DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 24 | Juni 2017

	Ausgabe 24 | Juni 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesverfassungsgericht
		Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
	Bundesfinanzhof
		Altersrente der Vereinten Nationen
		Kindergeld: Ausbildung für einen Beruf bei verwendungsbezogenen Lehrgängen eines Unteroffiziers
		Vorbehaltsnießbrauch hindert steuerneutrale unentgeltliche Übertragung eines Gewerbebetriebs
		Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags bei gleichgestellten Personen
		Verlustabzugsverbot bei schädlichem Beteiligungserwerb (Erwerbergruppe)
		EuGH-Vorlage: Steuerbegünstigung als unzulässige Beihilfe
		Zur Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen an einen sogenannten Lotsendienst für Gründungswillige
	Finanzgerichte
		Option zur tariflichen Besteuerung - Zwischenschaltung einer teilrechtsfähigen Personengesellschaft
	Finanzverwaltung
		Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 26 UStG für ehrenamtliche Tätigkeiten
	Weitere Meldungen
		Muss ein häusliches Arbeitszimmer objektiv erforderlich sein?
		Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob die Nutzung des Arbeitsplatzes derart eingeschränkt ist, dass ein nicht unerheblicher Teil der beruflichen oder betrieblichen Tätigkeit im häuslichen Arbeitszimmer verrichtet werden muss?
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Anspruch auf bezahlten Urlaub
	Zivilrecht
		Verstoß gegen die guten Sitten bei Ehevertrag
		Verstopfter Rußpartikelfilter als Fahrzeugmangel
	Wirtschaft
	Branchen
		Dt. Sparkassenverlag Branchenreport - Maler, Lackierer und Glaser
	Unternehmen
		Schätzung des Normaltarifes auf Basis der SchwackeListe

	Steuern
	Bundesverfassungsgericht
	LEXinform 0446585 | Sonstiges Steuerrecht
	Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
	Bundesverfassungsgericht, 2-BvL-6/13, Pressemitteilung vom 07.06.2017 Außerhalb der durch das Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung haben Bund und Länder kein Steuererfindungsrecht. Da sich die Kernbrennstoffsteuer nicht dem Typus der Verbrauchsteuer im Sinne des Art. 106 GG zuordnen lässt, fehlte dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG). Dies hat das BVerfG entschieden und das Kernbrennstoffsteuergesetz rückwirkend für nichtig erklärt.
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	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0950225 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Altersrente der Vereinten Nationen
	Bundesfinanzhof, X-R-50/14, Urteil vom 05.04.2017 Von internationalen Organisationen gezahlte Altersbezüge sind nach deutschem Recht rechtsvergleichend zu qualifizieren. Renten der Vereinten Nationen sind Einkünfte aus Leibrenten der Basisversorgung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG (Abgrenzung zu Pensionen der NATO).
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	LEXinform 0950542 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kindergeld: Ausbildung für einen Beruf bei verwendungsbezogenen Lehrgängen eines Unteroffiziers
	Bundesfinanzhof, III-R-20/15, Urteil vom 22.02.2017 Ein Kind, das innerhalb eines bestehenden Arbeits- oder Dienstverhältnisses an von seinem Arbeitgeber oder Dienstherrn angebotenen, verwendungsbezogenen Lehrgängen teilnimmt, wird nur dann i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG für einen Beruf ausgebildet, wenn die Erlangung beruflicher Qualifikationen, d.h. der Ausbildungscharakter, und nicht die Erbringung bezahlter Arbeitsleistungen, d.h. der Erwerbscharakter, im Vordergrund des Arbeits- oder Dienstverhältnisses steht. Dabei sind sowohl die durchgeführten Lehrgänge als auch die übrigen Teile des Arbeits- oder Dienstverhältnisses auf ihren Ausbildungscharakter hin zu würdigen....
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	LEXinform 0446615 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Vorbehaltsnießbrauch hindert steuerneutrale unentgeltliche Übertragung eines Gewerbebetriebs
	Bundesfinanzhof, X-R-59/14, Pressemitteilung vom 14.06.2017 Der BFH hat entschieden, dass ein Gewerbetreibender seinen Betrieb nicht steuerneutral an seinen Nachfolger übergeben kann, wenn er sich den Nießbrauch vorbehält und seine bisherige gewerbliche Tätigkeit fortführt.
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	LEXinform 0950821 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags bei gleichgestellten Personen
	Bundesfinanzhof, VI-R-16/16, Urteil vom 09.03.2017 Bei der Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags nach § 33a Abs. 1 EStG sind keine fiktiven Einkünfte einer nach § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG gesetzlich Unterhaltsberechtigten gleichgestellten Person anzusetzen.
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	LEXinform 0950395 | Körperschaftsteuer
	Verlustabzugsverbot bei schädlichem Beteiligungserwerb (Erwerbergruppe)
	Bundesfinanzhof, I-R-30/15, Urteil vom 22.11.2016 Auch bei einer sog. Nullfestsetzung liegt für eine Anfechtungsklage gegen einen Festsetzungsbescheid eine Beschwer (§ 40 Abs. 2 FGO) vor, soweit in diesem Bescheid über eine Besteuerungsgrundlage entschieden wird und insoweit über § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG eine inhaltliche Bindung für ein Verlustfeststellungsverfahren ausgelöst wird. Eine Erwerbergruppe (§ 8c Abs. 1 Satz 3 KStG) im Hinblick auf einen schädlichen Beteiligungserwerb i.S. des § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG liegt nur dann vor, wenn mehrere Erwerber bei dem (auch mittelbaren) Erwerb von Anteilen an der Verlustgesellschaft zusammenwirken und sie auf der Grundlage einer im Erwerbszeitpunkt bestehenden Absprache im Anschluss an den Erwerb einen beherrschenden Einfluss in dieser Gesellschaft ausüben können. Die Möglichkeit des Beherrschens genügt nicht. Die Feststellungs- und Beweislast trägt die Finanzbehörde.
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	LEXinform 0446614 | Sonstiges Steuerrecht
	EuGH-Vorlage: Steuerbegünstigung als unzulässige Beihilfe
	Bundesfinanzhof, II-R-62/14, Pressemitteilung vom 14.06.2017 Der BFH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a GrEStG eine unionsrechtlich verbotene Beihilfe darstellt.
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	LEXinform 0950982 | Umsatzsteuer
	Zur Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen an einen sogenannten Lotsendienst für Gründungswillige
	Bundesfinanzhof, XI-R-6/16, Urteil vom 29.03.2017 Leistungen eines Rechtsanwalts gegenüber Nichterwerbstätigen im Rahmen eines Lotsendienstes für Gründungswillige sind nicht umsatzsteuerfrei.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 5020153 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Option zur tariflichen Besteuerung - Zwischenschaltung einer teilrechtsfähigen Personengesellschaft
	Finanzgericht Düsseldorf, 13-K-3081/15-E, Urteil vom 14.03.2017 Dem Anteilseigner einer GmbH steht kein Optionrecht zur tariflichen Besteuerung nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG zu, wenn sich seine berufliche Tätigkeit zu deren Gunsten darauf beschränkt, dass er als Mitgesellschafter einer Steuerberater-Partnerschaftsgesellschaft nach der internen Zuständigkeitsverteilung die von dieser als Auftragnehmerin des Mandatsvertrages mit der GmbH geschuldeten Beratungsleistungen erbringt. Das persönliche Haftungsrisiko des mit der Auftragsbearbeitung befassten Partners gemäß 8 Abs. 2 PartGG rechtfertigt es nicht, auch das Vertragsverhältnis mit der teilrechtsfähigen Partnerschaftsgesellschaft dem jeweils haftenden Partner zuzuordnen.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236316 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 26 UStG für ehrenamtliche Tätigkeiten
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7185 / 09 / 10001-06, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 08.06.2017 Das BMF hat zu den Auswirkungen des BFH-Urteils vom 17.12.2015 - V R 45/14 auf die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 26 UStG für ehrenamtliche Tätigkeiten Stellung genommen und in diesem Zusammenhang den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) geändert.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653186 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Muss ein häusliches Arbeitszimmer objektiv erforderlich sein?
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 13.06.2017 Voraussetzung für ein häusliches Arbeitszimmer bleibt, dass es (nahezu) ausschließlich zur Erzielung von Einkünften genutzt wird. Hingegen wird nicht vorausgesetzt, dass es erforderlich ist.
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	LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob die Nutzung des Arbeitsplatzes derart eingeschränkt ist, dass ein nicht unerheblicher Teil der beruflichen oder betrieblichen Tätigkeit im häuslichen Arbeitszimmer verrichtet werden muss?
	DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 14.06.2017 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System pro finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank pro.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0446588 | EU-Arbeit/Soziales
	Anspruch auf bezahlten Urlaub
	Europäischer Gerichtshof, C-214/16, Pressemitteilung vom 08.06.2017 Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev ist es mit dem Unionsrecht unvereinbar, wenn von einem Arbeitnehmer verlangt wird, dass er zunächst Urlaub nimmt, ehe er feststellen kann, ob er für den Urlaub Anspruch auf Bezahlung hat.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0446611 | Familienrecht
	Verstoß gegen die guten Sitten bei Ehevertrag
	Oberlandesgericht Oldenburg, 3-W-21/17-NL, Pressemitteilung vom 13.06.2017 Das OLG Oldenburg hat einen Ehevertrag für nichtig erklärt, nach dem die Ehefrau weder Anspruch auf den Zugewinnausgleich noch auf Teilhabe an den Rentenansprüchen ihres Mannes gehabt hätte. Zudem sollte auch ihr Unterhaltsanspruch weitgehend eingeschränkt werden. Dies sei jedenfalls in der Summe eine unangemessene Benachteiligung der Ehefrau.
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	LEXinform 0446599 | Vertragsrecht
	Verstopfter Rußpartikelfilter als Fahrzeugmangel
	Oberlandesgericht Hamm, 28-U-89/16, Pressemitteilung vom 09.06.2017 Der Käufer eines gebrauchten Fahrzeugs muss einen altersüblichen Verschleißzustand des Fahrzeugs und hierdurch bedingte Instandsetzungskosten hinnehmen. Weist sein Fahrzeug allerdings technische Defekte auf, die bei vergleichbaren Gebrauchtfahrzeugen nicht üblich sind, kann ein Fahrzeugmangel vorliegen, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Das hat das OLG Hamm entschieden.
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	Wirtschaft
	Branchen
	Dt. Sparkassenverlag Branchenreport - Maler, Lackierer und Glaser
	Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 08.06.2017 Der Wirtschaftszweig „Malerei und Glaserei“ hat in den letzten Jahren Umsatzzuwächse erwirtschaftet, die allerdings unterdurchschnittlich ausfielen. Die Bilanzkennziffern haben sich mehrheitlich verbessert, wobei die Rentabilität leicht zurückgegangen ist. Die Kreditwürdigkeit der Unternehmen ist aufgrund der gestiegenen Eigenkapitalquote und der verbesserten Liquidität als gut einzustufen. Probleme bereiten vor allem der Fachkräftemangel sowie die Schwarzarbeit. Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V.
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	Unternehmen
	Schätzung des Normaltarifes auf Basis der SchwackeListe
	DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 12.06.2017 Die durch die Vorinstanz vorgenommene Schätzung des Normaltarifes der erforderlichen Mietwagenkosten anhand der Fraunhofer-Liste ist zu beanstanden, so das Landgericht Zwickau in seinem Urteil vom 02.03.2017 (6 S 137/16).
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 23 | Juni 2017

	Ausgabe 23 | Juni 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Zukauf von Fremdübersetzungen führt zur Gewerblichkeit der Übersetzungstätigkeit
		AfA-Befugnis des Nichteigentümer-Ehegatten bei betrieblicher Nutzung des Ehegattengrundstücks; Aufwandszurechnung bei Darlehenszahlungen von einem Gemeinschaftskonto (Oder-Konto)
		Gestaltungsmissbrauch bei An- und Verkauf von Wertpapieren
		Übernahme der Einkommensteuer für Geschenke an Geschäftsfreunde nicht abziehbar
		Zum Verhältnis einer gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zur Feststellung von dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünften sowie zum Merkmal der Tatsache i.S. von § 173 AO
		Umsatzsteuerfreiheit von Eingliederungsleistungen
	Finanzgerichte
		Kein Abzug von Schulgeldzahlungen als Krankheitskosten
		Abbruchverpflichtung für Gebäude auf gemieteter Fläche führt zum Abschlag beim Einheitswert
		Fehlgeschlagene Vereinbarungen geschiedener Eheleute rechtfertigen keinen Erlass von Steuern
	Finanzverwaltung
		Verbindliche Anwendung eines einheitlichen Standarddatensatzes als Schnittstelle zum elektronischen Lohnkonto
		Richtlinien für die Bemessung von Nutzungssätzen nach § 34b EStG und andere steuerrechtliche Zwecke
		Muster der Vordrucke für das Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren nach § 4a UStG
		Umsatzsteuerrechtliche Organschaft (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG); Vorsteuerabzug beim Erwerb und im Zusammenhang mit dem Halten und Verwalten von gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen
		Vordruckmuster für den Nachweis der Eintragung als Steuerpflichtiger (Unternehmer)
	Weitere Meldungen
		Bundesrat stimmt Änderungen der Wertgrenzen bei GWG zu
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens
	Wirtschaftsrecht
		Vorlage des Bundesgerichtshofs an den Europäischen Gerichtshof zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings
	Sonstiges Recht
		Keine grenzüberschreitende Wärmedämmung für Neubauten
	Wirtschaft
	Branchen
		Dt. Sparkassenverlag Branchenreport - Großhandel mit Lebensmitteln
	Finanzen
		FMH-Finanzberatung - Langfristiges Baudarlehen oder Kombination mit Bausparvertrag

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0446576 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Zukauf von Fremdübersetzungen führt zur Gewerblichkeit der Übersetzungstätigkeit
	Bundesfinanzhof, VIII-R-45/13, Pressemitteilung vom 07.06.2017 Der BFH hat entschieden, dass eine Personengesellschaft, die ihren Kunden im Rahmen einheitlicher Aufträge regelmäßig und in nicht unerheblichem Umfang Übersetzungen auch in Sprachen, die ihre Gesellschafter nicht selbst beherrschen, liefert, gewerblich tätig ist.
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	LEXinform 0934557 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	AfA-Befugnis des Nichteigentümer-Ehegatten bei betrieblicher Nutzung des Ehegattengrundstücks; Aufwandszurechnung bei Darlehenszahlungen von einem Gemeinschaftskonto (Oder-Konto)
	Bundesfinanzhof, VIII-R-10/14, Urteil vom 21.02.2017 Die steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen für AfA eines vom Nichteigentümer-Ehegatten betrieblich genutzten Gebäudeteils setzt voraus, dass dieser die Anschaffungskosten getragen hat. Zahlungen von einem gemeinsamen Konto der Ehegatten gelten unabhängig davon, aus wessen Mitteln das Guthaben auf dem Konto stammt, jeweils für Rechnung desjenigen geleistet, der den Betrag schuldet, sofern keine besonderen Vereinbarungen getroffen wurden.
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	LEXinform 0950726 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Gestaltungsmissbrauch bei An- und Verkauf von Wertpapieren
	Bundesfinanzhof, IX-R-5/16, Urteil vom 08.03.2017 Veräußert und erwirbt der Steuerpflichtige an einer Börse mit taggleicher Ausführung Bezugsrechte und kann er aufgrund der Umstände, seiner persönlichen Kenntnisse und seines Einflusses auf die Durchführung des Handels als Börsenmakler davon ausgehen, dieselbe Zahl von Bezugsrechten zum Verkaufspreis sicher wieder erwerben zu können, ohne die Kauforder eines Dritten fürchten zu müssen, kann in der Durchführung des Geschäfts ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten liegen (Abgrenzung zu BFH-Urteil vom 7. Dezember 2010 IX R 40/09, BFHE 232, 1, BStBl II 2011, 427, zur Anteilsrotation).
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	LEXinform 0446575 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Übernahme der Einkommensteuer für Geschenke an Geschäftsfreunde nicht abziehbar
	Bundesfinanzhof, IV-R-13/14, Pressemitteilung vom 07.06.2017 Entstehen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde und übernimmt er zusätzlich die Steuer, die durch die Zuwendung an den Beschenkten ausgelöst wird, ist der Steuerpflichtige nicht zum Betriebsausgabenabzug berechtigt, wenn die Zuwendung zusammen mit der Steuer 35 € übersteigt. Dies hat der BFH entschieden.
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	LEXinform 0929911 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Zum Verhältnis einer gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zur Feststellung von dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünften sowie zum Merkmal der Tatsache i.S. von § 173 AO
	Bundesfinanzhof, VIII-R-46/13, Urteil vom 21.02.2017 Liegen die Voraussetzungen für eine gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (§ 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO) und für eine Feststellung der steuerfreien, dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte (§ 180 Abs. 5 Nr. 1 AO) vor, können beide Feststellungen miteinander verbunden werden. Eine Nachholung der Feststellung gemäß § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO ist auch während des finanzgerichtlichen Verfahrens möglich. Die konkrete Höhe der in einer deutschen Betriebsstätte erzielten Einnahmen sowie der Umstand, dass keine Aufzeichnungen vorhanden sind, die eine direkte Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben einerseits zu der deutschen und anderseits zu der ausländischen Betriebsstätte ermöglichen, sind im Zusammenhang mit der gesonderten und einheitlichen Feststellung der dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte Tatsachen i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO....
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	LEXinform 0950966 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerfreiheit von Eingliederungsleistungen
	Bundesfinanzhof, V-R-39/16, Urteil vom 09.03.2017 Die Beschränkung der Umsatzsteuerfreiheit für Eingliederungsleistungen gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. h UStG auf die Leistungen von Unternehmern, mit denen eine Vereinbarung nach § 75 SGB XII besteht, ist unionsrechtskonform.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0446571 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kein Abzug von Schulgeldzahlungen als Krankheitskosten
	Finanzgericht Düsseldorf, 13-K-4009/15, Mitteilung vom 06.06.2017 Schulgeldzahlungen sind keine unmittelbaren Krankheitskosten, sondern Kosten der Lebensführung. Aufwendungen für Privatschulbesuche können nur unter ganz engen Voraussetzungen als Krankheitskosten angesehen werden. Das FG Düsseldorf entschied in einem aktuellen Fall, dass die Kläger nicht dargelegt hätten, dass an den Privatschulen eine Therapie der ADHS-Erkrankung ihrer Kinder stattgefunden habe.
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	LEXinform 0446560 | Sonstiges Steuerrecht
	Abbruchverpflichtung für Gebäude auf gemieteter Fläche führt zum Abschlag beim Einheitswert
	Finanzgericht Hamburg, 3-K-287/14, Pressemitteilung vom 01.06.2017 Das FG Hamburg hat zugunsten eines Unternehmens entschieden, dessen Betriebsgebäude auf einer gemieteten Fläche im Hamburger Hafen stehen. Anders als die Finanzverwaltung meint, bestehe eine tatsächliche Verpflichtung des Unternehmens, seine Gebäude nach Ende des Mietvertrags abzubrechen. Damit reduziere sich der für die Höhe der Grundsteuer maßgebliche Gebäude-Einheitswert erheblich.
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	LEXinform 0446554 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Fehlgeschlagene Vereinbarungen geschiedener Eheleute rechtfertigen keinen Erlass von Steuern
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 4-K-202/16, Pressemitteilung vom 01.06.2017 Vereinbaren geschiedene Eheleute, dass der Unterhaltleistende seine Zahlungen als Sonderausgaben abziehen kann, die Empfängerin diese versteuert und ihr die hierauf entfallende Steuer vom Leistenden erstattet wird, ist die Steuer lt. FG Baden-Württemberg nicht zu erlassen, wenn der Unterhaltleistende Steuern nicht erstattet.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236298 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Verbindliche Anwendung eines einheitlichen Standarddatensatzes als Schnittstelle zum elektronischen Lohnkonto
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2386 / 07 / 0005 :001, Schreiben vom 26.05.2017 Das BMF teilt mit, dass der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18. Juli 2016 die Einführung eines einheitlichen Standarddatensatzes als Schnittstelle zum elektronischen Lohnkonto (Digitale LohnSchnittstelle -DLS-) verbindlich festgeschrieben hat und dass damit die bisher ausgesprochene bloße Empfehlung zur Anwendung der DLS überholt ist.
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	LEXinform 5236300 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Richtlinien für die Bemessung von Nutzungssätzen nach § 34b EStG und andere steuerrechtliche Zwecke
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 7 - S-2291 / 17 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 17.05.2017 Das BMF-Schreiben vom 17. Mai 2017 regelt die Bemessung von Nutzungssätzen zur Ermittlung der Steuersätze bei Einkünften aus außerordentlichen Holznutzungen gemäß § 34b EStG i. V. m. § 68 EStDV und für andere steuerrechtliche Zwecke.
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	LEXinform 5236315 | Umsatzsteuer
	Muster der Vordrucke für das Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren nach § 4a UStG
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7352 / 09 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 06.06.2017 Das BMF hat die Muster der Vordrucke für das Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren nach § 4a UStG neu bekannt gegeben.
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	LEXinform 5236299 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerrechtliche Organschaft (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG); Vorsteuerabzug beim Erwerb und im Zusammenhang mit dem Halten und Verwalten von gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen
	Bundesministerium der Finanzen, III C 2 - S-7105 / 15 / 10002, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 26.05.2017 Das BMF weist darauf hin, dass sich der BFH und der EuGH in mehreren Urteilen zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft, zum Umfang des Vorsteuerabzugs beim Erwerb sowie im Zusammenhang mit dem Halten von gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen geäußert haben. Die Entscheidungen machen eine Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses notwendig.
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	LEXinform 5236307 | Umsatzsteuer
	Vordruckmuster für den Nachweis der Eintragung als Steuerpflichtiger (Unternehmer)
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7359 / 10 / 10002, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 02.06.2017 Das BMF teilt mit, dass durch die Anpassung des bestehenden Vordruckmusters USt 1 TN eine bundeseinheitliche Bescheinigung für Zwecke der umsatzsteuerlichen Erfassung deutscher Unternehmer im Ausland eingeführt wird.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653184 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bundesrat stimmt Änderungen der Wertgrenzen bei GWG zu
	Deubner Verlag, Kurzbeitrag vom 07.06.2017 Der Bundesrat hat am 02.06.2017 Änderungen bei Sofortabschreibungen und GWG verabschiedet.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0446561 | Arbeitsrecht
	Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens
	Bundesarbeitsgericht, 6-AZR-720/15, Pressemitteilung vom 01.06.2017 Betreibt die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden, kann dies lt. BAG die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Durch ein solch illoyales Verhalten wird die für eine weitere Zusammenarbeit erforderliche Vertrauensbasis zerstört und der Betriebsfriede erheblich gestört.
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	Wirtschaftsrecht
	LEXinform 0446551 | Urheber-/Marken-/Patentrecht
	Vorlage des Bundesgerichtshofs an den Europäischen Gerichtshof zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings
	Bundesgerichtshof, I-ZR-115/16, Pressemitteilung vom 01.06.2017 Der BGH hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zu einer Verletzung der Rechte des Tonträgerherstellers durch Sampling vorgelegt.
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	Sonstiges Recht
	LEXinform 0446565 | Sonstiges Recht
	Keine grenzüberschreitende Wärmedämmung für Neubauten
	Bundesgerichtshof, V-ZR-196/16, Pressemitteilung vom 02.06.2017 Der BGH hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer nicht nach § 16a Abs. 1 NachbG Bln eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand dulden muss, mit der der benachbarte Grundstückseigentümer erstmals die Anforderungen der bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden Energieeinsparverordnung (EnEV) erfüllt.
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	Wirtschaft
	Branchen
	Dt. Sparkassenverlag Branchenreport - Großhandel mit Lebensmitteln
	Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 19.05.2017 Nach den Einbußen in den vorangegangenen Jahren konnte der Großhandel mit Nahrungs- und Genussmitteln, Getränken und Tabakwaren sowohl 2015 als auch 2016 seine Umsätze wieder leicht anheben. Im Gegensatz zu anderen Bereichen des Großhandels wird der Wirtschaftszweig kaum von konjunkturellen Schwankungen beeinflusst. Daher ist für die Zukunft eher von einer Stabilisierung der Umsatzsituation und nicht von einer Expansion auszugehen. Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V.
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	Finanzen
	FMH-Finanzberatung - Langfristiges Baudarlehen oder Kombination mit Bausparvertrag
	FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 02.06.2017 Viele Regionalbanken verkaufen immer noch gern Baudarlehen mit zehn Jahren Zinsbindung, oft gekoppelt mit einem Bausparvertrag. Doch diese Kombination ist ziemlich unflexibel. Für langfristig denkende Bauherren gibt es bessere Alternativen. Quelle: FMH Finanzberatung, Frankfurt
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 22 | Juni 2017

	Ausgabe 22 | Juni 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Beitrittsaufforderung an BMF: Entschädigung für Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung
		Berichtigung des Vorsteuerabzugs infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung
	Finanzgerichte
		Kein Gestaltungsmissbrauch bei Bestellung eines befristeten unentgeltlichen Zuwendungsnießbrauchs an einem vermieteten Grundstück zur Erfüllung des Unterhaltsanspruchs
	Finanzverwaltung
		Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen
	Weitere Meldungen
		Wann liegt bei der Grunderwerbsteuer ein bebautes Grundstück vor?
		Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob ein evtl. erhaltener Schadensersatz auf Grund von Verlusten aus Aktiengeschäften fälschlicherweise auf diese Verluste angerechnet wurde?
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Aufzeichnungspflichten nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz gelten auch für Landwirtschaft und Gartenbau
	Zivilrecht
		Kein Zugriff der Eltern auf Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter
		Wer bekommt die Ehewohnung?
	Sonstiges Recht
		Neuregelungen im Mai/Juni 2017
	Wirtschaft
	Branchen
		Branchenreport - Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung
	Finanzen
		FMH-Finanzberatung - Warum Häuslebauer jetzt auf der Hut sein sollten

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 5020121 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Beitrittsaufforderung an BMF: Entschädigung für Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung
	Bundesfinanzhof, IX-R-31/16, Beschluss vom 11.04.2017 Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine einmalige Entschädigung, die für die Überspannung eines zum Privatvermögen gehörenden Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlt wird, zu den nach dem EStG steuerbaren Einkünften zählt.
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	LEXinform 0951015 | Umsatzsteuer
	Berichtigung des Vorsteuerabzugs infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung
	Bundesfinanzhof, XI-R-5/16, Urteil vom 29.03.2017 Zahlt ein Gläubiger des Insolvenzschuldners Beträge, die er vor Insolvenzeröffnung vom Insolvenzschuldner vereinnahmt hat, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens infolge einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung in die Insolvenzmasse zurück, hat der Insolvenzverwalter im Zeitpunkt der Rückzahlung den Vorsteuerabzug gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG zu berichtigen. Die Berichtigung des Vorsteuerabzugs führt zum Entstehen einer Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 5020116 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kein Gestaltungsmissbrauch bei Bestellung eines befristeten unentgeltlichen Zuwendungsnießbrauchs an einem vermieteten Grundstück zur Erfüllung des Unterhaltsanspruchs
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 11-K-2951/15, Urteil vom 13.12.2016 Auch ein aufgrund der Bestellung eines unentgeltlichen Zuwendungsnießbrauchs an einem Grundstück nur befristet Nutzungsberechtigter kann Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen. Eltern steht es frei, zu entscheiden, ob sie ihrem Kind zum Zwecke der Gewährung von Unterhalt Barmittel überlassen oder ob sie ihm - auch befristet - die Einkunftsquelle selbst übertragen. Entscheiden sie sich aus steuerlichen Gründen dafür, einen befristeten, unentgeltlichen Zuwendungsnießbrauch an einem vermieteten Grundstück zu bestellen, führt allein dies nicht dazu, dass die zugrunde liegende rechtliche Gestaltung als unangemessen im Sinne des § 42 AO anzusehen wäre. Etwas anderes folgt nicht daraus, dass das betroffene Grundstück von der Ehefrau als Eigentümerin an den Ehemann für dessen betriebliche Zwecke vermietet war.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236295 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 3 - S-2221 / 16 / 10001 :004, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 24.05.2017 Das BMF-Schreiben erläutert ausführlich den Sonderausgabenabzug für Beiträge nach § 10 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 3a EStG.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653181 | Sonstiges Steuerrecht
	Wann liegt bei der Grunderwerbsteuer ein bebautes Grundstück vor?
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 30.05.2017 Der Bundesfinanzhof hat präzisiert, wann der Wert eines später errichteten Gebäudes beim Erwerb eines unbebauten Grundstücks im Rahmen der Grunderwerbsteuer zu berücksichtigen ist.
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	LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob ein evtl. erhaltener Schadensersatz auf Grund von Verlusten aus Aktiengeschäften fälschlicherweise auf diese Verluste angerechnet wurde?
	DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 01.06.2017 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System pro finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank pro.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0446530 | Arbeitsrecht
	Aufzeichnungspflichten nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz gelten auch für Landwirtschaft und Gartenbau
	Finanzgericht Hamburg, 4-K-73/15, Pressemitteilung vom 24.05.2017 Das FG Hamburg hat entschieden, dass die alle Beschäftigten umfassenden Aufzeichnungspflichten des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auch für die Branchen gelten, für die ein Tarifvertrag für allgemein anwendbar erklärt worden ist.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0446550 | Erbrecht
	Kein Zugriff der Eltern auf Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter
	Kammergericht, 21-U-9/16, Pressemitteilung vom 31.05.2017 Das Kammergericht Berlin hat die Klage einer Mutter, die den Zugang zu dem Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes zusammen mit dem Kindesvater durchsetzen wollte, abgewiesen. Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses stehe dem Anspruch der Erben entgegen, Einsicht in die Kommunikation der Tochter mit Dritten zu erhalten.
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	LEXinform 0446537 | Familienrecht
	Wer bekommt die Ehewohnung?
	Oberlandesgericht Oldenburg, 4-UFH-1/17, Pressemitteilung vom 29.05.2017 Laut OLG Oldenburg kann die bisherige Ehewohnung einem der beiden Ehepartner zugesprochen werden, insbesondere wenn bei einer Trennung sonst das Wohl von im Haushalt lebenden Kindern beeinträchtigt ist.
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	Sonstiges Recht
	LEXinform 0446547 | Sonstiges Recht
	Neuregelungen im Mai/Juni 2017
	Bundesregierung, Mitteilung vom 29.05.2017 Die Bundesregierung informiert über die im Mai/Juni 2017 in Kraft tretenden Neuregelungen in den Bereichen Arbeit und Soziales, Gesundheit, Innere Sicherheit, Verbraucherschutz, Umwelt, Energie und Verkehr.
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	Wirtschaft
	Branchen
	Branchenreport - Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung
	Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 08.05.2017 Bei anhaltend guter Ertragslage konnten die Steuerberater und Wirtschaftsprüfer ihre Honorarumsätze in den vergangenen Jahren insgesamt steigern. Auch für die Zukunft stehen die Zeichen auf Wachstum, da die Einnahmen weiter anziehen werden und die Erträge auf einem hohen Niveau bleiben. Trotz saisonaler und konjunkturbedingter Schwankungen bewegen sich die Branchenumsätze weitgehend parallel zur gesamtwirtschaftlichen Lage. Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V
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	Finanzen
	FMH-Finanzberatung - Warum Häuslebauer jetzt auf der Hut sein sollten
	FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 19.05.2017 Wann steigen die Hypothekenzinsen? Mit Bundesanleihen erwirtschaften Anleger derzeit nicht mal die Inflationsrate von zwei Prozent. Allzu lange werden sie das nicht mehr hinnehmen. Dann dürften die Anleiherenditen spürbar steigen - und mit ihnen die Hypothekenzinsen. Quelle: FMH Finanzberatung, Frankfurt
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 21 | Mai 2017

	Ausgabe 21 | Mai 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Anhängige Verfahren
		BFH anhängig: Rückstellung, Aufbewahrungspflicht
		BFH anhängig: Zuordnung, Sicherheit, Dritter, Verbundene Unternehmen, Flughafen, Weiträumiges Tätigkeitsgebiet, Erste Tätigkeitsstätte
		BFH anhängig: Grundstück, Darlehen, Anschaffungskosten, Erbauseinandersetzung
		BFH anhängig: Nahe Angehörige, Unentgeltliche Überlassung, Vermietung und Verpachtung, Prognoseberechnung
		BFH anhängig: Schuldzinsen, Immobilienfonds, nachträgliche Werbungskosten, Rückgriffsanspruch, Vermietung und Verpachtung
		BFH anhängig: Erbe, Gesamtrechtsnachfolge, Verlust, Erblasser, Vermietung und Verpachtung, Drittstaat, Negative Einkünfte
		BFH anhängig: Doppelte Haushaltsführung, Unterkunft, Einrichtung
		BFH anhängig: Sachbezug, Krankenversicherung, Gleichbehandlungsgrundsatz, Freigrenze, Zusatzversorgung, Zuschuss
		BFH anhängig: Gemeinnützigkeit, Reise, Körperschaftsteuer, Förderung, Jugendhilfe
		BFH anhängig: Feststellung, Geringe Bedeutung, Umsatzsteuerpflicht, Ehegattengesellschaft
	Bundesfinanzhof
		Wegfall der korrespondierenden Bilanzierung eines Gesellschafterdarlehens bei Veräußerung des Mitunternehmeranteils
		Beginn der Festsetzungsverjährung bei mittelbarer Schenkung
		Bildung von Rückstellungen für Entsorgungspflichten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz
		Grunderwerbsteuer: Kein einheitliches Vertragswerk bei wesentlich geändertem Generalübernehmervertrag
		Korrektur bestandskräftiger Bescheide aufgrund neuer Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen
		Erlass von Steuern aus Billigkeitsgründen
		Restschuldbefreiung und Betriebsaufgabe
	Finanzgerichte
		Übertragung des hälftigen Behinderten-Pauschbetrags bei der Einzelveranlagung von Ehegatten
		Stewardess: Kein Abzug der Kosten für das häusliche Arbeitszimmer
		Umsatzsteuer: Garantiezusage als einheitliche untrennbare Leistung beim Gebrauchtwagenkauf
	Finanzverwaltung
		E-Bilanz; Veröffentlichung der Taxonomien 6.1 vom 1. April 2017
		Steuerliche Absetzbarkeit von Aufwendungen für die Erneuerung einer Einbauküche in einer vermieteten Wohnung
	Weitere Meldungen
		Zweites Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Sozialversicherungsbeiträge auf VBL-Eigenanteile müssen zurückgezahlt werden
	Zivilrecht
		Entscheidungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes
		Stiefkindadoption nur bei erheblichen Vorteilen für das Kind
		Kein Schadenersatzanspruch wegen vertaner Urlaubsfreude aufgrund Flugverspätung
	Wirtschaft
	Branchen
		VR-Branchen special - Branchenberichte aktualisiert
	Unternehmen
		Schätzung der Mietwagenkosten auf Basis der SchwackeListe

	Steuern
	Anhängige Verfahren
	LEXinform 0951293 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Rückstellung, Aufbewahrungspflicht
	Bundesfinanzhof, I-R-6/17, Anhängiges Verfahren vom 22.05.2017
	mehr
	LEXinform 0951308 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Zuordnung, Sicherheit, Dritter, Verbundene Unternehmen, Flughafen, Weiträumiges Tätigkeitsgebiet, Erste Tätigkeitsstätte
	Bundesfinanzhof, VI-R-12/17, Anhängiges Verfahren vom 22.05.2017
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	LEXinform 0951315 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Grundstück, Darlehen, Anschaffungskosten, Erbauseinandersetzung
	Bundesfinanzhof, IX-R-1/17, Anhängiges Verfahren vom 22.05.2017
	mehr
	LEXinform 0951317 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Nahe Angehörige, Unentgeltliche Überlassung, Vermietung und Verpachtung, Prognoseberechnung
	Bundesfinanzhof, IX-R-8/17, Anhängiges Verfahren vom 22.05.2017
	mehr
	LEXinform 0951318 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Schuldzinsen, Immobilienfonds, nachträgliche Werbungskosten, Rückgriffsanspruch, Vermietung und Verpachtung
	Bundesfinanzhof, IX-R-10/17, Anhängiges Verfahren vom 22.05.2017
	mehr
	LEXinform 0951295 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Erbe, Gesamtrechtsnachfolge, Verlust, Erblasser, Vermietung und Verpachtung, Drittstaat, Negative Einkünfte
	Bundesfinanzhof, I-R-23/17, Anhängiges Verfahren vom 22.05.2017
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	LEXinform 0951311 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Doppelte Haushaltsführung, Unterkunft, Einrichtung
	Bundesfinanzhof, VI-R-18/17, Anhängiges Verfahren vom 22.05.2017
	mehr
	LEXinform 0951310 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Sachbezug, Krankenversicherung, Gleichbehandlungsgrundsatz, Freigrenze, Zusatzversorgung, Zuschuss
	Bundesfinanzhof, VI-R-16/17, Anhängiges Verfahren vom 22.05.2017
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	LEXinform 0951303 | Körperschaftsteuer
	BFH anhängig: Gemeinnützigkeit, Reise, Körperschaftsteuer, Förderung, Jugendhilfe
	Bundesfinanzhof, V-R-10/17, Anhängiges Verfahren vom 22.05.2017
	mehr
	LEXinform 0951299 | Steuerliches Verfahrensrecht
	BFH anhängig: Feststellung, Geringe Bedeutung, Umsatzsteuerpflicht, Ehegattengesellschaft
	Bundesfinanzhof, IV-R-6/17, Anhängiges Verfahren vom 22.05.2017
	mehr
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0950254 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Wegfall der korrespondierenden Bilanzierung eines Gesellschafterdarlehens bei Veräußerung des Mitunternehmeranteils
	Bundesfinanzhof, IV-R-1/15, Urteil vom 16.03.2017 Die korrespondierende Bilanzierung der Darlehensforderung eines Personengesellschafters in dessen Sonderbilanz und in der Gesamthandsbilanz der Gesellschaft endet mit dem Ausscheiden des Gesellschafters aus der Gesellschaft. Ab diesem Zeitpunkt verliert die in der Gesamthandsbilanz ausgewiesene Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft ihre Funktion als funktionales Eigenkapital und stellt entsprechend ihrem Bilanzausweis Fremdkapital dar. Die korrespondierende Bilanzierung endet ebenfalls, wenn der Erwerber des Mitunternehmeranteils auch die Gesellschafter-Darlehensforderung erwirbt. In der Sonderbilanz des Neugesellschafters ist die Forderung mit dessen Anschaffungskosten zu aktivieren. Demgegenüber ist die Darlehensverbindlichkeit in der Gesamthandsbilanz in unveränderter Höhe auszuweisen.
	mehr
	LEXinform 0950306 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Beginn der Festsetzungsverjährung bei mittelbarer Schenkung
	Bundesfinanzhof, II-R-2/15, Urteil vom 08.03.2017 In der unentgeltlichen Übertragung eines Kommanditanteils durch den Schenker und der nachfolgenden Veräußerung des Anteils durch den Bedachten kann die mittelbare Schenkung des Veräußerungserlöses liegen (mittelbare Geldschenkung). Bei einer mittelbaren Schenkung hat die Finanzbehörde erst dann Kenntnis von der vollzogenen Schenkung, wenn sie alle Umstände kennt, die die mittelbare Schenkung begründen. Dazu gehört auch die Kenntnis von der Veräußerung des vom Schenker übertragenen Gegenstands.
	mehr
	LEXinform 0446524 | Körperschaftsteuer
	Bildung von Rückstellungen für Entsorgungspflichten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz
	Bundesfinanzhof, I-R-70/15, Pressemitteilung vom 24.05.2017 Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten sind nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz verpflichtet, nach dem 13.08.2005 in Verkehr gebrachte Geräte abzuholen und zu entsorgen. Der BFH hat entschieden, dass für diese Verpflichtungen Rückstellungen erst gebildet werden können, wenn sie sich durch den Erlass einer sog. Abholanordnung hinreichend konkretisiert haben.
	mehr
	LEXinform 0446525 | Sonstiges Steuerrecht
	Grunderwerbsteuer: Kein einheitliches Vertragswerk bei wesentlich geändertem Generalübernehmervertrag
	Bundesfinanzhof, II-R-38/14, Pressemitteilung vom 24.05.2017 Der BFH hat entschieden, dass nicht jedes Bauprojekt, das sich auf den Kauf von Grundstücken und die anschließende Bebauung richtet, zur Grunderwerbsteuerpflicht der Bauerrichtungskosten führt. Ein einheitlicher Erwerbsgegenstand liege nicht vor, wenn der zunächst angebotene Generalübernehmervertrag zur Bebauung des Grundstücks nach dem Abschluss des Grundstückskaufvertrags in wesentlichen Punkten geändert wurde.
	mehr
	LEXinform 0934960 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Korrektur bestandskräftiger Bescheide aufgrund neuer Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen
	Bundesfinanzhof, III-R-28/14, Urteil vom 19.01.2017 Weder ein Benennungsverlangen i.S. des § 160 AO noch die (fehlende) Antwort hierauf begründen die Tatbestandsvoraussetzungen einer Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO oder nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO (Anschluss an BFH-Urteil vom 9. März 2016 X R 9/13, BFHE 253, 299, BStBl II 2016, 815). Wird dem FA aufgrund eines nach Bestandskraft eines Einkommensteuerbescheids gestellten Benennungsverlangens bekannt, dass der Steuerpflichtige den Wareneingang nicht entsprechend den Vorschriften des § 143 Abs. 1 AO aufgezeichnet hat, kann dies eine nachträglich bekannt gewordene Tatsache i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO darstellen....
	mehr
	LEXinform 0950139 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Erlass von Steuern aus Billigkeitsgründen
	Bundesfinanzhof, III-R-35/14, Urteil vom 23.02.2017 Begehrt ein Steuerpflichtiger, der an mehreren Personengesellschaften unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, einen Steuererlass aus Billigkeitsgründen, weil er übermäßig durch Einkommen- und Gewerbesteuer belastet sei, so ist bei der Entscheidung über den Erlassantrag die bei den Personengesellschaften entstandene Gewerbesteuer, die anteilig auf den Steuerpflichtigen entfällt, einzubeziehen. Allerdings darf eine Gewerbesteuerbelastung, die darauf zurückzuführen ist, dass Gewinne und Verluste einzelner Gesellschaften für Zwecke der Gewerbesteuer nicht saldiert werden können, bei der Prüfung einer Übermaßbesteuerung nicht zu seinen Gunsten berücksichtigt werden.
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	LEXinform 0950317 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Restschuldbefreiung und Betriebsaufgabe
	Bundesfinanzhof, X-R-4/15, Urteil vom 13.12.2016 Ein Buchgewinn, der aufgrund der Erteilung einer Restschuldbefreiung entsteht, ist grundsätzlich im Jahr der Rechtskraft des gerichtlichen Beschlusses zu erfassen (Bestätigung des Senatsurteils vom 3. Februar 2016 X R 25/12, BFHE 252, 486, BStBl II 2016, 391). Wurde der Betrieb vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgegeben, liegt allerdings ein in das Jahr der Aufstellung der Aufgabebilanz zurückwirkendes Ereignis vor.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 5020105 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Übertragung des hälftigen Behinderten-Pauschbetrags bei der Einzelveranlagung von Ehegatten
	Thüringer Finanzgericht, 1-K-221/16, Urteil vom 01.12.2016 § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG lässt bei der Einzelveranlagung von Ehegatten die Übertragung des hälftigen Behinderten-Pauschbetrags eines Ehegatten auf den anderen Ehegatten zu.
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	LEXinform 0446523 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Stewardess: Kein Abzug der Kosten für das häusliche Arbeitszimmer
	Finanzgericht Düsseldorf, 8-K-1262/15-E, Pressemitteilung vom 24.05.2017 Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Stewardess die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit absetzen kann.
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	LEXinform 5020088 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuer: Garantiezusage als einheitliche untrennbare Leistung beim Gebrauchtwagenkauf
	Niedersächsisches Finanzgericht, 11-K-134/16, Urteil vom 23.02.2017 Umsätze aus einer Garantiezusage anlässlich des Verkaufs von Kfz an Käufer (erweiterte Gebrauchtwagengarantie gegen gesondert berechnetes Entgelt) sind umsatzsteuerpflichtig. Bei einem Umsatz, der ein Leistungsbündel darstellt, ist i.d.R. davon auszugehen, dass jede Leistung als eine selbstständige Leistung anzusehen ist. Eine einheitliche Leistung liegt nur vor, wenn zwei oder mehr Handlungen oder einzelne Leistungen so eng miteinander verbunden sind, dass sie objektiv eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung bilden. Nach diesen Maßstäben ist die Garantiezusage eines Händlers beim Gebrauchtwagenkauf als einheitliche untrennbare Leistung aufzufassen (sog. Kombinationsmodell beim Gebrauchtwagenkauf).
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236294 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	E-Bilanz; Veröffentlichung der Taxonomien 6.1 vom 1. April 2017
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 6 - S-2133b / 17 / 10003, Schreiben vom 16.05.2017 Das Bundesministerium der Finanzen hat das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.1) als amtlich vorgeschriebenen Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht.
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	LEXinform 5236292 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Steuerliche Absetzbarkeit von Aufwendungen für die Erneuerung einer Einbauküche in einer vermieteten Wohnung
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 1 - S-2211 / 07 / 10005 :001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 16.05.2017 Das BMF hat die Grundsätze des BFH-Urteils IX R 14/15 vom 03.08.2016 übernommen, wonach eine Einbauküche ein eigenständiges und einheitliches Wirtschaftsgut mit einer Nutzungsdauer von 10 Jahren ist, für die nicht Werbungskosten, sondern nur AfA geltend gemacht werden kann.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653180 | Sonstiges Steuerrecht
	Zweites Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 23.05.2017 Der Bundesrat hat am 12.05.2017 dem Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz zugestimmt. Mit diesem Gesetz sollen insbesondere kleine Betriebe steuerlich entlastet werden.
	mehr
	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0446527 | Sozialrecht
	Sozialversicherungsbeiträge auf VBL-Eigenanteile müssen zurückgezahlt werden
	Bundessozialgericht, B-12-KR-6/16-R, Pressemitteilung vom 23.05.2017 Öffentliche Arbeitgeber in den neuen Bundesländern können die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen verlangen, die sie in der Vergangenheit auf Zuwendungen zur Versorgungskasse des Bundes und der Länder (VBL) gezahlt haben. So entschied das BSG in einem Musterverfahren.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0446517 | Familienrecht
	Entscheidungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes
	Bundesgerichtshof, XII-ZB-157/16, Pressemitteilung vom 23.05.2017 Der BGH hat sich mit der Frage befasst, wie ein zwischen sorgeberechtigten Eltern in Bezug auf die Schutzimpfungen ihres Kindes entstandener Streit beizulegen ist.
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	LEXinform 0446507 | Familienrecht
	Stiefkindadoption nur bei erheblichen Vorteilen für das Kind
	Oberlandesgericht Oldenburg, 4-UF-33/17, Pressemitteilung vom 17.05.2017 Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass eine sog. Stiefkindadoption, mit der die rechtlichen Bande zu ihrem leiblichen Vater durchtrennt werden, nur bei erheblichen Vorteilen für das Kind gerechtfertigt ist.
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	LEXinform 0446508 | Vertragsrecht
	Kein Schadenersatzanspruch wegen vertaner Urlaubsfreude aufgrund Flugverspätung
	Amtsgericht München, 182-C-1266/17, Pressemitteilung vom 19.05.2017 Das AG München entschied, dass neben dem Minderungsanspruch aufgrund erheblicher Flugverspätung wegen dieses Mangels kein weiterer Schadenersatzanspruch aufgrund vertaner Urlaubsfreude besteht.
	mehr
	Wirtschaft
	Branchen
	VR-Branchen special - Branchenberichte aktualisiert
	Deutscher Genossenschafts-Verlag eG, Übersicht vom 23.05.2017 Aus der Reihe VR Branchen special vom Deutschen Genossenschaftsverlag wurden im Mai 2017 folgende Branchen aktualisiert: Agrarwirtschaft: Ökologische Landwirtschaft, Baustoffhandel, Einzelhandel, Einzelhandel mit Büromaschinen, -möbeln und Organisationsmitteln, Einzelhandel mit Haushaltswaren und Heimwerkerbedarf, Großhandel, Herstellung von Kraftwagenteilen und -zubehör, Herstellung von Werkzeugen, Maler und Lackierer, Metallbauer, Möbeleinzelhandel, Sanitätsfachhandel, Software und DV-Dienstleistungen, Sortimentseinzelhandel mit Nahrungs- und Genussmitteln, Sport- und Freizeiteinrichtungen, Tankstellen, Werbeagenturen.
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	Unternehmen
	Schätzung der Mietwagenkosten auf Basis der SchwackeListe
	DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 18.05.2017 Zur Bestimmung der erforderlichen Mietwagenwagenkosten kann der SchwackeListe Automietpreisspiegel angewendet werden, so das Amtsgericht Wetter in seinem Urteil vom 06.01.2017 (9 C 156/16). Laut Amtsgericht durfte der Geschädigte davon ausgehen, dass es sich bei den in Aussicht gestellten Mietwagenkosten gemäß SchwackeListe Automietpreisspiegel um anerkannte Preise handelt. Ebenso musste sich der Geschädigte auch nicht auf einen anderen von der Haftpflichtversicherung vorgeschlagenen Mietpreisspiegel verweisen lassen, da bereits höchstrichterlich entschieden wurde, dass die SchwackeListe eine geeignete Grundlage zur Schätzung der Mietwagenkosten bildet.
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 20 | Mai 2017

	Ausgabe 20 | Mai 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesverfassungsgericht
		Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG verfassungswidrig
	Bundesfinanzhof
		AfA beim Erwerb von Vertragsarztpraxen
		Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs
		Verpflichtung des Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung durch § 56 Satz 2 EStDV
		Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Rückabwicklung der Veräußerung - rückwirkendes Ereignis - Anschaffung
		Festsetzung der Schenkungsteuer gegen den Schenker
		Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Zwischenvermietung
		Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Franchiseverträgen
		Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten für Konzertsäle
		Kein Abzug sog. finaler Betriebsstättenverluste nach Unionsrecht
		Zur Steuerbarkeit der in einem Freihafen bewirkten, wie im Inland zu behandelnden Umsätze innerhalb eines Organkreises
	Finanzgerichte
		Erste Tätigkeitsstätte eines Polizeibeamten im Streifendienst
		Freiwilliger Landtausch führt nicht zur Aufdeckung stiller Reserven
		Keine Steuerklasse III für Arbeitslosengeld I beziehenden Ehegatten im Jahr der Heirat
		Umlagezahlungen eines Charterausfallpools unterliegen der Versicherungsteuer
		Keine Haftung des Geschäftsführers bei ausdrücklich fehlender Zustimmung des vorläufigen Sachwalters
		Übernahme von Finanzierungskosten für ein Grundstück der Ehefrau muss nicht zwingend zu unentgeltlichen Zuwendungen führen
	Finanzverwaltung
		Abgeltungsteuer; Kombination von Teilverzicht, Nennwertreduktion und Teilrückzahlung
	Weitere Meldungen
		Bundesrat stimmt Bürokratieentlastung zu
		Welche Mandanten sind von der Neuregelung der Berechnung der zumutbaren Eigenbelastung bei außergewöhnlichen Belastungen betroffen?
		Wann liegt ein Steuerstundungsmodell vor?
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Krankengeldanspruch eines Versicherten auch bei irrtümlichem Nichterstellen einer AU-Bescheinigung durch einen Vertragsarzt aus nichtmedizinischen Gründen
		Verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Krankenversorgung erfordert eine durch nahe Lebensgefahr gekennzeichnete individuelle Notlage
	Wirtschaftsrecht
		Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen
		Zur Zulässigkeit der Speicherung von dynamischen IP-Adressen
	Zivilrecht
		Zur Kündigung des Reisevertrags wegen höherer Gewalt
	Wirtschaft
	Unternehmen
		Creditsafe - Neuer Partner für Bonitätsauskünfte
	Personal
		Versicherungsmathematische Gutachten durch compertis - Neuer Gutachtenservice zur Bewertung von Pensionsverpflichtungen

	Steuern
	Bundesverfassungsgericht
	LEXinform 0446447 | Körperschaftsteuer
	Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG verfassungswidrig
	Bundesverfassungsgericht, 2-BvL-6/11, Pressemitteilung vom 12.05.2017 Das BVerfG hat entschieden, dass die Regelung in § 8c Satz 1 KStG, wonach der Verlustvortrag einer Kapitalgesellschaft anteilig wegfällt, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 25 % und bis zu 50 % der Anteile übertragen werden (schädlicher Beteiligungserwerb), mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar ist. Gleiches gilt für die wortlautidentische Regelung in § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG in ihrer bis 31. Dezember 2015 geltenden Fassung. Der Gesetzgeber muss bis 31. Dezember 2018 rückwirkend für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2015 eine Neuregelung treffen.
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	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0446486 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	AfA beim Erwerb von Vertragsarztpraxen
	Bundesfinanzhof, VIII-R-7/14, Pressemitteilung vom 17.05.2017 Der BFH hat entschieden, dass die Übertragung von Vertragsarztpraxen den Erwerber nur dann zu Absetzungen für Abnutzung (AfA) auf einen Praxiswert und das miterworbene Inventar berechtigt, wenn Erwerbsgegenstand die gesamte Praxis und nicht nur eine Vertragsarztzulassung ist.
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	LEXinform 0934949 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs
	Bundesfinanzhof, X-R-41/14, Urteil vom 23.11.2016 Eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs konnte im Jahre 2006 bei dem Verpflichteten steuerlich nicht berücksichtigt werden. Eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs im Wege des Splittings oder des Quasi-Splittings war im Jahre 2006 bei dem Verpflichteten dem Grunde nach als Werbungskosten abziehbar. Die für die Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen begründete Rechtsprechung ist auf alle Formen des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs anwendbar. Der Werbungskostenabzug einer Ausgleichszahlung ist nur insoweit möglich, bis der sozialversicherungsrechtliche Höchstausgleich erreicht wird. Er ist zusätzlich begrenzt auf den künftig der Besteuerung unterliegenden Anteil der Rente bei Rentenbeginn.
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	LEXinform 0950436 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Verpflichtung des Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung durch § 56 Satz 2 EStDV
	Bundesfinanzhof, VI-R-43/15, Urteil vom 30.03.2017 § 56 Satz 2 EStDV verpflichtet den Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung, wenn zum Schluss des vorangegangenen Veranlagungszeitraums ein verbleibender Verlustabzug festgestellt worden ist, so dass der Anlauf der Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO gehemmt ist. Die Verpflichtung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung nach § 56 Satz 2 EStDV gilt nur für den unmittelbar auf den festgestellten Verlustabzug folgenden Veranlagungszeitraum. Ist der Steuerpflichtige nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG nur auf seinen Antrag hin zur Einkommensteuer zu veranlagen, kommt er mit der Abgabe der Einkommensteuererklärung nicht nur seiner Erklärungspflicht gemäß § 56 Satz 2 EStDV nach, sondern stellt zugleich einen Veranlagungsantrag i.S. des § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG, der wiederum die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 3 AO auslöst.
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	LEXinform 0950813 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Rückabwicklung der Veräußerung - rückwirkendes Ereignis - Anschaffung
	Bundesfinanzhof, IX-R-49/15, Urteil vom 06.12.2016 Die Rückabwicklung eines noch nicht beiderseits vollständig erfüllten Kaufvertrags ist aus der Sicht des früheren Veräußerers keine Anschaffung der zurückübertragenen Anteile, sondern sie führt bei ihm zum rückwirkenden Wegfall eines bereits entstandenen Veräußerungsgewinns; beim früheren Erwerber liegt keine Veräußerung vor (entgegen BFH-Urteil vom 21. Oktober 1999 I R 43, 44/98, BFHE 190, 377, BStBl II 2000, 424, insoweit aufgegeben).
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	LEXinform 0950390 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Festsetzung der Schenkungsteuer gegen den Schenker
	Bundesfinanzhof, II-R-31/15, Urteil vom 08.03.2017 Hat der Schenker im Verhältnis zum Beschenkten die Entrichtung der Schenkungsteuer vertraglich übernommen, ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Finanzbehörde nach einer zu niedrigen Festsetzung der Steuer gegen den Beschenkten für die Differenz zu der rechtmäßig festzusetzenden Steuer den Schenker in Anspruch nimmt. Eine Berichtigung des Tenors des finanzgerichtlichen Urteils wegen einer offenbaren Unrichtigkeit ist im Revisionsverfahren möglich.
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	LEXinform 0928116 | Gewerbesteuer
	Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Zwischenvermietung
	Bundesfinanzhof, IV-R-55/10, Urteil vom 08.12.2016 Die Hinzurechnung verausgabter Miet- und Pachtzinsen nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG findet auch in Zwischenvermietungsfällen statt. Der Zwischenvermieter kann die Kürzung nach § 9 Nr. 1 GewStG nicht in Anspruch nehmen.
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	LEXinform 5020087 | Gewerbesteuer
	Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Franchiseverträgen
	Bundesfinanzhof, IV-R-55/11, Urteil vom 12.01.2017 Aufwendungen für gesetzlich ungeschütztes Erfahrungswissen technischer, gewerblicher, wissenschaftlicher oder auch betriebswirtschaftlicher Art (Know-how) fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG. Der Hinzurechnung nach § 8 Abs. 1 Buchst. f GewStG unterliegt aber der Teil eines einheitlichen Franchiseentgelts, der auf die Überlassung gewerblicher Schutzrechte entfällt. Der betreffende Teil ist ggf. durch Schätzung zu bestimmen.
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	LEXinform 0446485 | Gewerbesteuer
	Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten für Konzertsäle
	Bundesfinanzhof, IV-R-24/11, Pressemitteilung vom 17.05.2017 Der BFH hat entschieden, dass Konzertveranstalter die Kosten für die tageweise Anmietung von Konzertsälen und anderen Veranstaltungsstätten bei der Gewerbesteuer anteilig ihrem Gewinn hinzurechnen müssen.
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	LEXinform 0446484 | Internationales Steuerrecht
	Kein Abzug sog. finaler Betriebsstättenverluste nach Unionsrecht
	Bundesfinanzhof, I-R-2/15, Pressemitteilung vom 17.05.2017 Leistet der Veräußerer bei der entgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils an einer ausländischen Personengesellschaft wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft an den Erwerber eine Ausgleichszahlung, kann er insoweit keinen inländischen Verlust geltend machen, als die Personengesellschaft über ausländische Betriebsstätten verfügt, die nach dem einschlägigen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nicht der inländischen Besteuerung unterliegen. Wie der BFH zudem entschieden hat, führt die Ausgleichszahlung aufgrund einer geänderten Rechtsprechung des EuGH auch nicht zu einem nach Unionsrecht abziehbaren sog. finalen Verlust.
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	LEXinform 0950529 | Umsatzsteuer
	Zur Steuerbarkeit der in einem Freihafen bewirkten, wie im Inland zu behandelnden Umsätze innerhalb eines Organkreises
	Bundesfinanzhof, XI-R-13/15, Urteil vom 22.02.2017 § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b UStG bewirkt nicht, dass eine im Freihafen ansässige Organgesellschaft als im Inland ansässig gilt. Die Beschränkung der Wirkungen der Organschaft auf das Inland verstößt weder gegen Unionsrecht noch gegen Verfassungsrecht.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0446452 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Erste Tätigkeitsstätte eines Polizeibeamten im Streifendienst
	Niedersächsisches Finanzgericht, 2-K-168/16, Pressemitteilung vom 12.05.2017 Das FG Niedersachsen hat entschieden, dass Streifenpolizisten an ihrer Dienststelle (Polizeirevier) eine erste Tätigkeitsstätte im Sinne des neuen ab 2014 geltenden steuerlichen Reisekostenrechts begründen. Dies hat zur Folge, dass Fahrtkosten vom Wohnort zur Dienststelle nur in Höhe der Entfernungspauschale abziehbar sind und Mehraufwendungen für Verpflegung bei dienstbedingter Auswärtstätigkeit eine ununterbrochene Abwesenheit von mindestens 8 Stunden von der Dienststelle erfordern.
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	LEXinform 0446468 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Freiwilliger Landtausch führt nicht zur Aufdeckung stiller Reserven
	Finanzgericht Münster, 4-K-2406/16-F, Mitteilung vom 15.05.2017 Buchgewinne aus der Durchführung eines freiwilligen Landtauschs nach § 103a ff. des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) sind nicht steuerpflichtig. Dies hat das FG Münster entschieden.
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	LEXinform 5020069 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Keine Steuerklasse III für Arbeitslosengeld I beziehenden Ehegatten im Jahr der Heirat
	Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 13-K-8328/15, Urteil vom 28.02.2017 Ein Ehepaar hat im Jahr der Heirat keinen Anspruch darauf, dass der Ehegatte, der Arbeitslohn bezieht, in Steuerklasse V eingereiht wird, und der andere Ehegatte, der Arbeitslosengeld I bezieht, in die Steuerklasse III eingereiht wird, um dadurch ein höheres Arbeitslosengeld zu erhalten. Eine Auslegung des § 38b EStG dergestalt, dass vom Arbeitnehmerbegriff auch Arbeitslose erfasst sind und dass der Bezug von Arbeitslohn dem Bezug von ALG I gleichgestellt wird, ist nicht geboten.
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	LEXinform 0446477 | Sonstiges Steuerrecht
	Umlagezahlungen eines Charterausfallpools unterliegen der Versicherungsteuer
	Finanzgericht Köln, 2-K-3758/14, Pressemitteilung vom 16.05.2017 Umlagezahlungen, mit denen Vereinsmitglieder für den Fall einer nicht kostendeckenden Vercharterung ihrer Schiffe unterstützt werden, unterliegen der Versicherungsteuer. Dies entschied das FG Köln.
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	LEXinform 0446467 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Keine Haftung des Geschäftsführers bei ausdrücklich fehlender Zustimmung des vorläufigen Sachwalters
	Finanzgericht Münster, 7-V-492/17-U, Mitteilung vom 15.05.2017 Das FG Münster hat im Rahmen eines Verfahrens über die Aussetzung der Vollziehung entschieden, dass ein GmbH-Geschäftsführer nicht für solche Steuerschulden haftet, deren Zahlung der Sachwalter im vorläufigen Insolvenzverfahren ausdrücklich nicht zugestimmt hat.
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	LEXinform 0446469 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Übernahme von Finanzierungskosten für ein Grundstück der Ehefrau muss nicht zwingend zu unentgeltlichen Zuwendungen führen
	Finanzgericht Münster, 7-K-2304/14-AO, Mitteilung vom 15.05.2017 Das FG Münster hat entschieden, dass die Übernahme von Finanzierungskosten durch den Ehemann für ein im Alleineigentum der Ehefrau stehendes und von beiden Ehegatten bewohntes Grundstück nicht zu unentgeltlichen Zuwendungen im Sinne von § 278 Abs. 2 AO führt.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236284 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Abgeltungsteuer; Kombination von Teilverzicht, Nennwertreduktion und Teilrückzahlung
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 1 - S-2252 / 15 / 10020 :007, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 10.05.2017 Das BMF hat zur steuerlichen Behandlung der Restrukturierung von Anleihen bei Kombination von Teilverzicht, Nennwertreduktion und Teilrückzahlung nach § 20 EStG Stellung genommen.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0446463 | Sonstiges Steuerrecht
	Bundesrat stimmt Bürokratieentlastung zu
	Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Pressemitteilung vom 12.05.2017 Der Bundesrat hat dem Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz zugestimmt. Ein Schwerpunkt des Gesetzes ist der weitere Abbau bürokratischer Vorschriften im Steuerrecht. Ein zweiter Schwerpunkt liegt auf dem Thema Digitalisierung.
	mehr
	LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Welche Mandanten sind von der Neuregelung der Berechnung der zumutbaren Eigenbelastung bei außergewöhnlichen Belastungen betroffen?
	DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 18.05.2017 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System pro finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank pro.
	mehr
	LEXinform 0653177 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Wann liegt ein Steuerstundungsmodell vor?
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 16.05.2017 Ein Steuerstundungsmodell setzt ein vorgefertigtes Konzept voraus und scheidet aus bei der Übernahme einer bekannten Gestaltung.
	mehr
	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0446443 | Sozialrecht
	Krankengeldanspruch eines Versicherten auch bei irrtümlichem Nichterstellen einer AU-Bescheinigung durch einen Vertragsarzt aus nichtmedizinischen Gründen
	Bundessozialgericht, B-3-KR-22/15-R, Pressemitteilung vom 11.05.2017 Eine Krankenkasse darf Versicherten, die in den Jahren 2012/2013 zur Feststellung ihrer fortbestehenden Arbeitsunfähigkeit (AU) zeitgerecht persönlich einen Vertragsarzt aufsuchten, Krankengeldzahlungen nicht verweigern, wenn der Arzt die Ausstellung einer AU-Bescheinigung irrtümlich aus nichtmedizinischen Gründen unterlässt. So entschied das BSG.
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	LEXinform 0446438 | Sozialrecht
	Verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Krankenversorgung erfordert eine durch nahe Lebensgefahr gekennzeichnete individuelle Notlage
	Bundesverfassungsgericht, 1-BvR-452/17, Pressemitteilung vom 11.05.2017 Das BVerfG hat bekräftigt, dass ein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Krankenversorgung bestehen kann, wenn in Fällen einer lebensbedrohlichen Erkrankung vom Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung umfasste Behandlungsmethoden nicht vorliegen, eine andere Behandlungsmethode aber eine Aussicht auf Besserung verspricht. Allerdings würde es dem Ausnahmecharakter eines solchen Leistungsanspruchs nicht gerecht, wenn man diesen in großzügiger Auslegung der Verfassung erweitern würde. Die notwendige Gefährdungslage liege erst in einer notstandsähnlichen Situation vor. Anknüpfungspunkt eines derartigen verfassungsrechtlich gebotenen Anspruchs sei deswegen allein das Vorliegen einer durch nahe Lebensgefahr gekennzeichneten individuellen Notlage.
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	Wirtschaftsrecht
	LEXinform 0446480 | Finanzdienstleistungen
	Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen
	Bundesgerichtshof, XI-ZR-586/15, Pressemitteilung vom 16.05.2017 Der BGH hat darüber entschieden, unter welchen Umständen der Verbraucher in Widerrufsfällen eine negative Feststellungsklage erheben kann.
	mehr
	LEXinform 0446479 | Recht der neuen Medien
	Zur Zulässigkeit der Speicherung von dynamischen IP-Adressen
	Bundesgerichtshof, VI-ZR-135/13, Pressemitteilung vom 16.05.2017 Der BGH hat Stellung genommen, ob dynamische IP-Adressen grundsätzlich gespeichert werden dürfen.
	mehr
	Zivilrecht
	LEXinform 0446482 | Vertragsrecht
	Zur Kündigung des Reisevertrags wegen höherer Gewalt
	Bundesgerichtshof, X-ZR-142/15, Pressemitteilung vom 16.05.2017 Das Mitführen geeigneter Ausweispapiere für eine Reise fällt in die Risikosphäre des Reisenden. Wenn eine Reise nicht angetreten werden kann, weil Pässe irrtümlich als gestohlen gemeldet wurden, liegt keine "höhere Gewalt" vor. Der Reiseveranstalter ist nicht zur Rückzahlung des Reisepreises verpflichtet. So entschied der BGH.
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	Wirtschaft
	Unternehmen
	Creditsafe - Neuer Partner für Bonitätsauskünfte
	DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 22.04.2017 Mit den Bonitätsauskünften von Creditsafe können DATEV-Mitglieder die Zuverlässigkeit ihrer Mandanten und die von potentiellen oder bestehenden Geschäftspartnern ihrer Mandanten analysieren. Creditsafe ist ein weltweiter Anbieter von Wirtschaftsauskünften zu mehr als 230 Millionen Unternehmen in über 11 Ländern wie beispielsweise Großbritannien, Frankreich, USA und Deutschland. Über den DATEV-Recherchedienst sind Auskünfte zu Unternehmen mit Sitz in Deutschland verfügbar. Die Creditsafe- Kreditlimit-Empfehlungen werden von allen führenden Warenkreditversicherungen akzeptiert.
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	Personal
	Versicherungsmathematische Gutachten durch compertis - Neuer Gutachtenservice zur Bewertung von Pensionsverpflichtungen
	DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 01.02.2017 Pensionszusagen werden in vielen Unternehmen als Betriebsrente für Mitarbeiter aber vor allem auch für den Unternehmer selbst eingesetzt. Um die Anforderungen für die Steuer- und Handelsbilanz zu erfüllen, muss für das Unternehmen jeweils ein Gutachten erstellt werden und die Vertragsunterlagen müssen rechtlich aktuell gehalten werden. Die Bewertung durch kompetente und zertifizierte Gesellschaften wie compertis hat nicht nur haftungsrechtliche Vorteile für den steuerlichen Berater. DATEV-Mitglieder können diesen Service über den DATEV-Recherchedienst nutzen.
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