DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 40 | Oktober 2016

	Ausgabe 40 | Oktober 2016
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Elternteils
		Keine erweiterte Kürzung für Grundbesitz, der im Rahmen einer Betriebsaufspaltung überlassen wird
		Veräußerungskosten nach § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG bei ausschließlich auf Anteilsveräußerungen ausgerichtetem Geschäftsbetrieb
	Finanzgerichte
		Verlust aus der Veräußerung einer GmbH-Beteiligung - Bankfinanzierung eines eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehens
		Beginn der Festsetzungsfrist für Schenkungsteuer bei Zusammenfassung mehrerer Grundstücksschenkungen in einer notariellen Urkunde
		Zweifel an der Vereinbarkeit des § 50d Abs. 3 EStG mit EU-Recht
		Finanzgericht Hamburg weist Klage von Milcherzeuger ab
		Umsatzsteuerberichtigung bei Sollbesteuerung
	Finanzverwaltung
		Standardisierte Einnahmenüberschussrechnung nach § 60 Absatz 4 EStDV
		Kapitalertragsteuerliche Behandlung des Rückkaufangebots von Argentinien-Anleihen
		Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchstabe b UStG - Abgabe von Zytostatika im Rahmen ambulanter Krebstherapien
		Muster der Umsatzsteuererklärung 2017
		Muster der Umsatzsteuererklärung 2016
	Weitere Meldungen
		Rückabwicklung einer steuerlich geförderten fondsgebundenen Rentenversicherung (sog. Rürup-Vertrag)
		Schönheitsreparaturen sind anschaffungsnahe Herstellungskosten
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Beschäftigungsverbot für Schwangere ab dem 1. Tag des Arbeitsverhältnisses - Lohnanspruch
	Wirtschaftsrecht
		Pflichten der anlageberatenden Bank bei Vermittlung von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds
	Zivilrecht
		Pflichtteilergänzungsanspruch bei Schenkung einer Immobilie unter Vorbehalt eines Wohnungsrechts
	Wirtschaft
	Branchen
		BranchenReport Kfz-Werkstätten - Für 2016 weitere Zuwächse erwartet
	Finanzen
		Forward-Darlehen in der Baufinanzierung - Das müssen Sie bei Forward und Co jetzt wissen

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0929480 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Elternteils
	Bundesfinanzhof, XI-R-33/12, Urteil vom 13.07.2016 Der in einem anderen EU-Mitgliedstaat lebende Elternteil kann gegenüber dem im Inland lebenden Elternteil nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 vorrangig kindergeldberechtigt sein, wenn er sein Kind dort in seinen Haushalt aufgenommen hat (Anschluss an BFH-Urteil vom 4. Februar 2016 III R 17/13, BFHE 253, 134, BStBl II 2016, 612). Die nach Art. 67 der VO Nr. 883/2004 i.V.m. Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 vorzunehmende Fiktion bewirkt, dass die Wohnsituation auf Grundlage der im Streitzeitraum im anderen EU-Mitgliedstaat gegebenen Verhältnisse (fiktiv) ins Inland übertragen wird. Dem steht nicht entgegen, dass das Kindergeld Teil des Familienleistungsausgleichs (§ 31 EStG) ist.
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	LEXinform 0950223 | Gewerbesteuer
	Keine erweiterte Kürzung für Grundbesitz, der im Rahmen einer Betriebsaufspaltung überlassen wird
	Bundesfinanzhof, X-R-54/14, Urteil vom 22.06.2016 Ein Besitz-Einzelunternehmen, das im Rahmen einer Betriebsaufspaltung Grundbesitz an eine Betriebs-Kapitalgesellschaft verpachtet, kann die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auch dann nicht in Anspruch nehmen, wenn die Betriebs-Kapitalgesellschaft vermögensverwaltend tätig ist. Selbst wenn in einem derartigen Fall die Betriebs-Kapitalgesellschaft die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung erfüllt, kommt eine Anwendung dieser Kürzungsvorschrift auf das Besitz-Einzelunternehmen im Wege einer "Merkmalsübertragung" nicht in Betracht (Abgrenzung zu dem zu § 3 Nr. 20 GewStG ergangenen Senatsurteil vom 29. März 2006 X R 59/00, BFHE 213, 50, BStBl II 2006, 661).
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	LEXinform 0950082 | Körperschaftsteuer
	Veräußerungskosten nach § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG bei ausschließlich auf Anteilsveräußerungen ausgerichtetem Geschäftsbetrieb
	Bundesfinanzhof, I-R-64/14, Urteil vom 15.06.2016 Der Senat hält daran fest, dass als "Erwerb" i.S. von § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG nur ein abgeleiteter Erwerb angesehen werden kann, der voraussetzt, dass Anteile an den Gesellschaften durch einen Übertragungsakt von einem Dritten erworben wurden (Senatsurteil vom 3. Mai 2006 I R 100/05, BFHE 214, 90, BStBl II 2007, 60; Senatsbeschluss vom 12. Oktober 2010 I B 82/10, BFH/NV 2011, 69). Zu den Veräußerungskosten i.S. von § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG gehören alle Aufwendungen, die durch die Veräußerung der Anteile veranlasst sind (Senatsurteile vom 12. März 2014 I R 45/13, BFHE 245, 25, BStBl II 2014, 719; vom 9. April 2014 I R 52/12, BFHE 245, 59, BStBl II 2014, 861)....
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	Finanzgerichte
	LEXinform 5019386 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Verlust aus der Veräußerung einer GmbH-Beteiligung - Bankfinanzierung eines eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehens
	Finanzgericht Düsseldorf, 7-K-1699/14-E, Urteil vom 20.01.2016 Ein eigenkapitalersetzendes Gesellschafterdarlehen ist nicht als nachträgliche Anschaffungskosten zu berücksichtigen, wenn das Gesellschafterdarlehen bei wirtschaftlicher Betrachtung tatsächlich nicht aus dem Vermögen des bei der Darlehensvergabe nur als Zahlstelle zwischengeschalteten Gesellschafters selbst stammt, sondern letztlich die Belastung von der finanzierenden Bank getragen wird (Abgenzung zum Urteil des FG Hamburg vom 3.8.2001 II 447/00, EFG 2001, 1548)....
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	LEXinform 5019394 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Beginn der Festsetzungsfrist für Schenkungsteuer bei Zusammenfassung mehrerer Grundstücksschenkungen in einer notariellen Urkunde
	Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 14-K-14206/14, Urteil vom 05.11.2015 Nach § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO beginnt die Festsetzungsfrist für die Schenkungsteuer bei einer Schenkung nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Schenker gestorben ist oder die Finanzbehörde von der vollzogenen Schenkung Kenntnis erlangt hat, wobei die jeweils zuerst eingetretene Alternative maßgeblich ist. Durch diese Vorschrift wird bei einer nach § 30 ErbStG bestehenden Anzeigepflicht oder nach § 31 ErbStG durch Aufforderung ausgelösten Erklärungspflicht die in § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO enthaltene Drei-Jahres-Grenze, bis zu der der Anlauf der Festsetzungsfrist längstens gehemmt ist, außer Kraft gesetzt und bei einer lediglich für Gerichte und Notare bestehenden Anzeigepflicht nach § 34 ErbStG der Anlauf der sonst nach § 170 Abs. 1 AO beginnenden Festsetzungsfrist gehemmt....
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	LEXinform 0445168 | Internationales Steuerrecht
	Zweifel an der Vereinbarkeit des § 50d Abs. 3 EStG mit EU-Recht
	Finanzgericht Köln, Pressemitteilung vom 04.10.2016 Das FG Köln hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob § 50d Abs. 3 EStG mit der europäischen Niederlassungsfreiheit und der Mutter-Tochter-Richtlinie vereinbar ist.
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	LEXinform 0445165 | Sonstiges Steuerrecht
	Finanzgericht Hamburg weist Klage von Milcherzeuger ab
	Finanzgericht Hamburg, 4-K-157/15, Pressemitteilung vom 30.09.2016 Das FG Hamburg hat in einem Musterverfahren die Klage eines Milcherzeugers abgewiesen. Gegen ihn war nach Ende des Milchquotenjahres 2014/2015 eine Überschussabgabe festgesetzt worden. Die Begründung: Er habe mehr Milch geliefert, als seine Milchquote erlaubt habe. Das Gericht hat nun entschieden, dass die Festsetzung der Milchabgabe rechtmäßig ist.
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	LEXinform 0445172 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerberichtigung bei Sollbesteuerung
	Niedersächsisches Finanzgericht, 5-K-288/15, Pressemitteilung vom 05.10.2016 Laut FG Niedersachsen ist von der Uneinbringlichkeit einer Forderung auch dann auszugehen, wenn der leistende Unternehmer im Zeitpunkt der Leistungserbringung aufgrund der mit dem Leistungsempfänger getroffenen Vereinbarungen über die Fälligkeit des Entgeltes für mehr als zwei Jahre nicht mit einer Vereinnahmung der Leistungsentgelte rechnen kann. Eine Umsatzsteuerberichtigung sei in diesem Fall möglich.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236077 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Standardisierte Einnahmenüberschussrechnung nach § 60 Absatz 4 EStDV
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 6 - S-2142 / 07 / 10001 :011, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 29.09.2016 Das BMF gibt die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Personengesellschaften und die dazugehörigen Anleitungen für das Kalenderjahr 2016 oder das Wirtschaftsjahr 2016/2017 bekannt.
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	LEXinform 5236076 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kapitalertragsteuerliche Behandlung des Rückkaufangebots von Argentinien-Anleihen
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 1 - S-2252 / 08 / 10002, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 27.09.2016 Für die Einlösung von Staatsanleihen der Republik Argentinien in Folge des "Settlement Proposals" vom 17. Februar 2016 gilt laut BMF dieses Schreiben.
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	LEXinform 5236075 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchstabe b UStG - Abgabe von Zytostatika im Rahmen ambulanter Krebstherapien
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7170 / 11 / 10004, Schreiben vom 28.09.2016 Die Abgabe von individuell für den Patienten hergestellten Arzneimitteln durch die Krankenhausapotheke für eine in diesem Krankenhaus erbrachte ärztliche Heilbehandlung als ein mit der ärztlichen Heilbehandlung eng verbundener Umsatz ist lt. BMF gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG umsatzsteuerfrei. Für andere hiervon abzugrenzende Medikamentenlieferungen einer Krankenhausapotheke, z. B. an Ärzte oder an andere Krankenhäuser, gelten die Grundsätze des Abschnitts 4.14.6 Abs. 3 Nr. 3 UStAE unverändert fort.
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	LEXinform 5236082 | Umsatzsteuer
	Muster der Umsatzsteuererklärung 2017
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7344 / 16 / 10003, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 04.10.2016 Mit dem BMF-Schreiben vom 4. Oktober 2016 werden die Vordruckmuster zur Umsatzsteuererklärung 2017 eingeführt.
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	LEXinform 5236081 | Umsatzsteuer
	Muster der Umsatzsteuererklärung 2016
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7344 / 16 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 30.09.2016 Mit dem BMF-Schreiben vom 30. September 2016 werden die Vordruckmuster zur Umsatzsteuererklärung 2016 eingeführt.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 1656127 | Sonstiges Steuerrecht
	Rückabwicklung einer steuerlich geförderten fondsgebundenen Rentenversicherung (sog. Rürup-Vertrag)
	Oberlandesgericht Düsseldorf, I-4-U-88/13, Urteil vom 23.09.2014 Der Ausschluss eines Rückkaufswerts bzw. einer Kapitalisierung bei einem sog. Rürup-Vertrag ist rechtmäßig, da dies den Bedingungen für die steuerliche Förderung nach § 2 Abs. 1 AltZertG i.V. mit § 10 Abs. 1 Nr. 2 lit. b EStG entspricht.
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	LEXinform 0653010 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Schönheitsreparaturen sind anschaffungsnahe Herstellungskosten
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 05.10.2016 Anschaffungsnahe Herstellungskosten sind alle Aufwendungen für Baumaßnahmen, die mit der Anschaffung des Gebäudes verbunden sind und nicht explizit ausgenommen sind nach § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 EStG.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0445167 | Arbeitsrecht
	Beschäftigungsverbot für Schwangere ab dem 1. Tag des Arbeitsverhältnisses - Lohnanspruch
	Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, 9-Sa-917/16, Pressemitteilung vom 04.10.2016 Das LAG Berlin-Brandenburg hat über Lohnansprüche im Falle eines Beschäftigungsverbotes ab dem ersten Tag eines Arbeitsverhältnisses entschieden.
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	Wirtschaftsrecht
	LEXinform 1656130 | Finanzdienstleistungen
	Pflichten der anlageberatenden Bank bei Vermittlung von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds
	Oberlandesgericht Düsseldorf, I-7-U-171/13, Urteil vom 25.09.2015 1. Eine anlageberatende Bank verletzt ihre Pflicht zur anlagegerechten Beratung, wenn sie den Anlageinteressenten nicht darüber aufklärt, dass ein offener Immobilienfonds die Rücknahme der Anteile aussetzen kann. Dass dieses Risiko bis zum Ausbruch der Finanzkrise im Herbst 2008 nur theoretisch war, ist dabei rechtlich ohne Bedeutung. 2. Es kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass die unterbliebene Aufklärung hierüber für die Anlageentscheidung kausal geworden ist, wenn ein ererbter Betrag für ein minderjähriges Kind angelegt werden und dieses frühestens nach Vollendung des 18. Lebensjahres über die weitere Verwendung entscheiden sollte.
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	Zivilrecht
	LEXinform 1654764 | Erbrecht
	Pflichtteilergänzungsanspruch bei Schenkung einer Immobilie unter Vorbehalt eines Wohnungsrechts
	Bundesgerichtshof, IV-ZR-474/15, Urteil vom 29.06.2016 Behält sich der Erblasser bei der Schenkung eines Grundstücks ein Wohnungsrecht an diesem oder Teilen daran vor, so kann hierdurch in Ausnahmefällen (hier verneint) der Beginn des Fristlaufs gem. § 2325 Abs. 3 BGB gehindert sein (Fortführung des Senatsurteils vom 27. April 1994 - IV ZR 132/93, BGHZ 125, 395).
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	Wirtschaft
	Branchen
	BranchenReport Kfz-Werkstätten - Für 2016 weitere Zuwächse erwartet
	Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 14.09.2016 Laut Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) setzte der Servicebereich im Kfz-Gewerbe 2015 insgesamt 30,3 Mrd. € um. Das Werkstattgeschäft wuchs damit um 1,2% gegenüber 2014. Für das Jahr 2016 werden weitere Zunahmen erwartet. Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V.
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	Finanzen
	Forward-Darlehen in der Baufinanzierung - Das müssen Sie bei Forward und Co jetzt wissen
	FMH Finanzberatung, Frankfurt, Kennzahlen vom 22.09.2016 An den Finanzmärkten mehren sich Anzeichen, dass die Hypothekenzinsen in nächster Zeit nicht weiter sinken werden. Das stellt alle, die über ihre Anschlussfinanzierung nachdenken, vor Herausforderungen. Lesen Sie, auf was zu achten ist.
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	Fragen und Kommentare

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 39 | September 2016

	Ausgabe 39 | September 2016
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Anhängige Verfahren
		BFH anhängig: Kapitalforderung, Veräußerungsverlust, Finanzinnovation
		BFH anhängig: Vermietung, Ferienwohnung, Überschußerzielungsabsicht, Einkünfteerzielungsabsicht
		BFH anhängig: Ausland, Nachweis, Unterhalt, Abschnittsbesteuerung, Außergewöhnliche Belastung
		BFH anhängig: Werbungskosten, Antragsfrist, Refinanzierungskosten, Darlehensverzicht, Abgeltungsteuer
		BFH anhängig: Aufwendungen, Vermietung und Verpachtung
		BFH anhängig: Gegenleistung, Umwandlung, Sachleistungsanspruch, Besteuerungszeitraum, Vermögensübertragung
		BFH anhängig: Vorsteuerabzug, Anzahlung, Schuldner
		BFH anhängig: Steuerschuldner, Leistungsempfänger, Reiseleistung, Margenbesteuerung
		BFH anhängig: Billigkeit, Ermessen, Steuerschulden
		BFH anhängig: Bemessungsgrundlage, Differenzbesteuerung, Kleinunternehmer
	Bundesfinanzhof
		Gebäudesanierung: Anschaffungsnahe Herstellungskosten anstelle Sofortabzug
		Gesellschafter-Fremdfinanzierung nach § 8a KStG 2002 n.F.
		Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden
	Finanzgerichte
		Veräußerungsgewinn aus GmbH-Beteiligung - Wertbereinigung der ursprünglichen Anschaffungskosten in Höhe des Kaufkraftverlusts
		Mobile Mahl- und Mischtätigkeit unter Beifügung von Zutaten als einheitliche Leistung
	Weitere Meldungen
		Erbschaftsteuer: Vermittlungsausschuss erzielt Einigung
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2008 und 2010)
		Massenentlassung Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat
		Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2014)
		Berliner Testament: Hartz IV-Empfänger muss seinen Pflichtteil geltend machen
	Berufsrecht
		BRAK kämpft für Start des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs - AGH Berlin lehnt weitere einstweilige Anordnung gegen das beA ab
	Zivilrecht
		Neue Mindestanforderungen an Gutachter
		Bundesgerichtshof zu Mehrkosten bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag
	Wirtschaft
	Branchen
		ifo Geschäftsklima merklich verbessert
	Unternehmen
		Neuwagen-Zulassungen und Prognose - Keine Sommerpause

	Steuern
	Anhängige Verfahren
	LEXinform 0950971 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Kapitalforderung, Veräußerungsverlust, Finanzinnovation
	Bundesfinanzhof, VIII-R-16/16, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2016
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	LEXinform 0950977 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Vermietung, Ferienwohnung, Überschußerzielungsabsicht, Einkünfteerzielungsabsicht
	Bundesfinanzhof, IX-R-23/16, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2016
	mehr
	LEXinform 0950969 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Ausland, Nachweis, Unterhalt, Abschnittsbesteuerung, Außergewöhnliche Belastung
	Bundesfinanzhof, VI-R-33/16, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2016
	mehr
	LEXinform 0950973 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Werbungskosten, Antragsfrist, Refinanzierungskosten, Darlehensverzicht, Abgeltungsteuer
	Bundesfinanzhof, VIII-R-19/16, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2016
	mehr
	LEXinform 0950978 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Aufwendungen, Vermietung und Verpachtung
	Bundesfinanzhof, IX-R-24/16, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2016
	mehr
	LEXinform 0950934 | Sonstiges Steuerrecht
	BFH anhängig: Gegenleistung, Umwandlung, Sachleistungsanspruch, Besteuerungszeitraum, Vermögensübertragung
	Bundesfinanzhof, I-R-27/16, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2016
	mehr
	LEXinform 0950964 | Umsatzsteuer
	BFH anhängig: Vorsteuerabzug, Anzahlung, Schuldner
	Bundesfinanzhof, V-R-33/16, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2016
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	LEXinform 0950981 | Umsatzsteuer
	BFH anhängig: Steuerschuldner, Leistungsempfänger, Reiseleistung, Margenbesteuerung
	Bundesfinanzhof, XI-R-4/16, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2016
	mehr
	LEXinform 0950963 | Umsatzsteuer
	BFH anhängig: Billigkeit, Ermessen, Steuerschulden
	Bundesfinanzhof, V-R-32/16, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2016
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	LEXinform 0950983 | Umsatzsteuer
	BFH anhängig: Bemessungsgrundlage, Differenzbesteuerung, Kleinunternehmer
	Bundesfinanzhof, XI-R-7/16, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2016
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	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0445137 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Gebäudesanierung: Anschaffungsnahe Herstellungskosten anstelle Sofortabzug
	Bundesfinanzhof, IX-R-25/14, Pressemitteilung vom 28.09.2016 Der BFH hat mit drei Urteilen den Begriff der "Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen" in § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG für die Fälle konkretisiert, in denen in zeitlicher Nähe zur Anschaffung neben sonstigen Sanierungsmaßnahmen reine Schönheitsreparaturen durchgeführt werden. Der BFH bezieht auch diese Aufwendungen in die anschaffungsnahen Herstellungskosten ein, sodass insoweit kein sofortiger Werbungskostenabzug möglich ist.
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	LEXinform 0950019 | Körperschaftsteuer
	Gesellschafter-Fremdfinanzierung nach § 8a KStG 2002 n.F.
	Bundesfinanzhof, I-R-51/14, Urteil vom 07.06.2016 Eine verdeckte Gewinnausschüttung i. S. des § 8a Abs. 5 KStG 2002 n.F. (sog. Korb II-Gesetz) ist nicht erst auf der Stufe der Mitunternehmerkapitalgesellschaft, sondern als Teil des gesondert und einheitlich festzustellenden Gewinns einer Personengesellschaft und damit auch bei der Ermittlung ihres Gewerbeertrags zu erfassen.
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	LEXinform 0445138 | Umsatzsteuer
	Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden
	Bundesfinanzhof, XI-R-31/09, Pressemitteilung vom 28.09.2016 Der BFH hat mehrere Rechtsfragen zur Vorsteueraufteilung bei Eingangsleistungen für ein gemischt genutztes Gebäude sowie zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs entschieden
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	Finanzgerichte
	LEXinform 5019376 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Veräußerungsgewinn aus GmbH-Beteiligung - Wertbereinigung der ursprünglichen Anschaffungskosten in Höhe des Kaufkraftverlusts
	Finanzgericht Düsseldorf, 10-K-2849/12-E, Urteil vom 24.03.2015 Bei der Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft sind die ursprünglichen Anschaffungskosten nicht um den Kaufkraftverlust wertzubereinigen. Das Finanzamt ist nicht verpflichtet, vom Steuerpflichtigen behauptete nachträgliche Anschaffungskosten allein deshalb im Wege einer Beweislastumkehr als gegeben anzuerkennen, weil Nachweise aufgrund Zeitablaufs nicht mehr vorgelegt werden können. Vor Erwerb der Beteiligung getätigte Aufwendungen können nur dann als vorgezogener Erwerbsaufwand zu den Anschaffungskosten zählen, wenn sie - auch aufgrund der zeitlichen Nähe - in einem hinreichend konkreten Zusammenhang mit dem Erwerb der Beteiligung stehen.
	mehr
	LEXinform 5019373 | Umsatzsteuer
	Mobile Mahl- und Mischtätigkeit unter Beifügung von Zutaten als einheitliche Leistung
	Finanzgericht München, 3-K-1211/13, Urteil vom 06.07.2016 Bei der mobilen Mahl- und Mischtätigkeit von Getreide unter Beifügung von Zutaten liegen einheitliche Leistungen vor, weil dabei zwei Handlungen stattfinden, die so eng miteinander verbunden sind, dass sie objektiv eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung bilden. Bei einer sog. einheitlichen Leistung, die sowohl Lieferungselemente als auch Dienstleistungselemente beinhaltet, ist bei einer Gesamtbetrachtung das Wesen des Umsatzes zu ermitteln. Das Lieferelement der einheitlichen Leistungen übersteigt das Dienstleistungselement, wenn bei der Mahl- und Mischtätigkeit dem von dem Kunden beigestellten Getreide wesensbestimmende Futtermittelzusätze beigefügt werden; in diesen Fällen liegt jeweils eine Werklieferung vor, die dem ermäßigten Steuersatz unterfällt.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653007 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Erbschaftsteuer: Vermittlungsausschuss erzielt Einigung
	Deubner Verlag, Kurzbeitrag vom 27.09.2016 Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 22.09.2016 einen Kompromissvorschlag über die Reform der Erbschaftsteuer vorgelegt. Dieser wird nun dem Bundestag zugeleitet.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0445114 | Arbeitsrecht
	Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2008 und 2010)
	Bundesarbeitsgericht, 10-ABR-33/15, Pressemitteilung vom 21.09.2016 Die Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 15. Mai 2008 und 25. Juni 2010 sind mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG a. F. unwirksam. Weder hat sich der zuständige Minister bzw. die zuständige Ministerin für Arbeit und Soziales mit der Allgemeinverbindlicherklärung befasst noch war die nach damaligem Rechtsstand erforderliche 50 %-Quote erreicht. So das BAG.
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	LEXinform 0445122 | Arbeitsrecht
	Massenentlassung Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat
	Bundesarbeitsgericht, 2-AZR-276/16, Pressemitteilung vom 22.09.2016 Ein Arbeitgeber darf das Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG als beendet ansehen, wenn der Betriebsrat keine weitere Verhandlungsbereitschaft über Maßnahmen zur Vermeidung oder Einschränkung von Massenentlassungen erkennen lässt. So entschied das BAG.
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	LEXinform 0445115 | Arbeitsrecht
	Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2014)
	Bundesarbeitsgericht, 10-ABR-48/15, Pressemitteilung vom 21.09.2016 Die Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 17. März 2014 ist mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG a. F. unwirksam. Zwar hat sich die zuständige Ministerin für Arbeit und Soziales mit der Allgemeinverbindlicherklärung befasst, jedoch war die nach damaligem Rechtsstand erforderliche 50 %-Quote nicht erreicht. So das BAG.
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	LEXinform 0445135 | Sozialrecht
	Berliner Testament: Hartz IV-Empfänger muss seinen Pflichtteil geltend machen
	Sozialgericht Mainz, S-4-AS-921/15, Pressemitteilung vom 26.09.2016 Das SG Mainz entschied, dass ein Jobcenter einem Leistungsbezieher Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") zu Recht nur noch in Form eines Darlehens bewilligt hat, weil er aufgrund eines Anspruchs auf einen Pflichterbteil über ausreichend Vermögen verfüge.
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	Berufsrecht
	LEXinform 0445139 | Berufsrecht Rechtsanwälte
	BRAK kämpft für Start des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs - AGH Berlin lehnt weitere einstweilige Anordnung gegen das beA ab
	Bundesrechtsanwaltskammer, Pressemitteilung vom 28.09.2016 Die BRAK hat zwei Pressemitteilungen zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach veröffentlicht. Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist zwar betriebsbereit. Zum angekündigten Starttermin am 29.09.2016 darf die BRAK aber nach derzeitiger Lage das beA-System den rund 164.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten nicht zur Verfügung stellen. Grund sind zwei einstweilige Anordnungen des AGH Berlin. Den Antrag auf eine weitere einstweilige Anordnung hatte ein anderer Senat des AGH Berlin am 28.09.2016 abgelehnt.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0445125 | Familienrecht
	Neue Mindestanforderungen an Gutachter
	Bundesrat, Mitteilung vom 23.06.2016 Künftig sollen nur noch besonders qualifizierte Sachverständige familiengerichtliche Gutachten erstellen dürfen. Der Bundesrat billigte am 23.09.2016 ein entsprechendes Gesetz.
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	LEXinform 0445140 | Vertragsrecht
	Bundesgerichtshof zu Mehrkosten bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag
	Bundesgerichtshof, X-ZR-107/15, Pressemitteilung vom 27.09.2016 Der BGH hatte zur Frage zu entscheiden, ob ein Reiseveranstalter bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag den Kunden mit denjenigen Mehrkosten belasten darf, die sich daraus ergeben, dass die Tarifbedingungen der Luftverkehrsunternehmen typischerweise nach bestätigter Buchung keinen Wechsel in der Person des Fluggastes zulassen und deshalb eine neue Flugbuchung erfordern.
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	Wirtschaft
	Branchen
	ifo Geschäftsklima merklich verbessert
	ifo Institut für Wirtschaftsforschung, Pressemitteilung vom 26.09.2016 Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich deutlich verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist von 106,3 Punkten1 im August auf 109,5 Punkte im September gestiegen. Dies ist der höchste Stand seit Mai 2014. Die Unternehmer blicken merklich optimistischer auf die kommenden Monate. Zudem waren sie zufriedener mit ihrer aktuellen Geschäftslage. Die deutsche Wirtschaft erwartet einen goldenen Herbst.
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	Unternehmen
	Neuwagen-Zulassungen und Prognose - Keine Sommerpause
	DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 15.09.2016 Mit einem überraschend starken Zuwachs im August kann sich die Branche vom Vormonat erholen.
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 38 | September 2016

	Ausgabe 38 | September 2016
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Pflegeelternteils
		Kindergeld: Keine Übertragung des Kinderfreibetrags sowie des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines minderjährigen Kindes
		Vermutung des Vermögensverfalls bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach englischem Recht
		Zur Geschäftsveräußerung bei einem Geschäftshaus, das vom Veräußerer vollständig verpachtet war und vom Erwerber nur noch teilweise verpachtet wird
	Finanzgerichte
		Renovierung einer Kirchenruine auf landwirtschaftlichem Grundstück kann zu Betriebsausgaben führen
		Abgrenzung Herstellungskosten - Erhaltungsaufwand bei Baumaßnahmen
		Anrechnung nicht bezogenen ausländischen Kindergelds
		Konzernangehöriges Unternehmen im Ausland ist nicht Arbeitgeber im Sinne des DBA
		Keine Feststellungsklage zur Zugehörigkeit eines Grundstücks zum Betriebsvermögen
	Finanzverwaltung
		Bekanntmachung des Musters für die Lohnsteuer-Anmeldung 2017
		Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
		Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen privater Arbeitsvermittler
	Weitere Meldungen
		Änderung für den Verlustvortrag von Körperschaften geplant
		Welche Mandanten könnten von der möglicherweise verfassungswidrigen Anwendung der Zinsschranke betroffen sein?
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Aufeinanderfolgende befristete Verträge zur Deckung eines dauerhaften Bedarfs im Bereich der Gesundheitsdienste sind unionsrechtswidrig
		Bare Leistungen des Arbeitgebers als steuerrechtliche Sachbezüge
		Insolvenzsicherung bei Kapitalleistungen - Reichweite von § 7 Abs. 1a Satz 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG)
	Wirtschaftsrecht
		Stärkung der unternehmerischen Verantwortung durch neue nichtfinanzielle Berichtspflichten
		Bei kostenloser Bereitstellung eines öffentlichen WiFi-Netzes keine Verantwortung für Verletzungen von Urheberrechten durch Nutzer
	Zivilrecht
		2011 produzierter Mercedes kann 2012 noch ein Neufahrzeug sein
	Wirtschaft
	Standorte
		Rückgang bei Privatinsolvenzen verlangsamt sich – Anstieg auf Jahressicht möglich / Erneut mehr ältere Bundesbürger betroffen
	Unternehmen
		Coface Studie - Wirtschaft in Mittel- und Osteuropa weiter im Aufschwung. Die größten Unternehmen profitieren vom günstigen Wirtschaftsumfeld.

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0929453 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Pflegeelternteils
	Bundesfinanzhof, III-R-60/12, Urteil vom 15.06.2016 Der Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnhaften polnischen Staatsangehörigen für sein in Polen im Haushalt eines Pflegeelternteils lebendes Kind kann nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 durch den vorrangigen Kindergeldanspruch des Pflegeelternteils verdrängt werden. Der Begriff der "beteiligten Personen" i.S. des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 ist im Hinblick auf das Kindergeld nach dem EStG nach Art. 1 Buchst. i Nr. 1 Buchst. i und nicht nach Art. 1 Buchst. i Nr. 2 der VO Nr. 883/2004 zu bestimmen. Zu den "beteiligten Personen" gehören daher die nach dem nationalen Recht Anspruchsberechtigten und damit auch ein Pflegeelternteil i.S. der §§ 62 Abs. 1, 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG...
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	LEXinform 0950483 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kindergeld: Keine Übertragung des Kinderfreibetrags sowie des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines minderjährigen Kindes
	Bundesfinanzhof, III-R-18/15, Urteil vom 15.06.2016 Allein der Umstand, dass ein sorgeberechtigter Elternteil, der sein minderjähriges Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat, für sich und sein Kind Leistungen nach dem SGB II bezieht, rechtfertigt nicht die Übertragung des diesem für sein Kind zustehenden Kinderfreibetrags und des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf auf den anderen Elternteil, der den Barunterhalt für das gemeinsame Kind leistet.
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	LEXinform 5019333 | Sonstiges Steuerrecht
	Vermutung des Vermögensverfalls bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach englischem Recht
	Bundesfinanzhof, VII-B-59/16, Beschluss vom 17.08.2016 Der Eintritt eines Vermögensverfalls ist nach § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG auch dann zu vermuten, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten nicht in Deutschland, sondern in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach dessen Recht eröffnet worden ist.
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	LEXinform 0950190 | Umsatzsteuer
	Zur Geschäftsveräußerung bei einem Geschäftshaus, das vom Veräußerer vollständig verpachtet war und vom Erwerber nur noch teilweise verpachtet wird
	Bundesfinanzhof, XI-R-1/15, Urteil vom 06.07.2016 Überträgt ein Veräußerer ein verpachtetes Geschäftshaus und setzt der Erwerber die Verpachtung nur hinsichtlich eines Teils des Gebäudes fort, liegt hinsichtlich dieses Grundstücksteils eine Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG vor. Dies gilt unabhängig davon, ob der verpachtete Gebäudeteil "zivilrechtlich selbständig" ist oder nicht.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0445067 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Renovierung einer Kirchenruine auf landwirtschaftlichem Grundstück kann zu Betriebsausgaben führen
	Finanzgericht Münster, 7-K-1039/14-E, Mitteilung vom 15.09.2016 Das FG Münster hat entschieden, dass Aufwendungen für die Renovierung einer Kirchenruine und eines Brunnens, die sich auf dem Gelände eines zur Erzielung landwirtschaftlicher Einkünfte genutzten Gutshofs befinden, als Betriebsausgaben abzugsfähig sein können.
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	LEXinform 5019355 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Abgrenzung Herstellungskosten - Erhaltungsaufwand bei Baumaßnahmen
	Finanzgericht Münster, 12-K-3193/12-E, Urteil vom 29.01.2015 Baumaßnahmen, die im Zusammenhang mit einer Funktionsänderung von Räumen anfallen, sind keine Herstellungskosten, wenn die zur künftigen Wohnnutzung umgebauten Räume nicht erweitert werden, die Grundfläche unverändert bleibt, es zu keiner Substanzvermehrung kommt und nicht nachträglich Bestandteile eingebaut werden, die vorher nicht vorhanden waren.
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	LEXinform 5019358 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Anrechnung nicht bezogenen ausländischen Kindergelds
	Finanzgericht Münster, 4-K-3115/14-Kg, Urteil vom 05.08.2016 Auf das nach §§ 62 ff. EStG zu gewährende Kindergeld ist keine Anrechnung nur fiktiven, nicht tatsächlich gezahlten niederländischen Kindergelds vorzunehmen. Die nach nationalem Recht in § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG angeordnete Anrechnung wird durch das Unionsrecht verdrängt.
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	LEXinform 0445069 | Internationales Steuerrecht
	Konzernangehöriges Unternehmen im Ausland ist nicht Arbeitgeber im Sinne des DBA
	Finanzgericht Münster, 7-K-821/13-E, Mitteilung vom 15.09.2016 Das FG Münster hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der in Großbritannien für ein dort ansässiges Unternehmen tätig wird, das demselben Konzern wie sein Arbeitgeber angehört, auch dann nicht als Arbeitnehmer des britischen Unternehmens im Sinne von Art. XI Abs. 3 DBA GB (in der bis 2010 gültigen Fassung) anzusehen ist, wenn die Kosten innerhalb des Konzerns nach einem allgemeinen Verteilungsschlüssel verrechnet werden.
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	LEXinform 0445068 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Keine Feststellungsklage zur Zugehörigkeit eines Grundstücks zum Betriebsvermögen
	Finanzgericht Münster, 10-K-584/16-E, Mitteilung vom 15.09.2016 Das FG Münster hat entschieden, dass eine Feststellungsklage, mit der für Zwecke der Planungssicherheit geklärt werden soll, ob ein Grundstück zum landwirtschaftlichen Betriebsvermögen gehört, unzulässig ist.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236071 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bekanntmachung des Musters für die Lohnsteuer-Anmeldung 2017
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2533 / 16 / 10002, Schreiben vom 15.09.2016 Das BMF hat das Vordruckmuster für die "Lohnsteuer-Anmeldung 2017" mit Hinweisen für den Arbeitgeber und die "Übersicht über die länderunterschiedlichen Werte in der Lohnsteuer-Anmeldung 2017" bekanntgemacht.
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	LEXinform 5236074 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
	Bundesministerium der Finanzen, IV A 3 - S-0062 / 16 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 05.09.2016 Das BMF hat den Anwendungserlass zur Abgabenordnung geändert.
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	LEXinform 5236073 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen privater Arbeitsvermittler
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7171b / 15 / 10003, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 19.09.2016 Auf der Grundlage des BFH-Urteils XI R 35/13 vom 29.07.2015 hat das BMF bestimmt, dass eine Einrichtung, die Vermittlungsleistungen an Arbeitsuchende aufgrund eines Vermittlungsgutscheins - bis zum März 2012 nach § 421g SGB III bzw. zwischen April 2012 und Dezember 2014 nach § 45 SGB III - erbracht und ihr Honorar deshalb unmittelbar von der Bundesagentur für Arbeit erhalten hat, sich für die Steuerfreiheit dieser Leistungen unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL berufen kann.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653005 | Körperschaftsteuer
	Änderung für den Verlustvortrag von Körperschaften geplant
	Deubner Verlag, Kurzbeitrag vom 20.09.2016 Bei einer Veränderung der Beteiligungsverhältnisse an einer Körperschaft von mehr als 25 % sollen nach einem neuen Gesetzentwurf Verlustvorträge nicht mehr generell (teilweise) untergehen.
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	LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Welche Mandanten könnten von der möglicherweise verfassungswidrigen Anwendung der Zinsschranke betroffen sein?
	DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 21.09.2016 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System pro finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank pro.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0445066 | EU-Arbeit/Soziales
	Aufeinanderfolgende befristete Verträge zur Deckung eines dauerhaften Bedarfs im Bereich der Gesundheitsdienste sind unionsrechtswidrig
	Europäischer Gerichtshof, C-16/15, Pressemitteilung vom 14.09.2016 Laut EuGH verstößt der Rückgriff auf aufeinanderfolgende befristete Verträge zur Deckung eines dauerhaften Bedarfs im Bereich der Gesundheitsdienste gegen Unionsrecht. Die Verwendung solcher Verträge könne nur mit der Deckung eines zeitweiligen Bedarfes gerechtfertigt werden.
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	LEXinform 1655856 | Arbeitsrecht
	Bare Leistungen des Arbeitgebers als steuerrechtliche Sachbezüge
	Bundesarbeitsgericht, 10-AZR-260/15, Urteil vom 22.06.2016 Die Kürzung der Prämienleistung gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 MTV setzt nach § 23 Abs. 2 Satz 1 MTV voraus, dass der Beschäftigte Sachbezüge iSv. § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG erhält. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes ist für die Abgrenzung von Barlohn und Sachbezügen der Rechtsgrund des Zuflusses entscheidend. Sachbezug unterscheidet sich von Barlohn durch die Art des arbeitgeberseitig zugesagten und daher arbeitnehmerseitig zu beanspruchenden Vorteils selbst und nicht durch die Art und Weise der Erfüllung des Anspruchs auf den Vorteil. So können z.B. die Ausgabe von Tankkarten, ein bar ausgezahltes Fahrgeld oder ein "Job Ticket" als Sachbezug angesehen werden. Derartige Sachbezüge bleiben bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit außer Ansatz, wenn die sich nach Anrechnung der vom Steuerpflichtigen gezahlten Entgelte ergebenden Vorteile insgesamt 44,00 € im Kalendermonat nicht übersteigen (§ 8 Abs. 2 Satz 1 EStG)
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	LEXinform 0445102 | Arbeitsrecht
	Insolvenzsicherung bei Kapitalleistungen - Reichweite von § 7 Abs. 1a Satz 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG)
	Bundesarbeitsgericht, 3-AZR-411/15, Pressemitteilung vom 21.09.2016 Nach § 7 Abs. 1a Satz 3 BetrAVG sind rückständige Leistungen der betrieblichen Altersversorgung durch den Pensions-Sicherungs-Verein nur insolvenzgeschützt, wenn der Anspruch darauf bis zu zwölf Monate vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden ist. Diese Bestimmung ist nicht anwendbar auf Leistungen, die nach der Versorgungsregelung als Kapitalleistungen und nicht als Renten zu erbringen sind. So das BAG.
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	Wirtschaftsrecht
	LEXinform 0445105 | Handels-/Gesellschaftsrecht
	Stärkung der unternehmerischen Verantwortung durch neue nichtfinanzielle Berichtspflichten
	Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Pressemitteilung vom 21.09.2016 Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) beschlossen.
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	LEXinform 0445077 | Recht der neuen Medien
	Bei kostenloser Bereitstellung eines öffentlichen WiFi-Netzes keine Verantwortung für Verletzungen von Urheberrechten durch Nutzer
	Europäischer Gerichtshof, C-484/14, Pressemitteilung vom 15.09.2016 Ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur Verfügung stellt, ist für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich. Jedoch darf ihm durch eine Anordnung aufgegeben werden, sein Netz durch ein Passwort zu sichern, um diese Rechtsverletzungen zu beenden oder ihnen vorzubeugen.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0445083 | Vertragsrecht
	2011 produzierter Mercedes kann 2012 noch ein Neufahrzeug sein
	Oberlandesgericht Hamm, 28-U-140/15, Pressemitteilung vom 16.09.2016 Laut OLG Hamm kann ein im Jahr 2011 produzierter Mercedes CL 500 vor Ablauf der Jahresfrist im Jahr 2012 noch als Neufahrzeug zu verkaufen sein.
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	Wirtschaft
	Standorte
	Rückgang bei Privatinsolvenzen verlangsamt sich – Anstieg auf Jahressicht möglich / Erneut mehr ältere Bundesbürger betroffen
	Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Pressemitteilung vom 12.09.2016 Der Rückgang bei den Privatinsolvenzen in Deutschland hat sich im ersten Halbjahr abgeschwächt. In den ersten sechs Monaten des Jahres mussten 52.011 Verbraucher eine Insolvenz anmelden. Dies entspricht einem Rückgang von 1,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Im ersten Halbjahr 2015 sind die privaten Insolvenzen noch um 8,9 Prozent zurückgegangen. So lauten die Ergebnisse aus dem aktuellen „Schuldenbarometer 1. Halbjahr 2016“ der Wirtschaftsauskunftei Bürgel.
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	Unternehmen
	Coface Studie - Wirtschaft in Mittel- und Osteuropa weiter im Aufschwung. Die größten Unternehmen profitieren vom günstigen Wirtschaftsumfeld.
	Coface Deutschland, Pressemitteilung vom 19.09.2016 2015 war ein gutes Jahr für Mittel- und Osteuropa (MOE). Das durchschnittliche BIP stieg um 3,3 Prozent, nach 2,6 Prozent 2014. Der Privatkonsum zog durch sinkende Arbeitslosigkeit und höhere Gehälter an. Zudem stützten die EU-Fördermittel die Investitionen. Kurz: Die Wirtschaft in Zentral- und Osteuropa florierte. Die „CEE Top 500“-Unternehmen steigerten den Umsatz um 4,2 Prozent auf 593 Milliarden Euro, den Gewinn sogar um 3,7 Prozent auf 26,9 Milliarden. Die Top-Player der Region zählen weiterhin zu den wichtigsten Arbeitgebern. 4,3 Prozent (+0,5 Prozent) der gesamten Erwerbsbevölkerung sind bei den Top 500 Unternehmen angestellt. Dies beeinflusste die Beschäftigungszahlen positiv. (Quelle: Coface Deutschland)
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 35 | September 2016

	Ausgabe 35 | September 2016
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Gehaltsverzicht als im Wege einer verdeckten Einlage zugeflossener Arbeitslohn
		Schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Eheleuten
		§ 50d Abs. 8 EStG 2002 (i.d.F. des StÄndG 2003) und zeitlich nachfolgendes DBA
		Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter einer Auflage
		Steuerfreie Leistungen eines Erziehungsbeistands
	Finanzgerichte
		Aufwendungen für die operative Entfernung eines Lipödems nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzbar
		Pflicht eines Rechtsanwalts zur elektronischen Abgabe von Umsatzsteuererklärungen verfassungsgemäß
		Kleinunternehmerregelung bei geringfügiger Überschreitung der 17.500-Euro-Vorjahresumsatzgrenze
		Umsätze aus von Privatlehrern erteiltem Unterricht sind steuerfrei
	Finanzverwaltung
		Amtlich vorgeschriebenes Muster des Produktinformationsblatts nach § 7 Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz
	Weitere Meldungen
		Grundsteuerreform: Neubewertung aller Immobilien ab 01.01.2022?
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Betriebsrentenanwartschaft - beitragsbezogene Leistungszusage
		Sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis im Anschluss an ein Heimarbeitsverhältnis
		Verzinsung eines Versorgungskapitals
		Ausschlussfristen und Mindestentgelt
		Betriebsübergang bei Rettungsdiensten
	Zivilrecht
		Mehr Rechtssicherheit beim Scheinvaterregress
	Wirtschaft
	Finanzen
		Baufinanzierung - Bankdarlehen plus Bausparvertrag - Warum die beliebte Kombination so tückisch ist
	Unternehmen
		Coface - Warten aufs Geld ist Alltag

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0929652 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Gehaltsverzicht als im Wege einer verdeckten Einlage zugeflossener Arbeitslohn
	Bundesfinanzhof, VI-R-6/13, Urteil vom 15.06.2016 Für die Frage, ob ein Gehaltsverzicht zu einem Zufluss von Arbeitslohn führt, kommt es maßgeblich darauf an, wann der Verzicht erklärt wurde. Eine zum Zufluss von Arbeitslohn führende verdeckte Einlage kann nur dann gegeben sein, soweit der Steuerpflichtige nach Entstehung seines Gehaltsanspruchs aus gesellschaftsrechtlichen Gründen auf diese verzichtet, da in diesem Fall eine Gehaltsverbindlichkeit in eine Bilanz hätte eingestellt werden müssen (Bestätigung des Senatsurteils vom 15. Mai 2013 VI R 24/12, BFHE 241, 287, BStBl II 2014, 495). Verzichtet der Steuerpflichtige dagegen bereits vor Entstehung seines Gehaltsanspruchs auf diesen, wird er unentgeltlich tätig und es kommt nicht zum fiktiven Zufluss von Arbeitslohn beim Gesellschafter-Geschäftsführer.
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	LEXinform 0444982 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Eheleuten
	Bundesfinanzhof, II-R-41/14, Pressemitteilung vom 31.08.2016 Der BFH hat entschieden, dass eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Ehegatten auch dann vorliegt, wenn ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos oder Einzeldepots auf den anderen Ehegatten überträgt. Beruft sich der beschenkte Ehegatte darauf, dass ihm schon vor der Übertragung der Vermögensstand zur Hälfte zuzurechnen war und er deshalb insoweit nicht bereichert sei, trägt er zudem hierfür die Feststellungslast (objektive Beweislast).
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	LEXinform 0934344 | Internationales Steuerrecht
	§ 50d Abs. 8 EStG 2002 (i.d.F. des StÄndG 2003) und zeitlich nachfolgendes DBA
	Bundesfinanzhof, I-R-64/13, Urteil vom 25.05.2016 § 50d Abs. 8 EStG 2002 (i.d.F. des StÄndG 2003) wird durch ein zeitlich nachfolgendes DBA nicht verdrängt.
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	LEXinform 0950141 | Sonstiges Steuerrecht
	Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter einer Auflage
	Bundesfinanzhof, II-R-57/14, Urteil vom 12.07.2016 Grundstücksschenkungen unter einer Auflage unterliegen hinsichtlich des Werts der Auflage der Grunderwerbsteuer, wenn die Auflage bei der Schenkungsteuer abziehbar ist. Unerheblich ist, ob die Auflage tatsächlich bei der Schenkungsteuer abgezogen wurde. Das gilt selbst dann, wenn die Grundstücksschenkung insgesamt von der Schenkungsteuer befreit ist.
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	LEXinform 0950616 | Umsatzsteuer
	Steuerfreie Leistungen eines Erziehungsbeistands
	Bundesfinanzhof, V-R-46/15, Urteil vom 22.06.2016 Ein selbständiger Erziehungsbeistand kann sich für die Steuerfreiheit der von ihm erbrachten Betreuungsleistungen auf Art. 135 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL auch dann berufen, wenn die Kosten für diese Leistungen über eine Personengesellschaft abgerechnet und damit (nur) mittelbar von einem öffentlichen Träger der Kinder- und Jugendhilfe getragen werden. Seit dem 1. Januar 2008 sind die Leistungen eines selbständigen Erziehungsbeistands nach § 4 Nr. 25 Buchst. b Doppelbuchst. bb UStG steuerfrei, wenn sie im vorangegangenen Kalenderjahr ganz oder zum überwiegenden Teil unmittelbar oder mittelbar durch Träger der öffentlichen Jugendhilfe vergütet wurden.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0444978 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Aufwendungen für die operative Entfernung eines Lipödems nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzbar
	Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 4-K-2173/15, Pressemitteilung vom 30.08.2016 Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Kosten einer Operation zur Beseitigung eines Lipödems (Fettverteilungsstörung) auch im Jahr 2013 nicht als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG absetzbar waren.
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	LEXinform 5019295 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Pflicht eines Rechtsanwalts zur elektronischen Abgabe von Umsatzsteuererklärungen verfassungsgemäß
	Thüringer Finanzgericht, 3-K-756/15, Urteil vom 24.02.2016 Die Verpflichtung eines Unternehmers, seine Umsatzsteuererklärungen dem Finanzamt grundsätzlich durch Datenfernübertragung elektronisch zu übermitteln, liegt innerhalb des verfassungsrechtlichen Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers, wahrt die Verhältnismäßigkeit und ist verfassungsgemäß (Anschluss an BFH-Urteil v. 14.3.2012, XI R 33/09). Ein Rechtsanwalt hat keinen Anspruch auf einen Verzicht auf die elektronische Abgabe der Umsatzsteuererklärung im Billigkeitswege, wenn er bereits über einen Laptop mit Internetzugang verfügt, mit dem er den Schriftverkehr mit den Mandanten erledigt, wenn er zudem bereits die Erklärung des Vorjahres "elektronisch" abgegeben hat und wenn daher nicht ersichtlich ist, dass der Anwalt nach seinen persönlichen Kenntnissen nicht zur elektronischen Abgabe in der Lage wäre....
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	LEXinform 5019301 | Umsatzsteuer
	Kleinunternehmerregelung bei geringfügiger Überschreitung der 17.500-Euro-Vorjahresumsatzgrenze
	Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 4-V-1379/15, Beschluss vom 26.07.2016 Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Umsatzgrenze von maximal 17.500 Euro Vorjahresumsatz als Voraussetzung für die Kleinunternehmerregelung starr ist, dass auch ein geringfügiges Überschreiten die Anwendung des § 19 UStG ausschließt und dass Umfang und Umstände des Überschreitens sowie ein Verschulden insoweit ohne Bedeutung sind. Die Kleinunternehmerregelung ist daher nicht anwendbar, wenn sich aufgrund einer Außenprüfung nachträglich ergibt, dass die Höhe des Vorjahresumsatzes die Umsatzgrenze von 17.500 Euro geringfügig (hier: von Betriebsprüfung mit 18.172 Euro festgestellter Vorjahresumsatz) überschritten hat. Ist der Unternehmer aber subjektiv von einem Nichtüberschreiten ausgegangen und hat er die Kleinunternehmerregelung deswegen weiter angewendet, kommt eine Billigkeitsmaßnahme in Betracht, die aber in einem gesonderten Billigkeitsverfahren und nicht im Rahmen der Steuerfestsetzung zu überprüfen ist.
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	LEXinform 5019297 | Umsatzsteuer
	Umsätze aus von Privatlehrern erteiltem Unterricht sind steuerfrei
	Thüringer Finanzgericht, 2-K-75/16, Urteil vom 09.06.2016 Da die in Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL genannte Verpflichtung, von Privatlehrern erteilten Schul- und Hochschulunterricht von der Steuer zu befreien, inhaltlich unbedingt und hinreichend genau ist und vom deutschen Gesetzgeber nicht bzw. nicht vollständig in innerstaatliches Recht umgesetzt wurde, können sich die dem deutschen UStG unterliegenden Steuerpflichtigen (Unternehmer) unmittelbar auf die Steuerbefreiung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. MwStSystRL berufen. Auch an Vorschul- und Schulkinder erteilter Englischunterricht ist "Schulunterricht" im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL. Schulunterricht in diesem Sinne ist nicht unmittelbar nur Schulunterricht, sondern auch (damit zusammenhängender) Unterricht, der sich auf Schulunterricht bezieht, insbesondere darauf vorbereitet....
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236047 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Amtlich vorgeschriebenes Muster des Produktinformationsblatts nach § 7 Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 3 - S-2220-a / 13 / 10004 :004, Schreiben vom 26.08.2016 Das BMF bestimmt mit diesem Schreiben im Einvernehmen mit dem BMAS und dem BMJV die inhaltliche/textliche Ausgestaltung des amtlich vorgeschriebenen Musters des Produktinformationsblatts nach § 7 Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz sowie die Einzelheiten der Veröffentlichung der Muster-Produktinformationsblätter im Internet.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0652986 | Sonstiges Steuerrecht
	Grundsteuerreform: Neubewertung aller Immobilien ab 01.01.2022?
	Deubner Verlag, Kurzbeitrag vom 29.08.2016 Stellvertretend für die Finanzministerkonferenz (FMK) haben die Länder Hessen und Niedersachsen am 22.07.2016 als Bundesratsinitiative einen Gesetzesentwurf zur Reform der Grundsteuer vorgelegt.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0444985 | Arbeitsrecht
	Betriebsrentenanwartschaft - beitragsbezogene Leistungszusage
	Bundesarbeitsgericht, 3-AZR-228/15, Pressemitteilung vom 30.08.2016 Nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) liegt eine beitragsorientierte Leistungszusage vor, wenn der Arbeitgeber sich verpflichtet, bestimmte Beiträge in eine Betriebsrentenanwartschaft umzuwandeln. Das Gesetz verlangt, dass in der Versorgungsordnung die Mindesthöhe der Anwartschaft zum Zeitpunkt der Umwandlung bezogen auf diese Beiträge festgelegt wird. Darauf wies das BAG hin.
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	LEXinform 0444967 | Arbeitsrecht
	Sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis im Anschluss an ein Heimarbeitsverhältnis
	Bundesarbeitsgericht, 7-AZR-342/14, Pressemitteilung vom 24.08.2016 Das BAG hat entschieden, dass ein Arbeitsvertrag auch dann ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren kalendermäßig befristet werden kann, wenn zwischen den Parteien zuvor ein Heimarbeitsverhältnis bestanden hat.
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	LEXinform 0444986 | Arbeitsrecht
	Verzinsung eines Versorgungskapitals
	Bundesarbeitsgericht, 3-AZR-272/15, Pressemitteilung vom 30.08.2016 Bestimmt eine Betriebsvereinbarung, dass ein dem Arbeitnehmer im Versorgungsfall zustehendes Versorgungskapital in zwölf Jahresraten auszuzahlen und mit einem marktüblichen Zinssatz zu verzinsen ist, den der Arbeitgeber festlegt, bestehen keine rechtlichen Bedenken dagegen, wenn dieser sich bei der Festlegung des Zinssatzes an der Rendite für Nullkuponanleihen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik orientiert. Das hat das BAG entschieden.
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	LEXinform 0444968 | Arbeitsrecht
	Ausschlussfristen und Mindestentgelt
	Bundesarbeitsgericht, 5-AZR-703/15, Pressemitteilung vom 24.08.2016 Eine vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, die auch den Anspruch auf das Mindestentgelt nach § 2 der am 1. August 2010 in Kraft getretenen Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) erfasst, verstößt im Anwendungsbereich dieser Verordnung gegen § 9 Satz 3 in Verbindung mit § 13 AEntG. Das hat das BAG entschieden.
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	LEXinform 0444970 | Arbeitsrecht
	Betriebsübergang bei Rettungsdiensten
	Bundesarbeitsgericht, 8-AZR-53/15, Pressemitteilung vom 25.08.2016 Ein Betriebsübergang i. S. v. § 613a Abs. 1 BGB liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt. Bei der Prüfung, ob eine solche Einheit ihre Identität bewahrt, müssen sämtliche den betreffenden Vorgang kennzeichnenden Tatsachen im Rahmen einer Gesamtbewertung berücksichtigt werden, ohne dass Teilaspekte isoliert betrachtet werden dürfen. So entschied das BAG.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0444988 | Familienrecht
	Mehr Rechtssicherheit beim Scheinvaterregress
	Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Pressemitteilung vom 31.08.2016 Das Bundeskabinett hat am 31.08.2016 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Scheinvaterregresses, zur Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes beschlossen.
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	Wirtschaft
	Finanzen
	Baufinanzierung - Bankdarlehen plus Bausparvertrag - Warum die beliebte Kombination so tückisch ist
	FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 26.08.2016 Wer eine Baufinanzierung sucht, bekommt neben dem Darlehens- meist noch einen Bausparvertrag angeboten - zum eigenen Besten, wie Banken und Vermittler betonen. Die Wahrheit sieht anders aus. Quelle: FMH Finanzberatung, Frankfurt
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	Unternehmen
	Coface - Warten aufs Geld ist Alltag
	Coface Deutschland, Pressemitteilung vom 26.08.2016 Für 83,7 Prozent der Unternehmen in Deutschland sind Zahlungsverzögerungen ihrer Kunden Alltag, trotz der guten Konjunkturlage der deutschen Wirtschaft. Das ist Ergebnis einer neuen Coface-Befragung zum Zahlungsverhalten im Geschäft zwischen Unternehmen (B2B). Quelle: Coface Deutschland
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 34 | August 2016

	Ausgabe 34 | August 2016
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Anhängige Verfahren
		BFH anhängig: Wahlrecht, Arbeitslohn, Widerruf, Verfassungsmäßigkeit, Dritter, Pauschalierung, Bonus
		BFH anhängig: Darlehen, Gesellschafter, Wesentliche Beteiligung, Nachträgliche Anschaffungskosten, Wirtschaftliche Belastung
		BFH anhängig: Beschränkte Steuerpflicht, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, Besteuerungsrecht, Kassenstaatsprinzip
		BFH anhängig: Schuldzinsen, Vermietungsabsicht, Leerstand
		BFH anhängig: Betriebsaufspaltung, Grundstück, Wesentliche Betriebsgrundlage, Tausch, Beendigung
		BFH anhängig: Gewerbesteuer, Schuldzinsen, Hinzurechnung
		BFH anhängig: Gleichheitsgrundsatz, Übermaßverbot, Nachzahlungszinsen, Erlaß, Zinssatz
		BFH anhängig: Gegenleistung, Leistung, Verbilligte Überlassung, Entgeltlichkeit, Photovoltaik
	Bundesverfassungsgericht
		Ausrichtung der Steuerfestsetzungsfrist am Zeitpunkt der Schlussbesprechung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
	Bundesfinanzhof
		Abzug von Swapkosten als nachträgliche Beteiligungsaufwendungen
		Masseschuld bei Beteiligung an Personengesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
	Finanzgerichte
		Rabattfreibetrag bei verbilligtem Strombezug durch Arbeitnehmer des Stromnetzbetreibers
		Unberechtigter Ausweis von Umsatzsteuer in Gutschriften über nicht ausgeführte Leistungen
	Finanzverwaltung
		Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags (Globalbeitrag) - Anpassung für den VZ 2017
		Pauschbeträge für behinderte Menschen und Pflegepersonen; Nachweis des Merkmals der "Hilflosigkeit"
	Weitere Meldungen
		Kann die Auflösung des IAB einen Aufgabegewinn darstellen?
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Keine Grundsicherung für Familien arbeitsuchender EU-Ausländer
	Zivilrecht
		Aufklärungspflichten beim Verkauf von alten Häusern
		Schadensersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion ("Shill Bidding")
	Wirtschaft
	Branchen
		Dt. Sparkassenverlag BranchenReport Kfz-Handel - Tief greifender Wandlungsprozess
	Standorte
		Wohn- und Gewerbeimmobilienpreise für das 1. Halbjahr 2016 aktualisiert

	Steuern
	Anhängige Verfahren
	LEXinform 0950912 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Wahlrecht, Arbeitslohn, Widerruf, Verfassungsmäßigkeit, Dritter, Pauschalierung, Bonus
	Bundesfinanzhof, VI-R-25/16, Anhängiges Verfahren vom 19.08.2016
	mehr
	LEXinform 0950924 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Darlehen, Gesellschafter, Wesentliche Beteiligung, Nachträgliche Anschaffungskosten, Wirtschaftliche Belastung
	Bundesfinanzhof, IX-R-4/16, Anhängiges Verfahren vom 19.08.2016
	mehr
	LEXinform 0950904 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Beschränkte Steuerpflicht, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, Besteuerungsrecht, Kassenstaatsprinzip
	Bundesfinanzhof, I-R-42/16, Anhängiges Verfahren vom 19.08.2016
	mehr
	LEXinform 0950923 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Schuldzinsen, Vermietungsabsicht, Leerstand
	Bundesfinanzhof, IX-R-17/16, Anhängiges Verfahren vom 19.08.2016
	mehr
	LEXinform 0950925 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Betriebsaufspaltung, Grundstück, Wesentliche Betriebsgrundlage, Tausch, Beendigung
	Bundesfinanzhof, X-R-34/15, Anhängiges Verfahren vom 19.08.2016
	mehr
	LEXinform 0950903 | Gewerbesteuer
	BFH anhängig: Gewerbesteuer, Schuldzinsen, Hinzurechnung
	Bundesfinanzhof, I-R-39/16, Anhängiges Verfahren vom 19.08.2016
	mehr
	LEXinform 0950905 | Steuerliches Verfahrensrecht
	BFH anhängig: Gleichheitsgrundsatz, Übermaßverbot, Nachzahlungszinsen, Erlaß, Zinssatz
	Bundesfinanzhof, III-R-10/16, Anhängiges Verfahren vom 19.08.2016
	mehr
	LEXinform 0950911 | Umsatzsteuer
	BFH anhängig: Gegenleistung, Leistung, Verbilligte Überlassung, Entgeltlichkeit, Photovoltaik
	Bundesfinanzhof, V-R-35/16, Anhängiges Verfahren vom 19.08.2016
	mehr
	Bundesverfassungsgericht
	LEXinform 0444953 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Ausrichtung der Steuerfestsetzungsfrist am Zeitpunkt der Schlussbesprechung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
	Bundesverfassungsgericht, 1-BvR-3092/15, Pressemitteilung vom 19.08.2016 Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesfinanzhofs zum Lauf von Steuerfestsetzungsfristen bei Außenprüfungen nicht zur Entscheidung angenommen. Die vom Bundesfinanzhof vertretene Auslegung von § 171 Abs. 4 Satz 3 AO, wonach sich bei Außenprüfungen der Lauf der Festsetzungsfrist nur bei definitivem Unterbleiben der Schlussbesprechung nach dem Zeitpunkt der letzten Ermittlungshandlung richte, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
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	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0929710 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Abzug von Swapkosten als nachträgliche Beteiligungsaufwendungen
	Bundesfinanzhof, VIII-R-32/13, Urteil vom 07.06.2016 Veräußert ein Steuerpflichtiger die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft mit wirtschaftlicher Wirkung auf den Stichtag des Erwerbs an den Veräußerer zurück und soll diesem für die gesamte Haltedauer des Steuerpflichtigen das Gewinnbezugsrecht zustehen, ist ein Abzug nachträglicher Finanzierungsaufwendungen des Steuerpflichtigen nach Veräußerung der Beteiligung ausgeschlossen. Ein Abzug sog. Swapkosten aus einem Zinssatzswap, die zu den vertraglich vereinbarten Zinsfestschreibungsterminen im Wege eines Differenzausgleichs gezahlt werden, als Werbungskosten bei den Einkünften aus § 22 Nr. 1 EStG kommt nicht in Betracht.
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	LEXinform 0934955 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Masseschuld bei Beteiligung an Personengesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
	Bundesfinanzhof, X-R-26/14, Urteil vom 01.06.2016 Die Zuordnung der aus Gewinnanteilen an einer Mitunternehmerschaft resultierenden Einkommensteuerschuld zu den insolvenzrechtlichen Forderungskategorien (Insolvenzforderung, Masseverbindlichkeit, insolvenzfreies Vermögen) betrifft die Einkommensteuerfestsetzung; hierüber ist deshalb nicht im Gewinnfeststellungsverfahren zu entscheiden (Anschluss an BFH-Urteil vom 16. Juli 2015 III R 32/13, BFHE 251, 102, BStBl II 2016, 251). Das Feststellungsverfahren und nachfolgend das Einkommensteuerfestsetzungsverfahren werden nicht analog § 240 ZPO unterbrochen, sofern es sich bei der Einkommensteuer auf den Gewinnanteil nicht um eine Insolvenzforderung handelt....
	mehr
	Finanzgerichte
	LEXinform 5019279 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Rabattfreibetrag bei verbilligtem Strombezug durch Arbeitnehmer des Stromnetzbetreibers
	Finanzgericht München, 7-K-428/15, Urteil vom 30.05.2016 Für die Anwendung des § 8 Abs. 3 EStG ist es unerheblich, ob der Arbeitgeber den Sachbezug während der aktiven Tätigkeit des Arbeitnehmers oder während des Ruhestands zu Versorgungszwecken gewährt. Auch elektrischer Strom gilt als Ware im Sinne von § 8 Abs. 3 EStG. Dem Rabattfreibetrag unterliegt auch die verbilligte Lieferung elektrischen Stroms an ehemalige Arbeitnehmer eines Stromnetzbetreibers durch eine Tochtergesellschaft, da der Stromnetzbetreiber bei wertender Betrachtung als Hersteller des von seinem ehemaligen Arbeitnehmer bezogenen Stroms anzusehen ist.
	mehr
	LEXinform 5019281 | Umsatzsteuer
	Unberechtigter Ausweis von Umsatzsteuer in Gutschriften über nicht ausgeführte Leistungen
	Finanzgericht München, 2-K-3248/13, Urteil vom 28.06.2016 Die in § 14 Abs. 3 UStG a.F. vorgesehene Gefährdungshaftung ist auch auf Gutschriften über nicht ausgeführte Leistungen anwendbar. Der bewusste Verzicht auf Kenntnisnahme von der Gutschrift reicht jedenfalls dann aus, um als Gutschriftempfänger in Anspruch genommen werden zu können, wenn der Empfänger auf die Übermittlung der Gutschriften konkludent verzichtet und deren Existenz nicht nur akzeptiert, sondern den Anschein einer zu Recht mit Gutschrift abgerechneten entgeltlichen Leistung sogar bekräftigt hat, indem er Schecks über die Scheinentgelte entgegennahm und einlöste. Schuldner der in den Gutschriften unberechtigt ausgewiesenen Steuerbeträge ist gem. § 14 Abs. 3 Satz 2 UStG a.F. nur der Empfänger, nicht hingegen auch der Aussteller der Gutschrift.
	mehr
	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236043 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags (Globalbeitrag) - Anpassung für den VZ 2017
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 3 - S-2221 / 09 / 10013 :001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 22.08.2016 Das BMF teilt mit, wie die vom Steuerpflichtigen geleisteten einheitlichen Sozialversicherungsbeiträge (Globalbeiträge) zur Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Vorsorgeaufwendungen staatenbezogen aufzuteilen sind.
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	LEXinform 5236044 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Pauschbeträge für behinderte Menschen und Pflegepersonen; Nachweis des Merkmals der "Hilflosigkeit"
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 8 - S-2286 / 07 / 10004 :005, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 19.08.2016 Das BMF nimmt zur Anwendung des § 65 Absatz 2 Satz 2 EStDV ab dem Veranlagungszeitraum 2017 hinsichtlich des Merkmals der "Hilflosigkeit" Stellung.
	mehr
	Weitere Meldungen
	LEXinform 0652984 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kann die Auflösung des IAB einen Aufgabegewinn darstellen?
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 23.08.2016 Für den BFH ist der Ertrag aus der Auflösung eines Investitionsabzugsbetrags nach § 7g EStG n.F. nicht als Aufgabegewinn begünstigt.
	mehr
	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0444959 | Sozialrecht
	Keine Grundsicherung für Familien arbeitsuchender EU-Ausländer
	Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, L-3-AS-376/16-B-ER, Pressemitteilung vom 23.08.2016 Das LSG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass EU-Ausländer auch im Eilverfahren keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII haben, wenn sie sich nur zum Zweck der Arbeitssuche in Deutschland aufhalten dürfen. Dieser Ausschluss erstrecke sich auch auf aus dem Recht zur Arbeitsuche abgeleitete Aufenthaltsrechte für Familienangehörige, etwa zum Zwecke des Schulbesuchs durch Kinder des Arbeitsuchenden.
	mehr
	Zivilrecht
	LEXinform 0444954 | Vertragsrecht
	Aufklärungspflichten beim Verkauf von alten Häusern
	Oberlandesgericht Hamm, 22-U-161/15, Pressemitteilung vom 19.08.2016 Der Verkäufer eines Wohnhauses, dessen Keller im Jahre 1938 gebaut worden ist, muss einen Kaufinteressenten darüber aufklären, dass bei starken Regenfällen flüssiges Wasser in den Keller eindringt. Das hat das OLG Hamm entschieden.
	mehr
	LEXinform 0444963 | Vertragsrecht
	Schadensersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion ("Shill Bidding")
	Bundesgerichtshof, VIII-ZR-100/15, Pressemitteilung vom 24.08.2016 Der BGH hat sich in einer Entscheidung mit den rechtlichen Auswirkungen von Geboten befasst, die der Verkäufer im Rahmen einer Internetauktion auf von ihm selbst zum Kauf angebotene Gegenstände abgibt, um auf diese Weise den Auktionsverlauf zu seinen Gunsten zu manipulieren.
	mehr
	Wirtschaft
	Branchen
	Dt. Sparkassenverlag BranchenReport Kfz-Handel - Tief greifender Wandlungsprozess
	Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 03.08.2016 Die Kfz-Handelsunternehmen befinden sich inmitten eines tief greifenden Wandlungsprozesses. Eine zentrale Rolle spielen dabei die Digitalisierung und ein sich änderndes Käuferverhalten. Rund 10% der Neuwagen werden bereits heute online verkauft, Tendenz steigend. Der hohe Wettbewerbsdruck in der Branche verstärkt sich, nicht zuletzt durch die großen Automobilhandelsgruppen. Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V.
	mehr
	Standorte
	Wohn- und Gewerbeimmobilienpreise für das 1. Halbjahr 2016 aktualisiert
	DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 23.08.2016 In LEXinform wurde das Angebot der durchschnittlichen Mietpreise zu Wohn- und Gewerbeimmobilien und der durchschnittlichen Kaufpreise zu Wohnimmobilien aus allen Postleitzahlbereichen Deutschlands aktualisiert (Stand 06/2016). Dazu geben Sie einfach die gewünschte Postleitzahl über die LEXinform-Suchfunktion ein.
	mehr

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