dem BMF-Schreiben vom 6. Dezember 2016 wird der zeitliche Anwendungsbereich des BMF-Schreibens vom 22. September 2015 über den 31. Dezember 2016 hinaus auf alle Maßnahmen erweitert, die bis 31. Dezember 2018 durchgeführt werden.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653068 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Steuern: Nachzahlungszinsen sollen gesenkt werden
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 13.12.2016 Hessens Finanzminister begrüßt die Pläne, den Zinssatz von 6 % für Erstattungs- und Nachzahlungszinsen zu reduzieren.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0445545 | Arbeitsrecht
	EuGH-Vorlage zur Massenentlassungsrichtlinie
	Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, 10-Sa-284/16, Pressemitteilung vom 13.12.2016 Das LAG Berlin-Brandenburg hat dem EuGH mehrere Auslegungsfragen im Zusammenhang mit einer Massenentlassung von Beschäftigten der Fluggastabfertigung vorgelegt.
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	LEXinform 0445552 | Arbeitsrecht
	Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers
	Bundesarbeitsgericht, 1-ABR-7/15, Pressemitteilung vom 13.12.2016 Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite für andere Facebook-Nutzer die Veröffentlichung von sog. Besucher-Beiträgen (Postings), die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen, unterliegt die Ausgestaltung dieser Funktion der Mitbestimmung des Betriebsrats. Das hat das BAG entschieden.
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	LEXinform 0445550 | Arbeitsrecht
	Verfall von Urlaubsansprüchen
	Bundesarbeitsgericht, 9-AZR-541/15, Pressemitteilung vom 13.12.2016 Das BAG hat dem EuGH Fragen bzgl. des Verfalls von Urlaubsansprüchen zur Vorabentscheidung vorgelegt.
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	LEXinform 0445534 | Sozialrecht
	Übernahme der Kosten eines Schulbegleiters für ein Kind mit Down-Syndrom in einer "Inklusionsklasse"
	Bundessozialgericht, B-8-SO-8/15-R, Pressemitteilung vom 09.12.2016 Das BSG hat entschieden, dass der zuständige Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe die Kosten für einen Schulbegleiter zu übernehmen hat, wenn ein wesentlich geistig behindertes Kind aufgrund der Behinderung ohne Unterstützung durch einen solchen Begleiter die für das Kind individuell und auf seine Fähigkeiten und Fertigkeiten abgestimmten Lerninhalte ohne zusätzliche Unterstützung nicht verarbeiten und umsetzen kann.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0445562 | Miet-/Immobilienrecht
	Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen durch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts
	Bundesgerichtshof, VIII-ZR-232/15, Pressemitteilung vom 14.12.2016 Der BGH hat sich mit zwei grundlegenden und für die Praxis bedeutsamen Fragen im Zusammenhang mit Eigenbedarfskündigungen im Wohnraummietrecht beschäftigt.
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	LEXinform 0445563 | Miet-/Immobilienrecht
	Zur Frage der Verantwortlichkeit des Mieters für Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz (Durchsuchung)
	Bundesgerichtshof, VIII-ZR-49/16, Pressemitteilung vom 14.12.2016 Der BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Mieter, der in seiner Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt, gegen seine mietvertraglichen Pflichten verstößt und inwieweit er dem Vermieter zum Ersatz von Schäden verpflichtet ist, die im Rahmen eines gegen den Mieter geführten Ermittlungsverfahrens bei der polizeilichen Durchsuchung der Wohnung entstehen.
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	Wirtschaft
	Branchen
	VR-Banken Branchenbrief - Autovermietung
	Rheinisch-Westfälischer Genossenschaftsverband, Analyse vom 27.10.2016 Mit ein wenig Kleingeld für den Gewerbeschein und einer Anzeige in der Zeitung kann man den eigenen Pkw oder Kleinbus für ein Taschengeld vermieten. Es gibt durchaus Autovermietungen, die so angefangen haben. Eine Vollexistenz bietet die Autovermietung aber erst ab einem Mindestbestand von etwa 10 Fahrzeugen. Manche Kollegen halten einen Fahrzeugpark von 10 Pkw und 10 Lkw (inkl. VWPritschen oder Kleinbussen) für erforderlich, um überhaupt auf dem regionalen Markt Fuß zu fassen. Quelle: VR-GründungsKonzept Autovermietung
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	Standorte
	Schuldenbarometer 1. bis 3. Quartal 2016 - Privatinsolvenzen sinken um 4,2 Prozent; Bremen und Hannover führen im Städteranking
	Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Pressemitteilung vom 24.11.2016 In den ersten neun Monaten des Jahres 2016 mussten 77.325 Privatpersonen eine Insolvenz anmelden. Dies entspricht einem Rückgang von 4,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. So lauten die zentralen Ergebnisse der Studie „Schuldenbarometer 1. bis 3. Quartal 2016“ der Wirtschaftsauskunftei Bürgel. „2016 werden die Privatinsolvenzen das sechste Mal in Folge sinken. Für das Gesamtjahr prognostizieren wir bis zu 103.000 Fälle. Das wäre der niedrigste Stand seit 2005, als rund 100.000 Verbraucher eine Insolvenz anmelden mussten“, sagt Bürgel Geschäftsführer Klaus-Jürgen Baum.
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 49 | Dezember 2016

	Ausgabe 49 | Dezember 2016
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Erneuerung Einbauküche: Aufwendungen nicht sofort abziehbar
		Änderung der Steuerbescheide gemäß § 10 Abs. 2a Satz 8 EStG a.F.
		Einnahme i.S. des § 8 Abs. 1 EStG - Mietzuschuss - Fehlen konstitutiver Merkmale eines Gelddarlehens
		Abschreibungsbeginn bei Windkraftanlagen
		Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb von Wohnungseigentum ohne Selbstnutzung
		Höchstbetragsberechnung für Atomanlagenrückstellungen
	Finanzgerichte
		Kindergeld: Berufsausbildung endet nicht mit dem Zeitpunkt der Abschlussprüfung
		FG Düsseldorf billigt Nachweisanforderungen der Finanzverwaltung
		Erbschaftsteuer: Gegenstand des Vorvermächtnisses
		Darf das Finanzamt eine bestandskräftige Steuerfestsetzung wegen eines mechanischen Versehens ändern?
		Vollstreckung trotz Restschuldbefreiung?
		FG Köln setzt Wirkung eines Haftbefehls zur Erzwingung einer Vermögensauskunft aus
	Finanzverwaltung
		Sonderausgabenabzug für Beiträge zur Basiskrankenversicherung im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a EStG
		Umsatzsteuer; Tätigkeit eines Sport-Dachverbandes
		Ermäßigter Umsatzsteuersatz für die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen
	Weitere Meldungen
		Ist ein Vorsteuerabzug trotz fehlender oder unrichtiger Rechnungsangaben möglich?
	Recht
	Berufsrecht
		Steuerberatung durch eine im EU-Ausland niedergelassene Steuerberatungsgesellschaft
	Wirtschaftsrecht
		Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt
	Zivilrecht
		Reiseveranstalter muss nach unverschuldetem Unfall beim Hoteltransfer Reisepreis erstatten
	Wirtschaft
	Branchen
		Dt. Sparkassenverlag BranchenReport - Werbung
	Personal
		Gehaltsatlas 2016 - Signifikante Gehaltsgefälle in Deutschland

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0445508 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Erneuerung Einbauküche: Aufwendungen nicht sofort abziehbar
	Bundesfinanzhof, IX-R-14/15, Pressemitteilung vom 07.12.2016 Der BFH hat unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass die Aufwendungen für die komplette Erneuerung einer Einbauküche in einem vermieteten Immobilienobjekt nicht sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sind; sie müssen vielmehr über einen Zeitraum von zehn Jahren im Wege der Absetzungen für Abnutzung abgeschrieben werden.
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	LEXinform 0934857 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Änderung der Steuerbescheide gemäß § 10 Abs. 2a Satz 8 EStG a.F.
	Bundesfinanzhof, X-R-34/14, Urteil vom 24.08.2016 Ein Einkommensteuerbescheid kann gemäß § 10 Abs. 2a Satz 8 EStG a.F. auch dann geändert werden, wenn dem FA die von der zentralen Stelle übermittelten Daten in Bezug auf die als Sonderausgaben abziehbaren Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung bereits im Zeitpunkt der Steuerfestsetzung vorgelegen haben. § 10 Abs. 2a Satz 8 EStG a.F. ist keine Ermessens-, sondern eine Befugnisnorm.
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	LEXinform 0934418 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Einnahme i.S. des § 8 Abs. 1 EStG - Mietzuschuss - Fehlen konstitutiver Merkmale eines Gelddarlehens
	Bundesfinanzhof, IX-R-56/13, Urteil vom 12.07.2016 Ist die Rückzahlungsverpflichtung vom Eintritt einer Bedingung dergestalt abhängig, dass nicht nur der Zeitpunkt der Rückzahlung ungewiss ist, sondern auch, ob die Verpflichtung zur Rückgewähr unbedingt entsteht, und trägt hierfür der Darlehensgeber das wirtschaftliche Risiko, führt die Hingabe des Geldes beim Empfänger zu einer Einnahme.
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	LEXinform 0934536 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Abschreibungsbeginn bei Windkraftanlagen
	Bundesfinanzhof, IV-R-1/14, Urteil vom 22.09.2016 Die Anschaffungskosten einer durch Kaufvertrag bzw. Werklieferungsvertrag erworbenen Windkraftanlage können erst ab dem Zeitpunkt des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums abgeschrieben werden. Das wirtschaftliche Eigentum an einer Windkraftanlage geht erst im Zeitpunkt des Gefahrübergangs auf den Erwerber/Besteller über.
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	LEXinform 0950368 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb von Wohnungseigentum ohne Selbstnutzung
	Bundesfinanzhof, II-R-32/15, Urteil vom 05.10.2016 Der Erwerb von Wohnungseigentum von Todes wegen durch ein Kind ist nicht steuerbefreit, wenn das Kind die Wohnung nicht selbst nutzt, sondern unentgeltlich einem Dritten zur Nutzung überlässt. Das gilt auch bei einer unentgeltlichen Überlassung an nahe Angehörige.
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	LEXinform 0950470 | Rechnungslegung
	Höchstbetragsberechnung für Atomanlagenrückstellungen
	Bundesfinanzhof, I-R-23/15, Urteil vom 07.09.2016 Bei der Ermittlung des Höchstbetrages der Atomanlagenrückstellung nach § 30 Abs. 2 Nr. 1 RechVersV ist die Kernenergieschäden betreffende Sach- und Haftpflichtversicherungssumme für die summenmäßig am höchsten versicherte Einzelanlage anzusetzen und keine Trennung nach den Sparten Schadens- und Haftpflichtversicherung - unter Berücksichtigung der dort jeweils am höchsten versicherten Anlage - vorzunehmen.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0445478 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kindergeld: Berufsausbildung endet nicht mit dem Zeitpunkt der Abschlussprüfung
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 7-K-407/16, Pressemitteilung vom 01.12.2016 Das FG Baden-Württemberg befasste sich mit der Frage, zu welchem Zeitpunkt eine Berufsausbildung und damit die Voraussetzungen für einen Kindergeldbezug enden. Das Gericht stellte im Wesentlichen auf das im Ausbildungsvertrag genannte Ende ab. Auf den Zeitpunkt der Abschlussprüfung komme es nicht an.
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	LEXinform 0445494 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	FG Düsseldorf billigt Nachweisanforderungen der Finanzverwaltung
	Finanzgericht Düsseldorf, 16-K-3383/10-F, Pressemitteilung vom 01.12.2016 Das FG Düsseldorf hat zur Frage des Nachweises der Einkünfte bei sog. "intransparenten" Auslandsfonds Stellung genommen.
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	LEXinform 0445504 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Erbschaftsteuer: Gegenstand des Vorvermächtnisses
	Finanzgericht Düsseldorf, 4-K-2929/14-Erb, Mitteilung vom 06.12.2016 Wenn Gegenstand eines Vorvermächtnisses nicht nur ein Anwartschaftsrecht, sondern ein Kapitalbetrag ist, so ist dieser in voller Höhe erbschaftsteuerpflichtig, auch wenn der Vermächtnisnehmer nur einen Anteil pro Jahr verlangen darf und vor Inanspruchnahme des vollen Betrags stirbt. So das FG Düsseldorf.
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	LEXinform 0445480 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Darf das Finanzamt eine bestandskräftige Steuerfestsetzung wegen eines mechanischen Versehens ändern?
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 3-K-2692/15, Pressemitteilung vom 01.12.2016 Laut FG Baden-Württemberg ist das Finanzamt berechtigt, eine bestandskräftige Steuerfestsetzung zulasten der Steuerpflichtigen bei einer falschen Vorstellung über die Verarbeitung der eingegebenen Daten zu ändern.
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	LEXinform 0445479 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Vollstreckung trotz Restschuldbefreiung?
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 1-V-2137/16, Pressemitteilung vom 01.12.2016 Das FG Baden-Württemberg setzte in einem Verfahren die Vollziehung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung aus. Es hatte ernstliche Zweifel daran, dass eine ausländische Steuerschuld im Inland infolge eines Amtshilfeersuchens vollstreckt werden kann, obwohl dem Schuldner im Inland nach Abschluss des Insolvenzverfahrens Restschuldbefreiung erteilt worden ist.
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	LEXinform 0445481 | Steuerliches Verfahrensrecht
	FG Köln setzt Wirkung eines Haftbefehls zur Erzwingung einer Vermögensauskunft aus
	Finanzgericht Köln, 3-V-593/16, Pressemitteilung vom 01.12.2016 Das Finanzgericht kann auch dann noch vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Antrag des Finanzamtes auf Anordnung von Erzwingungshaft gewähren, wenn das Amtsgericht bereits einen Haftbefehl erlassen hat. Dies hat das FG Köln entschieden.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236138 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Sonderausgabenabzug für Beiträge zur Basiskrankenversicherung im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a EStG
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 3 - S-2221 / 12 / 10008 :008, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 06.12.2016 Das BMF nimmt zur steuerlichen Behandlung von Bonusleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 65a SGB V Stellung.
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	LEXinform 5236139 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuer; Tätigkeit eines Sport-Dachverbandes
	Bundesministerium der Finanzen, III C 2 - S-7242-a / 16 / 10002, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 02.12.2016 Das BMF hat die Grundsätze des BFH-Urteils I R 13/13 vom 24.06.2015 in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) integriert. Danach fehlt es an der Voraussetzung zur Annahme eines Zweckbetriebs nach § 65 AO, soweit der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb eines gemeinnützigen Sportvereins oder -verbands der Förderung des bezahlten Sports dient.
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	LEXinform 5236140 | Umsatzsteuer
	Ermäßigter Umsatzsteuersatz für die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen
	Bundesministerium der Finanzen, III C 2 - S-7246 / 14 / 10002, Schreiben vom 01.12.2016 Das BMF hat zur Umsatzsteuerermäßigung bei steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen im Kalenderjahr 2017 Stellung genommen und hat die Gold- und Silberpreise für das Kalenderjahr 2017 bekanntgemacht.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653053 | Umsatzsteuer
	Ist ein Vorsteuerabzug trotz fehlender oder unrichtiger Rechnungsangaben möglich?
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 06.12.2016 Der EuGH hat nach einer Rechnungsberichtigung einen rückwirkenden Vorsteuerabzug zugelassen und gleichzeitig einen Vorsteuerabzug trotz unvollständiger Rechnungsangaben nicht versagt.
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	Recht
	Berufsrecht
	LEXinform 0445507 | Berufsrecht Steuerberater
	Steuerberatung durch eine im EU-Ausland niedergelassene Steuerberatungsgesellschaft
	Bundesfinanzhof, II-R-44/12, Pressemitteilung vom 07.12.2016 Der BFH hat entschieden, dass im EU-Ausland niedergelassene Steuerberatungsgesellschaften unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt sein können, für inländische Steuerpflichtige steuerberatend tätig zu werden.
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	Wirtschaftsrecht
	LEXinform 0445492 | Wettbewerbs-/Kartellrecht
	Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt
	Bundesgerichtshof, I-ZR-143/15, Pressemitteilung vom 01.12.2016 Der BGH hat entschieden, dass die Werbung mit einem Verzicht auf die gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln zulässig ist.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0445506 | Vertragsrecht
	Reiseveranstalter muss nach unverschuldetem Unfall beim Hoteltransfer Reisepreis erstatten
	Bundesgerichtshof, X-ZR-117/15, Pressemitteilung vom 06.12.2016 Die Reiseleistung war lt. BGH insgesamt mangelhaft, weil es dem Reiseveranstalter nicht gelungen ist, die Reisenden unversehrt zu dem gebuchten Hotel zu bringen und sie deswegen auch die weiteren Reiseleistungen nicht in Anspruch nehmen konnten. Der Umstand, dass den Reiseveranstalter kein Verschulden an dem Unfall traf, ist für die Erstattung des Reisepreises unerheblich, weil der Reiseveranstalter die Preisgefahr auch dann trägt, wenn der Reiseerfolg durch Umstände vereitelt wird, die weder ihm noch dem Reisenden zugerechnet werden können.
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	Wirtschaft
	Branchen
	Dt. Sparkassenverlag BranchenReport - Werbung
	Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 10.11.2016 Die Werbebranche konnte ihre Umsätze 2015 weiter steigern. Mit einem Plus von 3% bleibt das Fernsehen das werbestärkste Medium, das gleichzeitig noch zulegen konnte. Dahinter rangieren Tageszeitungen und Anzeigenblätter, die allerdings erneut Einbußen hinnehmen mussten. Wachstumstreiber sind vor allem Online und Mobile, die 6% hinzugewannen. Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V.
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	Personal
	Gehaltsatlas 2016 - Signifikante Gehaltsgefälle in Deutschland
	DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 07.12.2016 Laut der diesjährigen Auswertung des Vergleichsportals Gehalt.de (PersonalMarkt Services GmbH) verdienen Beschäftigte in Hessen durchschnittlich die höchsten Gehälter. Auf dem zweiten Rang liegt Baden-Württemberg, gefolgt von Bayern, Hamburg und Nordrhein-Westfalen. Für Berufseinsteiger ist Baden-Württemberg am attraktivsten.
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 48 | Dezember 2016

	Ausgabe 48 | Dezember 2016
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Verrechnung von dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Veräußerungsverlusten nach Einführung der Abgeltungsteuer
		Kein Abzugsverbot bei der Einladung von Geschäftsfreunden zu einem Gartenfest
		Außerordentliche Einkünfte aus einer Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit
		Bewertung einer Gesellschafterforderung für Zwecke der Erbschaftsteuer (Rechtslage bis zum 31. Dezember 2008)
		Familienhotel als steuerbegünstigter Zweckbetrieb
		Grenzen der widerstreitenden Steuerfestsetzung
		Umsatzsteuer bei gemeinnützigen Jugendherbergen
	Finanzgerichte
		Keine doppelte Haushaltsführung bei Zusammenleben Berufstätiger mit ihren Kindern am Beschäftigungsort
		Weitere EuGH-Vorlage des FG Köln zu § 50d Abs. 3 EStG
		Pflegekindergeld für Geschwister (sog. unbegleitete minderjährige Kontingentflüchtlinge)
		Aufteilung des erbschaftsteuerrechtlichen Freibetrags für Betriebsvermögen bei Zusammenfallen von Erb- und Nacherbfall
		Geschäftsführerhaftung: Bindung des Geschäftsführers an die in der Insolvenztabelle widerspruchslos festgestellten Forderungen des Finanzamts
		Passiver Rechnungsabgrenzungsposten: Abgrenzung laufender Gewinn - Betriebsaufgabegewinn
		Umsatzsteuerfreiheit von Subunternehmerleistungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe
	Finanzverwaltung
		Anwendungsschreiben zu § 16 Absatz 3b EStG
		Umsatzsteuerliche Behandlung der Meldevergütung nach § 65c Abs. 6 SGB V für Meldungen an das klinische Krebsregister
	Weitere Meldungen
		Kassensysteme: Ablauf der Schonfrist zum 31.12.2016
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Arbeitgeber muss bei verspäteter Lohnzahlung pauschal 40 Euro zahlen
		Eingliederungsverwaltungsakt des Jobcenters allein zur Wohnungssuche ist rechtswidrig
	Wirtschaftsrecht
		Bundesgerichtshof verneint Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN
	Wirtschaft
	Branchen
		Aktualisierte BranchenReports des Deutschen Sparkassenverlags
		Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtest Einzelhandel

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0934760 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Verrechnung von dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Veräußerungsverlusten nach Einführung der Abgeltungsteuer
	Bundesfinanzhof, VIII-R-27/14, Urteil vom 09.08.2016 Dem Feststellungsbescheid über Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften gemäß § 23 EStG nach der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Rechtslage (sog. Altverluste) kommt als Grundlagenbescheid gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO bei einer Verlustverrechnung im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung mit Kapitaleinkünften i.S. des § 20 Abs. 2 EStG sowohl hinsichtlich des Bestehens als auch der Höhe der Altverluste Bindungswirkung zu. Durch das Nichtbeachten eines Grundlagenbescheids bei der erstmaligen Festsetzung der Steuer oder einer Folgeänderung wird der Grundlagenbescheid nicht "verbraucht". Er ist nach wie vor geeignet, eine spätere nochmalige Änderung des Folgebescheids zu rechtfertigen....
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	LEXinform 0445473 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kein Abzugsverbot bei der Einladung von Geschäftsfreunden zu einem Gartenfest
	Bundesfinanzhof, VIII-R-26/14, Pressemitteilung vom 30.11.2016 Der BFH hat entschieden, dass Betriebsausgaben für die Bewirtung und Unterhaltung von Geschäftsfreunden im Rahmen eines Gartenfests nicht zwingend unter das Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG fallen.
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	LEXinform 0934865 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Außerordentliche Einkünfte aus einer Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit
	Bundesfinanzhof, VIII-R-37/14, Urteil vom 02.08.2016 Eine Nachzahlung der Kassenärztlichen Vereinigung, die insgesamt mehrere Jahre betrifft, ist eine mehrjährige Vergütung i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG. Erfolgt die Auszahlung der Gesamtvergütung in zwei Veranlagungszeiträumen in etwa gleich großen Teilbeträgen, kommt eine Tarifbegünstigung nach § 34 Abs. 1 EStG nicht in Betracht. Die Tarifbegünstigung des § 34 EStG knüpft an die Progressionsbelastung durch zugeflossene Einnahmen und grundsätzlich nicht daran an, ob die Modalitäten des Zuflusses vereinbart oder dem Zahlungsempfänger aufgezwungen wurden.
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	LEXinform 0950174 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Bewertung einer Gesellschafterforderung für Zwecke der Erbschaftsteuer (Rechtslage bis zum 31. Dezember 2008)
	Bundesfinanzhof, II-R-64/14, Urteil vom 28.09.2016 Für die Bestands- und Wertermittlung des Betriebsvermögens für Zwecke der Erbschaftsteuer sind bis zum 31. Dezember 2008 die Steuerbilanzwerte maßgebend, die unter Zugrundelegung der ertragsteuerrechtlichen Bilanzierungs- und Gewinnermittlungsvorschriften zutreffend sind. Erwirbt der Erbe eine Kommanditbeteiligung des Erblassers, ist eine zum Sonderbetriebsvermögen des Erblassers gehörende Forderung gegenüber der Gesellschaft im Falle des Fortbestehens der Gesellschaft grundsätzlich mit dem Nennwert der Besteuerung zugrunde zu legen, selbst wenn die Forderung zum Zeitpunkt des Ablebens des Erblassers wertlos ist. Die Forderung ist nicht anzusetzen, wenn die ihr gegenüberstehende Verbindlichkeit der Gesellschaft wegen einer vom Erblasser geschlossenen qualifizierten Rangrücktrittsvereinbarung nicht zu bilanzieren ist.
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	LEXinform 0950614 | Körperschaftsteuer
	Familienhotel als steuerbegünstigter Zweckbetrieb
	Bundesfinanzhof, V-R-50/15, Urteil vom 21.09.2016 Ein von einem gemeinnützigen Verein betriebenes Familienhotel ist keine steuerbegünstigte Einrichtung der Wohlfahrtspflege, wenn nicht nachgewiesen wird, dass die Leistungen zu mindestens zwei Dritteln den in § 53 AO genannten hilfsbedürftigen Personen zugutekommen.
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	LEXinform 0950419 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Grenzen der widerstreitenden Steuerfestsetzung
	Bundesfinanzhof, V-R-24/15, Urteil vom 21.09.2016 Das Tatbestandsmerkmal "bestimmter Sachverhalt" in § 174 AO erfordert, dass der dem geänderten sowie der dem gemäß § 174 Abs. 4 AO zu ändernden Steuerbescheid zugrunde liegende Sachverhalt übereinstimmt; dies setzt keine vollständige Identität voraus. In dem geänderten Bescheid dürfen aber keine Sachverhaltselemente enthalten sein, die bei der Beurteilung in dem zu ändernden Bescheid keine Rolle mehr spielen. Die Jahresfrist des § 174 Abs. 4 Satz 3 AO beginnt auch dann mit der Bekanntgabe des aufgehobenen oder geänderten Bescheids durch die Finanzbehörde, wenn ein Hinzugezogener gegen die Aufhebung oder Änderung klagt und das FG die Rechtmäßigkeit der Aufhebung oder Änderung bestätigt.
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	LEXinform 0950361 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuer bei gemeinnützigen Jugendherbergen
	Bundesfinanzhof, V-R-11/15, Urteil vom 10.08.2016 Die Steuersatzermäßigung für Jugendherbergen gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Sätze 1 und 2 UStG i.V.m. §§ 64, 68 Nr. 1 Buchst. b AO gilt nicht für Leistungen an allein reisende Erwachsene.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 5019561 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Keine doppelte Haushaltsführung bei Zusammenleben Berufstätiger mit ihren Kindern am Beschäftigungsort
	Finanzgericht München, 1-K-1125/13, Urteil vom 23.09.2016 Eine doppelte Haushaltsführung ist nicht gegeben, wenn am Beschäftigungsort zugleich der Lebensmittelpunkt liegt. Eine doppelte Haushaltsführung wird beendet, wenn keine Aufsplitterung in zwei Haushalte mehr gegeben ist, weil der Familienhaushalt (der "Hausstand" i. S. d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 EStG) an den Beschäftigungsort oder in dessen Einzugsbereich verlegt wird und der Arbeit-/Unternehmer seinen am Beschäftigungsort bisher unterhaltenen Zweithaushalt aufgibt. Dies ist i. d. R. der Fall, wenn die Ehefrau - ggf. mit Kindern - zu dem auswärts beschäftigten Ehemann zieht, auch wenn der Arbeit-/Unternehmer die frühere Familienwohnung beibehält, in der sich die Ehefrau zeitweilig aufzuhalten pflegt....
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	LEXinform 0445456 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Weitere EuGH-Vorlage des FG Köln zu § 50d Abs. 3 EStG
	Finanzgericht Köln, 2-K-721/13, Pressemitteilung vom 25.11.2016 Das FG Köln hat dem EuGH weitere Fragen zur Europarechtmäßigkeit von § 50d Abs. 3 EStG vorgelegt.
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	LEXinform 5019541 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Pflegekindergeld für Geschwister (sog. unbegleitete minderjährige Kontingentflüchtlinge)
	Niedersächsisches Finanzgericht, 3-K-142/16, Urteil vom 28.09.2016 Eine gerichtliche Entscheidung über Kindergeld kann längstens einen Zeitraum umfassen, der eine Regelung bis zum Ende des Monats der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung enthält. Nach § 63 Abs. 1 Satz 1 EStG sind auch sog. Pflegekinder für Kindergeld berücksichtigungsfähig. Zwischen Geschwistern kann ein Pflegekindschaftsverhältnis bestehen, sofern die minderjährigen (Pflege-)Kinder sich in einem fremden Kulturkreis neu orientieren müssen, sich in einer persönlichen Ausnahmesituation befinden und zu den im Ausland - außerhalb ihres Herkunftslandes - lebenden leiblichen Eltern allenfalls unregelmäßigen telefonischen Kontakt haben....
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	LEXinform 5019560 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Aufteilung des erbschaftsteuerrechtlichen Freibetrags für Betriebsvermögen bei Zusammenfallen von Erb- und Nacherbfall
	Finanzgericht München, 4-K-1086/13, Urteil vom 21.09.2016 Treffen Erbfall und Nacherbfall in der Weise zusammen, dass ein Erwerber Alleinerbe des Vorerben und zugleich mehrere Erwerber Nacherben werden, wird für sämtliches Betriebsvermögen im Nachlass des Vorerben - ungeachtet des Umstands, ob es von der Vorerbschaft betroffen ist oder nicht - der Betriebsvermögensfreibetrag nur einmal gewährt. Die Aufteilung des Freibetrags für erworbenes Betriebsvermögen zwischen dem Alleinerben des Vorerben und den übrigen Nacherben erfolgt nicht nach Köpfen, sondern entsprechend dem Wertverhältnis der jeweils erworbenen Gesellschaftsanteile zu dem gesamten Betriebsvermögen.
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	LEXinform 5019552 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Geschäftsführerhaftung: Bindung des Geschäftsführers an die in der Insolvenztabelle widerspruchslos festgestellten Forderungen des Finanzamts
	Finanzgericht München, 14-K-2710/13, Urteil vom 10.03.2016 Wurden die vom FA im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH zur Tabelle angemeldeten Steuerforderungen widerspruchslos festgestellt, kann sich der Geschäftsführer im Rahmen des Haftungsverfahrens nicht darauf berufen, dass die Steuerschulden nicht in der vom FA geltend gemachten Höhe bestehen. Er ist insoweit an die in der Insolvenztabelle widerspruchslos festgestellten Forderungen des FA nach § 166 AO gebunden.
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	LEXinform 5019547 | Rechnungslegung
	Passiver Rechnungsabgrenzungsposten: Abgrenzung laufender Gewinn - Betriebsaufgabegewinn
	Niedersächsisches Finanzgericht, 13-K-33/15, Urteil vom 14.06.2016 Bei der Abgrenzung laufender Gewinn - Aufgabegewinn ist grds. auf den zeitlichen und wirtschaftlichen bzw. sachlichen Zusammenhang des einzelnen Geschäftsvorfalls mit dem laufenden Geschäftsbetrieb einerseits und der Betriebsaufgabe andererseits abzustellen. Ein zeitlicher Zusammenhang allein genügt nicht. Ist ein passiver Rechnungsabgrenzungsposten anlässlich einer Betriebsaufgabe aufzulösen, so ist dieser i.R.d. Ermittlung des Aufgabegewinns und nicht als laufender Gewinn zu erfassen.
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	LEXinform 5019564 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerfreiheit von Subunternehmerleistungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe
	Finanzgericht Köln, 13-K-3610/12, Urteil vom 11.08.2016 Umsätze als Subunternehmer im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe und Betreuung von geistig behinderten Menschen sind nach § 4 Nr. 16 UStG steuerfrei.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236132 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Anwendungsschreiben zu § 16 Absatz 3b EStG
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 6 - S-2242 / 12 /10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 22.11.2016 Im Rahmen des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 vom 1. November 2011 wurde mit § 16 Abs. 3b EStG eine Betriebsfortführungsfiktion für Fälle der Betriebsunterbrechung und der Betriebsverpachtung im Ganzen eingeführt. Das BMF hat nun in einem Schreiben die Anwendung der Betriebsfortführungsfiktion in § 16 Abs. 3b EStG festgelegt.
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	LEXinform 5236133 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerliche Behandlung der Meldevergütung nach § 65c Abs. 6 SGB V für Meldungen an das klinische Krebsregister
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7170 / 15 / 10004, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 24.11.2016 Der BFH hat festgestellt, dass sog. "Tumormeldungen" eines Arztes für ein epidemiologisches Krebsregister, die in der reinen Dokumentation erfolgter Behandlungen von Patienten bestehen, keine umsatzsteuerfreien Heilbehandlungen sind. Das BMF hat diesen Grundsatz in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) übernommen.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653052 | Steuerliche Betriebsprüfung
	Kassensysteme: Ablauf der Schonfrist zum 31.12.2016
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 29.11.2016 Die Übergangsfrist für die Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen an elektronische Kassensysteme läuft zum 31.12.2016 ab.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0445455 | Arbeitsrecht
	Arbeitgeber muss bei verspäteter Lohnzahlung pauschal 40 Euro zahlen
	Landesarbeitsgericht Köln, 12-Sa-524/16, Pressemitteilung vom 25.11.2016 Das LAG Köln hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der Arbeitslohn verspätet oder unvollständig auszahlt, dem Arbeitnehmer gemäß § 288 Abs. 5 BGB einen Pauschal-Schadensersatz in Höhe von 40 Euro zu zahlen hat.
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	LEXinform 0445453 | Sozialrecht
	Eingliederungsverwaltungsakt des Jobcenters allein zur Wohnungssuche ist rechtswidrig
	Landessozialgericht Baden-Württemberg, L-9-AS-4164/15, Pressemitteilung vom 24.11.2016 Laut LSG Baden-Württemberg muss ein sog. Eingliederungsverwaltungsakt einen deutlichen Bezug zum Arbeitsmarkt, d. h. zum Ziel der Eingliederung in das Arbeitsleben erkennen lassen. Dies sei nicht der Fall, wenn das Jobcenter einem SGB-II-Leistungsempfänger ohne festen Wohnsitz als Eigenbemühung nur aufgebe, sich eine Wohnung zu suchen. Außerdem müssten die Vorgaben an den Arbeitsuchenden hinreichend bestimmt sein.
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	Wirtschaftsrecht
	LEXinform 0445450 | Urheber-/Marken-/Patentrecht
	Bundesgerichtshof verneint Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN
	Bundesgerichtshof, I-ZR-220/15, Pressemitteilung vom 24.11.2016 Der BGH hat sich im Zusammenhang mit der Haftung für Urheberrechtsverletzungen mit den Anforderungen an die Sicherung eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion befasst.
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	Wirtschaft
	Branchen
	Aktualisierte BranchenReports des Deutschen Sparkassenverlags
	Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Übersicht vom 23.11.2016 Im November wurden vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband e. V. diese Branchenreports des aktualisiert: Chemie und Pharma, Einzelhandel mit Möbeln, Reisebüros und Reiseveranstalter, Werbung
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	Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtest Einzelhandel
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 26.11.2016 In LEXinform Wirtschaft stehen für 32 Branchen des Einzelhandels die Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests für den Monat November 2016 zur Verfügung.
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 47 | November 2016

	Ausgabe 47 | November 2016
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Anhängige Verfahren
		BFH anhängig: Verfassungsmäßigkeit, Werbung, Geschenk, Betriebsausgabe, Abzugsverbot, Aufzeichnungen
		BFH anhängig: Betriebsaufspaltung, Beteiligung, Anteilsveräußerung, GmbH, Darlehensverlust
		BVerfG anhängig: Anspruch, Altersvorsorgezulage, Pflichtmitglied, Versorgungswerk
		BFH anhängig: Freigebige Zuwendung, Nahestehende Person, Verdeckte Gewinnausschüttung, Gesellschaft, Schenkungsteuer
		BFH anhängig: Gewerbesteuer, Hinzurechnung, Nebenleistung, Reisevorleistung, Reiseverkehr
		BVerfG anhängig: Verrechnung, Ausschüttung, Verwendbares Eigenkapital, Halbeinkünfteverfahren, Anrechnungsverfahren
		BFH anhängig: Gemeinnützigkeit, Sport, Verein, Gesonderte Feststellung
		BFH anhängig: Bevollmächtigter, Hilfeleistung in Steuersachen, Dienstleistungsfreiheit, Zurückweisung, Europäische Union
		BFH anhängig: Zeitpunkt, Entgelt, Uneinbringlichkeit
		BFH anhängig: Entgelt, Leistung, Steuerfreier Umsatz
		BFH anhängig: Unternehmer, Geschäftsveräußerung im Ganzen, Durchgangserwerb
	Bundesfinanzhof
		Veräußerung eines Liebhabereibetriebs
		Abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen
	Finanzgerichte
		Keine Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes bei der Steuerfreiheit von Reisekostenerstattungen
	Finanzverwaltung
		Erweiterung der Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen
		Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung
		Ertragsteuerliche Behandlung der Kindertagespflege
	Weitere Meldungen
		Das Bankgeheimnis soll zum Schutz gegen Briefkastenfirmen fallen
		Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob häusliche Pflege durch einen Pflegedienst auch bei nicht ausgebildetem Personal als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig ist?
	Recht
	Wirtschaftsrecht
		Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag
		Umfassender Abfindungsanspruch des aus einer GbR ausgeschiedenen Gesellschafters gegen die Gesellschaft
	Wirtschaft
	Branchen
		VR-Branchen special - Branchenberichte aktualisiert
	Unternehmen
		SchwackeListe Automietpreisspiegel von Landgericht Zwickau verwendet

	Steuern
	Anhängige Verfahren
	LEXinform 0951024 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Verfassungsmäßigkeit, Werbung, Geschenk, Betriebsausgabe, Abzugsverbot, Aufzeichnungen
	Bundesfinanzhof, I-R-38/16, Anhängiges Verfahren vom 18.11.2016
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	LEXinform 0951054 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Betriebsaufspaltung, Beteiligung, Anteilsveräußerung, GmbH, Darlehensverlust
	Bundesfinanzhof, X-R-8/16, Anhängiges Verfahren vom 18.11.2016
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	LEXinform 0951066 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BVerfG anhängig: Anspruch, Altersvorsorgezulage, Pflichtmitglied, Versorgungswerk
	Bundesverfassungsgericht, 2-BvR-1699/16, Anhängiges Verfahren vom 18.11.2016
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	LEXinform 0951033 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	BFH anhängig: Freigebige Zuwendung, Nahestehende Person, Verdeckte Gewinnausschüttung, Gesellschaft, Schenkungsteuer
	Bundesfinanzhof, II-R-32/16, Anhängiges Verfahren vom 18.11.2016
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	LEXinform 0951064 | Gewerbesteuer
	BFH anhängig: Gewerbesteuer, Hinzurechnung, Nebenleistung, Reisevorleistung, Reiseverkehr
	Bundesfinanzhof, I-R-28/16, Anhängiges Verfahren vom 18.11.2016
	mehr
	LEXinform 0951065 | Körperschaftsteuer
	BVerfG anhängig: Verrechnung, Ausschüttung, Verwendbares Eigenkapital, Halbeinkünfteverfahren, Anrechnungsverfahren
	Bundesverfassungsgericht, 2-BvR-1424/15, Anhängiges Verfahren vom 18.11.2016
	mehr
	LEXinform 0951039 | Steuerliches Verfahrensrecht
	BFH anhängig: Gemeinnützigkeit, Sport, Verein, Gesonderte Feststellung
	Bundesfinanzhof, V-R-48/16, Anhängiges Verfahren vom 18.11.2016
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	LEXinform 0951034 | Steuerliches Verfahrensrecht
	BFH anhängig: Bevollmächtigter, Hilfeleistung in Steuersachen, Dienstleistungsfreiheit, Zurückweisung, Europäische Union
	Bundesfinanzhof, II-R-33/16, Anhängiges Verfahren vom 18.11.2016
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	LEXinform 0951040 | Umsatzsteuer
	BFH anhängig: Zeitpunkt, Entgelt, Uneinbringlichkeit
	Bundesfinanzhof, V-R-51/16, Anhängiges Verfahren vom 18.11.2016
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	LEXinform 0951041 | Umsatzsteuer
	BFH anhängig: Entgelt, Leistung, Steuerfreier Umsatz
	Bundesfinanzhof, V-R-53/16, Anhängiges Verfahren vom 18.11.2016
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	LEXinform 0951061 | Umsatzsteuer
	BFH anhängig: Unternehmer, Geschäftsveräußerung im Ganzen, Durchgangserwerb
	Bundesfinanzhof, XI-R-13/16, Anhängiges Verfahren vom 18.11.2016
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	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0950510 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Veräußerung eines Liebhabereibetriebs
	Bundesfinanzhof, X-R-15/15, Urteil vom 11.05.2016 Der Übergang von einem Gewerbebetrieb zur einkommensteuerlich unbeachtlichen Liebhaberei ist keine Betriebsaufgabe (ständige BFH-Rechtsprechung). Die Veräußerung oder Aufgabe eines Liebhabereibetriebs ist eine Betriebsveräußerung oder -aufgabe nach § 16 Abs. 1, Abs. 3 EStG. Der Veräußerungs- oder Aufgabegewinn hieraus ist steuerpflichtig, soweit er auf die einkommensteuerlich relevante Phase des Betriebs entfällt. Der steuerpflichtige Teil des Gewinns ist im Jahr der Veräußerung oder Aufgabe zu versteuern. Er entspricht der Höhe nach im Grundsatz den nach § 8 der VO zu § 180 Abs. 2 AO auf den Zeitpunkt des Übergangs zur Liebhaberei gesondert festgestellten stillen Reserven....
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	LEXinform 0934552 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen
	Bundesfinanzhof, X-R-11/14, Urteil vom 21.07.2016 Die Entscheidung über eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO wird in einem gesonderten Verwaltungsverfahren getroffen. Eine gesetzliche Frist, nach deren Ablauf eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO nicht mehr beantragt werden kann, bestand vor Inkrafttreten des § 171 Abs. 10 Satz 2 AO nicht. Die Ermessensentscheidung nach § 163 AO darf jedoch ein Zeitmoment berücksichtigen. Gerichte haben Verwaltungsanweisungen nicht selbst auszulegen, sondern nur darauf zu überprüfen, ob die Auslegung durch die Behörde möglich ist.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0445427 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Keine Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes bei der Steuerfreiheit von Reisekostenerstattungen
	Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 3-K-2578/14, Pressemitteilung vom 22.11.2016 Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass sog. „Mitnahmepauschalen“ auch bei Staatsbediensteten seit 2014 nicht (mehr) steuerfrei sind.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236128 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Erweiterung der Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 8 - S-2296-b / 07 / 10003 :008, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 09.11.2016 Das BMF hat das Anwendungsschreiben zu § 35a EStG (Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen) insbesondere aufgrund von verschiedenen Urteilen des Bundesfinanzhofs umfassend überarbeitet.
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	LEXinform 5236123 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 1 - S-2283c / 11 / 10001 :015, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 11.11.2016 Wird ein Zinsschein oder eine Zinsforderung vom Stammrecht abgetrennt (Bond-Stripping), gilt dies als Veräußerung der Schuldverschreibung und als Anschaffung der durch die Trennung entstandenen Wirtschaftsgüter. Das BMF hat die Bestimmung der Anschaffungskosten bei der Einlösung oder Veräußerung der neuen Wirtschaftsgüter (Zinsschein und gestrippte Anleihe) geregelt.
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	LEXinform 5236124 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Ertragsteuerliche Behandlung der Kindertagespflege
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 6 - S-2246 / 07 / 10002 :005, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 11.11.2016 Das BMF erläutert die ertragsteuerliche Behandlung der in der Kindertagespflege vereinnahmten Gelder.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653050 | Steuerstrafrecht
	Das Bankgeheimnis soll zum Schutz gegen Briefkastenfirmen fallen
	Deubner Verlag, Kurzbeitrag vom 22.11.2016 Nach einem Referentenentwurf will das Bundesministerium der Finanzen (BMF) gegen Briefkastenfirmen im Ausland vorgehen und dazu u.a. das Bankgeheimnis aufheben.
	mehr
	LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob häusliche Pflege durch einen Pflegedienst auch bei nicht ausgebildetem Personal als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig ist?
	DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 03.11.2016 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System pro finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank pro.
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	Recht
	Wirtschaftsrecht
	LEXinform 0445431 | Finanzdienstleistungen
	Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag
	Bundesgerichtshof, XI-ZR-434/15, Pressemitteilung vom 22.11.2016 Der BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Darlehensgeber einen Verbraucher als Darlehensnehmer klar und verständlich über den Beginn der Widerrufsfrist informiert.
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	LEXinform 1655300 | Handels-/Gesellschaftsrecht
	Umfassender Abfindungsanspruch des aus einer GbR ausgeschiedenen Gesellschafters gegen die Gesellschaft
	Bundesgerichtshof, II-ZR-74/14, Urteil vom 12.07.2016 Der Abfindungsanspruch des aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Ausgeschiedenen richtet sich umfassend gegen die Gesellschaft. Für einen von dem Abfindungsanspruch zu trennenden Ausgleichsanspruch gegen die in der Gesellschaft verbliebenen Gesellschafter ist kein Raum.
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	Wirtschaft
	Branchen
	VR-Branchen special - Branchenberichte aktualisiert
	Deutscher Genossenschafts-Verlag eG, Übersicht vom 22.11.2016 Aus der Reihe "VR Branchen special" vom Deutschen Genossenschaftsverlag wurden im November 2016 folgende Branchen aktualisiert: Agrarwirtschaft: Ökologische Landwirtschaft, Baustoffhandel, Einzelhandel, Einzelhandel mit Büromaschinen, -möbeln und Organisationsmitteln, Einzelhandel mit Haushaltswaren und Heimwerkerbedarf, Großhandel, Herstellung von Kraftwagenteilen und -zubehör, Herstellung von Werkzeugen, Maler und Lackierer, Metallbauer, Möbeleinzelhandel, Sanitätsfachhandel, Software und DV-Dienstleistungen, Sortimentseinzelhandel mit Nahrungs- und Genussmitteln, Sport- und Freizeiteinrichtungen, Tankstellen, Werbeagenturen.
	mehr
	Unternehmen
	SchwackeListe Automietpreisspiegel von Landgericht Zwickau verwendet
	DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 14.11.2016 Bei der Bemessung der Höhe der erforderlichen Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges nach einem unverschuldeten Unfall zieht das Landgericht Zwickau den SchwackeListe Automietpreisspiegel heran.
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 46 | November 2016

	Ausgabe 46 | November 2016
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Keine gewerbliche Prägung einer GbR bei Beteiligung einer natürlichen Person
		Sonderausgabenabzug für vom Erben nachgezahlte Kirchensteuer
		Gewerbesteuerliche Kürzung für den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr - Keine Anwendung auf die Binnenschifffahrt
		Keine Gewerbesteuerpflicht bei Vermietung eines Einkaufszentrums
	Finanzgerichte
		Kein Werbungskostenabzug für einen US-Staatsangehörigen mit inländischen Einkünften und Wohnsitz in den Niederlanden
		Restschuldbefreiung wirkt auf das Jahr der Betriebsaufgabe zurück
		Keine Erbschaftsteuerbefreiung für das Familienheim bei Weiterübertragung
		Attac Trägerverein e.V war in den Jahren 2010 bis 2012 gemeinnützig - politische Betätigung ist nicht gemeinnützigkeitsschädlich
		Keine offenbare Unrichtigkeit bei Nichtberücksichtigung einer erklärten, aber nicht elektronisch übermittelten Rente
	Finanzverwaltung
		Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2017
		Verlust oder Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland (§ 12 KStG)
		Wirtschaftliche Zurechnung bei Wertpapiergeschäften; Anwendung der Grundsätze des BFH-Urteils vom 18. August 2015
		Vorübergehende Befreiung der Kommunen von der MwSt durch aufschiebende Optionserklärungen
	Weitere Meldungen
		Neues Anwendungsschreiben zur Gewerbesteueranrechnung
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Inhaltskontrolle von Arbeitsvertragsänderungen
		Motorradsturz als Arbeitsunfall anerkannt
	Zivilrecht
		OLG Hamm präzisiert die Anforderungen an die gemeinsame Sorge nicht verheirateter Eltern
	Sonstiges Recht
		Kosten eines Anrufs zu einer Kundendiensttelefonnummer dürfen nicht höher sein als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs
	Wirtschaft
	Branchen
		EBIT- und Umsatzmultiplikatoren aktualisiert, Stand November 2016
	Personal
		Im diesjährigen Vergleich des Gehaltsniveaus der Städte bleibt Frankfurt/Main an der Spitze. München muss Platz zwei an Stuttgart abgeben.

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0929971 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Keine gewerbliche Prägung einer GbR bei Beteiligung einer natürlichen Person
	Bundesfinanzhof, IV-R-35/13, Beschluss vom 22.09.2016 Wer persönlich haftender Gesellschafter i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG ist, bestimmt sich nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen.
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	LEXinform 0934349 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Sonderausgabenabzug für vom Erben nachgezahlte Kirchensteuer
	Bundesfinanzhof, X-R-43/13, Urteil vom 21.07.2016 Zahlungen auf offene Kirchensteuern des Erblassers durch den Erben sind bei diesem im Jahr der Zahlung als Sonderausgabe abziehbar.
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	LEXinform 0950017 | Gewerbesteuer
	Gewerbesteuerliche Kürzung für den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr - Keine Anwendung auf die Binnenschifffahrt
	Bundesfinanzhof, I-R-60/14, Urteil vom 10.08.2016 Die gewerbesteuerliche Kürzung für den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr gemäß § 9 Nr. 3 Satz 2 bis 5 GewStG 2002 (i.d.F. des JStG 2007) greift auch, wenn mit den Schiffen ausschließlich Güter transportiert werden. Die Kürzung gilt nur für die Seeschifffahrt. Binnenschifffahrtsunternehmen können die Begünstigung des § 9 Nr. 3 Satz 2 bis 5 GewStG 2002 (i.d.F. des JStG 2007) nicht in Anspruch nehmen.
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	LEXinform 0445395 | Gewerbesteuer
	Keine Gewerbesteuerpflicht bei Vermietung eines Einkaufszentrums
	Bundesfinanzhof, IV-R-34/13, Pressemitteilung vom 16.11.2016 Die Vermietung eines Einkaufszentrums unterliegt nicht der Gewerbesteuer. Für die Annahme eines Gewerbebetriebs reicht es nicht aus, dass der Vermieter neben der bloßen Vermietung der Einkaufsflächen die für den Betrieb des Einkaufszentrums erforderlichen Infrastruktureinrichtungen bereitstellt und werbe- und verkaufsfördernde Maßnahmen für das gesamte Einkaufszentrum durchführt. So entschied der BFH.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0445394 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kein Werbungskostenabzug für einen US-Staatsangehörigen mit inländischen Einkünften und Wohnsitz in den Niederlanden
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 6-K-1213/14, Pressemitteilung vom 15.11.2016 Erzielt ein US-Staatsangehöriger mit Wohnsitz in den Niederlanden als Arbeitnehmer Einkünfte in Deutschland, gilt die Einkommensteuer mit dem Steuerabzug vom Arbeitslohn als abgegolten. Werbungskosten sowie Vorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben bleiben unberücksichtigt, so das Finanzgericht Baden-Württemberg.
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	LEXinform 0445397 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Restschuldbefreiung wirkt auf das Jahr der Betriebsaufgabe zurück
	Finanzgericht Münster, 9-K-3457/15-E-F, Mitteilung vom 15.11.2016 Das FG Münster hat entgegen der Verwaltungsanweisung entschieden, dass eine durch die Restschuldbefreiung entstehende Gewinnerhöhung nicht im Jahr der Erteilung der Restschuldbefreiung zu berücksichtigen ist, sondern steuerlich auf das Jahr der Betriebsaufgabe zurückwirkt.
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	LEXinform 0445398 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Keine Erbschaftsteuerbefreiung für das Familienheim bei Weiterübertragung
	Finanzgericht Münster, 3-K-3757/15-Erb, Mitteilung vom 15.11.2016 Gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 5 ErbStG entfällt die Erbschaftsteuerbefreiung eines selbstgenutzten Familienheims durch den Ehegatten rückwirkend, wenn dieser es innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb nicht mehr zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Das FG Münster hat entschieden, dass der Wegfall der Befreiung trotz Selbstnutzung auch dann eintritt, wenn die Erbin das Grundstück unter Nießbrauchsvorbehalt auf ihre Tochter überträgt.
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	LEXinform 0445377 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Attac Trägerverein e.V war in den Jahren 2010 bis 2012 gemeinnützig - politische Betätigung ist nicht gemeinnützigkeitsschädlich
	Hessisches Finanzgericht, 4-K-179/16, Pressemitteilung vom 10.11.2016 Laut FG Hessen war der Attac Trägerverein e.V. in den Streitjahren 2010 bis 2012 als gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung anzuerkennen.
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	LEXinform 0445396 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Keine offenbare Unrichtigkeit bei Nichtberücksichtigung einer erklärten, aber nicht elektronisch übermittelten Rente
	Finanzgericht Münster, 9-K-2342/15-E, Mitteilung vom 15.11.2016 Das FG Münster hat entschieden, dass das Finanzamt eine Einkommensteuerfestsetzung nicht wegen einer offenbaren Unrichtigkeit gemäß § 129 AO erhöhen darf, wenn es bei der Bearbeitung der Erklärung lediglich elektronisch übermittelte Rentendaten berücksichtigt, aber eine erklärte weitere Rente, zu der keine elektronisch übermittelte Daten vorliegen, außer Ansatz gelassen hat.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236119 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2017
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2361 / 16 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 11.11.2016 Das BMF hat die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2017 veröffentlicht.
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	LEXinform 5236118 | Körperschaftsteuer
	Verlust oder Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland (§ 12 KStG)
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 2 - S-2761 / 0 - 01, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 10.11.2016 Das BMF hat die Randnummer 13.04 seines Schreibens IV C 2 - S-1978b / 08 / 10001 vom 11.11.2011 geändert.
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	LEXinform 5236117 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Wirtschaftliche Zurechnung bei Wertpapiergeschäften; Anwendung der Grundsätze des BFH-Urteils vom 18. August 2015
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 6 - S-2134 / 10 / 10003 - 02, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 11.11.2016 Unter Berücksichtigung der Grundsätze des BFH-Urteils I R 88/13 vom 18.08.2015 hat das BMF die wirtschaftliche Zurechnung bei Wertpapierleihen, Kassa-Geschäften und anderen Wertpapiergeschäften geregelt.
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	LEXinform 0445376 | Umsatzsteuer
	Vorübergehende Befreiung der Kommunen von der MwSt durch aufschiebende Optionserklärungen
	Hessisches Ministerium der Finanzen, Pressemitteilung vom 07.11.2016 Das Hessische Finanzministerium und die kommunalen Spitzenverbände haben die Kommunen aufgefordert, wegen des neuen § 2b UStG bis zum Jahresende 2016 aufschiebende Optionserklärungen abzugeben und damit wirtschaftliche Aktivitäten öffentlich-rechtlicher Institutionen für eine Übergangszeit weiter zu ermöglichen.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653047 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Neues Anwendungsschreiben zur Gewerbesteueranrechnung
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 15.11.2016 Das BMF hat am 03.11.2016 ein aktuelles Anwendungsschreiben zur Steuerermäßigung aus Gewerbebetrieb gem. § 35 EStG veröffentlicht.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0445400 | Arbeitsrecht
	Inhaltskontrolle von Arbeitsvertragsänderungen
	Bundesarbeitsgericht, 3-AZR-539/15, Pressemitteilung vom 15.11.2016 Vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gestellte Vertragsbedingungen, mit denen der Inhalt eines Arbeitsverhältnisses abgeändert wird, unterliegen einer Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht, wenn sich der Arbeitgeber im Vorfeld der Vertragsänderung im Hinblick auf die geänderten Regelungen einer Rechtsposition berühmt. So entschied das BAG.
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	LEXinform 0445390 | Sozialrecht
	Motorradsturz als Arbeitsunfall anerkannt
	Sozialgericht Dortmund, S-17-U-955/14, Pressemitteilung vom 15.11.2016 Weicht ein Motorradfahrer zur Vermeidung eines Zusammenstoßes einem ihm die Vorfahrt nehmenden Fahrradfahrer aus, handelt es sich um eine den Arbeitsunfallversicherungsschutz begründende Rettungshandlung. So entschied das SG Dortmund.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0445401 | Familienrecht
	OLG Hamm präzisiert die Anforderungen an die gemeinsame Sorge nicht verheirateter Eltern
	Oberlandesgericht Hamm, 3-UF-139/15, Pressemitteilung vom 16.11.2016 Das OLG Hamm hat in einer Familiensache die Anforderungen an die gemäß § 1626a BGB zu treffenden Sorgerechtsentscheidungen für Kinder nicht miteinander verheirateter Eltern präzisiert.
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	Sonstiges Recht
	LEXinform 0445371 | Sonstiges Recht
	Kosten eines Anrufs zu einer Kundendiensttelefonnummer dürfen nicht höher sein als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs
	Europäischer Gerichtshof, C-568/15, Pressemitteilung vom 10.11.2016 Nach Ansicht von EuGH-Generalanwalt Szpunar dürfen die Kosten eines Anrufs zu einer Kundendiensttelefonnummer nicht höher sein als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs.
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	Wirtschaft
	Branchen
	EBIT- und Umsatzmultiplikatoren aktualisiert, Stand November 2016
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 15.11.2016 Für die Anwendung der Multiplikatormethode bei der Unternehmensbewertung können Sie auf die aktuellen "Multiples" zu 16 Hauptbranchen der deutschen Wirtschaft zurückgreifen. Die aktuelle Tabelle bezieht sich auf Werte vom November 2016.
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	Personal
	Im diesjährigen Vergleich des Gehaltsniveaus der Städte bleibt Frankfurt/Main an der Spitze. München muss Platz zwei an Stuttgart abgeben.
	DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 16.11.2016 Wenn es um die Höhe des Gehalts von Angestellten geht, spielen viele Faktoren eine Rolle. Dass der Standort des Unternehmens dabei eine wesentliche Rolle spielen kann, zeigt wieder das diesjährige Ranking von 90 Städten und Regionen in Deutschland. Die Vergütungsspitze der höchsten Bruttogehälter 2016/2017 behält weiterhin Frankfurt/Main, gefolgt von Stuttgart. München ist auf Platz drei zurück gefallen. Die Vergütungsexperten von PersonalMarkt haben mehr als 300.000 aktuelle Datensätze ausgewertet. Nach wie vor bleibt ein signifikantes Gefälle zwischen Nord und Süd sowie Ost und West.
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Fragen und Kommentare